Die vom SARS-CoV-2-Virus weltweit ausgel\u00f6ste Pandemie hat schlagartig ein f\u00fcr viele Menschen in unserem Land eigentlich selbstverst\u00e4ndliches Grundrecht in das Zentrum politischer Debatten ger\u00fcckt: das Recht, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit kam es zu den bisher gr\u00f6\u00dften Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit (als Ausdruck der Freiheit der Person nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) in der Geschichte der Bundesrepublik. W\u00e4hrend des \u201eLockdowns\u201c konnten viele Menschen enge Bezugspersonen nicht mehr sehen, wurden ihre Bewegungsm\u00f6glichkeiten extrem eingeschr\u00e4nkt und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze gesperrt. Viele Bundesb\u00fcrger*innen erfuhren dadurch erstmals am eigenen K\u00f6rper, wie fundamental die Selbstverst\u00e4ndlichkeit der Bewegungsfreiheit f\u00fcr ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihren Alltag ist, oder juristisch gesprochen: wie stark der Gebrauch zahlreicher anderer Grund- und Menschenrechte von der Bewegungsfreiheit abh\u00e4ngt.<\/p>\n
Diese Erfahrung der eingeschr\u00e4nkten Bewegungsfreiheit widerf\u00e4hrt in \u201enormalen Zeiten\u201c vor allem den Insassen geschlossener Institutionen, allen voran den Gef\u00e4ngnissen. Was der Mehrheit der Deutschen in den letzten anderthalb Jahren teils absurd, teils irreal anmuten mochte \u2013 dieser Zustand ist f\u00fcr Gefangene normal. Dabei bietet selbst der h\u00e4rteste Lockdown in den eigenen vier W\u00e4nden noch eine vergleichsweise humane \u201eHaft\u201c. F\u00fcr die Gefangenen dagegen bedeutete die Pandemie zus\u00e4tzliche, teilweise gravierende Beschr\u00e4nkungen. Ist unter solchen Bedingungen ein menschenw\u00fcrdiger Vollzug und eine Resozialisierung der Gefangenen noch denkbar? Kann es die Gesellschaft \u00fcberhaupt vertreten, Menschen unter solchen Bedingungen einzusperren? Wie wirkt sich die Pandemie aus auf unsere Perspektive auf Menschen, die Straftaten begehen, und auf die Notwendigkeit der Freiheitsstrafe \u00fcberhaupt? Diesen und weiteren Fragen gehen die vorg\u00e4nge mit ihrem aktuellen Schwerpunkt zu \u201eStrafvollzug in der Pandemie\u201c nach. F\u00fcr uns ist die aktuelle Pandemie ein guter Anlass, sich wieder einmal aus b\u00fcrger*innenrechtlicher Perspektive mit dem Strafvollzug, seinen ungel\u00f6sten Problemen und uneingel\u00f6sten Versprechen zu besch\u00e4ftigen \u2013 auch jenseits der aktuellen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt.<\/p>\n
Den Schwerpunkt er\u00f6ffnen wir mit einem Text von Johannes Feest, Christine Graebsch und Melanie Schorsch: einer Bestandsaufnahme zu \u201eCorona im Justiz- und Ma\u00dfregelvollzug\u201c. Daf\u00fcr werteten sie Informationen der zust\u00e4ndigen Justizministerien, aus den Parlamenten, von Aufsichtsstellen und NGOs aus und f\u00fchrten eine eigene Umfrage unter Insassen durch. Ihr vorl\u00e4ufiges Fazit: das Infektionsgeschehen verlief in deutschen Gef\u00e4ngnissen vergleichsweise glimpflich ab \u2013 jedoch auf Kosten zahlreicher Einschr\u00e4nkungen in den Besuchs- und Vollzugsma\u00dfnahmen, deren Auswirkungen sich u.a. in einer deutlich h\u00f6heren Suizidrate innerhalb der Gef\u00e4ngnisse niederschlug.
\nEine andere Perspektive nimmt die Berliner Strafverteidigerin Ria Halbritter ein. Sie beschreibt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gesamten Abl\u00e4ufe innerhalb der Strafjustiz, von der Strafverfolgung \u00fcber die gerichtliche Hauptverhandlung bis zu Strafantritt und Strafvollzug. Ihre Beobachtungen ergeben dabei ein ambivalentes Bild: So wurde mit Blick auf die Infektionsgefahren in den Haftanstalten h\u00e4ufiger auf die Anordnung der Untersuchungshaft verzichtet (ohne dass sich die Beschuldigten massenhaft den Verfahren entzogen h\u00e4tten); wurden in den laufenden Verhandlungen h\u00e4ufiger \u201eAngebote\u201c unterbreitet und auch angenommen, mit denen die Verfahren abgek\u00fcrzt werden konnten; verschoben einzelne Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr viele Deliktgruppen den Haftantritt f\u00fcr bereits Verurteilte bzw. setzten diesen ganz aus. Auf der anderen Seite sieht Halbritter die Durchf\u00fchrung rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgender Hauptverhandlungen durch die Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen ernsthaft beeintr\u00e4chtigt. Die deutsche Strafprozessordnung setze stark auf die Augenscheinnahme sowie die Anh\u00f6rung von Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen \u2013 was mit dem Prinzip der Kontaktbeschr\u00e4nkung, dem Einhalten von Mindestabst\u00e4nden oder dem Tragen von Atemschutzmasken kollidiere. Halbritter spricht sich angesichts dieser zwiesp\u00e4ltigen Eindr\u00fccke f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Auswertung der Corona-Erfahrungen in der Strafjustiz aus, um sich einerseits von \u00fcberholten Praktiken und Verfahrensvorschriften zu trennen und andererseits neu entstandene rechtsstaatliche Schutzl\u00fccken zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Jan F\u00e4hrmann befasst sich im folgenden Beitrag mit der noch einmal versch\u00e4rften Unterbindung von Au\u00dfenkontakten w\u00e4hrend der Pandemie: Es wurden Besuchsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt bzw. ganz ausgesetzt, Vollzugslockerungen oder Ausg\u00e4nge gestrichen. Diese Ma\u00dfnahmen sollten einer m\u00f6glichen Masseninfektion in den Anstalten vorbeugen. F\u00fcr die ohnehin prek\u00e4ren Familienverh\u00e4ltnisse stellten sie eine zus\u00e4tzliche Belastung dar, was die Resozialisierungsperspektive der Gefangenen weiter verschlechterte. Zum Teil versuchten die Anstalten, diese Einschr\u00e4nkungen mit zus\u00e4tzlichen Telefon- und Videom\u00f6glichkeiten zu kompensieren \u2013 was aufgrund begrenzter Internetressourcen in den Anstalten aber nur rudiment\u00e4r gelang. F\u00e4hrmann macht in diesem Zusammenhang auf die nicht nur durch die Pandemie gestiegene Bedeutung der Telekommunikation f\u00fcr das Leben au\u00dferhalb der Anstalten aufmerksam. Vor diesem Hintergrund sollten die grunds\u00e4tzlichen Einschr\u00e4nkungen solcher Kontakte im Strafvollzug neu bewertet werden, weil mit ihnen angesichts der fortschreitenden Nutzung in allen Lebensbereichen eine immer st\u00e4rkere Isolation verbunden ist.
\nDie gegenw\u00e4rtige Pandemie hat sichtbar gemacht, wie wichtig eine flexible und kurzfristige Anpassung bestehender Regeln und Verfahrensweisen sein kann, wenn sich die Voraussetzungen und Bedingungen einschneidend \u00e4ndern. Das stellt den Strafvollzug vor besondere Herausforderungen, zeichnet er sich doch durch eine gewisse Ver\u00e4nderungsresistenz aus. Welche Gefahr das f\u00fcr die Insassen bedeuten kann, verdeutlicht der Beitrag von Jan F\u00e4hrmann, Wolfgang Lesting, Heino St\u00f6ver, Ulrike H\u00e4\u00dfler, Susanne Schuster und Karlheinz Keppler zur Substitutionsbehandlung in deutschen Gef\u00e4ngnissen. Eine solche Behandlung ist nicht nur unter medizinischen Aspekten angezeigt, weil sie beispielsweise die Gefahr von \u00dcberdosierungen verringert; sie senkt auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten kriminellen Verhaltens nach der Haftentlassung. Dennoch wird die Substitution in manchen Bundesl\u00e4ndern faktisch kaum angeboten, stattdessen auf eine Abstinenztherapie gesetzt, bei der die Sozialprognose deutlich schlechter ausf\u00e4llt.<\/p>\n
Ein zentrales Motiv f\u00fcr dieses Festhalten an erkennbar dysfunktionalen Regeln spricht der Kommentar von Till Steffen an: den reflexhaften Ruf nach Strafversch\u00e4rfungen als Antwort auf gescheiterte Resozialisierungsbem\u00fchungen. Der fr\u00fchere Hamburger Justizsenator schildert aus seiner rechtspolitischen Praxis, wie nicht nur in der Frage der Drogen(beschaffungs)kriminalit\u00e4t, sondern auch bei anderen Delikten wie dem sogenannten \u201eSchwarzfahren\u201c (der Leistungserschleichung im \u00d6PNV) die Fixierung auf Strafma\u00dfe immer wieder eine kluge Kriminalpolitik verhindert, die faktenbasiert und rational die bestehenden Alternativen pr\u00fcfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Eine vielversprechende Alternative in der Straff\u00e4lligenhilfe stellen Saskia Jaschek, Julian Knop, Marie Langner und Jana Sophie Lanio vor: In dem von ihnen entwickelten Messenger-Projekt werden ehemalige Gefangene zu Mentor*innen f\u00fcr jugendliche Intensivstraft\u00e4ter*innen. Gegen\u00fcber klassischen Konzepten der Kriminalpr\u00e4vention durch Sozialarbeiter*innen mit ihrer klaren Rollenverteilung zwischen Hilfegebenden und Hilfesuchenden weist dieser Ansatz einige Vorteile auf: f\u00fcr die jugendlichen Straft\u00e4ter*innen sind die Ex-H\u00e4ftlinge viel authentischere Ansprechpartner, mit denen sie sich leichter identifizieren k\u00f6nnen als mit Sozialarbeiter*innen; f\u00fcr die Ex-H\u00e4ftlinge bietet das Mentoring den Wiedereinstieg in bezahlte Arbeit, bei dem sie in sinnvoller Weise auf ihre eigenen biografischen Erfahrungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Die Autor*innen stellen das Projekt, das auf dem Konzept \u201eglaubw\u00fcrdiger Akteur*innen\u201c beruht und bereits in der Suchtbehandlung, der Psychiatrie und der Schulpr\u00e4vention angewandt wird, ausf\u00fchrlich vor. Entwickelt wurde dieses Projekt von \u201eTatort Zukunft e.V.\u201c \u2013 einem Verein, den die Autor*innen in einem zweiten Beitrag vorstellen. Mit der von ihnen begr\u00fcndete Initiative setzen sie sich \u201e(f)\u00fcr einen gerechten, humanen und effektiven Umgang mit Kriminalit\u00e4t\u201c ein.<\/p>\n
Zum Abschluss des Themenschwerpunkts besch\u00e4ftigt sich Britta Rabe mit einem justizpolitischen Dauerbrenner: der \u201eEinbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung\u201c. Der Umstand, dass dieses Versprechen des Gesetzgeber nach \u00fcber 40 Jahren immer noch nicht eingel\u00f6st ist, f\u00fchrt viele Insassen direkt in die vorprogrammierte Altersarmut. Die Besch\u00e4ftigungssituation hat sich f\u00fcr die Gefangenen in der Pandemie weiter versch\u00e4rft, wurden bis auf wenige Ausnahmen der f\u00fcr das Anstaltsleben notwendigen Betriebe (z.B. W\u00e4schereien oder K\u00fcchen) im Fr\u00fchjahr 2020 die meisten Arbeitsst\u00e4tten f\u00fcr die Gefangenen geschlossen. Der damit verbundene Arbeits- und Lohnausfall verschlechtert die ohnehin schwierige finanzielle Situation vieler Insassen und beraubt sie dar\u00fcber hinaus auch wichtiger Kontaktm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Jenseits des Schwerpunkts kommentiert Felix Ekardt die \u201eKlima-Entscheidung\u201c des Bundesverfassungsgerichts vom M\u00e4rz diesen Jahres, die nicht nur unter Verfassungsrechtler*innen f\u00fcr viel Aufsehen sorgte. Mit der Entscheidung hatte das Gericht erstmals die Grundrechtsanspr\u00fcche kommender Generationen in seine Abw\u00e4gung widerstreitender Rechtsanspr\u00fcche an Klimaschutzma\u00dfnahmen \u201eeingepreist\u201c \u2013 was eine wichtige Weichenstellung f\u00fcr die verfassungsrechtliche Bewertung derart langfristig wirkender, systemischer Bedrohungen darstellt. Trotz dieser dogmatischen Leistung verweist Ekardt auch auf Schwachstellen und L\u00fccken in der Entscheidung.
\nSchlie\u00dflich dokumentieren wir in diesem Heft auch die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union an die Redaktion von netzpolitik.org, dem f\u00fchrenden deutschen Blog zu digital- und netzpolitischen Themen. Die Preisverleihung fand am 11. September 2021 statt, wir dokumentieren die Laudatio der fr\u00fcheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Dankesrede des netzpolitik.org-Begr\u00fcnders Markus Beckedahl.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen allen Leser*innen eine anregende Lekt\u00fcre mit dieser Ausgabe der vorg\u00e4nge und freuen uns auf Ihre R\u00fcckmeldungen.<\/p>\n
Jan F\u00e4hrmann<\/em> und Sven L\u00fcders<\/em>
\nf\u00fcr die gesamte Redaktion<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[1477,139],"publikationen":[2954],"class_list":["post-17525","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-jan-faehrmann","autoren-sven-lueders","publikationen-234-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n