{"id":17421,"date":"2021-12-12T00:09:11","date_gmt":"2021-12-11T23:09:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=17421"},"modified":"2021-12-12T00:56:56","modified_gmt":"2021-12-11T23:56:56","slug":"17421","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-245\/publikation\/17421\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"<h3><span id=\"verfassungsschutz-fremdkoerper-in-der-demokratie\">Verfas&shy;sungs&shy;schutz &ndash; Fremdk&ouml;rper in der Demokratie<\/span><\/h3>\n<p>Vom 3. bis 8. Oktober zeigten wir in Freiburg zusammen mit den \u00f6rtlichen Gruppen des DGB, der VVN-BdA und des AKJ die Ausstellung \u201eVersagen mit System\u201c, die sich mit der Geschichte und dem Wirken des Verfassungsschutzes befasste. Als Rahmenprogramm fanden zwischen dem 20. September und dem 8. Oktober f\u00fcnf Veranstaltungen statt, die verschiedene Aspekte des Themas \u201eVerfassungsschutz \u2013 Fremdk\u00f6rper in der Demokratie\u201c beleuchteten.<\/p>\n<h3><span id=\"ausstellung\">Ausstellung<\/span><\/h3>\n<p>Die Ausstellung \u201eVersagen mit System\u201c wurde vom Forum f\u00fcr kritische Rechtsextremismusforschung und von Weiterdenken \u2013 Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung Sachsen e.V. entworfen. Sie konnte vom 4. bis 8. Oktober t\u00e4glich von 17 bis 19 Uhr sowie nach den Veranstaltungen ab 21 Uhr besucht werden.<\/p>\n<h3><span id=\"veranstaltungen\">Veranstaltungen<\/span><\/h3>\n<p>W\u00e4hrend der Ausstellung fanden ebenfalls im Weingut Andreas Dilger die folgenden Veranstaltungenstatt<\/p>\n<ul>\n<li>Die sch\u00fctzende Hand \u2013 Der Tintenfischer. Lesung von Wolfgang Schorlau am 4. Oktober 2021. Nachzusehen unter: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CB4cKFco0ts\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CB4cKFco0ts<\/a><\/li>\n<li>Freiburg \u2013 Verfassungsschutzfreie Zone \u2013 Vortrag von Michael Moos und Udo Kau\u00df am 5. Oktober 2021<\/li>\n<li>Antifaschismus im Visier des Verfassungsschutzes \u2013 Vortrag von Cornelia Kerth am 6. Oktober 2021<\/li>\n<li>Verfassungsschutz \u2013 Fremdk\u00f6rper in der Demokratie \u2013 Vortrag von Rolf G\u00f6ssner am 8. Oktober 2021. Nachzusehen unter: \u001c<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KQ9mOrpM7mk\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KQ9mOrpM7mk<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h3><span id=\"wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz\">Wen oder was sch&uuml;tzt der Verfas&shy;sungs&shy;schutz?<\/span><\/h3>\n<p>Bereits am 20. September fand im Kommunalen Kino in Freiburg die Auftaktveranstaltung dieser Veranstaltungssreihe statt. Vor dem mit circa 40 Teilnehmer*innen (unter Corona-Bedingungen) voll besetzten Kinosaal referierte und diskutierte Martin Kutscha, emeritierter Professor f\u00fcr Staatsrecht aus Berlin sowie ehemaliges und neues Mitglied des Bundesvorstands der Humanistischen Union, zum Thema \u201eWen oder was sch\u00fctzt der Verfassungsschutz?\u201c.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst erinnerte Kutscha an die lange Liste von Verfassungsschutz-Skandalen, insbesondere an die Mordserie des NSU und den Anschlag auf dem Breitscheidplatz. In beiden F\u00e4llen waren die Terroristen nicht nur umgeben von V-Leuten, die die Taten nicht verhindern konnten. Der Verfassungsschutz behinderte sogar die polizeilichen Ermittlungen und machte eine umfassende Aufkl\u00e4rung unm\u00f6glich. Dennoch werden die Befugnisse, die Finanzmittel und das Personal der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden st\u00e4ndig erweitert. Der angebliche Grund ist die Terrorismusbek\u00e4mpfung, doch sei die Gefahrenabwehr eigentlich Aufgabe der Polizei.<\/p>\n<p>Vielmehr zeige sich der Verfassungsschutz als Gefahr f\u00fcr den demokratischen Willenbildungsprozess. Anstatt Informationen \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) zu sammeln, bespitzele er Demokraten. Bekannte F\u00e4lle, in denen nachtr\u00e4glich die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt wurde, seien Rolf G\u00f6ssner, Anwalt und B\u00fcrgerrechtler, Bodo Ramelow, Politiker der Linkspartei und Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.<\/p>\n<p>Die Behauptung, beim Verfassungsschutz handele es sich nur um einen Nachrichtendienst, stelle sich auch als falsch heraus. Tats\u00e4chlich handele er als Geheimdienst und hat mit dem V-Leute-System zum Aufbau und zur Finanzierung rechtsextremer Strukturen beigetragen. Gleichzeitig bedrohe er die Pressefreiheit, in dem er zum Beispiel die Junge Welt als verfassungsfeindlich beobachtet.<br \/>\nSchlie\u00dflich warf Kutscha die Frage auf, ob man den Verfassungsschutz \u00fcberhaupt brauche. Der Verfassungsschutz sei als Kind des kalten Krieges, das von Altnazis aufgebaut wurde, ein politisches Instrument gegen links und ungeeignet zum Schutz der Verfassung, der vielmehr dem demokratischen Souver\u00e4n obliege. Der Schutz vor Gewaltt\u00e4tern und Terrorismus sei immer schon ureigentliche Aufgabe der Polizei. Also: Nein, wir brauchen keinen Verfassungsschutz.<\/p>\n<p>In der anschlie\u00dfenden Diskussion spielte die Rolle der Polizei als Ersatz f\u00fcr den Verfassungsschutz eine gro\u00dfe Rolle. Ist es nicht egal, unter welchem Namen die Bespitzelung erfolgt? Gibt es nicht auch bei der Polizei rechte Zirkel? Werden nicht auch die Polizeigesetze regelm\u00e4\u00dfig um \u00dcberwachungsbefugnisse erweitert? Kutscha stellte zun\u00e4chst klar, dass keine neuen Befugnisse f\u00fcr die Polizei geschaffen werden m\u00fcssten, da die Gefahrenabwehr bereits zu ihren Zust\u00e4ndigkeiten geh\u00f6re. Die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Polizei sei deutlich besser gew\u00e4hrleistet als beim Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrollorgane \u201eblinde Richter ohne Schwert\u201c seien. Au\u00dferdem handele die Polizei grunds\u00e4tzlich offen und nicht im Geheimen, auch wenn es Ausnahmen gibt. Er rief jedoch zur Wachsamkeit bei der Versch\u00e4rfung von Polizeigesetzen und bei der Bildung rechter Gruppen nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Bundeswehr auf.<\/p>\n<p>Ein weiteres wichtiges Thema in der Diskussion war die Frage, weshalb der Verfassungsschutz trotz der vielen Skandale von der Politik weiter ausgebaut wird. Kutscha verwies hier auf verschiedene Motive: Manche n\u00fctzten den Verfassungsschutz wohl bewusst als Instrument gegen den politischen Gegner und zur Verteidigung der eigenen Regierungspolitik und der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Bei anderen sei es eher Naivit\u00e4t, dass dem Verfassungsschutz die Bek\u00e4mpfung von Islamismus und Rechtsextremismus zugetraut werde und ihm daher diese Aufgaben delegiert werden.<\/p>\n<p>Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist auf unserer Homepage und auf dem YouTube-Kanal der Humanistischen Union Baden-W\u00fcrttemberg abrufbar: <a href=\"https:\/\/bawue.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2021\/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz\/\">https:\/\/bawue.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2021\/wen-oder-was-schuetzt-der-verfassungsschutz\/<\/a><br \/>\n<em>Robin Krahl<\/em>, Freiburg<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[42],"tags":[],"autoren":[255],"publikationen":[2950],"class_list":["post-17421","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-weg-mit-dem-vs","autoren-robin-krahl","publikationen-mitteilungen-nr-245"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Baden-W\u00fcrttemberg - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-245\/publikation\/17421\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Baden-W\u00fcrttemberg - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Verfas&shy;sungs&shy;schutz &ndash; Fremdk&ouml;rper in der Demokratie Vom 3. bis 8. 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