{"id":18310,"date":"2022-11-01T15:41:23","date_gmt":"2022-11-01T14:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/die-konstruktionsfehler-der-eurozone-die-qe-programme-der-ezb-und-das-urteil-des-bundesver-fassungsgerichts-vom-mai-2020-copy\/"},"modified":"2025-02-26T12:07:24","modified_gmt":"2025-02-26T11:07:24","slug":"die-konstruktionsfehler-der-eurozone-die-qe-programme-der-ezb-und-das-urteil-des-bundesver-fassungsgerichts-vom-mai-2020-fulltext","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/die-konstruktionsfehler-der-eurozone-die-qe-programme-der-ezb-und-das-urteil-des-bundesver-fassungsgerichts-vom-mai-2020-fulltext\/","title":{"rendered":"Die Konstruktionsfehler der Eurozone, die QE-Programme der EZB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion und das dazu geh\u00f6rige Euro-W\u00e4hrungssystem haben eine Reihe grundlegender Konstruktionsfehler. Sie sind die Ursache f\u00fcr erhebliche Divergenzen in den Handels- und Zahlungsbilanzen, f\u00fcr hohe und auseinanderlaufende Arbeitslosenquoten sowie eine zunehmend ungleiche Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in den Mitgliedsstaaten.<\/em><\/p>\n

Im Finanzsystem stehen sich gewaltige Geldverm\u00f6gen auf der einen und eine wachsende Verschuldung von Haushalten, Unternehmen und Staaten auf der anderen Seite gegen\u00fcber. Die damit verbundene Ausweitung spekulativer Geldbewegungen und Fehlallokation wirtschaftlicher Ressourcen verhindern eine effektive \u00f6kologisch und sozial ausgerichtete gemeinsame Wirtschaftsentwicklung und zerst\u00f6ren die Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union. Sie bergen die Gefahr von Spekulationsblasen, Finanzkrisen und das Risiko eines Zusammenbruchs des Finanzsystems, beispielsweise bei Staatsinsolvenzen einzelner Mitgliedsstaaten. Mit den derzeitigen Regulationsdefiziten ist ein dauerhaftes Funktionieren des Euro-W\u00e4hrungssystems nicht m\u00f6glich.<\/em><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) versucht mit ihrer Geldpolitik, diese Krisen und Risiken zu kompensieren, indem sie das Zinsniveau niedrig h\u00e4lt und durch den Aufkauf von Wertpapieren Zentralbankgeld in die Finanzm\u00e4rkte pumpt. Damit soll einerseits die Wirtschaft stimuliert werden (was nur eingeschr\u00e4nkt gelingt) und zugleich die Insolvenz der L\u00e4nder mit defizit\u00e4ren Leistungsbilanzen verhindert werden, indem diesen Staaten erm\u00f6glicht wird, schuldenfinanzierte Ausgaben zu t\u00e4tigen. So konnte ein Zusammenbruch des Euro-Systems verhindert werden. Die Geldpolitik der EZB kann die strukturellen Funktionsdefizite des Eurosystems jedoch nicht beseitigen, sondern nur kompensieren \u2013 und auch dies nur partiell und mit einer Reihe problematischer Nebenwirkungen. Und ob eine solche Politik, die offiziell auf die Zielinflationsrate, faktisch aber auf die Finanzierung der Staaten ausgerichtete Geldpolitik der EZB noch in deren Kompetenzbereich liegt, ist \u00e4u\u00dferst umstritten.<\/em><\/p>\n

Im folgenden Beitrag beschreibt Rainer Land die grundlegenden Funktionsdefizite des Euro-W\u00e4hrungssystems. Anschlie\u00dfend skizziert er die verschiedenen Ebenen, auf denen eine weitreichende Reform des Eurosystems ansetzen m\u00fcsste: die Durchsetzung einheitlicher Inflationsraten in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone; ein Verfahren zur Regulation der Lohnentwicklung und ein harmonisiertes Lohnst\u00fcckkostenniveau in den Mitgliedsl\u00e4ndern; eine eigene Fiskalpolitik und ein eigenes Investitionsprogramm der EU gegen\u00fcber den Mitgliedsl\u00e4ndern; die Erweiterung der EZB-Kompetenzen als unbegrenzte Kreditgeberin f\u00fcr alle Staaten des Euro-W\u00e4hrungsgebietes (um Staatsinsolvenzen auszuschlie\u00dfen); die Regulation der Finanzm\u00e4rkte.<\/em><\/p>\n

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Einleitung<\/span><\/h3>\n

Hat die Europ\u00e4ische Zentralbank mit QE[1]<\/strong><\/a>, den Programmen zum massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren[2]<\/strong><\/a> ihre Kompetenzen \u00fcberschritten? Hat sie Wirtschaftspolitik betrieben, was ihr lauf EU-Vertrag verboten ist? Hat sie das Verbot monet\u00e4rer Staatsfinanzierung in unzul\u00e4ssiger Weise umgangen? Hat sie Staaten gerettet, indem sie die fortgesetzte Finanzierung ihrer Schulden durch Zinssenkungen erm\u00f6glicht hat, diese Staaten vor dem Druck der Finanzm\u00e4rkte abgeschirmt und somit gerettet hat \u2013 obwohl man diese Staaten besser h\u00e4tte Pleite gehen lassen sollen (und mit ihnen den Zusammenbruch des ganzen Euro-Systems riskieren)? Diese Fragen stellen sich in der Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020. Aber einfach ist die Sache nicht. Die juristischen Argumente f\u00fcr die Position, die EZB h\u00e4tte au\u00dferhalb ihres Mandats (\u201eUtra vires\u201c) gehandelt, sind durchaus nachvollziehbar.[3]<\/strong><\/a><\/p>\n

Eine ganze Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern sind hingegen der Meinung, dass gerade die vom BVerfG kritisierten Ma\u00dfnahmen den Euro gerettet h\u00e4tten \u2013indem sie Zeit gekauft haben (Streek 2013); Zeit um die Wirtschaft nach der Krise (2007) und der anschlie\u00dfenden bis etwa 2014 anhaltenden Depression zu stabilisieren, Spielr\u00e4ume zu gewinnen, vielleicht irgendwann sp\u00e4ter die Fehlkonstruktion zu beseitigen. Man kann vermuten, dass diese Zeit ein weiteres Mal verspielt werden wird, weil die verantwortlichen Akteure, die 19 Mitgliedsstaaten, ihre Parlamente und Regierungen, die Parteien und die verschiedenen Interessengruppen sich nicht auf neue, \u00fcberarbeitete und insgesamt funktionierende Regeln einigen k\u00f6nnen. Bestenfalls wird man Instrumente zur Kompensation der Dysfunktionalit\u00e4ten ausbauen, nicht aber die Ursachen der Fehlentwicklung der Euro-Zone beseitigen. Dazu fehlt absehbar der n\u00f6tige Grundkonsens in der europ\u00e4ischen Gesellschaft und ihrer politischen Klasse, es gibt keine lang- und mittelfristig ausgerichteten geteilten Ziele wirtschaftlicher Entwicklung, es dominieren divergente und unvereinbare Interessengegens\u00e4tze (Wachstum versus Postwachstum, Umverteilung von unten nach oben versus oben nach unten, mehr versus weniger Steuern, mehr Regulierung versus Deregulierung usw. usf.). Zum Schisma der politischen Klasse geh\u00f6rt auch das Zerw\u00fcrfnis in den Wirtschaftswissenschaften zwischen der dominanten neoliberalen Ideologie und der zugrundeliegenden neoklassischen Theorie (Orthodoxie) und den heterodoxen Ans\u00e4tzen, die abweichende und zum Teil grunds\u00e4tzlich andere Modelle, Diagnosen und Empfehlungen vertreten, aber untereinander auch sehr uneinheitlich. Das Problem: es fehlt eine \u00fcbergreifende konstruktive Debatte, die aus Fehlern und Krisen mehr lernt als kompensatorische Ma\u00dfnahmen. Obwohl es in den heterodoxen Richtungen eine ganze Reihe von Erkenntnisfortschritten gegeben hat, so in verschiedenen keynesianischen Schulen, der MMT (Modern Monetary Theory, vgl. Ehnts u.a.) ist die Dominanz einer neoliberalen Ideologie bedr\u00fcckend: der Markt wei\u00df es besser, der Wettbewerb ist das beste Mittel, Wachstum ist entscheidend, vor allem wird wirtschaftliche Entwicklung nicht von Wachstum unterschieden, Finanzm\u00e4rkte sind effizient und d\u00fcrfen nicht reguliert werden, Spekulation ist ein gutes Mittel, um korrekte Preisrelationen zu erreichen, gesellschaftlich gesetzte und politisch umgesetzte Entwicklungsziele (wie etwa eine klimaneutrale Entwicklung oder ein \u00f6kologischer Umbau) sind mit einer Marktwirtschaft unvereinbar, eine gelenkte Marktwirtschaft ist gleichzusetzen mit kommunistischer Planwirtschaft.<\/p>\n

Leider ist die neoliberale Handschrift auch in den Begr\u00fcndungen des Bundesverfassungsgerichts zu finden, wenn es wirtschaftswissenschaftlich zu argumentieren versucht. Zum Beispiel schreiben die Richter:<\/p>\n

\u201e<\/em>Die mit dem PSPP unterst\u00fctzte Senkung des allgemeinen Zinsniveaus entlastet damit unstreitig die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten (vgl. Bundesverband \u00f6ffentlicher Banken Deutschlands, 3 Jahre EZB-Wertpapierank\u00e4ufe, S. 38 vom 30. November 2017). Hierdurch besteht \u2013 trotz der vom Gerichtshof angenommenen \u201eGarantien\u201c \u2013 die Gefahr, dass notwendige Konsolidierungs- und Reformbestrebungen nicht umgesetzt oder fortgesetzt werden (vgl. Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2017\/2018, S.\u00a0172\u00a0f. Dezember 2017).\u201c<\/em><\/p>\n

Italien h\u00e4tte also weiterhin exorbitante Zinsen an Finanzmarktspekulanten zahlen sollen? Hinter dieser Argumentation steckt die neoliberale Idee, dass die Staaten den Finanzm\u00e4rkten und dem Druck der Finanzm\u00e4rkte ausgeliefert sein sollen. Die negativen Folgen sollten aufgekl\u00e4rten Menschen nach den Krisen der 1980er, 1990er und 2000er Jahre eigentlich bekannt sein.<\/p>\n

Den Richtern scheint nicht klar zu sein, dass das EZB-Programm zur \u201eSenkung des allgemeinen Zinsniveaus\u201c vor allem darauf abzielte, die Verschuldung der Staaten ertr\u00e4glich zu machen und Staatsinsolvenzen abzuwenden. Italien, Spanien, Griechenland und Portugal h\u00e4tten wom\u00f6glich aus dem Euro austreten m\u00fcssen und auch Frankreich h\u00e4tte in solche Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnen. Die Eurozone w\u00e4re zusammengebrochen \u2013 in Chaos und einer schweren Depression, Arbeitslosigkeit, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men usw.<\/p>\n

Die Senkung der Zinsen f\u00fcr die Staaten war kein Kollateralschaden, es war die Absicht der EZB, den Druck der Finanzm\u00e4rkte, darunter auch der W\u00e4hrungsspekulanten, von den Staaten zu nehmen; sie wollte ihnen Zeit verschaffen. Freilich ist das Wirtschaftspolitik. Bei einer engen Auslegung k\u00f6nnte man sagen, dass die Erleichterung der Staatsverschuldung eine Kompetenz\u00fcberschreitung ist. Die EZB hat selbst immer vermieden, diese Zielstellung ausdr\u00fccklich zu nennen und so eine Kompetenz\u00fcberschreitung zuzugeben. Ihr ginge es \u201enur\u201c um die Sicherung einer stabilen Inflationsrate knapp unter zwei, aber auch nicht viel unter zwei Prozent. Mittelbar dient nat\u00fcrlich auch die Erleichterung der Staatsverschuldung in Krise und Depression der Vermeidung von Deflation bzw. zu geringer Inflation, denn die Staaten m\u00fcssen dann ihre Ausgaben nicht reduzieren, was Deflation nach sich z\u00f6ge. Hier beginnt der Ermessensspielraum, den die EZB aus Sicht des BVerfG nicht gen\u00fcgend abgewogen und begr\u00fcndet hat. Vielleicht kann man sogar die Rettung der Eurozone als im Rahmen des Inflationsziels liegend betrachten, zumindest, wenn die Politik keine hinreichenden Ma\u00dfnahmen ergreift \u2013 denn ohne Euro keine Euro-Inflation und kein Euro-Inflationsziel. Die EZB hat in gewisser Weise Selbsterhaltung betrieben \u2013 liegt das innerhalb oder au\u00dferhalb ihrer Kompetenz?<\/p>\n

Vermutlich haben die Verfassungsrichter die Lage gar nicht so dramatisch gesehen und nicht verstanden, wie nah die Eurozone zwischen 2007 und 2014 dem Abgrund war. Und sie ist es immer noch, weil zwar Zeit gekauft wurde, aber urs\u00e4chlichen Konstruktionsfehler des Euros bestehen nach wie vor. Nichts ist wirklich gel\u00f6st.<\/p>\n

Dieser Beitrag besch\u00e4ftigt sich im Folgenden mit den wirtschaftlichen Aspekten der EZB-Politik, die vom BVerfG nicht verstanden und nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt wurden. Zun\u00e4chst betrachten wir die Ph\u00e4nomene der Krise der Eurosystems: Handels- und Zahlungsbilanzdivergenzen, auseinanderlaufende hohe Arbeitslosenquoten, divergente wirtschaftliche Entwicklung, sparende Unternehmen und Auslandsverschuldung. In einem zweiten Teil betrachten wir die Ursachen der Krisen: Hinter der Produktivit\u00e4t zur\u00fcckbleibende L\u00f6hne und das deutsche Lohndumping. In einem dritten Teil wird es um die finanziellen Folgen gehen: Verschuldung von Unternehmen, Haushalten und Staaten, an denen sich Finanzanleger und Spekulanten bereichern. Der vierte Teil fragt, was die EZB gemacht hat, um mit ihren Aufkaufprogrammen den Euro zu stabilisieren und zu retten \u2013 und warum damit die Ursachen der Krise, die Konstruktionsfehler des Euro-Systems nicht beseitigt werden. In einem f\u00fcnften Abschnitt werde ich mich damit befassen, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re, um eine funktionsf\u00e4hige W\u00e4hrungsunion auf die Beine zu bekommen \u2013 wissend, dass es politisch unm\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Und im letzten sechsten Abschnitt begr\u00fcnde ich, warum auch eine institutionell funktionierende W\u00e4hrungsunion noch keine integrierte europ\u00e4ische Volkswirtschaft sein w\u00fcrde, sondern ein Verband kooperierender Volkswirtschaften, der zumindest \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nur funktionieren kann, wenn die Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit, Kapital und Waren sowie von Sozialleistungen bestimmen Regeln und Schranken unterliegt.<\/p>\n

1. Handels- und Leistungs­bi­lanz­di­ver­genzen in der Eurozone<\/span><\/h3>\n

In diesem Abschnitt betrachten wir zun\u00e4chst die Leistungsbilanzdivergenzen. Dabei geht es um Leistungs- und Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse bzw. -defizite der Volkswirtschaften, nicht um die Haushalte oder Haushaltsdefizite der Staaten! In den vorg\u00e4ngen Nr. 220\/221 (Land 2017\/2018) hatte ich das Thema ausf\u00fchrlich dargestellt. Ich rekapituliere hier Kernaussagen und aktualisiere, soweit n\u00f6tig. Auf eine detaillierte Darstellung des Verlaufs f\u00fcr einzelne L\u00e4nder verzichte ich (s. dort, Abb. 2.) Im Jahr 2019 betrugen die \u00dcbersch\u00fcsse 465 Mrd. EUR, die Defizite dagegen 206 Mrd. Euro. Die Eurozone insgesamt hat nun einen \u00dcberschuss von 258,40 Mrd. Euro, davon allein Deutschland 227,8 Mrd. Euro. Die Divergenz innerhalb der Eurozone hat seit 2016 etwas abgenommen.<\/p>\n

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Abb. 1: Handelsbilanzsalden der EU-Mitgliedstaaten 2016 und 2019 (Quelle: Eurostat\/Grafik: Statista).<\/em> https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/252105\/umfrage\/handelsbilanz-der-eu-laender\/<\/a><\/p>\n

Abb. 1 zeigt die \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite der einzelnen Volkswirtschaften. Der deutsche \u00dcberschuss ist seit 2016 etwas zur\u00fcckgegangen. Italien hatte 2010 ein Defizit von minus 39,75 Mrd. Dollar, aber inzwischen einen \u00dcberschuss von 52,9 Mrd. Dollar, w\u00e4hrend Griechenland, Spanien und Frankreich weiterhin erhebliche Handelsbilanzdefizite haben. Ist Italien der deutschen exportorientierten Strategie gefolgt? Mitnichten, der Export ist kaum gewachsen. Diese Ver\u00e4nderung ist Ausdruck der Krise, also auf Importk\u00fcrzungen von \u00fcber 20 Prozent in Folge sinkender Einkommen und Investitionen sowie verringerter bzw. stagnierender Staatsausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Eurozone stabilisiert sich mittels einer Abw\u00e4rtsspirale in den L\u00e4ndern mit Handelsbilanzdefiziten. Das dazu passende lebensweltliche Szenario kennt man aus Berichten \u00fcber die Lage in Griechenland, Spanien und Italien.<\/p>\n

Die Eurozone insgesamt hatte 2011 eine weitgehend ausgeglichene Handelsbilanz, hat also etwa so viel importiert, wie exportiert. Seit 2012 ist sie zunehmend in einer \u00dcberschussposition, wie Abbildung 2 zeigt. 2019 betr\u00e4gt der Handelsbilanz\u00fcberschuss der Eurozone gegen\u00fcber Volkswirtschaften au\u00dferhalb der Eurozone 223 Mrd. Euro.<\/p>\n

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Abb. 2: Handelsbilanzsalden der EU und der Eurozone \u2013 ohne Gro\u00dfbritannien (Quelle: Eurostat \/Grafik: Statista).<\/em><\/p>\n

Handels- und Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse sind nicht automatisch gut, ebenso wenig anhaltende Defizite. Anzustreben sind mittelfristig ausgeglichene Handels- bzw. Leistungsbilanzen. Erstens gehen \u00dcbersch\u00fcsse zu Lasten anderer L\u00e4nder. Im Verh\u00e4ltnis der Eurol\u00e4nder zu Volkswirtschaften au\u00dferhalb der Eurozone kann das nicht lange gut gehen, denn die au\u00dfereurop\u00e4ischen Handelspartner sind keine Mitglieder der EU-W\u00e4hrungsunion. \u00dcberschreiten die \u00dcbersch\u00fcsse ein bestimmtes Ma\u00df, reagieren die Wechselkurse oder die Zentralbanken der Handelspartner werten ihre W\u00e4hrungen ab, der \u00dcberschuss verschwindet wieder und die Exportbranchen geraten in eine Krise.<\/p>\n

Zweitens tragen Geldeinnahmen aus steigenden Exporten nicht zur realwirtschaftlichen Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft oder ihrer Infrastruktur bei. (W\u00fcrde man Sachinvestitionen t\u00e4tigen, w\u00fcrden die G\u00fcter entweder gar nicht erst exportiert, sondern im Binnenmarkt verkauft oder es w\u00fcrden entsprechend mehr Sachg\u00fcter importiert \u2013 und es g\u00e4be in beiden F\u00e4llen eine ausgeglichene Handelsbilanz). Export\u00fcbersch\u00fcsse schaffen Finanzeinkommen f\u00fcr Kapitalanleger. Drittens aber sind wachsende \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite, die sich gegenseitig bedingen, Ursache f\u00fcr Instabilit\u00e4t auf den Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n

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2. Die Ursachen der Handels- und Leistungs­bi­lanz­di­ver­genzen<\/span><\/h3>\n

Ich konzentriere mich im Folgenden auf die Handelsbilanz[4]<\/strong><\/a>, also den Export und Import von Waren.[5]<\/strong><\/a> Die Handelsbilanz ist zwar nur ein Teil der Leistungsbilanz, aber wie die Abbildung 3 zeigt ist der Warenhandel der entscheidende Teil der deutschen \u00dcbersch\u00fcsse.<\/p>\n

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Abb. 3: Die deutsche Leistungsbilanz in % des Bruttoinlandsprodukts (Quelle: Bundesbank 2020, S. 25)<\/em><\/p>\n

Abbildung 3 zeigt, dass in den 1980er Jahren \u00dcbersch\u00fcsse dominierten, bevor der Leistungsbilanzsaldo in den 1990er Jahren negativ wurde \u2013 bedingt durch geringere Exporte und mehr Importe im Rahmen des Aufbau Ost.[6]<\/strong><\/a> Die Handelsbilanz war auch in den 1990er Jahren positiv, aber der Export\u00fcberschuss stieg ab 2000 weiter an.<\/p>\n

Ich sehe die entscheidende Ursache der divergierenden Handelsbilanzen in der Eurozone in der Entwicklung der Arbeitskosten (L\u00f6hne plus Lohnnebenkosten und Ausgaben des Staates, die unmittelbar oder mittelbar in die Reproduktion der Arbeitskraft der Bev\u00f6lkerung eingehen), genauer der Lohnst\u00fcckkosten. Deutsche L\u00f6hne sind im Verh\u00e4ltnis zur deutschen Produktivit\u00e4t etwa 20 Prozent zu niedrig (vgl. unten, Abb. 7). Und sie sind daher auch zu niedrig im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00f6hnen anderer Eurol\u00e4nder, insbesondere der S\u00fcdl\u00e4nder, denn in diesen L\u00e4ndern sind die L\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t nicht zur\u00fcckgeblieben, jedenfalls nicht bis etwa 2012.<\/p>\n

Vereinfacht gesagt ist es das deutsche Lohndumping, die Agenda 2010, der Billiglohnsektor, der es der deutschen Exportindustrie erm\u00f6glicht, ihre Produkte auf den Weltm\u00e4rkten unter Preisen der Konkurrenzprodukte anzubieten, insbesondere in der Euro-W\u00e4hrungsunion, wo Lohndumping nicht durch Wechselkursanpassungen kompensiert werden kann, wie fr\u00fcher, wo die DM regelm\u00e4\u00dfig aufgewertet werden musste, wenn die deutschen Lohnst\u00fcckkosten zu sehr und anhaltend hinter denen der Handelspartner zur\u00fcckblieben.<\/p>\n

Es gibt zwei andere Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Einige Autoren meinen, die Qualit\u00e4t der deutschen Produkte, der Service und das Marketing seien ausschlaggebend f\u00fcr die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse, der Verweis auf die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit sei einseitig, sie sei nicht der entscheidende Faktor. Das ist f\u00fcr eine betriebswirtschaftliche Sicht angemessen, etwa wenn ein Unternehmen pr\u00fcft, wie es der Verkauf seiner Produkte verbessern kann. Da geht es nicht nur um den Preis, sondern zun\u00e4chst um die Qualit\u00e4t, Service und Marketing. Dies sind notwendige Voraussetzungen des Exportierens, aber keine hinreichende Erkl\u00e4rung von Export\u00fcbersch\u00fcssen. Makro\u00f6konomisch tr\u00e4gt dieses Argument nicht, weil es auf den M\u00e4rkten immer um das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis geht, um Preise f\u00fcr vergleichbare Qualit\u00e4t, vergleichbaren Service und Marketing. Das bedeutet, das etwas bessere Produkte auch etwas h\u00f6here Preise durchsetzen k\u00f6nnen und etwas schlechtere Preisabschl\u00e4ge hinnehmen m\u00fcssen. Preise und Qualit\u00e4t sind keine voneinander unabh\u00e4ngigen Faktoren. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitskosten f\u00fcr den Hersteller der exportierten Produkte, sondern kumulativ um die Arbeitskosten, die \u00fcber alle Vorprodukte und Vorleistungen und die Sozialabgaben in die Produktionskosten eingehen. Auch und gerade der Billiglohnsektor ist ein wichtiger Bestandteil dieser Kosten, denn auch die niedrigen L\u00f6hne der Reinigungskr\u00e4fte, der Logistikbranche oder der Pflegekr\u00e4fte, um einige zu nennen, spielen f\u00fcr das volkswirtschaftliche Lohnniveau eine wichtige Rolle. Der Billiglohnsektor in Deutschland umfasst etwa 30 Prozent der Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n

Kosten f\u00fcr Produktionsmittel, Maschinen, Anlagen, Material und Vorprodukte l\u00f6sen sich auf volkswirtschaftlicher Ebene weitgehend in Arbeitskosten auf. Wenn die volkswirtschaftlichen Lohn- und Arbeitskosten relativ zu Produktivit\u00e4t etwas geringer sind als bei Wettbewerbern, dann k\u00f6nnen qualitativ gleichwertige Produkte etwas billiger und qualitativ bessere Produkte zum gleichen Preis angeboten werden; und die Anbieter haben immer noch etwas h\u00f6here Gewinne.<\/p>\n

Eine andere Erkl\u00e4rung besagt, dass die Finanzstr\u00f6me, das Sparen und Geldanlegen in den \u00dcberschussl\u00e4ndern und das Schuldenmachen in den Defizitl\u00e4ndern die Ursache f\u00fcr die Handelsbilanzdivergenzen seien. Finanzstr\u00f6me und Handelsbilanzsalden h\u00e4ngen zweifellos zusammen, aber die Kausalit\u00e4t ist umgekehrt: die auseinanderlaufende Lohnentwicklung verursacht Handelsbilanzdivergenzen und diese wiederum f\u00fchren zu den Finanzstr\u00f6men.<\/p>\n

\u201eDie deutschen Unternehmen investieren, anders als in der Vergangenheit, im gegenw\u00e4rtigen Aufschwung deutlich weniger in den Realkapitalstock als sie an eigenen finanziellen Mitteln erwirtschaften. Ihr wachsender Finanzierungs\u00fcberschuss ist ein zentraler Treiber des sehr hohen Leistungsbilanz\u00fcberschusses, dessentwegen Deutschland international breit in der Kritik steht.\u201c (Borger 2018; Hervorhebung R.L.).<\/p>\n

Allerdings geht Borger in diesem Beitrag auch auf die gesunkene Lohnquote, die gestiegenen Gewinne, die immer weniger ausgesch\u00fcttet werden, und die sinkenden Bruttoinvestitionen ein. Es ist m.E. eben die Frage, ob die Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse die Handelsbilanzen in den \u00dcberschuss treiben oder umgekehrt.<\/p>\n

Wir gehen davon aus, dass die Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse und -defizite Ausdruck divergierender Lohnst\u00fcckkosten sind. Dies ist die Position der Mehrzahl der Autoren in Makroskop; eine Position, die Heiner Flassbeck und Friederike Spieker seit den 1990er Jahren vertreten und in einer Vielzahl von Publikationen umfassend begr\u00fcndet haben (vgl. u.a. Flassbeck\/Spieker 2005). Der neoliberale Mainstream sieht das meist anders.<\/p>\n

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Lohnst\u00fcckkosten und goldene Lohnregel \u2013 das theoretische Ideal<\/em><\/span><\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs von Lohn und Handelsbilanz sind die Lohnst\u00fcckkosten, also nicht die absolute H\u00f6he der L\u00f6hne, sondern die L\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t.<\/em><\/span><\/p>\n

Die Lohnst\u00fcckkosten bleiben gleich, wenn die Stundenl\u00f6hne und Produktivit\u00e4t in gleichem Ma\u00df steigen. Die Lohnst\u00fcckkosten zwischen handeltreibenden Volkswirtschaften sind gleich, wenn sich die durchschnittlichen Stundens\u00e4tze so zueinander verhalten, wie die Produktivit\u00e4t der jeweiligen Volkswirtschaft. Es geht immer um die Volkswirtschaft als Ganze, nicht im einzelne Branchen oder Betriebe. Dabei kann und soll es durchaus so sein, dass die Lohnst\u00fcckkosten einzelner Branchen und Betriebe differieren. Aber wenn die durchschnittlichen Lohnst\u00fcckkosten gleich sind, dann gibt es in jedem Land einige Branchen, die g\u00fcnstiger und andere die teurer produzieren, weil die jeweiligen Sektoren oder Betriebe eine \u00fcber- oder unterdurchschnittliche Produktivit\u00e4t haben. Genau dann lohnt sich der Handel, weil jedes Land die G\u00fcter exportiert, die es g\u00fcnstiger und besser herstellen kann und die importiert, wo das andere Land g\u00fcnstiger produziert. Dann hat der Handel f\u00fcr beide Vorteile und der Wettbewerb um steigende Produktivit\u00e4t treibt die wirtschaftliche Entwicklung beider voran.<\/em><\/span><\/p>\n

Weichen hingegen die durchschnittlichen Lohnst\u00fcckkosten voneinander ab, weil ein Land ein Lohnniveau \u00fcber oder unter der jeweils eigenen Produktivit\u00e4t hat, wird der Handel ungleichgewichtig und unfair. Der Wettbewerb dreht sich dann nicht mehr nur um technische Innovationen, Produktqualit\u00e4t oder steigende Produktivit\u00e4t, Umweltkompatibilit\u00e4t, Senkung der Kosten f\u00fcr Naturressourcen und Produktionsmittel, sondern es kommt zu einem Wettlauf um Lohndumping, um hinter der Produktivit\u00e4t zur\u00fcckbleibende oder gar sinkende Arbeitskosten, L\u00f6hne, Sozialkosten, Bildungskosten usw.<\/em><\/span><\/p>\n

Wenn mehrere Volkswirtschaften relativ zu ihrer Produktivit\u00e4t zu geringe L\u00f6hne haben, w\u00e4chst ihre (Binnen-)Nachfrage nicht im Ma\u00dfe der Produktivit\u00e4t (oder sie geht sogar zur\u00fcck), w\u00e4hrend das Angebot w\u00e4chst. Niemals k\u00f6nnen alle oder die Mehrzahl der Volkswirtschaften ihr Nachfragedefizit durch Export\u00fcbersch\u00fcsse ausgleichen, es muss weltweit immer genau so viel Import\u00fcbersch\u00fcsse geben. Daher ist eine Lohnsenkungsstrategie weltwirtschaftlich und letztlich auch f\u00fcr die \u00dcberschussl\u00e4nder nicht zielf\u00fchrend. Sie endet immer dann, wenn andere die \u00dcbersch\u00fcsse nicht mehr aufnehmen k\u00f6nnen (Verschuldung) oder wollen und sich gegen Defizite wehren. Haben Volkswirtschaften relativ zur Produktivit\u00e4t zu hohe L\u00f6hne, gehen sie wirtschaftlich zugrunde. Haben Volkswirtschaften aber im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Produktivit\u00e4t zu niedrige L\u00f6hne, sch\u00e4digen sie ihre Handelspartner und den eigenen Binnenmarkt und \u2013 wie zu zeigen sein wird, sie generieren Fehlentwicklungen im Finanzsystem.<\/em><\/span><\/p>\n

Die goldene Lohnregel lautet also: die L\u00f6hne sollen so steigen wie die Produktivit\u00e4t. Das aber bezieht sich auf die Reall\u00f6hne oder die L\u00f6hne bei einer Inflation von Null. Wenn die L\u00f6hne im Durchschnitt genauso stiegen wie die Produktivit\u00e4t, w\u00e4re die durchschnittliche Inflation Null. Dabei k\u00f6nnen Preise f\u00fcr manche Produkte steigen und andere fallen, weil sich die Produktivit\u00e4t verschiedener Branchen unterschiedlich entwickelt oder auch weil sich die Struktur der Nachfrage nach Konsum- oder Investitionsg\u00fctern \u00e4ndert.<\/em><\/span><\/p>\n

Eine Inflationsrate Null ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Zentralbank h\u00e4tte keinen Spielraum f\u00fcr Zinssenkungen. Und: Da die technische Produktivit\u00e4t f\u00fcr viele Dienstleistungen (z.B. Kinder pro Lehrer, Patienten pro Arzt, Kunden pro Verwaltung) nicht steigen kann, ohne die Qualit\u00e4t der Leistung zu schm\u00e4lern, m\u00fcssten die Preise solcher Dienstleistungen im Ma\u00dfe der volkswirtschaftlichen Produktivit\u00e4tsentwicklung permanent steigen und die aller anderer Produkte stark fallen. Regulatorisch ist eine Inflationsrate im unteren einstelligen Bereich anzustreben. In der Eurozone gilt die Zielinflationsrate von knapp unter 2 Prozent. In diesem Fall bleiben die Preise vieler G\u00fcter gleich; n\u00e4mlich der G\u00fcter, deren Produktivit\u00e4t etwa im Ma\u00dfe der Inflationsrate steigt. Produkte, deren Produktivit\u00e4t schneller steigt, w\u00fcrden dann im Preis leicht sinken (z.B. PCs). Die Preise von Dienstleistungen und Produkten, deren Produktivit\u00e4t nicht oder weniger als die Inflationsrate steigt, w\u00fcrden steigen. Die Zielinflationsrate sollte ideal etwa der volkswirtschaftlichen Produktivit\u00e4tssteigerung entsprechen.<\/em><\/span><\/p>\n

Das bedeutet, dass die Lohnst\u00fcckkosten so steigen sollen, wie die Zielinflationsrate. Die goldene Lohnregel reformuliert lautet dann: Die durchschnittlichen Stundenl\u00f6hne (gesamte Arbeitskosten pro Stunde) sollen so steigen wie die Produktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate. Steigt die Produktivit\u00e4t um 1,5 Prozent und betr\u00e4gt die Zielinflationsrate 1,9 Prozent, dann sollten die L\u00f6hne in dem betreffenden Jahr um etwa 3,4 Prozent steigen. Dabei ist das mehrj\u00e4hrige Mittel wichtig. Zu geringe Lohnsteigerungen sollten in den Folgejahren aufgeholt werden, zu hohe sollten geringere in den Folgejahren nach sich ziehen, so dass das langfristige Lohnniveau angepasst wird. Besonders in einer W\u00e4hrungsunion, wie der des Euro, ist das wichtig. In Wechselkurssystemen hingegen werden langfristige Divergenzen durch die Wechselkurse kompensiert \u2013 allerdings nur, wenn die Wechselkurse nicht durch spekulative W\u00e4hrungsbewegungen verzerrt sind, was heute leider oft der Fall ist.<\/em><\/span><\/p>\n

Wichtig ist noch, dass die Formel lautet: Produktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate, nicht plus tats\u00e4chliche Inflation. Besonders die Folgen der 1970er Jahre (\u00d6lpreissteigerungen) verweisen auf die Bedeutung dieses Unterschieds. Steigt die Inflation auf Grund externer Effekte in einem Jahr beispielsweise auf drei Prozent und w\u00fcrde man die L\u00f6hne auf 1,5 (Produktivit\u00e4t) plus 3 Prozent (tats\u00e4chliche Inflation), zusammen 4,5 Prozent, steigern, dann w\u00fcrde die h\u00f6here Inflationsrate an das Folgejahr weitergegeben \u2013 eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale w\u00fcrde entstehen. Die Inflationsrate w\u00fcrde dauerhaft auf das h\u00f6here Niveau von 3 Prozent steigen. Beim n\u00e4chsten externen Effekt w\u00fcrde dasselbe passieren und alle Steigerungen der Inflation w\u00fcrden sich kumulativ fortsetzen. W\u00fcrden die L\u00f6hne hingegen nur um 3,4 Prozent (1,5 Produktivit\u00e4t plus 1,9 Zielinflation) steigen, so w\u00fcrde der externe Effekt kompensiert und im Folgejahr w\u00fcrde die einmalig zu hohe Inflation wieder auf die Zielinflationsrate zur\u00fcckgehen (vgl. Flassbeck, Spieker 2005)<\/span>.<\/em><\/p>\n

Wichtig in diesem Zusammenhang: die goldene Lohnregel bezieht sich auf die gesamten volkswirtschaftlichen Arbeitskosten, nicht auf einzelne Branchen und nicht nur auf die Nettol\u00f6hne, sondern auch auf die sogenannten Lohnnebenkosten, die der Arbeitnehmer wie die der Arbeitgeber. Und auch die Kosten der Sozialsysteme, soweit sie in die Reproduktion der Arbeitskraft und des Lebens der Bev\u00f6lkerung eingehen, geh\u00f6ren dazu: Zusch\u00fcsse zu den Sozialsystemen, insbesondere dem Gesundheitswesen, zu Kultur und Bildung. Oft wird die \u00f6konomische Notwendigkeit steigender Lohnnebenkosten und steigender Sozialausgaben volkswirtschaftlich nicht verstanden.<\/p>\n

Die meisten Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Pflege und Kultur k\u00f6nnen sich zwar qualitativ entwickeln, bessere Produkte und Leistungen anbieten, aber ihre physische Produktivit\u00e4t nicht steigern. Die Zahl der Patienten oder der behandelten Krankheiten pro Arzt, die Zahl der Sch\u00fcler pro Lehrer oder der gespielten Musikst\u00fccke pro Orchesterstunde kann nicht steigen. In einer Volkswirtschaft gibt es Branchen, in denen die Produktivit\u00e4t durch Innovationen und Investitionen laufend steigt, vor allem in der Industrie und da, wo Massenproduktion m\u00f6glich ist. Die Arbeitsstunden, die in einem Auto stecken, k\u00f6nnen durch Technisierung, Automatisierung und Produktivit\u00e4tssteigerungen st\u00e4ndig sinken. Die Stunden an Lehrerarbeit, die in einem gut ausgebildeten Sch\u00fcler gesteckt werden m\u00fcssen, sinken mit dem technischen Fortschritt hingegen nicht, eher umgekehrt.<\/p>\n

Mit dem skizzierten Beispiel soll verst\u00e4ndlich werden, dass eine normale realwirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Preisen in vielen Dienstleistungsbereichen bei sinkenden oder konstanten Kosten im Bereich der Industrie verbunden sein muss. Das bedeutet auch, dass der Anteil (am BIP und den Besch\u00e4ftigten) der nicht zu Produktivit\u00e4tssteigerungen geeigneten Dienstleistungsbranchen an der volkswirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung st\u00e4ndig steigt, w\u00e4hrend der der Industrie zur\u00fcckgeht. Das hat aber nichts mit Bedeutungsverlust oder geringerer Wertsch\u00e4tzung zu tun, sondern mit \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Das Sinken des Anteils der Industrie ist gerade Ausdruck ihrer Innovationskraft, Produktivit\u00e4tsfortschritte und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung, w\u00e4hrend sich der Erfolg der Kultur, der Gesundheits- und Bildungsbranche nicht an Produktivit\u00e4tseffekten, sondern an der Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen misst.<\/p>\n

Die neoliberale Parole \u201emehr Netto vom Brutto\u201c ist jedenfalls falsch. Sie zeugt von v\u00f6lliger Unkenntnis wirtschaftlicher Entwicklungsgesetze. Tats\u00e4chlich f\u00fchrt eine normale wirtschaftliche Entwicklung dazu, dass die Bruttolohneinkommen im Ma\u00dfe der Produktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate steigen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Nettoeinkommen auch wachsen, aber langsamer wegen der notwendigen Lohn- und Kostensteigerungen in den Branchen Gesundheit, Bildung, Kultur, Soziales, Pflege und der steigenden Renten. Sofern diese Leistungen durch Umlagen in Sozialsystemen finanziert werden, m\u00fcssen diese Umlagen regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden, sofern sie vom Staat finanziert werden, steigen diese Staatsausgaben, und zwar auch ihr Anteil am Gesamtbudget. Das muss man nicht beklagen, es ist Ausdruck von Fortschritt und Erfolg. Andernfalls bluten die Sozialbereiche und die Kultur aus. Diese notwendige Tendenz kann durch demographische Effekte noch verst\u00e4rkt werden. Die Vorstellung, man k\u00f6nne den Anteil der Lohnnebenkosten auf einem bestimmten Niveau (40 Prozent) fixieren, ist absurd. Das spricht nicht gegen eine gute Kostenkontrolle. Ma\u00dfstab sollten aber zu erbringenden Leistungen und die daf\u00fcr effektiv erforderlichen Arbeits- und Sachkosten sein, nicht eine neoliberale Vorstellung von sinkenden Lohnnebenkosten.<\/p>\n

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Abb. 4: Entwicklung der Lohnst\u00fcckkosten ausgew\u00e4hlter Eurol\u00e4nder zwischen 2004 und 2016 \u2013 j\u00e4hrliche \u00c4nderungen in Prozent (Datenquelle: European Commission \u2013 ECFIN, Eurostat, 24. Oktober 2017)<\/em><\/p>\n

In den kritischen Jahren zwischen 2004 und 2015 sind die deutschen Lohnst\u00fcckkosten Jahr f\u00fcr Jahr gesunken, oft um mehr als 10 Prozent pro Jahr, obwohl sie objektiven \u00f6konomischen Notwendigkeiten entsprechend steigen sollten. Dadurch entstand die Differenz zu den anderen Eurol\u00e4ndern. Seit 2016 steigen sie wieder leicht. Abb. 5 zeigt aber, dass der einmal entstandene Abstand von etwa 20 Prozent seitdem zwar nicht weiter zunimmt, aber fast unver\u00e4ndert erhalten bleibt. Italien, Griechenland und Spanien hatten hingegen zu hohe Steigerungsraten der Lohnst\u00fcckkosten, die in Griechenland und Spanien durch die Krise inzwischen korrigiert wurden.<\/p>\n

Die Abbildung zeigt Frankreich bis 2013 auf einem Pfad, der genau der Zielinflationsrate entspricht, ab 2014 aber nach unten abweicht. Frankreich folgt dem Druck des deutschen Lohndumpings auf einem zunehmend deflation\u00e4ren Kurs.<\/p>\n

Abb. 5 und 6 belegen den Zusammenhang von Lohnst\u00fcckkostenentwicklung und Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen. Deutschland mit den niedrigsten Steigerungsraten der Lohnst\u00fcckkosten wies einen stark wachsenden Handels- und Leistungsbilanz\u00fcberschuss auf, w\u00e4hrend Italien und Spanien mit \u00fcberdurchschnittlichen Lohnst\u00fcckkostenwachstum Defizite ausweisen musste. Frankreich hatte bis 2005 eine ausgeglichene Leistungsbilanz, rutschte aber dann ins Minus, obwohl die Lohnst\u00fcckkostenentwicklung bis 2014 der goldenen Regel entsprach. Unter dem Druck der gro\u00dfen deutschen Volkswirtschaft mit erheblichen \u00dcbersch\u00fcssen mussten auch franz\u00f6sische Arbeitskosten reduziert werden. Trotzdem konnte die Leistungsbilanz nicht hinreichend unter Kontrolle gebracht werden. Nach wie vor \u00fcberschreitet der deutsche \u00dcberschuss das in den Stabilit\u00e4tskriterien erlaubte Ma\u00df von 6 Prozent des BIP.[7]<\/strong><\/a><\/p>\n

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Abb. 5: Zielinflationsrate und Lohnst\u00fcckkosten von Italien, Frankreich und Deutschland im Vergleich (Grafik: Makroskop).<\/em><\/p>\n

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Abb. 6: Leistungsbilanzsalden ausgew\u00e4hlter Euro-L\u00e4nder (Grafik: Makroskop).<\/em><\/p>\n

Das Zur\u00fcckbleiben de L\u00f6hne hinter der Produktivit\u00e4t ist eine Tendenz, die seit den 1980er Jahren zu beobachten ist und die nicht nur auf Deutschland zutrifft (vgl. Busch, Land 2012: 28f). Bis etwa Mitte der 1970er Jahre stiegen die L\u00f6hne genauso schnell wie die Produktivit\u00e4t und zwar in allen entwickelten Industriel\u00e4ndern (ebenda 29). Seit den 1980er Jahren bleiben sie zur\u00fcck \u2013 was mit einer sinkenden Lohnquote einhergeht. In Deutschland sind es drei Sch\u00fcbe (Abb. 7): Anfang der 1980er Jahre (konservativ-liberale Regierung), Mitte der 1990er Jahre (im Zuge der Integration Ostdeutschlands und der Erosion des Fl\u00e4chentarifvertrags) und nach 2004 (Agenda 2010), die in der Konsequenz dazu f\u00fchren, dass die Schere zwischen der Produktivit\u00e4ts- und der Lohnentwicklung in Deutschland weiter auseinandergeht als in den USA oder den anderen EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n

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Abb. 7: Hinter der Produktivit\u00e4t zur\u00fcckbleibende L\u00f6hne \u2013 Ver\u00e4nderung von Produktivit\u00e4t, L\u00f6hnen und Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen in Deutschland 1950 bis 2019. Der Bruch 2009\/10 resultiert aus einer stark reduzierten Erfassung von Erwerbst\u00e4tigen, der auf eine Revision der Statistik zur\u00fcckgeht und keine reale Entwicklung darstellt. (Quelle: Busch, Land 2013, Statistik 2019 erg\u00e4nzt)<\/em><\/p>\n

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3.1. Folgen: Divergente Entwicklung der Arbeits­lo­sen­quoten auf hohem Niveau<\/span><\/h3>\n

Betrachten wir nun die Folgen divergenter Handelsbilanzentwicklung. Eine Volkswirtschaft, die mehr produziert als sie verbraucht, also mehr exportiert als sie importiert, schafft im Inland Arbeitspl\u00e4tze zu Lasten der Handelspartner mit Import\u00fcberschuss. Die Arbeitslosenquoten der Defizitl\u00e4nder steigen und sind hoch, die der \u00dcberschussl\u00e4nder sind geringer – allerdings auch noch recht hoch, denn erstens wird in den Binnenmarkt zu wenig investiert und zweitens ist ein bestimmtes Ma\u00df an Arbeitslosigkeit im Interesse der Exportwirtschaft, weil sie die L\u00f6hne niedrig und den Billiglohnsektor gro\u00df h\u00e4lt.<\/p>\n

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Abb. 8: Arbeitslosenquoten in der Eurozone 1997 bis 2019 (Daten: Eurostat\/Grafik: Rainer Land).<\/em><\/p>\n

Abb. 8 zeigt, dass die Arbeitslosenquoten der Eurol\u00e4nder nach Beginn der W\u00e4hrungsunion recht eng beieinander lagen, etwa um 10 Prozent (nicht gerade berauschend), Deutschland lag leicht dar\u00fcber. Nach der Finanzkrise 2007-2009 und der anschlie\u00dfenden Eurokrise gelang es, mit Hilfe des deutschen Lohndumpings, Agenda 2010 genannt, die deutsche Entwicklung von der der anderen Eurol\u00e4nder abzukoppeln. Ausschlaggebend ist die Differenz zu Frankreich, Italien und dem Euro-Durchschnitt. Die dramatische Entwicklung in Griechenland und Spanien ist zus\u00e4tzlich durch den Fast-Zusammenbruch des Finanzsystems und die realwirtschaftlichen Folgen der geplatzten Spekulationsblasen in der Euro-Krise bedingt.<\/p>\n

Die hohe Arbeitslosigkeit in den Defizitl\u00e4ndern ging und geht mit einem Abbau industrieller Kapazit\u00e4ten einher (Tendenz Deindustrialisierung). Aber auch in den \u00dcberschussl\u00e4ndern war und ist keine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung m\u00f6glich. Die Exportwirtschaft wuchs zwar bis zu Beginn der Corona-Krise \u00fcberm\u00e4\u00dfig, aber der Binnenmarkt und die Investitionen in die Infrastruktur, besonders die \u00f6ffentliche Infrastruktur stagnierten. Der Druck auf die Arbeitskosten traf insbesondere die Finanzierung der Sozialsysteme. Diese Dynamik ist paradox: Die \u00dcberschussl\u00e4nder verzeichnen einen enormen Zufluss an Finanzen aus dem Export. Aber diese Finanzen werden nicht verwendet, um zu investieren \u2013 dann g\u00e4be es keine oder geringere \u00dcbersch\u00fcsse.<\/p>\n

In jedem Fall k\u00f6nnten massive Investitionen in Wirtschaft und \u00f6ffentliche Infrastruktur den Handelsbilanzungleichgewichten entgegenwirken. Manche Autoren sehen daher in Investitionsprogrammen die entscheidende M\u00f6glichkeit, den Leistungsbilanz\u00fcberschuss abzubauen. Das k\u00f6nnte allerdings nur gelingen, wenn eine \u201eWirtschaftsregierung\u201c massive schuldenfinanzierte Investitionsprogramme und deutliche Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr hohe Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen durchsetzte. Das aber ist unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen ausgeschlossen, da die m\u00e4chtige Export- und die Finanzindustrie dabei viel Geld verlieren w\u00fcrde und alles t\u00e4te, um einem Abbau der Export\u00fcbersch\u00fcsse entgegenzuwirken (vgl. Land 2018, 6.2.)<\/p>\n

Die Handelsbilanzungleichgewichte sind keine gewollten Effekte der Regierungen oder zentralen Wirtschaftsakteuren. Sie sind das nicht intendierte Ergebnis der Entscheidungen und Handlungen vieler Millionen Akteure, Unternehmen, Haushalte, Banken, Verwaltungen, in einem bestimmten institutionellen Rahmen und unter gegebenen Bedingungen. Unter den gegebenen Bedingungen ist es eben nicht rational und zielf\u00fchrend, in den Binnenmarkt oder die Infrastruktur zu investieren. Dies setzte Lohnerh\u00f6hungen oder mehr \u00f6ffentliche Ausgaben, h\u00f6here Staatsverschuldung und h\u00f6here Steuern voraus. Wenn man eine andere Entwicklung der Eurozone will, muss man den institutionellen Rahmen ver\u00e4ndern, insbesondere auch des Finanzsystems.<\/p>\n

Man muss sich entscheiden ob man den Sinn des Wirtschaftens in der Produktion und Konsumtion von G\u00fctern und Dienstleistungen, in der Verwertung von Realkapital, in der realwirtschaftlichen Entwicklung, in Innovationen und Investitionen sieht. Dann ist ein Regime wirtschaftlicher Entwicklung, das Handelsbilanzdivergenzen erzeugt, mindestens mittelfristig unsinnig und sollte \u00fcberwunden werden. Folgt man hingegen der Logik des Finanzmarktkapitalismus, dann besteht der Sinn des Wirtschaftens in der Anh\u00e4ufung von Geldverm\u00f6gen der Kapitalanleger, die gerade nicht in reale wirtschaftliche Entwicklung umgesetzt werden sollen. Tats\u00e4chlich ist ein parasit\u00e4rer Finanzmarktkapitalismus das notwendige Gegenst\u00fcck zu divergenten Handelsbilanzen, beide existieren nur zusammen (vgl. Hein 2016).<\/p>\n

3.2 Folgen: Verschul­dung und Geldver­mögen – Überschuss­re­cy­cling<\/span><\/h4>\n

Divergente Handelsbilanzen sind mit Finanzstr\u00f6men, mit der Aufh\u00e4ufung von Finanzschulden und Finanzverm\u00f6gen verbunden, die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter das Geldsystem zerst\u00f6ren \u2013 \u00fcber Finanzkrisen, Pleiten, Pech und Pannen bei denen viele Menschen ihr Verm\u00f6gen und ihre Existenz verlieren. Zuweilen wird gesagt oder geschrieben, die \u00dcberschussl\u00e4nder m\u00fcssten sogar den Defizitl\u00e4ndern das Geld geben, mit denen diese die Importe finanzieren (Herrmann 2016). Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht wirklich richtig, zumindest ist es nicht so einfach. Wir sollen versuchen, dieses wenigstens auf elementaren Ebenen besser zu verstehen. Dazu sind aber mehrere Schritte erforderlich.<\/p>\n

1. Schritt: Zwei Volkswirtschaften A und B, die miteinander handeln, generieren zun\u00e4chst einen Finanzstrom: von A nach B f\u00fcr die Exporte von A und von B nach A f\u00fcr die Exporte von B. (Das \u00e4ndert sich nicht grunds\u00e4tzlich, wenn wir 10 oder 100 L\u00e4nder betrachten). Bei ausgeglichenen Handelsbilanzen w\u00fcrde Geld laufend hin- und zur\u00fcckstr\u00f6men, einen Kreislauf bilden und den Reproduktionskreislauf von G\u00fctern und Leistungen regulieren. Die Geldbest\u00e4nde m\u00fcssten dabei nicht anwachsen. W\u00fcrde zur Reproduktion auch noch Entwicklung mitgedacht werden (also Innovationen und Investitionen) und g\u00e4be es unter Umst\u00e4nden Wachstum der j\u00e4hrlichen G\u00fctermengen oder der Wertsch\u00f6pfung, dann w\u00fcrde die im Handel umlaufende Geldsumme auch wachsen m\u00fcssen (vorausgesetzt die Umlaufgeschwindigkeit bliebe konstant), aber sie m\u00fcsste nur in dem Ma\u00dfe wachsen, wie das reale BIP w\u00e4chst.<\/p>\n

2. Sind die Handelsbilanzen nicht ausgeglichen, dann muss das Land mit dem Import\u00fcberschuss laufend mehr Zahlungen an das \u00dcberschussland leisten, als es umgekehrt empf\u00e4ngt. Jahr f\u00fcr Jahr w\u00fcrde eine bestimmte Geldsumme in das \u00dcberschussland flie\u00dfen, aber nicht zur\u00fcckflie\u00dfen. Bei mittelfristigem Ausgleich kompensiert sich das nat\u00fcrlich, wenn jedes Land mal ein paar Jahre \u00dcbersch\u00fcsse und dann wieder Defizite hat. Bei einer l\u00e4nger anhaltenden Divergenz aber m\u00fcsste im Defizitland st\u00e4ndig neues Geld zus\u00e4tzlich erzeugt werden, damit es seine Importe zahlen kann. Im \u00dcberschussland w\u00fcrde sich umgekehrt Geldbest\u00e4nde aufh\u00e4ufen. In einem Fiat-Geldsystem, wo Geld formell in beliebigen Mengen erzeugt werden kann, ist das theoretisch m\u00f6glich. Haushalte, Unternehmen (oder auch der Staat) in dem Land mit dem Import\u00fcberschuss w\u00fcrden Anleihen bei Privaten oder Kredite bei den dortigen Banken aufnehmen. Die Banken erzeugen im Zuge der Kreditvergabe die Zahlungsmittel, diese flie\u00dfen in das \u00dcberschussland und landen dort auf den Konten der Unternehmen und Haushalte. Solange der Kreditvergabe und der Erzeugung von Zahlungsmitteln in dem Defizitland keine Grenzen gesetzt sind und die Akteure im \u00dcberschussland mit wachsenden Kontost\u00e4nden (statt wachsendem Sachverm\u00f6gen) gl\u00fccklich sind, ist dem theoretisch keine Grenze gesetzt. Nur m\u00fcssen zwei Dinge ausgeschlossen werden: die Kreditnehmer im Defizitland d\u00fcrften nicht versuchen, ihre Kredite zu tilgen. Denn dann br\u00e4che dieser Handel zusammen. Und dasselbe w\u00fcrde passieren, wenn die \u00dcberschusskontoinhaber versuchen w\u00fcrden, f\u00fcr ihre Geldbest\u00e4nde G\u00fcter und Leistungen zu kaufen. (Solange es nur einzelne sind und nur kleine Mengen, w\u00fcrde das zwar gehen, nicht aber, wenn es eine allgemeine Tendenz zur Schuldentilgung bzw. zur Verringerung der Geldbest\u00e4nde g\u00e4be.) Durchdenkt man dieses Szenario, dann wird schnell klar, dass es ein irrsinniges Tributsystem ist: Die Produzenten des \u00dcberschusslandes f\u00fcttern die Konsumenten des Defizitlandes durch. Daf\u00fcr bekommen sie heute kein Gold, nicht einmal mehr Geldscheine, sondern nur steigende digitale Kontost\u00e4nde. Die d\u00fcrfen sie aber nicht massenhaft ausgeben, dann bricht das Kettenspiel zusammen. Man muss an die Sicherheit der Geldverm\u00f6gen und die Unsch\u00e4dlichkeit der Schulden glauben, um da mitspielen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

3. Freilich hat ein solches System Grenzen, funktionale, physische und vereinbarte, rechtliche. Zun\u00e4chst einmal: Haben die beiden L\u00e4nder die gleiche Fiat-W\u00e4hrung[8]<\/strong><\/a>? Wenn die Handelspartner verschiedene Fiat-W\u00e4hrungen haben, die umgetauscht werden m\u00fcssen, dann w\u00fcrde eine W\u00e4hrung, die des \u00dcberschusslandes, permanent aufwerten, die des Defizitlandes hingegen abwerten, zumindest wenn es keine Interventionspflicht der Zentralbank und keine Kapitalverkehrskontrollen gibt. Und zwar deshalb, weil auf dem W\u00e4hrungsmarkt die Nachfrage nach der W\u00e4hrung des \u00dcberschusslandes st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer ist (um die Importe in der W\u00e4hrung des \u00dcberschusslandes zu finanzieren) als die nach der W\u00e4hrung des Defizitlandes. Das h\u00e4tte zur Konsequenz, dass die Waren des \u00dcberschusslandes immer teurer werden, die des Defizitlandes immer billiger \u2013 und zwar solange, bis die K\u00e4ufer sich umstellen und beginnen, die billigeren G\u00fcter auf dem Binnenmarkt kaufen. Der Import bricht zusammen, weil die K\u00e4ufer im Defizitland nun ihre eigenen Produkte vorziehen und die im \u00dcberschussland mehr g\u00fcnstige Produkte aus dem vormaligen Defizitland erwerben wollen. Die \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite w\u00fcrden recht schnell schwinden, die Zahlungsbilanz w\u00e4re wieder ausgeglichen. Das System w\u00fcrde \u2013 in dieser Modellvariante \u2013 zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zur\u00fcckkehren. Das funktioniert aber nur, wenn es keine externen Faktoren gibt, die die Nachfrage nach den W\u00e4hrungen unabh\u00e4ngig von der Leistungsbilanz beeinflussen. Das ist aber heute regelm\u00e4\u00dfig der Fall. Spekulation auf Kursver\u00e4nderungen von W\u00e4hrungen, Rohstoffen, Immobilien und Wertpapieren oder auch Interventionen der Zentralbanken oder gro\u00dfer Fondsgesellschaften k\u00f6nnen die Kursanpassungen behindern oder sogar in die entgegengesetzte Richtung erzwingen (s. Schulmeister 2018).<\/p>\n

Ist eine W\u00e4hrung wie der Dollar zugleich Reservew\u00e4hrung und Nennw\u00e4hrung f\u00fcr die Abwicklung vieler Handels- und Finanztransaktionen, zugleich Spekulationsobjekt und Anlagew\u00e4hrung f\u00fcr eine Vielzahl von Wertpapieren und Immobilien, dann ist die Nachfrage nach dieser W\u00e4hrung viel gr\u00f6\u00dfer als das Handelsvolumen in Waren und Leistungen. Deshalb k\u00f6nnen die USA so ein enormes Handelsbilanzdefizit haben, ohne dass der Dollar dramatisch abwertet. Die Handelspartner akzeptieren die Zahlung mit frisch gesch\u00f6pften Dollar, denn der Dollar ist jederzeit und \u00fcberall in jede andere W\u00e4hrung umtauschbar. Das ist nat\u00fcrlich anders bei einer kleinen Volkswirtschaft, deren W\u00e4hrung nur im Binnenmarkt gehandelt wird. Wollen bulgarische Handelsunternehmen importieren, m\u00fcssen sie die Importe in Euro oder Dollar bezahlen und sie bekommen Lewa, wenn sie sie die importierten G\u00fcter im Inland verkaufen. F\u00fcr den Export bekommen sie Dollar, die sie in Lewa umtauschen m\u00fcssen, um inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, Lieferanten, Rohstoffe und Vorprodukte zu kaufen. Ist der Handel ausgeglichen gibt es kein Problem. Aber wenn sie mehr importieren als sie exportieren nutzt die Geldsch\u00f6pfung bulgarischer Banken nichts, denn die Exporte k\u00f6nnen nicht mit Lewa bezahlt werden. Und die M\u00f6glichkeiten bulgarischer Unternehmen, bei ausl\u00e4ndischen Banken Schulden in Fremdw\u00e4hrungen aufzunehmen sind begrenzt.<\/p>\n

4. Es gibt aber eine weitere Grenze und diese gilt auch, wenn die Handelspartner dieselbe W\u00e4hrung haben. Um die Importe zu finanzieren, m\u00fcssen Unternehmen oder private Haushalte (oder auch der Staat) in dem Land mit den Import\u00fcbersch\u00fcssen Kredite aufnehmen, und zwar zun\u00e4chst mal bei Banken, die Geld sch\u00f6pfen, zus\u00e4tzliche Zahlungsmittel herstellen k\u00f6nnen. Die Grenzen der Finanzierung von Importen sind also die mobilisierbaren vorhandenen Geldverm\u00f6gensbest\u00e4nde und die M\u00f6glichkeiten der Aufnahme geldsch\u00f6pfungsfinanzierter Kredite bei Banken.<\/p>\n

Die Kreditaufnahme von privaten Haushalten und Unternehmen bei Banken ist begrenzt. Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen Kreditnehmer Sicherheiten hinterlegen, zudem m\u00fcssen sie die Kredite mit Zinsen zur\u00fcckzahlen und einen Einkommensnachweis erbringen. Die Sicherheiten und die laufenden Einkommen sind somit eine Grenze f\u00fcr die Finanzierung von Importen. Wenn alle Haushalte und Unternehmen entspart haben und bis an die Grenze ihrer Sicherheiten und Einkommen verschuldet w\u00e4ren, dann sind keine negativen Handelsbilanzen mehr m\u00f6glich \u2013 theoretisch. Bei \u00e4rmeren Volkswirtschaften ist dieser Spielraum nicht sehr gro\u00df. Hinzu kommen rechtliche Grenzen, die Bankinsolvenzen verhindern sollen und die Kreditvergabe der Banken entsprechend Eigenkapital und anderer Parameter begrenzen. Die Vorschriften des Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht (Basel III) regeln die Risikoabdeckung und die Transparenz beim Eigenkapital der Banken und legen Verschuldungsquoten fest. Damit begrenzen sie die Kreditvergabe der Gesch\u00e4ftsbanken.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gelten solche faktischen und rechtlichen Grenzen auch f\u00fcr Staaten, wenn die Kredite in Fremdw\u00e4hrungen aufgenommen werden m\u00fcssen. Zwar waren und sind die Grenzen f\u00fcr die Kreditaufnahme von Staaten weiter, aber grunds\u00e4tzlich nicht unbegrenzt. Nur die USA k\u00f6nnen ihre Importe unbegrenzt finanzieren, zumindest solange der Dollar als Weltgeld \u00fcberall unbeschr\u00e4nkt angenommen wird. In der Eurozone sind es vor allem rechtliche Grenzen. Theoretisch k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Zentralbank die Verschuldung der Mitgliedsl\u00e4nder unbegrenzt finanzieren. Aber der Euro wirkt wegen der Verschuldungsregeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes wie eine Fremdw\u00e4hrung \u2013 das ist einer der Konstruktionsfehler des Euro-Systems. Es gelten Schuldengrenzen, Staaten sollen das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit auf 3 % des BIP und die gesamte \u00f6ffentliche Verschuldung auf 60% ihres BIP begrenzen (Maastricht-Kriterien). Allerdings wurden diese Regeln schon infolge der Weltfinanzkrise gebrochen und der Corona-Epidemie gebrochen. In Deutschland musste die Schuldenbremse immer wieder ausgesetzt werden.[9]<\/strong><\/a><\/p>\n

5. Wir kommen nun zu einem, Ph\u00e4nomen, das Varoufakis \u201e\u00dcberschussrecycling\u201c nennt. Es ist in der heutigen Auspr\u00e4gung typisch f\u00fcr den Finanzmarktkapitalismus und macht Finanzsysteme \u00e4u\u00dferst anf\u00e4llig. Es ist mit dem Aberglauben an effiziente Finanzm\u00e4rkte verbunden.<\/p>\n

Wir beginnen wieder mit unserem Modell des Handels zwischen zwei Volkswirtschaften, von denen die eine einen Export- und die andere einen Import\u00fcberschuss hat. Wir nehmen vereinfachend an, es handelt sich um Transaktionen innerhalb einer W\u00e4hrungsunion, ber\u00fccksichtigen also keine Wechselkurssysteme.<\/p>\n

Im Defizitland kumuliert die Kreditaufnahme, im \u00dcberschussland h\u00e4ufen sich Geldbest\u00e4nde (Zahlungsmittelbest\u00e4nde) an. Solange das Defizitland gen\u00fcgend Geldbest\u00e4nde hat oder gen\u00fcgend Geld sch\u00f6pfen kann, m\u00fcssen keine Zahlungsmittel aus dem \u00dcberschussland in das Defizitland flie\u00dfen. Es ist nicht zwangsl\u00e4ufig so, dass die \u00dcberschussl\u00e4nder die Importe in die Defizitl\u00e4nder finanzieren m\u00fcssen. Das ist erst n\u00f6tig, wenn wir verstehen wollen, wie man die oben dargestellten Grenzen der Kreditaufnahme weiter hinausschieben kann. Faktisch aber ist die Finanzierung von Handelsbilanzdifferenzen durch \u00dcberschussrecycling tats\u00e4chlich die Regel.<\/p>\n

Die Geldbest\u00e4nde auf den Konten der Geldbesitzer im \u00dcberschussland machen diese nicht sehr gl\u00fccklich, denn sie liegen auf Konten herum und werfen keine oder nur sehr geringe Zinsen ab. Deshalb suchen die Geldbesitzer*innen nach Anlagem\u00f6glichkeiten. Man kauft Grundst\u00fccke, Aktien, Staatsanleihen oder alle m\u00f6glichen anderen Wertpapiere. Die Hoffnung ist nat\u00fcrlich, dass diese Anlagen Zinsen oder Dividenden abwerfen oder eine Rendite aus dem Wertzuwachs der Geldanlagen. Nicht alle, aber einige dieser Anlagen erweitern den Spielraum f\u00fcr die Finanzierung von Handelsbilanzdivergenzen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst: Wenn ein Geldbesitzer inl\u00e4ndische Aktien oder Immobilien kauft, \u00e4ndert sich am Geldbestand nichts, er wechselt nur auf ein anderes Konto. Vielleicht werden damit Kredite getilgt, dann sinkt der Bestand an Geldverm\u00f6gen und Schulden im Inland, aber das hat das keinen Einfluss auf die Zahlungsbilanz. Anders sieht es aus, wenn die Geldbesitzer des \u00dcberschusslandes ausl\u00e4ndische Wertpapiere, Aktien, Staatsanleihen o.\u00e4. kaufen. Es m\u00fcssen nicht die des Defizitlandes sein, das kann \u00fcber mehrere Stufen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten laufen. Dann n\u00e4mlich flie\u00dfen Euro ins Ausland ab, die Giralgeldbest\u00e4nde im Inland nehmen ab, daf\u00fcr nimmt der Bestand an ausl\u00e4ndischen Wertpapieren oder -anlagen im Inland zu. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, das im Ausland Grundst\u00fccke oder Unternehmen oder andere immobile Sachg\u00fcter erworben werden. (Mobile Sachg\u00fcter hingegen w\u00e4ren Importe. Wichtig ist, dass der erworbene Gegenstand im Ausland bleibt und f\u00fcr den Inl\u00e4nder Auslandsverm\u00f6gen darstellt.) Derartige Transaktionen f\u00fchren also zum Abfluss von Geldbest\u00e4nden auf Auslandsm\u00e4rkte.<\/p>\n

Nun m\u00fcssen wir die Kehrseite, das Defizitland, betrachten. Hier haben Unternehmen, Haushalte und ggf. auch der Staat ihr Kreditvolumen genutzt, um Importe zu finanzieren. Aber sie haben spiegelbildlich die gleiche M\u00f6glichkeit wie die Geldbesitzer im \u00dcberschussland: sie verkaufen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde: Aktien, Grundst\u00fccke, Staatsanleihen und ggf. verbriefte Schulden. Insbesondere werden die Renditen verbrieft, die aus den Zinszahlungen an die Kreditgeber flie\u00dfen. F\u00fcr den Verkauf dieser Finanzanlagen an ausl\u00e4ndische Geldbesitzer flie\u00dft Geld in das Defizitland. Man kann vereinfacht denken, die Geldbesitzer aus dem \u00dcberschussland kaufen Wertpapiere, verbriefte Schuldscheine, Immobilien oder ganze Unternehmen in dem Defizitland. Dabei flie\u00dfen die Zahlungsmittel, die f\u00fcr die Importe aus dem Defizitland in den \u00dcberschussland geflossen sind, wieder in das Defizitland zur\u00fcck, es gibt einen Geldkreislauf. Statt Geldschulden im Defizitland und Geldverm\u00f6gen im \u00dcberschussland sammeln sich nun Wertpapierbest\u00e4nde, Auslandsverm\u00f6gen(stitel), Direktinvestitionen im \u00dcberschussland an, w\u00e4hrend das Defizitland Verm\u00f6genstitel generiert, diese \u201eexportiert\u201c und ggf. Direktinvestitionen empf\u00e4ngt (vgl. Abb. 9). Das funktioniert auch \u00fcber Zwischenschritte, d.h. es muss nicht der direkte Strom, von Geld und Wertpapieren zwischen diesen Handelspartnern sein.<\/p>\n

Mit dem zur\u00fcckflie\u00dfenden Geld kann dann erneut importiert werden, ohne das weitere Zahlungsmittel emittiert werden m\u00fcssen. Unter Umst\u00e4nden gleicht der Strom an Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden den Zahlungsmittelstrom aus dem Handel vollst\u00e4ndig aus, ansonsten bleibt ein Anteil Finanzierung durch Ausweitung der Kredite und Geldsch\u00f6pfung. Das \u00dcberschussrecycling mittel Wertpapieren und Verm\u00f6genstiteln erweitert also die Reichweite der Finanzierung von Handelsbilanzdivergenzen \u00fcber die Grenzen der Kreditsch\u00f6pfung hinaus.<\/p>\n

Auch hier gibt es nat\u00fcrlich Grenzen: n\u00e4mlich die Menge an Grundst\u00fccken, Unternehmen und Wertpapieren, die aus dem Defizitland ans Ausland verkauft werden k\u00f6nnen. Allerdings hat die Finanzkrise gezeigt, dass der Fantasie bei der Kreation dubioser Wertpapiere kaum Grenzen gesetzt sind \u2013 solange die K\u00e4ufer der Werthaltigkeit vertrauen und Kurssteigerungen erwarten \u2013 also bis die Blase platzt. Die Risiken bei dieser Form des \u00dcberschussrecycling sind betr\u00e4chtlich. Die enorme Nachfrage nach Immobilien und Wertpapieren erzeugt selbstreferenzielle Kurssteigerungen ohne realwirtschaftliche Grundlage. Wenn diese von Kettenspielen getriebenen Kurse zusammenbrechen verschwinden Finanzanlagen und Geldverm\u00f6gen im Nichts, das gesamte Handelssystem und die Produktionsabl\u00e4ufe geraten in die Krise. Besonders gef\u00e4hrlich wird es, wenn Finanzanlagen, also der Kauf von Wertpapieren Immobilien und anderen Spekulationsobjekten, \u00fcber Geldsch\u00f6pfung finanziert wird, Kredite verbrieft, gest\u00fcckelt und gehandelt werden. Hier entsteht eine Pyramide von Finanzierungen. Erst erweitern Wertpapierkreisl\u00e4ufe die M\u00f6glichkeiten der Geldsch\u00f6pfung, dann erweitert die Geldsch\u00f6pfung die M\u00f6glichkeiten des \u00dcberschussrecycling durch Wertpapiere und Finanzanlagen. Und das alles ohne jeden realwirtschaftlichen Nutzen und verbunden mit Risiken und negativen Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems.<\/p>\n

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Abb. 9: \u00dcberschussrecycling<\/em><\/p>\n

Tabelle 1 zeigt die typischen Transaktionen f\u00fcr ein \u00dcberschussland (DE) und ein Land mit Handelsbilanzdefizit (FR) im Jahr 2016. Deutschland exportiert mehr Waren als es importiert (271,7 Mrd. EUR), der Saldo der Dienstleistungen ist negativ. Der Transfer von Prim\u00e4reinkommen (vor allem zuflie\u00dfende Verm\u00f6genseinkommen aus dem Ausland) \u00fcberwiegt den Transfer der Sekund\u00e4reinkommen (vor allem \u00dcberweisungen von ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern in Deutschland, die Geld an ihre Familien im Ausland \u00fcberweisen). Der Leistungsbilanzsaldo ist positiv, 261,4 Mrd. EUR. Diese Einnahmen m\u00fcssten Deutschland als Saldo pro Jahr zustr\u00f6men. W\u00fcrde die gesamte Summe als Geldverm\u00f6gen in Deutschland deponiert w\u00fcrde dies in der Kapitalbilanz als Erh\u00f6hung der sonstigen Forderungen, darunter der Giralgeldeinlagen oder des Bargeldbestandes) erscheinen. Diese Position ist aber nicht negativ. Tats\u00e4chlich wird das aus dem Handel und den Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen zustr\u00f6mende Geld f\u00fcr Finanzanlagen ausgegeben, und zwar \u00fcberwiegend f\u00fcr Wertpapieranlagen (207,9 Mrd.) und Direktinvestitionen (22,8 Mrd.).<\/p>\n

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Tabelle 1: Bilanz der Leistungen und des Kapitalverkehrs f\u00fcr Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland 2016 in Mrd. EUR (Quelle: Eurostat 2017).<\/em><\/p>\n

Frankreich hat einen negativen Handelsbilanzsaldo, dementsprechend muss der Kapitalverkehrssaldo positiv (+31,8 Mrd.) sein, d.h. Kapital (Schuld) flie\u00dft zu. Frankreich vergibt per Saldo auch Direktinvestitionen (-16,5) an das Ausland und kauft ausl\u00e4ndische Wertpapiere (-22,5), wenn auch weniger als in Deutschland. Der Saldenausgleich erfolgt im Posten \u00fcbriger Kapitalverkehr, dabei sind Kredite aus dem Ausland die gr\u00f6\u00dfte Position (+73,3 Mrd.), meist Kredite an franz\u00f6sischer Unternehmen, Banken oder den Staat durch ausl\u00e4ndische Geldgeber.<\/p>\n

3.3. Folgen: Sparende Unternehmen<\/span><\/h4>\n

Seit etwa 2000 ist vor allem in \u00dcberschussl\u00e4ndern ein neues Ph\u00e4nomen zu beobachten: Unternehmen mit positivem Finanzierungssaldo. Unternehmen legen mehr Geld an als sie f\u00fcr den laufenden Betrieb und Investitionen ausgeben. Das ist f\u00fcr eine Marktwirtschaft ein ungew\u00f6hnliches Verhalten. Normalerweise investieren Unternehmen Finanzen in Innovationen und Sachanlagen. Die laufenden Einnahmen reichten in der Regel nicht, man ben\u00f6tigte Einlagen von den Unternehmenseigent\u00fcmern (Eigenkapital), nahm Anleihen oder Kredite bei privaten Haushalten, Fondsgesellschaften oder Banken auf oder gab Aktien aus.<\/p>\n

Abb. 10a zeigt diese Situation zwischen 1960 und 1975. Die Finanzierungssalden zeigen: Private Haushalte sparen. Unternehmen nehmen Finanzmittel auf, verschulden sich, um investieren zu k\u00f6nnen. Der Staat hat mal \u00dcbersch\u00fcsse, mal Defizite, gleicht so konjunkturelle Schwankungen aus. Das Ausland sollte eine ausgeglichene Bilanz haben, also mal \u00dcbersch\u00fcsse, mal Defizite aufweisen, die sich mittelfristig ausgleichen. Im deutschen Fall sehen wir ein leichten Defizit zwischen Null und zwei Prozent des BIP, Deutschland neigte schon immer zu \u00dcbersch\u00fcssen, die allerdings in dieser Zeit geringer waren als die derzeit zu verzeichnenden sechs bis acht Prozent. In den 1990er Jahren dreht sich das: die Haushalte sparen weiter, aber die Unternehmen nehmen diese Finanzen per Saldo nicht mehr \u00fcber Kredite und Kapitaleinlagen auf.<\/p>\n

Wie ist das zu erkl\u00e4ren? Warum investieren die Unternehmen per Saldo weniger als sie einnehmen? Zuwenig Geld haben sie nicht und die Kreditzinsen sind zumindest seit Jahren niedrig. Es hat zwei miteinander verbundene Gr\u00fcnde: Erstens fehlt die Binnennachfrage f\u00fcr umfassende Investitionen. Zweitens sind die zu erwartenden Renditen f\u00fcr Finanzanlagen h\u00f6her als die f\u00fcr Investitionen in die Realwirtschaft. Das ist eine paradoxe Situation, denn auf den Finanzm\u00e4rkten entstehen keine Waren und werden keine realen Werte produziert, es wird nur umverteilt. Offensichtlich sind aber die Gewinne aus Spekulation und Umverteilung, Gewinne auf Kosten anderer, unter bestimmten Bedingungen und f\u00fcr einige Akteursgruppen h\u00f6her als die Gewinne aus der Realwirtschaft.<\/p>\n

Grundlage ist der \u00dcbergang von einem realwirtschaftlich orientierten fordistischen Teilhabekapitalismus in den Finanzmarktkapitalismus mit einem anderen Regime wirtschaftlicher Entwicklung (Hein 2016). Zu den Rahmenbedingungen geh\u00f6ren knappe L\u00f6hne, ein Billiglohnsektor, deregulierte Finanzm\u00e4rkte, Shareholde-Value-Strategien im Management, Wettbewerb der Finanzanleger um Kapitalanlagen \u2013 und daraus folgen divergente Handelsbilanzen und eben sparende Unternehmen.<\/p>\n

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Abb. 10a: Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren 1960-1970 \u2013 sparende Haushalte und Kredite aufnehmende Unternehmen; Staat und Ausland sind mehr oder weniger ausgeglichen (Quelle Flassbeck, Spieker, 17.2.2015).<\/em><\/p>\n

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Abb. 10b: Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren 1991-2013 \u2013 sparende Haushalte, aber nun sparen auch die Unternehmen. Der Saldo muss sich aber zu Null summieren. Das Geldverm\u00f6gen, das eine Seite spart, muss die andere als Schuld aufnehmen. Bis 2006 hat der Staat sich verschuldet, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Seit 2010 versucht aber auch der Staat, den Haushalt auszugleichen. Das gelingt nur, indem das Ausland in die Schuldnerposition geht \u2013 gezwungen durch deutsches Lohndumping und Export\u00fcbersch\u00fcsse zwingt (Quelle: ebd.).<\/p>\n

3.4. Zwischen­fazit<\/span><\/h4>\n

a) Ursache der \u00dcbersch\u00fcsse in den Handelsbilanzen sind divergente Lohnst\u00fcckkostenentwicklungen, also die Abweichung der Arbeitskosten (Lohn und Lohnnebenkosten) von einer produktivit\u00e4tsorientierten Entwicklung nach unten, vor allem in Deutschland, verst\u00e4rkt seit der Agenda 2010. Ursache der seit 2012 wachsenden \u00dcbersch\u00fcsse der Eurozone gegen\u00fcber anderen Volkswirtschaften im Weltmarkt ist die mehr oder weniger erfolgreiche Anpassung der Entwicklung der Arbeitskosten nach unten an das deutsche Niveau. Dieses Niveau kann jedoch kaum erreicht werden, solange Deutschland nicht deutliche Schritte zur Reduzierung des R\u00fcckstands zur Zielinflationsrate macht (vgl. Abb. 5 und 7).<\/p>\n

b) Folgen der Handelsbilanzdivergenzen sind eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem in den Defizitl\u00e4ndern. In den \u00dcberschussl\u00e4ndern sinkt die Arbeitslosigkeit (wird exportiert in die Defizitl\u00e4nder), ist aber mit \u00fcber 3 Prozent immer noch zu hoch.<\/p>\n

c) Eine Folge ist die Fehlorientierung der wirtschaftlichen Entwicklung auf Kostensenkungen vor allem im Bereich der L\u00f6hne und Arbeitskosten \u2013 obwohl gerade diese nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht Kosten, aus volkswirtschaftlicher Sicht hingegen Grundlage von Wohlfahrtseffekten sind.<\/p>\n

d) Die wirtschaftliche Entwicklung ist durch zunehmende Disproportionen und Disparit\u00e4ten gekennzeichnet. In den \u00dcberschussl\u00e4ndern w\u00e4chst die Exportindustrie, w\u00e4hrend die auf den Binnenmarkt orientierte Wirtschaft, vor allem die Dienstleistungen und die \u00f6ffentliche Infrastruktur zur\u00fcckbleiben und erhebliche Investitionsr\u00fcckst\u00e4nde aufweisen. In den Defizitl\u00e4ndern sind De-Industrialisierungstendenzen festzustellen. Die Corona-Krise hat Defizite in der Infrastruktur und dem Gesundheitswesen aufgedeckt.<\/p>\n

e) Die durch die \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite in den Handelsbilanzen ausgel\u00f6sten Finanzstr\u00f6me, die Verschuldung von Unternehmen, Haushalten und Staat auf der einen Seite und die Anh\u00e4ufung von enormen Finanzverm\u00f6gen auf der anderen Seite destabilisieren das Finanzsystem und sind mit hohen Risiken verbunden. Das Platzen von Spekulationsblasen bei Immobilien, Wertpapieren, W\u00e4hrungen, Rohstoffen und Lebensmitteln kann das gesamte Zahlungssystem zerst\u00f6ren. Damit verbunden ist eine weitere Fehlorientierung in der Selektion von Innovationen und Investitionen, die auf die Rendite von Finanzanlagen statt \u00fcberwiegend auf realwirtschaftliche Effekte orientiert ist.<\/p>\n

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4. Der Versuch der EZB, die Eurozone durch Zinssen­kungen und QE-Programm zu stabi­li­sieren<\/span><\/h3>\n

Die EZB hat auf zwei Wegen versucht, das Euro-Finanzsystem zu stabilisieren und zur Bew\u00e4ltigung der Krise beizutragen: Erstens durch Zinssenkungen (der Leitzins wurde von etwa 3 Prozent in der Finanzkrise 2009 auf unter 1 Prozent gesenkt und betr\u00e4gt seit 2012 Null bzw. derzeit -0,5 Prozent).[10]<\/strong><\/a> Zweitens mit den verschiedenen QE-Programmen. Dabei kauft die Zentralbank auf dem Sekund\u00e4rmarkt Wertpapiere, Aktien, Staatsanleihen u.\u00e4. auf, wodurch zun\u00e4chst Zentralbankgeld (Reserven) in das Bankensystem gelangen. Dabei steigt die Bilanzsumme der EZB. In der Folge sank das Zinsniveaus auf breiter Front.<\/p>\n

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Abb. 11: Bilanzsumme (Reserven) der EZB in Euro. Es sind drei Wellen der QE zu erkennen: 2011-2012, 2015-2018 und 2020 (Corona).<\/em><\/p>\n

Der zentrale Auftrag der EZB ist die Preisstabilit\u00e4t, definiert durch eine Inflationsrate von knapp unter 2 Prozent. Da die Inflationsrate im Euroraum seit 2013 unter der Zielinflationsrate liegt (2015 bei 0,2 Prozent, 2019 bei 1,2 Prozent) kann sie QE im Rahmen ihres Auftrags begr\u00fcnden. Sie unterstellt dabei, eine Senkung des Zinsniveaus f\u00fchrt zu steigender Inflation. Die Rechnung ist aber nur teilweise aufgegangen.<\/p>\n

Das durch QE emittierte Zentralbankgeld lag und liegt auf den Konten der Banken ohne deutliche Wirkung auf die volkswirtschaftliche Nachfrage. Das System \u2013 Staat, Unternehmen und Haushalte \u2013 war bis 2020 auf Sparen und Postwachstum getrimmt.[11]<\/strong><\/a> Dabei geht es nicht um das Wollen der einzelnen Akteure, sondern um die Rahmenbedingungen und die institutionellen Konstellationen, in denen Unternehmen, Staat und private Haushalte agieren. Der eigentliche Effekt von QE ist nicht direkt eine Nachfragesteigerung, sondern die Senkung des Zinsniveaus auf breiter Front.<\/p>\n

Mittelbar aber ist eine solche Wirkung auf die Inflation doch vorhanden, weil durch die breite Zinssenkung Staatshaushalte entlastet wurden. Selbst im Rahmen der Schuldenbremsen waren etwas h\u00f6here Staatsaufgaben m\u00f6glich, weil die Zinsbelastungen sanken. Man kann die EZB-Politik also durchaus mit der Zielinflationsrate begr\u00fcnden.<\/p>\n

Das eigentliche Ziel der EZB-Politik aber war, das Euro-Finanzsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Durch die umfassenden Zinssenkungen wurden zun\u00e4chst Staatsinsolvenzen verhindert, denn Staaten konnten sich zum Zinssatz Null neu verschulden oder refinanzieren. Staatsinsolvenzen sind im Euro-System zwar nicht geregelt, w\u00e4ren aber unvermeidlich, wenn die EZB im Zahlungssystem die Finanzierung der Banken f\u00fcr bestimmte Staaten einstellen m\u00fcsste, wie dies in der Griechenlandkrise tageweise der Fall war. Wenn die Zinss\u00e4tze dem Druck der Finanzm\u00e4rkte ausgeliefert immer weiter gestiegen w\u00e4ren h\u00e4tte es nach Griechenland auch Italien, Spanien und Portugal treffen k\u00f6nnen, bei einem Kettenzusammenbruch vielleicht auch Frankreich. Eine Staatsinsolvenz, der Austritt aus dem Euro, eine Spaltung in einen Nord- und einen S\u00fcdeuro, die organisierte Aufl\u00f6sung oder sogar der unorganisierte Zusammenbruch des Eurosystems w\u00e4ren m\u00f6gliche Szenarien gewesen. Das konnte die EZB abwenden – nicht mehr, nicht weniger.<\/p>\n

Damit diente und dient die EZB-Politik der Staatsfinanzierung und somit der Stabilisierung des Euro-Finanzsystems. Dabei hat die EZB indirekt auch die Bankenrettung und die Rettungsschirme durch die EU und die Mitgliedsstaaten erm\u00f6glicht. Je nach Standpunkt kann man das formal als innerhalb oder au\u00dferhalb der Kompetenz der EU betrachten. Das \u00e4ndert nichts daran, dass diese Rettungspolitik \u00f6konomisch geboten war.<\/p>\n

Die Funktionsdefizite des Eurosystems sind damit nicht beseitigt. Weder k\u00f6nnen die Arbeitslosenquoten massiv gesenkt noch die strukturellen Fehlentwicklungen im Binnenmarkt und den Infrastrukturinvestitionen korrigiert werden.<\/p>\n

Bezogen auf das Zahlungssystem und die Staatsfinanzierung haben die EZB-Programme kompensatorisch gewirkt, allerdings immer nur zeitlich begrenzt. Solange die eigentlichen Ursachen nicht angegangen werden, wird ein Rettungsprogramm dem n\u00e4chsten folgen m\u00fcssen. Hinzu kommen erhebliche Nebenwirkungen, die ja auch das BVerfG beklagt \u2013 allerdings ohne sie gegen die Notwendigkeit, das Euro-System retten zu m\u00fcssen, abzuw\u00e4gen. Die niedrigen Zinsen und die vermeintliche Geldschwemme haben Spekulanten auf den Plan gerufen, die mit Krediten Immobilien, Wertpapiere, Rohstoffe und andere Spekulationsobjekte kaufen, Blasenbildung an den B\u00f6rsen verursachen und Fehlallokationen bezogen auf die Realwirtschaft verursachen. Zudem sind auch Stiftungen und Sparer wegen der niedrigen Zinsen in Not. Hier hat das BVerfG zu Recht eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung gefordert \u2013 aber n\u00f6tig w\u00e4re eine transparente, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche und der Diskussion unterworfene Vorgehensweise. Diese sollte aber nicht die Einstellung der EZB-QE-Programme zum Ziel haben, sondern eine Diskussion \u00fcber die zentralen Funktionsdefizite des Euro und deren Beseitigung. Dann n\u00e4mlich k\u00f6nnte man auf QE verzichten und m\u00fcsste sich nicht mit den Nebenwirkungen herumschlagen.<\/p>\n

Was ist zu erwarten, wenn eine grundlegende Revision der institutionellen Gegebenheiten der Eurozone nicht in absehbarer Zeit erfolgt? Ein Austritt einzelner Staaten, ein Auseinanderbrechen der Eurozone, die geordnete oder ungeordnete Aufl\u00f6sung in einer Krise ist nicht auszuschlie\u00dfen und auch nicht unwahrscheinlich. Aber wahrscheinlicher ist, das die verschiedenen Rettungsschirme einschlie\u00dflich der EZB-Politik tempor\u00e4r immer wieder in der Lage sind, Finanzkrisen zu managen und den Zusammenbruch zu verhindern.<\/p>\n

Unter diesen Voraussetzungen wird es auf absehbare Zeit bei Handelsbilanzdivergenzen innerhalb der Eurozone sowie zwischen Eurozone und Volkswirtschaften au\u00dferhalb der Eurozone bleiben. Allerdings werden die j\u00e4hrlichen \u00dcbersch\u00fcsse nicht mehr weiter wachsen sondern langsam zur\u00fcckgehen, weil die Defizitl\u00e4nder innerhalb der Eurozone nicht mehr in der Lage sind, ihre Defizite weiter zu vergr\u00f6\u00dfern und L\u00e4nder au\u00dferhalb der Eurozone, insbesondere die USA, beginnen, gegen Au\u00dfenhandelsdefizite vorzugehen.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland ist in Zukunft nicht mit starken Wachstumsimpulsen vom Au\u00dfenbetrag zu rechnen. Der Export\u00fcberschuss wird zur\u00fcckgehen, das sollte m\u00f6glichst kontrolliert und schrittweise geschehen. Dies wird zu einem R\u00fcckgang der wirtschaftlichen Dynamik und wieder steigenden Arbeitslosenquoten f\u00fchren \u2013 vielleicht nicht im Ma\u00dfe der 1990er Jahre, weil die demographische Lage eine ganz andere ist \u2013 die in den Arbeitsmarkt eintretenden Jahrg\u00e4nge sind geburtenschwach. Neue Dynamik k\u00f6nnte nur mit einem anderen Entwicklungsmodell gewonnen werden (Abschnitt 6).<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Was wäre nötig für eine funktio­nie­rende Euro-Wäh­rungs­u­nion?<\/span><\/h3>\n

Es gibt drei entscheidende Defizite des Eurosystems:<\/p>\n

1. Es gibt keine Koordinierung der Inflationsraten, was vor allem eine Koordination der Lohnentwicklung erforderte. Die Lohnentwicklung der einzelnen Mitgliedsl\u00e4nder muss mittelfristig der jeweiligen Produktivit\u00e4t entsprechen.<\/p>\n

Die Inflationsraten liegen seit 2013 nicht nur teilweise erheblich unter der Zielinflationsrate (Abb. 12). Die folgende Abb. 13 zeigt, dass die Inflationsraten auch 2020 erheblich differieren, zwischen Griechenland (-2,1 Prozent) und \u00d6ster\u00adreich\u00ad (+plus 1,8) bzw. Deutschland (0,0) und Frankreich (+0,9) \u2013 bei einer gemeinsamen Zielinflationsrate von 1,9, die kein Euroland einh\u00e4lt. In einer W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion sind differente Inflationsraten ein unhaltbarer Zustand.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abb. 12: Inflationsraten in EU und Eurozone (Quelle: Eurostat\/Grafik: Statista).<\/p>\n

Die EZB ist f\u00fcr die Einhaltung einer Zielinflationsrate von 1,9 Prozent zust\u00e4ndig und sie hat mehr oder weniger gut funktionierende Instrumente (Leitzins, QE), um die durchschnittliche Inflationsrate der gesamten Eurozone zu beeinflussen. Aber es gibt ohne Lohnregulation keinerlei M\u00f6glichkeit, f\u00fcr eine einheitliche Inflationsrate in allen Mitgliedsstaaten zu sorgen.<\/p>\n

\u201eWichtig ist an dieser Stelle anzumerken, dass selbst wenn die durchschnittliche Inflationsrate dem EZB-Inflationsziel entsprechen w\u00fcrde, nichts gewonnen w\u00e4re. Nur dann, wenn die Inflationsraten aller Euro-Mitgliedsl\u00e4nder mehr oder weniger gleich hoch w\u00e4ren, k\u00f6nnten die sch\u00e4dlichen makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte in der Eurozone vermieden werden.\u201c (Steinhardt 2020, 22.05)<\/p>\n

2. Es gibt keine Koordinierung der nationalen Finanzpolitiken, abgesehen von einer formalen Verschuldungsgrenze, keine Orientierung der Fiskalpolitik an der f\u00fcr das Funktionieren der W\u00e4hrungsunion unabdingbaren Forderung nach gleichen Inflationsraten. Statt der Verschuldungsregeln des Fiskalpaktes muss die Fiskalpolitik an der jeweiligen nationalen Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet werden. Wichtig w\u00e4re, die Auslastung des Wirtschaftspotenzials zu Grund zu legen und zu bremsen, wenn die Kapazit\u00e4ten \u00fcberlastet werden und zu stimulieren, wenn die Auslastung sinkt und die Arbeitslosigkeit zu steigen droht. Allerdings ist heute eine derartige konjunkturell orientierte Fiskalpolitik nur zielf\u00fchrend, wenn sie mit inhaltlichen Kriterien, insbesondere einer Beachtung der \u00f6kologischen Tragf\u00e4higkeitsgrenzen, verbunden w\u00fcrde.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abb. 13: Inflationsraten der EU Mitgliedsl\u00e4nder im Juli 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat (Quelle: Eurostat\/Grafik: Statista).<\/em><\/p>\n

3. Es w\u00e4re sinnvoll, das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung aufzuheben. Es ist unsinnig, durch die Bindung an Sekund\u00e4rm\u00e4rkte den Steuerzahler mit Provisionen f\u00fcr Banken, Spekulanten und alle m\u00f6glichen Anleger zu belasten. Zudem h\u00e4tte die EZB bei direkter Staatsfinanzierung einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Spielraum, um Finanzkrisen schnell und wirksam zu bek\u00e4mpfen. Als Zentralbank der Eurozone sollte die EZB jedem einzelnen Mitgliedsland als Kreditgeber der letzten Instanz unbegrenzt verpflichtet sein. Gerade deshalb sollten Budget und Verschuldung einer \u00f6ffentlichen und einer fachlichen Kontrolle unterliegen. Der richtige Weg ist nicht eine unabh\u00e4ngige Zentralbank und eine juristisch konstruierte Schuldenbremse, sondern ein demokratisches Verfahren. Die nationalen Parlamente sollten mit einem j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden, welche Ausgaben- und Verschuldungspolitik in der jeweiligen Lage angemessen ist. Dabei besteht die Gefahr, dass Parteien und im Wahlkampfmodus oder unter dem Einfluss von Sonderinteressen in Parlamenten Beschl\u00fcsse durchsetzen, die volkswirtschaftlich dysfunktional sind und zu Fehlentwicklungen f\u00fchren. Daher sollte ein demokratisches Verfahren zur Entscheidung \u00fcber Ausgaben, Investitionen und Verschuldungsgrenzen zweckm\u00e4\u00dfigerweise durch ein Expertengremium erg\u00e4nzt werden, das einen Bericht vorlegt und evtl. auch \u00fcber Vetorechte politische Entscheidungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar kritisieren und an Parlamente zur\u00fcckverweisen darf.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte eine verfassungskonforme Koordinierung der Lohnentwicklung aussehen? Die L\u00f6hne sollten nach wie vor durch die Tarifpartner ausgehandelt werden. Dies ist verfassungsrechtlich geboten und auch wirtschaftlich vern\u00fcnftig. Allerdings muss man sich davon verabschieden, dass hier der Markt L\u00f6hne festlegt. Tats\u00e4chlich ist es ein politischer Interessenausgleich, der zugleich mit \u00f6konomischen Erfordernissen und objektiven Gesetzen in Einklang gebracht werden muss \u2013 und hier eben auch mit den Funktionsbedingungen der Euro-W\u00e4hrungsunion, die gleiche Inflationsraten und daher gleiche Lohnst\u00fcckkosten erforderlich macht.<\/p>\n

Mein Vorschlag (Land 2018, 19.4.) w\u00e4re ein dreistufiges System: Zur ersten Stufe geh\u00f6rt ein j\u00e4hrlicher Bericht \u00fcber die volkswirtschaftliche Lohnentwicklung im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t aufgeschl\u00fcsselt nach Bereichen (Lohnkosten, Lohnnebenkosten, staatlich finanzierte Sozialausgaben, die zum volkswirtschaftlichen Lohnfonds geh\u00f6ren) und Branchen (welche Branchen lagen \u00fcber oder unter dem volkswirtschaftlich erforderlichen Lohnentwicklungspfad, evtl. auch warum). Mit einem solchen Bericht, der von einem Expertengremium zu erarbeiten w\u00e4re und dem Parlament vorzulegen ist, sind alle Informationen verf\u00fcgbar, die es den Tarifpartnern erm\u00f6glichen, volkswirtschaftlich vern\u00fcnftige Lohnziele anzustreben.<\/p>\n

Die zweite Stufe w\u00fcrde eintreten, wenn die Abweichung der Lohnentwicklung von Produktivit\u00e4t und Zielinflationsrate ein bestimmtes Ma\u00df \u00fcberschreitet, beispielsweise 2 Prozent. Hier sollte die Regierung oder das Parlament eine Disproportion feststellen und die Tarifpartner f\u00f6rmlich auffordern, das zu korrigieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch staatliche Ma\u00dfnahmen (Sozialausgaben oder Arbeitsf\u00f6rderung betreffend) beschlossen werden.<\/p>\n

Die dritte Stufe w\u00fcrde eintreten, wenn im Jahr nach einer solchen Aufforderung die Abweichung erneut 2 oder 3 Prozent betr\u00e4gt. Dann sollte das Parlament eine erhebliche volkswirtschaftliche Disproportion feststellen und selbst in die Tarifvertr\u00e4ge korrigierend eingreifen d\u00fcrfen. Die Tarifpartner h\u00e4tten zuvor alle M\u00f6glichkeiten, verantwortungsvolle und an objektiven den volkswirtschaftlichen Erfordernissen orientierte Tarifabschl\u00fcsse in eigener Verantwortung zu erreichen. Der Eingriff in die Tarifautonomie ist in dem Falle zeitlich befristet und mit einer Notlage begr\u00fcndet.<\/p>\n

Eine gemeinsame Investitionspolitik kann eine Koordinierung der Lohnentwicklung nicht ersetzen. Das Volumen der durch divergente Lohnst\u00fcckkosten entstehenden \u00dcbersch\u00fcsse und Defizite ist so gro\u00df, dass weder Transfers noch asymmetrische Investitionen dies kompensieren k\u00f6nnten. Es w\u00fcrde sich um mehrere hundert Milliarden pro Jahr handeln (vgl. Flassbeck 2016, 11.7. und Land 2018, 2.6.)<\/p>\n

 <\/p>\n

6. Grenzen und Bedingungen einer weiter­ge­henden Integra­tion: ein neues Entwick­lungs­mo­dell und eine ökologische Globa­li­sie­rungs­stra­tegie<\/span><\/h3>\n

Im vorigen Abschnitt sind die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit der W\u00e4hrungsunion genannt worden. Gel\u00e4nge ihre institutionelle Umsetzung k\u00f6nnten dramatische, das Eurofinanzsystem destabilisierende Handelsbilanzdivergenzen vermieden werden.<\/p>\n

Allerdings w\u00e4ren damit noch nicht alle Probleme gel\u00f6st. Innerhalb der Eurozone gibt es betr\u00e4chtliche Produktivit\u00e4tsunterschiede (Abb. 14) und folglich gro\u00dfe Differenzen der L\u00f6hne und der Arbeitskosten. Eine volkswirtschaftlich korrekte Regulierung der Lohnst\u00fcckkostenentwicklung w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern, vielmehr liefe die goldene Lohnregel gerade darauf hinaus, dass die L\u00f6hne in weniger produktiven L\u00e4ndern entsprechend geringer sein m\u00fcssten. Damit w\u00e4re ein erhebliches Wohlstandsgef\u00e4lle innerhalb der Eurozone und der EU verbunden.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abb. 14: Entwicklung der Produktivit\u00e4t in ausgew\u00e4hlten Euro-L\u00e4ndern 2004-2013 (Daten und Grafik: Eurostat).<\/em><\/p>\n

Unter den Voraussetzungen der Freiz\u00fcgigkeit von Arbeit und Kapital w\u00fcrde das dazu f\u00fchren, dass Arbeitnehmer*innen aus den L\u00e4ndern mit geringerem Lohn- und Wohlstandsniveau in die mit h\u00f6heren abwandern. Ebenso w\u00fcrden Unternehmen versuchen, Arbeitskr\u00e4fte aus L\u00e4ndern mit geringerem Lohnniveau anzuwerben oder Leiharbeitskr\u00e4fte einzukaufen. Wenn man dies nicht institutionell verhindert, w\u00fcrde dies die Produktivit\u00e4tspotenziale in weniger entwickelten L\u00e4ndern weiter schw\u00e4chen. Angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels in den entwickelten L\u00e4ndern ist zu bef\u00fcrchten, dass gut ausgebildete Personen migrieren. Bei \u00c4rzten, Pflegekr\u00e4ften, Ingenieuren und einigen anderen Dienstleistungsbranchen ist dies schon seit Jahren zu beobachten. Auch eine gut regulierte Eurozone w\u00fcrde nicht verhindern, dass die Produktivit\u00e4ts- und Lohndifferenzen weiter anwachsen, zumindest aber nicht abgebaut werden.<\/p>\n

Heute hat die EU einen gemeinsamen Markt und die Eurozone zus\u00e4tzlich eine einheitliche W\u00e4hrung. Die Integration der Eurozone zu einer Volkswirtschaft erfordert nicht nur eine funktionierende gemeinsame W\u00e4hrung, sondern auch ein ann\u00e4hrend gleiches Lohnniveau, ein \u00fcberwiegend einheitliches Steuersystem und ann\u00e4hernd gleiche Vorgaben im Hinblick auf Umweltregelungen, Arbeits- und Verbraucherschutz und das Rechtssystem. Die Integration zu einer Volkswirtschaft und der Grundlage f\u00fcr einen Bundesstaat \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c sind angesichts der Produktivit\u00e4ts- und Einkommensunterschiede und der verschiedenen institutionellen und kulturellen Voraussetzungen nicht absehbar.<\/p>\n

Eine weitergehende Integration muss durch eine Ann\u00e4herung des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung geschehen. Daher muss perspektivisch die Entwicklung der Eurozone so ausgerichtet werden, dass die schw\u00e4cheren L\u00e4nder aufholen und gr\u00f6\u00dfere Produktivit\u00e4tsfortschritte machen, indem sie ihre eigenen St\u00e4rken durch Selbstorganisation entwickeln.<\/p>\n

Mit dem derzeitigen Wettbewerbsmodell, das vor allem auf die Senkung der Arbeitskosten orientiert ist, kann das nicht erreicht werden. Es m\u00fcssten neue Felder wirtschaftlicher Entwicklung entstehen, die f\u00fcr nachholende Entwicklung auf komplement\u00e4ren Pfaden geeignet sind. Und diese Felder m\u00fcssten echte Zukunftschancen enthalten \u2013 statt Finanzmarkt- und Digitalisierungsgeklingel.<\/p>\n

Hier treffen sich zwei \u00dcberlegungen: Wie ist eine neue wirtschaftliche Dynamik zu gewinnen und worauf sollte ein neues Entwicklungsmodell ausgerichtet werden? Und wie sind die Produktivit\u00e4tsdifferenzen innerhalb der Eurozone zu \u00fcberwinden? Nicht auf den bisherigen Pfaden des Finanzmarktkapitalismus. Aber auch eine R\u00fcckkehr zu einem keynesianisch regulierten Teilhabekapitalismus, der auf die R\u00fcckkopplung von Produktivit\u00e4tssteigerung durch Massenproduktion und Massenkonsum setzt, ist aus \u00f6kologischen und sozialen Gr\u00fcnden kein gangbarer Weg.<\/p>\n

Wirtschaftliche Dynamik k\u00f6nnte wieder gewonnen werden, wenn die Industriestaaten ihr Entwicklungsmodell auf Investitionen in den \u00f6kologischen Umbau in globalem Ma\u00dfstab umstellen. Dabei sollte der Binnenmarkt entwickelt und ausgeglichene Handelsbilanzen im Rahmen einer neuen Globalisierungsstrategie angestrebt werden. Der \u00f6kologische Umbau kann nicht nur national erfolgen. Sinnvoll ist die Abl\u00f6sung der bisherigen durch eine neue Globalisierung: Aufbau einer \u00f6kologischen Weltwirtschaft durch globale Infrastruktur in den Bereichen Energiewirtschaft, Ressourcenmanagements und nachhaltiger Verkehrsgestaltung sowie einer lebens- und umweltfreundlichen Gestaltung von Megacitys. Da dabei nationale und internationale Investitionen kombiniert werden m\u00fcssen, ist mit einer solchen auf die Realwirtschaft ausgerichteten Strategie wirtschaftlicher Entwicklung ein Ausgleich der Handelsbilanzen m\u00f6glich. Die Umsetzung von Strategien zur Begrenzung und Bew\u00e4ltigung des Klimawandels w\u00e4ren der naheliegende Schritt. Eine verst\u00e4rkte Beteiligung an der von China angesto\u00dfenen One Belt, One Road-Initiative k\u00f6nnte daf\u00fcr den Ausgangspunkt bilden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Nachtrag<\/span><\/h3>\n

Dieser Text wurde 2020 verfasst, in einer noch deflation\u00e4ren Situation. Inzwischen hat sich die Lage gedreht: Die Corona-Epidemie und der Ukraine-Krieg haben Lieferketten unterbrochen und f\u00fchrten zu Angebotsdefiziten bei bestimmten Zwischenprodukten, Rohstoffen sowie Energie, welche durch Spekulation auf steigende Energiepreise erheblich verst\u00e4rkt wurden. Dadurch sind die Preise vor allem f\u00fcr Energie und Lebensmittel weltweit gestiegen. Die Verbraucherpreise steigen Monat f\u00fcr Monat, im Mai um knapp 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Noch st\u00e4rker stiegen die Erzeugerpreise: im April 2022 um 33,5 Prozent gegen\u00fcber April 2021 (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 210 v. 20.5.2022).<\/p>\n

Die in dem Text dargestellten Zusammenh\u00e4nge sind auch in dieser nunmehr inflation\u00e4ren Wirtschaftslage weiter g\u00fcltig, denn diese Preissteigerungen haben zun\u00e4chst externe Ursachen. Immer noch bleiben die L\u00f6hne mittelfristig hinter der goldenen Lohnregel zur\u00fcck und die Handelsbilanzdivergenzen werden vor allem durch das deutsche Lohndumping verursacht.<\/p>\n

Aber wenn es gel\u00e4nge, im volkswirtschaftlichen Durchschnitt Lohnforderungen in H\u00f6he der realen Inflation (also etwa 8 Prozent) durchzusetzen, w\u00fcrde die Marke \u201eProduktivit\u00e4t plus Zielinflationsrate\u201c (also 2 + 2, also 4, maximal 5 Prozent) \u00fcberschritten. Die Arbeitnehmer m\u00fcssten einen R\u00fcckgang ihres Realeinkommens hinnehmen, um die exogen verursachten Preissteigerungen zu kompensieren. Ansonsten best\u00fcnde die Gefahr einer positiven R\u00fcckkopplung von Preisen und L\u00f6hnen, einer Preis-Lohn-Preis-Lohn-Spirale. Nun ist es in Deutschland unwahrscheinlich, dass es gel\u00e4nge, im volkswirtschaftlichen Mittel Lohnforderungen in H\u00f6he von 8 Prozent durchzusetzen. Aber in einzelnen Branchen ist das nicht ausgeschlossen. Das w\u00fcrde die Ungleichheit zwischen prosperierenden Branchen (z.B. der Angestellten der Finanzbranche) und dem Billiglohnsektor (vor allem Bauwirtschaft und \u00f6ffentlicher Dienst) weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Zudem kann man begr\u00fcndet vermuten, dass der Inflationsausgleich in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone unterschiedlich ausf\u00e4llt. In Deutschland wird es bei Lohndumping besonders im unteren Einkommensbereich bleiben, also Lohnsteigerungen unter der Inflationsrate. In anderen L\u00e4ndern werden die Gewerkschaften vermutlich deutlich mehr Inflationsausgleich durchsetzen. Dann aber w\u00fcrden die Divergenzen der Lohnst\u00fcckkosten zwischen den Eurol\u00e4ndern und die dadurch bedingten Handelsbilanzungleichgewichte weiter versch\u00e4rft. Eine neue Runde der Eurokrise k\u00f6nnte die Folge sein. Ggf. werden wir diese Perspektive in einem Folgeartikel analysieren, wenn die mittelfristigen Folgen der neuen Lage, die Reaktionen der Tarifpartner und der Politik abzusehen sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. Rainer Land\u00a0\u00a0 Jg. 1952, studierte Philosophie und Wirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Seit 1992 ist er Redakteur der Zeitschrift Berliner Debatte Initial. Seit den 1980er Jahren arbeitet er an \u00bbBausteinen zu einer evolutorischen Theorie der Moderne\u00ab. Seit 2000 ist er in diversen empirischen und theoretischen Projekten am selbst gegr\u00fcndeten Th\u00fcnen-Institut e. V. in Bollewick t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

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Land, Rainer (2018) Die EU als\u00a0eine<\/em>\u00a0Volkswirtschaft? Erschienen in\u00a0Makroskop. Magazin f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Herbst\/Winter 2018, Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft, S. 80-87.<\/p>\n

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Schellmann, Ingeborg (2020): Das Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 zum Programm der EZB Staatsanleihen und Wertpapiere zu kaufen, hat viel Wirbel hervorgerufen. Manuskript.<\/p>\n

Schulmeister, Stephan (2018): Der Weg zur Prosperit\u00e4t. Wals.<\/p>\n

Statistisches Bundesamt (2020): Zahlungsbilanz. In Statistisches Jahrbuch 2019, S. 443-454.<\/p>\n

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Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Suhrkamp, Berlin 2013.<\/p>\n

Varoufakis, Yanis (2012): Der globale Minotaurus. Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft. M\u00fcnchen.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n

[1]<\/a> QE bedeutet Quantitative Lockerung oder QE von englisch<\/a> quantitative easing; vgl. https:\/\/de.wiki<\/a> pedia.org\/wiki\/Quantitative_Lockerung.<\/p>\n

[2] <\/a>\u201eDie verschiedenen Aufkaufprogramme nennen sich Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), Eurobonds, Saftybonds, Coronabonds, common debt-instrument, Wiederaufbaufonds \u201arecoveryfonds\u2018 genannt und schlie\u00dflich das Rahmenprogramm der EZB EAPP (Expanded Asset Purchase Programme \u2013 EAPP, jetzt bezeichnet als Asset Purchase Programme \u2013 APP) mit dem Unterprogramm PSPP genannt, was in Langschrift Public Sector Asset Purchase Programme hei\u00dft.<\/em>\u201c (Schellmann 2020:1) Nach Pressemitteilung des BVerfG sind hingegen \u201eaktuelle finanzielle Hilfsma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenw\u00e4rtigen Corona-Krise \u2026 nicht Gegenstand der Entscheidung.<\/em>\u201c<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. dazu die Beitr\u00e4ge von Mayer und Schellmann sowie das Streitgespr\u00e4ch zwischen Fisahn, Herr und H\u00f6pner in diesem Heft<\/p>\n

[4]<\/a> Die Handelsbilanz beinhaltet alle Transaktionen mit Waren, also Importe, Exporte und den Saldo. Ist der Saldo positiv, so \u00fcbersteigen die Exporte die Importe, umgekehrt bei negativem Vorzeichen. Entscheidend ist eigentlich die Leistungsbilanz. Dazu z\u00e4hlen neben dem Warenhandel auch exportierte und importierte Dienstleistungen sowie Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4reinkommen. Im Bereich der Dienstleistungen importiert die deutsche Volkswirtschaft mehr als sie exportiert, was auf den Reiseverkehr zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (Saldo ist negativ). Wenn deutsche Touristen in Griechenland Urlaub machen, so ist dies f\u00fcr Griechenland Export einer Dienstleistung, f\u00fcr Deutschland ein Import. Die Prim\u00e4reinkommen beinhaltet grenz\u00fcberschreitende Einkommen aus Arbeit, unternehmerischer T\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen (Zinsen, Dividenden). Ist der Saldo positiv, sind mehr Einkommen dieser Art aus dem Ausland ins Inland geflossen \u2013 vor allem wegen der Zufl\u00fcsse von Gewinnen, Dividenden und Zinsen. Sekund\u00e4reinkommen sind grenz\u00fcberschreitende Zahlungen, mit denen keine Leistungen verbunden sind, beispielsweise Zahlungen an Familienangeh\u00f6rige im Ausland, Zahlungen aus der Rentenkasse an im Ausland lebende Deutsche, Spenden an Ausl\u00e4nder oder Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen, Entwicklungshilfe u.\u00e4. Der Saldo ist negativ, weil mehr Transfers aus dem Inland ins Ausland geflossen sind, vor allem Zahlungen im Inland arbeitender Personen an Familien im Ausland. Der Leistungsbilanz\u00fcberschuss ist durch den Saldo der Handelsbilanz bestimmt, die anderen Positionen gleichen sich fast aus und sollen nicht weiter beachtet werden.<\/p>\n

[5]<\/a> Der Export und Import von Dienstleistungen hat keinen so bedeutenden Einfluss. Die Transfers aus Prim\u00e4reinkommen (positiver Saldo) und aus Sekund\u00e4reinkommen (negativer Saldo) gleichen sich in der deutschen Bilanz fast aus.<\/p>\n

[6]<\/a> \u201eDie\u00a0EU-Kommission geht in den EU-Mitgliedstaaten von einem au\u00dfenwirtschaftlichen Gleichgewicht aus, solange der Leistungsbilanz\u00fcberschuss oder das \u2013defizit innerhalb von 3 Jahren den Schwellenwert von 6\u00a0% des Bruttoinlandsprodukts nicht \u00fcberschreitet. Nur wenige Staaten \u00fcberschritten 2017 diese Schwelle hinsichtlich des Leistungsbilanz\u00fcberschusses, n\u00e4mlich Malta\u00a0(+ 13,6\u00a0%), Niederlande\u00a0(+ 10,5\u00a0%), Schweiz\u00a0(+ 9,8\u00a0%), Irland\u00a0(+ 8,5\u00a0%), Deutschland\u00a0(+\u00b07,9\u00a0%), D\u00e4nemark\u00a0(+ 7,6\u00a0%) und Slowenien\u00a0(+ 7,1\u00a0%). Lediglich die Niederlande, Schweiz, Deutschland und D\u00e4nemark \u00fcberschritten diese Schwelle auch 3 Jahre lang. Ein Leistungsbilanzdefizit wiesen unter anderem die T\u00fcrkei\u00a0(-\u00b05,6\u00a0%), Gro\u00dfbritannien\u00a0(- 3,8\u00a0%) oder die\u00a0USA\u00a0(- 2,3\u00a0%) auf.<\/em>\u201c (Wikipedia \u2013 Stichwort \u201eAu\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht\u201c) Der Leistungsbilanz\u00fcberschuss bzw. das \u2011defizit einer gro\u00dfen Volkswirtschaft wie Deutschland oder Frankreich ist f\u00fcr die Funktionsweise des Eurosystems von entsprechend gr\u00f6\u00dferer Bedeutung.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/wirtschaft\/ausland\/exportueberschuss-nicht-eu-regel-kon<\/a> form-100.html<\/p>\n

[8]<\/a> Fiatgeld wird durch Banken oder Staaten ausgegeben und ist nicht an eine Ware gebunden. Fiatgeld hat keinen inneren Wert \u2013 sein Wert basiert auf Vertrauen in eine Regierung oder der Zentralbank, dass die W\u00e4hrung gegen Waren im angegebenen Wert eingetauscht werden kann. Unabh\u00e4ngig von ihrer jeweiligen Form ist eine Fiatw\u00e4hrung ein per Regierungsbeschluss festgelegtes Zahlungsmittel. Der Euro ist wie alle modernen W\u00e4hrungen Fiatgeld.<\/p>\n

[9]<\/a> Ausf\u00fchrlich in Grunert.<\/p>\n

[10]<\/a> S. https:\/\/www.ecb.europa.eu\/stats\/policy_and_exchange_rates\/key_ecb_interest_rates\/html\/index.en.html<\/a>.<\/p>\n

[11]<\/a> Erst die Coronapandemie hat einen wesentlichen Punkt ver\u00e4ndert: der Staat erh\u00f6ht seine Ausgaben, indem er sich verschuldet. Es ist offen, wie weit dies reicht. Alles h\u00e4ngt davon ab, ob es gelingt, \u00fcber die Coronakrise hinaus die Wirtschaft auf einen neuen Entwicklungspfad zu bringen. H\u00f6here Staatsausgeben allein reichen daf\u00fcr nicht. Skepsis ist angeraten.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37],"tags":[],"autoren":[1787],"publikationen":[2996],"class_list":["post-18310","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","autoren-rainer-land","publikationen-236-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Konstruktionsfehler der Eurozone, die QE-Programme der EZB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/die-konstruktionsfehler-der-eurozone-die-qe-programme-der-ezb-und-das-urteil-des-bundesver-fassungsgerichts-vom-mai-2020-fulltext\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Konstruktionsfehler der Eurozone, die QE-Programme der EZB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion und das dazu geh\u00f6rige Euro-W\u00e4hrungssystem haben eine Reihe grundlegender Konstruktionsfehler. 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