„Im Namen der Humanistischen Union gratuliere ich der VDJ, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen.<\/p>\n
Grundrechte und Demokratie m\u00fcssen auch in unserer demokratisch verfassten Gesellschaft immer wieder erk\u00e4mpft werden. Wie in einem Brennglas zeigt sich dies an einem aktuellen Thema: Der anlasslosen, verdachtsunabh\u00e4ngigen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten. Erneut musste der Europ\u00e4ische Gerichtshof der Gesetzgeberin beim Versuch ihrer Einf\u00fchrung Einhalt gebieten. Unverdrossen fordert die Bundesinnenministerin aber sofort, alle gesetzlichen M\u00f6glichkeiten, die das Gericht noch gelassen hat, auszusch\u00f6pfen. Dies reiht sich ein in eine jahrelange Geschichte der Vorratsdatenspeicherung, in der fast Stakkato artig immer wieder Forderungen nach dieser staatlichen Schn\u00fcffelei laut werden \u2013 und immer wieder durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung verhindert werden m\u00fcssen. Fast k\u00f6nnte man meinen, dass hier die Gerichte gezielt m\u00fcrbe gemacht werden sollen. Frau Ministerin Faeser, jetzt fangen Sie nicht auch noch damit an! Wir sind zuversichtlich: Es wird auch Ihnen nicht gelingen.<\/p>\n
Gemeinsam wendeten und wenden wir uns auch gegen Berufsverbote, mit denen zivilgesellschaftlichen Initiativen die Stimme genommen werden soll. Sie waren falsch in den 1970er Jahren, und sie sind es heute.<\/p>\n
Und diese Themen, f\u00fcr die wir vereint streiten, sind nur zwei der vielen Themen, die die Bedeutung des stetigen Einsatzes f\u00fcr die Grundrechte deutlich machen.<\/p>\n
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen tut dies seit nunmehr 50 Jahren. In der Satzung, Abschnitt Aufgaben der Vereinigung, \u00a7 2 (1), ist zu lesen:<\/p>\n
„Die Vereinigung sieht die Grundlagen ihrer Arbeit in den Leitprinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Verwirklichung dieser Leitprinzipien setzt voraus, da\u00df jedes staatliche, wirtschaftliche und private Handeln gegen\u00fcber dem dringenden Erfordernis der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen verantwortet werden kann. Die Vereinigung ist der antifaschistischen Tradition verpflichtet und tritt nationalistischer und rassistischer Politik entgegen; sie \u00fcbt internationale Solidarit\u00e4t mit allen, die sich f\u00fcr diese Prinzipien einsetzen.“<\/p>\n
Diese S\u00e4tze k\u00f6nnten auch im Programm der Humanistischen Union stehen. Und so ist es kein Zufall, dass sich die Wege unserer politischen Arbeit immer wieder kreuzen. Zuerst ist hier zu nennen der Grundrechte-Report, der sich als j\u00e4hrlicher \u201eAlternativer Verfassungsschutzbericht\u201c etabliert hat, der 2008 mit der Theodor- Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde und in dem wir in der Redaktion intensiv zusammen arbeiten. Gemeinsam haben wir viele politische Erkl\u00e4rungen unterzeichnet; gemeinsam arbeiten wir bei regelm\u00e4\u00dfigen B\u00fcrgerrechtstreffen an vielf\u00e4ltigen Themen zusammen. Wir freuen sich darauf, weiterhin in einer starken Partnerschaft an der Seite der VDJ zu arbeiten und zu streiten.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen heute nicht feiern, ohne an einen Mitstreiter zu erinnern, der f\u00fcr die VDJ und f\u00fcr die Humanistische Union \u00fcber viele Jahre eine wichtige Rolle gespielt und wichtige Beitr\u00e4ge geleistet hat: Martin Kutscha, der vor wenigen Tagen verstorben ist. Noch kurz davor habe ich mit ihm im Bundesvorstand der Humanistischen Union zusammengearbeitet. Wir trauern um einen gro\u00dfen Streiter f\u00fcr die Grundrechte; unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seiner Familie.<\/p>\n
Dennoch blicken wir in die Zukunft: 50 Jahre VDJ sind bei weitem nicht genug! Nochmals: Die Humanistische Union gratuliert der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen und w\u00fcnscht ihr auch in Zukunft Engagement, Zivilcourage, Durchhalteverm\u00f6gen, politische Kraft und vor allem: Erfolg f\u00fcr ihre Initiativen. Starke Menschen- und B\u00fcrgerrechte, Verantwortung gegen\u00fcber den nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und das Eintreten gegen Faschismus und Rassismus – und damit eine starke VDJ \u2013 ist in unser aller Interesse. In diesem Sinne w\u00fcnschen wir uns weitere 50 Jahre erfolgreicher Zusammenarbeit. Vielen Dank!\u201c<\/p>\n