{"id":16381,"date":"2021-08-13T12:00:00","date_gmt":"2021-09-06T10:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=16381"},"modified":"2021-09-06T12:14:59","modified_gmt":"2021-09-06T10:14:59","slug":"bayern-bericht-von-der-landesversammlung-und-weitere-neuigkeiten","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/244\/publikation\/bayern-bericht-von-der-landesversammlung-und-weitere-neuigkeiten\/","title":{"rendered":"Bayern – Bericht von der Landesversammlung und weitere Neuigkeiten"},"content":{"rendered":"

In: Mitteilungen 244 (01\/2021), S. 21 – 24<\/i><\/p>\n

 <\/p>\n

Bericht von der Landesversammlung<\/p>\n

Am 30. Juni 2021 fand die au\u00dferordentliche Landesversammlung mit Nachwahlen statt. Gew\u00e4hlt wurden Dr. Christa Scholtissek, Henning Hintze und Dr. Hans-Joachim Schemel. Ein erster Schritt zu einem arbeitsf\u00e4higen Vorstand ist damit getan, jetzt gilt es, die beschlossenen Antr\u00e4ge (und auch neue Ideen) umzusetzen.<\/p>\n

Wegen der Corona-Ma\u00dfnahmen haben wir uns vor der Landesversammlung nur in kleiner Runde getroffen. Als Aktivit\u00e4ten seit November sind zu nennen<\/p>\n

– Gru\u00dfwort von Dr. Hans-Joachim Schemel auf der Online-Veranstaltung des Bundes f\u00fcr Geistesfreiheit M\u00fcnchen am 7. Januar 2021 (mit Konstantin Wecker, HG Butzko, Andreas Rebers und Gerhard Haderer) zum sechsten Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo<\/p>\n

– Mitarbeit in der AG \u201eCorona-Krise und Grundrechte“<\/p>\n

– Diskussion von aktuellen Themen<\/p>\n

– Kontakt mit anderen Organisationen.\u001c<\/p>\n

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs<\/p>\n

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit\/Versammlungsfreiheit in M\u00fcnchen durch den Beschluss des M\u00fcnchner Stadtrates liegt vor. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Peter Vonnahme, dazu: „Das Urteil des VGH vom 17. 11. 2020 … ist ein Meilenstein im Kampf f\u00fcr das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Der VGH hat mit gro\u00dfer Klarheit ausgesprochen, dass der Kl\u00e4ger einen Rechtsanspruch auf \u00dcberlassung eines st\u00e4dtischen Veranstaltungssaales („\u00f6ffentliche Einrichtung“ im Sinne des Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GO) hat“ (siehe https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ein-Meilenstein-fuer-die-Meinungsfreiheit-4967833.html<\/a> ). Leider k\u00fcndigte der M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister sofort, ohne die Urteilsgr\u00fcnde im Detail zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Damit wird eine rechtskonforme Praxis der Raumvergabe in M\u00fcnchen noch weitere Jahre auf sich warten lassen.<\/p>\n

Der M\u00fcnchner Stadtratsbeschluss beruft sich bei der Definition des Begriffs Antisemitismus auf die erweiterte Arbeitsdefinition der IHRA (das gilt auch f\u00fcr die Beschl\u00fcsse anderer St\u00e4dte und f\u00fcr den Beschluss des Deutschen Bundestages, Ds. 19\/10191). Die IHRA-Arbeitsdefinition ist jedoch kein wirksames Instrument gegen Antisemitismus (unverbindlich, vage), wird aber h\u00e4ufig instrumentalisiert, um legitime Kritik an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung und ihren V\u00f6lkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden bzw. als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren. Am 26. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten mehr als 200 renommierte Holocaustforscher\/innen sowie Wissenschaftler\/innen aus dem Bereich der Antisemitismusforschung, Judaistik und Nahoststudien aus Israel, den USA und Europa die „Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus“ (https:\/\/jerusalemdeclaration.org\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/JDA-deutsch_final.pdf).<\/a> Die Erkl\u00e4rung w\u00e4re eine Alternative zur IHRA-Arbeitsdefinition und ein brauchbares Instrument zur Bek\u00e4mpfung jeder Form vom Judenfeindlichkeit wie auch zur notwendigen Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik.<\/p>\n

Leider fand die „Jerusalemer Erkl\u00e4rung zum Antisemitismus“ bisher nur eine geringe \u00f6ffentliche Resonanz. Wir meinen eine intensive Befassung w\u00e4re \u00fcberf\u00e4llig, gerade vor dem aktuellen Konflikt in Israel und Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Zur IHRA- Arbeitsdefinition noch eine Nachbemerkung. Das Ausw\u00e4rtige Amt verweigert die Beantwortung von Anfragen zum Beschluss der Arbeitsdefinition in der IHRA-Konferenz 2016 in Bukarest. Dass AA begr\u00fcndet die Ablehnung u.a. mit<\/p>\n

– den nachteiligen Auswirkungen auf Internationale Beziehungen, \u00a7 3 Nr. 1 a IFG und<\/p>\n

– dem Schutz personenbezogener Dritter, \u00a7 5 Nr. 1 IFG. Damit bef\u00f6rdert das AA geradezu Spekulationen, die die „Legitimation“ des IHRA-Beschlusses anzweifeln, anstatt sie auszur\u00e4umen.<\/p>\n<\/p>\n

Initiative „Giesing Denk(t)mal“<\/p>\n

Die Initiative „Giesing Denk(t)mal“ in M\u00fcnchen (vom Unterzeichner initiiert) st\u00f6\u00dft mit ihrem Vorschlag, aus dem Kriegerdenkmal ein Friedensmal zu machen, auf Ablehnung bzw. die konkrete Befassung wird auf ‚die lange Bank‘ geschoben, Antr\u00e4ge werden erst nach Monaten bearbeitet und abgelehnt usw. (siehe S\u00fcddeutsche: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/obergiesing-das-kreuz-mit-der-kunst-1.5236923).<\/a> Deshalb haben wir Anfang Juni in einer \u00f6ffentlichen Kunstaktion das kriegsverherrlichende Monstrum verh\u00fcllt. S\u00fcddeutsche u.a. berichteten.<\/p>\n

Reiner Bernstein gestorben<\/p>\n

Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung seines letzten Buches „Allen Anfeindungen zum Trotz“ starb Reiner Bernstein. Reiner Bernstein war Tr\u00e4ger unseres Preises „Aufrechter Gang“ (zusammen mit seiner Frau Judith Bernstein) und Mitglied der Humanistischen Union. Micha Brumlik schreibt in der FR in seinem Nachruf : \u201eUnerm\u00fcdliche Vernunft“ u.a.: „… – ein Zeitgenosse, der sich wie kein anderer stets und vor allem f\u00fcr eine vern\u00fcnftige, friedliche L\u00f6sung des Israel\/Pal\u00e4stinakonflikts eingesetzt hat.“ (siehe: https:\/\/www.fr.de\/kultur\/gesellschaft\/nachruf-unermuedliche-vernunft-90212866.html).<\/a> Brumlik erw\u00e4hnt auch die Genfer Initiative und seinen Einsatz f\u00fcr die Verlegung von Stolpersteinen in M\u00fcnchen.<\/p>\n

Hohe Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr Reiner (und Judith) Bernstein zeigte auch der Bundespr\u00e4sident: \u201eSeine Urteilskraft, aber auch seine Warmherzigkeit und sein \u201eaufrechter Gang“ werden all denen fehlen, die Ihren Mann kannten. Mit seiner Haltung hat Reiner Bernstein zur demokratischen und politischen Kultur in unserem Land beigetragen. Daf\u00fcr werde ich ihm pers\u00f6nlich dankbar sein.“ Das klingt doch deutlich wertsch\u00e4tzender, als verschiedene Beitr\u00e4ge in unserer Diskussion: „Zum Antisemitismus, Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ bei unserer Mitgliederversammlung 2018 mit Volker Beck in Berlin!?<\/p>\n

Fritz Bauer<\/p>\n

Ohne jedes Zutun der HU schlug der ehem. bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle Fritz Bauer f\u00fcr die Walhalla („marmorne Sch\u00e4delst\u00e4tte“ so Heinriche Heine) vor. War es ein „g\u00f6ttlicher Ratschlag“ (s. Ludwig Thoma), auf den die bayerische Staatsregierung so lange wartete oder war es einfach die Einsicht, dass es viel schlauer ist, Inhalte und Personen zu vereinnahmen und f\u00fcr seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren?<\/p>\n

Bei Interesse senden wir Ihnen gerne weitere Informationen zu den angeschnittenen Themen in unserem Bericht, auch \u00fcber R\u00fcckmeldungen w\u00fcrden wir uns freuen.<\/p>\n<\/p>\n

Wolfgang St\u00f6ger, M\u00fcnchen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[148],"publikationen":[2884],"class_list":["post-16381","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-wolfgang-stoeger","publikationen-2884"],"acf":[],"yoast_head":"\nBayern - Bericht von der Landesversammlung und weitere Neuigkeiten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/244\/publikation\/bayern-bericht-von-der-landesversammlung-und-weitere-neuigkeiten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bayern - Bericht von der Landesversammlung und weitere Neuigkeiten - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In: Mitteilungen 244 (01\/2021), S. 21 – 24   Bericht von der Landesversammlung Am 30. 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