{"id":18314,"date":"2022-11-01T16:01:50","date_gmt":"2022-11-01T15:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/assoziation-fuer-demokratie-und-entwicklung-vorschlag-fuer-eine-gemeinschaft-der-demokratien-und-eine-neue-aussenpolitik-der-eu-copy\/"},"modified":"2025-02-26T12:11:21","modified_gmt":"2025-02-26T11:11:21","slug":"assoziation-fuer-demokratie-und-entwicklung-vorschlag-fuer-eine-gemeinschaft-der-demokratien-und-eine-neue-aussenpolitik-der-eu","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/236-vorgaenge\/publikation\/assoziation-fuer-demokratie-und-entwicklung-vorschlag-fuer-eine-gemeinschaft-der-demokratien-und-eine-neue-aussenpolitik-der-eu\/","title":{"rendered":"Assoziation f\u00fcr Demokratie und Entwicklung Vorschlag f\u00fcr eine Gemeinschaft der Demokratien \u2013 und eine neue Au\u00dfenpolitik der EU"},"content":{"rendered":"

Die Demokratie ist in die Defensive geraten \u2013 nicht erst durch den russischen Angriff auf die Ukraine. Um das zu \u00e4ndern, sollte die EU als Teil des bevorstehenden Reformprozesses eine Initiative f\u00fcr eine Assoziation der Demokratien ergreifen. Der Vorschlag kn\u00fcpft an die Ideen des \u201eMarshall-Plan f\u00fcr die Erde\u201c (Al Gore) und des \u201eNew Deal\u201c zwischen Afrika und Europa (Achille Mbembe) an. Die Assoziation k\u00f6nnte nach dem Vorbild der urspr\u00fcnglichen Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gebildet werden. Jedes Land kann Mitglied werden, das demokratische Standards einh\u00e4lt. Es muss sich wieder lohnen, demokratisch zu sein.<\/em><\/p>\n

Demokratie in Gefahr<\/span><\/h3>\n

Wir stehen im 21. Jahrhundert vor gewaltigen Herausforderungen: Der Klimawandel schreitet voran. Die Ungleichheit in der Welt w\u00e4chst rapide \u2013 gerade auch in den Demokratien \u2013 und in den USA schneller als irgendwo sonst in der Welt.[i]<\/strong><\/a> Damit verbunden sind dramatische Entwicklungen und B\u00fcrgerkriege in Staaten wie Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Somalia und dem Kongo. Interventionen des Westens, insbesondere die der USA \u2013 haben immer wieder zu desastr\u00f6sen Ergebnissen gef\u00fchrt. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und die anf\u00e4ngliche h\u00e4mische Freude von Teilen der \u00d6ffentlichkeit selbst in L\u00e4ndern wie Indien dar\u00fcber, dass Putin der USA entgegentritt, sind auch Ausdruck davon, dass die Demokratie an Ansehen verloren hat.<\/p>\n

Es ist nicht mehr zu ignorieren, dass die Demokratie in die Defensive geraten ist. \u00dcber zweihundert Jahre lang blickten viele Menschen auf die USA. Millionen Fl\u00fcchtlinge vor Armut und Unterdr\u00fcckung aus Europa fanden dort ihre Zuflucht. Nach dem Desaster der beiden Weltkriege war die Staatsform Demokratie \u00fcber 70 Jahre weltweit im Vormarsch. Die Menschen hatten genug von Krieg, Elend, K\u00f6nigen, Kaisern und Diktatoren. Doch das Vorbild der USA hat seine Leuchtkraft verloren. Neuere Untersuchungen[ii]<\/strong><\/a> zeigen: Weltweit ist die Demokratie in Gefahr. 60 von 137 untersuchten Staaten haben in den letzten 10 Jahren ihre Demokratie ausgeh\u00f6hlt. Immer wieder werden Autokraten und M\u00f6chtegernautokraten wie Putin, Trump, Bolsonaro oder Erdogan zu Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt \u2013 und genie\u00dfen zum Teil sogar wachsende Zustimmung. Autoren wie Yuval Harari[iii]<\/strong><\/a> und Colin Crouch[iv]<\/strong><\/a> prophezeien gar eine Postdemokratie, in der Internet-Konzerne wie Google oder gar Roboter die Macht \u00fcbernehmen in einer Welt, in der die Menschen mit Drogen, manipulierten Informationen und Spielkonsolen gl\u00fccklich und benebelt gehalten werden.<\/p>\n

Die Heraus­for­de­rung durch China<\/span><\/h3>\n

Gleichzeitig schauen immer mehr Menschen im globalen S\u00fcden \u2013 den sogenannten Entwicklungsl\u00e4ndern \u2013 nach China. Viele haben den Eindruck, dass die westlichen Demokratien nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind und ihnen wenig zu bieten haben. Dagegen erscheint China als ein erfolgreiches Entwicklungsmodell. Und die vom Westen propagierte Demokratie ist den Eliten dieser L\u00e4nder oft nur ein l\u00e4stiges Hindernis.<\/p>\n

Unter Xi Jinping als Parteichef und Ministerpr\u00e4sident hat China begonnen, seine au\u00dfenpolitische Zur\u00fcckhaltung aufzugeben. Mit dem Projekt \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c und dem wachsenden Engagement in Afrika dokumentiert China seine Ambitionen, wirtschaftlich die f\u00fchrende Macht der Welt zu werden und dazu auch den politischen Einfluss auszuweiten. Dies wird von einer zunehmenden repressiven Innenpolitik \u2013 insbesondere in Hongkong und gegen\u00fcber den Uiguren in Xinjiang begleitet.<\/p>\n

Prof. Zhang Weiwei, der bekannteste Theoretiker des chinesischen Modells, h\u00e4lt das \u201eamerican model\u201c, das Entwicklungsmodell des Westens, f\u00fcr gescheitert und verweist auf die katastrophalen Entwicklungen in vielen Staaten Afrikas, in Mittelamerika und im Nahen Osten.[v]<\/strong><\/a> Die \u201eZwangsdemokratisierung\u201c diene nur der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und dem Ausverkauf der Rohstoffe. Selbst der kanadische Politologe Daniel A. Bell h\u00e4lt die chinesische \u201eMeritokratie\u201c f\u00fcr \u201emoralisch w\u00fcnschenswerter\u201c und \u201epolitisch stabiler\u201c als die \u201ewestliche Wahldemokratie\u201c.[vi]<\/strong><\/a> Und Parag Khanna, einst au\u00dfenpolitischer Berater von Pr\u00e4sident Obama, lobt die \u201eTechnokratie\u201c in Singapur, die schon Deng Xiaoping als Vorbild diente.[vii]<\/strong><\/a><\/p>\n

Und was setzen die Demokratien, was setzt konkret die EU dem entgegen? Fast nichts! 2011 fand in Tunesien nach 56 Jahren Herrschaft der Einheitspartei eine demokratische Revolution statt. Das Volk hoffte darauf, dass es ihnen mit der Demokratie besser gehen w\u00fcrde. Aber was macht die EU? Sie arbeitet in gleicher Weise mit autorit\u00e4ren wie demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen zusammen. Demokratie bringt keine Dividende. Das muss sich \u00e4ndern!<\/p>\n

Die neue Rolle der Europä­i­schen Union<\/span><\/h3>\n

Wir brauchen also einerseits eine soziale und \u00f6kologische Transformation[viii]<\/strong><\/a> um die gro\u00dfen Probleme zu l\u00f6sen. Wir brauchen aber auch eine Initiative zur St\u00e4rkung der Demokratien, wenn wir der Postdemokratie von Google, der Meritokratie von Xi Jinping oder dem Populismus von Donald Trump etwas entgegensetzen wollen. Grunds\u00e4tzlich sprechen sich immerhin 90 Prozent aller Menschen weltweit f\u00fcr Demokratie aus![ix]<\/strong><\/a> Nur mit der Realit\u00e4t der Demokratie sind viele nicht zufrieden. Heute gibt es nur noch drei Akteure, die das Gewicht h\u00e4tten, den erforderlichen Impuls zu einer nachhaltigen und sozialen Ver\u00e4nderung der Welt auszul\u00f6sen: Die USA, China und die EU. Da jedoch die USA weitgehend das Vertrauen der Welt verloren haben und China nicht demokratisch ist, richten sich die Augen vieler Demokraten in der Welt nicht zuf\u00e4llig auf die EU.<\/p>\n

Doch die EU befand sich in den letzten Jahren in einer nicht enden wollenden Krise. Pr\u00e4gend daf\u00fcr waren der Brexit, der hingenommene Abbau von Demokratie in Polen und Ungarn, die Duldung von Steueroasen im Binnenmarkt, die wirtschaftliche Stagnation in S\u00fcdeuropa und die Unf\u00e4higkeit, gemeinsam au\u00dfenpolitisch zu handeln. Aber gerade Krisen sind stets eine Chance f\u00fcr einen Neuanfang. Tats\u00e4chlich mehren sich die Initiativen in Politik und Zivilgesellschaft, die eine Neukonstituierung der EU fordern. Die gerade beendete einj\u00e4hrige Konferenz zur Zukunft Europas hat sich f\u00fcr einen neuen Verfassungsvertrag ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enth\u00e4lt die Forderung nach einer Neugr\u00fcndung der EU als dezentraler, f\u00f6deraler Bundesstaat. Macron und von der Leyen haben sich ebenfalls daf\u00fcr ausgesprochen. Das EU-Parlament hat das Recht, einen Verfassungskonvent einzuberufen und es sieht so aus, dass es daf\u00fcr eine Mehrheit gibt.<\/p>\n

Und gerade der Ukraine-Krieg hat in den neuen \u00f6stlichen EU-Staaten das Bewusstsein, dass wir eine handlungsf\u00e4hige EU brauchen, massiv gest\u00e4rkt. Pl\u00f6tzlich w\u00e4chst die EU zusammen. Immer mehr Menschen wird bewusst, was die EU uns gebracht hat. In einem Kontinent, in dem sich die V\u00f6lker seit Tausenden von Jahren gegenseitig die K\u00f6pfe einschlugen, gab es innerhalb der EU und ihrer Vorl\u00e4ufer 75 Jahre lang keinen einzigen bewaffneten Konflikt mehr. Viele blutige historische Konflikte wie die in S\u00fcdtirol, im geteilten Herzogtum Schleswig, im Baskenland und in Nordirland wurden befriedet. Gerade die hitzige und in der Geschichte leicht mobilisierbare Jugend Europas w\u00e4chst immer mehr zusammen und kann sich ein Europa mit inneren Grenzkontrollen kaum noch vorstellen.<\/p>\n

Ja \u2013 ich h\u00f6re die Einw\u00fcrfe: Was war mit der Bombardierung von Belgrad im Kosovo-Krieg? Was mit den Interventionen in Ruanda, in Mali, in Libyen, in Afghanistan? Was mit der Ausgrenzung der beiden transkontinentalen Staaten Russland und T\u00fcrkei? Aber spricht das gegen die EU? Eher im Gegenteil: Es f\u00e4llt auf, dass in keinem dieser F\u00e4lle die EU der Akteur war, sondern stets die Nationalstaaten, vor allem Deutschland, England und Frankreich oder die NATO \u2013 und oft handelten sie sogar in einem unabgestimmten Alleingang.<\/p>\n

Was aber k\u00f6nnte die EU zur St\u00e4rkung der Demokratien tun?<\/p>\n

Der europäische Traum<\/span><\/h3>\n

Jeremy Rifkin hatte in seinem Buch \u201eDer europ\u00e4ische Traum\u201c[x]<\/strong><\/a> erstmals die Idee entwickelt, dass ein einiges Europa ein Modell f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Welt \u2013 f\u00fcr das Zusammenwachsen der V\u00f6lker \u2013 werden k\u00f6nnte. Die EU hat Europa eben nicht erobert, sondern umgekehrt, die V\u00f6lker wollten freiwillig in die EU. Was weder Kaiser Augustus, Karl dem Gro\u00dfen, Karl dem V., Napoleon und Hitler mit all ihren Kriegen und Schlachten gelungen war, hat die EU friedlich zustande gebracht: den freiwilligen Zusammenschluss der V\u00f6lker.<\/p>\n

Was macht die Attraktivit\u00e4t dieses historisch neuartigen Gebildes aus? Es sind stabile demokratische Verh\u00e4ltnisse, Frieden, Wohlstand und die Freiz\u00fcgigkeit. Immer waren es die V\u00f6lker, die ihre Regierungen getrieben haben, der EU beizutreten. Das gilt f\u00fcr die Griechen, Spanier und Portugiesen ebenso wie sp\u00e4ter f\u00fcr die blutig verfeindeten V\u00f6lker des Balkans und die ehemaligen Ostblockstaaten in Mitteleuropa. Und auch die Ereignisse in der Ukraine sind ohne die Attraktion der EU nicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Die EU ist nicht perfekt \u2013 im Gegenteil. Sie muss dringend reformiert werden. Wir brauchen eine gemeinsam handelnde EU, um die gro\u00dfen Probleme zu l\u00f6sen: Bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, bei der Besteuerung von internationalen Konzernen, bei einer friedlichen Au\u00dfenpolitik. Und die EU muss endlich sozialer werden, sie muss auch zu einer Sozialunion zusammenwachsen, damit sie von den Menschen akzeptiert wird.<\/p>\n

Und damit das gelingt, muss die EU vor allem demokratischer werden. Sie braucht endlich eine demokratische Verfassung.[xi]<\/strong><\/a> Aber das wird nur m\u00f6glich sein, wenn die EU zugleich auch dezentraler wird. Es darf nicht zugelassen werden, dass ganze Regionen abgeh\u00e4ngt werden. Mit einem guten Finanzausgleich und klaren Regeln k\u00f6nnen die meisten Dinge sogar vor Ort in den Kommunen und Regionen selbst entschieden werden. Aber beim Klima, bei der Au\u00dfenpolitik, bei den Unternehmens- und Reichensteuern \u2013 da muss die EU k\u00fcnftig gemeinsam handeln. In diesem Artikel geht es aber nicht um die neue Verfassung der EU, sondern um eine neue Au\u00dfenpolitik. Wie k\u00f6nnte die aussehen?<\/p>\n

Eine Assoziation für Demokratie und Entwicklung – Marshall-­Plan für die Erde<\/span><\/h3>\n

Von Al Gore, US-Vizepr\u00e4sident von Clinton, stammt die Idee des Marshall-Plans f\u00fcr die Erde:[xii]<\/strong><\/a> Eine globale Initiative, die den armen Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein Angebot macht. Es ist eine faszinierende Idee, aber wie k\u00f6nnte sie realisiert werden?<\/p>\n

Einen Vorschlag dazu machte der wohl bedeutendste afrikanische Historiker und Philosoph Achille Mbembe: Er schl\u00e4gt einen \u201eNew Deal f\u00fcr Demokratie und \u00f6konomischen Fortschritt\u201c vor. Er sollte zwischen den afrikanischen Staaten und den europ\u00e4ischen M\u00e4chten ausgehandelt werden, um die \u201eNarben des Kolonialismus\u201c zu \u00fcberwinden. Der Deal sollte auch juristische und strafrechtliche Sanktionen (vom Ausschluss aus dem Deal bis zur Amtsenthebung von Regierungen) vorsehen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren F\u00e4llen von Korruption und Auspl\u00fcnderung des eigenen Volkes. Ein solcher Deal w\u00e4re auch f\u00fcr Europa ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Geschichte des Rassismus und Kolonialismus zu \u00fcberwinden.[xiii]<\/strong><\/a><\/p>\n

Und wie könnte der von Mbembe beschrie­bene Deal umgesetzt werden?<\/span><\/h3>\n

Eine au\u00dfenpolitisch handlungsf\u00e4hige EU k\u00f6nnte die Initiative ergreifen f\u00fcr eine \u201eAssoziation f\u00fcr Demokratie und Entwicklung\u201c. Das w\u00e4re eine internationale Gemeinschaft nach dem Vorbild der urspr\u00fcnglichen EU-Vorl\u00e4ufer. Mitglied dieser Assoziation k\u00f6nnen alle Staaten werden, in denen demokratische Standards wie faire, demokratische Wahlen, Einhaltung der Menschenrechte, unabh\u00e4ngige Gerichte, Gewaltenteilung und freie Presse gew\u00e4hrleistet sind. Weiterhin sollten sich die Mitglieder verpflichten, keine milit\u00e4rischen Aggressionen gegen andere vorzunehmen und auch kein Milit\u00e4r im Inneren einzusetzen.<\/p>\n

Die Assoziation sollte so konstruiert werden wie die fr\u00fchere Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG). Sie sollte den Mitgliedern F\u00f6rdermittel anbieten zur Finanzierung der Energiewende, f\u00fcr Bildungseinrichtungen, Aufforstung, M\u00fcllentsorgung, Verkehr und anderer wichtiger Infrastrukturprojekte. Sie k\u00f6nnte auch eine gemeinsame neue S\u00e4ule in der Gesundheitspolitik aufbauen. Die Corona-Pandemie hat plastisch verdeutlicht, welche Bedeutung die Gesundheitspolitik k\u00fcnftig f\u00fcr die Entwicklung der Staaten haben wird. Weiterhin sollte die Assoziation allen Mitgliedern anbieten, den Markt f\u00fcr Agrarprodukte der armen L\u00e4nder zu \u00f6ffnen und privilegierte Angebote f\u00fcr den Import von fair gehandelten G\u00fctern machen.<\/p>\n

Auch dabei sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden: Markt\u00f6ffnung darf nicht zu Lasten der schwachen \u00d6konomien gehen. Daher sollte es m\u00f6glich sein, Marktsegmente f\u00fcr einheimische Industrien durch Schutzz\u00f6lle zu sch\u00fctzen, wo das f\u00fcr eine nationale Wirtschaftsentwicklung erforderlich ist. Es gibt sogar den Vorschlag, f\u00fcr die \u201eleast developed countries\u201c anstelle einer Wirtschaftsf\u00f6rderung ein minimales Grundeinkommen von zwei Dollar pro Kopf t\u00e4glich zu finanzieren, um Kaufkraft und damit einen Impuls f\u00fcr eine selbstinduzierte Wirtschaftsentwicklung zu generieren.<\/p>\n

Noch ein weiterer Punkt sollte bei der Bildung einer solchen Assoziation besser geregelt werden als bei der EU: Es m\u00fcsste vereinbart werden, was passiert, wenn ein Mitglied der Assoziation die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt. Dann sollte es m\u00f6glich sein, dass die Mitgliedsrechte durch ein oberstes Gericht suspendiert werden k\u00f6nnen, damit nicht das passiert, was wir zuletzt in der EU mit Ungarn und Polen erlebt haben.<\/p>\n

Die Assoziation als Game Changer<\/span><\/h3>\n

Eine solche Assoziation k\u00f6nnte einen enormen Anreiz auf alle Staaten aus\u00fcben, sich selbst zu demokratisieren und zu zivilisieren. Gerade die Eliten, die heute oft die Demokratie untergraben und verhindern, w\u00fcrden einem hohen Druck ausgesetzt sein, Demokratie zuzulassen, um eine wirtschaftliche Entwicklung zu erm\u00f6glichen und davon zu profitieren.<\/p>\n

Gradmesser f\u00fcr diese Initiative sollten die Sustainable Development Goals sein, die im September 2015 von 196 Staaten der UNO unterzeichnet worden sind. Damit haben sich auch alle EU-Staaten zu einem Monitoring entlang dieser Ziele verpflichtet: Armuts-, Hungerbek\u00e4mpfung, Lebensqualit\u00e4t, Bildung, Gleichberechtigung, Zugang zu Wasser, Energie, Besch\u00e4ftigung, Infrastruktur, Einkommensunterschiede, Stadtentwicklung, Konsumverhalten, Klimawandel, Artenvielfalt, Gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt.<\/p>\n

Ein solcher Marshall-Plan kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn er nicht als wohlt\u00e4tige Veranstaltung gegen\u00fcber Dritten, sondern als ein Projekt verstanden wird, das im ureigenen gemeinsamen Interesse Europas und der anderen beteiligten Staaten liegt. Wir brauchen dazu die Einsicht, dass wirtschaftliche Beziehungen dann erfolgreich sind, wenn alle Seiten davon profitieren.<\/p>\n

Dabei sollte Europa bewusst eine besondere Beziehung zu Afrika eingehen, wie Achille Mbembe es gefordert hat. Denn die Geschichte der beiden Kontinente bedeutet f\u00fcr uns auch eine besondere Verantwortung. Dies liegt im gegenseitigen Interesse: Wenn wir Afrika helfen, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, dann kommen nicht nur weniger Fl\u00fcchtlinge, es gibt auch mehr Frieden in der Welt, und letztlich profitieren alle \u2013 auch und insbesondere Europa.<\/p>\n

Eine Assoziation für den Frieden<\/span><\/h3>\n

Eine solche Assoziation w\u00fcrde auch friedenspolitisch eine enorme Ausstrahlung entfalten. Denn faktisch w\u00fcrde sie durch das Aggressionsverbot einen Friedensraum in der Welt definieren. Dieser funktioniert nat\u00fcrlich doppelt: Einmal wirkt er auf die Mitglieder und die potentiellen Mitglieder ein, da ein Versto\u00df gegen das Aggressionsverbot zur Suspendierung der Mitgliedschaft f\u00fchren w\u00fcrde. Das Konzept funktioniert aber auch nach au\u00dfen. Die Mitgliedschaft in der Assoziation w\u00e4re ein attraktives Angebot, wenn ein Land sich vor Aggressionen durch Dritte sch\u00fctzen m\u00f6chte. Wenn es dann gel\u00e4nge, einen gro\u00dfen Teil der Demokratien wie Kanada, Japan, Korea \u2013 perspektivisch aber auch Indien und andere wichtige Demokratien \u2013 f\u00fcr die Assoziation zu gewinnen, dann k\u00f6nnte die Assoziation irgendwann auch die NATO als Sicherheitsb\u00fcndnis der Demokratien abl\u00f6sen, selbst wenn die USA der Assoziation nicht beitreten w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine solche Assoziation w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch ein Angebot an die Staaten bedeuten, die sich in den letzten Jahren von der Demokratie entfernt haben \u2013 wie zum Beispiel die T\u00fcrkei und k\u00fcnftig nat\u00fcrlich auch Russland.<\/p>\n

Eine neue Fair-Han­dels­ord­nung<\/span><\/h3>\n

Die EU beziehungsweise die Assoziation sollten auch eine Initiative ergreifen f\u00fcr eine neue Fair-Handelsordnung.[xiv]<\/strong><\/a> Denn nat\u00fcrlich sollte der globale Marshall-Plan der EU eingebettet sein in ein neues Frei-Handelsmodell, das k\u00fcnftig eher Fair-Handelsmodell hei\u00dfen sollte.<\/p>\n

Der Grundgedanke besteht darin, dass k\u00fcnftig Freihandel keine Priorit\u00e4t mehr vor der Einhaltung der Menschenrechte und von internationalen Abkommen haben darf. Anstelle des heute noch weitgehend bedingungslosen Freihandels, der mit der WTO durchgesetzt wurde, sollte ein Modell treten, das freien Handel nur dann gew\u00e4hrt, wenn die beteiligten Staaten bzw. Firmen die internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschen und der Natur akzeptieren.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Generell gilt freier Handel. Waren aus L\u00e4ndern, die sich nicht an internationale Standards halten, um sich dadurch Vorteile zu verschaffen, k\u00f6nnen jedoch mit Strafz\u00f6llen belegt werden. Das w\u00e4re \u00fcbrigens auch v\u00f6llig in der Logik der WTO. Denn Missachtung der Menschenrechte ist Dumping! Kinderarbeit ist Dumping! Missachtung von Umweltschutzstandards, von Klimaschutzvereinbarungen und Meeresschutzabkommen, von Arbeitnehmerrechten usw. ist Dumping! Wer diese internationalen Rechte und Vereinbarungen missachtet, versucht sich damit auf unfaire Weise einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, der zu Sonderz\u00f6llen berechtigt. Au\u00dferdem sollte es Entwicklungsl\u00e4ndern m\u00f6glich sein, ihre M\u00e4rkte selektiv und ggf. gemeinsam durch Z\u00f6lle zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dieses Modell sollte zun\u00e4chst innerhalb der Assoziation gelten. Ziel sollte aber sein, diese Regeln auch zur Grundlage der WTO zu machen. Mit einem solchen Fair-Handelssystem w\u00fcrden internationaler Handel und Globalisierung nicht mehr Instrumente zur Untergrabung der Standards und zur Durchsetzung der Interessen der Reichen und der internationalen Konzerne auf Kosten der Armen und der Natur sein. Im Gegenteil. Dann k\u00f6nnte die Verbesserung der Lebenssituation in den armen L\u00e4ndern und eine engere Zusammenarbeit mit Europa eine vielfache Dividende bringen: Die Demokratie wird gest\u00e4rkt, der Klimawandel wird wirksam bek\u00e4mpft, Frieden wird belohnt und wirtschaftlich profitieren alle davon \u2013 sowohl die beteiligten L\u00e4nder wie auch Europa.<\/p>\n

Demokra­ti­sie­rung der inter­na­ti­o­nalen Ordnung<\/span><\/h3>\n

Nat\u00fcrlich zielt die Idee der Assoziation noch weiter. Es geht langfristig um die Konstituierung der Weltdemokratie. Der logisch n\u00e4chste Schritt zur Weiterentwicklung der internationalen Ordnung w\u00e4re ein Weltparlament.[xv]<\/strong><\/a> Der interessanteste Vorschlag ist die United Nations Parliamentary Assembly (UNPA) \u2013 also eine repr\u00e4sentative zweite Kammer der UNO \u2013 neben der Generalversammlung, die ja eine Staatenkammer darstellt. Diese sollte dann auch in einem Konsensverfahren (wie bei der Regierungswahl in der Schweiz, also kein Mehrheitsverfahren) den Sicherheitsrat der UN w\u00e4hlen.<\/p>\n

Um der Angst der M\u00e4chtigen vor dem Kontrollverlust und der Angst der Kleinen, untergebuttert zu werden, Rechnung zu tragen, k\u00f6nnte zun\u00e4chst eine \u201eBinding Triad\u201c gelten.[xvi]<\/strong><\/a> Beschl\u00fcsse des Parlaments sollten dann verbindlich sein, wenn diese von 2\/3 der L\u00e4nder unterst\u00fctzt werden, die mindestens 2\/3 der Weltbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren und deren Staaten 2\/3 der Beitr\u00e4ge zum UN-Etat zahlen w\u00fcrden. Ein solches Verfahren w\u00fcrde es den USA oder auch China und Russland und vielen anderen Staaten schwerer machen, die Beschl\u00fcsse weiterhin zu ignorieren.<\/p>\n

Weitere Schritte auf dem Weg der Demokratisierung der internationalen Beziehungen w\u00e4ren dann die Integration der WTO, der OECD und anderer internationaler Organisationen unter dem Dach der UNO, so \u00e4hnlich, wie es bereits mit der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds geschehen ist.<\/p>\n

Karl-Martin Hentschel\u00a0\u00a0 Jahrgang 1950, absolvierte eine dreij\u00e4hrige Offiziersausbildung bei der Bundeswehr und studierte anschlie\u00dfend Mathematik in Kiel. Von 1978 bis 1993 arbeitete er als Datenbankmanager, Systemprogrammierer und Abteilungsleiter f\u00fcr neue Technologien in einem internationalen Konzern in Hamburg. Seit seiner Schulzeit war er politisch aktiv, zun\u00e4chst in der au\u00dferparlamentarischen Opposition, dann bei den Gr\u00fcnen, sowie als Betriebsrat. Von 1996 bis 2009 war er Abgeordneter im Landtag in Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzender w\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen Simonis-Regierung. Er ist Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie e. V. und im Vorstand des Netzwerk Steuergerechtigkeit, engagiert sich in der AG Finanzen und Steuern f\u00fcr Attac. In seinem Buch \u201eDemokratie f\u00fcr morgen\u201c (UVK-Verlag 2019) stellt er Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung der Demokratie im 21. Jahrhundert vor, insbesondere den Entwurf einer EU-Verfassung.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n

[i]<\/a>S. Emmanuel Saez\/Gabriel Zucman: Der Triumph der Ungerechtigkeit\u00a0 Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Suhrkamp Verlag, Berlin 2020<\/p>\n

[ii]<\/a>S. Bertelsmann Stiftung: BTI Transformationsindex. In https:\/\/bti-project.org\/de\/<\/a><\/p>\n

[iii]<\/a>S. Yuval Harari: Homo Deus \u2013 Eine Geschichte von Morgen. Verlag C. H. Beck, M\u00fcnchen 2017<\/p>\n

[iv]<\/a>S. Colin Crouch: Postdemokratie. Edition Suhrkamp, Frankfurt 2008<\/p>\n

[v]<\/a>S. Zhang Weiwei: The Allure of the Chinese Model. International Herald Tribune, 2.11.2006<\/p>\n

[vi]<\/a>S. Daniel A. Bell: The China Model \u2013 Political Meritocracy and the Limits of Democracy. Princeton University Press, New Jersey 2015<\/p>\n

[vii]<\/a>S. Parag Khanna: Jenseits von Demokratie \u2013 Regieren im Zeitalter des Populismus. Gottlieb Duttweiler Institute, Z\u00fcrich 2017<\/p>\n

[viii]<\/a>Den Begriff \u201eTransformation\u201c benutzen so unterschiedliche Autoren wie Jo Leinen, Elmar Altvater oder auch Hans Joachim Schellnhuber: Manchmal k\u00f6nnte ich schreien. in Zeit-Online, Hamburg am 2.9.2009; Ulrich Beck spricht dagegen von \u201eMetamorphose\u201c in: Die Metamorphose der Welt. Suhrkamp Verlag, Berlin 2017; und Harald Welzer von einem \u201eradikalen Modernisierungsprojekt\u201c in: Es liegt was in der Luft. Futurzwei No. 4\/2018<\/p>\n

[ix]<\/a>S. Pippa Norris: Democracy Deficit \u2013 Critical Citizens Revisited. Cambridge University Press, New York 2011<\/p>\n

[x]<\/a>S. Jeremy Rifkin: Der Europ\u00e4ische Traum \u2013 Die Vision einer leisen Supermacht. Campus Verlag, Frankfurt 2004<\/p>\n

[xi]<\/a>S. Karl-Martin Hentschel: F\u00fcr einen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerkonvent, https:\/\/www.transforming-europe.eu\/de\/artikel\/fuer-einen-europaeischen-buergerkonvent<\/sup><\/a>.<\/p>\n

[xii]<\/a>S. Al Gore: Wege zum Gleichgewicht \u2013 ein Marshallplan f\u00fcr die Erde. S. Fischer-Verlag, Frankfurt 1992<\/p>\n

[xiii]<\/a>S. Achille Mbembe: Ausgang aus der langen Nacht \u2013 Versuch u\u0308ber ein entkolonisiertes Afrika. Suhrkamp, Berlin 2016, Seite 34.<\/p>\n

[xiv]<\/a>S. Christian Felber: Ethischer Welthandel \u2013 Alternativen zu TTIP, WTO & Co., Deuticke Verlag, Wien 2010; siehe Franz Josef Radermacher: Balance oder Zerst\u00f6rung \u2013 \u00d6kosoziale Marktwirtschaft als Schl\u00fcssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. \u00d6kosoziales Forum, Wien 2002<\/p>\n

[xv]<\/a>S. Jo Leinen\/ Andreas Bummel: Das demokratische Weltparlament. Dietz-Verlag, Bonn 2017<\/p>\n

[xvi]<\/a>S. Richard Hudson: Should There Be a Global Parliament? What Is the Binding Triad? Washington 1991\u2013 zitiert nach Jo Leinen\/Andreas Bummel (s. Anm. 15).<\/p>\n

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