Im Jahre 2018 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine Zeitenwende im kirchlichen Individualarbeitsrecht herbeigef\u00fchrt. In seinen Urteilen in Sachen Egenberger und im Chefarztfall hatte der EuGH auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts das bisherige kirchliche Sonderarbeitsrecht zertr\u00fcmmert. Gest\u00fctzt vom Bundesverfassungsgericht hatten die Kirchen nach ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und durch die staatlichen Arbeitsgerichte nicht \u00fcberpr\u00fcfbar besondere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde praktiziert, wie etwa Homosexualit\u00e4t, gleichgeschlechtliche Ehe, Durchf\u00fchrung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen an katholischen Kliniken, Wiederverheiratung nach Scheidung oder Kirchenaustritt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies ausdr\u00fccklich gebilligt, gest\u00fctzt auf ein angebliches Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach der Weimarer Reichsverfassung. Im Chefarztfall wurde einem Chefarzt gek\u00fcndigt wegen Wiederverheiratung nach Scheidung, da nach katholischem Verst\u00e4ndnis die Ehe unaufl\u00f6slich ist und die staatliche Scheidung nicht akzeptiert wird und folglich bei neuer Verheiratung eine Bigamie vorliegt. Und Frau Egenberger hatte sich bei einem evangelischen Verein beworben f\u00fcr eine befristete Stelle zur Bearbeitung eines Parallelberichts f\u00fcr die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland f\u00fcr die UNO \u2013 sie war aber nicht Mitglied der Evangelischen Kirche und wurde deshalb nicht eingestellt, eine bis zu diesem Zeitpunkt \u00fcbliche Praxis. Beide Ma\u00dfnahmen erkl\u00e4rte der EuGH f\u00fcr rechtswidrig, da gegen das Verbot der Benachteiligung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden versto\u00dfend. Das BAG \u00fcbernahm diese Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 25. Oktober 2018 und 20. Februar 2019.<\/p>\n
Die EKD hat diese Rechtsprechung nicht hingenommen, sondern in Sachen Egenberger \u2013 Ablehnung der Bewerbung wegen fehlender Mitgliedschaft in einer protestantischen Kirche \u2013 Verfassungsbeschwerde eingelegt (Bundesverfassungsgericht 2 BvR 934\/19), \u00fcber die immer noch nicht entschieden ist.<\/p>\n
W\u00e4hrend andere Arbeitsgerichte nunmehr das allgemeine Arbeitsrecht auch im kirchlichen Bereich anwenden, also keine spezifischen religi\u00f6sen K\u00fcndigungsgr\u00fcnde und keine Benachteiligung bei der Einstellung, hatte Herr Militzer bei der Bewerbung um eine Stelle als Rechtsreferent bei der EKD in Hannover Pech. Ausgeschrieben war eine Stelle f\u00fcr einen Volljuristen f\u00fcr das Referat Grund- und Menschenrechte, Europarecht und Religionsverfassungsrecht. Aufgrund seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag konnte Herr Militzer diese Kenntnisse problemlos nachweisen. Bedingung f\u00fcr die Einstellung sollte allerdings die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein \u2013 was Herr Militzer nicht bieten konnte. Er war seinerzeit aus der r\u00f6misch-katholischen Kirche ausgetreten, weil er nicht an die jungfr\u00e4uliche Geburt von Maria glauben mochte. Er bezeichnet sich aber dennoch als gl\u00e4ubiger Christ und glaubt an Jesus, Gott und die Dreifaltigkeit. Wegen fehlender Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD wurde er nicht zum Vorstellungsgespr\u00e4ch gebeten und seine Bewerbung abgelehnt, wogegen er vor dem Arbeitsgericht Hannover klagte \u2013 allerdings vergeblich.<\/p>\n
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat beschlossen, zur Durchsetzung des neuen kirchlichen Arbeitsrechts \u2013 das hei\u00dft des allgemeinen Arbeitsrechts auch im Bereich der Kirche \u2013 Herrn Militzer in diesem Prozess zu unterst\u00fctzen und ihm f\u00fcr das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, den fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Obwohl der Fall von Herrn Militzer nahezu identisch mit dem Fall Egenberger ist, war die Schadensersatzklage wegen religi\u00f6ser Diskriminierung auch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich zwar nicht die Position der EKD zu eigen gemacht, dass diese neue Rechtsprechung verfassungswidrig w\u00e4re, sondern hat verbal behauptet, die Rechtsprechung von EuGH und BAG zu akzeptieren \u2013 tats\u00e4chlich jedoch hat es dagegen entschieden. W\u00e4hrend nach der neuen Rechtsprechung besondere kirchliche Anforderungen wie etwa im vorliegenden Fall die Mitgliedschaft in der EKD nur gestellt werden d\u00fcrfen, wenn dies (nicht nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der Kirche! sondern) f\u00fcr die konkrete T\u00e4tigkeit \u201ewesentlich, rechtm\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt\u201c erscheint und das hei\u00dft nach der Rechtsprechung \u201enotwendig\u201c ist und folglich nach EuGH und BAG praktisch nur in zwei F\u00e4llen noch erlaubt ist, wenn n\u00e4mlich entweder die Person die Kirche in ihrer Gesamtheit in der \u00d6ffentlichkeit repr\u00e4sentiert und vertritt oder aber ihre T\u00e4tigkeit verk\u00fcndigungsnah ist (nat\u00fcrlich m\u00fcssen Pfarrer und Diakone und Kirchenpr\u00e4sidenten die Gebote ihrer jeweiligen Religion verk\u00f6rpern und glaubw\u00fcrdig vertreten), hat das LAG Niedersachsen die Auffassung vertreten, auch ein Referent f\u00fcr Menschenrechte, Europarecht und kirchliches Verfassungsrecht m\u00fcsse dies auf der Basis religi\u00f6ser Auffassungen tun, was er nur glaubw\u00fcrdig dokumentieren k\u00f6nne durch seine Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche. Dass nach den Untersuchungen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) nur 50 % der als Baby getauften Personen sich sp\u00e4ter \u00fcberhaupt firmen bzw. konfirmieren lassen, nur 3,5 % der Kirchenmitglieder der EKD sonntags zur Kirche gehen, nur 12 % wenigstens einmal im Monat zur Kirche gehen und damit als praktizierende Christen gelten und somit die formale Kirchenmitgliedschaft (mangels Austritt aus der Kirche im Erwachsenenalter) \u00fcber die religi\u00f6se oder christliche \u00dcberzeugung wirklich nichts aussagt, konnte das Landesarbeitsgericht nicht davon \u00fcberzeugen, die formale Kirchenmitgliedschaft dennoch f\u00fcr \u201enotwendig\u201c zu erachten, um Fragen der Menschenrechte, des Europarechts und des Religionsverfassungsrechts zu bearbeiten. Tats\u00e4chlich versucht also das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, weiterhin das Selbstverst\u00e4ndnis der Kirchen zum Ma\u00dfstab zu machen, was im kirchlichen Arbeitsrecht gelten soll. Dies kann so nicht hingenommen werden. Der Bundesvorstand hat daher beschlossen, Herrn Militzer auch in der n\u00e4chsten Instanz zu unterst\u00fctzen und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zur Durchf\u00fchrung des Revisionsverfahrens zu finanzieren.<\/p>\n
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