Im Januar fand die allj\u00e4hrliche Klausurtagung des Forum Menschenrechte statt \u2013 zum erneuten Mal als online Veranstaltung. Auch wenn ich das gemeinsame Kaffeetrinken in den Pausen (und das gemeinsame Glas Wein am Abend) sehr vermisst habe, so war das Klausurtreffen auch in dieser Form \u00e4u\u00dferst anregend. Neben den \u00fcblichen Vereinsformalia (Berichten und Entlastungen) gab es drei inhaltliche Themenbl\u00f6cke: \u201eNeuer Bundestag, neue Bundesregierung und Menschenrechte\u201c, \u201eMenschenrechtsarbeit in fragilen Kontexten \u2013 Lehren aus Afghanistan\u201c, und \u201eKlimakrise und Menschenrechte \u2013 Debatten und Handlungsperspektiven\u201c. Alle drei Bl\u00f6cke waren hochkar\u00e4tig besetzt und hervorragend moderiert.<\/p>\n
Der erste Themenblock besch\u00e4ftigte sich zun\u00e4chst mit den personellen \u00c4nderungen in den Ministerien und Aussch\u00fcssen und welche Schlussfolgerungen daraus auf die zuk\u00fcnftigen Schwerpunkte abgeleitet werden k\u00f6nnten. In der anschlie\u00dfenden Aussprache erg\u00e4nzten viele Teilnehmende mit weiteren wichtige Ansprechpartner*innen in Bundestag und Ministerien. Besonders diskutiert wurde die Aufwertung der Menschenrechtsbeauftragten im Au\u00dfenamt und die Frage, wie die Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsbeauftragten und dem Menschenrechtsreferat verbessert werden k\u00f6nne. In einem anschlie\u00dfenden Gespr\u00e4ch stellte die neue Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte und Humanit\u00e4re Hilfe, Renata Alt, MdB (FDP) sich und ihre Themen vor. Als m\u00f6gliche inhaltliche Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeit nannte sie das Erstarken von autorit\u00e4ren Staaten weltweit und besonders in der EU, die Nachbarstaaten der EU (Belarus, Ukraine) und den Westbalkan sowie die Lage in Afghanistan, im Jemen, Sudan und Burundi. Als weitere Themen, die auf den Ausschuss zukommen w\u00fcrden, nannte sie Menschenrechte im digitalen Raum, Rechte von LGBTQ sowie Medienfreiheit und Debattenkultur in Deutschland. Anschlie\u00dfend diskutierten die Teilnehmenden mit Frau Alt u.a. \u00fcber die Dominanz au\u00dfenpolitischer Themen im Ausschuss, und \u00fcber die Rolle von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten bei der Arbeit des Ausschusses. Frau Alt erkl\u00e4rte abschlie\u00dfend, dass der Ausschuss \u2013 und sie als Vorsitzende \u2013 zuk\u00fcnftig st\u00e4rker selber die Schwerpunkte f\u00fcr den Menschenrechts Ausschuss setzen wollten. An die Diskussion mit Frau Alt schloss sich eine Diskussion mit der neuen MR-Beauftragten Luise Amtsberg (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) an, in der es stark um die angek\u00fcndigte Aufwertung ihres Amtes ging und was man sich darunter vorzustellen habe. Aus dem Forum wurde angemerkt, dass eine solche geplante Aufwertung nur mit einer \u201edrastische Personalaufstockung\u201c zu bew\u00e4ltigen sei. Au\u00dferdem wurde an die Wichtigkeit der ressort\u00fcbergreifenden Behandlung von Menschenrechten erinnert.<\/p>\n
Im zweiten inhaltlichen Block sprachen Dr. Alema Alema, PRO ASYL, Sara Fremberg, medica mondiale, Generalleutnant a.D. Rainer Glatz, u.a. Beirat Zivile Krisenpr\u00e4vention) \u00fcber die Menschenrechtsarbeit in fragilen Kontexten und die Lehren aus Afghanistan. Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in Afghanistan seit dem amerikanischen Truppenabzug im August 2021 berichtete Sara Fremberg \u00fcber die Arbeit von medica mondiale, bzw. \u00fcber die Evakuierung ihrer Kolleginnen, die diese Arbeit geleistet haben. Abschlie\u00dfend formulierte sie ihre aktuellen Anliegen an die Bundesregierung: Wieder\u00f6ffnung der Listen f\u00fcr Evakuierungen, Ber\u00fccksichtigung von Fraueninteressen bei den Verhandlungen in Doha und ein Bundesaufnahmeprogramm, um Gefl\u00fcchteten eine sichere Perspektive in Deutschland zu bieten. Dr. Alema, die selber aus Afghanistan fl\u00fcchten musste, bilanzierte, der Erfolg der Taliban sei nach dem Doha-Abkommen der USA absehbar gewesen. Die Situation habe sich auch unter Pr\u00e4sident Biden nicht ver\u00e4ndert. Eine zuk\u00fcnftige Unterst\u00fctzung Afghanistans kn\u00fcpfte sie an eine Reihe von Bedingungen: es d\u00fcrfe keine Entscheidungen zu Afghanistan ohne Beteiligung der afghanischen Zivilgesellschaft geben, auf die Bedingungen der Taliban f\u00fcr Gespr\u00e4che (M\u00e4nner sprechen nur mit M\u00e4nnern) d\u00fcrfe man nicht eingehen. Von N\u00f6ten sei eine dauerhafte internationale Solidarit\u00e4t. Generalleutnant a.D. Rainer Glatz berichtete im Anschluss \u00fcber sein langj\u00e4hriges Engagement in und zu Afghanistan und erinnert daran, dass er schon 2014\/15 eine Evaluierung des Milit\u00e4reinsatzes gefordert hat. Vor allem kritisierte er die mangelnde Kenntnis \u00fcber die Situation vor Ort in den Entscheidungsfindungen. Eine der Folgen sei die Anwendung eines UN-Modells f\u00fcr Post-Konfliktsituation in einem Land, gewesen, in dem die Voraussetzungen daf\u00fcr \u00fcberhaupt nicht gegeben waren.
\nDer dritte Block griff ein Thema auf, dass auch die HU zunehmend besch\u00e4ftigt \u2013 z.B. in der Tacheles Veranstaltung \u00d6kozid und Strafrecht \u2013 n\u00e4mlich Klimakrise und Menschenrechte. Die Einleitung thematisierte die aktuelle Entwicklung seit dem Pariser Abkommen, der Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt durch den Menschenrechtsrat und das Urteil des BVerfG zum Klimaschutz. S\u00e9bastien Duyck vom Center for International Environmental Law schilderte die von der neuen Bundesregierung angek\u00fcndigte Klimaau\u00dfenpolitik und ging als positives Beispiel u.a. auf die ma\u00dfgeblich von Deutschland unterst\u00fctzte \u2019South African Transition Initiative\u2018 zur Unterst\u00fctzung des Ausstiegs aus dem Kohlebergbau ein. Er betonte die zentrale Rolle der Finanzierung von Klimaanpassungsprogrammen. Lisa Badum (MdB, B\u201890\/Die Gr\u00fcnen, energiepolitische Sprecherin) sah in Deutschlands Mitgliedschaft im MRR und der gleichzeitigen deutschen G7-Pr\u00e4sidentschaft die Chance, die Themen Klimaschutz und Menschenrechte zusammenzubringen. Boris Mijatovic, ebenfalls MdB, B\u201890\/Die Gr\u00fcnen und Sprecher des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe f\u00fchrte Wirtschaft (Lieferketten, Bergbau) und Indigene als seine Priorit\u00e4ten aus.<\/p>\n
Die Klausurtagung endete mit einem Podium und einer Plenumsdiskussion: \u201eChinas gef\u00e4hrliche Politik im UN-Menschenrechtssystem. Wer kann das aufhalten?\u201c mit Inputs von Katrin Kinzelbach, Nora Sausmikat und Wenzel Michalski). Katrin Kinzelbach (Professorin f\u00fcr Internationale Politik der Menschenrechte in Erlangen) begann mit einem historischen \u00dcberblick \u00fcber den Umgang Chinas mit dem UN-Menschenrechtssystem seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Bis 1989 sei China nicht auf Kritik im Bereich der Menschenrechtsverletzungen vorbereitet gewesen und erst danach hab China die Notwendigkeit eines wirkm\u00e4chtigen \u201eGegen-Narrativs\u201c zum UN-Menschenrechtssystem erkannt. Meilensteine daf\u00fcr seien, das Wei\u00dfbuch \u201e\u00fcber Menschenrechte in China\u201c 1991, die Gr\u00fcndung von \u201aGongos\u2018 1) seit 1993, die \u201ePekinger Erkl\u00e4rung zur Schicksalsgemeinschaft der Menschheit\u201c 2017 und 2021 das Wei\u00dfbuch \u201eChina \u2013 die bessere Demokratie\u201cgewesen. Nora Sausmikat, promovierte und habilitierte Sinologin, Leiterin des China Desk bei urgewatd e.V., beantwortete die Frage, wie man auf Chinas Aktivit\u00e4ten reagieren damit, dass ihrer Meinung nach der Westen bis heute nicht versteht, was da passiert. Als ein Beispiel benennt sie die \u201aneue Seidenstra\u00dfe\u2018. Als wichtigen Kompass f\u00fcr den Umgang mit China empfiehlt sie: \u201eKlimaschutz ohne China ist nicht m\u00f6glich. \u2013 Menschenrechtsschutz auch nicht!\u201c<\/p>\n
Die inhaltlich anregende Klausurtagung liess die Berichtende doch etwas unbefriedigt: zur Zeit k\u00f6nnen wir wenig HU Themen beim Forum einbringen. Themen, wie Asylrecht und Fl\u00fcchtlingspolitik geh\u00f6ren nichts zu unseren Kernkompetenzen. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert wieder mehr thematische \u00dcberschneidungen zu finden – wie z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister. Mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte ist jetzt eine weitere Organisation aus dem Spektrum der B\u00fcrgerrechtsorganisationen dabei – vielleicht lassen sich auch gemeinsam neue Projekte entwickeln.<\/p>\n
Katharina R\u00fcrup<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[249],"publikationen":[2994],"class_list":["post-18035","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-katharina-ruerup","publikationen-mitteilungen-nr-246"],"acf":[],"yoast_head":"\n