Aus: vorg\u00e4nge Nr.26, (Heft 2\/1977), S.1-2<\/p>\n
Liebe Vorg\u00e4nge-Leser,<\/p>\n
im Herbst des vergangenen Jahres verbreiteten sich Bundeskanzler Schmidt, Bundes-innenminister Maihofer und der CD U-Vorsitzende Kohl in der Katholischen Akademie Hamburg \u00fcber den demokratischen Staat und die „Grundwerte”. Andere erlauchte Pers\u00f6nlichkeiten traten in ihre Fu\u00dfstapfen. Christian Graf von Krockow hat im Hinblick auf diese „Grundwerte“-Diskussion im Heft 24 der Vorg\u00e4nge konstatiert: „Wer redet eigentlich noch von Grund\u00a0 r e c h t e n ? Radikale nat\u00fcrlich, die – gottlob vergeblich – auf sie sich berufen . . . „Der Herr von Welt tr\u00e4gt Grundwerte.“
Der Bonner Abh\u00f6rskandal demonstriert, ein halbes Jahr sp\u00e4ter, wie berechtigt diese bittersarkastische Feststellung war. Wissen wir doch nun ziemlich genau was unsere „Herren von Welt” von den Grund r e c h t e n halten!
Der Verfall der Verfassungsmoral und der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik vollzieht sich mit wahrhaft erschreckender Folgerichtigkeit, Etappe um Etappe. Das Schlimmste – und gewi\u00df auch das Folgenschwerste – an diesem Abh\u00f6rskandal scheint uns, da\u00df er offensichtlich nicht wirklich auf gedeckt wird, nicht in Bonn, nicht in Stuttgart, nicht an all den anderen Orten, wo „gewanzt” wurde, „ein bi\u00dfchen au\u00dferhalb der Legalit\u00e4t”. Spitzenpolitiker aller Parteien geb\u00e4rden sich wie ertappte Komplizen – und sind es. Vorerst sprich vieles daf\u00fcr, da\u00df der Skandal „staatstragend unter den Teppich gekehrt” wer den soll, wie ein CSU-Bundestagsabgeordneter nach dem Spitzengespr\u00e4ch zwischen Schmidt und Kohl meinte.
Zu bef\u00fcrchten ist sodann, auf l\u00e4ngere Sicht, da\u00df legalisiert wird, was bisher zwar schon (wie wir nun wissen) ausgiebig praktiziert wurde, aber eben doch allen Rechtfertigungsversuchen zum Trotz, au\u00dferhalb der Legalit\u00e4t war. Man wird, wie es so sch\u00f6n hei\u00dft, Konsequenzen ziehen. Aber von diesen Konsequenzen ist, nach Lage der Dinge, eher Schlimmes als Gutes, eher eine weiten Gef\u00e4hrdung der Grundrechte und Grundfreiheiten als eine R\u00fcckkehr zur strikten Rechtsstaatlichkeit zu erwarten.
Und wo bleibt die gro\u00dfe, die un\u00fcberh\u00f6rbare Protestbewegung in der deutscher \u00d6ffentlichkeit, die man angesichts all dessen wohl erwarten m\u00fc\u00dfte? Da\u00df Politiker aller Couleur und Machtapparate (wie der Verfassungsschutz) \u00fcber die rechtsstaatlichen Str\u00e4nge schlagen, ist in der Demokratie nichts Ungew\u00f6hnliches; man mu\u00df stets damit rechnen. Das demokratische System schlie\u00dft solche Fehltritte nicht von vornherein aus, sondern es schafft Mittel und Wege sie zu begrenzen, aufzudecken und zu ahnden. Die Demokratie lebt nicht vor der Machtlosigkeit der Exekutive, sondern von der Kontrolle ihrer Machtaus\u00fcbung, und zwar auf allen Ebenen derselben. Das demokratische System ist nicht mehr wirklich funktionsf\u00e4hig, wo diese Kontrolle – durch \u00d6ffentlichkeit, Parlament, Justiz – nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist; wo die Staatsmacht, unter Berufung auf vermeintliche akute „Notst\u00e4nde”, wider. Recht und Gesetz, wider die Grundrechte und Grundfreiheiten der B\u00fcrger handelt, ohne da\u00df die daf\u00fcr Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gerade an diesem Punkt aber stehen wir heute.
Was die Sozialliberale Koalition betrifft, so mag sie das moralische Debakel dank des „Unter-den-Teppich-kehrens” zun\u00e4chst \u00fcberleben. Indes, sie hat eben damit ein f\u00fcr allemal ihre Lebensl\u00fcge, und an dieser Lebensl\u00fcge wird sie politisch \u00fcber kurz oder lang zerbrechen. Man tr\u00f6ste sich nicht l\u00e4nger mit dem so bequemen wie tr\u00fcgerischen Dauertrost: diese Koalition sei eben doch, trotz allem, das „kleinere \u00dcbel”. Mag sie es noch sein – so, wie sie sich jetzt pr\u00e4sentiert, wird sie je l\u00e4nger desto mehr zum Wegbe-reiter des gr\u00f6\u00dferen! CDU\/CSU, Dregger und Strau\u00df, brauchen nur weiterzumachen, wo Sozialliberale begonnen haben. Und aufs „Wanzen” d\u00fcrften sie sich gewi\u00df noch weit besser verstehen, wenn das „Wanzen” erst einmal skrupellos-selbstverst\u00e4ndliche Alltagspraxis sogenannter „Verfassungssch\u00fctzer” geworden ist.
Doch geht es nicht mehr allein um die Sozialliberale Koalition und ihre Parteien oder um CDU und CSU: sondern um die rechtsstaatliche und demokratische Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Republik. Und diese Glaubw\u00fcrdigkeit ist jetzt in einer Weise ersch\u00fcttert wie nie zuvor seit 1949. Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat wird an der Wurzel bedroht von der gro\u00dfen Koalition der Pfuscher, Kuscher und Vertuscher, quer durch alle Parteien.
Der Abh\u00f6rskandal zeigt mit brutaler Deutlichkeit, da\u00df der sogenannte „Verfassungsschutz” l\u00e4ngst ein Staat im Staate geworden ist; er kontrolliert heute schon jene, die ihn kontrollieren sollten. Und er wird alsbald omnipotent und allgegenw\u00e4rtig sein, wenn es nicht gelingt, ihn jetzt, keinen Augenblick sp\u00e4ter, in die Schranken zu weisen. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die beiden materialreichen Aufs\u00e4tze von Dietheim Damm \u00fcber „Die Praktiken des Verfassungsschutzes” in den Vorg\u00e4nge-Heften 19 und 20.)
Es wird (im n\u00e4chsten Heft) auf den Abh\u00f6rskandal, seine Hintergr\u00fcnde und seine Folgen, noch zur\u00fcckzukommen sein. Im Kommentarteil des vorliegenden Heftes geht J\u00fcrgen Seifert (,‚Rechtsstaat mit Grauzonen“) auf den schrittweisen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik ein; dieser Aufsatz ist der Sache nach auch ein Kommentar zum Abh\u00f6rskandal, erhellt er doch die Zusammenh\u00e4nge, in denen dieser gesehen werden mu\u00df. Peter Bender nimmt Stellung zu den Ereignissen in und um Brokdorf und zur Situation im Ostblock. J\u00fcrgen Kellermeier setzt sich mit der Kampagne der \u00c4rzte und ihrer Lobby auseinander, die, unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen, die Privilegien dieses Berufsstandes quasi zum „unverzichtbaren” Essential unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung erkl\u00e4ren. Der Bericht von Charlotte Maack \u00fcber das gro\u00dfe Stern-Symposium zum Thema „Lebensl\u00e4nglich” ist \u00fcber den unmittelbaren Anla\u00df hinaus von besonderer Aktualit\u00e4t: wird doch seit Mitte M\u00e4rz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Vereinbarkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz gepr\u00fcft.
Das Thema des n\u00e4chsten Heftes (27) hei\u00dft: B\u00fcrgerinitiativen.<\/p>\n
Ihr Achim v. Borries<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[667],"autoren":[651],"publikationen":[1311],"class_list":["post-12601","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-vorgaenge-artikel","autoren-achim-v-borries","publikationen-26-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n