{"id":17415,"date":"2021-12-11T23:29:26","date_gmt":"2021-12-11T22:29:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=17415"},"modified":"2021-12-12T10:40:01","modified_gmt":"2021-12-12T09:40:01","slug":"zur-diskussion","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-245\/publikation\/zur-diskussion\/","title":{"rendered":"Zur Diskussion"},"content":{"rendered":"

Seit Beginn der Pandemie besch\u00e4ftigen sich Menschen in der HU genauso wie in der Gesellschaft allgemein mit den b\u00fcrgerrechtlichen Auswirkungen der Corona-Ma\u00dfnahmen. Aktuell geht es dabei weniger um Lockdowns oder Versammlungsrecht, sondern um G2 oder G3 und Fragen einer Impfpflicht. Zwei Meinungen seien hier vorgestellt.<\/em><\/p>\n

Thesen zur derzeitigen Corona-­Po­litik<\/h3>\n

Die Corona-Politik konzentriert sich zurzeit darauf, ungeimpfte Menschen von infektionsgef\u00e4hrlichen \u00f6ffentlichen Orten fernzuhalten, um einerseits zu verhindern, dass sie erkranken und die Krankenh\u00e4user f\u00fcllen und um andererseits einen Anreiz zur Impfung zu setzen. Im \u00f6ffentlichen Raum wird zunehmend auf 2G gesetzt (Zutritt nur f\u00fcr Geimpfte und Genesene), was bedeutet, dass (anders als bei 3G) ein aktuelles negatives Testergebnis nicht mehr als Zugangsvoraussetzung f\u00fcr Restaurants, Clubs und andere \u00f6ffentliche Orte akzeptiert wird. Die Politik macht die M\u00f6glichkeit gesellschaftlicher Teilhabe zunehmend abh\u00e4ngig vom Impfstatus.<\/p>\n

Seit Beginn der Impfungen ist die T\u00f6dlichkeit der Corona-Wellen stark zur\u00fcckgegangen. Geimpfte Menschen sind deutlich besser vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod gesch\u00fctzt als ungeimpfte. Allerdings k\u00f6nnen Geimpfte das Virus weitergeben (wenn auch weniger als ungeimpfte). Die Impfungen sch\u00fctzen vor der Weitergabe des Virus weniger als erhofft. Unter den \u00e4lteren geimpften Menschen nehmen Durchbruchsinfektionen in letzter Zeit stark zu.<\/p>\n

Der aktuellen Zunahme an Infektionen und schweren Erkrankungen muss wirkungsvoll entgegengetreten werden, um die Gesundheit zu sch\u00fctzen und Leben zu retten. Dies ergibt sich auch aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Dabei m\u00fcssen auch Nebenwirkungen von Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt und andere Grundrechte einbezogen und gewahrt werden. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist ein Grundrecht und darf nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob eine Person geimpft ist.<\/p>\n

Die HU sollte sich meiner Meinung nach gegen die 2G-Regel wenden. Da die Impfungen zur Eind\u00e4mmung der Weiterverbreitung des Virus nicht reichen, m\u00fcssen Tests eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Ein negatives Testergebnis sollte als Zugangsvoraussetzung anerkannt werden und niedrigschwellige und kostenlose Tests angeboten werden. Es sollte gepr\u00fcft werden, ob bis zum R\u00fcckgang der Fallzahlen f\u00fcr bestimmte infektionsgef\u00e4hrliche Orte (z.B. Partys in geschlossenen R\u00e4umen) eine 1G-Regel gelten sollte, bei der alle Teilnehmenden (unabh\u00e4ngig davon ob geimpft oder ungeimpft) getestet werden.<\/p>\n

F\u00fcr bestimmte Berufe wird derzeit eine Impflicht diskutiert. Angesichts der Erkenntnisse, dass auch Geimpfte das Virus st\u00e4rker \u00fcbertragen k\u00f6nnen als zuerst gedacht und dass eine Impfpflicht ein tiefer Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit ist, sollte es meines Erachtens nach eine solche Impfpflicht nicht geben. Die Ausweitung von Testpflichten an bestimmten Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4re eine weniger tief eingreifende Alternative. Die Menschen sollten motiviert werden, auch selbstverantwortlich ihre Gesundheit und die der anderen zu betreiben, z.B. sich selbst zu testen, in Bezug auf Infektionsgefahren sich zu informieren, mitzudenken und an Situationen angepasst zu handeln.<\/p>\n

F\u00fcr eine Impfung \u00f6ffentlich zu werben darf nicht zur Ausgrenzung und Stigmatisierung der Ungeimpften f\u00fchren. Das Gespr\u00e4ch sollte nicht abgebrochen werden und auch gegens\u00e4tzliche Positionen m\u00fcssen in der Debatte geh\u00f6rt werden. Das Gesundheitssystem muss besser als bisher finanziert werden, sodass es Infektionswellen besser abfedern kann. Dazu geh\u00f6rt, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte zu verbessern und Intensivkapazit\u00e4ten auszubauen.<\/p>\n

Ingmar Kumpmann<\/em>, Berlin<\/p>\n

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Selbst­ver­ant­wort­li­cher“ Gesund­heits­schutz in der Corona-­Krise?<\/h3>\n

Eine Erwiderung auf Ingmar Kumpmann von Martin Kutscha<\/strong><\/p>\n

Die unterschiedlichen Kontaktbeschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Infektionen greifen tief in Grundrechte ein, welche die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gegen\u00fcber staatlicher Reglementierung sch\u00fctzen \u2013 insoweit hat Ingmar Kumpmann Recht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. November 2021 zu der im April beschlossenen \u201eBundesnotbremse\u201c best\u00e4tigt. Diese Eingriffe wertete das Gericht indessen als noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig angesichts einer akuten Gefahrenlage f\u00fcr Leben und Gesundheit der gesamten Bev\u00f6lkerung und lieferte daf\u00fcr eine detaillierte Begr\u00fcndung. Ob die Regierungsma\u00dfnahmen im Laufe der \u201e4. Welle\u201c im Herbst rechtzeitig erfolgten und jeweils angemessen waren, war nicht Gegenstand der Entscheidung.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft pl\u00e4diert Ingmar Kumpmann nun f\u00fcr weniger Beschr\u00e4nkungen insbesondere f\u00fcr Ungeimpfte. Anstelle der \u201e2-G-Regel\u201c beim Zugang zu Gastst\u00e4tten etc. setzt er auf (Selbst-)Tests der betreffenden Personen; ganz generell vertraut er auf die \u201eSelbstverantwortlichkeit\u201c der Menschen beim Gesundheitsschutz. Ignoriert wird dabei im Besonderen, dass die sog. Schnelltests (Antigentests) recht ungenau sind, zumal wenn sie von den Betreffenden selbst oder von Testern durchgef\u00fchrt werden, deren einzige Qualifikation hierf\u00fcr im Betrachten eines 15-min\u00fctigen Schulungsvideos aus dem Netz besteht. Zuverl\u00e4ssig ist dagegen allein der teure und aufw\u00e4ndige PCR-Test, dessen Ergebnis allerdings erst am n\u00e4chsten Tag feststeht.<\/p>\n

Allgemein bleibt zu fragen, worauf der Autor sein Vertrauen auf die \u201eSelbstverantwortlichkeit\u201c st\u00fctzt. Wie weit es mit einem verantwortungsvollen Verhalten angesichts der hohen Infektionsgefahr her ist, zeigen die hohe Anzahl schwerer Krankheitsverl\u00e4ufe bei \u00fcberwiegend Ungeimpften und die \u00fcberf\u00fcllten Intensivstationen in bestimmten Bundesl\u00e4ndern und Landkreisen. Die Vorstellung, dass Menschen in ihrem Verhalten auch gegen\u00fcber Anderen nur den Geboten der Vernunft folgen, entspricht zwar der im Umfeld neoliberaler Ideologie vertretenen Rational-Choice-Theorie, wird durch die gesellschaftliche Praxis aber vielfach widerlegt. Als Beispiel sei hier neben dem individuellen Verhalten in der Corona-Pandemie nur der Stra\u00dfenverkehr angef\u00fchrt:<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Autoverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften gab es zun\u00e4chst keine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung, vertraut wurde offenbar auf das Verantwortungsgef\u00fchl der Autofahrer_innen. Erst als sich Verkehrsunf\u00e4lle mit vielen schweren Verletzungen h\u00e4uften, wurde die heute geltende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Stundenkilometer eingef\u00fchrt. Viel Streit gab es um die Anschnallpflicht, als diese im Jahre 1984 mit Bu\u00dfgeld bewehrt wurde. Etliche Autofahrer_innen f\u00fchlten sich dadurch in ihrer Freiheit beeintr\u00e4chtigt. Inzwischen wird kaum noch bestritten, dass die Gurtpflicht in zahlreichen F\u00e4llen schwere Verletzungen bei Unf\u00e4llen verhindert.<\/p>\n

Fazit: Der Stra\u00dfenverkehr bietet ein \u00fcberzeugendes Beispiel daf\u00fcr, dass gerade dort, wo Menschen Gesundheit und Leben anderer gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, es ohne eine sinnvolle staatliche Reglementierung und Kontrolle nicht geht und das blau\u00e4ugige Vertrauen in die \u201eSelbstverantwortlichkeit\u201c fehl am Platze ist.<\/p>\n

Martin Kutscha<\/em>, Berlin<\/p>\n

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