{"id":17920,"date":"2022-04-18T19:30:49","date_gmt":"2022-04-18T17:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=17920"},"modified":"2022-10-18T18:05:09","modified_gmt":"2022-10-18T16:05:09","slug":"stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-ju","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/235-vorgaenge\/publikation\/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-ju\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz"},"content":{"rendered":"

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­ge­setz­bu­ches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB)<\/span><\/h3>\n

Seit einigen Jahren nutzen radikale, selbsternannte \u201eLebenssch\u00fctzer*innen\u201c den \u00a7\u00a0219a Strafgesetzbuch in ihren Kampagnen gegen \u00c4rzt*innen, Beratungsstellen sowie Kliniken, die legale Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren oder nur \u00fcber die vorhandenen M\u00f6glichkeiten dazu informieren wollen. Das darin enthaltene Verbot der Werbung f\u00fcr Schwangerschaftsabbr\u00fcche wurde in der g\u00e4ngigen Rechtsprechung weitgehend so ausgelegt, dass allein schon sachliche Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche bzw. entsprechende medizinische Leistungsangebote davon erfasst und somit unzul\u00e4ssig waren. F\u00fcr die Rechtsprechung ist es dabei unerheblich, ob sich die Informationen auf zul\u00e4ssige oder unzul\u00e4ssige Formen des Schwangerschaftsabbruchs beziehen \u2013 entscheidend ist allein der Umstand, ob der\/die Informationsanbietende damit (potenziell) Verm\u00f6gensvorteile erzielen kann. Diese Praxis stellte nicht nur f\u00fcr die betroffenen Mediziner* innen ein erhebliches Kriminalisierungsrisiko dar, sondern f\u00fchrte auch dazu, dass Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollten, kaum Informationen \u00fcber geeignete Praxen im Netz fanden.<\/p>\n

Auf die mit dem \u00a7 219a StGB verbundenen Probleme machten nicht zuletzt die seit 2009 anh\u00e4ngigen Verfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina H\u00e4nel aufmerksam. Sie hatte sich nach Aufforderung von Abtreibungsgegnern geweigert, medizinische Informationen zu Abtreibungen von ihrer Webseite zu entfernen. Daf\u00fcr wurde sie mehrfach vom LG Gie\u00dfen (zuletzt am 12. Dezember 2019 – 4 Ns 406 Js 15031\/15) verurteilt, wogegen sie nach erfolgloser Revision vor dem OLG Frankfurt\/M. eine Verfassungsbeschwerde einreichte (2 BvR 390\/21), die derzeit noch anh\u00e4ngig ist. Ihre Verfahren wurden von zahlreichen Protestaktionen und einer Petition zur Abschaffung des \u00a7 219a StGB begleitet; zugleich machten die Humanistische Union und weitere Initiativen durch die Ver\u00f6ffentlichung von Praxis-Adressen sowie weiteren Informationen auf die bestehenden Missst\u00e4nde aufmerksam.[1]<\/a><\/sup><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 k\u00fcndigte die neue Bundesregierung an: \u201eWir st\u00e4rken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. … Die M\u00f6glichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbr\u00fcchen geh\u00f6ren zu einer verl\u00e4sslichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbel\u00e4stigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Ma\u00dfnahmen entgegen. Wir stellen die fl\u00e4chendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch k\u00fcnftig online m\u00f6glich sein. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sollen \u00f6ffentliche Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche bereitstellen k\u00f6nnen, ohne eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Daher streichen wir \u00a7 219a StGB.<\/i>\u201c (S. 92) Dazu hat das zust\u00e4ndige Bundesjustizministerium inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung von \u00a7 219a StGB vorsieht. Wir drucken im Folgenden die Stellungnahme der Humanistischen Union zu diesem Gesetzentwurf ab, die von Rosemarie Will verfasst wurde.<\/p>\n

Die Humanistische Union (HU) bedankt sich f\u00fcr die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches \u2013 Aufhebung des Verbots der Werbung f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch (\u00a7 219a StGB) vom 25. Januar 2022 im Verb\u00e4ndeanh\u00f6rungsverfahren abgeben zu k\u00f6nnen. Wir begr\u00fc\u00dfen die ersatzlose Streichung der Vorschrift \u00a7\u00a0219a StGB. Damit wird eine Niederlage des Gesetzgebers in den derzeit in Karlsruhe anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen \u00a7\u00a0219a StGB abgewendet. Die Streichung der Strafrechtsnorm reicht aber nicht aus, um die tats\u00e4chliche Lage von Frauen, die ungewollt schwanger werden, nachhaltig zu verbessern und die \u00c4rzt*innen, die Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren, daf\u00fcr zu qualifizieren und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

I Die ersatzlose Streichung des § 219a StGB reicht nicht, solange § 218 StGB den Schwan­ger­schafts­ab­bruch krimi­na­li­siert<\/span><\/h3>\n

Die Streichung der Norm wird begr\u00fc\u00dft. Nach unserer \u00dcberzeugung ist sie \u00fcberf\u00e4llig. Die HU setzt sich f\u00fcr eine weitgehende Verwirklichung der individuellen Selbstbestimmung (in sozialer Verantwortung) in allen Lebensbereichen ein \u2013 von der Geburt bis zum Lebensende. Seit den 1970er Jahren engagieren wir uns f\u00fcr eine Liberalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Deshalb haben wir deutschlandweit die erste freie, ergebnisoffene und konfessionell ungebundene Beratungsstelle f\u00fcr Frauen er\u00f6ffnet, die ethisch und weltanschaulich unvoreingenommen \u00fcber die M\u00f6glichkeiten von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und die damit verbundenen Fragen informiert. Diese Beratungsstelle in L\u00fcbeck existiert heute immer noch, sie wird mittlerweile von einem eigenst\u00e4ndigen Verein getragen (http:\/\/humanistische-union-luebeck.de\/).<\/a><\/p>\n

F\u00fcr die HU geh\u00f6rt die freie Zug\u00e4nglichkeit von Informationen \u00fcber Abbruchmethoden, ausf\u00fchrende \u00c4rzt*innen bzw. Kliniken selbstverst\u00e4ndlich dazu, damit Frauen selbstbestimmt \u00fcber ihre Schwangerschaft entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der im Jahr 1974 geschaffene \u00a7\u00a0219a StGB \u201eWerbung f\u00fcr den Abbruch der Schwangerschaft\u201c ist eine Folge der in \u00a7\u00a0218 StGB angelegten Ambivalenz von legalisierten Formen des Abbruchs und der fortdauernden Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. \u00a7\u00a0218 StGB f\u00fchrte dazu, dass \u00f6ffentliche Informationen \u00fcber legale Formen des Abbruchs tabuisiert und diskreditiert werden sollten. \u00a7\u00a0219a sollte verhindern, dass Schwangerschaftsabbr\u00fcche \u201ein der \u00d6ffentlichkeit als etwas Normales dargestellt<\/i>\u201c werden. \u00c4rzt*innen, die sachlich \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche informieren, wurden selbst kriminalisiert; die sachliche Information \u00fcber erlaubte Handlungen wurde zur strafbaren Werbung. Daran hat auch die Reform im Jahr 2019 mit der Einf\u00fchrung des \u00a7\u00a0219a Abs.\u00a04 StGB nichts ge\u00e4ndert.
\n[2]<\/a><\/sup><\/p>\n

Die Wirkung von \u00a7\u00a0219a StGB ist deshalb nicht mit seiner Streichung beendet. Abtreibungsgegner*innen k\u00f6nnen sich weiter auf die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in \u00a7\u00a0218 StGB berufen und ungestraft daf\u00fcr sorgen, dass alle Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche und die daran beteiligten \u00c4rzt*innen diskreditiert werden. Deshalb muss das durch das Bundesverfassungsgericht 1993 entwickelte Schutzkonzept zu \u00a7\u00a0218 StGB revidiert werden, die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs muss beendet werden. Solange das derzeitige Schutzkonzept des ungeborenen Lebens durch \u00a7\u00a0218 StGB bestehen bleibt, ist die derzeitige Wirkung von \u00a7\u00a0219a StGB nicht vorbei. Radikale Abtreibungsgegner*innen werden zudem das Bundesverfassungsgericht anrufen, um \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob die Streichung von \u00a7\u00a0219a verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n

II Der Schwan­ger­schafts­ab­bruch durch Ärzt*innen muss durchgängig norma­li­siert werden<\/span><\/h3>\n

Die Streichung des \u00a7 219a StGB beseitigt zwar den Verfassungsversto\u00df der Verletzung der Berufsfreiheit der informierenden \u00c4rzt*innen, aber er normalisiert ihre \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeiten beim Schwangerschaftsabbruch nicht ausreichend als normale \u00e4rztliche Berufsaus\u00fcbung. In den letzten F\u00e4llen der Verurteilung nach \u00a7 219a reichte bereits der Umstand eines eigenen Verm\u00f6gensvorteils zur Strafbarkeit der informierenden \u00c4rzt*innen. Dass \u00c4rzt*innen f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit ein angemessenes Honorar fordern, kann aber nicht dazu f\u00fchren, dass sachliche Informationen \u00fcber die angebotenen Leistungen strafbar sind. Der \u00e4rztliche Schwangerschaftsabbruch ist vielmehr die Realisierung des gesetzlichen Versorgungsauftrags nach \u00a7\u00a013 SchKG.<\/p>\n

Die Realisierung dieses gesetzlichen Versorgungsauftrags beginnt mit der Ausbildung der \u00c4rzt*innen, die den Schwangerschaftsabbruch nach verbindlichen Standards lehren muss. Sie erfordert eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Berufsrechts f\u00fcr \u00c4rzt*innen beim Schwangerschaftsabbruch. Erst eine solche breite Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kann den Versorgungsauftrag des SchkG in der gesamten Fl\u00e4che der Bundesrepublik garantieren und das Nachwachsen von \u00c4rzt*innen sichern, die bereit sind, diese T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist die Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs als \u00e4rztliche T\u00e4tigkeit auch erforderlich, um die praktizierenden \u00c4rzti*nnen vor \u00dcbergriffen radikaler Abtreibungsgegner*innen rechtlich sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein erster Schritt in diese Richtung w\u00e4re die vom Deutschen Juristinnenbund (djb) vorgeschlagene gesetzliche Rehabilitierung der bereits auf Grundlage von \u00a7\u00a0219a StGB verurteilten \u00c4rzt*innen.<\/p>\n

III Durch Entta­bui­sie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs die Selbst­be­stim­mung ungewollt schwangerer Personen stärken<\/span><\/h3>\n

Die Streichung von \u00a7\u00a0219a StGB ist nur ein erster Schritt, um die reproduktive Selbstbestimmung von ungewollt schwangeren Personen zu verbessern und die fortdauernde Tabuisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu beenden. F\u00fcr eine Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs muss vor allem der Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen verbessert werden. Um bestehende Barrieren abzubauen, muss in der gesamten Gesellschaft \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche sachlich informiert werden. Die wichtigste Ma\u00dfnahme zur Enttabuisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist die Sicherung einer fl\u00e4chendeckenden Versorgungslage beim \u00e4rztlichen Schwangerschaftsabbruch. Der Gesetzesentwurf regelt dies nicht. Das Hauptproblem vieler Frauen bleibt, dass sie keine \u00c4rztin finden, die den Eingriff durchf\u00fchrt. Die Versorgungslage wird so nicht verbessert.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit der Gesetzgebungsbegr\u00fcndung sollte daher eine Kontextualisierung der Streichung von \u00a7\u00a0219a mit der Reform der reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erfolgen.<\/p>\n

Autorin: Rosemarie Will<\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h4>\n
    \n
  1. \u2191<\/a><\/span>S. Eva Gschwendtner: Die Debatte um das Werbeverbot f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch nach \u00a7\u00a0219a StGB. vorg\u00e4nge Nr.\u00a0221\/222 (1-2\/2018), S. 143-148; Dirk Schaarenberg\/Sven L\u00fcders: Expertenstreit um \u00a7\u00a0219a StGB \u2013 Anh\u00f6rung im Rechtsausschuss des Bundestags. vorg\u00e4nge Nr.\u00a0224 (4\/2018), S. 143-147; sowie Ver\u00f6ffentlichungen unter http:\/\/www.humanistische-union.de\/shortcuts\/219a\/<\/a>.<\/span><\/li>\n
  2. \u2191<\/a><\/span>https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/tabu-und-stigmatisierung-von-schwangerschaftsabbruechen-werden-bleiben-wenn-die-vorgeschlagene-neure\/<\/a>.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[184,137],"publikationen":[2986],"class_list":["post-17920","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-humanistische-union","autoren-rosemarie-will","publikationen-235-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nStellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/235-vorgaenge\/publikation\/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-ju\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­ge­setz­bu­ches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwan­ger­schafts­ab­bruch (§ 219a StGB) Seit einigen Jahren nutzen radikale, selbsternannte \u201eLebenssch\u00fctzer*innen\u201c den \u00a7\u00a0219a Strafgesetzbuch in ihren Kampagnen gegen \u00c4rzt*innen, Beratungsstellen sowie Kliniken, die legale Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchf\u00fchren oder nur \u00fcber die vorhandenen M\u00f6glichkeiten dazu informieren wollen. 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