In: vorg\u00e4nge Nr. 233 (1\/2021), S. 105 – 108<\/p>\n
„Querdenker“, das klingt zun\u00e4chst sympathisch. Immerhin schwingt in dieser Selbstbezeichnung der berechtigte Appell mit, den Behauptungen der Regierenden nicht ungepr\u00fcft zu vertrauen. „Habe Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen“ – Kant l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Und wer wollte gegen die Forderung nach Freiheit sein, zumal in einer Situation, in der gleich mehrere Freiheitsrechte unter Berufung auf die Gefahren des neuartigen Coronavirus empfindlich eingeschr\u00e4nkt wurden? Sind die Teilnehmer_innen der \u201eQuerdenker\u201c-Demos jetzt zur neuen B\u00fcrgerrechtsbewegung geworden, die berechtigterweise ihre Stimme gegen die Bestrebungen von Bundes- und Landesregierungen erheben, flankiert von zahlreichen Wissenschaftler_innen eine rigide Gesundheitsdiktatur zu errichten?
\nDie Ambivalenz der Freiheit<\/p>\n
Allerdings ist die Forderung nach „Freiheit“ schon immer h\u00f6chst ambivalent gewesen, wie ein „Basis“-Text des Berliner Philosophieprofessors Andreas Arndt verdeutlicht:<\/p>\n
Andreas Arndt: Freiheit. PapyRossa-Verlag, K\u00f6ln 2019, 128 S., 9,90 Euro, ISBN 978-3-89438-712-9<\/p>\n
„Kaum ein Wort wurde und wird so missbraucht wie das Wort ‚Freiheit‘. Im Namen der Freiheit bzw. Befreiung werden Unterdr\u00fcckung und Gewalt gerechtfertigt und praktiziert.“ (S. 10) Arndt nennt auch gleich ein frappierendes Beispiel: Die NSDAP stellte ihren Parteitag im Jahre 1935 unter das Motto „Reichsparteitag der Freiheit“. Das sei vielleicht nicht einmal zynisch gemeint gewesen. Einer langen Tradition folgend sei die Freiheit damals eben nicht den Individuen zugesprochen worden, sondern einem imaginierten Kollektiv, der „Volksgemeinschaft“.<\/p>\n
Aber auch die individuelle Freiheit, wie wir sie heute verstehen, kann nach Arndt keine absolute Geltung beanspruchen, sondern hat objektive M\u00f6glichkeiten zur Bedingung, ist also determiniert durch die jeweils gegebenen Verh\u00e4ltnisse. Auch sei, so der Autor weiter, „die Annahme einer vorg\u00e4ngigen, absoluten Freiheit des Individuums, die nur durch die Verh\u00e4ltnisse, unter denen es lebt, eingeschr\u00e4nkt werde, illusion\u00e4r (\u2026). Vielmehr ist Freiheit nur innerhalb sozialer Bindungen – einschlie\u00dflich des gesellschaftlichen Naturverh\u00e4ltnisses – zu verorten und zu realisieren.“ (S. 12)<\/p>\n
Durch die Jahrhunderte haben sich zahlreiche Philosoph_innen mit dieser Thematik besch\u00e4ftigt, einige Theorieans\u00e4tze stellt Andreas Arndt hier vor. Vielleicht etwas zu breiten Raum nimmt dabei das anspruchsvolle (und nicht immer leicht nachzuvollziehende) Gedankengeb\u00e4ude von G. W. F. Hegel ein; dabei h\u00e4tte seine Glorifizierung des Staates als Garant und Dasein der Freiheit im Sinne konkreter Freiheit (S. 87) durchaus mehr Kritik verdient.<\/p>\n
Von besonderer Aktualit\u00e4t angesichts der fortwirkenden Dominanz des Neoliberalismus ist das Freiheitsverst\u00e4ndnis von Friedrich August von Hayek. Seine Konzeption von Freiheit ist gepr\u00e4gt von der Auffassung, Freiheit reguliere sich gleichsam von selbst und die freien Individuen bed\u00fcrften keiner wie immer gearteten Lenkung. Zentrale Institution zur Gew\u00e4hrleistung der individuellen Freiheit ist danach der Markt, auf dem idealerweise freie und gleiche Marktteilnehmer miteinander konkurrieren. Eingriffe des Staates in das Privateigentum und Regulierungen (z. B. im Hinblick auf die Berufsfreiheit) seien nur unter engen Voraussetzungen legitim, ansonsten aber eine Bedrohung der Freiheit und Ausdruck von „Kollektivismus“ (S. 32ff.).<\/p>\n
Als wichtigsten Antipoden zu den Verk\u00fcndern der „freien Marktwirtschaft“ zitiert Arndt Karl Marx, der in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ den Schein allseitiger Freiheit auf dem kapitalistischen Markt entlarvte: Der Lohnarbeiter sei „frei in dem Doppelsinn, da\u00df er als freie Person \u00fcber seine Arbeitskraft als seine Waare verf\u00fcgt, da\u00df er andrerseits andere Waaren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft n\u00f6thigen Sachen \u2026 Diese Art individueller Freiheit ist daher zugleich die v\u00f6lligste Aufhebung aller individuellen Freiheit und die v\u00f6llige Unterjochung der Individualit\u00e4t unter gesellschaftliche Bedingungen, die die Form von sachlichen M\u00e4chten, ja von \u00fcberm\u00e4chtigen Sachen \u2013 von den sich beziehenden Individuen selbst unabh\u00e4ngigen Sachen annehmen.“ (S. 108\/109)<\/p>\n
Arndt wendet sich indessen gegen die Fehlinterpretation des Marxschen Freiheitsverst\u00e4ndnisses durch Lenin, der den Begriff der Freiheit nur als ideologischen Schein bezeichnete. Freilich sei, so Arndt weiter, auch unter postkapitalistischen Verh\u00e4ltnissen der von Marx erstrebte „Verein freier Menschen“ kein Eldorado schrankenloser Freiheit, sondern in jedem Falle vielf\u00e4ltigen sachlichen Notwendigkeiten unterworfen. „Auch hier ist die Freiheit grunds\u00e4tzlich gebrochen und St\u00fcckwerk, so dass es nur darum gehen kann, individuelle Freiheiten und allgemeine Notwendigkeiten so auszutarieren, dass keines von beiden besch\u00e4digt wird.“ (S. 11)<\/p>\n
In dieser Allgemeinheit w\u00fcrde dem sicher niemand widersprechen wollen. Es bleibt aber die Frage, welche Instanz in diesem Prozess des Austarierens letztlich entscheidet. Es ist interessant, dass Marx – jedenfalls in einer seiner Fr\u00fchschriften („Debatten \u00fcber die Pre\u00dffreiheit“) – diese Rolle dem Gesetzgeber zuweist: „Ein Gesetzbuch ist die Freiheitsbibel eines Volkes.“ (S. 113) Diese Auffassung trifft sich mit dem Diktum eines wenig bekannten (und in diesem Buch auch nicht zitierten) Zeitgenossen von Marx, des franz\u00f6sischen Dominikanerm\u00f6nchs Jean Baptiste Henri Lacordaire: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener ist es die Freiheit, die unterdr\u00fcckt, und das Gesetz, das befreit.“<\/p>\n
Im letzten Kapitel seines Buches mit der \u00dcberschrift „Befreiung“ schildert Arndt die Verwirklichung von Freiheit als Prozess und warnt zugleich vor der Gefahr der Instrumentalisierung der Individuen durch Demagogen und Heilsverk\u00fcnder. Er verweist auf die „Spanne zwischen dem befreienden Aufbruch und der Ersch\u00f6pfung seiner Energien, die das Einfallstor f\u00fcr Reaktion\u00e4re wie selbsternannte Avantgarden bildet, um den Prozess der Befreiung zu kapern und in der Entm\u00fcndigung der gesellschaftlichen Individuen – zumeist im Namen der Freiheit – durch gesellschaftliche und politische Abh\u00e4ngigkeiten enden zu lassen, welche die konkrete individuelle Freiheit zerst\u00f6ren. Von der Anstrengung, dies zu verhindern, gibt es indes keine Entlastung.“ (S. 121\/122) Aufkl\u00e4rung \u00fcber die unterschiedlichen Lesarten von Freiheit bleibt in der Tat ein m\u00fchsames Gesch\u00e4ft.
\nMenschenrechte mit Januskopf<\/p>\n
Ebenso janusk\u00f6pfig wie der Begriff der Freiheit stellt sich die Berufung auf die Menschenrechte dar. Diese werden zwar als das zentrale „Wertefundament“ der westlichen Gesellschaft gehandelt, schreibt der Hamburger V\u00f6lkerrechtler Norman Paech. Zugleich jedoch w\u00fcrden sie als Rechtfertigung f\u00fcr Repressionsma\u00dfnahmen gegen andere Staaten bis hin zur Entfesselung von Angriffskriegen ins Feld gef\u00fchrt:<\/p>\n
Norman Paech: Menschenrechte. Geschichte und Gegenwart \u2013 Anspruch und Realit\u00e4t. PapyRossa Verlag, K\u00f6ln 2019, 224 S., 16,90 Euro, ISBN 978-3-89438-710-5.<\/p>\n
„Heute gibt es kaum eine politische Konfrontation und keine milit\u00e4rische Intervention, die nicht die Menschenrechte als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranziehen.“ (S. 13) Solche „humanit\u00e4ren Interventionen“ w\u00fcrden entgegen dem universalen Anspruch der Menschenrechte durchaus selektiv vorgenommen, so z. B. auf dem Balkan und in Libyen, nicht aber in der T\u00fcrkei, da von NATO-strategischer Bedeutung, und auch nicht gegen Atomwaffenm\u00e4chte wie Russland, China oder Israel. Das von der UN-Generalversammlung anerkannte Konzept der „Responsibility to protect“ sei indessen keinesfalls als Pauschalerm\u00e4chtigung f\u00fcr solche milit\u00e4rischen Interventionen zu werten, vielmehr m\u00fcsse in jedem Fall die Autorisierung durch den Sicherheitsrat gesucht werden, nachdem diplomatische, humanit\u00e4re und andere friedliche Mittel versagt haben.<\/p>\n
Besonderes Interesse verdient das ausf\u00fchrliche Kapitel \u00fcber den Ursprung bzw. die Geschichte der Menschenrechte, weil der Autor hier mit g\u00e4ngigen Legenden in der entsprechenden Literatur aufr\u00e4umt. Hier seien nur einige Beispiele angef\u00fchrt: So wird der Anspruch des Christentums, die Wiege der Menschenrechte zu sein, als „falsch und unbegr\u00fcndet“ zur\u00fcckgewiesen. Schlie\u00dflich fand die Conquista, also die gewaltsame Unterwerfung der „Eingeborenen“ nach der „Entdeckung“ Amerikas 1492 „ebenso wie fr\u00fcher die Kreuzz\u00fcge unter dem Banner der christlichen Religion statt. Eroberung, Ausbeutung, Kolonialismus und Imperialismus waren christlich.“ (S. 39) Paech beschreibt indessen auch den mutigen Kampf z. B. des Dominikanerm\u00f6nchs Bartolom\u00e9 de las Casas gegen den christlich verbr\u00e4mten Imperialismus und insbesondere die zahlreichen Verbrechen der Kolonisatoren an den „Indios“.<\/p>\n
Die vielzitierte Magna Charta Libertatum von 1215 durchbrach die Herrschaft und die Privilegien des Feudaladels in England ebenso wenig wie die Petition of Rights von 1628 oder der Habeas-Corpus-Act von 1679. Auch die franz\u00f6sische Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1789 gew\u00e4hrleistete keineswegs den Frauen die gleichen Rechte wie den M\u00e4nnern. „Die Frauen hatten zwar das Recht, das Schafott zu besteigen, nicht aber die Rednertrib\u00fcne“, wird Marie Olympe de Gouges zitiert, die 1793 mit der Guillotine gek\u00f6pft wurde. „Seid einfach in Eurer Kleidung, flei\u00dfig in Eurem Haushalt. Folgt niemals den Volksversammlungen mit dem Wunsch, dort selbst zu sprechen“, hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung hierzu (S. 57).<\/p>\n
Dargestellt werden des Weiteren die im modernen V\u00f6lkerrecht weithin anerkannten drei Generationen von Menschenrechten, n\u00e4mlich die politischen und b\u00fcrgerlichen Rechte als erste Generation, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als zweite, und schlie\u00dflich die umstrittene Kategorie der kollektiven Rechte von Gesellschaften und V\u00f6lkern wie das Recht auf Frieden oder auf Entwicklung. Paech geht auch den Gr\u00fcnden nach, warum die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte einerseits und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte andererseits im Jahre 1966 in zwei voneinander getrennten Pakten von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurden. Entschieden wendet er sich gegen die – gerade auch unter deutschen Jurist_innen – verbreitete Geringsch\u00e4tzung der sozialen Menschenrechte und betont die Rechtsverbindlichkeit auch des UN-Sozialpaktes unter Verweis auf Kontrollinstrumente wie die \u00dcberpr\u00fcfung der Staatenberichte anstelle der bei den nationalstaatlich normierten Abwehrrechten \u00fcblichen richterlichen Kontrolle. Als w\u00fcrdiger Kronzeuge f\u00fcr die Erkenntnis der Notwendigkeit sozialer Gew\u00e4hrleistungen als Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Leben wird der – viel zu wenig bekannte – Radikaldemokrat Gustav von Struve zitiert, der zum Stichwort „Menschenrechte“ im ber\u00fchmten Staatslexikon von v. Rotteck\/Welcker aus dem Jahr 1837 folgendes schrieb: „Die erste Voraussetzung menschlicher Kr\u00e4fte ist das physische Leben und folgeweise alles dasjenige, was zur Erhaltung desselben notwendig ist. (\u2026) (Das erfordert) gesunde Nahrung, eine sch\u00fctzende Wohnung und hinreichende Kleidung. Der Mensch hat also das ewige und unver\u00e4u\u00dferliche Recht, von dem Staate, dessen Mitglied er ist, zu verlangen, sich so zu organisieren, dass jeder Mensch ohne Unterschied des Standes, des Alters und des Geschlechts diese Voraussetzungen des Lebens habe.“ (S.17)<\/p>\n
Insofern l\u00e4sst sich jedenfalls die eingangs gestellte Frage, ob die „Querdenker“ und ihre rechten Freunde als B\u00fcrgerrechtsbewegung von heute gelten k\u00f6nnen, nur verneinen: um einen existenziellen Schutz f\u00fcr alle hat sich diese Bewegung bisher in keinster Weise verdient gemacht.[1]<\/p>\n
[1] Ausf\u00fchrlicher dazu M. Kutscha, Der Streit um die Versammlungsfreiheit von \u201eCorona-Leugnern\u201c, in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 113 (114 f.).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[150],"publikationen":[2940],"class_list":["post-16698","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-martin-kutscha","publikationen-233-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n