{"id":17559,"date":"2021-12-16T16:56:44","date_gmt":"2021-12-16T15:56:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-substitutionsbehandlung-copy\/"},"modified":"2023-06-14T15:36:21","modified_gmt":"2023-06-14T13:36:21","slug":"die-substitutionsbehandlung-copy","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/234-vorgaenge\/publikation\/die-substitutionsbehandlung-copy\/","title":{"rendered":"Die Substitutionsbehandlung"},"content":{"rendered":"

Die Verän­de­rungs­re­sis­tenz des Straf­voll­zugs als Gefahr für Grund- und Menschen­rechte der Gefangenen*<\/span><\/h3>\n

In: vorg\u00e4nge Nr. 234 (2\/2021), S.43 – 56<\/p>\n

Wie weit gesetzlicher Anspruch und Realit\u00e4t des Strafvollzugs auseinanderklaffen, zeigt sich auch in der gesundheitlichen Versorgung der Gefangenen. Die Autor*innen des folgenden Beitrags verdeutlichen dies am Beispiel der Substitutionsbehandlung, die in Deutschland keineswegs fl\u00e4chendeckend, in manchen Bundesl\u00e4ndern gar extrem selten angeboten wird. Vielerorts werde noch auf das (als \u00fcberholt geltende) Abstinenzkonzept gesetzt, den Gefangenen eine leidmindernde, zeitgem\u00e4\u00dfen medizinischen Standards entsprechende Behandlung ihrer Drogenabh\u00e4ngigkeit im Strafvollzug vorenthalten. Der Beitrag geht auf die medizinischen Behandlungsstandards genauso wie auf (menschen-)rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Behandlungsmethode ein.<\/em><\/p>\n

Einleitung<\/span><\/h3>\n

W\u00e4hrend der Corona-Pandemie ver\u00e4nderte sich der Alltag im Gef\u00e4ngnis erstaunlich schnell, insbesondere Abl\u00e4ufe und Routinen.1 Dies ist sehr ungew\u00f6hnlich. Gesellschaftliche Entwicklungen und Fortschritte werden dort meist (wenn \u00fcberhaupt) mit erheblicher Verz\u00f6gerung umgesetzt. Die Ver\u00e4nderungsresistenz der Gef\u00e4ngnisse bzw. der Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fchrt dazu, dass grund- und menschenrechtliche Standards teilweise stark beeintr\u00e4chtigt sind. Dies soll am Beispiel der Substitutionsbehandlung von opiatabh\u00e4ngigen Gefangenen verdeutlicht werden.<\/p>\n

Trotz umfangreicher wissenschaftlicher Evaluationen und praktischer Erfolge wird die Behandlungsmethode der Substitution f\u00fcr Gefangene, die von Heroin oder anderen Opiaten2 abh\u00e4ngig sind, vielfach nicht angeboten bzw. deren Einsatz teilweise sogar (bewusst) blockiert. Das Thema der Substitution in Haft wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Immer wieder wird suchtkranken Gefangenen durch die Vollzugsbeh\u00f6rden bzw. die Anstalts\u00e4rzt*innen der Zugang zu einer solchen Behandlung versagt, obwohl es sich oftmals um schwerkranke, dringend behandlungsbed\u00fcrftige Menschen handelt. Beschwerden der Gefangenen gegen die Behandlungsverweigerung bleiben oft erfolglos, auch vor Gericht. Am Umgang mit suchtkranken Menschen in Haft wird die Abh\u00e4ngigkeit der Gefangenen von Vollzugsbeh\u00f6rden bzw. Anstalts\u00e4rztinnen deutlich.<\/p>\n

Verän­de­rungs­re­sis­tente Vollzugs­be­hörden<\/span><\/h3>\n

Eine Inhaftierung hat extreme Auswirkungen auf die Aus\u00fcbung von Grund- und Menschenrechten der Betroffenen. Auf den ersten Blick wird zwar \u201enur\u201c in die durch Art.\u00a02 Abs.\u00a02 S.\u00a02 GG gesch\u00fctzte k\u00f6rperliche Fortbewegungsfreiheit eingegriffen, indem die Gefangenen eingesperrt werden. Dieser Eingriff beeintr\u00e4chtigt aber gleichzeitig zwangsl\u00e4ufig zahlreiche andere Freiheitsrechte,<\/a>3<\/sup><\/a> da die Fortbewegungsfreiheit oftmals die Voraussetzung f\u00fcr deren Aus\u00fcbung ist. So k\u00f6nnen Gefangene beispielsweise nicht an einer Versammlung teilnehmen (Art.\u00a08 GG) und nicht mehr v\u00f6llig selbstst\u00e4ndig f\u00fcr ihre Bed\u00fcrfnisse \u2013 etwa Ern\u00e4hrung oder Hygiene \u2013 sorgen,<\/a>4<\/sup><\/a> sondern sind auf eine Versorgung durch die Vollzugsbeh\u00f6rde angewiesen. Gleiches gilt f\u00fcr medizinische Behandlungen und den Zugang zur Medikation. Insofern kann die Weigerung der Vollzugsbeh\u00f6rde, die entsprechende Versorgung der Gefangenen sicherzustellen, Grund- und Menschenrechte verletzen.<\/a>5<\/sup><\/a>Zugleich beeinflussen gesellschaftliche Entwicklungen und dadurch entstehende Bed\u00fcrfnisse sowie neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse die Grund- und Menschenrechtsstandards im Gef\u00e4ngnis und verpflichten die Vollzugsbeh\u00f6rde, die Haftbedingungen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Dies spiegelt sich auch in den Strafvollzugsgesetzen im Angleichungsgrundsatz wider, beispielsweise in \u00a7\u00a03 Abs.\u00a03 StVollzG Bln, der die Vollzugsbeh\u00f6rden verpflichtet, das Leben im Strafvollzug soweit wie m\u00f6glich an die Verh\u00e4ltnisse in Freiheit anzugleichen. Ein statisches, abgeschlossenes Gef\u00e4ngnissystem, welches sich nicht an gesellschaftliche Entwicklungen anpasst, gew\u00e4hrleistet demgegen\u00fcber den Schutz von Grund- und Menschenrechten nicht ausreichend.<\/p>\n

<\/a>Grunds\u00e4tzlich sind Vollzugsbeh\u00f6rden sehr beh\u00e4bige und unbewegliche Institutionen. Gesellschaftliche Entwicklungen kommen meist nur mit langer Verz\u00f6gerung im Strafvollzug an. Dies hat unterschiedliche Gr\u00fcnde. Einerseits ist oftmals der politische Wille gering, auf Bed\u00fcrfnisse von Gefangenen einzugehen, da damit kaum W\u00e4hler*innenstimmen zu gewinnen sind. Andererseits ist der Strafvollzug stark symbolisch aufgeladen: es soll der Eindruck eines \u201eHotelvollzuges\u201c vermieden werden, in dem es den Gefangenen wom\u00f6glich besser geht als nicht straff\u00e4llig Gewordenen. Zus\u00e4tzlich werden neue gesellschaftliche Entwicklungen oftmals von den Vollzugsbeh\u00f6rden als Sicherheitsrisiko eingestuft. Das betrifft z.\u00a0B. technische Entwicklungen, sodass es lange dauert, bis \u201eneue\u201c technische Ger\u00e4te Gefangenen zur Verf\u00fcgung stehen.6<\/sup><\/a> Dies zeigt sich beispielsweise bei Telefonm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gefangene, die immer noch nicht in allen Vollzugsanstalten angeboten werden bzw. teilweise stark beschr\u00e4nkt sind,<\/a>7<\/sup><\/a> was sich gerade w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wegen der eingeschr\u00e4nkten Besuchsm\u00f6glichkeiten gravierend f\u00fcr die Gefangenen auswirkt.8<\/sup><\/a><\/p>\n

Eine solche Ver\u00e4nderungsresistenz zeigt sich auch in der Debatte \u00fcber die Substitutionsbehandlung im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Substitutionsbehandlung<\/span><\/h3>\n

Die Bundes\u00e4rztekammer (B\u00c4K) definiert Opioidabh\u00e4ngigkeit als eine behandlungsbed\u00fcrftige, schwere chronische Krankheit.9<\/sup><\/a> Die Substitution ist eine wissenschaftlich umfangreich evaluierte Behandlungsform f\u00fcr diese Erkrankung.10<\/sup><\/a> Die Betroffenen erhalten ein Medikament zur Reduktion bzw. Aufhebung des Suchtdrucks. Sie werden mit genau definierten Mengen chemisch reinen Methadons oder eines anderen Substituts unter einwandfreier Hygiene versorgt, um sowohl die Folgen unsteriler Injektionen \u2013 wie virale und bakterielle Infektionen \u2013 zu minimieren, als auch den allgemeinen Gesundheitszustand der \u2013 oft verwahrlosten \u2013 Suchtkranken zu stabilisieren. Da der Suchtdruck so stark sein kann, dass der gesamte Alltag der Suchtkranken dadurch gepr\u00e4gt ist, wird durch dessen Verringerung etwa eine substitutionsgest\u00fctzte Therapie erm\u00f6glicht. So k\u00f6nnen Opioidabh\u00e4ngige einen Weg aus der Abh\u00e4ngigkeit finden, weniger psychotrope Substanzen konsumieren und\/oder mit ihrer Abh\u00e4ngigkeit unter menschenw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden (\u00fcber)leben. Bei vielen Schwerstabh\u00e4ngigen hilft allein diese Behandlungsform. Durch die Substitutionsbehandlung wird den Kranken ein Weg aus der Sucht aufgezeigt, sie erhalten Zugang zu Institutionen der Suchthilfe und k\u00f6nnen in weitere \u00e4rztliche Behandlungen eingebunden werden (z.B. HIV\/AIDS- und Hepatitis C-Behandlungen).11<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Substitutionsbehandlung wurde erstmals in den 1940er Jahren in den USA eingesetzt. Anfangs bestand ihr gegen\u00fcber eine gro\u00dfe Skepsis, die oftmals durch unbest\u00e4tigte Vorurteile gepr\u00e4gt war. Dementsprechend gab es eine stark emotionalisierte politische Debatte \u00fcber den Einsatz dieser Behandlungsmethode.12<\/sup><\/a> Im Zusammenhang mit Drogen verlaufen politische Debatten oftmals nicht faktenbasiert, sondern sind st\u00e4rker von Emotionen gepr\u00e4gt.13<\/sup><\/a> Mit zunehmenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Evaluationen wurde die Behandlung dennoch immer umfassender eingesetzt14<\/sup><\/a> und muss mittlerweile als best practice<\/i> und Methode der Wahl zur Behandlung von opioidabh\u00e4ngigen Menschen eingestuft werden.15<\/sup><\/a><\/p>\n

Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Gesundheitsrisiken durch Substitution gesenkt werden16<\/sup><\/a>. Die Todesrate f\u00fcr Suchtkranke in einer Substitutionsbehandlung ist bis zu einem Drittel geringer als ohne eine solche Behandlung. Auch das Risiko von \u2013 oft t\u00f6dlichen \u2013 \u00dcberdosierungen wird deutlich verringert.<\/a>17<\/sup><\/a> Eine kontinuierliche Substitutionsbehandlung tr\u00e4gt au\u00dferdem substantiell zur Verringerung von HIV-Infektionen bei.18<\/sup><\/a><\/p>\n

Viele Suchtkranke finden durch die Substitution einen Weg aus der (Beschaffungs-) Kriminalit\u00e4t. Es gibt zahlreiche internationale Studien zur Wirkung von Substitutionsbehandlungen auf die Reduktion kriminellen Verhaltens. Egli et al. untersuchten in ihrer Metaanalyse qualitativ hochwertiger Studien,19<\/sup><\/a> ob und wie sich die Behandlung mit Substitutionsmitteln auf die H\u00e4ufigkeit von (Wieder-)Verurteilungen oder (Wieder-)Inhaftierungen auswirkte. Dabei zeigte sich, dass opioidabh\u00e4ngige Personen, die irgendeine Art von Substitutionsbehandlung erhielten, signifikant seltener strafrechtlich auff\u00e4llig wurden als solche, die nicht behandelt wurden oder die ein Placebo erhielten. Aus einer Metaanalyse von Koehler et al. folgt, dass Behandlungen\/Therapien h\u00e4ufiger zu einer Reduktion kriminellen Verhaltens f\u00fchrten als der \u201enat\u00fcrliche Ausstiegsprozess<\/i>\u201c ohne Therapie.<\/a>20<\/sup><\/a> Insgesamt zeigten sich die positivsten Ergebnisse mit eindeutig signifikanten Effekten bei vielen Studien zur Substitutionsbehandlung: Es kam seltener zu erneutem strafrechtlich relevanten Handeln und zum Konsum illegaler Suchtmittel. F\u00fcr eine abstinenzorientierte Therapie sind die Befunde weniger eindeutig.<\/p>\n

Ferner muss ber\u00fccksichtigt werden, dass die Substitutionsbehandlung dazu beitragen kann, chronische Schmerzen zu lindern, die bei langj\u00e4hrig Suchterkrankten auftreten k\u00f6nnen und der Abbruch einer Substitutionsbehandlung zus\u00e4tzliches k\u00f6rperliches und psychisches Leid bei den Erkrankten verursacht.<\/p>\n

Substi­tu­ti­ons­be­hand­lung im Gefängnis<\/span><\/h3>\n

Durch den Suchtdruck werden Suchtkranke immer wieder zu Straftaten getrieben.<\/a>21<\/sup><\/a> Dementsprechend ist der Anteil von Drogenabh\u00e4ngigen an der Gefangenenpopulation sehr hoch.22<\/sup><\/a> Trotz dieses Befunds und der wissenschaftlich best\u00e4tigten Erfolge von Substitutionsbehandlungen und ihrer positiven Einfl\u00fcsse auf die Legalbew\u00e4hrung lehnen einige Vollzugsbeh\u00f6rden die Substitutionsbehandlung immer noch ab. Die Deutsche Aidshilfe und andere Expert*innen gehen davon aus, dass zwischen unter einem Prozent (Sachsen) bis 65\u00a0Prozent (Bremen) der suchtkranken Gefangenen eine Substitutionsbehandlung erhalten.23<\/sup><\/a> Zudem werden sch\u00e4tzungsweise 70\u00a0Prozent der begonnenen Substitutionsbehandlungen w\u00e4hrend der Inhaftierung abgebrochen.<\/a>24<\/sup><\/a> Die Vollzugsbeh\u00f6rden rechtfertigen ihre Verweigerungshaltung damit, die Vergabe eines Ersatzstoffes \u201eheile\u201c die Sucht nicht, sondern ersetze eine Abh\u00e4ngigkeit durch eine andere und die Substitution sei nicht f\u00fcr jede*n Opioidabh\u00e4ngige*n die passende Behandlungsmethode. Damit herrscht bei vielen Beh\u00f6rdenvertretern immer noch der Gedanke vor, eine Suchterkrankung m\u00fcsse durch Abstinenz geheilt werden, was ganz offensichtlich einem Gro\u00dfteil der Gefangenen nicht gelingt, die immer wieder aufgrund von Beschaffungskriminalit\u00e4t auff\u00e4llig und verurteilt werden.<\/p>\n

Diese Herangehensweise f\u00fchrt dazu, dass eine Abstinenz allenfalls w\u00e4hrend des Vollzuges erreicht wird und nach der Entlassung der Gesundheitszustand der Gefangenen wieder gef\u00e4hrdet ist, da sie dann nicht mehr (fortw\u00e4hrend) durch die Vollzugsbeh\u00f6rden kontrolliert werden. Da im Gef\u00e4ngnis h\u00e4ufig ein reger Drogenhandel betrieben wird, muss selbst diese \u201eoffizielle\u201c Abstinenz allerdings bei vielen Gefangenen zumindest angezweifelt werden.25<\/sup><\/a><\/p>\n

Manche Vollzugsbeh\u00f6rden und Teile der Rechtswissenschaft gehen weiter davon aus, dass eine Substitution der Resozialisierung der Gefangenen entgegenlaufe.26<\/sup><\/a> Empirische Untersuchungen deuten jedoch auf eine F\u00f6rderung der Resozialisierung von Gefangenen durch Substitution hin. So gibt es Hinweise darauf, dass durch eine Substitutionsbehandlung in Haft abh\u00e4ngigkeitsbedingte Delikte nach der Entlassung sowie ein Versto\u00df gegen Bew\u00e4hrungsauflagen reduziert werden und Gefangene w\u00e4hrend der Haft besser an Resozialisierungsma\u00dfnahmen mitwirken. So zeigten sich im Gef\u00e4ngnisalltag positive Effekte der Behandlung (z.\u00a0B. Reduktion gewaltt\u00e4tigen Handelns oder Steigerung der Arbeitsf\u00e4higkeit).27<\/sup><\/a> Therapie und Substitution bedeuten keinen Widerspruch; eine Substitution ist vielmehr oft die Voraussetzung f\u00fcr weitere Therapien. Ferner begeben sich opioidabh\u00e4ngige Gefangene \u00f6fter aus der Haft heraus in eine Entw\u00f6hnungs- bzw. medizinische Rehabilitationsbehandlung oder beenden diese h\u00e4ufiger regul\u00e4r, wenn eine Anschlussbehandlung durch Substitution in der Therapieeinrichtung gew\u00e4hrleistet ist,28<\/sup><\/a> wodurch sie auch nach der Entlassung weiter ihre Opioidsucht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dementsprechend kann festgehalten werden, dass die alleinige Fokussierung auf eine abstinenzorientierte Behandlung im Vollzug \u00fcberholt sein sollte, die Praxis jedoch teilweise immer noch vom \u201eAbstinenzparadigma\u201c gepr\u00e4gt ist. Dies mag daran liegen, dass sich unter den kontrollierten Bedingungen der Haft viele Gefangene gesundheitlich stabilisieren und m\u00f6glicherweise auch kurzfristig abstinent leben k\u00f6nnen. Ob und wie es nach der Entlassung weitergeht, bleibt der Vollzugsbeh\u00f6rde im Regelfall jedoch verschlossen, sollte aber mit Blick auf eine nachhaltige Stabilisierung Suchtkranker st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Rechtlicher Anspruch auf eine Substi­tu­ti­ons­be­hand­lung<\/span><\/h3>\n

Die Ver\u00e4nderungsresistenz des Vollzugs setzt sich h\u00e4ufig sogar vor Gericht durch. F\u00fcr Gefangene ist es \u00e4u\u00dferst schwierig, Substitutionsbehandlungen einzuklagen. Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass viele Gefangene bereits in ihren Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt sind und sich h\u00e4ufig aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht gegen eine verweigerte medizinische Behandlung wehren. Die Verfahren dauern f\u00fcr Gefangene meistens nicht nur (zu) lange und erledigen sich h\u00e4ufig bereits durch Verlegung in eine andere Anstalt oder ihre Entlassung, sondern k\u00f6nnen von vielen Gefangenen oftmals nicht finanziert werden. Zwar sind die Gerichtsgeb\u00fchren gering, viele Gefangene werden sich jedoch eine anwaltliche Vertretung nicht leisten k\u00f6nnen, auf die sie aber aufgrund des komplexen Rechtsschutzsystems, fehlender Rechts- und\/oder Deutschkenntnisse sowie Schreib- und Leseschw\u00e4che angewiesen sind.29<\/sup><\/a> Selbst mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung bleiben Klagen zudem oft erfolglos, sodass viele Gefangene keinen Zugang zu einer Substitutionsbehandlung haben, obwohl diese aus rechtlichen Gr\u00fcnden geboten w\u00e4re.<\/p>\n

Nach den Landesstrafvollzugsgesetzen haben Gefangene einen Anspruch auf angemessene medizinische Behandlung, beispielsweise in Bayern auf notwendige Krankenbehandlung gem\u00e4\u00df Art.\u00a060 Abs.\u00a01 BayStVollzG. Bei der Substitution handelt es sich um eine solche medizinische Behandlung im Sinne der Strafvollzugsgesetze. Erl\u00e4uterungsbed\u00fcrftig ist, wann ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine bestimmte Behandlung \u2013 hier die Substitution \u2013 besteht.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Substitution folgt aus der Indikation der Behandlung. Dementsprechend stellt sich die Frage, wer diese bestimmt und nach welchen Kriterien die Indikation beurteilt wird. F\u00fcr die gesundheitliche Betreuung der Gefangenen sind die Anstalts\u00e4rzt*innen zust\u00e4ndig. Die Wahl der richtigen Behandlungsmethode und die Bestimmung des medizinisch Erforderlichen sind grunds\u00e4tzlich allein ihre Sache.30<\/sup><\/a> Sie haben im Rahmen \u00e4rztlicher Therapiefreiheit u.U. einen medizinischen Ermessensspielraum. Im Falle einer eindeutigen Indikation besteht kein Ermessensspielraum. Raum f\u00fcr die Auswahl von Therapien besteht nur dann, wenn medizinische Standards nicht eindeutig vorgeben, welche von mehreren m\u00f6glichen Therapien die f\u00fcr die Patient*innen geeignetere ist.<\/a>31<\/sup><\/a> Gefangene sind, da sie keinen Anspruch auf eine freie \u00c4rzt*innen-Wahl haben, besonders darauf angewiesen, dass zum Schutz ihrer Grundrechte eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung<\/span> von Entscheidungen hinsichtlich ihrer medizinischen Behandlung stattfinden kann.32<\/sup><\/a> Die Gerichte haben deshalb zu pr\u00fcfen, ob die Grenzen pflichtgem\u00e4\u00dfen \u00e4rztlichen Ermessens eingehalten worden sind.38<\/sup>i<\/sup><\/a> Aufgrund der potentiell gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen einer fehlerhaften \u00e4rztlichen (Nicht-)Behandlung besteht eine besondere gerichtliche Aufkl\u00e4rungspflicht<\/span>. Die zust\u00e4ndigen Richter*innen m\u00fcssen also das konkrete Krankheitsbild, die erforderliche Medikation etc. ermitteln, ggf. unter Zuziehung von Sachverst\u00e4ndigen. Dies umfasst auch die Bestimmung der Grenzen \u00e4rztlicher Therapiefreiheit.39<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Grenzen der \u00e4rztlichen Therapiefreiheit bei der Substitution ergeben sich aus bet\u00e4ubungsmittelrechtlichen Vorschriften und daraus resultierenden \u00e4rztlichen Standards. Aus \u00a7\u00a05 Abs.\u00a012 BtMVV folgt, dass die B\u00c4K den allgemein anerkannten wissenschaftlichen Stand f\u00fcr die Substitution und die Voraussetzungen f\u00fcr eine entsprechende Behandlung in einer Richtlinie zur Durchf\u00fchrung der substitutionsgest\u00fctzten Behandlung Opiatabh\u00e4ngiger festlegt, die auf Basis wissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse stetig aktualisiert wird.<\/p>\n

Als Indikation f\u00fcr eine Substitutionsbehandlung gilt nach dieser Richtlinie eine diagnostizierte Opioidabh\u00e4ngigkeit, sodass eine Substitutionsbehandlung im Regelfall bei einer Opioidabh\u00e4ngigkeit indiziert ist. Eine Versagung bedarf einer besonderen Begr\u00fcndung und muss sich an der Richtlinie der B\u00c4K orientieren, weshalb genau zu begr\u00fcnden ist, warum von der regelm\u00e4\u00dfig indizierten Behandlung im Einzelfall abgewichen werden soll. Nach der Substitutionsrichtlinie soll die Kontinuit\u00e4t der Behandlung sichergestellt werden. In aller Regel wird deshalb ein Abbruch der Behandlung gegen den Willen des Betroffenen nicht in Betracht kommen.40<\/sup><\/a><\/p>\n

Frühere Recht­spre­chung in Deutschland<\/span><\/h3>\n

Lange Zeit entschieden Vollzugsbeh\u00f6rden und Gerichte \u00fcber das Verlangen von Gefangenen nach einer Substitutionsbehandlung, ohne die B\u00c4K-Richtlinie zu ber\u00fccksichtigen oder die Entscheidung der Anstalts\u00e4rzt*innen einer angemessenen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Das OLG Hamburg wies z.\u00a0B. lediglich darauf hin, dass die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten \u00e4rztlicher Entscheidungen stark eingeschr\u00e4nkt seien,45<\/sup><\/a> ohne den gerichtlichen Pr\u00fcfungsrahmen n\u00e4her zu bestimmen oder selbst in eine \u00dcberpr\u00fcfung einzusteigen. Der Antrag des Gefangenen wurde abgelehnt.<\/p>\n

Auch das LG Augsburg f\u00fchrte lediglich aus, dass es keinerlei Zweifel an der Kompetenz des Anstaltsarztes habe. Es l\u00e4ge deshalb eine qualifizierte \u00e4rztliche \u00dcberpr\u00fcfung der medizinischen Notwendigkeiten vor, die nachvollziehbar eine Indikation verneint habe.47<\/sup><\/a> Die Vollzugsbeh\u00f6rde hatte ausgef\u00fchrt: \u201eWie bereits mehrfach vom Anstaltsarzt festgestellt, handelt es sich bei dem Antragsteller jedoch nicht um einen kranken Gefangenen. Vielmehr ist er langj\u00e4hriger Drogenkonsument und massiv drogenabh\u00e4ngig.<\/i>\u201c48<\/sup><\/a> Bereits aus der Pr\u00e4ambel der B\u00c4K folgt, dass eine Drogenabh\u00e4ngigkeit eine Erkrankung darstellt, sodass bereits die Pr\u00e4misse des Gerichts und der Vollzugsbeh\u00f6rde verfehlt war. Auch die Beschwerdeinstanz \u2013 das OLG M\u00fcnchen \u2013 verzichtete auf eine Pr\u00fcfung der Plausibilit\u00e4t der \u00e4rztlichen Entscheidung unter Ber\u00fccksichtigung der Richtlinien.49<\/sup><\/a><\/p>\n

Einfluss des Europä­i­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte<\/span><\/h3>\n

Diese Entscheidungen auf nationaler Ebene sind mittlerweile \u00fcberholt. 2016 gab der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) der Klage eines suchtkranken deutschen Gefangenen statt.50<\/sup><\/a> Geklagt hatte ein Gefangener eines bayerischen Gef\u00e4ngnisses, dem jahrelang eine Substitutionsbehandlung verweigert worden war, obwohl er seit seiner Jugend heroinabh\u00e4ngig, mittlerweile HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt war. Diverse Versuche, die Abh\u00e4ngigkeit zu \u00fcberwinden, waren gescheitert. Vor seiner Inhaftierung war er 17 Jahre mit Methadon substituiert worden; die Behandlung wurde erst nach der Entlassung wiederaufgenommen. Die Vollzugsbeh\u00f6rde hatte die Substitutionsbehandlung abgelehnt, weil sie weder aus medizinischen Gr\u00fcnden noch aus Gr\u00fcnden der Resozialisierung indiziert gewesen sei.51<\/sup><\/a><\/p>\n

Der EGMR gab der Klage des Gefangenen mit der Begr\u00fcndung statt, dass kein externer Sachverst\u00e4ndiger hinzugezogen wurde, um zu beurteilen, ob die Substitutionsbehandlung indiziert war. Die Richter*innen f\u00fchrten aus, dass zu den besonderen Schutzpflichten gegen\u00fcber Gefangenen auch geh\u00f6re, Untersuchungen durch \u00c4rzt*innen zuzulassen, zu denen ein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht,52 auch von solchen, die auf Substitution spezialisiert seien.<\/a>53<\/sup><\/a> Sollten hinsichtlich der Frage, welche Behandlung zur angemessenen Gew\u00e4hrleistung der Gesundheit von Gefangenen notwendig sind, die Meinungen der \u00c4rzt*innen auseinandergehen, k\u00f6nne es erforderlich sein, zus\u00e4tzlichen Rat von spezialisierten medizinischen Sachverst\u00e4ndigen einzuholen. Andernfalls sei nicht von einem ausreichend aufgekl\u00e4rten Sachverhalt auszugehen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich verdeutlichte der EGMR aber auch, dass eine verweigerte Substitutionsbehandlung eine Verletzung von Art.\u00a03 EMRK in Form einer erniedrigenden Behandlung darstellen kann. Nach Art.\u00a03 EMRK darf niemand der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Unmenschlich ist eine Behandlung, die absichtlich ungerechtfertigte, schwere psychische oder physische Leiden verursacht.54<\/sup><\/a> Nach Ansicht des EGMR kann eine verweigerte Substitutionsbehandlung bei Langzeitopiatabh\u00e4ngigen starke k\u00f6rperliche Belastungen und extremen psychischen Stress verursachen, wodurch die Schwelle der Anwendbarkeit des Art.\u00a03 EMRK erreicht sein kann. Der EGMR stellte \u00fcberdies fest, dass nicht zwingend k\u00f6rperliche Entzugserscheinungen f\u00fcr eine Verletzung von Art.\u00a03 EMRK notwendig sind.<\/a>55<\/sup><\/a> Auch chronische Schmerzen k\u00f6nnen im Einzelfall mit einer Substitutionstherapie wirkungsvoller gelindert werden als mit herk\u00f6mmlichen Schmerz\u00admitteln. Das Leid des Betroffenen werde dadurch verschlimmert, dass eine Therapie bekannt sei, die die Schmerzen des Betroffenen besser lindern kann, diese aber dennoch verweigert werde.56<\/sup><\/a><\/p>\n

Auch wenn der EGMR \u2013 im konkreten Fall \u2013 aufgrund der unterlassenen Hinzuziehung eines externen Sachverst\u00e4ndigen nicht mehr abschlie\u00dfend entscheiden musste, ob die vorliegende Behandlung unmenschlich war, ist aufgrund der von ihm aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be davon auszugehen, dass bei einer indizierten, aber verweigerten Substitutionsbehandlung regelm\u00e4\u00dfig die Schwelle von Art.\u00a03 EMRK erreicht sein wird. Die Entscheidung kann daher als Leitlinie f\u00fcr den Umgang mit suchtkranken Gefangenen auf andere Fallkonstellationen \u00fcbertragen werden. Gerade bei Langzeitabh\u00e4ngigen, bei denen bisher nur eine Substitutionsbehandlung erfolgreich war, ist eine Verletzung von Art.\u00a03 EMRK sehr wahrscheinlich, wenn die Behandlung nach Haftantritt beendet wird.xlvii<\/sup><\/a> Die Fortsetzung einer bereits bei Haftantritt laufenden Substitutionsbehandlung darf dementsprechend nur dann abgelehnt werden, wenn dies aus (externer) medizinischer Sicht geboten ist.xlviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Daher sind aus der Entscheidung des EGMR Konsequenzen f\u00fcr die Praxis und Rechtsprechung zu erwarten. Ob und welche \u00c4nderungen dadurch angesto\u00dfen und umgesetzt werden, kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Es gibt Hinweise darauf, dass die vollzugliche Ver\u00e4nderungsresistenz selbst durch ein Urteil des EGMR nicht zwangsl\u00e4ufig \u00fcberwunden wird. Die Zahl der Substitutionsbehandlungen in Haft sind besonders in Sachsen und \u2013 trotz steigender Anzahl von Substituiertenxlix<\/sup><\/a> \u2013 auch in Bayern noch immer gering.l<\/sup><\/a> Auch ist noch unklar, wie die Rechtsprechung mit der Entscheidung des EGMR umgehen wird. Aus einigen Entscheidungen k\u00f6nnen jedoch erste Hinweise gezogen werden.<\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchenli<\/sup><\/a> setzte sich umfassend mit der Entscheidung des EGMR auseinander und griff die Verpflichtung zu einer Beteiligung eines\/r externen \u00c4rzt*in auf, die im zugrundeliegenden Fall unterblieben war. Deshalb \u2013 sowie aus anderen Gr\u00fcnden \u2013 sei der Sachverhalt noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt; die Entscheidung wurde an das Ausgangsgericht zur\u00fcckverwiesen. Zwar hob das OLG M\u00fcnchen die Bedeutung der Richtlinien der B\u00c4K hervor, betonte allerdings nach wie vor, dass sich die Substitution auch an den Erfordernissen des Vollzuges zu orientieren habe und die Richtlinie nur ein Aspekt der Ermessensentscheidung sei. Welche vollzuglichen Erw\u00e4gungen bei medizinischer Indikation entgegenstehen k\u00f6nnen, wird nicht erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Auch die Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg griff die medizinische Indikation nach der Richtlinie der B\u00c4K auf und betonte zu Recht, dass aus dem Urteil des EGMR folge, dass suchtkranke Menschen im Gef\u00e4ngnis nicht anders behandelt werden d\u00fcrfen als au\u00dferhalb des Gef\u00e4ngnisses.lii<\/sup><\/a> Diese Entscheidung wurde vom BayObLG \u2013 mittlerweile h\u00f6chste fachgerichtliche Instanz in Bayern \u2013 unter Hinweis auf alternative Behandlungsmethoden, deren Anwendung im Ermessen des \u00e4rztlichen Personals st\u00fcnden, aufgehoben.liii<\/sup><\/a> Um welche Methoden es sich im konkreten Fall handelte, ob sie evidenzbasiert sind, und warum sie zur Behandlung ausreichend sein sollen, blieb dabei genauso unklar, wie der Umstand, ob die \u00e4rztliche Entscheidung auf ihre Plausibilit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft wurde. Im Urteil hei\u00dft es nur, dass \u201edie Vollzugsbeh\u00f6rde (\u2026) auch die weiteren in den Richtlinien der B\u00c4K enthaltenen Ziele des Substitutionsprogrammes im Blick<\/i>\u201c hatte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der EGMR nur \u00fcber den Abbruch einer Substitutionsbehandlung entschieden habe und nicht \u00fcber den Neubeginn. Die negativen Auswirkungen eines Abbruches oder die medizinische Indikation sind vielfach die gleichen, wenn eine Behandlung nicht (erneut) aufgenommen wird. Auch die Erstaufnahme einer Substitution kann medizinisch indiziert sein, wor\u00fcber im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist.<\/p>\n

Insgesamt bleibt noch unklar, ob die Entscheidung des EGMR mehr Gefangenen den Zugang zu einer medizinisch indizierten Behandlung erm\u00f6glichen wird. Die ausgewerteten Entscheidungen und die Praxis in einigen Vollzugsanstalten und -beh\u00f6rden lassen hieran zweifeln, wobei ein langfristiger Einfluss nicht ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/span><\/h3>\n

Die Ver\u00e4nderungsresistenz im Strafvollzug kann einen gro\u00dfen Einfluss auf die Durchsetzung von Grund- und Menschenrechen der Gefangenen haben. Dabei kann nicht nur entscheidend sein, was im Gef\u00e4ngnis verboten ist, sondern welche gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnisse im Strafvollzug nicht umgesetzt werden. Insofern ist es wichtig, die Bedeutung des Angleichungsgrundsatzes im Gef\u00e4ngnis zu betonen und diesen st\u00e4rker bei gerichtlichen Entscheidungen zu beachten. Neue Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen sind gerade in Zeiten einer Pandemie, die zahlreiche Schw\u00e4chen des Strafvollzuges wie unter dem Brennglas zeigt, n\u00f6tiger denn je.liv<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Umgang mit Substitutionsbehandlungen in Haft ist in einigen Bundesl\u00e4ndern dringend reformbed\u00fcrftig. Wissenschaftliche Evidenz wird von einigen Gerichten und Vollzugsbeh\u00f6rden genauso ignoriert wie Grund- und Menschenrechte suchtkranker Gefangener, zumal die Substitutionsbehandlung in zahlreichen Bundesl\u00e4ndern und Anstalten durchaus angeboten wird. Aufgrund der ungleichen Anwendung sollten \u00dcberlegungen angestellt werden, wie der Anspruch der Gefangenen auf eine indizierte medizinische Behandlung gest\u00e4rkt werden kann. Oftmals werden den Vollzugsbeh\u00f6rden bzw. Anstalts\u00e4rzt*innen (zu) gro\u00dfe Entscheidungsspielr\u00e4ume zugebilligt, von denen letztlich abh\u00e4ngt, wie effektiv Grund- und Menschenrechte der Gefangenen hinsichtlich ihrer medizinischen Versorgung gew\u00e4hrleistet sind. Zwar sind Standards, die festlegen, wann eine Substitution geboten ist, durchaus vorhanden, jedoch er\u00f6ffnen diese in der Praxis anscheinend noch zu weite Interpretationsm\u00f6glichkeiten, um ihre Verweigerung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Dr. Jan F\u00e4hrmann<\/strong> ist Jurist und Kriminologe. Nach einer T\u00e4tigkeit in der Strafverteidigung arbeitet er aktuell im Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Sicherheit an der HWR Berlin, an der er auch als Dozent t\u00e4tig ist. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Polizei-, Strafvollzugs-, Datenschutz- und Bet\u00e4ubungsmittelrecht.<\/em><\/p>\n

Dr. Wolfgang Lesting<\/strong> war bis zu seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg. Er besch\u00e4ftigt sich seit mehr als 40 Jahren mit Fragen des Strafvollzugs, zuletzt vor allem mit der medizinischen Versorgung von Strafgefangenen.<\/em><\/p>\n

Prof. Dr. <\/strong>Heino St\u00f6ver<\/strong> ist Dipl.-Sozialwissenschaftler und seit 2009 Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences (Fachbereich 4 \u201eSoziale Arbeit und Gesundheit\u201c) mit dem Schwerpunkt \u201eSozialwissenschaftliche Suchtforschung\u201c. Er ist gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts f\u00fcr Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences (<\/span>www.isff.info<\/span><\/a><\/span><\/span>).<\/span><\/em><\/p>\n

Ulrike H\u00e4\u00dfler<\/strong> Sozial-und Organisationsp\u00e4dagogin (M.A.), wissenschaftliche Mitarbeiterin im Kriminologischen Dienst Niedersachsen.<\/em><\/p>\n

DR. Susanne\u00a0 Schuster<\/strong> ist derzeit Richterin\u00a0in einer gro\u00dfen Straf- und Berufungskammer in Brandenburg (Landgericht Cottbus). Zuvor hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin f\u00fcr das\u00a0Forschungsinstitut\u00a0f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin), die\u00a0Nationale\u00a0Stelle zur Verh\u00fctung von Folter (<\/span>www.nationale-stelle.de<\/span><\/a><\/span><\/span>) <\/span>sowie die Europa-Universit\u00e4t Viadrina gearbeitet.<\/em><\/p>\n

Dr. K<\/strong>arlheinz<\/strong> Keppler<\/strong> M.A., Medizinaldirektor i.R. Er arbeitete 25 Jahre Gef\u00e4ngnisarzt in Niedersachsen. Die Arbeitsschwerpunkte waren allgemeinmedizinische und gyn\u00e4kologische Versorgung der Inhaftierten, Sucht, Drogen, Infektionsprophylaxe, Pr\u00e4vention, Gesundheitsf\u00f6rderung, Hepatitis-Situation im Gef\u00e4ngnis. Pensioniert seit August 2016.<\/em><\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Arloth, Frank (2019): BeckOK Strafvollzugsrecht Bayern. M\u00fcnchen<\/p>\n

B\u00e4umler, Ester; Schmitz, Magdalene; Neubacher, Frank (2019): Drogen im Strafvollzug. Einsch\u00e4tzungen und Bewertungen von Gefangenen. In: Neue Kriminalpolitik 31, 3\/2019, S. 301\u2013318<\/p>\n

B\u00f6gelein, N. (2020): Corona und der Umgang mit den Ersatzfreiheitsstrafen (EFS): und pl\u00f6tzlich ging alles ganz einfach. Vortrag auf den 5. Gef\u00e4ngnismedizintagen, 4.-5.12.2020<\/p>\n

Burmester, Alexander (2016): Analyse der drogenbezogenen Todesf\u00e4lle 2003-2013 in Hamburg: Risikofaktor Haftentlassung. https:\/\/ediss.sub.uni-hamburg.de\/bitstream\/ediss\/7077\/1\/Dissertation.pdf<\/a> (Zugriff: 06.03.2021)<\/p>\n

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F\u00e4hrmann, Jan (2016): Telefonieren im geschlossenen Strafvollzug. In: Neubacher, Frank; B\u00f6gelein, Nicole (Hrsg.): Krise – Kriminalit\u00e4t – Kriminologie. M\u00f6nchengladbach, S. 257\u2013266<\/p>\n

F\u00e4hrmann, Jan (2018): Drogenpolitik \u2013 soziale Kontrolle durch Repressionen? In: Mercer, Milena u. a. (Hrsg.): Altered States. Substanzen in der zeitgen\u00f6ssischen Kunst. Berlin, S. 220\u201322<\/p>\n

F\u00e4hrmann, Jan (2019): Resozialisierung und Au\u00dfenkontakte im geschlossenen Vollzug. Eine kriminologische, strafvollzugs- und verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel des Telefonierens. Berlin<\/p>\n

F\u00e4hrmann, Jan; Knop, Julian (2019): Wie man ins Gef\u00e4ngnis kommt \u2013 Staatliche Begrenzung von Strafvollzugsforschung im Lichte von Kontrolle und Transparenz. In: Neue Kriminalpolitik 31, 4\/2019, S. 395\u2013409<\/p>\n

Feest, Johannes; Lesting, Wolfgang; Lindemann, Michael: Strafvollzugsgesetze, Kommentar. 8. Aufl. K\u00f6ln. Im Erscheinen.<\/p>\n

\u00a0Frowein, Jochen; Peukert, Wolfgang (2019): Europ\u00e4ische Menschenrechts-Konvention. EMRK-Kommentar. Kehl am Rhein<\/p>\n

Graebsch, Christine M. (2014): Kontrolle des Strafvollzugs durch unabh\u00e4ngiges Monitoring und die Pr\u00e4vention von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. In: Forum Strafvollzug 63, 6\/2014, S. 390\u2013396<\/p>\n

Groenemeyer, Axel (2012): Drogen, Drogenkonsum und Drogenabh\u00e4ngigkeit. In: Albrecht, G\u00fcnter u. a. (Hrsg.): Handbuch soziale Probleme. Wiesbaden, S. 433\u2013493<\/p>\n

Gro\u00df, G. (5.-6.12.2019): Opioid-Substitutions-Therapie (OST) \u2013 Entwicklung der Substitutionsbehandlung im Justizvollzug in Bayern. Vortrag auf den 4. Gef\u00e4ngnismedizintagen in Frankfurt am Main<\/p>\n

Gro\u00df, G. (2021): Entwicklung der Substitutionsbehandlung im bayerischen Strafvollzug am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Straubing. In: Suchtmedizin 1\/2021 (im Druck)<\/p>\n

H\u00e4\u00dfler, Ulrike; Maiwald, Thomas (2018): Drogenabh\u00e4ngige Inhaftierte. In: Maelicke, Bernd u. a. (Hrsg.): Das Gef\u00e4ngnis auf dem Pr\u00fcfstand. Zustand und Zukunft des Strafvollzugs. Wiesbaden, S. 423\u2013442<\/p>\n

H\u00e4\u00dfler, Ulrike; Suhling, Stefan (2017): Wer nimmt denn im Gef\u00e4ngnis Drogen? Pr\u00e4valenz und individuelle Pr\u00e4diktoren des Suchtmittelkonsums im Justizvollzug. In: Bew\u00e4hrungshilfe 64, 1\/2017, S. 17\u201333<\/p>\n

Keppler, K.; St\u00f6ver H. (2020): Forderungen zum Schutz vor SARS-CoV-2 im Justizvollzug. Positionspapier. In: Sucht 66, 4\/2020, S. 207-211<\/p>\n

Hedrich, Dagmar; Alves, Paula; Farrell, Michael; St\u00f6ver, Heino; M\u00f8ller, Lars; Mayet, Soraya (2012): The effectiveness of opioid maintenance treatment in prison settings: a systematic review. In: Addiction 107, 3\/2012, S. 501\u2013517<\/p>\n

Koehler, Johann A.; Humphreys, David K.; Akoensi, Thomas D.; S\u00e1nchez de Ribera, Olga; L\u00f6sel, Friedrich (2013): A systematic review and meta-analysis on the effects of European drug treatment programmes on reoffending. <\/span>In: Psychology, Crime & Law 20, 6\/2013, S.\u00a0584\u2013602<\/p>\n

Krausz, M.; Raschke, P.; Naber, D. (1999): Substitution von Heroinabh\u00e4ngigen mit Methadon. In: Der Internist 40, 6\/1999, S. 645\u2013650<\/p>\n

Peters, Helge (2012): Soziale Kontrolle. In: Albrecht, G\u00fcnter u. a. (Hrsg.): Handbuch soziale Probleme. Wiesbaden, S. 1255\u20131284<\/p>\n

Schlebusch, Stephan (2020): Corona im Knast. In: Sozial Extra 44, 4\/2020, S. 239\u2013243<\/p>\n

Schuster, Susanne; F\u00e4hrmann, Jan (2019): Substitutionsbehandlung im Gef\u00e4ngnis aus einer menschenrechtlichen Perspektive. In: akzept e. V. Bundesverband u. a. (Hrsg.): 6. Alternativer Drogen- und Suchtbericht. Lengerich, S. 157\u2013165<\/p>\n

\u00a0St\u00f6ver, Heino (2018): Gesundheitliche und soziale Ungleichheiten in der Behandlung von Gefangenen. In: Festschrift f\u00fcr Arthur Kreuzer. In: Bartsch, Tillmann u. a. (Hrsg.): Mittler zwischen Recht und Wirklichkeit. Festschrift f\u00fcr Arthur Kreuzer zum 80. Geburtstag. Frankfurt am Main, 429 ff.<\/p>\n

St\u00f6ver, Heino; Stallwitz (2007): Wirksamkeit und Bedeutung der Substitutionsbehandlung im Gef\u00e4ngnis \u2013 ein Literatur\u00fcberblick. In: St\u00f6ver, Heino (Hrsg.): Substitution in Haft. Berlin, S.\u00a088\u201395<\/span><\/p>\n

St\u00f6ver, H.; Keppler, K. (2021): Opioidsubstitutionsbehandlung im Justizvollzug: Welche Belege f\u00fcr die Wirksamkeit, welche Hindernisse und welche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten bestehen? In: Suchtmedizin 1\/2021 (im Druck)<\/p>\n

WHO (2010): Prevention of acute drug-related mortality in prison populations during the immediate post-release period. https:\/\/www.rsat-tta.com\/Files\/Prison_Mortality.pdf<\/a> (Zugriff: 06.03.2021)<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n

1 Schlebusch 2020; B\u00f6gelein 2020.<\/p>\n

2 Als Sammelbezeichnung wird im Folgenden von Opioiden gesprochen. Gemeint sind alle nat\u00fcrlich vorkom-
\nmenden, halbsynthetischen oder vollsynthetischen Stoffe aus diesem Wirkspektrum (z.B. Heroin, Morphin, Fentanyl).<\/p>\n

3 BVerfGE, 45, 187 (223).<\/p>\n

4 BVerfGE 98, 169 (200); F\u00e4hrmann 2019, 177.<\/p>\n

5 BVerfG, Beschl. v. 10.10.2012 – 2 BvR 922\/11 – Rn. 16 ff.<\/p>\n

6 F\u00e4hrmann 2019, 308.<\/p>\n

7 Ausf\u00fchrlich dazu F\u00e4hrmann 2019; F\u00e4hrmann 2016.<\/p>\n

8 F\u00e4hrmann im selben Heft.<\/p>\n

9 B\u00c4K zur Durchf\u00fchrung der substitutionsgest\u00fctzten Behandlung Opioidabh\u00e4ngiger, mit der Ver\u00f6ffentlichung
\nim Bundesanzeiger am 2. Oktober 2017 in Kraft getreten (B\u00c4K-RiLi).<\/p>\n

10 Deutscher Bundestag, WD 9\u2013 3000 \u2013 049\/16, 12; United Nations Office on Drugs and Crime\/International
\nLabour Organization\/UNDP\/World Health Organization\/UNAIDS, 2013; Koehler\/Humphreys\/Akoensi et al 2013, 584 ff.<\/p>\n

11 Krausz\/Raschke\/Naber 1999.<\/p>\n

12 Groenemeyer 2012, 435; Krausz\/Raschke\/Naber 1999<\/p>\n

13 Zur \u00dcbersicht: F\u00e4hrmann 2018.<\/p>\n

14 Krausz\/Raschke\/Naber 1999; Groememeyer 2012, 435.<\/p>\n

15 B\u00c4K-RiLi, 6.<\/p>\n

16 St\u00f6ver\/Keppler 2021.<\/p>\n

17 Burmester 2016; WHO 2010.<\/p>\n

18 Hedrich\/Alves\/Farrell et al. 1991, 501 ff.<\/p>\n

19 Egli\/Pina\/Skovbo et al., 2009, 3. Es wurden mindestens Kontrollgruppenstudien mit mehreren Messzeitpunkten zu Grunde gelegt.<\/p>\n

20 Koehler\/Humphreys\/Akoensi et al. 2013, 595.<\/p>\n

21 H\u00e4\u00dfler\/Suhling 2017, 17 ff.<\/p>\n

22 St\u00f6ver 2018, 429 ff.<\/p>\n

23 St\u00f6ver\/Jamin\/Michels et al., 2019.<\/p>\n

24 Deutscher Bundestag, WD 9\u2013 3000 \u2013 049\/16.<\/p>\n

25 B\u00e4umer\/Schmitz\/Neubacher, Neue Kriminalpolitik, 2019, 301 (307).<\/p>\n

26 Vgl. Arloth, 2019, Art. 60 Rn. 4.<\/p>\n

27 St\u00f6ver\/Stallwitz 2007; H\u00e4\u00dfler\/Maiwald 2018, 423 ff.<\/p>\n

28 Koehler\/Humphreys\/Akoensi et al., 2013, 584 ff.<\/p>\n

29 F\u00e4hrmann\/Knop 2019, 301 f.; Graebsch, 2014, 391 ff.<\/p>\n

30 KG StV 2018, 361.<\/p>\n

31 Lesting in Feest\/Lesting\/Lindemann \u00a7 62 LandesR Rn. 99.<\/p>\n

32 BVerfG StV 2013, 578.<\/p>\n

33 BVerfG NStZ-RR 2014, 259; OLG Celle StV 2018, 639 m. Anm. Lesting.<\/p>\n

34 Lesting a.a.O.<\/p>\n

35 Lesting a.a.O. Rn. 77.<\/p>\n

36 OLG Hamburg, BeckRS 2001, 30204998.<\/p>\n

37 LG Augsburg zitiert aus dem Tatbestand von OLG M\u00fcnchen, BeckRS 2012, 26014, Rn. 64 f.<\/p>\n

38 Aus den Ausf\u00fchrungen der Vollzugsbeh\u00f6rde im Sachverhalt von OLG M\u00fcnchen, BeckRS 2012, 26014, Rn. 7.<\/p>\n

39 OLG M\u00fcnchen, BeckRS 2012, 26014, Rn. 104 ff.<\/p>\n

40 Ausf\u00fchrlich Schuster\/F\u00e4hrmann 2019.<\/p>\n

41 EGMR, Wenner.\/.Deutschland, Urt. v. 1. September 2016 \u2013 62303\/13.<\/p>\n

42 EGMR, Alg\u00fcr.\/.T\u00fcrkei, Urt. v. 22. Oktober 2002 \u2013 32574\/96 Rn. 44.<\/p>\n

55 F\u00e4hrmann et al.: Die Substitutionsbehandlung vorg\u00e4nge #234<\/p>\n

43 EGMR, Wenner.\/.Deutschland, Urt. v. 1. September 2016 \u2013 62303\/13 Rn. 56; Keenan.\/.GB \u2013 27229\/95 Rn. 115-116 = ECHR 2001-III.<\/p>\n

44 Frowein\/Peukert, 2019, Art. 3 Rn. 2.<\/p>\n

45 EGMR, Wenner.\/.Deutschland, Urt. v. 1. September 2016 \u2013 62303\/13, Rn. 70.<\/p>\n

46 EGMR, Wenner.\/.Deutschland, Urt. v. 1. September 2016 \u2013 62303\/13, Rn. 78.<\/p>\n

47 Schuster\/F\u00e4hrmann 2019.<\/p>\n

48 Lesting a.a.O. Rn. 77.<\/p>\n

49 Gro\u00df 2021.<\/p>\n

50 Gro\u00df 2019.<\/p>\n

51 OLG M\u00fcnchen, Beschl. v. 6.12.2018 \u2013 5 Ws 19\/18 (R).<\/p>\n

52 LG Regensburg zitiert nach dem Sachverhalt von BayObLG, Beschl. v. 15.4.2019, 203 StObWs 227\/19.<\/p>\n

53 BayObLG, Beschl. v. 15.4.2019, 203 StObWs 227\/19.<\/p>\n

54 Keppler\/St\u00f6ver 2020.<\/p>\n

 <\/p>\n

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