In: vorg\u00e4nge Nr. 233 (1\/2021), S. 100 -102<\/p>\n
Die Digitalisierung erfasst zunehmend die Wahlk\u00e4mpfe und hat damit Einfluss auf die politische Meinungsbildung. Bisher gibt es kaum gesetzliche Regeln, wie W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler vor Manipulationen, Diskriminierungen oder Eingriffen in ihre Privatsph\u00e4re zu sch\u00fctzen sind. Ein B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, NGOs und Digitalverb\u00e4nden fordert deshalb die Parteien auf, eine \u201eFirewall f\u00fcr die Demokratie\u201c zu errichten und sich auf einen Verhaltenskodex f\u00fcr den digitalen Wahlkampf zu verst\u00e4ndigen, um den zunehmenden Vertrauens- und Legitimationsverlusten vorzubeugen.<\/p>\n
Dieser Codex enth\u00e4lt vier Regeln, deren Einhaltung eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte: Volle Transparenz beim Umgang mit Daten, ein umfassender Grundrechtsschutz und der Verzicht auf Desinformation sowie digitale Gewalt. Wir dokumentieren den Leitfaden der Initiative Campaign Watch.<\/p>\n
Parteien und Kandidierende sind ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, dass der digitale Bundestagswahlkampf Beteiligung und Grundrechte st\u00e4rkt, statt Menschen auszugrenzen. In einem digitalen Superwahljahr 2021 m\u00fcssen sie digitale R\u00e4ume f\u00fcr die Demokratie zur\u00fcckgewinnen. Das hei\u00dft: Sie m\u00fcssen einen Online-Wahlkampf f\u00fchren, der ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsph\u00e4re auskommt. Dazu braucht Deutschland neue Gemeinschaftsstandards: Standards, die f\u00fcr alle Parteien und Wahlk\u00e4mpfer:innen gelten und die von demokratischen Parteien, nicht von Facebook und Google definiert werden.<\/p>\n
Wenn die Parteien und ihre externen Dienstleister:innen folgende Ma\u00dfnahmen umsetzen, erm\u00f6glichen sie den Menschen in Deutschland eine Wahlentscheidung, die wirklich frei, gleich und geheim ist.<\/p>\n
Wir kennzeichnen unsere Inhalte, insbesondere Werbung, in den sozialen Netzwerken klar als der Partei zugeh\u00f6rig und versehen sie mit einem Hinweis auf die Finanzierungsquellen. Wir kennzeichnen ebenfalls alle Social-Media-Profile, -Seiten, und -Gruppen der Partei und der Kandidierenden als der Partei zugeh\u00f6rig.<\/p>\n
Wir verpflichten alle unsere Werbepartner:innen, insbesondere Influencer:innen und andere Betreiber:innen journalistisch-redaktioneller Angebote, jegliche Werbung f\u00fcr unsere Partei als Werbung zu kennzeichnen, in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (\u00a7\u00a7 3 I, 5a VI UWG).<\/p>\n
Wir nehmen die Hilfe von Fachleuten in Anspruch, um unsere Mitarbeiter:innen zu den Transparenzpflichten sozialer Medien und Regeln der Wahlkampffinanzierung, der Medienregulierung und des Datenschutzes zu schulen.<\/p>\n
Wir bauen in Zusammenarbeit mit weiteren Fachleuten ein \u00f6ffentliches, digitales Archiv mit einer umfassenden Dokumentation aller bezahlten Inhalte, Anzeigen, Targeting-Parameter und Daten \u00fcber die Reichweite und Interaktionen mit unserer Werbung.<\/p>\n
Wir benennen eine\/n Verantwortliche\/n, die\/der die R\u00fcckfragen der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Plattformen zur Online-Kommunikation der Wahlk\u00e4mpfer:innen beantwortet.<\/p>\n
Wir nehmen die Hilfe von Fachleuten, auch von au\u00dferhalb der Partei, in Anspruch, um zwischen Juli und November monatliche Berichte zu ver\u00f6ffentlichen, in denen wir \u00fcber die Verwendung unseres Budgets f\u00fcr den digitalen Wahlkampf informieren, etwa \u00fcber die Zusammenarbeit mit externen Dienstleister:innen, die Verwendung von Nutzer-Daten und das \u201eTargeting\u201c im Netz, also die gezielte Ansprache bestimmter Zielgruppen anhand deren Onlineverhalten.<\/p>\n
Wir nutzen in der Zielgruppenansprache (\u201cTargeting\u201d) nur zwei Parameter: Ort (maximal PLZ-genau) und Alter der B\u00fcrger:innen. Wir verzichten auf \u201eDark Ads\u201c (also auf Werbung, die nur einer bestimmten Gruppe angezeigt wird und f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht einsehbar ist).<\/p>\n
Datens\u00e4tze mit personengebundenen Daten von W\u00e4hler:innen nutzen wir im Wahlkampf nur mit ihrer ausdr\u00fccklichen Einwilligung, entsprechend europ\u00e4ischer Datenschutzregeln ( Art. 6 und 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).<\/p>\n
Wir pr\u00fcfen alle unsere Inhalte auf inhaltliche Richtigkeit und verbreiten nicht absichtlich Fehlinformationen, insbesondere nicht \u00fcber den Ablauf und das (vorl\u00e4ufige) amtliche Endergebnis der Wahlen.<\/p>\n
Wir kaufen und unterst\u00fctzen finanziell keine Profile, Seiten oder Gruppen, die gezielt irref\u00fchrende Informationen oder Hetze verbreiten oder mit denen versucht wird, eine Massenmeinung vorzut\u00e4uschen.<\/p>\n
Wir kennzeichnen Inhalte, Profile und Seiten, die automatisiert erstellt und betrieben werden als solche im Einklang mit der Kennzeichnungspflicht aus der deutschen Medienregulierung (\u00a7 18 (3) Medienstaatsvertrag).Wir verzichten auf automatisierte Profile und Seiten, die versuchen vorzugeben, ein Mensch zu sein (\u201eSocial Bots\u201c).<\/p>\n
Wir versuchen alle W\u00e4hler:innen zur Wahlteilnahme zu bewegen, anstatt sie durch die Verbreitung von Desinformation oder Einsch\u00fcchterung davon abzuhalten (\u201eW\u00e4hlerunterdr\u00fcckung\u201c).<\/p>\n
Wir intervenieren, wenn Menschen oder gesellschaftliche Gruppen auf unseren Seiten, Profilen und unter unseren Inhalten zur Zielscheibe von Hass werden. Wir moderieren unsere Online-Foren proaktiv statt uns allein auf die Plattformbetreiber zu verlassen.<\/p>\n
Von Unternehmen, die reichweitenstarke Plattformen anbieten, fordern wir, detaillierte Berichte \u00fcber die Risiken von organisierter Hetze und Desinformation zu ver\u00f6ffentlichen, und alle Nutzer:innen proaktiv \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Abhilfe, etwa Melde-Funktionen, aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Wir verlangen von Unternehmen, die reichweitenstarke Plattformen anbieten, zu belegen, dass mit unseren Werbebudgets keine Seiten oder Beitr\u00e4ge finanziert werden, die Desinformation oder Hetze beinhalten. Au\u00dferdem fordern wir die Unternehmen dazu auf, hetzerische Inhalte nicht auf automatisierte Weise zu verbreiten.<\/p>\n
Wir schlie\u00dfen Kooperationspartner:innen, insbesondere Blogger:innen, Influencer: innen und Webseitenbetreiber:innen, von der Zusammenarbeit aus, die systematisch journalistische Sorgfaltspflichten missachten oder volksverhetzende oder rassistische Inhalte verbreiten.<\/p>\n
Wir setzen keine Daten ein, die durch Doxing (also das Zusammentragen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten) gewonnen wurden.<\/p>\n
Neben diesen kurzfristigen Ma\u00dfnahmen werden wir uns im Koalitionsvertrag bzw. im n\u00e4chsten Bundestag f\u00fcr Reformen einsetzen, die langfristig einen fairen, transparenten und verantwortungsvollen digitalen Wahlkampf erm\u00f6glichen. Dieser Einsatz ist f\u00fcr uns sowohl auf deutscher als auch auf europ\u00e4ischer Ebene wichtig.<\/p>\n