{"id":18311,"date":"2022-11-01T15:48:16","date_gmt":"2022-11-01T14:48:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-copy\/"},"modified":"2025-10-24T11:09:39","modified_gmt":"2025-10-24T09:09:39","slug":"wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/","title":{"rendered":"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten"},"content":{"rendered":"

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Grundrechte der Europ\u00e4ischen Grundrechtscharta bindend und fanden in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) Ber\u00fccksichtigung. Fraglich ist jedoch, welche Bedeutung den Grundrechten im Verh\u00e4ltnis zu den Grundfreiheiten beigemessen wird. Das Spannungsverh\u00e4ltnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Grundrechten zeigt sich besonders deutlich im Arbeitskampfrecht. Zwar hat der EuGH im individualrechtlichen Grundrechtsschutz Erhebliches f\u00fcr die Lage der Besch\u00e4ftigten verbessert, besonders beim Schutz vor Diskriminierung. Defizit\u00e4r ist allerdings die Rechtsprechung des EuGH zu gewerkschaftlichen Grundrechten wie Tarifautonomie und dem Streikrecht. Anhand zahlreicher Beispiele wird im Artikel das Spannungsverh\u00e4ltnis der individuellen und kollektiven Grundrechte der Besch\u00e4ftigten mit den (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten beleuchtet.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Einleitung<\/span><\/h3>\n

Bei der Schaffung der Europ\u00e4ischen Union standen in den ersten Jahrzehnten wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, insbesondere die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr einen einheitlichen europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Soziale Rechte spielten lediglich eine untergeordnete Rolle. Seit 1.12.2009 ist jedoch der Vertrag von Lissabon in Kraft, der in Art.\u00a06 Abs.\u00a01 EUV die Europ\u00e4ische Grundrechtecharta (GRC) rechtlich den Vertr\u00e4gen gleichstellt. Damit wurden die Grundrechte formal gest\u00e4rkt. Zwar hat der EuGH die Grundrechte der EU-GRC auch zuvor teilweise schon in seiner Rechtsprechung ber\u00fccksichtigt, mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden diese jedoch bindend. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidenten des EuGH und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wird 2011 folgerichtig anerkannt, dass die GRC in der Rechtsprechung des EuGH Ber\u00fccksichtigung findet.[i]<\/strong><\/a> Allerdings sagt die Ber\u00fccksichtigung der Rechte aus der GRC in der Rechtsprechung des EuGH noch nichts dar\u00fcber aus, welche Bedeutung ihnen im Verh\u00e4ltnis zu den Grundfreiheiten beigemessen wird.<\/p>\n

In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH ist dar\u00fcber hinaus zwischen individuellen und kollektiven Grundrechten zu unterscheiden. Im individualrechtlichen Grundrechtsschutz hat der EuGH in vielen Bereichen den Grundrechtsschutz der Besch\u00e4ftigten immens vorangetrieben, als Paradebeispiel mag der Schutz vor Diskriminierung dienen. Wendet man sich den kollektiven Grundrechten zu, so gibt es zwar gesteigerte Beteiligungsrechte zu Information und Konsultation, die insbesondere durch Schaffung Europ\u00e4ischer Betriebsr\u00e4te gest\u00e4rkt wurden. Bezogen auf die Rechtsprechung des EuGH zu gewerkschaftlichen Grundrechten wie Tarifautonomie und Streikrecht hingegen, ist der Gerichtshof scharf kritisiert worden, da er hier keine Grundrechtsabw\u00e4gung im Sinne der praktischen Konkordanz durchf\u00fchrte, sondern einseitig den Grundfreiheiten den Vorzug gab, so die vielf\u00e4ltige Kritik an den Entscheidungen.[ii]<\/strong><\/a> Auch stie\u00df es auf Kritik, dass den Grundfreiheiten unmittelbare Drittwirkung zuerkannt wurde.[iii]<\/strong><\/a> Das Arbeitskampfrecht ist insoweit von besonderer Bedeutung, da sich hier das Spannungsverh\u00e4ltnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Grundrechten in besonderer Sch\u00e4rfe zeigt. Vorliegend wird das Spannungsverh\u00e4ltnis der individuellen und kollektiven Grundrechte der Besch\u00e4ftigten mit den Grundfreiheiten anhand verschiedener Beispiele aus den letzten 15 Jahren beleuchtet.<\/p>\n

Grundfreiheiten<\/span><\/h3>\n

Zentraler Bestandteil der EU ist ein einheitlicher europ\u00e4ischer Binnenmarkt (Art.\u00a026 Abs.\u00a02 AEUV), der durch den freien Fluss von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, mithin die Grundfreiheiten des Unionsrechts gekennzeichnet ist. Hierunter fallen die Warenverkehrsfreiheit (Art.\u00a034 AEUV), die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (Art.\u00a045 AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art.\u00a049 AEUV), die Dienstleistungsfreiheit (Art.\u00a056 AEUV) und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art.\u00a063 AEUV). Mit Ausnahme der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit handelt es sich bei den Grundfreiheiten um unternehmerische Freiheiten. Waren diese urspr\u00fcnglich als Diskriminierungsverbote f\u00fcr bestimmte wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten angelegt, entwickelte der EuGH die \u00f6konomischen Freiheiten systematisch weiter[iv]<\/strong><\/a> und erkannte ihnen unmittelbare Drittwirkung zu. So f\u00fchrte der Gerichtshof in der Rechtssache Angonese aus, dass die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit auch Private verpflichtet. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein privater Arbeitgeber vor der Einstellung eines Besch\u00e4ftigten einen Zweisprachigkeitsnachweis gefordert hatte.[v]<\/strong><\/a> In der Rechtssache Viking[vi]<\/strong><\/a> entschied der EuGH, dass der Niederlassungsfreiheit aus Art.\u00a049 AEUV auch im Verh\u00e4ltnis zu den Gewerkschaften Drittwirkung zukommt, gleiches wurde im Fall Laval[vii]<\/strong><\/a> zugrunde gelegt. Hier kam es zu einer Kollision des Streikrechts mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art.\u00a056 AEUV.[viii]<\/strong><\/a> Auch bei der Entsendearbeit ist der Schutz von Arbeitnehmerrechten mit den Grundfreiheiten in Einklang zu bringen. Im Rahmen von Arbeitnehmerentsendung werden Besch\u00e4ftigte von ihrem Arbeitgeber zur vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt. EuGH und Teile der Literatur stellen diesbez\u00fcglich die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung des Entsendeunternehmens in den Vordergrund und legen daher \u2013 basierend auf dem Kollisionsrecht \u2013 die Dienstleistungsfreiheit zugrunde, was auch als Grundkonzept sowohl der Entsende-Richtlinie von 1996 (RL 96\/71\/EG), als auch der revidierten Richtlinie (RL 2018\/957\/EU) dient. Dieses wird in der Literatur z.T. deutlich kritisiert, da zumindest bei l\u00e4ngerfristiger T\u00e4tigkeit im Gastland der Bezug der Entsandten zum dortigen Arbeitsmarkt deutlich zu und der zum Heimatland abnimmt. Eine solche Betrachtungsweise legt in erster Linie den Schutz der entsandten Besch\u00e4ftigten zugrunde und kn\u00fcpft an die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit an.[ix]<\/strong><\/a> Zu einer Kollision von Gewerkschaftsrechten und Grundfreiheiten kommt es dar\u00fcber hinaus insbesondere bei den kollektiven Arbeitsrechten, wie im Folgenden aufgezeigt wird.<\/p>\n

Grundrechte<\/span><\/h3>\n

Die Freiz\u00fcgigkeit der ArbeitnehmerInnen[x]<\/strong><\/a> und die Integration in die Arbeitsm\u00e4rkte waren von Anfang an Bestandteil des Gemeinsamen Marktes sowie des sp\u00e4teren Binnenmarktzieles, was als logische Folge zu einem Anspruch der Besch\u00e4ftigten auf Gleichbehandlung unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fchrte.[xi]<\/strong><\/a> Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit geh\u00f6rt einerseits zu den klassischen Grundfreiheiten; im Unterschied zu den anderen unternehmerischen Grundfreiheiten normiert sie jedoch Rechte der Besch\u00e4ftigten. Mit Schaffung der Europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta (EU-GRC) wurde das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit in Art.\u00a021 Abs.\u00a02 kodifiziert.<\/p>\n

Der EuGH erkannte bereits Ende 1969 mit der Entscheidung Stauder[xii]<\/strong><\/a> erstmals die Existenz von Unionsgrundrechten an. Es fehlte jedoch noch eine Konkretisierung, welche Grundrechte im Einzelnen aus den allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen entwickelt werden k\u00f6nnen. In der Rechtssache Internationale Handelsgesellschaft[xiii]<\/strong><\/a> begr\u00fcndet der Gerichtshof die Geltung der Unionsgrundrechte bereits ausf\u00fchrlicher. Deutlich wird die Zielsetzung, Handlungen der Unionsorgane nach Unionsrecht zu \u00fcberpr\u00fcfen und damit die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung zu gew\u00e4hrleisten.[xiv]<\/strong><\/a> In der Entscheidung Nold[xv]<\/strong><\/a> legt der EuGH 1974 erstmals neben den Verfassungsordnungen auch v\u00f6lkerrechtliche Abkommen zum Schutz der Menschenrechte als Rechtserkenntnisquelle zugrunde, sofern die Mitgliedstaaten an deren Abschluss beteiligt waren oder diesen beigetreten sind. 1976 erkl\u00e4rte der Gerichtshof dann in der Rechtssache Defrenne II die unmittelbare Drittwirkung des Entgeltgleichheitsgebots aus Art.\u00a0119 EWG (heute Art.\u00a0157 AEUV).[xvi]<\/strong><\/a> 1992 fand die vom EuGH zu diesem Zeitpunkt bereits in st\u00e4ndiger Rechtsprechung verwendete Formel der aus den allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tzen entwickelten Grundrechte Eingang in den Vertrag von Maastricht (Art. 6 Abs. 2 EUV a.F.). In der Rechtssache Mangold ordnete der EuGH 2005 das Verbot der Altersdiskriminierung als solch einen ungeschriebenen, im Prim\u00e4rrecht verankerten Grundsatz ein, dem er unmittelbare Drittwirkung zuerkannte; zudem ordnete der Gerichtshof die Nichtanwendung entgegenstehender Bestimmungen des nationalen Rechts an (\u00a7\u00a014 III TzBfG a.F.).[xvii]<\/strong><\/a> Dieses f\u00fchrte zu einem Aufschrei bei Teilen der Literatur,[xviii]<\/strong><\/a> wobei das BVerfG keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenz\u00fcberschreitung des EuGH feststellen konnte.[xix]<\/strong><\/a><\/p>\n

Auf das Arbeitsleben bezogene Grundrechte finden sich in der EU-GRC, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.12.2009 verbindliches Recht wurde. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a06 Abs.\u00a03 EUV bleiben die auf der EMRK sowie den gemeinsamen Verfassungs\u00fcberlieferungen der Mitgliedstaaten basierenden allgemeinen Grunds\u00e4tze des Unionsrechts jedoch bestehen.[xx]<\/strong><\/a> Mittlerweile ist der Schutz vor Diskriminierung auch prim\u00e4rrechtlich in der Querschnittsklausel Art.\u00a010 AEUV dezidiert verankert. Art.\u00a08 AEUV verpflichtet die Union zudem, daraufhin zu wirken, \u201edie Gleichstellung von M\u00e4nnern und Frauen zu f\u00f6rdern\u201c und \u201eUngleichheiten zu beseitigen\u201c, erg\u00e4nzt durch Art.\u00a0157 Abs.\u00a01 AEUV, der das Prinzip der Entgeltgleichheit von Frau und Mann im Vertrag von Lissabon normiert.<\/p>\n

Doch kommt Grundrechten im Rechtssystem der Europ\u00e4ischen Union eine horizontale Drittwirkung zu, ebenso wie den Grundfreiheiten? Diese Frage wird kontrovers diskutiert. F\u00fcr das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters[xxi]<\/strong><\/a> hat der EuGH dies in den Rechtssachen Mangold und K\u00fcc\u00fckdeveci[xxii]<\/strong><\/a> festgestellt, gleiches gilt f\u00fcr das im Prim\u00e4rrecht verankerte Verbot der Entgeltdiskriminierung (vgl. Rs. Defrenne II). Dies wird auch f\u00fcr die anderen Diskriminierungstatbest\u00e4nde anzunehmen sein. Bei der Betrachtung arbeitsrechtlicher Grundrechte der EU-GRC l\u00e4sst sich eine privatrechtsgestaltende Funktion feststellen. Hier w\u00e4ren insbesondere das Recht auf Kollektivverhandlungen und auf Kollektivma\u00dfnahmen (Art.\u00a028 GRC), aber auch das Recht auf Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Arbeitnehmer*innen (Art.\u00a027 GRC), das Recht auf Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung (Art.\u00a030 GRC), das Recht auf gesunde, sichere und w\u00fcrdige Arbeitsbedingungen (Art.\u00a031 Abs.\u00a01, 2 GRC) sowie das Verbot der Kinderarbeit und das Recht auf Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz (Art.\u00a032 GRC) zu nennen. Die Grundrechte binden gem. Art.\u00a051 Abs.\u00a01 S.\u00a01 GRC Institutionen und Organe der EU sowie die Mitgliedstaaten insoweit, als sie Unionsrecht durchf\u00fchren. Zum Teil wird eine horizontale Drittwirkung unter Verweis auf die Norm als strukturell nicht in der Charta angelegt gesehen und daher von Teilen der Literatur verneint.[xxiii]<\/strong><\/a> Dieses steht allerdings im Widerspruch dazu, dass der EuGH einigen Grundrechten durchaus horizontale Drittwirkung zuspricht. So hat der Gerichtshof nicht nur in den F\u00e4llen der Altersdiskriminierung, sondern bspw. in der Rs. Bauer auch dem Recht auf bezahlten Jahresurlaub aus Art.\u00a031 Abs.\u00a02 GRC unmittelbare Drittwirkung zugesprochen.[xxiv]<\/strong><\/a> F\u00fcr das Recht auf Unterrichtung und Anh\u00f6rung der Besch\u00e4ftigten aus Art.\u00a027 EU-GRC hingegen, hat der EuGH in der Rs. AMS eine unmittelbare Drittwirkung unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Norm verneint.[xxv]<\/strong><\/a> Insoweit ist der Auffassung zuzustimmen, dass Art.\u00a051 Abs.\u00a01 GRC weder eine Aussage f\u00fcr, noch gegen die Anwendung der Grundrechte auch im Privatrechtsverkehr enth\u00e4lt.[xxvi]<\/strong><\/a> Wird allerdings nur einigen Grundrechten unmittelbare Drittwirkung zugesprochen, so zeigt sich im Vergleich mit den in den Vertr\u00e4gen normierten Grundfreiheiten eine Schieflage. Dies wird den Grundrechten in ihrer menschenrechtlichen Dimension nicht gerecht und stellt zudem eine Inkoh\u00e4renz mit Art.\u00a06 Abs.\u00a01 EUV dar, welcher der GRC die gleiche Wertigkeit zuschreibt wie dem Prim\u00e4rrecht.[xxvii]<\/strong><\/a><\/p>\n

Impulse für das Indivi­du­a­l­a­r­beits­recht aus dem Recht der EU<\/span><\/h3>\n

Im deutschen Individualarbeitsrecht kamen wichtige Impulse aus dem Recht der Europ\u00e4ischen Union. So geht das Antidiskriminierungsrecht in Deutschland s\u00e4mtlich auf das europ\u00e4ische Recht zur\u00fcck. Mit Verabschiedung der RL 75\/117\/EWG wurde das Prinzip der Entgeltgleichheit nicht nur f\u00fcr gleiche, sondern auch f\u00fcr gleichwertige Arbeit festgeschrieben. Zu dieser Zeit existierten in Deutschland noch sogenannte \u201eLeichtlohngruppen\u201c, in die ausschlie\u00dflich Frauen eingruppiert waren. Diese gaben vor, keine oder nur geringe Anforderungen an die k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit zu stellen und sahen daher eine geringere Entlohnung von Frauen vor. Solche \u201eLeichtlohngruppen\u201c hielten sich in Deutschland noch bis 1988. Mit der Rs. Rummler machte der EuGH 1986 die Vorgabe, dass Arbeitsbewertungssysteme so ausgestaltet sein m\u00fcssen, dass insgesamt kein Geschlecht diskriminiert wird. Der Gerichtshof f\u00fchrte aus, dass die f\u00fcr alle Arbeitspl\u00e4tze geltenden Durchschnittswerte Anforderungen zu bewerten h\u00e4tten, die f\u00fcr unterschiedliche Geschlechter g\u00fcnstig sind, neben K\u00f6rperkraft war somit auch die ben\u00f6tigte Feinmotorik als Kriterium zu ber\u00fccksichtigen.[xxviii]<\/strong><\/a> Erst diese \u201eNachhilfe\u201c aus Luxemburg f\u00fchrte 1988 zur Untersagung der \u201eLeichtlohngruppen\u201c durch das BAG wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen.[xxix]<\/strong><\/a> Bereits 1976 waren die Mitgliedsstaaten durch RL 76\/207\/EWG zur Umsetzung des Diskriminierungsschutzes von Frauen in Bezug auf die allgemeinen Arbeitsbedingungen verpflichtet worden. Auch die Einordnung von Benachteiligungen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geht auf den EuGH zur\u00fcck.[xxx]<\/strong><\/a> Mit der Zeit entstand ein eigenst\u00e4ndiges europ\u00e4isches Grundrecht auf Nichtdiskriminierung, das sich nicht nur auf Geschlechterdiskriminierung bezog.[xxxi]<\/strong><\/a> In Umsetzung der im Jahre 2000 verabschiedeten EU-Antidiskriminierungsrichtlinien wurde in Deutschland 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschaffen. In der Folge ergingen zahlreiche Entscheidungen zum Thema Antidiskriminierung. So setzte der EuGH bspw. andere Ma\u00dfst\u00e4be bei der Abw\u00e4gung des Rechts auf kirchliche Selbstbestimmung mit dem Recht auf Nichtdiskriminierung als das BAG. In der Rechtssache Egenberger entschied der Gerichtshof 2018, dass die Anforderung einer bestimmten Religionszugeh\u00f6rigkeit als Besch\u00e4ftigungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Tr\u00e4ger nicht nur eingeschr\u00e4nkt, sondern gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar ist.[xxxii]<\/strong><\/a> Hierdurch wurden die Rechte von BewerberInnen (und Besch\u00e4ftigten) kirchlicher Tr\u00e4ger deutlich gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Auch im deutschen Arbeitszeitrecht wurden die Rechte der Besch\u00e4ftigten durch den EuGH verbessert. So stellte der Gerichtshof in Auslegung der Arbeitszeit-RL (93\/104\/EG) in mehreren Entscheidungen klar, dass Bereitschaftsdienste mit pers\u00f6nlicher Anwesenheit an einem vom AG bestimmten Ort in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten sind \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die ArbeitnehmerInnen w\u00e4hrend des Dienstes tats\u00e4chlich ihre berufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben.[xxxiii]<\/strong><\/a> Diese Entscheidungen f\u00fchrten in Deutschland zur \u00c4nderung des ArbZG.[xxxiv]<\/strong><\/a> Wichtige Impulse f\u00fcr die bundesdeutsche Rechtsprechung im Urlaubsrecht kamen ebenfalls aus Luxemburg. So hatte der Gerichtshof in mehreren Entscheidungen ausgef\u00fchrt, dass bei l\u00e4ngerer Krankheit einer\/s Besch\u00e4ftigten zumindest der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfallen darf.[xxxv]<\/strong><\/a> Diese Rechtsprechung f\u00fchrte zu einer unionsrechtskonformen Auslegung von \u00a7\u00a07 Abs.\u00a03 S.\u00a03 BUrlG, wonach bei l\u00e4ngeren Erkrankungen der \u00dcbertragungszeitraum maximal 15 Monate betr\u00e4gt.[xxxvi]<\/strong><\/a> Auch hat der Gerichtshof es als unionsrechtswidrig eingeordnet, wenn ArbeitnehmerInnen ihren Urlaubsanspruch verlieren, weil sie keinen Urlaubsantrag eingereicht haben. Der Arbeitgeber hat insoweit zumindest einen Hinweis auf den m\u00f6glichen Verlust des Anspruchs zu geben.[xxxvii]<\/strong><\/a><\/p>\n

Es wird deutlich, dass der EuGH eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung von Arbeitnehmer*innen-Schutzrecht in den Mitgliedstaaten gespielt hat. Allerdings l\u00e4sst sich festhalten, dass es in den aufgef\u00fchrten F\u00e4llen nicht zu einer Kollision von Arbeitnehmer*innen-Schutzbestimmungen mit den Grundfreiheiten kam.<\/p>\n

Grundrecht auf Kollek­tiv­maß­nah­men: Die EuGH-Ent­schei­dungen Viking und Laval[xxxviii]<\/strong><\/a><\/span><\/h3>\n

Grundrechtsfragen zum Koalitions- und Arbeitskampfrecht stellten sich dem EuGH erstmalig in aller Sch\u00e4rfe 2007 in den F\u00e4llen Viking[xxxix]<\/strong><\/a> und Laval.[xl]<\/strong><\/a> In beiden F\u00e4llen richteten sich gewerkschaftliche Kampfma\u00dfnahmen gegen unternehmerische Entscheidungen, die durch unionsrechtliche Marktfreiheiten gesch\u00fctzt waren. Im Fall Viking ging es um ein finnisches Unternehmen, das seine F\u00e4hre nach Estland ausflaggen wollte, um von dem Lohngef\u00e4lle zwischen Finnland und Estland zu profitieren. Finnische Gewerkschaften traten in den Arbeitskampf, um die Verlagerung zu verhindern und behinderten damit die Niederlassungsfreiheit aus Art.\u00a049 AEUV (ex-Art.\u00a043 EGV). Im zweiten Fall standen die Arbeitskampfma\u00dfnahmen schwedischer Gewerkschaften auf dem Pr\u00fcfstand. Das lettische Unternehmen Laval sollte zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden, um die Arbeitsbedingungen der zum Schulbau in die N\u00e4he von Stockholm entsandten lettischen Arbeitnehmer zu regeln. Hierbei wurde die Dienstleistungsfreiheit (Art.\u00a056 AEUV, ex-Art.\u00a049 EGV) des lettischen Bauunternehmens beeintr\u00e4chtigt. Der EuGH charakterisierte das Recht auf Arbeitskampfma\u00dfnahmen als fundamentales Grundrecht, sodass der Eindruck erweckt wurde, er wolle das Arbeitskampfrecht als Bestandteil der Koalitionsfreiheit, mithin als autonomen Freiraum der Koalitionen anerkennen. Allerdings nahm der Gerichtshof keine Abw\u00e4gung zwischen den gewerkschaftlichen Grundrechten und der jeweiligen Grundfreiheit vor, wie in Deutschland als praktische Konkordanz bei dem Aufeinandertreffen von Grundrechten gleicher Gewichtung \u00fcblich. Der EuGH erkl\u00e4rte vielmehr, die im Prim\u00e4rrecht verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, denen er erstmals gegen\u00fcber Gewerkschaften horizontale Drittwirkung beima\u00df, d\u00fcrften nur aus zwingenden Gr\u00fcnden des Gemeinwohls eingeschr\u00e4nkt werden, die er in beiden F\u00e4llen als nicht gegeben ansah. Die Autonomie der Koalitionen und das Arbeitskampfrecht fanden keine Ber\u00fccksichtigung. Lediglich die einzelnen Streikaktionen wurden einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unterzogen, nicht aber die Grundfreiheiten. Das jeweilige Ziel eines Arbeitskampfes wurde daran gemessen, ob es durch \u00fcberragende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Diese wurden jedoch nicht durch Grundrechte (hier das Streikrecht) konkretisiert, unter zwingende Gr\u00fcnde des Gemeinwohls sollten lediglich individuelle Rechtspositionen wie der Arbeitnehmerschutz fallen. Es fand somit gerade kein Abw\u00e4gungsprozess zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten statt, wie noch im Fall Schmidberger. Auch dort wurde eine die Grundfreiheiten beeintr\u00e4chtigende Handlung einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung unterzogen. Dabei wurde jedoch f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Ma\u00dfnahme dem Grundrechtsschutz dient und erforderlich ist, ein \u00dcberwiegen des Grundrechtes angenommen.[xli]<\/strong><\/a> Der EuGH hat folglich das Recht auf Kollektivma\u00dfnahmen zwar formal als fundamentales Grundrecht eingeordnet, dieses jedoch nicht bei der Grundrechtsabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigt. Zudem ist fraglich, ob der Gerichtshof dem Recht auf Kollektivma\u00dfnahmen (Streik) eine unmittelbare Drittwirkung beimisst.<\/p>\n

Die beiden Entscheidungen des Gerichtshofs wurden stark kritisiert,[xlii]<\/strong><\/a> insbesondere dahingehend, der EuGH h\u00e4tte sich bei den Entscheidungen mehr Zur\u00fcckhaltung auferlegen m\u00fcssen \u2013 nicht zuletzt, da das Koalitions- und Arbeitskampfrecht gem. Art.\u00a0153 Abs.\u00a05 AEUV der Regelungskompetenz der Union entzogen sind, die in diesen Bereichen keine legislative Kompetenz hat. Letzteres hat der EuGH in der Viking-Entscheidung durchaus anerkannt, f\u00fchrt jedoch aus, die Mitgliedsstaaten seien gehalten, bei der Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse das Unionsrecht zu beachten. Dem ist allerdings zu entgegnen, dass wenn den EU-Grundfreiheiten unmittelbare Drittwirkung zugesprochen wird und der EuGH derart dezidierte Vorgaben zur Auslegung und Abw\u00e4gung erteilt, die Auswirkungen auf das System der Arbeitsbeziehungen des betroffenen Landes denen einer Rechtsetzung durchaus nahekommen.[xliii]<\/strong><\/a><\/p>\n

Gewerk­schaft­liche Grundrechte nach In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon<\/span><\/h3>\n

Die beiden genannten F\u00e4lle wurden Ende 2007 entschieden, seit 1.12.2009 ist jedoch die EU-GRC rechtsverbindlich geworden, die in Art. 28 nicht nur das Recht auf Kollektivverhandlungen, sondern auch auf Kollektivma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Streik kodifiziert. Die GRC ist gem. Art. 6 Abs. 1 EUV rechtlich den Vertr\u00e4gen gleichgestellt \u2013 allerdings auch nicht als h\u00f6herwertig einordnet. Zwar wurden die Grundrechte der EU-GRC auch zuvor bereits z.T. in der Rechtsprechung des EuGH ber\u00fccksichtigt, mit Rechtsverbindlichkeit der Charta hat dies jedoch zwingend zu geschehen. Dar\u00fcber hinaus normiert Art.\u00a052 Abs.\u00a03 EU-GRC dahingehend eine Untergrenze f\u00fcr die Auslegung, als dass Rechte der Charta, die denen der EMRK entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite wie die der Konvention haben. Ausweislich der Erl\u00e4uterungen zu Art.\u00a052 GRC ist zudem die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bei der Auslegung der EU-GRC zu ber\u00fccksichtigen. Dieser spricht in seinen Abw\u00e4gungen dem Streikrecht einen gr\u00f6\u00dferen Stellenwert im Vergleich zu den \u00f6konomischen Freiheiten zu. Der EGMR sieht mittlerweile nicht nur das Recht auf Kollektivverhandlungen,[xliv]<\/strong><\/a> sondern auch das Streikrecht als von Art.\u00a011 EMRK umfasst. Einschr\u00e4nkungen sind gem. Art.\u00a011 Abs.\u00a02 EMRK nur begrenzt m\u00f6glich, soweit \u201egesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (\u2026) f\u00fcr die nationale oder \u00f6ffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verh\u00fctung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer\u201c. In der Rs. Yapi Yol Sen f\u00fchrte der Gerichtshof 2008 aus, ein genereller Ausschluss des Streikrechts f\u00fcr Beamte sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und daher mit Art.\u00a011 EMRK nicht vereinbar.[xlv]<\/strong><\/a> Diese Auslegung ist mit weiteren Entscheidungen bekr\u00e4ftigt worden.[xlvi]<\/strong><\/a><\/p>\n

Aber hat sich dadurch die Rechtsauffassung des EuGH in der Abw\u00e4gung gewerkschaftlicher Grundrechte mit den Grundfreiheiten ge\u00e4ndert? Bislang hat der Gerichtshof keine weiteren F\u00e4lle zum Tarif- oder Streikrecht zu entscheiden gehabt. Allerdings gab es 2016 mit der Rs. Holship eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes, der f\u00fcr die Auslegung des EWR-Rechts zust\u00e4ndig ist, dessen einschl\u00e4gige Bestimmungen wortgleich mit EU-Recht \u00fcbereinstimmen. In der Entscheidung ging es um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Streikaktivit\u00e4ten durch Hafenarbeiter, die mit der Frage verzahnt war, ob es von der in der Albany Entscheidung[xlvii]<\/strong><\/a> des EuGH formulierten Bereichsausnahme des Wettbewerbsrechts f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge (TV) Ausnahmen geben kann. Zur \u00dcberpr\u00fcfung stand die Vorrangklausel eines TV, welche die Nutzer eines norwegischen Hafens ab einer gewissen Frachtmenge dazu verpflichtet, bei L\u00f6sch- und Ladevorg\u00e4ngen Hafenarbeiter des Verwaltungsb\u00fcros f\u00fcr Hafenarbeiten anstelle eigener Hafenarbeiter einzusetzen. Dieses Verwaltungsb\u00fcro war zur Absicherung der dauerhaften Besch\u00e4ftigung von Hafenarbeitern gegr\u00fcndet und durch TV abgesichert worden. Die Holship Reederei sollte mittels (streikartiger) Blockadeaktivit\u00e4ten zum Beitritt der Vereinbarung bewegt werden. Der EFTA-Gerichtshof entschied, dass ein TV mit einer solchen Vorrangklausel nicht unter die Bereichsausnahme der EWR (EU) Wettbewerbsregeln f\u00e4llt. Die Bereichsausnahme wird mithin nicht als absolut, sondern nur als relativ eingeordnet, wobei der Gerichtshof dezidierte Angaben machte, was seiner Auffassung nach als Kernelement von TVen anzuerkennen sei.[xlviii]<\/strong><\/a> Hier zeigt sich erneut die Verkennung der Tarifautonomie, in dem Fall durch die kleine Schwester des EuGH, den EFTA-Gerichtshof. Durch die Anwendung des Wettbewerbsrechts wird die Bereichsausnahme f\u00fcr TVe in Frage gestellt und damit eine weitere M\u00f6glichkeit zur \u00dcberpr\u00fcfung und Zensierung tarifvertraglicher Inhalte (und darauf bezogener Streikaktivit\u00e4ten) er\u00f6ffnet.[xlix]<\/strong><\/a><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werfen zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen oder Praktiken der Europ\u00e4ischen Kommission die Frage auf, ob Tarifautonomie und Streikrecht in ausreichendem Ma\u00dfe beachtet werden. So zielte eine Kommunikation zum Luftverkehrsmanagement von 2017 darauf ab, Streiks zu vermeiden, die aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden als sch\u00e4dlich eingeordnet wurden.[l]<\/strong><\/a> Auch wenn das Streikrecht in dem Dokument unter Bezugnahme auf Art. 28 GRC formell als fundamentales Recht anerkannt wird,[li]<\/strong><\/a> werden doch zahlreiche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen, welche die Autonomie der Tarifvertragspartner missachten oder das Streikrecht in unzul\u00e4ssiger Weise begrenzen wollen. So wird nicht nur eine Schlichtung vor der Durchf\u00fchrung von Streiks,[lii]<\/strong><\/a> sondern auch eine mindestens 14t\u00e4gige Ank\u00fcndigungsfrist vor einem Streik empfohlen.[liii]<\/strong><\/a> Eine solch lange Ank\u00fcndigungsfrist w\u00fcrde es jedoch erm\u00f6glichen, einen Streik v\u00f6llig leerlaufen zu lassen. Der f\u00fcr die Auslegung von \u00dcbereinkommen zust\u00e4ndige Ausschuss bei der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) h\u00e4lt daher eine Ank\u00fcndigungsfrist von 48 Stunden f\u00fcr angemessen[liv]<\/strong><\/a> und betont, dass \u00f6konomische Erw\u00e4gungen kein zul\u00e4ssiges Sachkriterium f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von Streiks darstellen.[lv]<\/strong><\/a> Auch zahlreiche Memoranda of Understanding (MoU), die im Rahmen von Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der Finanzkrise abgeschlossen wurden, sowie l\u00e4nderspezifische Empfehlungen beinhalteten eine Reform des Tarifvertragssystems,[lvi]<\/strong><\/a> sodass deutlich wird, dass die EU die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Spielregeln f\u00fcr das Tarifvertragssystem und die Modalit\u00e4ten von Arbeitsk\u00e4mpfen mitnichten beachtet. Es bleibt daher festzuhalten, dass ungeachtet der EU-GRC und formaler Bekenntnisse, das kollektive Arbeitsrecht aus Europa keine positiven Impulse zu erwarten hat.<\/p>\n

Fazit<\/span><\/h3>\n

Mit der Rechtsverbindlichkeit der EU-GRC wurden die Grundrechte der Besch\u00e4ftigten und ihrer VertreterInnen zwar gest\u00e4rkt, eine St\u00e4rkung von ArbeitnehmerInnengrundrechten durch die Rechtsprechung ist jedoch nur im Individualarbeitsrecht zu beobachten. Ob der EuGH zuk\u00fcnftig das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und auf Kollektivma\u00dfnahmen ebenfalls ad\u00e4quat ber\u00fccksichtigen und mit konkurrierenden Grundfreiheiten im Sinne der praktischen Konkordanz angemessen abw\u00e4gen wird, ist angesichts der \u00f6konomischen Pr\u00e4misse von EuGH (und Kommission) mehr als fraglich. Die Impulse aus der EU f\u00fcr das Arbeitsrecht sind somit sehr gemischt zu beurteilen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n

[i]<\/a>Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidenten von EGMR u. EuGH v. 24.01.2011, EuGRZ 2011, S. 95 f.<\/p>\n

[ii]<\/a>Vgl. statt vieler: Zimmer, Labour Market Politics through Jurisprudence. The influence of the judgements of the European Court of Justice (Viking, Laval, R\u00fcffert, Luxembourg) on labour market policies, 2011, S.\u00a0211\u00a0ff. m.w.N.; sowie Zwanziger: Nationale Koalitionsfreiheit vs. europ\u00e4ische Grundfreiheiten \u2013 aus deutscher Sicht, RdA-Beilage 2009, 10.<\/p>\n

[iii]<\/a>Vgl. Zimmer, Soziale Grundrechte in der Europ\u00e4ischen Union, in: von Alemann\/Heidbreder\/ Hummel\/Dreyer\/G\u00f6dde (Hrsg.), Ein soziales Europa ist m\u00f6glich. Grundlagen und Handlungsoptionen (2015), S.\u00a0135\u00a0ff. Zur unmittelbaren Drittwirkung: Manger-Nestler\/Noack, Europ\u00e4ische Grundfreiheiten und Grundrechte, JuS 2013, 503 ff. sowie Pie\u00dfkalla, Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages bei Boykottaufrufen durch Gewerkschaften, NZA 2007, 1144 ff.<\/p>\n

[iv]<\/a>Vgl. EuGH 30.11.1995, C-55\/94 (Gebhard), NJW 1996, 579; Manger-Nestler\/Noack, Europ\u00e4ische Grundfreiheiten und Grundrechte, JUS 2013, 503.<\/p>\n

[v]<\/a>EuGH 6.6.2000, C-281\/98 (Angonese), NZA-RR 2001, 20 (Rn 8).<\/p>\n

[vi]<\/a>EuGH 11.12.2007, C-438\/05 (Viking), NZA 2008, 124.<\/p>\n

[vii]<\/a>EuGH 18.12.2007, C-341\/05 (Laval), NZA 2008, 159.<\/p>\n

[viii]<\/a>Zur Dienstleistungsfreiheit: Scheidler, Die Grundfreiheiten zur Verwirklichung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes \u2013 ein \u00dcberblick, GewArch 2010, 1 (6).<\/p>\n

[ix]<\/a>Zur Debatte siehe: Schlachter, Kollektive Rechte bei Arbeitsmigration und Entsendung, in Mulder\/ Hotvedt\/Nesvik\/Sundet, Sui Generis. Festskrift Til Stein Evju (2016), S. 565 (567 f.) sowie Zimmer, Arbeitnehmerentsendung in Europa nach Revision der Entsenderichtlinie 2018 (Teil I). Grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen und Paradigmenwechsel bei der Entlohnung, in: ZESAR 10\/2020, 404 ff.; sowie Zimmer, Arbeitnehmerentsendung in Europa nach Revision der Entsenderichtlinie 2018 (Teil II). Kollektivrechtliche Aspekte, ZESAR 11\/12\/2020, 465 ff. jeweils m.w.N.<\/p>\n

[x]<\/a>Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit aus Art. 45 AEUV gew\u00e4hrt Staatsangeh\u00f6rigen aus EU-Mitgliedstaaten (insbesondere) das Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, wenn sie eine Erwerbst\u00e4tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aus\u00fcben wollen, vgl. EuGH 15.12.1995 \u2013 C-415\/9 (Bosman), NZA 1996, 191 sowie Scheidler, Die Grundfreiheiten zur Verwirklichung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes \u2013 ein \u00dcberblick, GewArch 2010, 1 (4).<\/p>\n

[xi]<\/a>Schiek, Europ\u00e4isches Arbeitsrecht, 2005, S. 189.<\/p>\n

[xii]<\/a>EuGH 12.11.1969, C-29\/69 (Stauder), DVBl 1970, 612.<\/p>\n

[xiii]<\/a>EuGH 17.12.1970, C-11\/70 (Internationale Handelsgesellschaft), NJW 1971, 343.<\/p>\n

[xiv]<\/a>Lenz, Der europ\u00e4ische Grundrechtsstandard in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, EuGRZ 1993, 585 (586).<\/p>\n

[xv]<\/a>EuGH 14.5.1974, C-4\/73 (Nold), NJW 1975, 518 (Rn 13).<\/p>\n

[xvi]<\/a>EuGH 8.4.1976, C-43\/75 (Defrenne II), NJW 1976, 2068 (Rn 38\/39).<\/p>\n

[xvii]<\/a>EuGH 22.11.2005, C-144\/04 (Mangold), NZA 2005, 1345.<\/p>\n

[xviii]<\/a>Bauer, Ein St\u00fcck aus dem Tollhaus: Altersbefristung und der EuGH, NZA 2005, 800.<\/p>\n

[xix]<\/a>BVerfG 06.07.2010, ZTR 2010, 536.<\/p>\n

[xx]<\/a>Zimmer, in: D\u00e4ubler\/Bertzbach, AGG-Kommentar (4. Aufl. 2018), \u00a7 2 Rn 210.<\/p>\n

[xxi]<\/a>Schlachter, Das Verbot der Altersdiskriminierung und der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien, Frankfurt 2014, S. 15.<\/p>\n

[xxii]<\/a>EuGH 19.10.2010, C-555\/07 (K\u00fcc\u00fckdeveci), NZA 2010, 85.<\/p>\n

[xxiii]<\/a>Nur eine mittelbare Horizontalwirkung annehmend: Meyer\/H\u00f6lscheidt-Schwerdtfeger, Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, 5. Auflage (2019), Rn. 57 ff; Stangl, Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta, in: Kahl\/Raschauer\/Storr (Hrsg.), Grundsatzfragen der Grundrechtecharta (2013), S. 6; differenzierend: Calliess\/Ruffert-Kingreen, EUV\/AEUV, 5. Auflage (2016), Art. 51 GRC, Rn. 21; Seifert, Zur Horizontalwirkung sozialer Grundrechte, EuZA 2013, 299 (303 f.); weitergehend: Frantziou, ELJ 2015, 657 (669\u2009ff.).<\/p>\n

[xxiv]<\/a>EuGH 6.12.2018, C-569\/16, C-570\/16 (Bauer), NZA 2018, 1467.<\/p>\n

[xxv]<\/a>EuGH 15.01.2014, C-176\/12 (AMS), NZA 2014, 193.<\/p>\n

[xxvi]<\/a>Frantziou, ELJ 2015, 657 (660); Stern\/Sachs-Ladenburger\/Vondung, Art. 51 EU-GRC (2016), Rn 14; Koukiadaki, Application (Article 51) and Limitation (Article 52.1), in: Dorssement\/L\u00f6rcher\/Clauwaert\/Schmitt (Hrsg.), The Charter of Fundamental Rights of the European Union and the Employment Relation, Oxford 2019, S. 101 (117).<\/p>\n

[xxvii]<\/a>Koukiadaki, Application (Article 51) and Limitation (Article 52.1), S. 101 (118).<\/p>\n

[xxviii]<\/a>EuGH 1.7.1986, C-237\/85 (Rummler), NJW 1987, 1138; \u00e4hnlich auch: EuGH 28.2.2013, C-427\/11 (Kenny) NZA 2013, 315 (Rn 3).<\/p>\n

[xxix]<\/a>BAG 27.4.1988, 4 AZR 707\/87, NZA 1988, 626; vgl. auch Krell, ZfP 2\/1990, 197 ff.<\/p>\n

[xxx]<\/a>Vgl. EuGH 8.11.1990, C-177\/88 (Dekker), NZA 1991, 171.<\/p>\n

[xxxi]<\/a>Schwarze-Rebhahn (2018), Art. 157, Rn 1.<\/p>\n

[xxxii]<\/a>EuGH 17.04.2018, C-414\/16 (Egenberger), NZA 2018, 569; s. dazu auch die Beitr\u00e4ge von Frings sowie Fey et al. in vorg\u00e4nge Nr. 233 (1\/2021).<\/p>\n

[xxxiii]<\/a>EuGH 3.10.2000, C-303\/98 (SIMAP), AuR 2000, 465 (mit Anm. Ohnesorg); EuGH 3.7.2001, C-241\/99 (Sergas), AuR 2001, 355) und EuGH 9.9.2003, C-151\/02(J\u00e4ger), AuR 2003, 388.<\/p>\n

[xxxiv]<\/a>Vgl. Buschmann, AuR 2004, 1 ff., 4 f.<\/p>\n

[xxxv]<\/a>EuGH 20.1.2009, C-350\/06 u. C- 520\/06 (Schultze-Hoff), NZA 2009, 135. In weiteren Entscheidungen konkretisierte der EuGH, dass \u00dcbertragungszeitraum begrenzt werden darf, vgl. EuGH 22.11.2011, C-214\/10 (Schulte), NZA 2011, 1333.<\/p>\n

[xxxvi]<\/a>BAG 18.09.2012, 9 AZR 623\/10, AP BUrlG \u00a7 7 Nr. 62.<\/p>\n

[xxxvii]<\/a>EuGH 6.11.2018, C-619\/16 und C-684\/16 (Kreuziger), NZA 2018, 1612; in Umsetzung der Entscheidung: BAG 19.02.2019, 9 AZR 541\/15, NZA 2019, 982.<\/p>\n

[xxxviii]<\/a>Diese Analyse der Viking- und Laval-Entscheidungen des EuGH basiert auf dem Aufsatz der Autorin \u201eSoziale Grundrechte in der Europ\u00e4ischen Union: Das Arbeitskampfrecht nach in-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon\u201c, in: AuR 3\/2012, S.114-119.<\/p>\n

[xxxix]<\/a>EuGH 11.12.2007, C-438\/05 (Viking), NZA 2008, 124.<\/p>\n

[xl]<\/a>EuGH 18.12.2007, C-341\/05 (Laval), NZA 2008, 159.<\/p>\n

[xli]<\/a>EuGH 12.6.03, C-112\/00 (Schmidberger), Slg. 2003, I-5659.<\/p>\n

[xlii]<\/a>Vgl. u.a. B\u00fccker\/Warneck, Viking \u2013 Laval \u2013 R\u00fcffert: Consequences and policy perspectives, Brussels, ETUI Report 111 (2010); B\u00fccker\/Warneck, Reconciling fundamental social rights and economic freedoms after Viking, Laval and R\u00fcffert, Br\u00fcssel 2011; Blanke, Die Entscheidungen des EuGH in den F\u00e4llen Viking, Laval und Rueffert, Oldenburger Studien 18 (2008); Kocher, AuR 2008, 13 ff; Kocher, AuR 2009, 332; Krebber, RdA 2009, 224 ff; Zwanziger, RdA 2009, Sonderbeilage Heft 10, 10 ff.); Zimmer, AuR 2012, 114 ff.<\/p>\n

[xliii]<\/a>\u00c4hnlich: D\u00e4ubler, AuR 2008, 408 (411) sowie Zimmer, AuR 2012, 114 (115).<\/p>\n

[xliv]<\/a>EGMR 12.11.2008 \u2013 Nr. 34503\/97 (Demir u. Baykara), AuR 2009, 269 ff.<\/p>\n

[xlv]<\/a>EGMR 24.4.2009 \u2013 Nr. 68959\/01, AuR 2009, 274 f; siehe auch: L\u00f6rcher, 2009, S. 229 ff.<\/p>\n

[xlvi]<\/a>EGMR 20.11.2018 – Nr. 44873\/09 (Ognevenko); EGMR 02.10.2014 – 48408\/12 (Tymoschenko), AuR 2014, 441 ff; siehe vertiefend: Zimmer, The right to take collective action: Prospects for change in European Court of Justice case law in light of European Court of Human Rights decisions, in: Blackett\/Trebilcock (Hrsg.), Transnational Labour Law (2015), 194 (199 ff.) sowie L\u00f6rcher, AuR 2019, 522 ff.<\/p>\n

[xlvii]<\/a>EuGH 21.9.1999, C-67\/96 (Albany), Slg. 1999, I-5751, AuR 1999, 485, AuR 2000, 26, mit Anm. Blanke; \u00e4hnlich EFTA-Gerichtshof 22.2.2002, E-08\/00 (Landsorganisasjonen, LO), BeckRS 2016, 81336.<\/p>\n

[xlviii]<\/a>EFTA-Gerichtshof 19.4.2016, E-14\/15 (Holship), (Rn. 44).<\/p>\n

[xlix]<\/a>Zur detaillierten Analyse der Entscheidung siehe: Zimmer, AuR 2018, 44 ff.<\/p>\n

[l]<\/a>European Commission, Commission Staff Working Document. Practices favouring Air Traffic Management Service Continuity (SWD\/2017\/207 final), 5 ff. u. 20.<\/p>\n

[li]<\/a>Ebenda, S. 16 f.<\/p>\n

[lii]<\/a>Ebenda, S. 14 u. 21 f.<\/p>\n

[liii]<\/a>Ebenda, S. 21.<\/p>\n

[liv]<\/a>ILO, GB – 344th Report, Case No. 2509, Rn. 1246; ILO, Compilation of decisions (2018), Rn. 800.<\/p>\n

[lv]<\/a>ILO, GB – 362nd Report, Case No. 2841, Rn. 1041; 367th Report, Case No. 2894, Rn. 339; ILO, Compilation of decisions (2018), Rn. 791.<\/p>\n

[lvi]<\/a>Siehe vertiefend: Schulten\/M\u00fcller, A new European Interventionism? The impact of the new European Economic Governance on wages and collective bargaining, in: Natali\/Vanhercke (Hrsg.), Social Developments in Europe 2012 (2013), S.\u00a0181\u00a0ff.; sowie: Clauwaert, The Country-specific Recommendations (CSRs) in the Social Field, ETUI Background Analysis (2016).<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,3006,3],"tags":[],"autoren":[2999],"publikationen":[2996],"class_list":["post-18311","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staat-religion-weltanschauung","autoren-reingard-zimmer","publikationen-236-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Grundrechte der Europ\u00e4ischen Grundrechtscharta bindend und fanden in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) Ber\u00fccksichtigung. Fraglich ist jedoch, welche Bedeutung den Grundrechten im Verh\u00e4ltnis zu den Grundfreiheiten beigemessen wird. Das Spannungsverh\u00e4ltnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Grundrechten zeigt sich besonders deutlich im Arbeitskampfrecht. Zwar [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-10-24T09:09:39+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"26\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/publikation\\\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/publikation\\\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\\\/\",\"name\":\"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2022-11-01T14:48:16+00:00\",\"dateModified\":\"2025-10-24T09:09:39+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/publikation\\\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/publikation\\\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/publikation\\\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 236: Der Streit um die Anleihek\u00e4ufe der EZB\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/236-vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union","og_description":"Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Grundrechte der Europ\u00e4ischen Grundrechtscharta bindend und fanden in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) Ber\u00fccksichtigung. Fraglich ist jedoch, welche Bedeutung den Grundrechten im Verh\u00e4ltnis zu den Grundfreiheiten beigemessen wird. Das Spannungsverh\u00e4ltnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Grundrechten zeigt sich besonders deutlich im Arbeitskampfrecht. Zwar [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2025-10-24T09:09:39+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"26\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/","name":"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2022-11-01T14:48:16+00:00","dateModified":"2025-10-24T09:09:39+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/wie-sozial-ist-die-europaeische-union-zur-kollission-von-arbeitnehmerinnen-und-gewerkschaftsrechten-mit-den-grundfreiheiten-fulltext\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 236: Der Streit um die Anleihek\u00e4ufe der EZB","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Wie sozial ist die Europ\u00e4ische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/18311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=18311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=18311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=18311"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=18311"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=18311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}