Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente
\nMa\u00dfnahmen von Bund und L\u00e4ndern, damit die Rechte auf Gesundheit und auf Leben gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE setzt sich seit 1994 f\u00fcr die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit und in Deutschland ein. Grundlegend f\u00fcr das Eintreten f\u00fcr Menschenrechte ist, dass diese unteilbar sind. Alle Staaten und damit auch Deutschland haben die Pflicht, sowohl b\u00fcrgerliche wie politische Rechte als auch wirtschaftlichSeit dem Beginn der Corona-Pandemie, insbesondere aber in den letzten Monaten und Wochen, wurde in der \u00f6ffentlichen Diskussion in Deutschland um Corona-Schutzma\u00dfnahmen sowohl von manchen Politiker*innen, Parteien als auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft der Eindruck erweckt, dass bisherige Corona-Schutz-Ma\u00dfnahmen mit unzul\u00e4ssigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen seien.<\/p>\n
Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE sieht hierin eine gef\u00e4hrliche Engf\u00fchrung dessen, was Menschenrechte im Ganzen beinhalten. Zu diesen z\u00e4hlen gerade auch die Rechte auf Gesundheit und Leben. Die f\u00fcr die Umsetzung von Menschenrechten verantwortlichen Regierungen haben die menschenrechtliche Pflicht, die Gesundheit und das Leben der Menschen in der Pandemie wirksam zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten, und zwar auch vor einer Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch Dritte.
\nNicht nur der Eigenschutz, sondern der Schutz der Anderen, und hier vor allem besonders gef\u00e4hrdeter Personengruppen, kann weitreichende Eingriffe rechtfertigen, die mit Einschr\u00e4nkungen der Handlungsfreiheiten des Einzelnen jeweils abzuw\u00e4gen sind. Gerichte haben seit Beginn der Pandemie staatliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Corona weitgehend als rechtskonform mit dem Grundgesetz gebilligt und nur in einzelnen F\u00e4llen Ma\u00dfnahmen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufgehoben.
\nZudem ist auch zu ber\u00fccksichtigen, inwiefern die Inanspruchnahme eines individuellen Freiheitsrechtes die Inanspruchnahme auch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von Dritten durch dadurch bedingte, gegebenenfalls notwendige staatliche Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung beeintr\u00e4chtigt. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen insbesondere in der Wahrnehmung des Rechtes auf Bildung.<\/p>\n
Die Politik ist der Verantwortung in der Aus\u00fcbung menschenrechtlicher Schutzpflichten aus Sicht des Koordinationskreises des FORUM MENSCHENRECHTE in den letzten Monaten nicht in ausreichendem Ma\u00dfe nachgekommen mit dem Ergebnis steigender Inzidenzen, steigender Todeszahlen, einer drohenden \u00dcberlastung der Intensivstationen in den Krankenh\u00e4usern sowie hoher bevorstehender sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Einbu\u00dfen.<\/p>\n
Die Verantwortung daf\u00fcr liegt auch begr\u00fcndet in einer populistischen Engf\u00fchrung eines individuellen Freiheitsbegriffes, der sich im Kern darauf beschr\u00e4nkt, dass der Einzelne tun kann, was er will. Hierf\u00fcr steht etwa der lange Zeit vertretene prinzipielle Ausschluss jeder Form von Impfplicht in Absehung von Folgen f\u00fcr Leben und Gesundheit der Bev\u00f6lkerung.
\nDer Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE fordert auf dem Hintergrund eines ganzheitlichen Verst\u00e4ndnisses von Grund- und Menschenrechten Parlamente und Regierungen des Bundes und der L\u00e4nder dazu auf, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um Leben und Gesundheit \u2013 insbesondere der besonders gef\u00e4hrdeten Gruppen in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und diese konsequent durchzusetzen.<\/p>\n
Alle diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung im Blick auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vor unabh\u00e4ngigen Gerichten unterzogen werden, wie dies auch bisher schon w\u00e4hrend der Pandemie in vielen F\u00e4llen geschehen ist, zuletzt am 30.11.2021 durch das Bundesverfassungsgericht.
\nDie Menschenrechte sind und bleiben ein wichtiger Kompass in und aus der Krise.
\nBund und L\u00e4nder sind in der Verantwortung, alle Menschenrechte f\u00fcr alle Menschen in diesem Land zu garantieren und der Vereinnahmung der Menschenrechte entgegenzuwirken.
\nDies erfordert immer eine Abw\u00e4gung im Einzelfall, da wo verschiedene Rechte bzw. Ma\u00dfnahmen zu deren Durchsetzung in Spannung zueinander stehen. Die Annahme, es gehe bei Pandemie-Schutzma\u00dfnahmen um einen Gegensatz von Recht und Unrecht, ist jedoch unzutreffend und sch\u00e4dlich. Es geht vielmehr darum, eine Abw\u00e4gung zu treffen, welche Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Rechte auf Gesundheit und Leben unter den Bedingungen einer Pandemie getroffen werden m\u00fcssen, auch unter Inkaufnahme der zeitweiligen Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten des Einzelnen. Dies ist die Verantwortung der Politik und des Staates.
\nDas Handeln der Politik im Angesicht einer Krise wie der Covid-19 Pandemie wird sich daran messen lassen m\u00fcssen, ob Menschenleben durch wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen rechtzeitig gesch\u00fctzt werden konnten oder ob eine populistische und einseitige Verengung des Verst\u00e4ndnisses von Freiheitsrechten sowie einer rein legalistischen Betrachtung unter Verweis auf einzelne Freiheitsrechte dies verhindert hat.<\/p>\n
Alle Politiker und Politikerinnen sind gefordert, die Verantwortung f\u00fcr die Durchsetzung der Schutzrechte auf Gesundheit und Leben in Abw\u00e4gung mit der Garantie von Freiheitsrechten so wahrzunehmen, dass nicht das Parteiinteresse an erster Stelle steht, sondern das Ziel, Schaden von allen B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen abzuwenden.<\/p>\n
Das FORUM MENSCHENRECHTE und seine Mitgliedsorganisationen werden auch weiter konsequent f\u00fcr eine Menschenrechtspolitik eintreten, in der Menschenrechte im Ganzen koh\u00e4rent und konsistent im politischen Handeln gef\u00f6rdert, gesch\u00fctzt und durchgesetzt werden. \u001c<\/p>\n
Die Mitglieder des Koordinationskreises: Dr. Ilona Auer-Frege<\/em>, Bisch\u00f6fliches Hilfswerk MISEREOR; Elise Bittenbinder<\/em>, Bundearbeitsgemeinschaft der psychosozialen Beratungszentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Folteropfer; G\u00fcnter Burkhardt<\/em>, PRO ASYL; Dr. Julia Duchrow<\/em>, Amnesty International; Dr. Lisa Heemann<\/em>, Deutsche Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen; Dr. Jochen Motte<\/em>, Vereinte Evangelische Mission; Silke Pfeiffer<\/em>, Brot f\u00fcr die Welt, Jonas Schubert<\/em>; terre des hommes<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2949,2939],"tags":[],"autoren":[366],"publikationen":[2950],"class_list":["post-17417","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-corona","category-coronakriste-und-grundrechte","autoren-forum-menschenrechte","publikationen-mitteilungen-nr-245"],"acf":[],"yoast_head":"\n