{"id":18201,"date":"2022-09-19T16:14:36","date_gmt":"2022-09-19T14:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18201"},"modified":"2022-10-16T21:43:35","modified_gmt":"2022-10-16T19:43:35","slug":"deutscher-pazifismus-mitverantwortlich-fuer-den-ukraine-krieg","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/deutscher-pazifismus-mitverantwortlich-fuer-den-ukraine-krieg\/","title":{"rendered":"Deutscher Pazifismus mitverantwortlich f\u00fcr den Ukraine-Krieg?"},"content":{"rendered":"

Mit dem \u00dcberfall russischer Streitkr\u00e4fte auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann ein Krieg, der bis vor kurzem in Europa als undenkbar galt. Schon heute wird dieses Datum als Zeitenwende und Ende einer weitgehend friedlichen \u00c4ra in Europa bezeichnet. Und obwohl der Aggressor \u2013 Russland \u2013 weitgehend unbestritten feststeht, begannen schon kurz nach Kriegsbeginn in Deutschland hitzige Diskussionen dar\u00fcber, inwiefern eine deutsche Gutgl\u00e4ubigkeit (bez\u00fcglich der russischen Absichten) bzw. ein deutscher Pazifismus (von Teilen der deutschen Politik) an dieser Situation mitverantwortlich sei. Im folgenden Kommentar nimmt Ute Finckh-Kr\u00e4mer als langj\u00e4hrige Friedenspolitikerin dazu Stellung.<\/em><\/p>\n

Je l\u00e4nger der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert, je mehr Kriegsverbrechen der angreifenden Truppen bekannt werden, desto mehr verengt sich die deutsche Debatte auf Waffenlieferungen. Dabei wird nicht mit Schuldzuweisungen an die SPD, die Friedensbewegung und die Friedensforschung gespart. Dass trotz einer massiven Aufr\u00fcstung der Ukraine durch diverse NATO-Staaten (wenn auch nicht durch Deutschland) der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin glaubte, mit einem Angriffskrieg die Ukraine unterwerfen zu k\u00f6nnen, liegt nach Meinung diverser Kommentator*innen offensichtlich haupts\u00e4chlich an der ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen seitens der SPD und der Friedensbewegung. Auch eine kritische Haltung zu einer massiven Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben st\u00f6\u00dft im Lichte einer m\u00f6glichen Bedrohung Moldaus, der baltischen Staaten, Polens und Georgiens auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Die FDP und gro\u00dfe Teile der Gr\u00fcnen sind schnell auf diesen Zug aufgesprungen. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier wird eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu Putin unterstellt. Er habe, so die Kritik, die Ukraine nie wirklich als eigenst\u00e4ndigen Staat angesehen und nie deren Interessen mitbedacht. Doch ein Blick in jedes beliebige Zeitungsarchiv gen\u00fcgt zur Vergewisserung, dass Frank-Walter Steinmeier als Au\u00dfenminister einiges getan hat, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen. So reiste er am 20. Februar 2014 zusammen mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen Laurent Fabius und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski nach Kiew, um angesichts der eskalierenden Gewalt auf dem Maidan ein Ende der (innerukrainischen) Gewalt und ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch und der \u00fcberwiegend friedlich protestierenden Opposition zu erreichen. Das Abkommen konnte zwar durch die Flucht Janukowytschs nach Russland nicht in der verhandelten Form umgesetzt werden, die Gewaltspirale aber war erfolgreich durchbrochen. Auch in den Verhandlungen im so genannten Normandie-Format ab Sommer 2014, an denen Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt waren, konnte weder Frank-Walter Steinmeier noch Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem damaligen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande eine Parteinahme zu Gunsten Russlands vorgeworfen werden. Der fragile Waffenstillstand im Donbass wurde von einer unbewaffneten Monitoring Mission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) \u00fcberwacht. Frank-Walter Steinmeier konnte sich dabei mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass Deutschland 2016 den OSZE-Vorsitz \u00fcbernimmt, womit alle anderen OSZE-Staaten (unter anderem s\u00e4mtliche NATO-Staaten, die Ukraine und Russland) einverstanden waren.<\/p>\n

Seit Ende der 1990er Jahre waren Teile der Friedensbewegung und der Friedensforschung besorgt, weil die USA sich als einzig verbliebene Gro\u00dfmacht sahen und wichtige Abr\u00fcstungs- bzw. R\u00fcstungskontrollabkommen nicht ratifizierten oder sogar k\u00fcndigten. Diese Warnungen blieben aber wegen der \u00f6ffentlichen politischen Auseinandersetzungen um den Kosovokrieg und dann um den Afghanistan-Einsatz in der Folge der Terroranschl\u00e4ge vom 11.9.2001 weitgehend unbeachtet.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich die Geschichte nicht zur\u00fcckdrehen um auszuprobieren, wie sie sich entwickelt h\u00e4tte, wenn innerhalb Europas und zwischen den USA und Russland die Abr\u00fcstungspolitik der fr\u00fchen 1990er Jahre konsequent fortgesetzt und durchgehalten worden w\u00e4re. Dass Putin bereit war, wie sein Vorg\u00e4nger Boris Jelzin milit\u00e4rische Gewalt im eigenen Land einzusetzen, hatte er mit dem zweiten Tschetschenienkrieg gezeigt. Es wird sich vermutlich auch nie genau kl\u00e4ren lassen, wann Putin den Entschluss gefasst hat, einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu f\u00fchren und welche der vielen Begr\u00fcndungen, die er daf\u00fcr abwechselnd anbietet, f\u00fcr ihn den Ausschlag gegeben haben. Daher war es richtig und wichtig, die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Krieg und dessen Ausweitung zu analysieren und zu \u00fcberlegen, was zur Deeskalation der K\u00e4mpfe in der Ostukraine getan werden kann. Dazu rufen seit Jahren nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus der Friedensbewegung und diplomatisch erfahrene Menschen, sondern auch traditionelle Sicherheitspolitiker*innen auf. So \u00e4u\u00dferte der russische Sicherheitsexperte Dmitri Trenin am 29.01.2022 in einem Interview die Vermutung, dass die Entscheidung dar\u00fcber, ob der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine eine reine Drohgeste zum Erzwingen von Verhandlungen zwischen den USA und Russland bleiben oder in einen Angriff auf die Ukraine m\u00fcnden w\u00fcrde, noch nicht gefallen sei und von einem einzigen Mann getroffen werden w\u00fcrde. Er behielt mit seiner Vermutung recht, dass ein Krieg auch f\u00fcr Russland mit gro\u00dfen menschlichen und finanziellen Verlusten und erheblichen Risiken verbunden sein w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch wenn in einem Krieg Angreifende und Angegriffene feststehen, m\u00fcssen wir die Eskalationsdynamik analysieren und \u00fcberlegen, wie eigene Handlungen und Stellungnahmen sich darauf auswirken, anstatt einfach in allem der Regierung des \u00fcberfallenen Staates recht zu geben und uns die Erkl\u00e4rungen seiner Regierung zu eigen zu machen. Wir k\u00f6nnen nicht davon ausgehen, dass in einem Krieg stets nur die Angreifenden l\u00fcgen und die Angegriffenen immer die volle Wahrheit erz\u00e4hlen. Alle Mittel zur Verteidigung einzusetzen, die ein Staat zur Verf\u00fcgung hat, hei\u00dft im Zweifelsfall eben auch, Desinformation oder das Verschweigen von Informationen einzusetzen. Auch Vertreter demokratisch gew\u00e4hlter oder kontrollierter Regierungen arbeiten gelegentlich mit diesen Mitteln. Die Tatsache, dass diejenigen, die die Ukraine gegen einen aggressiven Angreifer milit\u00e4risch verteidigen und dabei \u2013 von vielen Sicherheitsexpert*innen unerwartet \u2013 erfolgreich Widerstand leisten konnten, hei\u00dft noch nicht, dass sie diesen Krieg durch einen milit\u00e4rischen Sieg f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen. Auch wenn die ukrainische Regierung versichert, dass sie das k\u00f6nnte; vor allem, wenn endlich auch Deutschland schwere Waffen liefert. Zu einem Verteidigungskrieg geh\u00f6ren nicht nur Waffen, sondern auch Soldat*innen, die sie einsetzen. Wir wissen mehr dar\u00fcber, wie viele Zivilpersonen in der Ukraine schon gestorben sind, als wie viele Soldat*innen tot oder so schwer verletzt sind, dass sie nicht mehr eingesetzt werden k\u00f6nnen. Und auch wenn \u2013 erfreulicherweise \u2013 kein Land, auch nicht Belarus, bereit zu sein scheint, Russland in diesem Angriffskrieg durch Truppen zu unterst\u00fctzen und es glaubw\u00fcrdige Berichte dar\u00fcber gibt, dass die Bereitschaft russischer Soldat*innen, in diesem Krieg ihr Leben zu riskieren, rapide sinkt, rechnen etwa die Expert*innen des US-amerikanischen Institute for the Study of War nicht damit, dass die ukrainische Armee weitere russische Vorst\u00f6\u00dfe auf Dauer verhindern, geschweige denn alle seit dem 24. Februar besetzten Gebiete zur\u00fcckerobern kann. Wer es als das Hauptziel ansieht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, nimmt einen langen, f\u00fcr beide Seiten verlustreichen Krieg in Kauf, der vor allem f\u00fcr die Ukraine mit umfassenden Zerst\u00f6rungen und zahlreichen Toten und Verletzten in der Zivilbev\u00f6lkerung verbunden ist. Daher ist es wichtig, alle M\u00f6glichkeiten zur schnellen Beendigung dieses Krieges auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Interessanterweise rufen nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus der Friedensbewegung, sondern auch namhafte Sicherheitspolitiker*innen dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern und baldige Verhandlungen zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren z.\u00a0B. die Politikwissenschaftler Johannes Varwick und August Pradetto sowie die pensionierten Gener\u00e4le Erich Vad, Hans-Lothar Domr\u00f6se und Helmut W. Ganser. Sie weisen darauf hin, dass mit der Dauer des Krieges die Gefahr w\u00e4chst, dass die NATO zur vollen Kriegspartei wird und damit auch der Einsatz von Atomwaffen durch Russland nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Deutschland k\u00f6nnte bei der Unterst\u00fctzung eines deeskalierenden Verhandlungsprozesses als gr\u00f6\u00dfter europ\u00e4ischer NATO-Mitgliedsstaat und als wirtschaftsst\u00e4rkster EU-Staat eine wichtige Rolle spielen – wenn sich denn die politische Debatte nicht in der Diskussion um die Lieferung immer gef\u00e4hrlicherer Waffen an die Ukraine ersch\u00f6pfen w\u00fcrde.<\/p>\n

Was kann aus friedenspolitischer Perspektive getan werden? Am wichtigsten ist es, die Debatte wieder zu verbreitern, friedenslogisch statt kriegslogisch zu denken. So ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass es \u2013 trotz wachsender politischer Repressionen in Russland \u2013 dort zahlreiche Proteste gegen den Krieg gab und gibt, dass Hunderttausende das Land verlassen haben, um nicht direkt oder indirekt an diesem Krieg beteiligt zu werden. Daher ist es falsch, alle Russ*innen als Feinde anzusehen und alle Kontakte zu Menschen in Russland abzubrechen. Besonderen Respekt verdienen in Deutschland lebende Russ*innen, die aus der Ukraine Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gut zu wissen ist auch, dass es Menschenrechtsgruppen in dem mit Russland verb\u00fcndeten Belarus mit geschickten Kampagnen bisher gelungen ist, die traditionelle Stimmung im Land gegen jeden Einsatz des belarussischen Milit\u00e4rs au\u00dferhalb des Landes zu mobilisieren, so dass der belarussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko es \u2013 anders als von vielen Expert*innen vorausgesagt \u2013 nicht wagt, Soldat*innen in den Ukrainekrieg zu schicken. Wichtig ist zudem, dass diejenigen, die vor diesem Krieg fliehen, ob aus Russland, Belarus oder der Ukraine, hier aufgenommen werden und ein sicheres Bleiberecht bekommen. Dies gilt auch und gerade f\u00fcr diejenigen, die nach den Protesten gegen die F\u00e4lschung der Pr\u00e4sidentenwahl im August 2020 aus Belarus in die Ukraine geflohen sind und jetzt zum zweiten Mal fliehen m\u00fcssen, sowie f\u00fcr alle Kriegsdienstverweigerer oder Reservisten aus allen drei L\u00e4ndern. Die Behauptung, dass s\u00e4mtliche Ukrainer, insbesondere alle M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter, unter Einsatz ihres eigenen Lebens gegen die Invasionstruppen k\u00e4mpfen wollen, kann \u00fcbrigens nicht stimmen. Sonst g\u00e4be es ja kein Ausreiseverbot f\u00fcr M\u00e4nner zwischen 18 und 60, w\u00fcrden M\u00e4nner dieser Altersgruppe nicht aus Z\u00fcgen geholt und am Grenz\u00fcbertritt gehindert.<\/p>\n

Auch die Berichte \u00fcber mutige Menschen in der Ukraine, die sich ohne Waffen den einr\u00fcckenden russischen Truppen entgegenstellen und \u00e4hnlich wie die Tschech*innen 1968 zeigen, dass sie mitnichten w\u00fcnschen, dass ihre aktuelle Regierung mit Gewalt von au\u00dfen abgesetzt wird, sollten geteilt werden. Sie verdeutlichen, dass es nicht nur die Alternativen der milit\u00e4rischen Gegenwehr oder der Kapitulation gibt.<\/p>\n

Am wichtigsten ist es aber, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es in diesem Krieg kaum Gewinner*innen, aber sehr viele Verlierer*innen, sehr viele Tote und Verletzte geben wird; Soldat*innen auf beiden Seiten, Zivilpersonen fast nur in der Ukraine. Umso mehr, je l\u00e4nger dieser Krieg dauert. Daher muss alles getan werden, um m\u00f6glichst bald mit Verhandlungen zumindest einen stabilen Waffenstillstand zu erreichen. Deutschland sollte daher mit den anderen EU-Regierungen und der ukrainischen Regierung dar\u00fcber beraten, wie Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ute Finckh-Kr\u00e4mer\u00a0\u00a0 Diplom-Mathematikerin und Dr.\u00a0rer.\u00a0nat., war von 2013 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete und in dieser Zeit im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und Humanit\u00e4re Hilfe und in den Unteraussch\u00fcssen f\u00fcr Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie f\u00fcr Zivile Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Sie ist seit 45 Jahren in verschiedenen Organisationen friedenspolitisch aktiv.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"autoren":[164],"publikationen":[854,2996],"class_list":["post-18201","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","autoren-ute-finckh-kraemer","publikationen-vorgaenge","publikationen-236-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDeutscher Pazifismus mitverantwortlich f\u00fcr den Ukraine-Krieg? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/deutscher-pazifismus-mitverantwortlich-fuer-den-ukraine-krieg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Deutscher Pazifismus mitverantwortlich f\u00fcr den Ukraine-Krieg? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit dem \u00dcberfall russischer Streitkr\u00e4fte auf die Ukraine am 24. 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