Lange hat es gedauert, doch nun wird die Verfassungsbeschwerde der HU Hessen in Karlsruhe verhandelt. Darin sehen die Beschwerdef\u00fchrer Tronje D\u00f6hmer und Franz-Josef Hanke einen ersten Etappensieg.<\/p>\n
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelt am Dienstag (20. Dezember) um 10 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe \u00fcber zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die jeweiligen Beschwerdef\u00fchrenden gegen \u00a7 25a des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. gegen \u00a7 49 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei wenden. Bei beiden Regelungen handelt es sich um landesgesetzliche Erm\u00e4chtigungen der Polizei zur Auswertung von Daten mittels einer automatisierten Anwendung. Die Beschwerdef\u00fchrenden machen im Wesentlichen geltend, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie den Grundrechten aus Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 GG.<\/p>\n