In: Mitteilungen 244 (01\/2021), S. 6 – 8<\/p>\n
Positionspapier des AK Corona-Krise und Grundrechte vom Fr\u00fchjahr 2021<\/p>\n
Das folgende Positionspapier wurde beschlossen auf der Online-Runde des AK vom 04.03.2021 und bezieht sich deshalb auf die zu dieser Zeit aktuelle Lage und Debatte:\u001cDer Arbeitskreis Corona-Krise und Grundrechte der Humanistischen Union hat sich auf folgende Standpunkte verst\u00e4ndigt:<\/p>\n
1. In der Corona-Krise werden tiefe Eingriffe in Grundrechte beschlossen. Notwendig ist dabei ein transparenter und sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gungsprozess zwischen verschiedenen Rechtsg\u00fctern und verschiedenen Gefahren, der verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Schwerwiegende Eingriffe d\u00fcrfen nur erfolgen, wenn keine ebenso Erfolg versprechenden geringeren Eingriffe m\u00f6glich sind. Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit binden dabei die Politik. Dies ist zu beachten. \u001c2. Seit M\u00e4rz 2020 entscheidet faktisch eine informelle Zusammenkunft der Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und L\u00e4ndern \u00fcber Krisenma\u00dfnahmen und massive Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten. Diese Beschl\u00fcsse werden dann in blo\u00dfen Verordnungen der Bundesl\u00e4nder umgesetzt. Faktisch liegen derzeit die Grundrechte in H\u00e4nden der Exekutive. Dieses Verfahren entspricht nicht dem hohen Stellenwert, den die Grundrechte haben. Insoweit in der Corona-Krise Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, darf dies nur durch die Parlamente geschehen. Auch wenn in einer akuten Krisensituation schnelles Handeln der Exekutive notwendig ist, muss dies demokratisch kontrolliert und so bald wie m\u00f6glich durch parlamentarische Beschl\u00fcsse ersetzt werden.\u001c3. Alle Einschr\u00e4nkungen von Freiheiten in der Krise m\u00fcssen nach dem Ende der Krise wieder aufgehoben werden.\u001c4. F\u00fcr einen gut fundierten \u00f6ffentlichen Willensbildungsprozess brauchen wir eine sachliche, faire, evidenzbasierte und pluralistische Debatte, in der auch abweichende Meinungen zu Wort kommen und nicht ausgegrenzt werden.<\/p>\n
5. Notwendig ist die besondere Solidarit\u00e4t mit Kindern und alten Menschen sowie verletzlichen und marginalisierten Menschen und Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind, ein geringes Einkommen haben, Vorerkrankungen haben, mit Behinderungen leben, unter Ausgrenzung leiden, auf der Flucht sind, rassistisch diskriminiert werden, einsam sind oder im Gef\u00e4ngnis leben.\u001c6. Die Krise legt M\u00e4ngel des Gesundheitssystems offen. Das Gesundheitswesen muss besser ausgestattet werden und besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu geh\u00f6ren insbesondere auch die Besch\u00e4ftigung von mehr Personal und faire L\u00f6hne. Deshalb geh\u00f6rt die Politik der Kosteneinsparung und der Privatisierung revidiert. \u001c7. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Covid-19 ist es notwendig, neben Impfstoffen auch Pr\u00e4ventions- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten zu f\u00f6rdern und dar\u00fcber umfassend aufzukl\u00e4ren.\u001c8. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Krise und des Krisenmanagements, zum Beispiel auch im Rahmen einer Enquetekommission des Bundestages. Aus der Krise m\u00fcssen Lehren gezogen werden f\u00fcr k\u00fcnftige Gesundheitskrisen und f\u00fcr die Garantie der Grundrechte in der Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[2885],"publikationen":[2884],"class_list":["post-16404","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-ak-corona-krise-und-grundrechte","publikationen-2884"],"acf":[],"yoast_head":"\n