der Krieg der Russischen F\u00f6deration gegen den souver\u00e4nen Staat Ukraine dauert an und beherrscht zu recht auch bei uns weiterhin die politische Debatte. Es besteht kein Zweifel \u00fcber den Aggressor und \u00fcber das gro\u00dfe Leid, das durch diesen Krieg bei den Betroffenen in der Ukraine verursacht wird. Das ist nicht zu relativieren und wird auch von der Humanistischen Union nicht relativiert.<\/p>\n
Auch in diesem Konflikt, bei den T\u00e4ter:in und Opfer offensichtlich so klar zu identifizieren sind, und bei dem von furchtbaren Gr\u00e4ueltaten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung berichtet wird, muss es eine politische Debatte geben, wie darauf reagiert werden soll. Die Bundesregierung hat im Einklang mit der NATO entschieden, auch schwere Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern und damit die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angreifer zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig werden wir weiterhin von Russland mit Gas beliefert und unterst\u00fctzen so durch unsere Zahlungen beide Konfliktparteien gleichzeitig. Der Forderung, Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wird bisher nicht gefolgt \u2013 die Abh\u00e4ngigkeit von Russland ist (noch) zu gro\u00df. Die Zusammenarbeit mit Russland in den vergangenen Jahren war sicherlich richtig, doch es wurde vers\u00e4umt, eine Abh\u00e4ngigkeit von einem einzelnen Staat zu vermeiden. Diese unterstreicht damit gleichzeitig die Notwendigkeit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Klimapolitik steht nicht in Konkurrenz zur Sicherheitspolitik, Klimapolitik ist<\/em> Sicherheitspolitik. Nicht alle haben diesen Weckruf verstanden.<\/p>\n Gleichzeitig wird die Forderung laut, die Unterst\u00fctzung der Ukraine weiter zu verst\u00e4rken, beispielsweise durch eine Flugverbotszone direkt in den Konflikt einzugreifen. Doch wollen wir den direkten Konflikt zwischen Atomm\u00e4chten riskieren, der das Risiko der Vernichtung Europas in sich birgt? Das w\u00e4re die Konsequenz der milit\u00e4rischen Durchsetzung einer solchen Zone.<\/p>\n Und was soll nach dem Ende des Konflikts passieren? Manche Konservativen frohlocken: Endlich hat die von ihnen diagnostizierte \u201eWohlstandsverwahrlosung\u201c ein Ende. Rufe nach Wiederaufnahme der ausgesetzten Wehrpflicht werden laut. Unter dem Jubel der Abgeordneten verk\u00fcndet Bundeskanzler Scholz ein gigantisches R\u00fcstungsprogramm f\u00fcr die Bundeswehr, in einem Umfang, der das bisher propagierte 2%-Ziel sogar noch \u00fcbersteigt. Wollen wir wirklich in die Welt der 1980-er Jahre zur\u00fcckfallen, mit sich gegen\u00fcberstehenden Milit\u00e4rbl\u00f6cken und der st\u00e4ndigen Angst vor dem Atomtod? Wer wie ich in l\u00e4ndlichen Gegenden aufwuchs, bekam die Gefahr durch st\u00e4ndig \u00fcbende Tiefflieger damals eindringlich demonstriert. Doch der durch die Garantie der gegenseitigen Vernichtung aufrechterhaltene, scheinbare Frieden war eine Illusion. Der Krieg fand statt, nicht nur in Europa, sondern er wurde in vielen F\u00e4llen exportiert: nach Korea, nach Vietnam, nach Afghanistan.<\/p>\n Die Humanistische Union hat eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht, in der wir den v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall auf die Ukraine scharf verurteilten. Dass wir, mit dem Ziel zu differenzieren, wo eine Differenzierung nur schwer m\u00f6glich ist, auf die Vorgeschichte des Konflikts hingewiesen haben, wurde uns als Rechtfertigung ausgelegt und mit Austritten beantwortet. Dies bedauern wir sehr. Dass wir vers\u00e4umt haben, auf die Oppositionsbewegung in Russland hinzuweisen, bedauern wir ebenso \u2013 wir stehen auch an der Seite der Menschen in Russland, die ein hohes pers\u00f6nliches Risko eingehen, um ihrer Ablehnung\u00a0 dieses Kriegs eine Stimme zu geben. Die Gr\u00e4uel des Krieges aber allein Pr\u00e4sident Putin anzulasten, ist fragw\u00fcrdig: Zu jedem Befehl gibt es einen Menschen, der ihn erteilt und Menschen, die ihn ausf\u00fchren.<\/p>\n Die Welt nach diesem Krieg wird eine andere sein als die Welt vor diesem Krieg \u2013 dies ist eine allzu h\u00e4ufig\u00a0 strapazierte Floskel. Doch zweifellos wird sich die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Europa ver\u00e4ndern. Wie \u2013 das k\u00f6nnen wir jetzt wohl noch nicht sagen. Doch eins ist f\u00fcr uns klar: \u201eDer Frieden ist das erste Menschenrecht\u201c muss die Leitlinie daf\u00fcr sein. Ob eine R\u00fcckkehr zur Politik der\u00a0 milit\u00e4rischen St\u00e4rke die L\u00f6sung ist, bezweifeln wir. Und wir bezweifeln, dass \u201enie wieder Krieg\u201c, wie die Leitartiklerin des Spiegel vom 7. Mai 2022\u00a0 behauptet, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sei, gerade jetzt.<\/p>\n Die Covid-19-Pandemie und der Angriff auf die Ukraine beherrschen die Schlagzeilen. Doch die B\u00fcrgerrechtsarbeit der Humanistischen Union geht dar\u00fcber hinaus. So finden sich in dieser Ausgabe der Mitteilungen Dokumente unserer Arbeit zum kirchlichen Arbeitsrecht, zu Staatsleistungen an die Kirchen, zum Beweisverwertungsverbot in der Strafprozessordnung, zum Schangerschaftsabbruch (\u00a7\u00a0219a\u00a0StGB) und zu den vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten unserer Landes- und Ortsverb\u00e4nde. Besonders m\u00f6chte ich hier unsere geplante bundesweite Tagung zum Thema \u201eTriage\u201c hervorheben, die am 17.\/18. September 2022 in Marburg stattfinden soll.<\/p>\n Es freut uns sehr, dass der Beirat der Humanistischen Union um zwei Mitglieder und deren umfassende B\u00fcrgerrechtliche Kompetenz reicher geworden ist. Wir begr\u00fc\u00dfen Prof. Dr. Rosemarie Will und Prof. Dr. Kirsten Wiese, die unsere Einladung angenommen haben.<\/p>\n Aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden haben sich leider gleichzeitig zwei unserer Vorstandsmitglieder zum R\u00fccktritt entschlossen. Ingmar Kumpmann begr\u00fcndet seinen R\u00fccktritt ab Seite 18; die Position des Bundesvorstands stellt Wolfram Grams ab Seite 16 dar. Auch Lena Rohrbach hat sich leider aus anderen politischen Gr\u00fcnden zum R\u00fccktritt entschieden. Wir bedauern dies sehr und hoffen auf eine weitere Zusammenarbeit in anderem Kontext.<\/p>\n Duch die R\u00fccktritte wird eine Neuaufstellung des Bundesvorstands notwendig. In der f\u00fcr September 2022 geplanten Mitgliederversammlung wird eine Neuwahl erfolgen \u2013 wir rufen die Mitglieder der Humanistischen Union zur Kandidatur auf, um unsere B\u00fcrgerrechtsarbeit auch in Zukunft zu sichern.<\/p>\n Mit herzlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Stefan H\u00fcgel<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2995],"tags":[],"autoren":[252],"publikationen":[2994],"class_list":["post-18068","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-vereinsnachrichten","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitteilungen-nr-246"],"acf":[],"yoast_head":"\n