vorg\u00e4nge 12\/1967, S. 444<\/p>\n
(vg) Den staatskirchlichen Relikten im Schulwesen der Bundesrepublik versucht die Humanistische Union zur Zeit mit zwei Musterprozessen zu Leibe zu r\u00fccken. Die HU will damit der bekenntnisneutralen Gemeinschaftsschule zum Durchbruch verhelfen, die sie als \u00f6ffentliche Schule allein mit unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung f\u00fcr vereinbar h\u00e4lt.
Die erzwungene Einschulung eines konfessionslosen Kindes in eine Aachener Konfessionsschule ist Gegenstand des einen Gerichtsverfahrens. Die betroffenen Eltern hatten Klassenlehrer und Schulamt vergeblich ersucht, auf religi\u00f6se Kulthandlungen der Klassengemeinschaft au\u00dferhalb des Religionsunterrichts mit R\u00fccksicht auf den andersgl\u00e4ubigen Au\u00dfenseiter zu verzichten.
53 bayerische Elternpaare, die als Christen ihr Kind in einer Konfessionsschule des anderen Bekenntnisses oder als Nichtchristen in einer christlichen Gemeinschaftsschule erziehen lassen m\u00fcssen, erhoben am 8.11.1967 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich gegen die Art. 7 bis 10 des geltenden CSU-Volksschulgesetzes vom Herbst 1966.<\/p>\n
Der Experte f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis von Staat und Kirche, Rechtsanwalt Erwin Fischer, der 1965 bereits den Kirchensteuerstreit vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, vertritt im Auftrag der HU die beschwerdef\u00fchrenden Eltern. Er verweist in seinen Klagebegr\u00fcndungen darauf, da\u00df nach der st\u00e4ndigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts „dem Staat als Heimstatt aller Staatsb\u00fcrger weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t auferlegt ist”. F\u00fcr das staatliche Schulwesen ergebe sich daraus zwingend, da\u00df bei der Anstellung der Lehrer und der Aufnahme der Sch\u00fcler deren Religionsbekenntnis keine Rolle spielen darf. Das aber sei nur in der Gemeinschaftsschule m\u00f6glich. Die Klage ist nicht nur f\u00fcr Bayern aktuell, sondern f\u00fcr alle L\u00e4nder, in denen Konfessions- und „christliche” Schulen Staatsschulen sind.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[684,746,667],"autoren":[208],"publikationen":[1370],"class_list":["post-12577","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-musterklagen","tag-religion-schule","tag-vorgaenge-artikel","autoren-vg","publikationen-12-1967"],"acf":[],"yoast_head":"\n