Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied im Juni letzten Jahres, dass die seit 2018 im Eingangsbereich bayerischer Dienstgeb\u00e4ude h\u00e4ngenden Kreuze gegen die staatliche Pflicht zu religi\u00f6s-weltanschaulicher Neutralit\u00e4t versto\u00dfen. Allerdings leitete das Gericht daraus nicht ab, dass Bayern, die Kreuze wieder abh\u00e4ngen m\u00fcsse; denn die Kl\u00e4ger – der Bund f\u00fcr Geistesfreiheit Bayern und der Bund f\u00fcr Geistesfreiheit M\u00fcnchen – seien nicht in ihrem Recht auf Weltanschauungsfreiheit und ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt. [1]<\/p>\n
Auf Initiative Markus S\u00f6ders hatte die bayerische Landesregierung im April 2018 verf\u00fcgt, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgeb\u00e4udes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen sei. Diese Regelung wurde in die Allgemeine Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freistaates Bayern geschrieben. In dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsordnung wird zugleich empfohlen, dass sich auch Gemeinden und Landkreise an die Kreuz-Regelung halten m\u00f6gen.<\/p>\n
Gegen den Kreuz-Erlass klagten neben dem Bund f\u00fcr Geistesfreiheit M\u00fcnchen und Bayern weitere 25 Einzelpersonen, unter anderem der S\u00e4nger Konstantin Wecker.<\/p>\n
Juristisch sind die Verfahren rund um das Kreuz komplex, weil die Klagenden sowohl beantragten, dass die den Kreuzen zugrundeliegende Verwaltungsvorschrift, \u00a7 28 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Freistaates Bayern, aufgehoben werde, als auch, dass die Kreuze abgeh\u00e4ngt werden. F\u00fcr die Entscheidungen spielte eine Rolle, ob die Allgemeine Gesch\u00e4ftsordnung Au\u00dfenwirkung entfaltet und ob die Klagenden von den h\u00e4ngenden Kreuzen jeweils pers\u00f6nlich in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigt sind.
\nIn der ersten Instanz entschied das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen 2020, dass weder die beiden Weltanschauungsgemeinschaften noch die 25 Einzelkl\u00e4ger*innen einen Anspruch auf Abh\u00e4ngen der Kreuze h\u00e4tten. Die Berufung gegen dieses Urteil lie\u00df das Verwaltungsgericht nicht zu. Es hielt jedoch einen Normenkontrollantrag gegen die Kreuz-Regelung in der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr zul\u00e4ssig und sah insoweit den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof f\u00fcr sachlich zust\u00e4ndig. [2]<\/p>\n
2020 lehnte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen den Kreuz-Erlass als unzul\u00e4ssig ab. [3]<\/p>\n
Der Verwaltungsgerichtshof hielt die Klage auf Aufhebung des Kreuz-Erlasses f\u00fcr unzul\u00e4ssig bzw. unbegr\u00fcndet. [4] Hinsichtlich des Klagebegehrens, die Kreuze abzuh\u00e4ngen, wies es den Antrag auf Zulassung zur Berufung der 25 Einzelklagenden ab. [5] Dagegen gab es dem Antrag auf Zulassung zur Berufung der beiden Weltanschauungsgemeinschaften statt, hielt die Berufung jedoch inhaltlich nicht f\u00fcr begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes versto\u00dfen die Kreuze zwar gegen die staatliche Pflicht zu religi\u00f6s-weltanschaulicher Neutralit\u00e4t. Das Kreuz sei n\u00e4mlich nicht nur ein Symbol der geschichtlichen und kulturellen Pr\u00e4gung Bayerns, sondern ein christliches Symbol. Dieses Neutralit\u00e4tsgebot sei aber subjektiv nicht einklagbar. Zudem wirkten die Kreuze in den Eingangsbereichen der Dienstgeb\u00e4ude nicht missionierend und indoktrinierend; sie verletzten den Bund f\u00fcr Geistesfreiheit deshalb auch nicht in seinem Recht auf Weltanschauungsfreiheit und Gleichbehandlung.<\/p>\n
Die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Bayern \u00fcberzeugt aber nicht. Rechtlich kommt es insbesondere darauf an, wie weit das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat sich nicht mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften identifizieren darf, verstanden wird. Unstrittig ist ein solches Identifikations-Verbot Inhalt des religions-weltanschaulichen Neutralit\u00e4tsgebotes und wird insbesondere aus der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Artikel 4 und dem Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Grundgesetz hergeleitet. Kreuze d\u00fcrfen deshalb jedenfalls nicht in Klassenzimmern [6] und Gerichtss\u00e4len [7] h\u00e4ngen, sofern einzelne von dem Kreuz betroffene Sch\u00fcler*innen, Lehrer*innen, Richter*innen oder Prozessparteien gegen das Kreuz ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit geltend machen. Insoweit sieht das Bundesverfassungsgericht eine pers\u00f6nliche Betroffenheit zum Beispiel der Sch\u00fcler*innen, weil sie gewisserma\u00dfen unter dem Kreuz lernen m\u00fcssten. Sie bef\u00e4nden sich in einer vom Staat geschaffenen Lage, in der sie ohne Ausweichm\u00f6glichkeit dem Glaubenssymbol ausgesetzt seien.<\/p>\n
Strittig ist aber, mit welcher Intensit\u00e4t das vom bayerischen Staat verordnete Kreuz auf den*die Einzelne*n einwirken muss, bis der*die verlangen darf, dass das Kreuz abgeh\u00e4ngt wird. Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass die Kreuze in den Eingangsbereichen von Dienstgeb\u00e4uden zu fl\u00fcchtig auf die B\u00fcrger*innen wirkten, als dass sie deren Religions- und Weltanschauungsfreiheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Dagegen l\u00e4sst sich aber argumentieren, dass allen, die auf dem Weg zur Neuanmeldung oder F\u00fchrerscheinbeantragung oder zu einer anderen Amtshandlung an dem Kreuz vorbei ins Dienstgeb\u00e4ude gehe, immer deutlich ist, dass jedenfalls die Bayerische Staatsregierung sich dem Christentum verbunden f\u00fchlt.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger*innen in Bayern wollen in Revision gehen und notfalls auch Verfassungsbeschwerde einlegen. Zun\u00e4chst wird also das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit haben, aus dem staatlichen Neutralit\u00e4tsgebot einen subjektiven Anspruch auf Abh\u00e4ngen von deutlich sichtbaren Kreuzen in bayerischen Dienstgeb\u00e4uden herzuleiten.<\/p>\n
[1] VGH Bayern, Urteil vom 1. Juni 2022, 5 B 22.674.<\/a>
\n[2] VG M\u00fcnchen, Entscheidung vom 17. September 2020, Az. M 30 K 20.2325.<\/a>
\n[3] Beschluss vom 3.April 2020, Az. Vf. 8-VII-18.<\/a>
\n[4] VGH Bayern, Urteil vom 1. Juni 2022, 5 N 20.1331.<\/a> f\u00fcr den Bund f\u00fcr Geistesfreiheit Bayern und M\u00fcnchen lie\u00df der VGH die Revision zu.
\n[5] VGH Bayern, Beschluss vom 23. August 2022, 5 ZB 20.2243.<\/a>
\n[6] Siehe Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.5.1995, Az. 1 BvR 1087\/91<\/a>.
\n[7] Siehe u.a. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.1.2020, Az. 2 BvR 1333\/17<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":17839,"template":"","categories":[13,3,20],"tags":[],"autoren":[168],"publikationen":[],"class_list":["post-18438","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-religioese-symbole","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche","autoren-kirsten-wiese"],"acf":[],"yoast_head":"\n