Die Covid-19-Pandemie hat viele Menschen nicht nur zu Hobby-Epidemiolog*innen und Laien-Virolog*innen gemacht, sondern auch die Debatten um das Eigentum an und die Verf\u00fcgbarkeit von neu entwickelten Medikamenten und Impfstoffen aus den Fachkreisen in eine weite \u00d6ffentlichkeit gebracht \u2013 auch dank des ersten afrikanischen Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation WHO, Dr. Gebreyesus Tedros. Der sprach schon im Januar 2021 von einem \u201ekatastrophalen moralischen Versagen<\/i>\u201c, welches der weltweit ungleiche Zugang zu diesen lebensrettenden Medizinprodukten, die gerade entwickelt worden waren, darstellt. Dieses Versagen vergr\u00f6\u00dferte sich im Laufe des letzten Jahres mit jeder neuen Booster-Runde und wird auch in 2022 mit den versprochenen, auf die neue Omicron-Variante des Corona-Virus adaptierten Impfstoffen, die vorrangig f\u00fcr die wohlhabenden L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stehen werden, weiter vergr\u00f6\u00dfern. Impfquoten von 70 bis 90% in den L\u00e4ndern mit eigener Impfproduktion und bilateralen Vertr\u00e4gen stehen die meisten der \u00e4rmsten L\u00e4nder gegen\u00fcber, die noch nicht \u00fcber 15% Geimpfte in der erwachsenen Bev\u00f6lkerung hinaus gekommen sind.<\/p>\n
Mit seinen deutlichen Worten, dem noch viele \u00e4hnliche folgen sollten, skandalisierte Dr. Tedros diese extremen Unterschiede beim Zugang zu den seit Ende 2020 verf\u00fcgbaren Impfstoffen. Ein entscheidender Faktor an dieser Kluft zwischen denen, die auf die Impfstoffe zugreifen k\u00f6nnen, und denen, die das Nachsehen haben, sind die global vertraglich gesicherten privaten Eigentumsrechte an solchen Neuentwicklungen \u2013 trotz der enormen staatlichen Investitionen in die Entwicklung von Diagnostika, Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19.<\/p>\n
Die Zahlen wurden immer wieder genannt: Der Entwicklung des mRNA-Impfstoffs von Moderna wurde von den USA mit einer Milliarde Dollar direkt gef\u00f6rdert, weitere 1,8 Milliarden betrugen die Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr \u00f6ffentliche Patente der Grundlagenforschung, die Moderna erlassen wurden. Der Adenovirus-Impfstoff von Johnson+ Johnson wurde mit 1,45 Milliarden USD gef\u00f6rdert, auch die Pfizer\/Biontech- Impfstoffentwicklung bekam 475 Mio Dollar von der US-Regierung und 375 Mio. von der Bundesregierung. [1]<\/a><\/sup><\/p>\n Trotz dieser enormen \u00f6ffentlichen Finanzierung verbleiben die Produkte in der Verf\u00fcgungsgewalt der Hersteller. Und das obwohl sie \u2013 bereits im Fr\u00fchjahr 2020 vollmundig von EU-Kommissionschefin von der Leyen und anderen prominenten Staatschefs verk\u00fcndetet \u2013 \u201eglobale \u00f6ffentliche G\u00fcter<\/i>\u201c f\u00fcr alle sein sollten.[2]<\/a><\/sup><\/p>\n Die Realit\u00e4t sah und sieht anders aus: Besonders die mRNA und Adenovirus Impfstoffe der genannten Hersteller aus Europa und den USA, die sich als besonders wirksam gegen die schwere Covid-19-Erkrankung erwiesen, wurden noch 2020, Monate bevor die ersten dieser Impfstoffe in den USA, Europa und bei der WHO zugelassen waren, zum gr\u00f6\u00dften Teil per Vorvertr\u00e4gen an eine Handvoll reicher Staaten verkauft.[3]<\/a><\/sup> Kein Wunder, dass die B\u00f6rsenwerte der Pharma-Multis Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson in der Folge durch die Decke gingen, ebenso wie die der deutschen und US-amerikanischen Entwicklerfirmen Biontech und Moderna.[4]<\/a><\/sup> Gigantische Milliardengewinne wurden f\u00fcr 2021 bereits ausgewiesen und werden auch in 2022 die Profite dieser Unternehmen weiter steigen lassen.[5]<\/a><\/sup> Auch die zu erwarteten Produktionen dieser Unternehmen in 2022 werden vornehmlich in L\u00e4nder mit hohen und mittleren Einkommen verkauft.[6]<\/a><\/sup><\/p>\n Diese enormen Profite lassen sich nur realisieren, wenn das Wissen um Entwicklung und Produktion in den H\u00e4nden weniger bleibt \u2013 die Monopolstellung der Hersteller wird durch das global bei der Welthandelsorganisation durchgesetzte Patentsystem gesichert.<\/p>\n Bei dieser Durchsetzung spielten in den 1990er Jahren neben den gro\u00dfen IT-Konzernen auch die Pharmaindustrie (Pfizer war hier ein zentraler Akteur) vornehmlich der USA eine entscheidende lobbyistische Rolle. Angesichts der aufholenden industriellen Entwicklung wichtiger Schwellenl\u00e4nder wie Indien, S\u00fcdkorea, Mexiko, Brasilien und China galt es, die Konkurrenz m\u00f6glichst lange von Innovationen fernzuhalten, auch auf Kosten eines verz\u00f6gerten Zugangs zu lebensnotwendigen Produkten. Das Abkommen \u00fcber \u201eTrade Related Aspects of Intellectual Property<\/i>\u201c der Welthandelsorganisation wurde 1995 mit massiven Druck der USA durchgesetzt und verpflichtete alle Mitglieder der WTO (au\u00dfer den \u00e4rmsten L\u00e4ndern), einen \u201eminimalen\u201c Standard von Produktpatenten mit einer Laufzeit von 20 Jahren in ihren nationalen Gesetzgebungen zu garantieren. [7]<\/a><\/sup><\/p>\n Dabei sind die Mythen, die sich um dieses \u201eInnovationsmodell\u201c der geistigen Eigentumsrechte ranken, l\u00e4ngst widerlegt: Obwohl als Rechtfertigung f\u00fcr dieses Modell die hohen Forschungskosten und zahlreichen Fehlschl\u00e4ge bis zum neuen \u201eBlockbuster\u201c-Medikament angegeben werden, forschen die gro\u00dfen Konzerne oftmals gar nicht mehr selbst. Vielmehr nutzen sie ihre enormen Gewinne f\u00fcr Einkaufstouren und Fusionen: Kleine Biotechnologie-Unternehmen, die erfolgversprechende Forschungsergebnisse nachweisen k\u00f6nnen, werden, kaum haben sie den \u201eGro\u00dfen\u201c das Entwicklungsrisiko weitgehend abgenommen, geschluckt. Bei Biontechs mRNA-Impfstoff und dem US-Pharmagiganten Pfizer war dies genauso zu sehen, wie bei der Kooperation des britisch-schwedischen Unternehmen AstraZeneca mit den Entwickler*innen des Adenovirus-Impfstoffs an der Universit\u00e4t Oxford.<\/p>\n Ein besonders gut dokumentierter Fall dieser Strategie war die Entwicklung eines neuen wirksamen Medikaments gegen Hepatitis C: Das Hepatitis C Medikament Sofosbuvir (Sovaldi\u00ae) des Pharmariesen Gilead war ein relevanter Durchbruch in der Therapie dieser Infektionskrankheit, die aktuell immer noch \u00fcber 43.000 Euro pro Behandlung in Europa kostet, w\u00e4hrend die internationale Generika-Konkurrenz den Preis f\u00fcr das Medikament auf unter 100 Euro gedr\u00fcckt hat. Entwickelt wurde es von dem kleinen britischen Start-up Pharmasset, gesch\u00e4tzte Entwicklungskosten zur Zeit der \u00dcbernahme zwischen 43 Mio. (f\u00fcr Sofosbuvir allein) und 271 Mio. (incl. anderer, gescheiterter Kandidaten). In der \u00dcbernahmeschlacht 2013 zwischen mehreren Pharma-Giganten war schlie\u00dflich die US-amerikanische Firma Gilead mit 11 Mrd. Dollar erfolgreich. Noch erfolgreicher erwiesen sich dann die Ums\u00e4tze des Medikaments, das schon nach zwei Jahren 35 Mrd. Dollar eingespielt hatte.[8]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n Die Geschichte der Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe, von staatlichen und \u00f6ffentlichen Institutionen nicht nur in den USA und Europa, sondern auch in Indien, China, Russland und Kuba mit umfangreichen Mitteln gef\u00f6rdert, zeigt einmal mehr, dass \u00f6ffentliche Investitionen der zentrale Hebel zum raschen Erfolg sind \u2013 und gerade nicht das Patentsystem, das die Hersteller f\u00fcr ihre Investitionsrisiken im Erfolgsfall nachtr\u00e4glich entsch\u00e4digen soll. An der Entwicklung der Impfstoffe enttarnt sich der Mythos, dass Patente in einem kapitalistischen System der zentrale Anreiz zur Produktion neuen Wissens und neuer Produkte darstellen. Denn kaum einer der gro\u00dfen Konzerne hatte in den letzten Jahren relevant in Impfstoffforschung investiert; ebensowenig wie in die dringliche Forschung neuer Antibiotika. Auch hier kann ein \u201eBlockbuster System\u201c nicht zum Erfolg f\u00fchren, denn neuartige Antibiotika d\u00fcrfen eben nicht fl\u00e4chendeckend vermarktet und eingesetzt werden, wenn sie nicht zu Resistenzentwicklungen bei den Erregern f\u00fchren sollen.[9]<\/a><\/sup> Dennoch wird die Legende vom Patent als dem Innovationsmotor weitergesponnen. Die globalen Spielregeln, die durch das Patentsystem der Welthandelsorganisation (WTO) den finalen Entwicklern dieser Produkte ein Monopol darauf einr\u00e4umen, scheinen trotz globaler Pandemie in Stein gemei\u00dfelt zu sein.<\/p>\n Dabei lagen und liegen die Alternativen zum monopolbasierten Entwicklungssystem l\u00e4ngst auf dem Tisch. N\u00f6tig w\u00e4re eine konsequente Trennung der Forschungs- und Entwicklungskosten von den Preisen der produzierten Medikamente. Eine solche Initiative scheiterte allerdings zuletzt bei der WHO, obwohl diese die richtige B\u00fchne daf\u00fcr w\u00e4re. Hier k\u00f6nnte sie sich in ihrer einzigartigen Funktion als der <\/i>multilaterale Akteur der globalen Gesundheitspolitik mit dem Mandat zur Aushandlung v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Vertr\u00e4ge bew\u00e4hren.<\/p>\n Es war 2012, als die konsultative Experten-Arbeitsgruppe zu Forschung und Entwicklung nach einem Jahrzehnt der Analysen und Verhandlungen in der WHO-Kommission \u00fcber geistige Eigentumsrechte, Innovation und \u00d6ffentliche Gesundheit (Commission on Intellectual Property Rights, Innovation and Public Health<\/i>) einen solchen Vorschlag auf den Tisch legte. Er sah ein verbindliches Rahmenabkommen zu \u201eOpen Know<\/i>\u00ad<\/i>ledge Innovation<\/i>\u201c vor, mit dem eine gemeinsame \u00f6ffentliche Forschungsfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten der WHO entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsst\u00e4rke vereinbart werden sollte. Damit w\u00e4ren das generierte Wissen, die Produkte und sogar Lizenzen unter \u00f6ffentlicher Kontrolle. Auf diese Weise k\u00f6nnten Medikamente kosteng\u00fcnstig von allen reproduziert werden.[10]<\/a><\/sup> Noch im gleichen Jahr scheiterte dieser Vorschlag in der Weltgesundheitsversammlung, nicht einmal die damalige Generaldirektorin Margaret Chan hatte ihn unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die Corona-Pandemie h\u00e4tte \u2013 optimistisch betrachtet \u2013 die passende Gelegenheit sein k\u00f6nnen, diese Konzepte f\u00fcr offenes Wissen endlich einmal umzusetzen. Noch vor dem eingangs erw\u00e4hnten gro\u00dfen Fundraising-Event der EU brachte Costa Rica mit Unterst\u00fctzung der WHO und einer Reihe anderer kleinerer Staaten den Vorschlag eines neuen Covid-19 Technology Access Patent Pools<\/i> (CTAP) <\/a>[11]<\/a><\/sup> unter dem Dach der WHO ein, in dem das Wissen zum Virus und die Instrumente seiner Bek\u00e4mpfung geb\u00fcndelt und f\u00fcr alle in einem freien Lizenzverfahren verf\u00fcgbar w\u00e4ren. Freiwillige Lizenzen, Studien- und Zulassungsdaten sowie Know-how zur Beschleunigung des Technologietransfers k\u00f6nnten hier geb\u00fcndelt und f\u00fcr andere Unternehmen mit freien Kapazit\u00e4ten und den entsprechenden Erfahrungen zur Produktion zug\u00e4nglich werden. So lie\u00dfe sich die Knappheit an Impfstoffen schneller \u00fcberwinden und die schon lange w\u00e4hrende Blockade zumindest f\u00fcr die aktuelle Krise \u00fcberwinden.<\/p>\n Dieser CTAP nahm sich den seit einem Jahrzehnt erfolgreichen \u201eMedicines Patent Pool<\/i>\u201c zu Vorbild, der f\u00fcr HIV\/AIDS Medikamente nach gro\u00dfem internationalen Kampagnen 2010 ins Leben gerufen worden, und in dem inzwischen auch Lizenzen f\u00fcr Tuberkulose und Hepatitis C Medikamente eingebracht wurden, was einen wesentlichen Anteil an der breiten Verf\u00fcgbarkeit dieser lebenswichtigen Medikamente hat.<\/p>\n Das Pharmakartell und seine Unterst\u00fctzer*innen in den wichtigen Regierungen der Welt hat den CTAP-Vorschlag allerdings am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Lediglich 34 kleinere und mittelgro\u00dfe L\u00e4nder (aus Europa: Portugal, Belgien, Norwegen, Niederlande, Spanien, Luxemburg) ohne starke Pharmaindustrie haben die Initiative offiziell unterst\u00fctzt. Die erste und bisher einzige Lizenz f\u00fcr Covid-19-Antigen-Schnelltests vom spanischen nationalen Forschungsinstitut konnte CTAP Ende November 2021 bekannt geben.[12]<\/a><\/sup><\/p>\n Dabei h\u00e4tte mit der Bereitstellung enormer \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung gegen\u00fcber den Konzernen genau das zur Bedingung gemacht werden k\u00f6nnen: die Verpflichtung zu einem \u201esozialverantwortlichen Lizensierungsverfahren<\/i>\u201c, wie es l\u00e4ngst von einigen Universit\u00e4ten und \u00f6ffentlichen Forschungsinstituten debattiert und umgesetzt wird.<\/p>\n Aber auch die letzte Bundesregierung hat diese Blockadehaltung der Pharmaindustrie mitgetragen und verl\u00e4sst sich weiterhin auf rein bilaterale Abkommen, wie sie etwa AstraZeneca mit dem s\u00fcdafrikanischen Unternehmen Aspen zur Abf\u00fcllung und Fertigung seines Adenovirus-Impfstoffes geschlossen hat, oder Biontech in Vertr\u00e4gen mit der ruandischen und senegalesischen Regierung angek\u00fcndigt hat \u2013 ohne dass die Firmen bereit w\u00e4ren, ihre Kenntnisse und Technologien tats\u00e4chlich mit allen zu teilen, die zu einer Produktion in der Lage w\u00e4ren.<\/p>\n Wie problematisch das Vertrauen auf solche bilateralen Abkommen ist, wird besonders an dem vom Serum Institute India (SII) produzierten Adenovirus-Impfstoff Covishield, einer Lizenzproduktion des AstraZeneca\/Oxford-Impfstoffes, deutlich: Das SII ist der weltgr\u00f6\u00dfte Hersteller von Impfstoffen. Der Ausbau seiner Produktionsanlagen f\u00fcr den Corona-Impfstoff wurde zus\u00e4tzlich von der Gates-Stiftung unterst\u00fctzt. Diese Kooperation, die den Impfstoffbedarf f\u00fcr die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder decken sollte, geriet aber schon im M\u00e4rz 2021 in die Krise, als die Delta- Variante des Coronavirus Indien \u00fcberrollte und die indische Regierung zur notwendigen Beschleunigung und Sicherung des eigenen Impfprogramms den Export von Impfstoffen vor\u00fcbergehend verbot. Erst im November 2021 begann das SII mit den bereits vertraglich zugesicherten Lieferungen an die internationale COVAX-Initiative, die Teil des konkreten Solidarit\u00e4tsversprechen war, auf das sich die Welt im Fr\u00fchjahr 2020 einigte, um die Pandemie schnellstm\u00f6glich eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine Freigabe der Lizenzen an andere Impfstoffproduzenten weltweit, wie die Oxford Universit\u00e4t sie noch 2020 vorgesehen hatte, bevor sie sich auf die exklusive Vermarktung durch AstraZeneca einlie\u00df, h\u00e4tte diese massive Verz\u00f6gerung der Impfstoff\u00adlieferungen durch die COVAX-Initiative vermutlich verhindern oder zumindest reduzieren k\u00f6nnen. So konnten von den geplanten zwei Milliarden Impfstoffdosen bis zum Jahresbeginn 2022 nur knapp die H\u00e4lfte ausgeliefert werden.[13]<\/a><\/sup><\/p>\n Das eigentliche Problem mit COVAX und der sie tragenden Access to Covid19 Tools Accelerator<\/i> (ACT-A) Initiative[14]<\/a><\/sup> unter der Federf\u00fchrung der WHO liegt aber noch tiefer: Im urspr\u00fcnglichen Konzept h\u00e4tte COVAX eine gemeinsame Anstrengung f\u00fcr reiche und arme L\u00e4nder sein sollen, um schnellstm\u00f6glich f\u00fcr alle einen gerechten Anteil an Impfstoffen zu gew\u00e4hrleisten. Strategische Finanzmittel und eine entsprechende Verhandlungsmacht f\u00fcr niedrigere Preise und Produktionsausweitungen gegen\u00fcber den Pharmaunternehmen sollten geb\u00fcndelt werden. Die WHO entwickelte einen Verteilungsplan, demzufolge allen L\u00e4ndern prozentual zur jeweiligen Bev\u00f6lkerungszahl schrittweise die Impfstoffe zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden, sobald sie produziert und zugelassen sind: zuerst f\u00fcr Gesundheitspersonal und besonders gef\u00e4hrdete Gruppen, danach f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung.[15]<\/a><\/sup><\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich wurde COVAX aber zu einer rein karitativen Veranstaltung, bei der sich die reichen L\u00e4nder mit einer \u201eSolidarit\u00e4tsfinanzierung<\/i>\u201c f\u00fcr die \u00e4rmsten 92 \u201eEmpf\u00e4nger-L\u00e4nder<\/i>\u201c freikauften. Diese m\u00fcssen warten, bis die Pharmaunternehmen die meisten ihrer inzwischen 56 bekannten bilateralen Vertr\u00e4ge mit reicheren L\u00e4ndern (und einigen mit mittleren Einkommen) bedient haben. Auch bei der Registrierung der Impfstoffe bei der WHO, eine Voraussetzung f\u00fcr ihren Einsatz durch die COVAX Fazilit\u00e4t, waren die Unternehmen deutlich langsamer als bei ihren f\u00fcr die Geschwindigkeit gepriesenen \u201erolling reviews\u201c bei den US-amerikanischen, britischen und europ\u00e4ischen Zulassungsbeh\u00f6rden. So konnten erst Anfang M\u00e4rz 2021 die ersten Lieferungen \u00fcber den COVAX-Mechanismus verteilt werden. Gerade dann traf der Lieferstopp des Serum Institute India die geplanten Verteilungen besonders hart.<\/p>\n Und um die Sache noch schlimmer zu machen: Die dringend ben\u00f6tigte \u201eGesundheitssystem\u201c-Komponente, die nur als nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung in die beeindruckende ACT-Accelerator-Architektur eingef\u00fchrt wurde, erhielt bis jetzt nur minimale Mittel. Dies wird sich als entscheidender Nachteil erweisen, denn ohne starke Gesundheitssysteme r\u00fcckt das Ziel, Milliarden von Menschen weltweit schnell zu impfen, in immer weitere Ferne \u2013 ganz zu schweigen von dem erodierenden Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in diese Systeme.<\/p>\n <\/a>Auch bei den ab Sommer 2021 angek\u00fcndigten Spenden von Impfstoffdosen durch die L\u00e4nder, die sich massiv bevorratet hatten, wird der karitative Charakter von COVAX noch einmal dramatisch sichtbar.<\/p>\n Angesichts dieser Blockade freiwilliger Kooperationen brachten Indien und S\u00fcdafrika im Oktober 2020 bei der WTO einen Antrag ein, mit dem das erw\u00e4hnte TRIPS-Abkommen f\u00fcr die laufende Pandemie und beschr\u00e4nkt auf Medizinprodukte f\u00fcr Covid-19 (technische Ger\u00e4te, Medikamente, Diagnostika, Schutzausr\u00fcstungen und Impfstoffe) ausgesetzt werden sollte. Damit k\u00f6nnten diese Ressourcen von anderen Herstellern schneller und billiger kopiert werden und Engp\u00e4sse, die es global gesehen nicht nur bei den Vaccinen gibt, verringert werden. Dabei geht es nicht nur um die Patente, sondern auch um gesch\u00fctztes Wissen wie Zulassungsdaten, die f\u00fcr eine rasche Produktion von Nachahmer-Produkten (Generika) wichtig sind.<\/p>\n Auch diese Initiative hat einen historischen Vorl\u00e4ufer in der AIDS-Krise zu Beginn der 2000er Jahre, als die enorm hohen Kosten der Originalmedikamente zur Behandlung AIDS-Kranker (\u00fcber 10.000 Dollar Jahreskosten f\u00fcr die g\u00e4ngigen Dreifach-Therapien) diese \u00fcberlebenswichtige Option au\u00dfer Reichweite der meisten Gesundheitssysteme und Patient*innen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern stellte. Auch damals mussten die im TRIPS-Abkommen f\u00fcr den Fall einer \u00f6ffentlichen Gesundheitskrise formal vorgesehenen Ausnahmeregeln erst in hartn\u00e4ckigen Verhandlungen bei der WTO im sogenannten Doha-Abkommen best\u00e4tigt werden. Dabei ging es vor allem um die Zwangslizenzen, die L\u00e4nder f\u00fcr eigene Generika-Produzenten vergeben k\u00f6nnen falls sich die Patenthalter weigern, mit freiwilligen Lizenzen die lokale Produktion zu erm\u00f6glichen. Das Doha- Abkommen erlaubte explizit auch den Export dieser Produkte, was f\u00fcr die Versorgung von L\u00e4ndern ohne eigene Pharmaproduktion, vor allem die meisten afrikanischen Staaten, entscheidend war.<\/p>\n Erst nachdem der Widerstand der m\u00e4chtigen Pharmalobby aus dem globalen Norden \u00fcberwunden war, konnten massive Preisreduktionen durch die Generika-Produktion vor allem in Indien erm\u00f6glicht werden. (Aktuell sind die g\u00fcnstigsten Kombinationen f\u00fcr unter 100 Dollar Jahreskosten verf\u00fcgbar.)<\/p>\n Auch der TRIPS-Waiver, die zeitweise Aussetzung der TRIPS-Regeln, ist ein formal im Abkommen vorgesehenes Instrument des flexiblen Umgangs mit geistigen Eigentumsrechten. Aber in den Verhandlungen um den konkreten Text des Antrags von S\u00fcdafrika und Indien, der inzwischen von mehr als 100 L\u00e4ndern (vornehmlich aus dem Globalen S\u00fcden) unterst\u00fctzt wird, stellen sich vor allem eine handvoll L\u00e4nder quer: die Europ\u00e4ische Kommission als Vertreterin der EU Staaten, darunter vor allem auch Deutschland, die Schweiz und Gro\u00dfbritannien sowie die meisten OECD Staaten. Die USA hat zwar \u00fcberraschend ihre Bereitschaft signalisiert, zumindest f\u00fcr Impfstoffe eine solche Flexibilisierung zu bef\u00fcrworten, macht aber in den Verhandlungen keinerlei Druck auf die verbleibenden Blockierer. Unterst\u00fctzt werden die Blockierer von der machtvollen Pharmalobby, die die Kontrolle \u00fcber die Produktion nicht aus ihren H\u00e4nden geben will.<\/p>\n Seit dem Herbst 2020 protestieren breite zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen diese Blockade. In Deutschland gr\u00fcndete sich im Fr\u00fchjahr 2021 das \u201emakethemsign\u201c-B\u00fcndnis[16]<\/a><\/sup><\/a>, das auf die Bundesregierung mit Social Media-Aktivit\u00e4ten und \u201eoffline\u201c Demonstrationen Druck aus\u00fcbt. International gab und gibt es Proteste in vielen L\u00e4ndern und von der globalen \u201ePeople\u2019s Vaccine Campaign<\/i>\u201c [17]<\/a><\/sup>, deren Aufrufe auch von vielen Wissenschaftler*innen und Prominenten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Trotzdem sind auch nach \u00fcber einem Jahr keine echten Fortschritte zu sehen \u2013 die erhoffte entscheidende Sitzung des Ministerialrats der WTO Ende November in Genf fiel bezeichnenderweise den wieder ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron- Variante des Coronavirus zum Opfer und wurde auf Juni 2022 verschoben, w\u00e4hrend die laufenden Verhandlungen im WTO TRIPS Council<\/i> z\u00e4h bleiben, Kompromisse m\u00f6glicherweise allein f\u00fcr Impfstoffe und nicht f\u00fcr Diagnostika und Therapeutika in Sicht sind sowie die wichtigen Pharmaproduktionsl\u00e4nder Indien und China ausgeschlossen bleiben.[18]<\/a><\/sup><\/p>\n Die Konzerne und die reichen Staaten behaupten weiterhin, dass das Patentsystem die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen sichere \u2013 und nicht begrenze. Tats\u00e4chlich ist die Aufhebung oder Aussetzung des Patentschutzes die einzige M\u00f6glichkeit, die Pandemie und weitere zu bef\u00fcrchtende Pandemien in den Griff zu bekommen.<\/p>\n Der Druck auf die Blockierer bei der WTO muss ebenso weitergehen wie der Druck auf die Unternehmen, die mit hohen \u00f6ffentlichen Mitteln entwickelten Instrumente zur Eind\u00e4mmung von Covid-19 f\u00fcr alle verf\u00fcgbar zu machen. Die Erfahrung mit Covid-19 unterstreicht die Dringlichkeit, essenzielles Gesundheitswissen den privaten Monopolen zu entziehen. Dies trifft nicht nur auf die Impfstoffe zu. Es gilt auch f\u00fcr Gesundheitsdienste in privatisierten Krankenh\u00e4usern und f\u00fcr Finanzierungssysteme, die auf Wettbewerb statt guter Planung aufgebaut sind. Das Schlagwort von der \u201eRekommunalisierung\u201c der Gesundheit macht nicht nur in Deutschland die Runde.<\/p>\n Dr. Andreas Wulf<\/strong> studierte Humanmedizin an der Freien Universit\u00e4t Berlin. 1996 war er Mitgr\u00fcnder des Berliner B\u00fcros f\u00fcr medizinische Fl\u00fcchtlingshilfe (heute Medib\u00fcro – Netzwerk f\u00fcr das Recht auf Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle Migrant*innen). Seit 1998 arbeitet er bei medico international als Referent f\u00fcr globale Gesundheit und seit 2019 zus\u00e4tzlich als medicos Berlin Repr\u00e4sentant. Er ist auch aktiv im Vorstand des Vereins demokratischer \u00c4rzt*innen. Aktuell schreibt und ver\u00f6ffentlicht er zu den Themen globaler Gesundheitsgerechtigkeit und Gesundheitsfinanzierung, der Weltgesundheitsorganisation und dem Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln. Seine Beitr\u00e4ge zu Covid19 sind auf der Webseite von medico international https:\/\/www.medico.de\/blog\/andreas-wulf<\/a> zu finden. Ein aktueller Beitrag von ihm zur Diskussion der globalen Gesundheitssicherheit erscheint in Peripherie Nr. 164.<\/p>\nVerbissen für Patente<\/span><\/h3>\n
Öffentliche Forschung – Wo bleibt der Public Return on Public Investment?<\/span><\/h3>\n
Patentpool würde helfen<\/span><\/h3>\n
Spenden statt Solidarisches Handeln<\/span><\/h3>\n
Patente töten!<\/span><\/h3>\n
Anmerkungen<\/span><\/h4>\n
\n
\nxiiWHO News v. 23.11.2021, https:\/\/www.who.int\/news\/item\/23-11-2021-who-and-mpp-announce-the-first-transparent-global-non-exclusive-licence-for-a-covid-19-technology<\/a> .<\/span><\/li>\n