In: Mitteilungen 244 (01\/2021), S. 3 – 4<\/p>\n
Forderungen des Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl<\/p>\n
Die Humanistische Union geh\u00f6rt zu den Mitgliedern und Mitbegr\u00fcndern des FORUM MENSCHENRECHTE. Auch in diesem Jahr haben wir an der Jahresklausur (diesmal leider online) teilgenommen. Das Forum hat hier gemeinsam ausf\u00fchrliche Forderungen zu den Bundestagswahlen erarbeitet. Ver\u00f6ffentlicht wurden diese unter dem Titel \u201eMenschenrechte w\u00e4hlen!\u201c. Zur Ver\u00f6ffentlichung stellte das Forum fest: \u201eNicht nur die menschenrechtlich bedenklichen Folgen der Pandemiebek\u00e4mpfung f\u00fcr ohnehin schon benachteiligte Menschen haben uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht.\u201c Rassismus und Rechtsextremismus sind zu einer fundamentalen Gefahr f\u00fcr unsere rechtsstaatliche Demokratie geworden. Da wir als Mitglieder des Forums diese Forderungen mittragen, m\u00f6chten wir hier die Forderungen kurz zusammenfassen.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
\u2022 den absoluten und eindeutigen Schutz der unantastbaren W\u00fcrde aller Menschen<\/p>\n
\u2022 die nachhaltige F\u00f6rderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Initiativen f\u00fcr Demokratie und gegen Rassismus<\/p>\n
\u2022 die St\u00e4rkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Antidiskriminierungsgesetze<\/p>\n
\u2022 Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken<\/p>\n
\u2022 rassistischer Gewalt entgegen zu wirken und Racial Profiling zu unterbinden<\/p>\n
\u2022 Schutz vor Gewalt<\/p>\n
\u2022 Zugang zu Gesundheit und sexuellen und reproduktiven Rechten<\/p>\n
\u2022 besonderen Schutz f\u00fcr besonders verletzliche Gefl\u00fcchtete<\/p>\n
\u2022 Schutz der Rechte von gefl\u00fcchteten Minderj\u00e4hrigen<\/p>\n
\u2022 R\u00fccknahme der Asyl- und Aufenthaltsrechtsversch\u00e4rfungen<\/p>\n
\u2022 Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisenstaaten<\/p>\n
\u2022 Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Staaten<\/p>\n
\u2022 eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit<\/p>\n
\u2022 Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft und Rechtszugang f\u00fcr Betroffene<\/p>\n
\u2022 menschenrechtliche Verantwortung der Internationalen Finanzinstitutionen<\/p>\n
\u2022 Aus- und Aufbau des Monitoring und der Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen<\/p>\n
\u2022 die sichtbare Vernetzung von Menschenrechtsschutz mit Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung<\/p>\n
\u2022 die konsequente St\u00e4rkung und den Ausbau internationaler wie nationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte.<\/p>\n
Im Volltext werden diese Forderungen umfassend erl\u00e4utert. Exemplarisch sei hier der Text zur Forderung „Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken“ angef\u00fchrt: „K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), Big Data und \u00dcberwachungstechnologien sowie auf Datensammlung basierende Gesch\u00e4ftsmodelle von Internet-Plattformen sind in unserem Alltag inzwischen omnipr\u00e4sent, wenn auch h\u00e4ufig nicht sichtbar. Digitale Technologien m\u00fcssen Menschenrechte st\u00e4rken und nicht verletzen. Daf\u00fcr ist gesetzliche Regulierung eine notwendige Grundlage, die technischer Entwicklung und praktischem Einsatz nicht l\u00e4nger mit Verz\u00f6gerung folgen darf. Wir fordern:<\/p>\n
\u2022 KI-Technologien zu regulieren, Transparenz \u00fcber ihren Einsatz und das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung beim Einsatz von KI trotz \u201eAlgorithmic Bias\u201c sicherzustellen und KI-Anwendungen zu verbieten, die ein unvertretbares Risiko f\u00fcr die Menschenrechte aufweisen, wie etwa die Gesichtserkennung zur Identifizierung im \u00f6ffentlichen Raum;<\/p>\n
\u2022 sicherzustellen, dass \u00dcberwachung nur stattfindet, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die \u00dcberwachungsma\u00dfnahme gezielt, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, durch eine unabh\u00e4ngige Instanz kontrolliert und notwendig zum Erreichen eines legitimen Ziels ist;<\/p>\n
\u2022 Verschl\u00fcsselungs- und Anonymisierungswerkzeuge zu f\u00f6rdern und dem entgegen wirkende Vorhaben \u2013 auch innerhalb der EU \u2013 zu widersprechen;<\/p>\n
\u2022 eine unabh\u00e4ngige Untersuchung der Menschenrechtsrisiken durch das auf Datensammlung basierende Gesch\u00e4ftsmodell von Internet-Plattformen zu initiieren und menschenrechtlichen Schutzpflichten durch ihre Regulierung gerecht zu werden. Transparenz, darunter \u00fcber die Verwendung algorithmischer Systeme, den Einsatz von Profilbildung und gezielter Werbung und die Moderation von Inhalten, ist gesetzlich sicherzustellen.<\/p>\n