In: vorg\u00e4nge Nr. 233 (1\/2021), S. 119 – 124<\/p>\n
Auch wenn die aktuelle Covid-19-Pandemie f\u00fcr Deutschland (hoffentlich) bald ausl\u00e4uft \u2013 die politischen und sozialen Verwerfungen, zu denen diese Pandemie gef\u00fchrt hat, werden uns noch einige Jahre besch\u00e4ftigen. Dazu geh\u00f6rt auch die Frage, wie eine demokratie- und rechtsstaatskonforme Pandemie-Politik aussehen k\u00f6nnte. Den bisherigen Ansatz der Bundes- und Landesregierungen jedenfalls kritisiert Ingmar Kumpmann als obrigkeitsstaatlich und ineffizient.<\/p>\n
Die Corona-Pandemie dominiert seit \u00fcber einem Jahr das Leben. Die Bek\u00e4mpfung der Pandemie durch Eind\u00e4mmung der Infektionen war und ist dringend notwendig. Die Umsetzung erfolgte dabei von Anfang \u00e4u\u00dferst autorit\u00e4r. In diesem Text soll die These begr\u00fcndet werden, dass in der Corona-Krise das autorit\u00e4re Auftreten des Staates nicht nur im Konflikt mit freiheitlichen Werten steht, sondern auch wichtige Potenziale zur Eind\u00e4mmung der Pandemie ungenutzt l\u00e4sst.<\/p>\n
Eine pluralistische Gesellschaft zeichnet sich durch Vielfalt der Lebensstile und der Meinungen aus. Ihr Funktionieren darf nicht davon abh\u00e4ngen, dass alle das Gleiche wollen und tun. Die Herausforderung durch eine Pandemie, deren Eind\u00e4mmung Verhaltens\u00e4nderungen sehr vieler Menschen erfordert, f\u00fchrt deshalb eine Gesellschaft mit freiheitlichem Anspruch in ein Dilemma.<\/p>\n
Die Politik formulierte fr\u00fch die Forderung, bei der Pandemiebek\u00e4mpfung m\u00fcssten alle mitmachen. So sagte Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache am 18. M\u00e4rz 2020: „Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sie als IHRE Aufgabe begreifen. [\u2026] Es kommt auf jeden an.“[1] Mit der Forderung, „wirklich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“ m\u00fcssten mitmachen, geht einher, dass die Pluralit\u00e4t in der \u00f6ffentlichen Debatte zwar nicht verboten, aber doch erkennbar unerw\u00fcnscht ist. In derselben Fernsehansprache sagte die Kanzlerin: „Glauben Sie keinen Ger\u00fcchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen \u00fcbersetzen lassen.“ Und der Virologe Christian Drosten gab in einem Video des Bundesgesundheitsministeriums Empfehlungen f\u00fcr (seiner Ansicht nach) verl\u00e4ssliche Informationsquellen \u00fcber die Infektion, um dann hinzuzuf\u00fcgen: „Verlassen Sie sich nicht auf irgendwelche Professoren oder Doktoren, die nur weil sie Mediziner sind, f\u00fcr sich beanspruchen, Ahnung von diesen Dingen [zu] haben.“[2]<\/p>\n
Medienwissenschaftler fanden (insbesondere f\u00fcr die erste Zeit der Pandemie) in den dominierenden Medien einen Mangel an Pluralit\u00e4t der Meinungen.[3] Abweichende Meinungen kommen dort wenig zu Wort und werden oft diskreditiert.<\/p>\n
Es schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit von Regierungsinformationen wie von Wissenschaft enorm, wenn erkennbar ist, dass kein Diskurs \u00fcber abweichende Meinungen gesucht wird und diese stattdessen aus der \u00f6ffentlichen Debatte verdr\u00e4ngt werden sollen. Erkenntnis erfordert Zweifel, Widerspruch und Debatte. Wissenschaftliche Forschung erfordert die vorurteilsfreie Pr\u00fcfung alternativer Hypothesen. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die auch zu gut begr\u00fcndeten Handlungsempfehlungen f\u00fchren. Gerade weil die Bek\u00e4mpfung der Pandemie breite Unterst\u00fctzung in der Gesellschaft erfordert, darf ihre Legitimation nicht durch eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsvielfalt untergraben werden. Nur durch \u00dcberzeugung k\u00f6nnen Freiheit und die Beteiligung sehr vieler Menschen an der Infektionseind\u00e4mmung miteinander vereinbar werden.<\/p>\n
Seit Beginn der Pandemie verfolgt die Politik das Ziel, Infektionen mit dem Corona-Virus einzud\u00e4mmen und so das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit gegen\u00fcber dieser besonderen Gefahr zu sch\u00fctzen. Andere Gesundheitsgefahren und andere Grundrechte stehen dahinter zur\u00fcck. Dabei konzentrieren sich die Ma\u00dfnahmen auf eine detaillierte Reglementierung von Privatleben und Freizeit, w\u00e4hrend f\u00fcr Unternehmen und Berufsleben nur wenige Einschr\u00e4nkungen gelten.<\/p>\n
Beschlossen wurden Schlie\u00dfungen von Gro\u00dfveranstaltungen, Clubs, Gastronomiebetrieben, L\u00e4den, Schulen und Kitas, Versammlungsverbote, die Abstands- und Maskenpflicht, die Festlegung, wer wie viele andere Personen wo treffen darf, Bewegungseinschr\u00e4nkungen, Reiseverbote und Ausgangssperren. Im Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde noch nie so tief in Grundrechte eingegriffen.<\/p>\n
Eigentlich m\u00fcssten die tiefsten Grundrechtseingriffe auch am sorgf\u00e4ltigsten gepr\u00fcft, am intensivsten durch demokratisch legitimierte Gremien beraten und durch die meisten Kontrollmechanismen eingegrenzt werden. Tats\u00e4chlich wurden diese massiven Freiheitseinschr\u00e4nkungen von M\u00e4rz 2020 bis April 2021 von einer informellen Zusammenkunft der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesl\u00e4nder in sogenannten \u201eBeschl\u00fcssen\u201c festgelegt, die anschlie\u00dfend in blo\u00dfen Verordnungen der Landesregierungen pr\u00e4zisiert und umgesetzt wurden. Das alle paar Wochen stattfindende Verfahren folgte einem Ritual, bei dem nach stundenlangen Geheimverhandlungen die Kanzlerin und zwei Chefs von Landesregierungen die neuen Beschl\u00fcsse zu Infektionsschutzma\u00dfnahmen und Grundrechtseinschr\u00e4nkungen vor der Presse verk\u00fcndeten. Dieses Verfahren hatte nichts mehr mit der Ordnung des Grundgesetzes zu tun und machte die Grundrechte in beispielloser Weise zum Spielball von Politikerinnen und Politikern. Der entstandene Schaden f\u00fcr die Grundrechte und f\u00fcr das Vertrauen in die rechtsstaatliche Ordnung ist immens.<\/p>\n
Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes im April 2021 wurde die Beschlussfassung \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen in entscheidendem Ma\u00dfe vom Bundestag wahrgenommen und damit auf die Bundesebene verlagert. Massive Grundrechtseingriffe treten jetzt durch dieses Bundesgesetz bei bestimmten Infektionszahlen automatisch in Kraft. Das Gesetz wurde vom Parlament im Eilverfahren innerhalb von wenigen Tagen beschlossen.<\/p>\n
Das obrigkeitliche Verfahren schafft eine hohe Erwartungshaltung gegen\u00fcber der F\u00fchrung. Grundrechte und Gewaltenteilung beruhen gerade auf der Erkenntnis, dass keine Elite besser wei\u00df, was f\u00fcr die Menschen gut ist, als die Menschen selbst. Die demgegen\u00fcber etablierte Entscheidungsmacht der Regierenden \u00fcber Grundrechte und Freiheiten impliziert einen Anspruch auf Kompetenz, dem die F\u00fchrungspersonen nicht gewachsen sind. Entsprechend scharf wird die Kritik einer ansonsten unkritischen \u00d6ffentlichkeit bei politischen Fehlentscheidungen.<\/p>\n
Es liegt eine gro\u00dfe Aufgabe darin, die Grundrechte wieder in ihre grundlegende und die Politik bindende Rolle einzusetzen. Hier ist eine kritische Zivilgesellschaft gefragt, auf die grundlegende Bedeutung der Grundrechte immer wieder hinzuweisen und die Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse einzufordern.<\/p>\n
Die Corona-Ma\u00dfnahmen setzen stark auf Vorschriften und beruhen damit auf der Annahme, dass der Infektionsschutz vom Staat gegen die Menschen durchgesetzt werden muss. Im Hintergrund steht der Gedanke, dass Menschen nicht von allein das Notwendige tun, um die f\u00fcr alle bedrohliche Pandemie einzud\u00e4mmen. Mangelnde Rationalit\u00e4t, fehlende Informationen oder eigene Interessen k\u00f6nnten Ursachen sein, weshalb Menschen nicht freiwillig ausreichend zur Eind\u00e4mmung der Pandemie beitragen. Unternehmen, die auf M\u00e4rkten bestehen m\u00fcssen, k\u00f6nnen unter dem Wettbewerbsdruck kaum von allein aufw\u00e4ndigere Infektionsschutzma\u00dfnahmen oder gar Schlie\u00dfungen vornehmen, wenn der Staat diese nicht f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen anordnet.<\/p>\n
Der vermutete Mangel an weitsichtigem Handeln der Menschen rechtfertigt nur dann staatliche Eingriffe, wenn der Staat es besser macht. Allerdings ist auch der Staat in seinem Handeln oft irrational und von Interessen beeinflusst. So spiegeln sich in den staatlichen Corona-Regeln vor allem die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse verschiedener Lobbygruppen: besonders die Vernachl\u00e4ssigung des Gesundheitsschutzes im Berufsleben (und auf dem Arbeitsweg) macht dies sichtbar.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2020 stand die Gesellschaft in Deutschland in der ersten Welle der Pandemie, auf die am 22. M\u00e4rz 2020 mit einem harten Lockdown reagiert wurde und die relativ schnell abebbte. Studien, darunter Berechnungen des Robert-Koch-Instituts, ergaben jedoch, dass die Trendwende der Neuinfektionen bereits vor Inkrafttreten des Lockdowns stattfand.[4] Neben der bereits fr\u00fcher verf\u00fcgten Absage von Gro\u00dfveranstaltungen hatte sich das Verhalten der Menschen schon ohne staatliche Anweisung so ver\u00e4ndert, dass das Infektionsgeschehen zur\u00fcckging. Umgekehrt k\u00f6nnen auch staatliche Vorschriften erfolglos bleiben, wenn die Menschen sie nicht einsehen und nicht beachten, weil ihnen die \u00dcberzeugungskraft fehlt.<\/p>\n
W\u00e4hrend im Wettbewerb stehende Unternehmen strukturell nicht in der Lage sind, ohne staatliche Anordnung weitgehende Infektionsschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, ist der Infektionsschutz bei den einzelnen Menschen von deren Engagement abh\u00e4ngig. Der Corona-Politik fehlt das Zutrauen in die Menschen. Die Corona-Vorschriften regeln detailliert, wie viele Personen aus wie vielen Haushalten sich treffen d\u00fcrfen, auf welchen Stra\u00dfen Masken zu tragen sind, wer sich wo aufhalten oder verweilen darf, was ein triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung ist usw. Je ausget\u00fcftelter solche Regelungen sind, desto unklarer ist ihre Herleitung aus epidemiologischen Erkenntnissen. Der Versto\u00df wird von den \u00c4mtern verfolgt und bestraft. Dies f\u00f6rdert eine Mentalit\u00e4t, bei der weniger die sinnvolle Infektionsvermeidung als vielmehr die Frage, was gerade erlaubt ist, in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Statt mitzudenken werden die Menschen viel zu sehr nur zum reinen Befolgen der Vorschriften erzogen \u2013 oder zu undurchdachtem Widerstand aus Prinzip.<\/p>\n
Der Infektionsschutz erfordert ein bestimmtes Verhalten (insbesondere Vermeidung physischer Kontakte in Innenr\u00e4umen). Verhaltens\u00e4nderungen sind f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum nur erreichbar, wenn die Menschen von dem Sinn \u00fcberzeugt sind. Dies erfordert Aufkl\u00e4rung, Erl\u00e4uterung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, Beteiligung und Diskussion. Daf\u00fcr m\u00fcssen kritische Nachfragen gerade erlaubt sein und d\u00fcrfen nicht diffamiert werden. Keine Vorschrift kann die \u00dcberzeugung ersetzen. Begr\u00fcndete \u00dcberzeugung erfordert aber Mitdenken, Transparenz, offene Debatte, Informationen und die allen Menschen zug\u00e4ngliche Abw\u00e4gung von Argumenten. Die Herleitung von Verhaltensregeln aus dem medizinischen Wissensstand muss nachvollziehbar sein, damit diese \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein Vorbild k\u00f6nnte die Bek\u00e4mpfung von HIV\/Aids in den 1980er und 1990er Jahren sein. Die Aidshilfen entstanden als Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen und hatten daher von Anfang an einen unterst\u00fctzenden und keinen repressiven Charakter. Durch Argumente ohne Strafandrohung konnten sie Menschen \u00fcberzeugen, ihr Verhalten zu \u00e4ndern (also vor allem Safer Sex zu praktizieren) und damit die Ausbreitung des Virus eind\u00e4mmen, noch bevor wirksame Medikamente zur Verf\u00fcgung standen. Ihr Erfolg lag gerade darin, nicht durch Vorschriften und Drohung mit Strafen, sondern mit Argumenten und aus einem Geist der Solidarit\u00e4t heraus zu kommunizieren.<\/p>\n
Die Nachverfolgung von Infektionsketten ist ein wichtiges Element der Infektionsbek\u00e4mpfung. Es geh\u00f6rt zu autorit\u00e4rer Staatlichkeit, sich diese nur als \u00dcberwachung der Menschen durch die Gesundheits\u00e4mter vorstellen zu k\u00f6nnen. So wurde das Ziel, die Infektionen unter 50 F\u00e4lle je 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu dr\u00fccken, damit begr\u00fcndet, dass nur unterhalb dieser Zahl die Gesundheits\u00e4mter Infektionsketten nachverfolgen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Es k\u00f6nnte jedoch sein, dass die Nachverfolgung durch Gesundheits\u00e4mter darunter leidet, dass viele Menschen nicht kooperieren, weil sie bef\u00fcrchten vom Amt ermahnt und bestraft zu werden. Eine kontrollierende und strafende Beh\u00f6rde wird bei vielen Menschen nicht auf Kooperation sto\u00dfen und deshalb ihre Aufgaben nur schlecht erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die betroffenen Menschen selbst k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise Infektionsketten viel besser nachverfolgen, indem sie im Falle einer Corona-Diagnose das Naheliegende tun und ihren Mitmenschen, die sie in den letzten Tagen getroffen haben, Bescheid geben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Statt den Umweg \u00fcber das Gesundheitsamt zu nehmen, informieren sich die Menschen direkt gegenseitig. Die Nachverfolgung ist dann bei jeder Inzidenz m\u00f6glich. Sie verliert den autorit\u00e4ren Charakter staatlicher Kontrolle und wird nicht durch staatliche Strafandrohung gebremst. Doch diese Form der Selbsthilfe spielt in der Kommunikation der Regierung, der Wissenschaft und der Medien keine Rolle.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte argumentieren, dass die Nachverfolgung von Infektionsketten ohnehin nicht gelingt, weil diese im Einzelfall den Interessen von Menschen widerspricht. So kann eine erkannte Infektion zu Quarant\u00e4nepflichten oder einem zeitweisen Verbot der Berufsaus\u00fcbung f\u00fchren und damit Menschen in betr\u00e4chtliche Schwierigkeiten bringen. Der Einwand ist richtig, trifft dabei auf die Nachverfolgung durch \u00c4mter besonders zu. Eine selbstorganisierte Nachverfolgung ist von dem genannten Problem nicht frei, aber weit weniger betroffen und d\u00fcrfte deshalb erfolgreicher sein.<\/p>\n
Auch bei der Nutzung von Antigen-Schnelltests war monatelang das Misstrauen des Staates gegen\u00fcber den Menschen sp\u00fcrbar. Mit Schnelltests l\u00e4sst sich ziemlich unkompliziert die aktuelle Infektiosit\u00e4t einer Person testen. Sie sind nicht ganz so genau wie die PCR-Tests, aber viele Infektionen lassen sich dadurch aufdecken, insbesondere in der infekti\u00f6sen Phase. Da sie billiger und einfach handhabbar sind, bieten sie sich zur Anwendung durch die Menschen selbst an. Aus der Kombination von Selbsttests mit der M\u00f6glichkeit, eigenst\u00e4ndig Infektionsketten nachzuverfolgen, ergibt sich die Chance, dass durch Selbstorganisation der Menschen ein wichtiger Beitrag geleistet wird, um einen gro\u00dfen Teil des Infektionsgeschehens zu diagnostizieren und einzud\u00e4mmen. Doch dieser Ansatz passt nicht zu einer Politik, die den Menschen nicht traut und sie \u00fcberwachen will. Auch wurde argumentiert, dass Schnelltests mit Abstrichen im Nasen-Rachen-Raum nur von medizinischen Fachkr\u00e4ften durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Inzwischen gibt es leichter durchzuf\u00fchrende Schnelltests, bei denen der Abstrich von der Person selbst in der vorderen Nase genommen wird. Diese Selbsttests wurden erst am 1. Februar 2021 f\u00fcr den Verkauf an Laien zugelassen. Darin liegt ein gro\u00dfer Fortschritt, da diese Selbsttests nun im Supermarkt verkauft werden und f\u00fcr die Menschen niedrigschwellig verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n
Im Kampf gegen das Corona-Virus tritt der Staat autorit\u00e4r auf. Gelegentlich wird dies damit begr\u00fcndet, dass man nur so das Virus eind\u00e4mmen k\u00f6nne. Aber die Eind\u00e4mmung von Infektionen erfordert gerade Beteiligung und Engagement der Menschen. Diese erreicht man nicht durch Einschr\u00e4nkung der Debatte, Vorschriften, Kontrolle und Strafandrohung, mit Abbau von Grundrechten und von demokratischen Prozessen. Sie erfordern Freiwilligkeit, Information, Argumente und pluralistische Debatte, ein demokratisches Verfahren und die Bindung von Regierungen und Gesetzgebung an die Grundrechte in ihrer Gesamtheit. Instrumente der Selbsthilfe, wie Selbsttests und die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Menschen selbst, k\u00f6nnen einen wichtigen Beitrag leisten. Autorit\u00e4re Staatlichkeit steht nicht nur im Widerspruch zur Freiheit, sondern l\u00e4sst auch wichtige Potenziale zur Eind\u00e4mmung der Pandemie ungenutzt.<\/p>\n
DR. INGMAR KUMPMANN studierte Volkswirtschaft und Philosophie und promovierte \u00fcber den Sozialstaat in der Globalisierung. Er arbeitete an den Universit\u00e4ten Hohenheim und G\u00f6ttingen, am Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle und bei der Arbeitskammer des Saarlandes. Aktuell arbeitet er beim Deutschen Gewerkschaftsbund.<\/p>\n
1 S. https:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/bkin-de\/aktuelles\/fernsehansprache-von-bundeskanzlerinangela-merkel-1732134.<\/a><\/p>\n 2 S. https:\/\/www.facebook.com\/bmg.bund\/videos\/verl%C3%A4ssliche-quellen\/1656682247831862\/.<\/a><\/p>\n 3 Vgl. Klaus Meier und Vinzenz Wyss: Journalismus in der Krise: die f\u00fcnf Defizite der Corona-Berichterstattung, 9. April 2020, in: https:\/\/meedia.de\/2020\/04\/09\/journalismus-in-der-krise-die-fuenf-defizite-der-corona-berichterstattung\/;<\/a> 1 Jahr Corona und wir: Meinung! Wie das Virus die Berichterstattung bestimmt, 2. M\u00e4rz 2021, https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/mecklenburgvorpommern\/1-Jahr-Corona-und-wir-Meinung-Wie-Virus-die-Berichterstattung-bestimmt,einjahrcoronaundwirinmv108.html.<\/a><\/p>\n 4 Vgl. Matthias an der Heiden, Osamah Hamouda: Sch\u00e4tzung der aktuellen Entwicklung der SARSCoV-2-Epidemie in Deutschland \u2013 Nowcasting, in Robert-Koch-Institut: Epidemiologisches Bulletin 17\/2020, S. 10-16, (23. April 2020), https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/Infekt\/EpidBull\/Archiv\/2020\/Ausgaben\/17_20.pdf?__blob=publicationFile;<\/a> Thomas Wieland: Brachte die Kontaktsperre ab 23. M\u00e4rz die Corona-Trendwende in Deutschland? (25. Mai 2020). In: https:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2020\/05\/brachte-die-kontaktsperre-ab-23-maerz-die-corona-trendwende-in-deutschland\/https:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2020\/05\/brachte-die-kontaktsperre-ab-23-maerz-die-corona-trendwende-indeutschland\/.<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2939],"tags":[],"autoren":[2886],"publikationen":[2940],"class_list":["post-16700","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-coronakriste-und-grundrechte","autoren-ingmar-kumpmann","publikationen-233-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n