![\"\"](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/Registermodernisierungsgesetz-Podium-2-600x450.jpg\")
<\/h3>\n<\/h3>\nZum Auftakt ihrer Mitgliederversammlung diskutierte die Humanistische Union am 10. September 2021 \u00fcber das Registermodernisierungsgesetz als \u201eletzte(n) Schritt zum gl\u00e4sernen Menschen\u201c? Mit dem in diesem Jahr verabschiedeten Gesetz soll die vor 13 Jahren eingef\u00fchrte Steueridentifikationsnummer zu einer bereichs\u00fcbergreifenden, einheitlichen Identifikationsnummer (ID) erweitert werden, die letztlich von allen staatlichen Stellen f\u00fcr die Identifikation der B\u00fcrger\/innen genutzt werden kann. F\u00fcr die B\u00fcrger\/innen soll damit die Beantragung staatlicher Leistungen vereinfacht werden: bereits erhobene (Stamm)Daten wie Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Bankverbindung etc. m\u00fcssen nicht jedesmal neu eingegeben, sondern k\u00f6nnen von der Beh\u00f6rde ggf. aus anderen Registern abgerufen werden (\u201eonce only\u201c-Prinzip). Durch einen Datenabgleich zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden k\u00f6nne zudem mehr Leistungsgerechtigkeit hergestellt werden; schlie\u00dflich werde durch die einheitliche ID auch ein registergest\u00fctzter Zensus ohne Mitwirkung der B\u00fcrger\/innen m\u00f6glich, versprach der Gesetzgeber.<\/p>\n
Die Humanistische Union hat bereits zur Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung des Deutschen Bundestags eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben [1], in der die Ausweitung der Steueridentifikationsnummer zur allgemeinen ID als verfassungswidriges Vorhaben kritisiert wurde.<\/p>\n
Diese Kritik erl\u00e4uterte Rosemarie Will bei der Veranstaltung: sie bezog sich dabei auf jene ber\u00fchmten Passagen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volksz\u00e4hlung [2], in denen die Einf\u00fchrung einer Personenkennziffer (die es damals in der DDR gab) als unvereinbar mit einer freiheitlichen Grundordnung erkl\u00e4rt wurden. Die jetzt eingef\u00fchrte ID sei in praktischer Hinsicht nichts Anderes als solch ein Personenkennzeichen, da sie die technischen Voraussetzungen f\u00fcr beliebige Datenabgleiche schaffe. Die vom Bundesinnenministerium vorgetragenen Beteuerungen, dass mit dem Register- modernisierungsgesetz keine neuen Befugnisse (sondern nur die organisatorischen und technischen Voraussetzungen) f\u00fcr Datenabgleiche geschaffen werden, sind nach ihrer Einsch\u00e4tzung grob irref\u00fchrend. Bereits bei der SteuerID habe sich gezeigt, wie schnell sich eine solche Kennziffer (obwohl damals auf steuerrechtliche Dinge beschr\u00e4nkt) in der Gesellschaft verbreite.<\/p>\n
Die SteuerIDs sind heute l\u00e4ngst nicht nur bei Finanz\u00e4mtern, sondern auch bei zahlreichen privaten Stellen erfasst: alle \u00f6ffentlichen wie privaten Arbeitgeber speichern sie, daneben die Banken, Arbeitsagenturen, Familienkassen, Rentenversicherungstr\u00e4ger …
\nDass Datenschutz nicht per se technik- und fortschrittsfeindlich sein muss, bewies Prof. Dr. Christoph Sorge. Er hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit J\u00f6rn von Lucke und Indra Spiecker gen. D\u00f6hmann ein Gutachten zur technischen und juristischen Bewertung des Registermodernisierungsgesetzes vorgelegt [3]. Sorge verwies darauf, dass es technologisch fortschrittlichere L\u00f6sungen als eine globale ID gibt, um die mit dem Registermodernisierungsgesetz verfolgte Funktion – die eindeutige Identifizierbarkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber verschiedene Verwaltungsbereiche hinweg – zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die jetzt vom Gesetzgeber beschlossene L\u00f6sung enth\u00e4lt nach seiner Einsch\u00e4tzung drei grundlegende Konstruktionsfehler: Der erste bestehe darin, dass ein und dieselbe ID f\u00fcr alle beteiligte Register verwendet und daf\u00fcr in allen Datenbanken gespeichert wird. Damit werde es potenziellen Angreifern, die sich Zugriff auf verschiedene Datenbanken verschafft haben, erm\u00f6glicht, diese Datenbest\u00e4nde selbst\u00e4ndig miteinander zu verkn\u00fcpfen – ohne auf die Abgleichsverfahren des RegMoG zur\u00fcckgreifen zu m\u00fcssen. Zudem sehe das Gesetz vor, dass zwischen den Beh\u00f6rden eines Bereichs der Datenaustausch auch direkt, unter Umgehung des sog. 4 Corner Modells stattfinden d\u00fcrfe. Letztlich bestehe die Schwachstelle des Konzeptes darin, dass der Datenabgleich zwischen den beteiligten Registern nicht von der Beteiligung bzw. Zustimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abh\u00e4ngig sei, sondern gewisserma\u00dfen hinter deren R\u00fccken stattfinde. Eine solche Beteiligungsl\u00f6sung w\u00fcrde nicht nur mehr Transparenz f\u00fcr die Betroffenen schaffen, sondern w\u00e4re zugleich auch ein wichtiges Element, um m\u00f6glichen Sicherheitsrisiken vorzubeugen. Mit den jetzt im Gesetz verankerten Verfahren werde das RegMoG aber selbst zum Datenschutzrisiko.<\/p>\n
Dass f\u00fcr den gew\u00fcnschten Registerabgleich auch bessere technologische Verfahren existieren, konnte Prof. Sorge ebenfalls zeigen: Das o.g. Gutachten stellt dazu die seit mehreren Jahren in \u00d6sterreich etablierte L\u00f6sung vor, mit der aus einer zentralen ID verschiedene, bereichsspezifische Zahlenschl\u00fcssel generiert werden, die dann den jeweiligen Datenabgleich erlauben, ohne das Sicherheitsrisiko eines \u00fcberall gespeicherten „Zentralschl\u00fcssels“ eingehen zu m\u00fcssen. Sorge verwies auch darauf, dass selbst in Deutschland schon seit einigen Jahren eine technisch ausgefeiltere L\u00f6sung im Einsatz sei: beim elektronischen Personalausweis und dessen sog. Restricted Identification Funktion. \u201eIch kann mich mit dem gleichen Ausweis bei meiner Versicherung, bei meiner Bank oder der Meldestelle anmelden und jede dieser Stellen bekommt eine unterschiedliche Nummer f\u00fcr mich \u2013 und ich werde mit meinem Ausweis ‚erkannt‘.“ Diese Funktion des ePerso erlaube es, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen\u00fcber verschiedenen Stellen identifizieren und jeweils nur bestimmte, bereichsspezifisch notwendige Daten (z.B. die Altersangabe, die Staatsb\u00fcrgerschaft …) f\u00fcr die \u00dcbermittlung freigeben – was insgesamt eine deutlich datensparsamere und damit sicherere L\u00f6sung darstellt als die einheitliche ID aus dem Registermodernisierungsgesetz. Sorge sprach sich deshalb f\u00fcr eine grundlegende \u00dcberarbeitung des Daten- und Sicherheitskonzepts aus.<\/p>\n
Der Kritik am Gesetz schloss sich auch Sven Hermerschmidt, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), an. Obwohl seine Beh\u00f6rde fr\u00fchzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden sei, wurden die zahlreichen Anregungen und Hinweise zu alternativen Konzepten (wie dem \u00f6sterreichischen Modell) durch das federf\u00fchrende Innenministerium nicht aufgegriffen. Dementsprechend hat der BfDI den letztlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf auch grunds\u00e4tzlich als verfassungswidrig kritisiert [4]. Hermerschmidt wies darauf hin, dass das Verbot einer bereichs\u00fcbergreifenden, einheitlichen Personenkennziffer gewisserma\u00dfen zur „DNA“ des bundesdeutschen Datenschutzrechts geh\u00f6re. Mit der ID w\u00fcrden jene technisch-organisatorischen Bedingungen unterlaufen, die die Zweckbindung gew\u00e4hrleisten sollen; denn Zweckbindung sei zun\u00e4chst einmal nur ein rechtliches Prinzip, zu dessen Verwirklichung es praktisch-organisatorischer Vorkehrungen bedarf – etwa die getrennte Speicherung von Daten, die f\u00fcr verschiedene Zwecke erhoben werden. Es sei eben kein Zufall, sondern habe einen (guten) Grund, dass wir bisher in Deutschland eine so heterogene Registerlandschaft haben, betonte Hermerschmidt. Eine verfassungsrechtliche Kl\u00e4rung, inwiefern das Verbot einer PKZ heute noch aufrecht zu erhalten sei (oder welche alternativen Sicherungsmechanismen es gebe), erwartet er auch vom Bundesverfassungsgericht. Die europ\u00e4ische Rechtsordnung (insbes. Artikel 87 DSGVO, die nationale Kennziffern bei entsprechender Absicherung ausdr\u00fccklich zulasse) habe bei der juristischen Pr\u00fcfung und Bewertung des Vorhabens in seiner Beh\u00f6rde kaum eine Rolle gespielt.<\/p>\n
Auch wenn das Registermodernisierungsgesetz inzwischen in Kraft getreten ist \u2013 die juristische Auseinandersetzung darum geht weiter. Die Humanistische Union, aber auch andere Organisationen, haben sich entschlossen, dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vorzugehen, um auf die Bedeutung des PKZ-Verbots f\u00fcr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufmerksam zu machen.<\/p>\n
Sven L\u00fcders<\/em>, Berlin<\/p>\nAnmerkungen<\/h3>\n
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