{"id":17538,"date":"2021-12-16T13:16:48","date_gmt":"2021-12-16T12:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=17538"},"modified":"2023-06-14T15:38:00","modified_gmt":"2023-06-14T13:38:00","slug":"eine-frage-der-wuerde-die-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/234-vorgaenge\/publikation\/eine-frage-der-wuerde-die-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung\/","title":{"rendered":"Eine Frage der W\u00fcrde: Die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung"},"content":{"rendered":"<h2><span id=\"ein-gesetzesversprechen-bleibt-uneingeloest\">Ein Geset&shy;zes&shy;ver&shy;spre&shy;chen bleibt uneingel&ouml;st<\/span><\/h2>\n<p>In: vorg\u00e4nge Nr. 234 (2\/2021), S. 81 &#8211; 86<\/p>\n<p><em>Vielen der rund 50.000 l\u00e4nger inhaftierten Strafgefangenen in Deutschland droht Altersarmut. Ihr Verdienst liegt weit unter dem Mindestlohn, zudem sind sie von der Rentenversicherung und weiteren Sozialsystemen ausgeschlossen, obwohl das Bundes-Strafvollzugsgesetz seit 1977 ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung vorsieht. Dieses Versprechen ist jedoch bis heute uneingel\u00f6st. Welche konkreten Konsequenzen das f\u00fcr die Inhaftierten hat, schildert der folgende Beitrag.<\/em><\/p>\n<p>Inzwischen ist es zehn Jahren her, seitdem das Grundrechtekomitee im Verbund mit vielen weiteren Organisationeni eine Petition beim Deutschen Bundestag einreichte: Dieser \u201e<em>m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Gefangene, die im Strafvollzug einer Arbeit oder Ausbildung nachgehen, werden in die Rentenversicherung einbezogen. Die seit \u00fcber 30 Jahren suspendierten \u00a7\u00a7\u00a0190-193 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) werden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0198 Abs.\u00a03 StVollzG \u2013 in angepasster Form \u2013 in Kraft gesetzt<\/em>.\u201c Drei Argumente hoben wir dabei besonders heraus:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ergibt sich aus dem Wiedereingliederungsauftrag des Strafvollzuges, denn eine eigenverantwortliche Lebensf\u00fchrung nach der Entlassung bedarf der sozialen Absicherung.<\/li>\n<li>Die W\u00fcrde des arbeitenden Strafgefangenen wird angetastet, wenn seine Arbeitszeiten keine (sozialversicherungsrechtliche) Anerkennung finden.<\/li>\n<li>Das Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes werden verletzt, wenn die Arbeit im Strafvollzug nicht mit \u00fcblicher Arbeit gleichgesetzt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiterhin begr\u00fcndeten wir: \u201e<em>Zus\u00e4tzlich zu solchen grundrechtlichen Erw\u00e4gungen hat der Ausschluss der Gefangenen aus der Rentenversicherung \u2013 neben der geringen Entlohnung \u2013 konkrete praktische negative Folgen: Wegen der gro\u00dfen Versicherungsl\u00fccken durch Haftzeiten betr\u00e4gt die Rente im Alter eine H\u00f6he, von der niemand leben kann. Bei l\u00e4ngerer Inhaftierung kann es passieren, dass die rentenrechtlich vorausgesetzten Zeiten gar nicht erf\u00fcllt sind. Bei der Erwerbsminderungsrente kann sich eine mehr als zweij\u00e4hrige Haft bereits so auswirken, dass schon erworbene Anwartschaftszeiten sogar entwertet werden. Dies bedeutet eine Verletzung des in Artikel 14 Grundgesetz verb\u00fcrgten Grundrechts auf Eigentu<\/em>m.\u201c<\/p>\n<p>Im Jahr 1977 trat das reformierte Strafvollzugsgesetz in Kraft. Dort wurde angek\u00fcndigt, dass arbeitende Gefangene in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sind. Die sozialversicherungsrechtlichen Regeln sollten \u201edurch besonderes Bundesgesetz [&#8230;] in Kraft gesetzt\u201c werden. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute, also 45 Jahre sp\u00e4ter, nicht erlassen. Geregelt sind bislang lediglich die Unfall- und die Arbeitslosenversicherung, nicht aber die Rentenversicherung. Zudem sind Strafgefangene auch von weiteren Sozialsystemen ausgeschlossen. So haben sie auch keinen Anspruch auf Kranken- und Pflegeversicherung w\u00e4hrend der Haft.<\/p>\n<p>In deutschen Gef\u00e4ngnissen arbeiten bundesweit knapp 39.000 Strafgefangene \u2013 dies entspricht 77% der Inhaftierten. F\u00fcr sie gilt die Forderung nach Einbeziehung in die Rentenversicherung. Weitere 11.500 Gefangene arbeiten allerdings nicht \u2013 aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Die Besch\u00e4ftigungsquote variiert dabei sehr stark: In einigen Bundesl\u00e4ndern \u2013 etwa in Sachsen und im Saarland \u2013 stehen nur knapp mehr als 50% aller Strafgefangenen in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Die Forderung nach einer Einbeziehung von arbeitenden Strafgefangenen in die Rentenversicherung k\u00e4me demzufolge zwar vielen, aber l\u00e4ngst nicht allen zugute.<\/p>\n<h3><span id=\"doppelt-bestraft\">Doppelt bestraft<\/span><\/h3>\n<p>Wer von den derzeit rund 50.500 Strafgefangenen in Deutschland (Stand 31.3.2020) l\u00e4ngere Zeit inhaftiert ist, dem droht die Altersarmut. Denn die Arbeit im Gef\u00e4ngnis wird schlecht entlohnt: Der durchschnittliche Stundenverdienst betrug im Jahr 2016 nach den Angaben der Bundesregierung 1,58 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen Tagesverdienst von 12,55 Euro und liegt weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Selbst in der h\u00f6chsten Verg\u00fctungsstufe der Strafvollzugsordnung wird ein Stundensatz von weniger als 2 Euro erreicht. Zudem erwerben Strafgefangene keine Rentenanspr\u00fcche. Menschen, die lange Zeit inhaftiert sind, werden damit doppelt bestraft: Sie stehen nach ihrer Entlassung oft ohne Wohnung da, sind ohne famili\u00e4re Unterst\u00fctzung und m\u00fcssen bef\u00fcrchten, sp\u00e4testens im Alter zum Sozialfall zu werden. Strafgefangene bekommen also durch den niedrigen Lohn und den Ausschluss aus der Rentenversicherung noch lange nach der Haft die Folgen ihrer Taten zu sp\u00fcren. Die Zeit in Haft wird bei der Rentenberechnung nicht angerechnet, anders bei Studium, Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit: Es ist, als w\u00fcrden Strafgefangene gar nicht existieren. Ihnen steht zwar grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit offen, sich freiwillig zu versichern, aber die notwendigen Beitr\u00e4ge m\u00fcssten sie selbst entrichten. Angesichts ihrer \u00e4u\u00dferst geringen Verdienste stellt aber selbst der zu entrichtende Mindestbeitrag von aktuell 83,70 Euro pro Monat eine \u00dcberforderung dar.<\/p>\n<p>Die im Strafvollzug real erreichten \u201eArbeitsentgelte\u201c sind mit Blick auf die Alterssicherung zudem ungen\u00fcgend, insofern bei der Rentenberechnung ein Verdienst in H\u00f6he des tats\u00e4chlich erzielten Einkommens angesetzt wird. Aus diesem Grund fordern viele eine entsprechend h\u00f6here, fiktive Beitragsbemessungsgrundlage. In der Justizministerkonferenz JuMiKo 2018 gingen die Minister*innen von einer Bezugsgr\u00f6\u00dfe von 50% aus.ii In Anlehnung an die Pl\u00e4ne von 1976 fordert das Grundrechtekomitee als Bezugsgr\u00f6\u00dfe einen Satz von 90%.<\/p>\n<h3><span id=\"arbeitspflicht-waehrend-der-pandemie\">Arbeits&shy;pflicht w&auml;hrend der Pandemie<\/span><\/h3>\n<p>Die Ma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie in den Justizvollzugsanstalten sind wie andere Regelungen L\u00e4ndersache.iii Zu Beginn der Pandemie im Fr\u00fchling 2020 wurden in den Gef\u00e4ngnissen viele Arbeitsbetriebe zun\u00e4chst geschlossen, Ausnahmen bildeten notwendige Betriebe wie etwa W\u00e4schereien oder K\u00fcchen. Um deren Weiterf\u00fchrung in jedem Fall zu gew\u00e4hrleisten, wurden in der JVA Bruchsal beispielsweise zwei wechselnde Gruppen in getrennten H\u00e4usern untergebracht.iv<\/p>\n<p>In der JVA H\u00fcnfeld etwa wurde Mitte November 2020 die Arbeit wieder aufgenommen, allerdings mit reduzierter Platzzahl, um die vorgegebenen Abst\u00e4nde einzuhalten: \u201eViele sind in Werkbetrieben besch\u00e4ftigt, verpacken zum Beispiel Kaugummis, Katzenfutter oder Aroma\u00f6lb\u00e4der. Andere arbeiten in der Reinigung, der K\u00fcche, im Elektro- oder Metallbereich. Die Gefangenen, die infolge der Coronabeschr\u00e4nkungen ihre Arbeit \u2013 auch teilweise \u2013 verloren haben, erhalten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich\u201c, sagt der dortige Anstaltsleiter.v Aus Gefangenenbriefen geht allerdings hervor, dass der Lohnausfall nicht \u00fcberall bzw. nicht durchgehend ersetzt wurde.vi Lediglich der Betrag, den Verwandte oder Freund*innen als \u201eSondergeld\u201c senden d\u00fcrfen, wurde angehoben. Davon profitieren jedoch nur diejenigen, die \u00fcberhaupt zus\u00e4tzliches Geld von au\u00dfen erhalten. Haben die Gefangenen weder Familie noch Freund*innen oder sind diese zu arm, um die Gefangenen finanziell zu unterst\u00fctzen, hilft ihnen dieser Bonus nicht. In NRW k\u00f6nnen Gefangene, die derzeit aufgrund Pandemie-bedingter Einschr\u00e4nkungen einer Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses nicht mehr nachgehen k\u00f6nnen, eine Billigkeitsentsch\u00e4digung von der H\u00e4lfte ihres ohnehin geringen Verdienstes beantragen.vii<\/p>\n<p>Neben der verst\u00e4rkt prek\u00e4ren finanziellen Situation w\u00e4hrend der Corona-Pandemie spitzt sich aber auch die soziale Lage f\u00fcr Gefangene durch das ver\u00e4nderte Arbeitsleben weiter zu, da Kontakte allgemein noch massiver beschr\u00e4nkt sind als ohnehin: Die reduzierte Arbeitszeit bedeutet weniger Zeit unter Mith\u00e4ftlingen in den Betrieben und damit noch mehr Zeit (allein) in der Zelle, zus\u00e4tzlich zu reduziertem Besuch und eingeschr\u00e4nkten Lockerungen.viii<\/p>\n<h3><span id=\"von-unentbehrlich-zu-nutzlos\">Von &bdquo;unent&shy;behr&shy;lich&ldquo; zu &bdquo;nutzlos&ldquo;<\/span><\/h3>\n<p>1977 hielt der Gesetzgeber die Einbeziehung von Strafgefangenen in die sozialen Sicherungssysteme f\u00fcr \u201eunentbehrlich\u201c und betonte, dass es \u201enicht gerechtfertigt ist, neben den notwendigen Einschr\u00e4nkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbu\u00dfen zuzuf\u00fcgen\u201c (BT-Drs. 7\/918, 67). In den Jahren 1979 und 1981 gab es zwei vergebliche Versuche, das Gesetz zu erlassen (BT-Drs. 8\/3335 und 9\/566). Beide Gesetzentw\u00fcrfe scheiterten am Widerstand des Bundesrates. In dem Statement der Bundesregierung zu dessen Stellungnahme war 1981 sogar von einem \u201eGesetzesbefehl\u201c die Rede.<br \/>\nSeitdem nahmen sich Fachministerkonferenzen der L\u00e4nder des Themas an. Die Justizministerkonferenzen sprachen sich wiederholt f\u00fcr eine Einbeziehung aus. Zuletzt hatte die Justizministerkonferenz der L\u00e4nder im Juni 2018 einen neuen Anlauf versucht, die in Haft arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Wieder wurde dies als \u201esinnvoll\u201c erachtet (Beschluss TOP II.26, 6.\/7. Juni 2018) \u2013 Das Gremium hielt dies aber bereits vor zehn Jahren schon f\u00fcr \u201esinnvoll.\u201c Die damalige Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, wurde aufgefordert, sich bei dem Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales (Hubertus Heil) f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des 6. Sozialgesetzbuches (SGB VI) einzusetzen, die keine zus\u00e4tzliche Belastung der L\u00e4nderhaushalte verursache. Auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) begr\u00fc\u00dfte den letzten Vorsto\u00df, sprach sich (TOP 5.14, 5.\/6. Dezember 2018) allerdings zugleich gegen eine f\u00fcr die L\u00e4nderhaushalte kostenneutrale \u00c4nderung des SGB VI aus, falls diese mangels Beitragszahlungen zu Lasten der Versicherten gehen w\u00fcrde. Sie f\u00fcrchteten, der Bund k\u00f6nnte die Rentenbeitr\u00e4ge auf die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen abw\u00e4lzen.<\/p>\n<p>Nach dem Beschluss der Justizminister*innen im Jahr 2018 hatte das Grundrechtekomitee s\u00e4mtliche Landesjustizministerien angefragt, wie sie den Beschluss nun umzusetzen gedenken. Nur wenige Ministerien reagierten, die Antworten blieben oberfl\u00e4chlich und allgemein. Allein die Antwort des Justizministeriums Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2019 war gehaltvoll \u2013 im negativen Sinne: Der Minister hielt der Forderung nach einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung deren beruflichen Qualifizierungsbedarf entgegen:<br \/>\n\u201eDer tats\u00e4chliche Rentenbezug trifft in den allermeisten F\u00e4llen erst Jahrzehnte nach der Haftentlassung ein. Eine Wirkung auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach der Haft kann also in der Regel nicht angenommen werden bzw. ist nicht empirisch belegt. Durch eine Einbeziehung w\u00fcrde sich zudem in den allermeisten F\u00e4llen keine Verbesserung der finanziellen Situation beim Renteneintritt ergeben, da bereits bei Haftantritt eine Erwerbsbiographie gegeben ist, die einer eigenst\u00e4ndigen Altersversorgung absehbar unumkehrbar entgegensteht. Im Bedarfsfall k\u00f6nnen ebenso wie in anderen Bedarfsf\u00e4llen ohne haftbedingte Versorgungsl\u00fccken Anspr\u00fcche aus dem sozialen Sicherungssystem des AGB XII (Grundsicherung, Wohngeld) geltend gemacht werden. Eine sehr gro\u00dfe Bedeutung kommt demgegen\u00fcber der schulischen und beruflichen Qualifizierung der Gefangenen zu. Die Einbeziehung der Gefangenen erfolgt \u2013 da diese darauf angelegt ist, in der Regel direkt nach der Haftentlassung zu einem Leistungsanspruch zu f\u00fchren \u2013 wenn der nahtlose \u00dcbergang in den Arbeitsmarkt nicht gelingt.\u201c<\/p>\n<p>Zuletzt erkl\u00e4rte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im M\u00e4rz 2019ix: Da die L\u00e4nder weiterhin keine Bereitschaft signalisiert h\u00e4tten, die bei einer Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten anfallenden Beitr\u00e4ge zu tragen, sehe die Bundesregierung derzeit keine weiteren Schritte vor.<\/p>\n<p>Zwar ist der Bund f\u00fcr eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zust\u00e4ndig. Wegen der anhaltenden Weigerung der L\u00e4nder, f\u00fcr die Arbeit der Inhaftierten die f\u00e4lligen Rentenbeitr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen, gibt es hinsichtlich der Forderung bis zum heutigen Tag jedoch keinen Fortschritt. Um m\u00f6glichst keine finanziellen Mehrkosten zu tragen, verhallt die Forderung nach einer Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung ungeh\u00f6rt. Die Corona-Pandemie verschob die Aufmerksamkeit g\u00e4nzlich weg von dem Thema. Im Zuge des weiter voranschreitenden Abbaus des Sozialstaats und der generellen Rentenfrage r\u00fcckt das Anliegen zudem in weite Ferne. Dazu kommt das Erstarken einer gesellschaftlichen Position, wonach Strafgefangene allein f\u00fcr ihr Schicksal verantwortlich seien. Derzeit gibt es wenig Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Resozialisierung von Strafgefangenen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.<br \/>\nPerspektivisch erscheint es uns daher als Grundrechtekomitee weiterhin unverzichtbar, auf das grundgesetzliche Defizit der Einbeziehung der Strafgefangenen in die Rentenversicherung hinzuweisen. Doch kann es dabei nicht bleiben: Der Mindestlohn auch f\u00fcr die Gefangenenarbeit in den Gef\u00e4ngnisbetrieben sowie die Einbeziehung in die Krankenversicherung sind wichtige Forderungen, in Zeiten von Corona einmal mehr.<\/p>\n<p><em>Britta Rabe Dr. phil., 1971, politische Referentin f\u00fcr Strafvollzug und Flucht\/Migration beim Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/em><\/p>\n<h3><span id=\"anmerkungen\">Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n<p><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">1 Humanistische Union, Strafvollzugsarchiv Bremen, Bundesarbeitsgemeinschaft f\u00fcr Straff\u00e4lligen<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">&#8211;<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">hilfe (BAG-S), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen u.a.<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">2<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">S.<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\"><a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/rente-ansprueche-strafgefangene-haft-arbeit-sozi\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/rente-ansprueche-strafgefangene-haft-arbeit-sozi<\/a><\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">&#8211;<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">alversicherung-jumiko\/.<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">D<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">ie Bezugsgr\u00f6\u00dfe berechnet sich aus dem Durchschnittseinkommen aller<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">Rentenversicherten. Da f\u00fcr Strafgefangene Arbeitspflicht besteht und sie nur ein Entgelt erhalten,<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">wird f\u00fcr sie ein<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">\u201e<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">fiktives Bemessungsentgelt<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">\u201c<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">festgelegt.<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">3<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">In den Bundesl\u00e4ndern herrscht Arbeitspflicht f\u00fcr Strafgefangene, abweichend Brandenburg und<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">Rheinland-Pfalz (nach: WD 7-3000-155\/16).<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">4<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">Laut Bericht eines Inhaftierten aus der JVA Bruchsal vom 03.04.2020 <a href=\"https:\/\/freiabos.de\/briefe-\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/freiabos.de\/briefe-<\/a><\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">aus-dem-gefaengnis-zu-corona\/ (abgerufen am 24.2.2021)<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">5<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\"><a href=\"https:\/\/www.fuldaerzeitung.de\/huenfelder-land\/coronavirus-gefaengnis-quarantaene-besucher\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.fuldaerzeitung.de\/huenfelder-land\/coronavirus-gefaengnis-quarantaene-besucher<\/a><\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">&#8211;<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">verbot-jva-huenfeld-frankfurt-lars-streiberger-gefangene-90094470.ht<\/span>ml<br \/>\n<span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">6 17.10.2020, Gefangener, JVA Bruchsal nach <a href=\"https:\/\/freiabos.de\/briefe-aus-dem-gefaengnis-zu-co\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/freiabos.de\/briefe-aus-dem-gefaengnis-zu-co<\/a><\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">&#8211;<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">rona\/ (abgerufen am 24.2.2021). Nicht ersetzt wurde der Lohn in der JVA Freiburg: 17.06.2020, Ge<\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">&#8211;<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">fangener, JVA Freiburg, ebenda.<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">7<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\"><a href=\"https:\/\/opal.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMV17-4547.pdf\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/opal.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMV17-4547.pdf<\/a><\/span><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">,<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\"><a href=\"https:\/\/www.wn.de\/NRW\/4177385-Krankheiten-Kein-Homeoffice-fuer-Haeftlinge-JVA-Betriebe-\" rel=\"nofollow noopener\">https:\/\/www.wn.de\/NRW\/4177385-Krankheiten-Kein-Homeoffice-fuer-Haeftlinge-JVA-Betriebe-<\/a><\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">laufen-weiter<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">(abgerufen am 24.2.2021)<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">8<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">S. dazu auch den Beitrag von Feest, Graebsch und Schorsch in diesem Heft.<\/span><br role=\"presentation\" \/><span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">9<\/span> <span dir=\"ltr\" role=\"presentation\">S. BT-Drs. 19\/8234 v. 7.3.201<\/span><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2957],"tags":[],"autoren":[2969],"publikationen":[854,2954],"class_list":["post-17538","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-strafvollzug","autoren-britta-rabe","publikationen-vorgaenge","publikationen-234-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Eine Frage der W\u00fcrde: Die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/234-vorgaenge\/publikation\/eine-frage-der-wuerde-die-einbeziehung-von-strafgefangenen-in-die-rentenversicherung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Eine Frage der W\u00fcrde: Die Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein Geset&shy;zes&shy;ver&shy;spre&shy;chen bleibt uneingel&ouml;st In: vorg\u00e4nge Nr. 234 (2\/2021), S. 81 &#8211; 86 Vielen der rund 50.000 l\u00e4nger inhaftierten Strafgefangenen in Deutschland droht Altersarmut. 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