Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft von der Evangelischen Kirche Deutschland nicht zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen worden war. Die Humanistische Union unterst\u00fctzte Herrn Militzer in diesem Prozess finanziell und stellte ihm f\u00fcr das Berufungsverfahren Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, den fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Formal wies das BAG die Beschwerde von Herrn Militzer gegen die Nicht-Zulassung der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zur\u00fcck. Dieses hatte im Januar dieses Jahres die Berufung Militzers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover von 2019 abgelehnt. Das Verfahren ist nun beendet, weil Herr Militzer keine Verfassungsbeschwerde einlegen wird.<\/p>\n
2018 hatten die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und die Union Evangelischer Kirchen in der EKD eine Elternzeitvertretung f\u00fcr die Leitung des Referates \u201eGrund- und Menschenrechte, Europarecht\u201c und im Referat \u201eRecht\u201c gesucht. Laut Stellenanzeige war die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche erforderlich. Nach seiner schriftlichen Bewerbung bat die EKD Herrn Militzer, der die weiteren Profilanforderungen erf\u00fcllte, um Nachweis seiner Kirchenmitgliedschaft. Er teilte mit, dass er kein Kirchenmitglied sei. Zum Bewerbungsgespr\u00e4ch wurde er nicht eingeladen.<\/p>\n
Inhaltlich ging es in dem Gerichtsverfahren darum, ob Herr Militzer aufgrund seiner Nicht-Religionszugeh\u00f6rigkeit diskriminiert wurde und ihm deshalb eine Entsch\u00e4digung nach dem AGG zustand. Das AGG gew\u00e4hrt bei einer Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund aufgrund der Religion oder Weltanschauung in einem Bewerbungsverfahren einen Schadensersatz von drei Monatsgeh\u00e4ltern. F\u00fcr die Kirchen ist allerdings eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot vorgesehen. Sie d\u00fcrfen von Mitarbeitenden eine Religionszugeh\u00f6rigkeit verlangen, wenn diese \u201enach der Art der T\u00e4tigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt\u201c. Bis 2018 konnten die Kirchen und ihre Unterorganisationen wie Caritas und Diakonie nach ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis entscheiden, f\u00fcr welche Stellen eine Religionszugeh\u00f6rigkeit erforderlich sei. Den Arbeitsgerichten stand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur eine Plausibilit\u00e4tskontrolle auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverst\u00e4ndnisses zu. 2018 aber entschieden der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) und ihm folgend das BAG im Fall Egenberger, dass die kirchlichen Arbeitgeber nur dann eine Religionszugeh\u00f6rigkeit der Mitarbeitenden verlangen d\u00fcrfen, wenn diese f\u00fcr die T\u00e4tigkeit \u201ewesentlich, rechtm\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt ist\u201c . Ob eine T\u00e4tigkeit diese Anforderung erf\u00fcllt, ist von den Gerichten \u00fcberpr\u00fcfbar.<\/p>\n
Eine Religionszugeh\u00f6rigkeit k\u00f6nne \u2013 so der EuGH und ihm folgend das BAG \u2013 eine \u201ewesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte\u201c Anforderung sein, wenn die T\u00e4tigkeit z.B. mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verk\u00fcndigungsauftrag verbunden sei, oder sich aus den Umst\u00e4nden ihrer Aus\u00fcbung ergebe, z.B. der Notwendigkeit, f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach au\u00dfen zu sorgen. Diese Entscheidungen kamen einer Revolution im kirchlichen Individualarbeitsrecht gleich. Bis dahin setzten die Kirchen n\u00e4mlich nicht nur f\u00fcr fast alle Stellen die Kirchenmitgliedschaft ihrer Besch\u00e4ftigten voraus, sondern k\u00fcndigten auch aus Gr\u00fcnden wie Homosexualit\u00e4t, gleichgeschlechtlicher Ehe, Wiederverheiratung nach Scheidung oder Kirchenaustritt<\/p>\n
In dem Militzer-Verfahren nahmen die Gerichte an, dass eine Kirchenzugeh\u00f6rigkeit f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle eine \u201ewesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte\u201c Anforderung sei. Die Leitung des Referates \u201eGrund- und Menschenrechte, Europarecht\u201c und des Referats \u201eRecht\u201c seien n\u00e4mlich bedeutsam f\u00fcr die Bekundung des Ethos der Evangelischen Kirche und deren Recht auf Autonomie. Vom Stelleninhaber werde nicht nur reine juristische Dienstleistung erwartet, sondern auch die Erstellung von Vorlagen zur Ordnung des kirchlichen Lebens. Er m\u00fcsse daher kirchlich-theologische Fragestellungen eigenst\u00e4ndig und spontan beantworten. k\u00f6nnen Zudem m\u00fcsse er in der Lage sein, die Evangelische Kirche nach au\u00dfen gegen\u00fcber Ministerien, Politiker*innen, Verb\u00e4nden und anderen Organisationen zu vertreten. Nur ein Stelleninhaber, der Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche sei, k\u00f6nne diese Anforderungen erf\u00fcllen.<\/p>\n
Militzer argumentierte dagegen, dass der Stelleninhaber nach au\u00dfen nicht als Repr\u00e4sentant die evangelische Kirche vertrete, sondern nur projektbezogen seine Arbeitsergebnisse vorstelle. Zudem sei nicht erkennbar, warum f\u00fcr die Beantwortung menschen- und europarechtlicher Fragen eine Verankerung im Glauben erforderlich sei. Selbst wenn eine Fundierung im christlichen Glauben erforderlich sei, k\u00f6nne diese nicht ausschlie\u00dflich durch Kirchenmitgliedschaft nachgewiesen werden. Nach den Forschungsergebnissen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland sage die reine Kirchenmitgliedschaft n\u00e4mlich nichts \u00fcber die tats\u00e4chlichen Glaubens\u00fcberzeugungen.<\/p>\n
Die Entscheidungen des BAG und des LAG k\u00f6nnen zwar auf den ersten Blick insoweit \u00fcberzeugen, als sie unter anderem davon ausgehen, dass ein*e Leiter*in der Referate \u201eGrund- und Menschenrechte, Europarecht\u201c sowie \u201eRecht\u201c auch f\u00e4hig sein muss, auf Glaubenss\u00e4tzen beruhende Regeln f\u00fcr die Kirchengemeinden zu schaffen und deshalb eine eigene Glaubensverankerung braucht. Allerdings bedeutet diese Annahme letztlich, dass die kirchlichen Arbeitgeber weiterhin zumindest f\u00fcr all die Besch\u00e4ftigten, die entweder schriftliche Vorlagen erstellen und \/ oder Kontakt mit Institutionen au\u00dferhalb der Kirche haben, annehmen d\u00fcrfen, dass sie ihre Aufgaben nur erf\u00fcllen k\u00f6nnen, wenn sie selbst im Glauben verankert sind.<\/p>\n
Gar nicht \u00fcberzeugend ist jedenfalls, warum das LAG annimmt \u2013 und das BAG sich weigert, dies zu \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 dass nur durch eine Kirchenmitgliedschaft die erforderliche Glaubens\u00fcberzeugung nachgewiesen werden k\u00f6nne. Das LAG f\u00fchrt seine Annahme selbst ad absurdum, als es argumentiert, dass es Bewerbern in der Regel m\u00f6glich sei, die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche auch kurzfristig zu begr\u00fcnden, da bei der Evangelischen Kirche \u201enicht einmal eine Glaubens- und Gewissenspr\u00fcfung\u201c stattfinde. Von einem Kirchenmitglied ohne Glaubens\u00fcberzeugung wird wohl kaum eine von der Kirche erwartete glaubensgeleitete Aufgabenerf\u00fcllung verlangt werden k\u00f6nnen!<\/p>\n
Das BVerfG muss noch \u00fcber den Fall Egenberger entscheiden, weil die Evangelische Kirche gegen die Entscheidung des BAG Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Ausgang der BVerfG-Entscheidung wird aber das kirchliche Individualarbeitsrecht wenig beeinflussen, da dieses durch die europ\u00e4ischen Antidiskriminierungsrichtlinien ma\u00dfgeblich vom Unionsrecht gepr\u00e4gt ist. Entscheidender ist es deshalb, m\u00f6glichst viele F\u00e4lle, in denen die kirchlichen Arbeitgeber von Bewerber*innen weiterhin Kirchenmitgliedschaft oder Kirchen-N\u00e4he verlangen, von den Arbeitsgerichten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und zu erreichen, dass die Gerichte anders als im Militzer-Verfahren den Ethos-Bezug sehr restriktiv auslegen.<\/p>\n
Kirsten Wiese, Bremen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17688,"template":"","categories":[3006,3,20],"tags":[],"autoren":[168],"publikationen":[],"class_list":["post-18446","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche","autoren-kirsten-wiese"],"acf":[],"yoast_head":"\n