{"id":18202,"date":"2022-09-19T16:30:56","date_gmt":"2022-09-19T14:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18202"},"modified":"2022-10-15T07:54:52","modified_gmt":"2022-10-15T05:54:52","slug":"kampfdrohnen-die-zustimmung-des-bundestages-verhindern","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/kampfdrohnen-die-zustimmung-des-bundestages-verhindern\/","title":{"rendered":"Kampfdrohnen!? Die Zustimmung des Bundestages verhindern!*"},"content":{"rendered":"

Die Parteien der Ampel-Koalition des Deutschen Bundestages (SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP) haben sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag f\u00fcr die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ausgesprochen. Der Bundestag wird deshalb voraussichtlich nach langj\u00e4hriger scharfer Auseinandersetzung besonders in der SPD und bei den Gr\u00fcnen entscheiden, bewaffnete Drohnen als Waffensystem in der Bundeswehr einzuf\u00fchren. Wie diese Diskussion bisher verlaufen ist und welche Gr\u00fcnde f\u00fcr bzw. gegen die Einf\u00fchrung bewaffneter Drohnen sprechen, beschreibt der folgende Beitrag. Der Autor fordert Kirchen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf, diese Forderung strikt abzulehnen.<\/em><\/p>\n

1. Das Problem<\/span><\/h3>\n

Im Koalitionsvertrag \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c der SPD, der Gr\u00fcnen und der FDP vom 24. November 2021 haben sich die Parteien der neuen Ampel-Regierung zur hochstreitigen Frage der Bewaffnung von Drohnen wie folgt festgelegt:<\/p>\n

\u201eBewaffnete Drohnen k\u00f6nnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Ber\u00fccksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode erm\u00f6glichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des V\u00f6lkerrechts, extralegale T\u00f6tungen \u2013 auch durch Drohnen \u2013 lehnen wir ab.\u201c[1]<\/strong><\/a><\/p>\n

Bewaffnete Drohnen, auch Kampf- oder Killerdrohnen genannt, sind nach der Definition des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) \u201eunbemannte Luftfahrzeugsysteme, die von einer Pilotin oder einem Piloten im Einsatzgebiet ferngesteuert werden\u201c (UAS)[2]<\/strong><\/a>. Nach Funktionen sind zu unterscheiden: a) Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberwachungsdrohnen, b) bewaffnete Drohnen (im Folgenden auch \u201eKampfdrohne\u201c genannt), sowie c) demn\u00e4chst zu erwartende vollautomatisierte Drohnen (autonome Killerroboter). Die Entwicklung von Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberwachungsdrohnen[3]<\/strong><\/a> wurde nach dem Abschuss eines US-amerikanischen Aufkl\u00e4rungsflugzeuges U2 \u00fcber Russland in den 1960er Jahren vorangetrieben. Die Bundeswehr setzt seit dem Kosovokrieg 1989\/1990 Aufkl\u00e4rungsdrohnen ein, die Lagebilder in Echtzeit an die Leitzentralen \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um die von Israel geleaste Drohne Heron 1, die seit 2010 in Afghanistan und seit 2016 in Mali eingesetzt wird. Der Bundestag beschloss 2018, die weiter entwickelte Drohne Heron TP zun\u00e4chst unbewaffnet zu leasen.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rungs- und \u00dcberwachungs-Drohnen sind in westlichen L\u00e4ndern weitgehend unstrittig. Sie werden gegenw\u00e4rtig \u00fcberwiegend \u00fcber L\u00e4ndern eingesetzt, die eine unzureichende Luftverteidigung besitzen, so dass ein Verlust unwahrscheinlich ist. Aber die Milit\u00e4rtechnik tendiert zu einer zunehmenden Automatisierung des Kampfger\u00e4tes Drohne. Seit Jahren werden UAS‘ (Unmanned Aerial Systems) sowie UAVs (Unmanned Aerial Vehicles) entwickelt, die ohne menschliches Zutun funktionieren. Die k\u00fcnstliche Intelligenz in der Milit\u00e4rtechnologie bewirkt u.a. durch aktuelle Informationsaufnahme und Bilderkennung ein schnelles Reagieren und die Automatisierung des milit\u00e4rischen Kampfes. Die rasante Entwicklung milit\u00e4rischer Robotik f\u00fchrt zu \u201eLetalen Autonomen Waffensystemen\u201c (LAWS) unter Verlust menschlicher Kontrolle und Verantwortung.<\/p>\n

Zu unterscheiden von Drohnen und hier (noch) nicht weiter zu behandeln ist die Entwicklung zu einer umfassenden Vernetzung aller Lebensbereiche (\u201eInternet der Dinge\u201c) in einem prinzipiell unbegrenzten Datenraum (Cyberspace) mit negativen Auswirkungen auf wichtige Kommunikationswege und mit vielleicht unkontrollierbaren, unbeherrschbaren und verheerenden Folgen. Dazu geh\u00f6ren Waffen f\u00fcr den Einsatz im Weltraum (Cyberkriegs-Waffen), die Lahmlegung der IT-Infrastruktur, der Strom- und Wasserversorgung, von Krankenh\u00e4usern und Finanzinstituten von Gegnern.[4]<\/strong><\/a> So machte der Computervirus \u201eStuxnet\u201c der USA etwa 1.000 iranische Zentrifugen unbrauchbar.[5]<\/strong><\/a> Die USA richten als 6. Teilstreitkraft die US Space Force (USSF) ein, die Bundeswehr den \u201eCyber- und Informationsraum\u201c (CIR) als eigenst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen Organisationsbereich. Die NATO betreibt ein Kompetenzzentrum zur Cyberabwehr (CCDOE).[6]<\/strong><\/a><\/p>\n

Umgangssprachlich so genannte \u201eKampfdrohnen\u201c k\u00f6nnen ferngesteuerte Geschosse abfeuern, aber noch nicht selbst mit anderen Drohnen Luftk\u00e4mpfe ausfechten. Kampfdrohnen k\u00f6nnen mit Hilfe sog. \u201esignature strikes\u201c gezielt auf Menschen und Objekte eingesetzt werden(\u201etargeted killing\u201c).[7]<\/strong><\/a> Heute kann jedes Drohnensystem mit Aufkl\u00e4rungssensorik und Kampfmitteln best\u00fcckt werden. Kampfdrohnen steigern die milit\u00e4rische Wirksamkeit: unverz\u00fcgliche Einsatzbereitschaft, mehr Zielgenauigkeit, unbegrenzte Eindringf\u00e4higkeit in fremden Luftraum und Schonung eigener personaler und finanzieller Ressourcen. Auf der Negativseite stehen die territoriale Entgrenzung des Kriegs zwischen Staaten und in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten, verringerte menschliche Kontrolle, Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten und die ethisch unzul\u00e4ssige extralegale T\u00f6tung von Menschen. Die USA setzen Drohnen seit dem 11.9.2001 zum \u201eextralegalen\u201c T\u00f6ten im \u201ewar on terror\u201c gegen al-Qaida-K\u00e4mpfer ein. Pr\u00e4sident Obama hat Luftschl\u00e4ge gegen Einzelpersonen in Pakistan, Irak, im Jemen und in Somalia ausgeweitet. Dabei wurden laut Angaben des Pentagon im M\u00e4rz 2016 150 \u201eK\u00e4mpfer\u201c get\u00f6tet. Nichtregierungsorganisationen sch\u00e4tzen die Zahl der im Drohnenprogramm Get\u00f6teten im vierstelligen Bereich, darunter auch hunderte Zivilisten.[8]<\/strong><\/a> Das Londoner Bureau of Investigative Journalism geht zwischen 2004 und 2014 von 3.204 bis 5.346 Opfern durch die Drohnenangriffe der USA aus.[9]<\/strong><\/a> Die Drohnen sind vom Boden aus nicht zu bemerken und deshalb f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein unberechenbarer Schrecken und eine Form von Terrorismus.[10]<\/strong><\/a><\/p>\n

2. Der deutsche und inter­na­ti­o­nale politische Prozess zur Entschei­dung über Kampf­drohnen<\/span><\/h3>\n

Im Koalitionsvertrag von der vorherigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD vom 12.3.2018 hatte sich die Gro\u00dfe Koalition folgenderma\u00dfen festgelegt:<\/p>\n

\u201eWir werden im Rahmen der Europ\u00e4ischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterf\u00fchren. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wird die Drohne HERON TP geleast. \u00dcber die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zuk\u00fcnftigen Beschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen f\u00fcr deren Einsatz zu schaffen. V\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.\u201c[11]<\/strong><\/a><\/p>\n

Die Bundesregierung antwortete kurz darauf am 16.5.2018 auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE zur Regulierung bewaffneter Drohnen:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung lehnt den Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge nicht grunds\u00e4tzlich ab. In der Antwort (19\/1988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19\/1406) verweist sie unter anderem auf das Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats, das mit Zustimmung Deutschlands unter anderem festgestellt habe, \u201adass ein weitgehendes Einverst\u00e4ndnis dar\u00fcber bestehe, dass bewaffnete Drohnen als solche keine illegalen Waffen seien und dass die relevanten Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts, die die Anwendung von Gewalt und die F\u00fchrung bewaffneter Auseinandersetzungen regeln, sowie internationale Menschenrechtsbestimmungen auf die Nutzung bewaffneter Drohnen anwendbar seien\u2018. Die Bundesregierung betont, dass jeder Waffeneinsatz im Rahmen der einschl\u00e4gigen Regeln des V\u00f6lkerrechts stattzufinden habe. \u201aDazu geh\u00f6ren das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot und seine Ausnahmetatbest\u00e4nde, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen.\u2018 Die Bundesregierung trete \u00fcberdies daf\u00fcr ein, bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge in internationale Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollregime einzubeziehen.\u201c[12]<\/strong><\/a><\/p>\n

Seitens der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 19.3.2019 \u2013 4A 1361\/15 vor. In der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung zog das Gericht im Falle des Jemen eine Grenze: \u201eDer Einsatz bewaffneter amerikanischer Drohnen im Jemen ist derzeit nicht generell unzul\u00e4ssig. \u2026 Selbst wenn bewaffnete Drohneneins\u00e4tze grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sind, d\u00fcrfen sie nicht gegen die Vorgaben des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes versto\u00dfen\u201c.[13]<\/strong><\/a><\/p>\n

Verhandlungen zur Einf\u00fchrung von \u201eKampfdrohnen\u201c wurden auf mehreren Ebenen gef\u00fchrt. Auf der UN-Ebene verhandelt die Jahresversammlung der \u201eUN-Konvention \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen\u201c (CCW) in Genf seit Jahren unter Beteiligung des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcber die Regulierung autonomer[14]<\/strong><\/a> Waffensysteme.[15]<\/strong><\/a> Die Jahresversammlung beschloss bei der letzten Sitzung am 15.11.2019 noch keine Aufnahme eines international verbindlichen Verbotes von autonomen Waffensystemen. Stattdessen sollte die informelle Diskussion des Themas um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Die elf unverbindlichen Leitprinzipien im Abschlussbericht der Versammlung best\u00e4tigen nur, dass die Grundprinzipien des internationalen Rechts auf Killer-Roboter anwendbar sind. Bis Ende 2021 sollten Empfehlungen zur Kl\u00e4rung, Erw\u00e4gung und Entwicklung von Aspekten eines normativen und operativen Rahmenwerkes f\u00fcr Killer-Roboter diskutiert werden. 28 Staaten forderten einen international verbindlichen Verbotsvertrag \u00fcber autonome Waffensysteme (AWS), der festlegt, dass menschliche Kontrolle \u00fcber Gewaltanwendung zu gew\u00e4hrleisten ist. Aber einige Staaten, insbesondere die USA und Russland, die die Entwicklung autonomer Waffensysteme vorantreiben, verz\u00f6gerten eine solche Entscheidung. Deutschland und Frankreich bevorzugten nur einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserkl\u00e4rung, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Das widerspricht der Forderung von Au\u00dfenminister Heiko Maas in den Vereinten Nationen 2018: \u201eUnterst\u00fctzen Sie hier in New York und in Genf unsere Initiative f\u00fcr eine \u00c4chtung vollautonomer Waffen, bevor es zu sp\u00e4t ist.\u201c[16]<\/strong><\/a> Israel, Russland und die USA forderten noch im Juni 2019, den Satz: \u201eEin Waffensystem, das un\u00fcberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und r\u00e4umlich unbegrenzt ist, w\u00e4re rechtswidrig\u201c aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.[17]<\/strong><\/a> Die zust\u00e4ndige UN-Konferenz CCW hat das Thema Mitte Dezember 2021 auf das n\u00e4chste Jahr vertagt. \u201eDann sollen Vorschl\u00e4ge gepr\u00fcft und m\u00f6gliche Vorkehrungen ausgearbeitet werden.\u201c[18]<\/strong><\/a><\/p>\n

Die R\u00fcstungsindustrie, IT-Unternehmen und Staaten, die kein Verbot der Killer-Roboter wollen, nutzen die Zeit seit dem 15.11.2019. Deutsche R\u00fcstungsfirmen (z.B. Rheinmetall) und europ\u00e4ische R\u00fcstungsprojekte mit deutscher Beteiligung (Airbus\/Dassault und Kongsberg\/KNDS) arbeiten n\u00e4mlich an vollautonomen Waffensystemen. Der absehbar n\u00e4chste Schritt nach Einf\u00fchrung bewaffneter Drohnen ist die Einf\u00fchrung von autonomen Waffensystemen. Deshalb ist die Bundesregierung gehalten, diese in den Genfer Verhandlungen ausdr\u00fccklich v\u00f6lkerrechtlich verbindlich verbieten zu lassen.<\/p>\n

Auf der parlamentarischen Ebene stellte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag durch ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich, den damaligen verteidigungspolitischen Sprecher Fritz Felgentreu sowie den damaligen abr\u00fcstungspolitischen Sprecher Karl-Heinz Brunner am 2.7.2020 folgende Kriterien f\u00fcr eine bedingte Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen auf:[19]<\/strong><\/a><\/p>\n