![\"\"](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/aus3776-2520-max-600x349.jpg\")
<\/p>\nIn: vorg\u00e4nge Nr. 234 (2\/2021), S. 103 – 106<\/p>\n
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Bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union am 11. September 2021 in Berlin (v.l.n.r.): Werner Koep-Kerstin, Markus Beckedahl und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto: R\u00fcrup\/Humanistische Union).<\/em><\/p>\n <\/p>\n Berlin, 11. September 2021<\/p>\n Danke Frau Leutheusser-Schnarrenberger f\u00fcr die sch\u00f6ne Laudatio. Ich wei\u00df nicht, ob das heutige Datum f\u00fcr Eure Mitgliederversammlung und diese Preisverleihung bewusst als Statement gew\u00e4hlt wurde oder einfach nur Corona geschuldet ist. Auch wenn die Anschl\u00e4ge vom 11. September weit weg sind, sie waren und sind auch eine massive Z\u00e4sur in der Grundrechtspolitik.<\/p>\n Aber der 11. September hatte auch etwas Gutes: Ich kam zum ersten Mal in Kontakt mit der Humanistischen Union. Ich erinnere mich noch, wie ich damals als Mittzwanziger in Euer B\u00fcro kam und Nils Leopold und Tobias Baur kennenlernte. Die Humanistische Union koordinierte ein zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis, dass sich gegen die zahlreichen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen der Otto-Kataloge stellte. Der Widerstand war klein und wir k\u00e4mpften weitgehend gegen die Windm\u00fchlen des Zeitgeistes namens War on terror. Aber zumindest mich motivierte die Zeit, nicht aufzugeben und weiter gegen die immer ausufernde \u00dcberwachung zu k\u00e4mpfen \u2013 und nicht viel sp\u00e4ter netzpolitik.org zu gr\u00fcnden. In der achtzehnj\u00e4hrigen Geschichte von netzpolitik.org haben wir zahlreiche Gesetzesprozesse ausf\u00fchrlich dokumentiert, kritisch begleitet und \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Grundrechtsaspekte geschaffen, die in der politischen und medialen Debatte h\u00e4ufig zu kurz kamen. Wir fanden die Vorratsdatenspeicherung schon vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und inakzeptabel, bevor der Widerstand cool wurde. Jetzt fiebern wir der kommenden Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes entgegen und hoffen, dass zum wiederholten Male die Vollprotokollierung unserer Verbindungsdaten, wer mit wem telefoniert und vor allem Dingen, wann unser Smartphone wo nach Hause telefoniert, gestoppt wird.<\/p>\n Lange war es schwierig \u00fcber den massiven Ausbau der Massen\u00fcberwachung offen zu sprechen, ohne Angst haben zu m\u00fcssen, in die Aluhut-Ecke der Verschw\u00f6rungsmythen ger\u00fcckt zu werden. Die Enth\u00fcllungen, die wir Edward Snowden zu verdanken haben, dokumentierten, dass alles noch viel schlimmer war, als selbst wir das bef\u00fcrchtet hatten. Unsere Bundesregierung duckte sich erst mal weg und versuchte zu suggerieren, dass man das alles auch erst aus der Zeitung erfahren habe. Durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, bzw. vor allem der engagierten Arbeit der kleinen Opposition darin, allen voran Hans-Christian Str\u00f6bele und Martina Renner, und vieler investigativer Recherchen kam heraus, dass unsere Geheimdienste knietief mit im \u00dcberwachungssumpf von NSA und Co standen. Und h\u00e4ufig im Geheimen verfassungswidrig agierten.<\/p>\n Leider wurde das Ziel von Edward Snowden nicht erreicht, weniger \u00dcberwachung zu bekommen. Die Enth\u00fcllungen wurden nicht als Warnung, sondern als Machbarkeitsstudie gesehen. Die Massen\u00fcberwachung und die Befugnisse unserer 19 Geheimdienste wurden in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet, mittlerweile darf der BND legal noch viel mehr \u00fcberwachen und es gibt Staatstrojaner f\u00fcr alle. Das im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit geschaffen wird, indem f\u00fcr die Munitionierung von Staatstrojanern Sicherheitsl\u00fccken genutzt werden, die dann eben offen bleiben, ist dabei leider egal.<\/p>\n Ein Motto von uns war und ist: \u201eUns liegen Dokumente nicht nur vor, wir ver\u00f6ffentlichen sie auch.\u201c Wir praktizieren das schon lange, wenn auch nicht immer, weil manchmal gute Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Und immer mehr entwickelt sich diese Praxis zu einer neuen Norm im Journalismus, denn Platz gibt es noch genug im Netz. Fr\u00fcher musste man erkl\u00e4ren, warum man ein Dokument ver\u00f6ffentlichte. Heute ist es anders. Und das ist auch gut so. Denn wenn wir Originaldokumente ver\u00f6ffentlichen, k\u00f6nnen unsere Leser:innen unsere Arbeit besser kontrollieren, es schafft Vertrauen, wir teilen Wissen und Andere k\u00f6nnen darauf im Idealfall aufbauen.<\/p>\n Manchmal kann man deswegen auch Probleme bekommen, wie wir vor sechs Jahren feststellen konnten, als wir einen gelben Brief vom Generalbundesanwalt bekamen und \u00fcber Ermittlungen wegen Landesverrat informiert wurden \u2013 gegen Andre Meister und mich sowie unsere Quellen. Wissen Sie noch, wer dahinter steckte? Es war der damalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident und heutige Verschw\u00f6rungsideologe sowie CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg-Maa\u00dfen, gedeckt von Kanzleramt und Bundesinnenministerium. Viele Details sind immer noch ungekl\u00e4rt und vielleicht werden wir in 24 Jahren mehr erfahren, falls dann \u00fcberhaupt die Akten freigegeben werden.<\/p>\n Dass wir vor einer Haus- und Redaktionsdurchsuchung durch den Generalbundesanwalt informiert wurden, war eher Zufall und Gl\u00fcck f\u00fcr uns. Wir suchten im Internet, was dieser Landesverrat eigentlich ist, stellten das Schreiben ins Netz und landeten im Zentrum einer Staatsaff\u00e4re: Der amtierende Generalbundesanwalt wurde gefeuert, die Ermittlungen nach wenigen Tagen eingestellt. Aber nicht nur der Staat gef\u00e4hrdet in heutigen Zeiten unsere Grundrechte. W\u00e4hrend viele Politiker:innen in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren damit besch\u00e4ftigt waren, ihre Facebook-Seiten, Instagram-Accounts und Youtube-Kan\u00e4le f\u00fcr den n\u00e4chsten Wahlkampf zu optimieren, wuchs die Macht der bisher viel zu unregulierten Plattformen massiv an. Wir haben uns als Gesellschaften abh\u00e4ngig von wenigen Unternehmen gemacht, auf deren Plattformen sich die neuen \u00d6ffentlichkeiten konstituieren. Aber leider sind es privatisierte \u00d6ffentlichkeiten und die Regeln, wie wir dort zu welchen Bedingungen kommunizieren und uns informieren k\u00f6nnen, werden weitgehend einseitig durch technisches Design und Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgegeben. Das muss demokratischer ablaufen.<\/p>\n Momentan werden auf den Plattformen riesige Datenmengen gesammelt und ausgewertet, um detaillierte Profile von Nutzer:innen anzulegen, das Denken und die W\u00fcnsche von Nutzer:innen vorauszusagen und dann mittels Werbung die Menschen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Diese Art von Werbung aber, die auf Vorhersagen und Manipulation unseres Verhaltens basiert, hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Der \u00dcberwachungskapitalismus ist einfach ein furchtbares Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr soziale Infrastrukturen. Diesen Praktiken muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, denn auch im \u00f6ffentlichen Raum werden wir nicht total\u00fcberwacht \u2013 auch wenn die Ausweitung von Video\u00fcberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung leider keine Science-Fiction mehr ist, sondern die aktuelle Forderung einer Regierungspartei in diesem Wahlkampf. Wir brauchen dringend ein Verbot biometrischer Massen\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum.<\/p>\n Sie sehen und h\u00f6ren, ich k\u00f6nnte stundenlang \u00fcber zu viele \u00dcberwachungsgesetze sprechen. Aber heute sind wir ja hier zum Feiern, lesen Sie weitere Details lieber direkt bei uns auf netzpolitik.org. Wir danken allen unseren Unterst\u00fctzer:innen, die unsere Arbeit erst erm\u00f6glichen. Ohne unsere Spender:innen k\u00f6nnten wir nicht so frei arbeiten und uns in Themen festbei\u00dfen. Ohne unsere vielen Tippgeber:innen w\u00fcssten wir viel weniger.<\/p>\n Euer Fritz-Bauer-Preis ist uns ein Ansporn, weiterhin engagiert gegen Grundrechtseinschr\u00e4nkungen anzuschreiben und Rahmenbedingungen f\u00fcr eine bessere digitale Gesellschaft schaffen zu wollen. Wir f\u00fchlen uns auch sehr geehrt, wenn man die lange Liste fr\u00fcherer Preistr\u00e4ger:innen anschaut, von denen viele den Grundrechtsdiskurs dieser Bundesrepublik entscheidend mitgepr\u00e4gt haben. Und auf deren Schultern wir stehen und denen wir auch viele unserer Freiheiten zu verdanken haben.<\/p>\n Danke f\u00fcr Euer Engagement, danke, dass wir der Preistr\u00e4ger des diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis sein d\u00fcrfen. Lasst uns weiter gemeinsam f\u00fcr Grundrechte eintreten und uns der ausufernden \u00dcberwachung entgegenstellen. Immer wieder, auch wenn es manchmal frustrierend ist. Freiheit, Demokratie und unsere Grundrechte sind es einfach wert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2971],"tags":[],"autoren":[2970],"publikationen":[854,2954],"class_list":["post-17542","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-fritz-bauer-preis-2021","autoren-markus-beckedahl","publikationen-vorgaenge","publikationen-234-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nSeit zwanzig Jahren ist der Damm gebrochen, wir reden nur noch \u00fcber die Ausweitung zahlreicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, w\u00e4hrend das Bundesverfassungsgericht nicht mehr hinterher kommt, alle \u00dcberwachungsgesetze zeitnah zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir warten seit Jahren auf die Verhandlungen der Gesetze der vorherigen Gro\u00dfen Koalition, gegen die wir als Beschwerdef\u00fchrer:innen zusammen mit anderen Organisationen klagen \u2013 sei es die Datenhehlerei, versteckt im Anhang des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung oder die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch s\u00e4mtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Beh\u00f6rden. Und dazu kommen zahlreiche weitere Klagen gegen noch mehr \u00dcberwachungsgesetze, auch aus dieser Legislaturperiode. Aber es bringt auch Erfolge: Fast alle \u00dcberwachungsgesetze werden vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr zumindest in Teilen verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Traurig ist es jedoch schon, dass dies keine politischen Konsequenzen hat, au\u00dfer dass schnell wieder entlang der definierten roten Linien neue \u00dcberwachungsreformgesetze eingebracht werden. Gegen die dann wieder geklagt werden muss.<\/p>\n
\nAuch wenn die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t uns seinerzeit gesch\u00fctzt hat: Ermittlungen wegen \u201eLandesverrats\u201c (\u00a7 94) oder das direkt daneben stehende \u201eOffenbaren von Staatsgeheimnissen\u201c (\u00a7 95) h\u00e4ngen immer noch wie ein Damoklesschwert \u00fcber investigativen Journalist:innen. Der damalige Justiz- und heutige Au\u00dfenminister Heiko Maas versprach, den betreffenden Paragraphen zu reformieren und damit die Pressefreiheit besserzustellen. Seitdem ist nichts passiert, hier stellen sich Union-gef\u00fchrte Ministerien quer.
\nWo sich die Union aber mit Sicherheit nicht querstellt, ist der Ausbau technisierter \u00dcberwachung, auch wenn es die Pressefreiheit weiter bedroht: Die aktuelle Gro\u00dfe Koalition hat dem unter Maa\u00dfen kr\u00e4ftig gewachsenen Inlandsgeheimdienst noch mehr \u00dcberwachungsbefugnisse im Rahmen der Verfassungsschutzreform gegeben. Auch mit Staatstrojanern gegen Journalist:innen vorzugehen, wurde ihm erlaubt. Das ist als ein Angriff auf unsere Grundrechte, auf die Pressefreiheit und auch auf die IT-Sicherheit in Deutschland zu bewerten.<\/p>\n
\nWir sollten es auch nicht resigniert akzeptieren, dass wir \u00fcberall im Netz intransparent im Hintergrund zum Zwecke der Werbevermarktung oder der Massen\u00fcberwachung von Geheimdiensten ausspioniert werden. Und dabei vollkommen unklar ist, welche Daten \u00fcber uns unkontrolliert gesammelt, verarbeitet, analysiert und weitergegeben werden.<\/p>\n