{"id":16694,"date":"2021-08-14T20:12:17","date_gmt":"2021-08-14T18:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=16694"},"modified":"2025-10-24T11:23:36","modified_gmt":"2025-10-24T09:23:36","slug":"das-kirchliche-sonderarbeitsrecht","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/","title":{"rendered":"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert"},"content":{"rendered":"

Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung wird heute oft als verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechtfertigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts herangezogen. Dass diese Bestimmung in der Weimarer Republik jedoch ganz anders gemeint und verstanden wurde, zeigt der folgende Beitrag von J\u00fcrgen Klute auf. Er zeichnet nach, \u00fcber welche Stationen die Etablierung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts nach 1945 vollzogen wurde \u2013 und welche Auswirkungen dies bis heute auf Tarifverhandlungen hat. <\/em><\/p>\n

Um zu verstehen, wie es zum arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen kam, und um ihn pr\u00e4zise kritisieren zu k\u00f6nnen, ist es n\u00f6tig, zun\u00e4chst einen Blick auf seine Entstehungsgeschichte zu werfen, der bis zur Weimarer Reichsverfassung (WRV) zur\u00fcckreicht.<\/p>\n

Weimarer Republik<\/strong><\/p>\n

Mit der WRV wurde 1919 die bis dahin bestehende Staatskirche abgel\u00f6st. Artikel 137 (1)i<\/sup><\/a> lautet kurz und knapp: \u201eEs besteht keine Staatskirche.<\/i>\u201c<\/p>\n

Gleichzeitig wurde in der WRV ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Kooperation zwischen Staat und Kirchen geschaffen. Die f\u00fcr unser Thema relevante Regelung steht in Artikel 137 (3): \u201eJede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde.<\/i>\u201c<\/p>\n

Aus diesem Artikel leiten die Kirchen seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublikii<\/sup><\/a> das Recht auf einen arbeitsrechtlichen Sonderstatus ab, der als \u201eDienstgemeinschaft<\/i>\u201c bzw. \u201eDritter Weg\u201c<\/i> etikettiert, kirchlichen Mitarbeitenden Streikrecht und Tarifvertr\u00e4ge verwehrt.iii<\/sup><\/a> Die ideologische Grundlage f\u00fcr dieses arbeitsrechtliche Konzept formulierte der evangelische Kirchenrechtler Werner Kalisch, der den Nationalsozialisten nahestand, 1952 in dem Aufsatz \u201eGrund- und Einzelfragen des kirchlichen Dienstrechts<\/i>\u201c, auf den weiter unten n\u00e4her eingegangen wird.<\/p>\n

Allerdings scheint Artikel 137 (3) WRV urspr\u00fcnglich weder im heutigen Sinne gemeint noch verstanden worden zu sein. Die Regelungen, dass Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig ordnen und verwalten und ihre \u00c4mter ohne Mitwirkung des Staates oder der b\u00fcrgerlichen Gemeinde verleihen, ist aus historischer Perspektive eine Konkretisierung von Artikel 137 (1) WRV, der konstatiert und verfassungsrechtlich begr\u00fcndet, dass es in der nach dem Untergang der Monarchie neu gegr\u00fcndeten Weimarer Republik keine Staatskirche mehr gibt. Dem entsprechend mischt sich der Staat auch nicht mehr in die Besetzung der \u00c4mter, die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften zu vergeben haben, ein, wie es in den Jahrhunderten davor \u00fcblich war.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich galt das Betriebsr\u00e4tegesetz vom 4. Februar 1920 auch f\u00fcr die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverb\u00e4nde \u2013 einschlie\u00dflich des Streikrechts. Bereits im Fr\u00fchjahr 1919 hatten kirchlich angestellte Friedhofsg\u00e4rtner in Berlin mittels eines Streiks den Abschluss eines Tarifvertrags durchgesetzt, der am 20. Mai 1919 unterzeichnet wurde.iv<\/sup><\/a> Es ist offensichtlich, dass die Autoren der WRV keinesfalls mit Artikel 137 (3) ein kirchliches Sonderarbeitsrecht etablieren wollten, wie es seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik zielstrebig und mit fragw\u00fcrdigen Argumenten von den Kirchen durchgesetzt wurde.<\/p>\n

Die nationalsozialistische Diktatur<\/strong><\/p>\n

Die w\u00e4hrend der Weimarer Republik demokratisch ausgehandelten arbeitsrechtlichen Standards \u00e4nderten sich sehr schnell und grundlegend nach der Macht\u00fcbernahme durch die Nationalsozialisten. Z\u00fcgig ersetzten sie die kollektive Interessenvertretung, die auf dem Konzept des Konfliktes von Kapital und Arbeit basiert, durch das \u201eF\u00fchrerprinzip\u201c.<\/p>\n

Am 20. Januar 1934 wurde das \u201eGesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit<\/i>\u201c erlassen. Dort hei\u00dft es in \u00a7 1:v<\/sup><\/a><\/p>\n

\u201eIm Betriebe arbeiten der Unternehmer als F\u00fchrer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur F\u00f6rderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst folgte am 23. M\u00e4rz 1934 das \u201eGesetz zur Ordnung der Arbeit in \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Betrieben<\/i>\u201c. In \u00a7\u00a02 hei\u00dft es:vi<\/sup><\/a><\/p>\n

\u201e(1) Der F\u00fchrer einer \u00f6ffentlichen Verwaltung oder eines \u00f6ffentlichen Betriebes entscheidet gegen\u00fcber den besch\u00e4ftigten Arbeitern und Angestellten als der Gefolgschaft in allen Angelegenheiten, die durch dieses Gesetz geregelt werden. […]<\/p>\n

(2) Der F\u00fchrer sorgt f\u00fcr das Wohl der Besch\u00e4ftigten. Diese haben ihm die in der Dienstgemeinschaft begr\u00fcndete Treue zu halten und eingedenk ihrer Stellung im \u00f6ffentlichen Dienst in ihrer Diensterf\u00fcllung allen Volksgenossen Vorbild zu sein.\u201c<\/p>\n

Genau hier hat das Konzept der heutigen kirchlichen \u201eDienstgemeinschaft\u201c seine historischen und ideologischen Wurzeln. Noch im gleichen Jahr (1934) folgte der Erlass verschiedener Tarifordnungen f\u00fcr Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege durch den \u201eReichstreuh\u00e4nder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst<\/i>\u201c. 1938 folgte die Ersetzung der Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst aus der Zeit der Weimarer Republik durch eine \u201eAllgemeine Tarifordnung<\/i>\u201c (ATO). Sinn und Ziel der ATO war die Ausschaltung kollektiver Interessenvertretung.<\/p>\n

Die ATO galt allerdings nicht automatisch f\u00fcr die Kirchen. Sie wurde kurz nach Inkrafttreten durch ausdr\u00fccklichen Beschluss der kirchenleitenden Organe am 28. September 1938 f\u00fcr die so genannten \u201eGefolgschaftsmitglieder<\/i>\u201cvii<\/sup><\/a> in Kraft gesetzt: \u201eAuf die bei der Deutschen Evangelischen Kirche und den deutschen evangelischen Landeskirchen einschl. der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverb\u00e4nden besch\u00e4ftigten Gefolgschaftsmitglieder finden die vom Reichstreuh\u00e4nder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst erlassenen Tarifordnungen \u2026 nach Ma\u00dfgabe dieser Anordnung Anwendung.<\/i>\u201c (Gesetzblatt DEK: 82f)<\/p>\n

Die Kirchen haben z\u00fcgig und ohne Druck vonseiten der Nationalsozialisten deren gewerkschaftsfeindliches Arbeitsrecht \u00fcbernommen. Die Innere Mission begr\u00fc\u00dfte das nationalsozialistische Arbeitsrecht ausdr\u00fccklich mit den folgenden Worten: \u201eWie tief greift das Gesetz f\u00fcr die Ordnung der nationalen Arbeit hinein in unseren praktischen Dienst! Da sehen wir urspr\u00fcngliche Gedanken der christlichen Ethik Gestalt gewinnen.<\/i>\u201c (Bodelschwingh 1935, zitiert nach Maaser: 322) Bereits im September 1933 brachte die Innere Mission ihre Sympathie f\u00fcr die Macht\u00fcbernahme der Nazis mit ihrer Losung f\u00fcr den 9. Diakonietag in Hamburg zum Ausdruck: \u201eInnere Mission und Nationalsozialismus geh\u00f6ren in Deutschland zusammen!<\/i>\u201c<\/p>\n

Die Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n

Kurz nach Kriegsende 1945 hob der alliierte Kontrollrat das Gesetz zur Ordnung der Arbeit in \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Betrieben auf (Ges. Nr. 56). Die Tarifordnungen blieben hingegen vorerst in Kraft. Sie sollten durch mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarifvertr\u00e4ge ersetzt werden. Diese Regelung galt auch f\u00fcr die Kirchen.<\/p>\n

1946 erlie\u00df der alliierte Kontrollrat das Betriebsr\u00e4tegesetz (Ges. Nr. 22 vom 10. April 1946). In der Folge entstehen in den einzelnen L\u00e4ndern l\u00e4ndergesetzliche Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Auch einzelne Landeskirchen begannen, sich mit Tarifvertr\u00e4gen auseinanderzusetzen. Insgesamt herrschte jedoch im Bereich der EKD tarifpolitische Orientierungslosigkeit. Klarheit bestand nur dar\u00fcber, dass Tarifvertr\u00e4ge mehrheitlich nicht gewollt waren.<\/p>\n

Im April 1949 \u2013 kurz vor der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik am 23. Mai 1949 \u2013 erlie\u00df der Wirtschaftsrat der Bi-Zone ein Tarifvertragsgesetz (TVG), in dem erneut (\u00a7\u00a010) die Abl\u00f6sung der noch bestehenden Tarifordnungen durch Tarifvertr\u00e4ge gefordert wurde. Das TVG samt dieser Forderung galt auch f\u00fcr die Kirchen. In Reaktion darauf beschloss der Rat der EKD im Oktober 1949 die Aufhebung der alten Tarifordnungen. Zugleich beschloss er eine \u201eVorl\u00e4ufige Arbeitsvertragsordnung f\u00fcr den kirchlichen Dienst<\/i>\u201c (vAVO). Allerdings stimmten nur die evangelischen Landeskirchen im Bereich der sowjetischen Besatzungszone (also der am 7. Oktober 1949 gegr\u00fcndeten Deutschen Demokratischen Republik) dieser EKD-Regelung zu. Die westlichen Landeskirchen wollten stattdessen die Aushandlung von Tarifvertr\u00e4gen im \u00f6ffentlichen Dienst abwarten und sich denen weitgehend anschlie\u00dfen. Tats\u00e4chlich kam es nie dazu und die Einf\u00fchrung eines eigenst\u00e4ndigen \u201eKirchengesetz \u00fcber Mitarbeitervertretungen<\/i>\u201c verz\u00f6gerte sich noch bis 1972.<\/p>\n

Im September 1949 gab Konrad Adenauer bekannt, dass ein Betriebsverfassungsgesetz erarbeitet werden soll. Im Juni 1950 nahmen die EKD und die katholische Kirche Verhandlungen mit der Adenauer-Regierung mit dem Ziel auf, die Kirchen aus dem Betriebsverfassungsgesetz herauszunehmen.viii<\/sup><\/a> Die Regelung der Weimarer Republik, dass auch Kirchen unter das Betriebsr\u00e4tegesetz fielen, sollte in der neugegr\u00fcndeten Bundesrepublik unterbunden werden. Zu Beginn dieser Verhandlungen versicherte der damalige Pr\u00e4sident der EKD Kirchenkanzlei Heinz Brunotte: \u201eDass die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen gegen\u00fcber den bei ihr Besch\u00e4ftigten in vollem Umfange nachkommt, ist selbstverst\u00e4ndlich.<\/i>\u201c (J\u00e4hnichen: 65 )<\/p>\n

Bischof Otto Dibelius schrieb in einem Brief vom 12. Juni 1951 an den damaligen Bundeskanzler Adenauer, dass die Kirchen aufgrund von Art. 140 GG das Recht haben, ihre inneren Angelegenheiten autonom zu regeln. Dibelius begr\u00fcndete diese Sichtweise \u2013 welch eine Ironie angesichts der Haltung der Kirchen zum Nationalsozialismus! \u2013 mit den Erfahrungen der Kirchen in der faschistischen Diktatur, die gezeigt h\u00e4tten, welche Gefahren den Kirchen von totalit\u00e4ren Staaten drohen k\u00f6nnen: Deshalb \u201emuss die Kirche auf dem uneingeschr\u00e4nkten Recht, den kirchlichen Dienst in freier, ihren Wesensgesetzen entsprechender Selbstverantwortung regeln zu k\u00f6nnen, unbedingt bestehen.<\/i>\u201c Bei der Einf\u00fchrung des nationalsozialistischen Arbeitsrechts hatten die Kirchen f\u00fcr eine solche Argumentation mit Bezug auf die WRV keinen Bedarf gesehen. Weiterhin argumentierten die Kirchen, dass sie auch in der DDR arbeitsrechtlich eigenst\u00e4ndig seien. W\u00fcrden die Kirchen in der Bundesrepublik dem allgemeinen Arbeitsrecht unterstellt, k\u00f6nne das Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Kirchen in der DDR haben, sie k\u00f6nnten schlimmstenfalls unter die Kontrolle des FDGB geraten.<\/p>\n

Der den Nazis nahe stehende Kirchenrechtler Werner Kalisch, der, wie Hartmut Kre\u00df in einem Vortrag vom 22. Januar 2020 anmerkt (Kre\u00df 2020: 12), \u201evor 1945 die Dienstgemeinschaft in der Logik der v\u00f6lkischen Gemeinschaft ausgelegt hatte<\/em>\u201c, erg\u00e4nzte die aus heutigem Wissen um die Rolle der Kirchen in der NS-Zeit Befremden ausl\u00f6sende Argumentation von Bischof Dibelius wie folgt:<\/p>\n

\u201eDamit wurde aber auch klar, da\u00df aller Dienst in der verfa\u00dften Kirche und in ihren Werken eine Einheit ist, weil es sich dabei \u00fcberall um Arbeit im Weinberge des Herrn, um Dienst in der Gefolgschaft Christi als des Herrn und Hauptes der Kirche handelt, \u201avon welchem aus der ganze Leib zusammengef\u00fcgt ist\u2018 (Epf. 4, 16). Er schenkte die in der Vergangenheit weithin verdunkelte Erkenntnis neu, da\u00df es sich bei allem Dienst (…) in der Kirche und in ihren Werken um nichts anderes handeln darf als um den Vollzug des einen<\/b>, der Kirche von ihrem Herrn gegebenen Auftrags, n\u00e4mlich des vor aller Welt Bezeugens (…), des Lehrens (…), des Verk\u00fcndigens (…). In dem aufgetragenen Zeugnis von der in Jesus Christus geoffenbarten Gnade Gottes liegt das den kirchlichen Dienst konstituierende und legitimierende Element, und darin besteht das Verbindende, die Einheit allen kirchlichen Dienstes.<\/b> Das in allen noch so verschiedenen Funktionen des einen Dienstes in der Kirche und ihren Werken lebendige Bezeugen der frohen Botschaft verbindet alle darin Stehenden zu einer gro\u00dfen Gemeinschaft des Dienstes. Mit dieser vorgegebenen Dienstgemeinschaft<\/b> ist der Kirche aufgegeben die Gestaltung eines eigenst\u00e4ndigen kirchlichen Dienstrechts f\u00fcr alle kirchlichen Dienstzweige als einer kircheneigenen Angelegenheit im Sinne der eingangs wiedergegebenen Verfassungsbestimmungen.\u201c (Kalisch: 31f.; Hervorhebungen i.O.; die Klammern enthielten die jeweiligen griechischen Begriffe)<\/p>\n

Weiter argumentiert Kalisch: <\/span><\/p>\n

\u201eDas Institut des Tarifvertrages beruht auf dem Gedanken des Interessengegensatzes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Tarifvertrag soll der Ausbeutung der Arbeitskraft der wirtschaftlich schwachen Arbeitnehmer durch den \u00fcberlegenen Arbeitgeber dadurch wehren, dass dem Arbeitgeber die reale Macht der in Gewerkschaften zusammengeschlossenen Arbeitnehmer gegen\u00fcbertritt. Mit dem Tarifvertrag ist von Anfang an dieses Gegen\u00fcber und die M\u00f6glichkeit eines Machtkampfes gegeben, wobei in diesem Machtkampf von Seiten der Arbeitnehmer gegebenenfalls der Streik als sch\u00e4rfste Waffe eingesetzt zu werden pflegt. Gerade dieses Kampfmittel des Streiks, das h\u00e4ufig benutzt wird, um den Abschluss oder die Ab\u00e4nderung von Tarifvertr\u00e4gen zu erzwingen, zeigt, wie das Institut des Tarifvertrags einer s\u00e4kularen Vorstellungswelt entstammt, die mit dem Wesen der Kirche zutiefst im Widerspruch steht. In der Kirche kann es keinen Streik geben, weil Christus der Herr der Kirche ist und alle Diener der Kirche im Dienst Christi stehen. Deshalb kann es auch keinen legitimen Gegensatz zwischen Kirchenleitung und Gesamtheit der kirchlichen Dienstnehmer und schon gar nicht einen Machtkampf zwischen beiden oder gar zwischen Kirchenleitung und einer au\u00dferhalb der Kirche stehenden Arbeitnehmervereinigung geben. Deshalb ist der Tarifvertrag ein f\u00fcr den Kirchendienst nicht angemessenes Mittel zur Bestimmung des Inhalts der Einzelarbeitsvertr\u00e4ge.\u201c (Kalisch: 57f.)<\/p>\n

Vergleicht man diese Argumentation von Kalisch mit der nationalsozialistischen Arbeitsordnung, werden die Parallelen schnell offenkundig. Der Jurist Kalisch hat lediglich die Arbeitsordnung der Nazis nachtr\u00e4glich theologisiert und damit deren Gewerkschaftsfeindlichkeit ins kirchliche Arbeitsrecht hin\u00fcber gerettet.<\/p>\n

\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

Nationalsozialistische Dienstgemeinschaft 1934<\/p>\n<\/td>\n

\n

Kirchliche Dienstgemeinschaft<\/p>\n

(nach Kalisch) 1952<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Au\u00dferkraftsetzung des Arbeitsrechtes des demokratischen Rechtsstaates<\/p>\n<\/td>\n

\n

Herausnahme aus dem Arbeitsrecht des demokratischen Rechtsstaates<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Abwesenheit von Gewerkschaften<\/p>\n<\/td>\n

\n

Abwesenheit von Gewerkschaften<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Keine Betriebsr\u00e4te<\/p>\n<\/td>\n

\n

Keine Betriebsr\u00e4te<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Keine Tarifautonomie<\/p>\n<\/td>\n

\n

Keine Tarifautonomie<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Keine Tarifvertr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n

\n

Keine Tarifvertr\u00e4ge<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Kein Streikrecht<\/p>\n<\/td>\n

\n

Kein Streikrecht<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

F\u00fchrer-\/Gefolgschaftsprinzip<\/p>\n<\/td>\n

\n

Religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6htes Treue-\/
\nGefolgschaftsprinzip<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Die Kirchen waren mit ihren Interventionen erfolgreich. Im Juni 1951 einigten sie sich mit der Adenauer-Regierung darauf, dass sie nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen. Dem entsprechend hei\u00dft es in dem am 11. Oktober 1952 in Kraft getretenen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in \u00a7\u00a0118 (2): \u201eDieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.<\/i>\u201c Gleiches gelang den beiden Kirchen im Blick auf das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das am 5. August 1955 in Kraft trat. \u00a7\u00a0112 BPersVG lautet: \u201e<\/span>Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ohne R\u00fccksicht auf ihre Rechtsform; ihnen bleibt die selbst\u00e4ndige Ordnung eines Personalvertretungsrechtes \u00fcberlassen.<\/i><\/span>\u201c Bei den Verhandlungen zum Bundespersonalvertretungsgesetz versicherte Rechtsanwalt Eichholz, der die Innere Mission vertrat: \u201e<\/span>Gerade aus dem Geist der Dienstgemeinschaft heraus sind wir nicht bestrebt, weniger als die anderen zu tun.<\/i><\/span>\u201c (J\u00e4hnichen: 67)<\/span><\/p>\n

Dass der von Eichholz benutzte Begriff \u201eDienstgemeinschaft\u201c dem Arbeitsrecht der Nazis entlehnt war, hat seinerzeit offensichtlich niemanden irritiert oder zu Nachfragen veranlasst. Man kann die Interventionen der Kirchen bei der Adenauer-Regierung Anfang der 1950er Jahre nur so deuten, dass sie mit der \u00dcbernahme des Begriffs und des Konzeptes der Dienstgemeinschaft das korrigieren wollten, was sie 1920 bei der Einf\u00fchrung des Betriebsr\u00e4tegesetzes nicht verhindern konnten: Dass die Kirchen als normale Arbeitgeber eingestuft wurden, f\u00fcr die das allgemeine Arbeitsrecht einschlie\u00dflich der Rechte der Gewerkschaften und das Streikrecht galt.<\/span><\/p>\n

Bis Mitte der 1960er Jahre gab es in den Kirchen allerdings auch Stimmen f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge. In West-Berlin schloss der Berliner Stadtsynodalverband am 12. September 1951 den Tarifvertrag f\u00fcr Kirchhofsarbeiter der kirchlichen Friedh\u00f6fe mit der \u00d6TV (heute: Ver.di) ab. Am 3. Mai 1963 schloss die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schleswig-Holsteins (heute: Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche) einen Tarifvertrag mit dem Verband kirchlicher Arbeitnehmer, der \u00d6TV und der DAG (heute: Ver.di) f\u00fcr die kirchlichen Arbeitnehmer*innen ab, der allerdings das Streikrecht ausschloss. Im Vorfeld dieses Tarifvertrages erstellte Prof. Heinz-Dietrich Wendland das Gutachten \u201eVotum zur Frage eines Tarifvertrages der Evang.-Luth. Landeskirche Schleswig-Holsteins\u201c<\/i> vom 2. Mai 1957, das sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tarifvertr\u00e4gen in Kirchen aussprach. <\/span><\/p>\n

Am 12. M\u00e4rz 1959 wurden die \u201eLeits\u00e4tze betreffend Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr Arbeitnehmer in der Kirche<\/i>\u201c der vom Rat der EKD berufenen Theologenkommission ver\u00f6ffentlicht. Auch diese Leits\u00e4tze sprachen sich f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge in der evangelischen Kirche aus. Konrad Stopp erstellte 1963 im Auftrag des wissenschaftlichen Instituts des Diakonischen Werks in Bonn die Studie \u201eDienst- und Arbeitsrecht in der Kirche<\/i>\u201cix<\/sup><\/a>. Auch diese Studie spricht sich eindeutig f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge aus. 1991 wurde das Thema mit der Studie \u201eErwerbsarbeit und Dienstgemeinschaft<\/i>\u201c von Heinrich Beyer und Hans G. Nutzinger erneut aufgenommen. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte G\u00fcnter Brakelmann, zu der Zeit Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr christliche Gesellschaftswissenschaften an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, sein Konzept eines \u201eVierten Weges<\/i>\u201c (Beyer\/Nutzinger: 327-334) vor. Brakelman schlug die Ausarbeitung einer kirchlichen Betriebsverfassung vor, die einerseits aus der \u00dcbernahme der Dotierungen und sozialen Reglementierungen des BAT bestehen sollte und andererseits aus Arbeitsbedingungen in kirchlicher Autonomie auf hohem Niveau, um so den Begriff \u201eDienstgemeinschaft\u201cx<\/a><\/sup> inhaltlich zu f\u00fcllen. Obgleich es von unterschiedlichen Seiten Bem\u00fchungen gab, die Kirchen zum Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen zu bewegen, blieb selbst dieser Kompromissvorschlag von Brakelmann, dessen Stimme in der Kirche Gewicht hatte, ohne Resonanz.<\/span><\/p>\n

Ulrich Hammer, Prof. f\u00fcr Verfassungs-, Arbeits- und Sozialrecht an der Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim, legte 1996 das Modell \u201eDienstgemeinschaft plus Tarifvertr\u00e4ge<\/i>\u201c vor. Auch dieser Vorschlag verhallte folgenlos.<\/span><\/p>\n

Am 30. Juni 2005 beschloss die Kirchenkonferenz der EKD \u201eEckpunkte f\u00fcr ein kirchengem\u00e4\u00dfes Tarifsystem bzw. zur Modifizierung des Tarifvertrages \u00f6ffentlicher Dienst<\/i>\u201c (Klute\/Segbers: 175 ff.). Die EKD wollte die Phase der Abl\u00f6sung des alten Bundesangestelltentarifs (BAT) durch den Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) nutzen, um ein vom \u00f6ffentlichen Dienst unabh\u00e4ngiges Arbeitsrecht mit eigenst\u00e4ndigen Priorit\u00e4tensetzungen und Gehaltsk\u00fcrzungen einzuf\u00fchren, um konkurrenzf\u00e4higer auf dem staatlich installierten \u201eSozialmarkt\u201cxi<\/a><\/sup> zu werden. <\/span><\/p>\n

In die gleiche Richtung weist die Pressemeldung \u201eZur tarifpolitischen Situation an evangelischen Krankenh\u00e4usern<\/i>\u201c des Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD)xii<\/a><\/sup> vom 18. August 2006. Sie war eine Reaktion auf die Androhung von Streiks in kirchlichen Krankenh\u00e4usern durch den Marburger Bund. Der VdDD schrieb: <\/span><\/p>\n

\u201eDas Miteinander im Dienste Gottes schlie\u00dft aus, dass Dienstnehmer und Dienstgeber durch offenen Druck gegeneinander die \u00c4nderung von Arbeitsbedingungen zu erzwingen suchen. Deshalb haben sich Kirche und Diakonie daf\u00fcr entschieden, Streik und Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfes auszuschlie\u00dfen. Interessenkonflikte zwischen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite werden auf parit\u00e4tischer Verhandlungsebene gel\u00f6st. Den verfassungsrechtlichen Rahmen f\u00fcr diesen konsensorientierten Weg der Arbeitsrechtsgestaltung bildet das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erkennt diesen Weg des gerechten und solidarischen Interessenausgleichs an, wenn sie bzw. er sich in den diakonischen Dienst der Kirche stellt. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diakonischen Einrichtungen an einem Streik teilnehmen w\u00fcrden, handelten sie rechtswidrig.\u201c<\/p>\n

Nach mehreren Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen und anschlie\u00dfenden Gerichtsverfahren entschied das Bundesarbeitsgerichtxiii<\/a><\/sup> am 20.11.2012, dass das Streikrecht nur dann von Kirchen ausgesetzt werden kann, wenn der Arbeitnehmerseite ein Instrument zur Verf\u00fcgung gestellt wird, dass den Verlust an Verhandlungsmacht ausgleicht.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen vom 17.04.2018 und vom 11.09.2018<\/span><\/span><\/span>xiv<\/sup><\/a> den Kirchen in der Bundesrepublik Grenzen bez\u00fcglich der Aushebelung von Grundrechten durch das kirchliche Sonderarbeitsrecht gesetzt (vgl. Kre\u00df 2019).<\/span><\/p>\n

Dieser historische Abriss zeigt nicht nur die Herkunft des Sonderarbeitsrechts der Kirchen auf, sondern auch die Hartn\u00e4ckigkeit, mit der Kirchen diesen Sonderweg \u00fcber Jahrzehnte erfolgreich verteidigt haben. Unterst\u00fctzt wurde sie dabei von den Arbeitsgerichtenxv<\/a><\/sup> sowie von der SPD und von der CDU\/CSU; und das, obgleich das kirchliche Sonderarbeitsrecht gegen internationale Rechtsnormen verst\u00f6\u00dft, insbesondere gegen die Kernarbeitsnormen der ILOxvi<\/a><\/sup> und gegen die Europ\u00e4ische Sozialchartaxvii<\/a><\/sup>.<\/span><\/p>\n

Gesellschaftliche Folgen des kirchlichen Sonderarbeitsrechts<\/p>\n

Man k\u00f6nnte das Ganze als eine rein innerkirchliche Angelegenheit betrachten. Doch das greift zu kurz, wie die Auseinandersetzung um den Branchentarifvertrag Altenpflege Ende Februar 2021 zeigt. Der lange von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vorbereitete Branchentarifvertrag scheiterte an der Caritas. Sie sah durch ihn u.a. den arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen gef\u00e4hrdet.xviii<\/sup><\/a> Die Diakonie versteckte sich anschlie\u00dfend hinter der Caritas und verzichtete auf eine Entscheidung, widersprach der Caritas aber nicht.xix<\/sup><\/a><\/p>\n

Allerdings \u2013 und das macht die Lage kompliziert \u2013 ist das Tarifsystem der Caritas nicht schlechter als der von Verdi ausgehandelte Branchentarifvertrag, sondern deutlich besser.xx<\/sup><\/a> Das hat unterschiedliche Gr\u00fcnde: Zum einen entsprechen gute Arbeitsbedingungen der katholischen Sozialethik. Zum anderen wei\u00df die Caritas, dass auf Dauer qualifizierte Pflegekr\u00e4fte bei einer abnehmenden Zahl von Arbeitskr\u00e4ften und gleichzeitig steigendem Pflegebedarf aufgrund demografischer Entwicklungen nur zu halten sind, wenn die Arbeits- und Lohnbedingungen gut sind. Ein weiterer (gewollter) Nebeneffekt ist, dass Ver.di so auf Distanz zu den Einrichtungen der Caritas gehalten wird. W\u00e4re der Tarifvertrag angenommen worden, w\u00e4re er zur Grundlage der Abrechnung mit den Leistungstr\u00e4gern geworden und die Caritas h\u00e4tte sich auf Dauer den schlechteren Bedingungen des Branchentarifvertrags anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n

<\/a>Dass der von Ver.di ausgehandelte Tarifvertrag unter dem Niveau des Caritas-Tarifsystems liegt, gr\u00fcndet allerdings wiederum im arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Kirchen mit insgesamt rund 1,4 Millionen Besch\u00e4ftigten zu dominanten Anbietern im Pflege- und Sozialsektor entwickelt. Die einzelnen Einrichtungen sind zwar oft gar nicht so gro\u00df, aber als kirchliche Einrichtungen sind sie auf die Anwendung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts verpflichtet, das auf die Ausgrenzung von Gewerkschaften zielt. Deshalb kann Ver.di in diesem Sektor nur eine begrenzte Verhandlungsmacht entwickeln. Das wird sich erst \u00e4ndern, wenn die Kirchen sich von ihrem arbeitsrechtlichen Sonderweg emanzipieren. Eine Gruppe von Theologen hat im Mai 2020 eine Eingabe an die Leitung der Evangelischen Kirche von Westfalen gemacht, in der sie genau dies fordern.xxi<\/sup><\/a> Da es sich bei diesem Sonderweg um ein nationalsozialistisches Erbe handelt, ist dieser Schritt l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Aus dem politischen Bereich gibt es kaum Interesse an einer Beendigung dieses skandal\u00f6sen Sachverhaltes. D<\/span><\/span><\/span><\/span>ie Zersplitterung des Pflege- und Sozialsektors ist durchaus im Interesse der auf Export und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgerichteten deutschen Wirtschaft und Politikxxii<\/sup><\/a>, werden doch so die Ausgaben f\u00fcr diesen arbeitsmarktpolitisch und gesamtgesellschaftlich wichtigen Bereich begrenzt.<\/p>\n

J\u00fcrgen KLUTE<\/span> <\/strong>Publizist und Pfr. i.R., 1986-1989 Projekt \u201eKirche und industrielle Arbeitswelt\u201c des Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten, 1989-2006 Leiter des Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne, 2007-2009 Referent an der Evangelischen Stadtakademie Bochum, 2009-2014 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

Publikationen u.a.: Klute, J\u00fcrgen \/ Segbers, Franz (2006): \u201eGute Arbeit verlangt ihren gerechten Lohn\u201c \u2013 Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Kirchen. Hamburg. \/ Wolfgang Belitz, J\u00fcrgen Klute, Hans-Udo Schneider, Walter Wendt-Kleinberg: Verh\u00e4ngnisvolle Dienstgemeinschaft. Abrechnung mit einem nationalsozialistischen Begriff in den Kirchen in Deutschland. Books on Demand, Norderstedt, 2020<\/p>\n

Literatur<\/p>\n

Beyer, Heinrich \/ Nutzinger, Hans G. (1991): Erwerbsgemeinschaft und Dienstgemeinschaft. Arbeitsbeziehungen in kirchlichen Einrichtungen. Eine empirische Untersuchung. Bochum, 1991.<\/p>\n

Brakelmann, G\u00fcnter (1991): Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen \u201eVierte Weg\u201c. In: Beyer, Heinrich \/ Nutzinger, Hans G.: Erwerbsgemeinschaft und Dienstgemeinschaft. Arbeitsbeziehungen in kirchlichen Einrichtungen. Eine empirische Untersuchung. Bochum, S. 327-334.<\/p>\n

Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche (Gesetzblatt DEK), Nr. 20 vom 15.10. 1938.<\/p>\n

Hammer, Ulrich (1996): Kirchliches Arbeitsrecht in Bewegung? In: Klute\/Segbers (2006), S. 148 ff.<\/p>\n

J\u00e4hnichen, Traugott (2006): \u201eDass die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen … nachkommt, ist selbstverst\u00e4ndlich\u201c. In: Klute\/Segbers (2006), S. 58 ff.<\/p>\n

Kalisch, Werner (1952): Grund- und Einzelfragen des kirchlichen Dienstrechts. In: Zeitschrift f\u00fcr evangelisches Kirchenrecht. 2. Band 1952\/53, T\u00fcbingen 1952, S. 24-63.<\/p>\n

Kirchenkonferenz der EKD (2005): Eckpunkte f\u00fcr ein kirchengem\u00e4\u00dfes Tarifsystem bzw. zur Modifizierung des Tarifvertrages \u00f6ffentlicher Dienst. In: Klute\/Segbers (2006), S. 175 ff.<\/p>\n

Klute, J\u00fcrgen \/ Segbers, Franz (2006): \u201eGute Arbeit verlangt ihren gerechten Lohn\u201c \u2013 Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Kirchen. Hamburg.<\/p>\n

Kre\u00df, Hartmut (2019): Ende der Sonderrolle. Warum das kirchliche Arbeitsrecht reformiert werden muss. Zeitzeichen Nr. 4\/2019, S. 12-14.<\/p>\n

Kre\u00df, Hartmut (2020): Wie zukunftsf\u00e4hig ist die \u201ekirchliche Selbstbestimmung\u201c in Deutschland? Referat auf der Veranstaltung zum kirchlichen Arbeitsrecht in der Ev. Hochschule Ludwigsburg am 22.1. 2020, unter: http:\/\/hartmut-kress.de\/data\/documents\/kress_kirchl.selbstbestimmung_arbeitsrecht_22.1.2020.pdf<\/a> (abgerufen am 29.02.2020<\/p>\n

L\u00fchrs, Hermann (2007): Kirchliche Dienstgemeinschaft. Genese und Gehalt eines umstrittenen Begriffs. In: Kirche und Recht, Ausgabe 2 \/ 2007, S. 220-246.<\/p>\n

Maaser, Wolfgang (2013): Das Konzept und die Idee der Dienstgemeinschaft zwischen 1934 und 1952. In: Maaser\/Eurich (2013): Diakonie in der Sozial\u00f6konomie S. 322.<\/p>\n

Schatz, Susanne (1996): \u201eZun\u00e4chst, meine Herren, m\u00f6chte ich meiner Freude \u00fcber den Abschluss es Tarifvertrags Ausdruck geben\u201c (Synodaler D. Mumm). In: Klute\/Segbers (2006), S. 53 ff.<\/p>\n

Stopp, Konrad (1963): Der kollektive Normenvertrag im kirchlichen Bereich. In: Klute\/Segbers (2006), S. 71 ff.<\/p>\n

von Nell-Breuning, Oswald SJ (1979): Arbeitnehmer in kirchlichem Dienst. In: Klute\/Segbers (2006), S. 121 ff.<\/p>\n

von Nell-Breuning, Oswald SJ (1980): Kirche(n) als Arbeitgeber. In: Klute\/Segbers (2006), S. 148 ff.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

\n

i<\/a>Das Grundgesetz hat die entsprechenden Regelungen aus der WRV in Artikel 140 \u00fcbernommen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>Ein vergleichbares kirchliches Sonderarbeitsrecht gibt es in keinem anderen Land.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a>Vgl. dazu die Urteile des BVerfG von 1980 (das BVerfG greift den Begriff der \u201eDienstgemeinschaft\u201c unhinterfragt auf), Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 4. Juli 1985 (Ausweitung der Definition der weltanschaulichen Neutralit\u00e4tspflicht des Staates gegen\u00fcber den Kirchen dahin gehend, dass die Kirchen autonom dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, welche beruflichen T\u00e4tigkeiten spezifisch kirchlicher Natur sind bzw. sich in abstufbarer N\u00e4he oder Ferne zum kirchlichen Auftrag befinden); Kirchenkonferenz der EKD (2005); die Pressemeldung des VdDD vom 18. August 2006 \u201eZur tarifpolitischen Situation an evangelischen Krankenh\u00e4usern\u201c; au\u00dferdem Oswald von Nell-Breuning (1979) und (1980) sowie Ulrich Hammer (1969).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a>Vgl. Susanne Schatz.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a>Reichsgesetzblatt 1934, Teil 1, S. 45, unter: https:\/\/commons.wiki<\/a> media.org\/wiki\/File:Deutsches_ Reichsgesetzblatt_34T1_007 _0045.jpg (abgerufen am 29.02.2020).<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a>Reichsgesetzblatt 1934, Teil 1, S. 220f., unter: https:\/\/commons.<\/a> wikimedia.org\/wiki\/File:Deutsches_Reichsgesetzblatt_34T1_032_ 0220.jpg und https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Deut<\/a>sches_<\/a> Reichsgesetzblatt_34T1_032_0221.jpg (abgerufen am 29.02.2020).<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a>In der Rassen-Logik der Nationalsozialisten konnten ausschlie\u00dflich deutsche Arbeitskr\u00e4fte Gefolgschaftsmitglieder sein, die zudem h\u00e4ufig der Deutschen Arbeitsfront angeh\u00f6rten, die ab 1933 die Gewerkschaften nach deren Zerschlagung, die mit der Abschaffung des Streikrechts einherging, ersetzte. Vgl. Wikipedia-Artikel \u201eDeutsche Arbeitsfront\u201c: https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Deutsche_ Arbeitsfront<\/a> (abgerufen: 01.05.2020).<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a>Traugott J\u00e4hnichen hat die Verhandlungen in \u201eDass die Kirche hierbei allen berechtigten sozialen Anforderungen … nachkommt, ist selbstverst\u00e4ndlich\u201c ausf\u00fchrlich nachgezeichnet.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a>Konrad Stopp: Dienst- und Arbeitsrecht in der Kirche. Eine Untersuchung des wissenschaftlichen Instituts des Diakonischen Werkes e.V. \u2013 Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Bonn, 1963. Der Hauptabschnitt der Studie \u201eDer kollektive Normenvertrag im kirchlichen Bereich\u201c ist nachgedruckt in Klute\/Segbers (2006), S. 71 ff. Die Studie erschien nur in wenigen Kopien.<\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a>Den nationalsozialistischen Ursprung des Begriffs hat Hermann L\u00fchrs erst 2007 im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit wieder ans Licht geholt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a>Gemeinn\u00fctzige, kirchliche, \u00f6ffentliche und privatwirtschaftliche Anbieter sowie das allgemeine und das kirchliche Sonderarbeitsrecht konkurrieren miteinander um Marktanteile. Die Konkurrenz l\u00e4uft \u00fcber Kosten, d.h. vor allem \u00fcber Arbeitsbedingungen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a>VdDD: der 1998 gegr\u00fcndete \u201eVerband diakonischer Dienstgeber in Deutschland\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a>BAG 1 AZR 179\/11 vom 20.11.2012; vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 81\/12 Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen \u2013 Dritter Weg; unter: https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&anz=90&pos=9<\/a> (abgerufen am 03.03.2021).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union: Urteil v. 17.4.2018 \u2013 C-414\/16 (Egenberger\/Evangelisches Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung); Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union: Urteil v. 11.9.<\/span>2018 \u2013 C-68\/17 (IR \/ JQ \u2013 \u201eChefarzt\u201c); s. dazu auch den Beitrag von Frings sowie die weiteren Beitr\u00e4ge im Schwerpunkt dieses <\/span>Hefts.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a>Vgl. Anm. 3.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a>Unter: http:\/\/www.ilo.org\/berlin\/arbeits-und-standards\/kernarbeitsnormen\/lang–de\/index.htm<\/a> (abgerufen am 03.03.2021).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a>Unter: https:\/\/www.sozialcharta.eu<\/a> (abgerufen am 03.03.2021).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a>Vgl. dazu die Pressemitteilung der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des deutschen Caritasverbandes e.V. 01\/2021 vom 25.02.2021, unter: https:\/\/caritas-dienstgeber.de\/filead<\/a>min\/user_upload\/Presse\/Pressemitteilungen_2021\/01_2021_PM_Tarifrunde_AVE.pdf<\/a> (abgerufen am 03.03.2021).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a>Vgl. Pressemitteilung der Diakonie Deutschland vom 26.02.2021, unter: https:\/\/www.diakonie.de\/diakonie-zitate\/diakonie-praesident-bessere-arbeitsbedingungen-in-der-pflege-bleiben-auf-der-tagesordnung<\/a> (abgerufen am 03.03.2021)<\/p>\n<\/div>\n

\n

xx<\/a>Vgl. die Pressemitteilung 3\/2021 \u201eVKAD sagt JA zum NEIN!\u201c vom 02.03.2021 des Verbandes Katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V., unter: https:\/\/www.vkad.de\/presse\/presse\/vkad-sagt-ja-zum-nein<\/a> (abgerufen am 03.02.2021)<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi<\/a>Vgl. dazu: Verh\u00e4ngnisvolle Dienstgemeinschaft, unter: http:\/\/verhaengnisvolle-dienstgemeinschaft.de\/<\/a> (abgerufen am 03.03.2021) sowie den Beitrag von Kre\u00df in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii<\/a>Die Senkung der Lohnnebenkosten waren ein wesentliches Ziel der sog. Hartz-Reformen und der Agenda 2010 der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[4,3006,3],"tags":[],"autoren":[2941],"publikationen":[2940],"class_list":["post-16694","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-berliner-gespraeche","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staat-religion-weltanschauung","autoren-juergen-klute","publikationen-233-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung wird heute oft als verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechtfertigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts herangezogen. Dass diese Bestimmung in der Weimarer Republik jedoch ganz anders gemeint und verstanden wurde, zeigt der folgende Beitrag von J\u00fcrgen Klute auf. Er zeichnet nach, \u00fcber welche Stationen die Etablierung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts nach 1945 vollzogen wurde \u2013 [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-10-24T09:23:36+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"23\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/publikation\\\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/publikation\\\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\\\/\",\"name\":\"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2021-08-14T18:12:17+00:00\",\"dateModified\":\"2025-10-24T09:23:36+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/publikation\\\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/publikation\\\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/publikation\\\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 233: 5. Berliner Gespr\u00e4che - Kirchliches Sonderarbeitsrecht\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/233-vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union","og_description":"Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung wird heute oft als verfassungsm\u00e4\u00dfige Rechtfertigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts herangezogen. Dass diese Bestimmung in der Weimarer Republik jedoch ganz anders gemeint und verstanden wurde, zeigt der folgende Beitrag von J\u00fcrgen Klute auf. Er zeichnet nach, \u00fcber welche Stationen die Etablierung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts nach 1945 vollzogen wurde \u2013 [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2025-10-24T09:23:36+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"23\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/","name":"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2021-08-14T18:12:17+00:00","dateModified":"2025-10-24T09:23:36+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/publikation\/das-kirchliche-sonderarbeitsrecht\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 233: 5. Berliner Gespr\u00e4che - Kirchliches Sonderarbeitsrecht","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/233-vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Das kirchliche Sonderarbeitsrecht: Wie nationalsozialistisches Arbeitsrecht bis heute nachwirkt und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge im Pflege- und Sozialbereich blockiert"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/16694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=16694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=16694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=16694"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=16694"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=16694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}