In: vorg\u00e4nge Nr. 234 (2\/2021), S. 97 – 102<\/p>\n
In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vergibt die Humanistische Union den nach ihrem Mitbegr\u00fcnder benannten Fritz-Bauer-Preis. Der Preis wurde im Juli 1968, unmittelbar nach dem Tod des Namensgebers, von der Humanistischen Union gestiftet. Er wird seitdem an Pers\u00f6nlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne Bauers darum bem\u00fchen, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.<\/em><\/p>\n In diesem Jahr ging der Fritz-Bauer-Preis an das Team von netzpolitik.org. Damit sollte das journalistische, b\u00fcrgernahe und b\u00fcrgerrechtliche Engagement der Redaktion f\u00fcr alle politischen Aspekte der Digitalisierung gew\u00fcrdigt werden. Mehrfach habe das Blog Haltung und Mut im Sinne des Verm\u00e4chtnisses Fritz Bauers bewiesen, indem es umstrittene Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr neue \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und brisante Dokumente aus den Sicherheitsbeh\u00f6rden leakte, Datenschutzskandale in Unternehmen \u00f6ffentlich machte oder Parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen kritisch auf die Finger schaute \u2013 und sich dabei dem teils massiven politischen wie juristischen Druck nicht gebeugt hat. \u201eNetzpolitik.org hat seit vielen Jahren den netzpolitischen Diskurs in Deutschland durch viel Engagement, der Kombination aus technischer und politischer Kompetenz, hohe journalistische Standards und investigative Recherche wesentlich mitgepr\u00e4gt\u201c, so der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, in seiner Begr\u00fcndung der Preisvergabe.<\/em> <\/p>\n Berlin, 11. September 2021<\/p>\n Ich freue mich sehr, die Laudatio bei diesem wichtigen Ereignis halten zu d\u00fcrfen. Ja, es ist wichtig, denn die \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands, die Humanistische Union, verleiht ihren Fritz-Bauer-Preis f\u00fcr herausragende Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens an das Redaktionsteam der B\u00fcrgerrechtsplattform netzpolitik.org.<\/p>\n Es ist wichtig, in Zeiten von Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und Freiheitsgef\u00e4hrdungen die zu unterst\u00fctzen, die es sich zur Aufgabe, man kann sagen zur Lebensaufgabe, gemacht haben, aufzukl\u00e4ren: \u00fcber Eingriffe in Freiheitsrechte, \u00fcber die Wirkungsweisen digitaler \u00dcberwachung und Kontrolle. Die Entwicklungen permanent analysieren und auf Risiken und Defizite, Gefahren und Handlungsoptionen der betroffenen B\u00fcrger dagegen aufmerksam machen. Netzpolitik.org ist zu einem unverzichtbaren Akteur im netzpolitischen Diskurs geworden.<\/p>\n Bei netzpolitik.org wei\u00df man einfach, dass sie Fakten aufzeigen und nicht Fakes produzieren \u2013 im Gegenteil sie entlarven. Sie manipulieren nicht und desinformieren nicht, sie wollen einfach den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Informationen zu einem m\u00fcndigen, selbstbestimmten Verhalten geben. Und sie r\u00fctteln mit ihren Enth\u00fcllungen auf, schaffen Awareness und Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung des humanen, liberalen und demokratischen Rechtswesens.<\/p>\n Nicht auf den ersten Blick wird die Verbindung zwischen Fritz Bauer und netzpolitik.org sichtbar.<\/p>\n Da ist auf der einen Seite Fritz Bauer, der exzellente Jurist und Generalstaatsanwalt in Frankfurt. Fritz Bauer, der sich nie in seiner \u00dcberzeugung beirren lie\u00df, dass die unvorstellbaren Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit auch eine juristische Aufarbeitung brauchen; und das Anfang der 60iger Jahre zu einer Zeit, als ein gro\u00dfer Teil der Politiker, B\u00fcrger und auch Juristen am liebsten nichts mehr davon wissen wollten. Fritz Bauer, der gegen den Trend und gegen erbitterte Widerst\u00e4nde in der Juristenzunft und seinem Kollegenkreis die Auschwitzprozesse in Frankfurt in die Wege leitete und konspirativ zum Eichmann Prozess in Israel beitrug.<\/p>\n Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen und verhinderte damit das kollektive Wegsehen und Vergessen. Fritz Bauer war ein gro\u00dfer Jurist und ein Humanist. Deshalb ist er der Namenstr\u00e4ger des Preises der Humanistischen Union.<\/p>\n Auf der anderen Seite unsere Preistr\u00e4ger, das Redaktionsteam von netzpolitik.org: eine moderne Aktivisten-Plattform, die die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung zur Verteidigung der Freiheitsrechte professionell, engagiert und erfolgreich einsetzt. Ein staatlich unabh\u00e4ngiges Redaktionsteam, das unbequem und nachhaltig die digitalen Freiheitsrechte verteidigt \u2013 h\u00e4ufig gegen den Trend, h\u00e4ufig gegen die Regierungspolitik. Das ist eine Parallele zu Fritz Bauer. Und eine weitere ist offensichtlich. Auch netzpolitik.org will das Wegsehen verhindern, auch immer wieder gegen den Trend. Netzpolitik.org will zum Hinsehen auffordern, wenn es um Eingriffe in die Freiheitsrechte geht. Netzpolitik.org k\u00e4mpft gegen die Beschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte und zeigt damit der Regierung, dem parlamentarischen Gesetzgeber und staatlichen Institutionen Grenzen auf. Digitalisierung darf nicht das Instrument der Bagatellisierung der elementaren Grundrechte sein, die unverzichtbar f\u00fcr unsere liberale Demokratie, also der wertegebundenen Demokratie sind. Dieser Anspruch verbindet Sie auch mit Fritz Bauer, der den Rechtsstaat um der Gerechtigkeit willen verteidigte und die juristische Spitzfindigkeit, Verantwortung und Schuld f\u00fcr die Nazi-Verbrechen mit Befehlsabh\u00e4ngigkeit zu minimalisieren, anklagte.<\/p>\n Auch netzpolitik.org nennt Verantwortliche f\u00fcr massenhafte Zugriffe auf personenbezogene Daten und f\u00fcr bestimmte gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen mit freiheitsbeschr\u00e4nkender Wirkung und macht f\u00fcr ein gro\u00dfes Publikum transparent, welche Gefahren f\u00fcr die Freiheitsrechte in anlassloser Vorratsdatenspeicherung bestimmter Daten, bei der Quellen-TK\u00dc, bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen des BND und der Verfassungsschutz\u00e4mter liegen und welche Missbrauchs- und Gefahrenpotenziale bei der Nutzung von Sicherheitsl\u00fccken im Netz bestehen. Auch das verbindet den Namenstr\u00e4ger des Preises und die diesj\u00e4hrigen Preistr\u00e4ger. Nicht konform, leise und unbemerkt im Zeitgeist mitschwimmen, sondern sich dann vehement, kompetent und lautstark entgegenstellen, wenn wichtige Werte gef\u00e4hrdet werden \u2013 wie zum Beispiel die informationelle Selbstbestimmung der Einzelnen oder die Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Aber genauso sorgen Sie f\u00fcr die notwendige Kontrolle staatlichen Handelns, f\u00fcr Transparenz, die so entscheidend f\u00fcr das Vertrauen in politisches Handeln ist. Dieses Mal wird ein Team ausgezeichnet, das hinter netzpolitik.org steht. Ihre Geschichte ist jung. Als einfaches News-Blog 2002 gegr\u00fcndet, wurde es 2004 zu einer Plattform f\u00fcr netzpolitische Themen ausgeweitet. Sie sind die Plattform beziehungsweise das journalistische Format, das vor 19 Jahren das damalige Nischenthema Netzpolitik nachhaltig gepr\u00e4gt hat. Damit haben Sie f\u00fcnf Jahre vor dem ersten iPhone Ihre Arbeit aufgenommen und den Begriff \u201eNetzpolitik\u201c mit Leben gef\u00fcllt, bevor die Politik verstanden hat, was Internet und Digitalisierung f\u00fcr unser gesamtes Leben bedeuten.<\/p>\n Mit journalistischer Expertise treten Sie konsequent f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und gegen \u00dcberwachung ein. Oftmals tiefergehend als andere Journalistinnen und Journalisten. Die Plattform zeigt selber schon, dass das Internet verstanden wurde. Die Texte sind h\u00e4ufig sehr \u201eblau\u201c, weil \u00fcberall, wo m\u00f6glich und n\u00f6tig, auf Quellen bzw. Hintergrundinformationen verlinkt wird \u2013 Wissen teilen ist sichtbare Maxime. Also ich kann fast keinen Unterschied zu heute erkennen. Die Themen, \u00fcber die Sie damals berichtet haben, finden heute noch genauso statt. Die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Abh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung von propriet\u00e4rer Software, der Streit um eine Entfristung des Urheberwissenschaftsgesetzes dieses Jahr und die kontrovers gef\u00fchrte Debatte \u00fcber ein Verbot von intelligenten \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum \u2013 das alles sind Themen, die gerade brandaktuell sind.<\/p>\n Liebes Team von netzpolitik.org: Es ist nicht die Themenauswahl allein, die Sie auszeichnet. Es ist auch Ihre Art des Journalismus. Sie haben durch Ihr konsequentes Eintreten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte im digitalen Raum und gegen jede Form der \u00dcberwachung Aufmerksamkeit und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Themen geschaffen, die gerade 20 Jahre nach den Anschl\u00e4gen von 9\/11 dr\u00e4ngender sind wie nie zuvor. Sie haben aber nicht nur berichtet, sie haben wirklichen Einsatz f\u00fcr die Sache gezeigt und den Begriff des Haltungsjournalismus f\u00fcr netzpolitische Themen mit Leben gef\u00fcllt. Daf\u00fcr sind Sie auch an die Grenzen des Journalismus gegangen.<\/p>\n Aber nicht immer lief die Arbeit so glatt. Wer erinnert sich nicht an die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range gegen Markus Beckedahl und Andr\u00e9 Meister 2015 wegen des Verdachts des Landesverrats. Anlass war der Vorwurf, Sie h\u00e4tten einen als Verschlusssache eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht (beziehungsweise Ausschnitte daraus), der im Rahmen des NSA\u2013Untersuchungsausschusses vorgelegt wurde. Und wer hat da mitgemischt, Hinweise gegeben und damit auch die Ermittlungen initiiert? Der damalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen. Dass Hans-Georg Maa\u00dfen nichts von unabh\u00e4ngiger Berichterstattung h\u00e4lt und am liebsten nur das h\u00f6ren m\u00f6chte, was ihm passt, hat er erst vor Kurzem mit seiner Bezeichnung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks als Propaganda-Medien deutlich gemacht. Die Maxime, als Nachrichten-Medium so unbequem zu sein, dass Herr Maa\u00dfen sich daran st\u00f6rt, ist eine gute journalistische Messlatte.<\/p>\n Quellenschutz und investigativer Journalismus haben letztendlich gesiegt. Auch wenn die Ermittlungen eingestellt wurden, ist der Vorgang seit der Spiegel Aff\u00e4re einmalig \u2013 negativ! Denn was h\u00e4tte mit diesen Ermittlungen erreicht werden k\u00f6nnen und vielleicht sogar sollen? Einsch\u00fcchterung und Selbstbeschr\u00e4nkung. Aber nicht bei netzpolitik.org. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sie aus der Gesellschaft und von vielen Organisationen war gigantisch und Sie wurden gest\u00e4rkt.<\/p>\n Nur am Rande sei erw\u00e4hnt, dass es weitere Vorw\u00fcrfe gab wegen der Ver\u00f6ffentlichung eines internen Memos des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zur Datenaff\u00e4re der Deutschen Bahn. Es waren Vorw\u00fcrfe des Verrats von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen der DB und von Urheberrechtsverletzungen. Markus Beckedahl verweigerte das Unterzeichnen einer Unterlassungserkl\u00e4rung.<\/p>\n Haben wir es beim Preistr\u00e4ger etwa mit notorischen Rechtsbrechern zu tun? Nein, ganz im Gegenteil. Netzpolitik.org lotet aus, was geht, wie man gegen m\u00e4chtige Institutionen ankommt und wie man die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen st\u00e4rkt \u2013 im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen. Dabei ist netzpolitik.org immer unabh\u00e4ngig geblieben \u2013 finanziert durch Spenden, keine Werbung, kein Tracking.<\/p>\n Die heutige Preisverleihung ist ein wunderbares Ereignis. Aber heute begehen wir auch ein trauriges Jubil\u00e4um. Die terroristischen Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 j\u00e4hren sich zum 20. Mal. Deshalb erlauben Sie mir, auf eine sehr bedenkliche Entwicklung in der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre hinzuweisen. Die Anschl\u00e4ge von 9\/11 waren eine Z\u00e4sur. Sie haben die westliche Welt in Angst und Schrecken versetzt und damit den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Politik geschaffen, die Freiheit und Sicherheit als Gegensatz begreift. Ergebnis dieses politischen Narrativs war in den letzten 20 Jahren eine entfesselte Sicherheitsgesetzgebung, die eine immer feinmaschigere \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weltweit zur Folge hatte.<\/p>\n Sie haben von netzpolitik.org nicht nur \u00fcber jedes der \u00dcberwachungs-Gesetze oder auch Entscheidungen aus Karlsruhe, durch die Gesetze wieder kassiert wurden, ausf\u00fchrlich berichtet. Sie haben auch f\u00fcr mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen gesorgt. Auf Ihrer Plattform haben Sie ganze Referentenentw\u00fcrfe von Gesetzen oder durch Informationsfreiheitsanfragen erlangte Dokumente ver\u00f6ffentlicht. Allein dadurch haben Sie einen Beitrag dazu geleistet, dass Debatten in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt gef\u00fchrt wurden, sich fr\u00fchzeitig entwickeln konnten und zivilgesellschaftliche Akteure, die auf \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Informationen angewiesen sind, sich in diese Debatten mit ihrer Fachkunde einbringen konnten. Wissen zu teilen und dadurch zu vermehren, ist auch hier sichtbare Leitlinie Ihrer Plattform.<\/p>\n Mit Blick auf B\u00fcrgerrechte im digitalen Raum gibt es neben st\u00e4ndig neuen \u00dcberwachungsbefugnissen auch gewisse Zombie-Debatten, die im Sicherheitsbereich immer wieder auferstehen und einfach nicht totzukriegen sind. Meistens tauchen sie nicht einmal an der passenden Stelle auf. Die Erforderlichkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder des Ausspionierens von Mobilger\u00e4ten mithilfe eines Staatstrojaners sind zwei solche Zombies. Dass innerhalb weniger Stunden nach einem wie auch immer gearteten Sicherheitsvorfall Forderungen nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Staatstrojaner erhoben werden, ist fast so sicher wie das Amen in der Kirche.<\/p>\n Gerade an dieser Stelle war in der Vergangenheit auch die Arbeit von Ihnen bei netzpolitik.org besonders wichtig und wertvoll. Ein Beispiel: Aus der Ende letzten Jahres vom Bundesamt f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlichten Statistik zur Telekommunikations\u00fcberwachung f\u00fcr das Jahr 2019 ging eine extrem hohe Anzahl an tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachungen hervor. Sie titelten damals, passend zu den Zahlen, dass die Polizei t\u00e4glich den Staatstrojaner einsetzt. Das Ganze wurde dann ziemlich schnell ziemlich peinlich f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Justiz und alle involvierten Stellen. Denn offensichtlich hatte irgendjemand bei der Erstellung der Statistik die Rechtsgrundlagen verwechselt. Die Zahlen mussten nachtr\u00e4glich korrigiert werden. Letztlich kam dann heraus, dass der Staatstrojaner als Mittel von Polizei und Ermittlungsbeh\u00f6rden zum einen in einer nur sehr geringen Zahl von F\u00e4llen eingesetzt wird und zum anderem vor allem zur Aufkl\u00e4rung von Drogen und Verm\u00f6gensdelikten; nicht etwa im Bereich des Kindesmissbrauchs oder des Terrorismus, wie man vermuten w\u00fcrde. Mit Ihrer pointierten Berichterstattung haben Sie zur Aufkl\u00e4rung von irref\u00fchrenden Informationen beigetragen und sichtbar gemacht, dass mit diesen Zahlen nicht belegt werden kann, wie angeblich unverzichtbar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beim Vorgehen gegen Kindesmissbrauch sein soll.<\/p>\n Es g\u00e4be noch so viele weitere Dinge herauszustellen, die Sie zu einem w\u00fcrdigen Tr\u00e4ger des Fritz-Bauer-Preises machen. Wenn man \u00fcber netzpolitik.org spricht, muss man auch einmal \u00fcber Sie, lieber Markus Beckedahl sprechen, den Gr\u00fcnder und bis heute das Gesicht von netzpolitik.org. Lieber Herr Beckedahl, ich habe gro\u00dfen Respekt davor, wie Sie die sogenannte \u201eNetzgemeinde\u201c gepr\u00e4gt und wie Sie ihr immer wieder eine Plattform gegeben haben. Zum einen nat\u00fcrlich durch informative und aufkl\u00e4rerische Berichterstattung auf netzpolitik.org. Zum anderen aber auch durch Ihre Mitbegr\u00fcndung der re:publica. Sie ist quasi das \u201eKlassentreffen\u201c der Internetgemeinde. Jedes Jahr ist es das Event f\u00fcr alle Interessierten aus dem Digital- und Medienbereich, auf dem wirklich alle Aspekte dessen, wie sich die Digitalisierung auf unsere Gesellschaft auswirkt, teilweise mit gro\u00dfer Detailverliebtheit, besprochen wird.<\/p>\n Ich m\u00f6chte auch noch die Charta der digitalen Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union ansprechen, die Markus Beckedahl neben vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Journalistinnen und Journalisten sowie Politikerinnen und Politikern unter dem Dach der Zeit-Stiftung unterschrieben hat, ich auch. Mit dieser Charta wurden die von den Initiatorinnen und Initiatoren erw\u00fcnschten digitalen Grundrechte umfangreich schriftlich niedergelegt. Es ging den Urheberinnen und Urhebern nicht um einen verfassungsgebenden Text, sondern um eine Grundlage f\u00fcr einen gesellschaftlichen Diskurs. Es ging darum, die Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Einzelnen in der digitalen Welt zu sch\u00fctzen \u2013 gegen staatliche Total\u00fcberwachung und den Zugriff m\u00e4chtiger Wirtschaftskonzerne. Mit der Kritik war man fast ritualisiert schnell dabei: Zensurphantastereien, Medieng\u00e4ngelung, Gummiparagraphen, zu Deutsch. Damit wird bewusst negiert, dass es Anst\u00f6\u00dfe zum Diskurs sind und es nicht reicht, es nur bei den bestehenden Regelungen zu belassen. Angesichts der rasanten digitalen Entwicklung wie der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der immer st\u00e4rker werdenden Abh\u00e4ngigkeit der Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Weltakteuren w\u00e4re es gut, die Forderungen der Charta der digitalen Grundrechte in die n\u00e4chsten Koalitionsverhandlungen nach dem 26.09. einzubringen.<\/p>\n Die kritische Begleitung digitalpolitischer Themen in Deutschland und Europa hat einen Namen und einen Ort: Dieser hei\u00dft netzpolitik.org und befindet sich im Netz.<\/p>\n Die hochrangige Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis ist nicht nur die Anerkennung f\u00fcr Ihr gesellschaftspolitisches Wirken, sondern soll Ansporn sein, unverdrossen weiter zu machen. Bleiben Sie informativ, aufkl\u00e4rerisch und unbequem.<\/p>\n Herzlichen Gl\u00fcckwunsch!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2971],"tags":[],"autoren":[615],"publikationen":[854,2954],"class_list":["post-17541","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-fritz-bauer-preis-2021","autoren-sabine-leutheusser-schnarrenberger","publikationen-vorgaenge","publikationen-234-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nWir dokumentieren im Folgenden die Laudatio zur Preisverleihung, die von der ehemaligen Bundesjustizministerin und heutigen Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gehalten wurde, sowie die Dankesrede des inoffiziellen Chefredakteurs von netzpolitik.org, Markus Beckedahl.<\/em><\/p>\n
\nNetzpolitik.org agiert gegen einen gewissen Trend, Freiheitsbeschr\u00e4nkungen als in Kauf zu nehmende Kollateralsch\u00e4den zur Maximierung wirtschaftlichen Erfolges der Digitalisierung hinzunehmen, genauso wie zum angeblich nur so erfolgreichen Kampf gegen Terrorismus welcher Art auch immer.<\/p>\n
\nIch gratuliere Ihnen, lieber Markus Beckedahl, und dem gesamten Redaktionsteam von netzpolitik.org zu dieser Auszeichnung. Sie stellt Sie alle in die Reihe so gro\u00dfartiger Preistr\u00e4ger wie unter anderem Gustav Heinemann, G\u00fcnter Grass, Regine Hildebrandt, meinen langj\u00e4hrigen, gesch\u00e4tzten Freund Burkhard Hirsch oder den mutigen Whistleblower Edward Snowden.<\/p>\n
\nInhaltliche Schwerpunkte gibt es mehr als genug. Ich habe einmal in den verf\u00fcgbaren Webarchiven gest\u00f6bert und versucht eine fr\u00fche Version der Webseite netzpolitik. org aufzurufen. Die erste Webseitenversion, die in der Way-Back-Machine, einem der bekannten Webseitenarchive, von netzpolitik.org gespeichert ist, stammt aus dem Dezember 2004. Drei Schlagzeilen von dieser Seite m\u00f6chte ich kurz zitieren:<\/p>\n\n