{"id":18512,"date":"2023-04-24T18:17:28","date_gmt":"2023-04-24T16:17:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18512"},"modified":"2025-02-26T11:52:48","modified_gmt":"2025-02-26T10:52:48","slug":"antidiskriminierungsrecht-in-deutschland-transformative-gleichheit-als-herausforderung-fuer-rechtswissenschaft-und-rechtspraxis","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/antidiskriminierungsrecht-in-deutschland-transformative-gleichheit-als-herausforderung-fuer-rechtswissenschaft-und-rechtspraxis\/","title":{"rendered":"Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Transformative Gleichheit als Herausforderung f\u00fcr Rechtswissenschaft und Rechtspraxis"},"content":{"rendered":"

Die juristische Debatte um Diskriminierung und Gleichberechtigung kreist oft um die Frage, inwiefern die Gleich- oder Ungleichbehandlung von privilegierter bzw. unterprivilegierter Gruppe geboten erscheint und wann eine formale Ungleichbehandlung (wie die \u201eFrauenquote\u201c) zum Abbau von Nachteilen <\/span>gerechtfertigt werden kann. F\u00fcr Ulrike Lembke greift diese Sicht zu kurz. Letztlich komme es nicht auf den Zuwachs an Antidiskriminierungsrecht in Form von Gesetzen oder Urteilen an, sondern darauf, welche transformative Wirkung dieses Recht in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t hinterlasse \u2013 sprich: ob es zum Abbau sozialer Ungleichheiten beitrage oder nicht. Welche Widerst\u00e4nde sich gegen die effektive Anwendung von Antidiskriminierungsrecht auftun, schildert sie im folgenden Beitrag.<\/em><\/p>\n

Eine komplexe Rechts­ma­terie<\/span><\/h3>\n

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland wird h\u00e4ufig mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und den Diskriminierungsverboten in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 Grundgesetz (GG) gleichgesetzt und auf diese beschr\u00e4nkt. Dabei handelt es sich um ein komplexes und verzweigtes Rechtsgebiet. Zum Recht gegen Diskriminierung geh\u00f6ren nicht nur verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote im Grundgesetz (Art.\u00a03 Abs.\u00a02, 3 GG, Art.\u00a033 Abs.\u00a03 GG, Art.\u00a04 Abs.\u00a01 GG) und in Landesverfassungen, die Diskriminierungsverbote f\u00fcr Arbeitsleben und Zivilrechtsverkehr im AGG, die Gleichstellungsgesetze f\u00fcr Frauen und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im \u00f6ffentlichen Dienst auf Bundes- und auf Landesebene, Regelungen zu Barrierefreiheit und Inklusion, Gesetze f\u00fcr Gleichstellung und gegen Diskriminierung in Hochschulen und Schulen sowie im \u00f6ffentlichen Rundfunk, europ\u00e4isches Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht sowie internationale Menschenrechtsvertr\u00e4ge mit innerstaatlicher Geltung, sondern auch strafrechtliche Regelungen wie \u00a7\u00a0130 Strafgesetzbuch (StGB) gegen Volksverhetzung, eine Vielzahl von untergesetzlichen Rechtsnormen und neuere Regelungen wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) oder das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin (LADG Bln). Auch die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle, \u00c4nderungen des Personenstandsgesetzes und das geplante Selbstbestimmungsgesetz, Regelungen zur sog. Vereinbarkeit von Lohnarbeit und Sorgearbeit, inklusiver Mutterschutz oder Gewaltschutzregelungen lassen sich als Recht gegen Diskriminierung (besser) verstehen.<\/p>\n

Antidiskriminierungsrecht liegt quer zu juristischen Teilgebieten (Zivilrecht, Strafrecht, \u00d6ffentliches Recht) und zieht sich durch Mehrebenensysteme (internationales und europ\u00e4isches Recht, Bundes- und Landesrecht, Gesetze und andere Rechtsformen) sowie verschiedene Lebensbereiche. F\u00fcr seine dogmatische Durchdringung und praktische Anwendung braucht es sehr gute juristische Kompetenzen inklusive des Umgangs mit Wechselwirkungen von Recht und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Faktisch leidet Antidiskriminierungsrecht unter Anwendungsmangel. Seine durch innovative Beitr\u00e4ge seit Jahrzehnten entwickelte Dogmatik hat sich bislang nicht als eigenes Fach etablieren k\u00f6nnen, wof\u00fcr jedoch weniger die Komplexit\u00e4t der Materie als vielmehr starke Widerst\u00e4nde im deutschen Rechtsdiskurs verantwortlich zeichnen d\u00fcrften.<\/p>\n

Antidis­kri­mi­nie­rungs­recht als rechtliche Inter­ven­tion gegen den Status quo<\/span><\/h3>\n

Seit 1949 verbietet Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG die Diskriminierung wegen des Geschlechts sowie wegen Abstammung, \u201eRasse\u201c, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und religi\u00f6ser oder politischer Anschauungen. Erst seit 1994 ist auch die Benachteiligung wegen Behinderung verboten. Bis weit in dieses Jahrhundert ist Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG kaum jemals zu dem Zweck angewendet worden, rassistische, antisemitische, homophobe oder religionsbezogene Diskriminierung zu verhindern oder zu sanktionieren. Im deutschen Rechtsdiskurs extensiv er\u00f6rtert wurde prim\u00e4r die Frage, ob das Verbot der Geschlechtsdiskriminierung in Absatz\u00a03 nicht zur Verfassungswidrigkeit von \u201eFrauenquoten\u201c auf Grundlage des Gebots der Gleichberechtigung in Absatz\u00a02 f\u00fchre, schlie\u00dflich w\u00fcrden hier M\u00e4nner benachteiligt.<\/p>\n

Anhand von Artikel\u00a03 Absatz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wesentliche Ans\u00e4tze einer antidiskriminierungsrechtlichen Dogmatik entwickelt (hierzu Wrase\u00a0& Klose 2012). Die Rechtfertigung der Benachteiligung von Frauen auf Grund ihrer behaupteten \u201eAndersartigkeit\u201c wurde weitgehend unterbunden. Das Gleichberechtigungsgebot wurde zu Gunsten von Frauen als strukturell benachteiligter Gruppe ausgelegt. Schlie\u00dflich stellte das BVerfG (vom 28.01.1992) fest, dass allein staatliches Unterlassen oder formale Gleichheit in den Texten der Rechtsnormen nicht weiterf\u00fchrten:<\/p>\n

\u201eDer Satz \u201aM\u00e4nner und Frauen sind gleichberechtigt\u2018 will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale ankn\u00fcpfen, sondern f\u00fcr die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen. Er zielt auf die Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse. So m\u00fcssen Frauen die gleichen Erwerbschancen haben wie M\u00e4nner. \u00dcberkommene Rollenverteilungen, die zu einer h\u00f6heren Belastung oder sonstigen Nachteilen f\u00fcr Frauen f\u00fchren, d\u00fcrfen durch staatliche Ma\u00dfnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, d\u00fcrfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art.\u00a03 Abs.\u00a02 GG durch beg\u00fcnstigende Regelungen ausgeglichen werden.<\/i>\u201c<\/p>\n

Antidiskriminierungsrecht ersch\u00f6pft sich nicht darin, dass der Staat offensichtliches Unrecht unterl\u00e4sst. Vielmehr geht es darum, mit allen geeigneten Mitteln, also auch beg\u00fcnstigenden Regelungen und F\u00f6rderma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Zukunft die Gleichberechtigung unabh\u00e4ngig von Geschlecht, unabh\u00e4ngig von rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, von Behinderung oder sexueller Orientierung aktiv durchzusetzen. Antidiskriminierungsrecht ist immer eine rechtliche Intervention in gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse und damit den Status quo. Mobilisiert werden sollte es daher vorzugsweise von denjenigen, welche auf Grund der (zugeschriebenen) Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe strukturell<\/i>, also unabh\u00e4ngig von abweichenden Eigenschaften oder individuellen Bem\u00fchungen, benachteiligt sind, sowie von Verb\u00e4nden zu ihrer organisierten Unterst\u00fctzung oder vom Staat selbst als Ma\u00dfnahme institutionellen Wandels (vgl. Herberger 2022; Lembke 2017b). Rechtsmobilisierung von strukturell privilegierten Personen wie Klagen von Cis-M\u00e4nnern gegen \u201eFrauenquoten\u201c k\u00f6nnen dagegen zur Verringerung von Geschlechtsdiskriminierung in Deutschland nichts beitragen, sondern unterst\u00fctzen den Status quo<\/i> der strukturellen<\/i> Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben insgesamt (Gender Pay Gap, Gender Care Gap<\/i>, horizontale und vertikale Segregation des Arbeitsmarktes, m\u00e4nnlicher Familienern\u00e4hrer, weibliche Sorgearbeit usw).<\/p>\n

Dass Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG mehrere Jahrzehnte lang weder vom Staat noch von Betroffenen rassistischer oder antisemitischer Diskriminierung, Behinderung oder geschlechtsbezogener Gewalt erfolgreich mobilisiert werden konnte, zeigt die massiven Auswirkungen struktureller und institutioneller Diskriminierung auch in die Rechtspraxis hinein. Es belegt zugleich die Notwendigkeit, bei Erlass oder Reform von Antidiskriminierungsrecht besonderes Augenmerk auf dessen Mobilisierung zu legen. Zu begr\u00fc\u00dfen ist daher, wenn beispielsweise Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz wie in Berlin konkretisiert, erg\u00e4nzt und aktualisiert sowie durch ein Verbandsklagerecht erg\u00e4nzt wird. Auf Grund des Interventionscharakters von Antidiskriminierungsrecht ist seine erfolgreiche Mobilisierung weiterhin regelm\u00e4\u00dfig umk\u00e4mpft.<\/p>\n

Diskri­mi­nie­rung, das sind die anderen<\/span><\/h3>\n

Das BVerfG (vom 18.12.1953) selbst sah Diskriminierung offenbar als ein seltenes \u00dcberbleibsel aus fr\u00fcheren Zeiten, welches rasch \u00fcberwunden werden konnte:<\/p>\n

\u201eNach den Erfahrungen der Vergangenheit erschien es dem Grundgesetzgeber notwendig, die Differenzierungen nach \u201eGeschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen\u201c durch einen besonderen Verfassungssatz zu verbieten. Offenbar hat er angenommen, die allgemeine \u00dcberzeugung von der Unzul\u00e4ssigkeit solcher Differenzierungen sei noch nicht so gefestigt, dass sie durch die Generalklausel des Art.\u00a03 Abs. 1 GG allein wirksam ausgeschlossen w\u00fcrden.<\/i>\u201c<\/p>\n

Strategien der Ignoranz, Leugnung oder Externalisierung sind auch heute im Rechtsdiskurs immer wieder zu beobachten. Diskriminierung wird in ein Anderswo verschoben: in die Vergangenheit, weil es weder Patriarchat noch Kolonialrassismus mehr gebe, in andere Gesellschaften oder Kulturen, weil nur arabische Jugendliche antisemitisch oder sexistisch seien, in deviante Gruppen, weil Rassismus nur bei Neonazis vorkomme, oder in die Unsichtbarkeit, indem Menschen mit Behinderungen weiterhin in eigenen Schulen, Wohneinrichtungen und Werkst\u00e4tten segregiert sind und nicht-behinderte Menschen in politischen, sozialen und kulturellen Kontexten mangels angemessener Vorkehrungen nicht behelligen k\u00f6nnen. Ausma\u00df und Bedeutung von Diskriminierung werden ausgeblendet und die mangelnde Rechtsmobilisierung als Beleg herangezogen, dass der Status quo grunds\u00e4tzlich in Ordnung sei und Diskriminierung eine seltene Ausnahme. Gegen diese k\u00f6nne auch Antidiskriminierungsrecht mobilisiert werden, sie liege nur gerade nicht vor.<\/p>\n

Nicht zu untersch\u00e4tzen ist neben dem Widerstand gegen substantielle gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen auch das tiefe Widerstreben, bislang Unterdr\u00fcckten wirksames Recht an die Hand zu geben. Bef\u00fcrchtet wird, dass sie es sofort \u201emissbrauchen\u201c werden, indem sie es in Anspruch nehmen (vgl. Lembke 2019a). Durch teils fehlende soziologische Forschung, vor allem aber auf Grund fehlenden konzeptionellen Verst\u00e4ndnisses wird ferner angenommen, dass einmal geschaffenes Antidiskriminierungsrecht nicht mehr begrenzt werden k\u00f6nne. Dies wurde beispielsweise in den Diskussionen um die Erweiterung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG um \u201eBehinderung\u201c deutlich, als Abgeordnete aufgebracht vortrugen, mit dieser Erweiterung des rechtlichen Schutzes k\u00f6nnten sich demn\u00e4chst auch Linksh\u00e4nder und Brillentr\u00e4ger hierauf berufen (Bundestag 1994: 18129ff).i<\/sup><\/a><\/p>\n

Diskri­mi­nie­rung und Ungleich­be­hand­lung sind nicht dasselbe<\/span><\/h3>\n

Es geht bei Antidiskriminierungsrecht nicht um die ungleiche Behandlung beliebiger Gruppen, sondern um strukturelle<\/i> gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse. Die in verschiedenen Materien des Antidiskriminierungsrechts immer wieder benannten Kategorien sind Marker f\u00fcr solche historisch gewachsenen, aktuell tief verwurzelten und von individuellen Bem\u00fchungen unabh\u00e4ngigen Hierarchisierungen wie u.a. Geschlechterverh\u00e4ltnis, Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit, Heteronormativit\u00e4t, anhand derer sich materielle Ressourcen, Anerkennung, Teilhabe und Integrit\u00e4t (ungleich) verteilen. Die im deutschen Rechtsdiskurs beliebte Formel, dass Gleiches gleich, Ungleiches aber seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln sei, entfaltet kein intervenierendes oder gar transformatives Potential in Bezug auf strukturelle<\/i> gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse (Lembke 2021 und 2017a). Um eine kulturell-diskursive, gern auch pseudo-wissenschaftliche Absicherung von Diskriminierung auf Grund dieser oder jener rechtfertigenden Andersartigkeit ist man schlie\u00dflich nie verlegen, ob es nun \u201edie Natur der Frau<\/i>\u201c oder \u201edie Kultur arabischer Jugendlicher<\/i>\u201c oder \u201edie geistige Behinderung<\/i>\u201c ist.<\/p>\n

Es ist daher nicht zielf\u00fchrend, wenn auch im deutschen Rechtsdiskurs beliebt, Diskriminierung auf Fragen von Un\/Gleichbehandlung zu reduzieren. Weder ist jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung, noch ersch\u00f6pft sich Diskriminierung in Ungleichbehandlung. Pseudo-objektive Konzepte von Un\/Gleichbehandlung suggerieren \u00fcberdies, es k\u00f6nne mal diese und mal jene treffen. Doch sind Betroffene von Diskriminierung und Gruppenzugeh\u00f6rigkeiten in keiner Weise beliebig. Diskriminierung meint die Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Verletzung oder Vernichtung von Menschen auf Grund ihrer (angenommenen bzw. zugeschriebenen) Zugeh\u00f6rigkeit zu einer strukturell<\/i> benachteiligten Gruppe (grundlegend Baer 1995; Sacksofsky 1991). Auch wenn das Tragen einer Brille im Einzelfall ein Nachteil sein kann, strukturieren sich Anerkennung, Rechtssubjektivit\u00e4t, Integrit\u00e4t, Teilhabe und Ressourcenzugang nicht grundlegend nach diesem Merkmal, sondern nach (Zuschreibungen von) Geschlecht, Hautfarbe, Name oder Religion, Behinderung, K\u00f6rper oder Sexualit\u00e4t.<\/p>\n

Diskriminierung kann durch den Staat oder durch Private erfolgen, sie kann direkte oder indirekte Formen annehmen, sie kann intentional sein oder sich strukturell oder institutionell auswirken (vgl. umfassend Mangold\u00a0& Payandeh 2022). Es ist nicht beliebig, wen sie in welchen Kontexten betrifft.<\/p>\n

Kategorien und Katego­ri­en­di­lemma<\/span><\/h3>\n

Diskriminierung beruht auf historisch gewachsenen Strukturen der Ungleichheit von Menschen, die nicht als Individuen, sondern als Angeh\u00f6rige von durch bestimmte Merkmale konstituierten Gruppen benachteiligt und entrechtet werden. In vielen Rechtsdokumenten enthaltene Kataloge verbotener Differenzierungsmerkmale beschreiben diese gesellschaftlichen Hierarchien. Antidiskriminierungsrecht zielt nicht (nur) auf die \u00dcberwindung eines negativen historischen Erbes, sondern ist mit aktuellen Prozessen der Ausgrenzung und Abwertung befasst, die in immer neuer Weise begr\u00fcnden, warum einige Menschen schlechter behandelt werden d\u00fcrfen oder weniger Rechte haben sollen als andere. Diskriminierung ist nicht nur historisch kontingent, sondern auch dynamisch.<\/p>\n

Die Kategorien des Antidiskriminierungsrechts sind Marker f\u00fcr gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse (grundlegend Baer 2022). In der Konzeption und Anwendung von Antidiskriminierungsrecht darf nicht der Fehler gemacht werden, auf die Kategorien Bezug zu nehmen, als w\u00fcrden sich aus ihnen naturgem\u00e4\u00df benachteiligte (und privilegierte) Gruppen ergeben. Die hierarchische Einteilung von Menschen in Gruppen ist selbst Bestandteil von Diskriminierung, all die Kategorisierungen und Zuschreibungsprozesse, durch welche Menschen \u00fcberhaupt erst zu \u201eFrauen\u201c, \u201eFremden\u201c oder \u201eBehinderten\u201c gemacht werden.<\/p>\n

Als Dilemma wird der Umstand bezeichnet, dass die Benennung von Kategorien, um rechtlich angemessenen Schutz gegen strukturelle<\/i> Benachteiligung zu erlangen, selbst die durch Diskriminierung (mit-)konstituierten Kategorien verst\u00e4rken kann. Dabei ist ganz unerheblich, ob Menschen ein bestimmtes Merkmal, auf das sich die Zuordnung zu einer Gruppe und die Diskriminierung beziehen, tats\u00e4chlich aufweisen. Auch wenn die Benachteiligung auf der falschen Annahme beruht, eine Person sei k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigt oder komme aus Algerien oder habe eine Geb\u00e4rmutter, liegt selbstverst\u00e4ndlich trotzdem eine Diskriminierung vor. Diskriminierung folgt nicht einfach aus der\u00a0\u2013 zutreffenden oder unzutreffenden\u00a0\u2013 Information \u00fcber k\u00f6rperliche Eigenschaften, Herkunft oder Geschlecht einer Person, sondern aus den daran ankn\u00fcpfenden Zuschreibungen, welche die Person eben nicht mehr als Individuum wahrnehmen, und den negativen Konsequenzen von Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt.<\/p>\n

Postkategoriale Ans\u00e4tze versuchen, das Kategoriendilemma zu umgehen, indem sie diese Prozesse bspw. der Rassifizierung oder Vergeschlechtlichung statt naturalisierte Kategorien adressieren, und den Ansatz in Rechtstexten deutlich zu machen (Baer 2022; Lembke\u00a0& Liebscher 2014; Liebscher et al. 2012). So besteht Einigkeit, dass es keine \u201eMenschenrassen\u201c gibt, aber Rassismus sehr wohl existiert und t\u00f6dlich sein kann. Auch werden Frauen im Berufsleben eher selten diskriminiert, weil sie im konkreten Fall nachpr\u00fcfbar geb\u00e4rf\u00e4hig w\u00e4ren, sondern weil erwartet wird, dass sie anfallende unbezahlte Sorgearbeiten auch zu Lasten ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen. Ein postkategorialer Ansatz setzt Kenntnisse zur aktuellen gesellschaftlichen Realit\u00e4t, aber auch zur Diskurs- und Praxisgeschichte spezifischer Diskriminierungen voraus, wie beispielsweise zu den Rassenideologien oder den vergeschlechtlichten Privatheitskonzeptionen des 18.\u00a0und 19.\u00a0Jahrhunderts.<\/p>\n

Antidis­kri­mi­nie­rungs­recht ist asymme­trisch und inter­sek­ti­onal<\/span><\/h3>\n

Weil es um gesellschaftliche Strukturen geht, von denen die einen profitieren und unter denen andere leiden und keine Chance haben, ist Antidiskriminierungsrecht asymmetrisch (Baer\u00a0& Markard 2018: 432f). Es kann nur von denjenigen oder zu Gunsten derjenigen mobilisiert werden, welche von struktureller<\/i> Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt\/Vernichtung betroffen sind.<\/p>\n

Ein Beispiel: Es gibt grunds\u00e4tzlich keine rechtlich relevante Diskriminierung von wei\u00dfen<\/i> Personen in Deutschland.ii<\/sup><\/a> Wenn der wei\u00dfe<\/i> deutsche Sch\u00fcler Kevin auf dem Schulhof in Neuk\u00f6lln von seinen nicht-wei\u00dfen<\/i> Mitsch\u00fclern als \u201eKartoffel\u201c beschimpft und mit Feindseligkeiten \u00fcbersch\u00fcttet wird, dann d\u00fcrfte Mobbing vorliegen, gegen welches die Schule unverz\u00fcglich einschreiten muss, nicht aber rassistische Diskriminierung. Kevin hat sp\u00e4ter trotz allem deutlich bessere Chancen auf einen Ausbildungsplatz, eine Wohnung oder die korrekte Behandlung durch Beh\u00f6rden und Polizei als seine nicht-wei\u00dfen<\/i> Mitsch\u00fcler. Noch viel besser wird es allerdings der wei\u00dfen<\/i> Akademikertochter Laura gehen, welche in einer Villa im Grunewald wohnt, solange sie nicht bleibende Beeintr\u00e4chtigungen durch einen Reitunfall erleidet oder zum Islam konvertiert und gar ein Kopftuch tr\u00e4gt.<\/p>\n

Klasse bzw. sozio-\u00f6konomischer Status ist hoch relevant, aber weder im Grundgesetz noch im AGG als Kategorie anerkannt (grundlegend zu Diskriminierung wegen der sozio-\u00f6konomischen Lage aber R\u00f6hner 2022). Dabei h\u00e4ngen Diskriminierung und \u00f6konomische Deprivation in vielf\u00e4ltiger Weise zusammen. So hatte die skandalisierte Benachteiligung von \u201eJungen\u201c im Bildungssystem durch \u201ezu viele\u201c weibliche Lehrkr\u00e4fte in Grundschulen weniger mit unterbewerteten Frauenberufen zu tun als mit der Selektion des deutschen Bildungssystems, welche insbesondere Sch\u00fcler aus migrantischen Haushalten mit niedrigem sozio-\u00f6konomischem Status betraf (vgl. Rieske 2011). Und Antidiskriminierung meint nicht nur den Verzicht auf das N-Wort oder die Anerkennung von Geschlechtsidentit\u00e4ten, sondern ebenso die wirksame Bek\u00e4mpfung von Mietwucher bei Familien mit Migrationsgeschichte, des Migration Pay Gap<\/i> oder der massiven Altersarmut von Trans*-Personen. Eine diskriminierungsfreie oder auch nur diskriminierungsarme Gesellschaft sind im neoliberalen Kapitalismus schwer vorstellbar.<\/p>\n

Intersektionale Diskriminierung (grundlegend Holzleithner 2022) wird h\u00e4ufig noch als Ausnahmefall behandelt, obwohl die Erscheinungsformen und Wirkungen von Diskriminierung kontextabh\u00e4ngig sind und durch andere Diskriminierungsdimensionen versch\u00e4rft oder durch Privilegierungen abgemildert werden k\u00f6nnen. Eine wei\u00dfe<\/i> Deutsche, die nicht behindert wird, kann weitgehend diskriminierungsfrei und privilegiert leben, doch wenn es zu sexueller Bel\u00e4stigung durch einen Teamkollegen oder gar Untergebenen gutb\u00fcrgerlicher Herkunft kommt, kann es sein, dass ihr nicht geglaubt und nicht geholfen wird. Im Gegensatz zu einer gefl\u00fcchteten Frau aus Syrien, deren Berufsabschluss nicht anerkannt wird, sind ihre M\u00f6glichkeiten, den Arbeitsplatz zu wechseln, aber weitaus gr\u00f6\u00dfer. Und wenn F\u00f6rderma\u00dfnahmen ergriffen werden, welche nur an ein Merkmal wie Frausein ankn\u00fcpfen, werden wei\u00dfe<\/i>, heterosexuelle, nicht behinderte Frauen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft \u00fcberdurchschnittlich profitieren, w\u00e4hrend die Ma\u00dfnahme bei Frauen, die mehrfach diskriminiert werden, kaum ankommen wird (Crenshaw 1989; Foljanty 2012; Lembke 2022). Antidiskriminierungsrecht ist nicht nur asymmetrisch, sondern es muss auch intersektional sein.<\/p>\n

Barrieren für trans­for­ma­tive Gleichheit durch Recht<\/span><\/h3>\n

Antidiskriminierungsrecht ist Recht, welches in gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse interveniert und diese transformieren will, und damit eigentlich schon eine Unm\u00f6glichkeit, denn meistens st\u00fctzt das Recht die herrschenden Verh\u00e4ltnisse: \u201eThe master\u2019s tools will never dismantle the master\u2019s house.<\/i>\u201c (Lorde 1984: 112). Im deutschen Rechtsdiskurs sind im Umgang mit Antidiskriminierungsrecht einige durchaus wirksame Verhinderungsstrategien zu beobachten.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal wird Antidiskriminierungsrecht m\u00f6glichst nicht erlassen. Im Parlamentarischen Rat 1949 h\u00e4tte die Gleichberechtigung von Frauen es fast nicht in die Verfassung geschafft. Obwohl die Diskriminierungsverbote in Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG eine direkte Antwort auf Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus sein sollten, wurde der Schutz vor Diskriminierung wegen\/durch Behinderung erst 1994 erg\u00e4nzt und fehlt bis heute die Kategorie der \u201esexuellen (Orientierung und Geschlechts\u2011) Identit\u00e4t<\/i>\u201c. Das AGG wurde 2006 erst im Zusammenhang mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren der Europ\u00e4ischen Kommission gegen die Bundesrepublik erlassen. Und die Bundesrepublik ratifizierte zwar UN-Behindertenrechtskonvention und europ\u00e4ische Istanbul-Konvention, wollte dann aber weder inklusive Bildung garantieren noch effektiven Gewaltschutz und Unterst\u00fctzung von Betroffenen.<\/p>\n

Wenn es also Antidiskriminierungsrecht gibt, wird bezweifelt oder auch vehement bestritten, dass es gilt bzw. verbindlich ist. In Bezug auf die Gleichberechtigung von Frauen musste das BVerfG nicht nur 1953, sondern dann eigentlich jedes Jahrzehnt nochmals (deklaratorisch) verk\u00fcnden, dass Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 GG wirklich geltendes Verfassungsrecht ist (vgl. Lembke 2019b: 207ff), und gegen die Zumutung staatlicher Verpflichtungen durch UN-Menschenrechtskonventionen (CERD, CEDAW, CRC, CRPD, CAT) sperrt sich die deutsche Rechtswissenschaft und Rechtspraxis weiterhin mit beachtlichen Erfolgen. Manchmal wird gar nicht diskutiert, sondern das einschl\u00e4gige Recht einfach jahrzehntelang weitgehend au\u00dfer Anwendung gelassen, wie Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 GG oder das sog. Besch\u00e4ftigtenschutzgesetz.<\/p>\n

Ist die rechtliche Existenz und Anwendbarkeit von Antidiskriminierungsrecht unbestreitbar, wird sein emanzipatorisches Potential mit stupiden Grunds\u00e4tzen wie \u201eGleiches gleich, Ungleiches ungleich<\/i>\u201c entsch\u00e4rft. Fehlkonzeptionen von \u201ebesonderen Gleichheitss\u00e4tzen\u201c, symmetrische Verst\u00e4ndnisse und die Beschr\u00e4nkung juristischer Schaffenskraft auf Feldz\u00fcge gegen \u201eFrauenquoten\u201c, \u201eGleichmacherei\u201c oder \u201eRedeverbote\u201c verhindern Konzeptionierungen von Recht f\u00fcr gleiche Freiheit und dessen praktische Wirksamkeit. Unausgesprochenes Ziel scheint zu sein, dass Antidiskriminierungsrecht nichts kosten soll, vor allem nicht eigene Privilegien.<\/p>\n

Aktuelle Diskri­mi­nie­rungen erkennen und wirksames Antidis­kri­mi­nie­rungs­recht schaffen<\/span><\/h3>\n

Die geringe Wirksamkeit von Antidiskriminierungsrecht ist auf mehreren Ebenen anzugehen. Gesetzliche Regelungen sollten aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Diskriminierung einbeziehen, den asymmetrischen Charakter verdeutlichen, postkategoriale Ans\u00e4tze integrieren und die Rechtsanwendung wie Rechtsmobilisierung wesentlich erleichtern. Dazu bedarf es einiger Neuregelungen, erheblicher \u00dcberarbeitung vorhandener Materien wie des AGG, der Umsetzung europ\u00e4ischer Vorgaben und der Implementation menschenrechtlicher Anforderungen und Konzepte sowie einer substantiellen Erweiterung der M\u00f6glichkeiten kollektiver Rechtsmobilisierung.<\/p>\n

Teilweise geht es aber auch darum, bestehendes Antidiskriminierungsrecht zu erkennen und anzuwenden, so insbesondere die menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote, die auch innerstaatlich zur aktiven Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung verpflichten, welche \u00fcber Auslegungshilfen (erfreulich aber BVerfG vom 30.01.2020) hinausgeht. Die Innovationskraft des europ\u00e4ischen Rechts hat nachgelassen, was nicht zuletzt den unerm\u00fcdlichen deutschen Bem\u00fchungen in Br\u00fcssel geschuldet sein d\u00fcrfte, aber auch hier kann eine tiefere Befassung hilfreich sein, wie der Streit um die Privilegien kirchlicher Arbeitgeber zeigt.<\/p>\n

Antidis­kri­mi­nie­rungs­recht verstehen und zur Anwendung bringen<\/span><\/h3>\n

Selbst wenn die \u00fcberf\u00e4llige Reform des AGG gelingt, weitere Landesgesetze erlassen und die Rechtsmobilisierung verbessert wird, muss das vorhandene und neue Recht auch zutreffend konzeptionell verstanden werden. Die Antidiskriminierungsrechtsdogmatik (grundlegend (Mangold\u00a0& Payandeh 2022) kann auf innovative Arbeiten aus den feministischen und kritischen Rechtswissenschaften der letzten Jahrzehnte zur\u00fcckgreifen. Rechtliche Gleichheit wurde konzipiert als Dominierungsverbot (Sacksofsky 1991) und als Hierarchisierungsverbot (Baer 1995), Kategorien wurden als Marker f\u00fcr Zuschreibungsprozesse erkannt (Adamietz 2011), verschiedene Erscheinungsformen wie geschlechtsbezogene Gewalt (Elsuni 2011) er\u00f6rtert, einige Machtverh\u00e4ltnisse pr\u00e4zise und in ihrer Wechselwirkung mit Recht analysiert (zu Rassismus: Barskanmaz 2019; Liebscher 2021; zu Geschlecht und Demokratie: R\u00f6hner 2019) und zu intersektionaler Diskriminierung geforscht (Zinsmeister 2007). Die inzwischen auch in der Kommentarliteratur vertretenen Konzeptionen werden hoffentlich positiven Einfluss auf die Praxis entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/a>Rechtsmobilisierung, strategische Prozessf\u00fchrung und Barrieren beim Rechtszugang werden auch mit Bezug zu Antidiskriminierungsrecht diskutiert und sind f\u00fcr dieses bedeutsam. Hinzu kommt, dass der Staat selbst pro-aktiv t\u00e4tig werden muss, deutlich \u00fcber den Erlass oder die Reform repressiver Diskriminierungsverbote hinaus. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen die menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote und ihre Erl\u00e4uterung durch die UN-Aussch\u00fcsse wesentliche Impulse geben. Sie orientieren sich nicht an Un\/Gleichbehandlung, sondern adressieren Ausschl\u00fcsse, Beschr\u00e4nkungen, Strukturen, Stereotype, Gewalt und Versagen angemessener Vorkehrungen oder F\u00f6rderma\u00dfnahmen (vgl. statt vieler Schulz et al. 2022). Vorsatz oder gar Absicht ist nicht erforderlich, entscheidend ist die bei Betroffenen eintretende Folge der Diskriminierung. Menschenrechtliches Antidiskriminierungsrecht gilt nicht nur gegen Diskriminierung durch den Staat, sondern auch durch Private, Organisationen oder Unternehmen (f\u00fcr das Grundgesetz: Uerpmann-Wittzack 2008; grundlegend Mangold 2021). Detailliert ausgef\u00fchrte staatliche Handlungspflichten sind allein an Effektivit\u00e4t orientiert, von Verfassungs\u00e4nderungen bis zur Rechtsgestaltung, wirtschaftlichen und sozialen Ma\u00dfnahmen, faktischem Vorgehen inklusive Zwang, Bildung und Aufkl\u00e4rung, Ressourcenumverteilung, Anreizsystemen und F\u00f6rderma\u00dfnahmen (vgl. statt vieler Schulz et al. 2022). Ziel ist die gleichberechtigte Anerkennung, Inanspruchnahme und Aus\u00fcbung von Menschenrechten in allen Bereichen unter fundamentaler \u00c4nderung gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse, also transformative Gleichheit (instruktiv Fredman 2008, 2016a, 2016b).<\/p>\n

Die UN-Aussch\u00fcsse wachen \u00fcber Menschenrechtsvertr\u00e4ge mit ihren (offenen) Katalogen von Diskriminierungskategorien oder ihrer Beschr\u00e4nkung auf eine bestimmte Dimension von Diskriminierung (Rassismus, Behinderung, Kindheit, Geschlecht). Sie stehen im Austausch \u00fcber Verst\u00e4ndnisse und Konzepte, zitieren sich gegenseitig, erh\u00f6hen die Effektivit\u00e4t und erm\u00f6glichen das Eingehen auf die h\u00e4ufigen Konstellationen von intersektionaler Diskriminierung, ohne einzelne Schutzkonzepte gegeneinander auszuspielen, sie zu relativieren oder rechtlichen Schutz zu verweigern. Da in Deutschland immer wieder der falsche Eindruck entsteht, es g\u00e4be keinen rechtlichen Schutz gegen intersektionale Diskriminierung, sollten explizite und wirksame Regelungen geschaffen werden, auch um vergleichbare Entscheidungen wie die im Zusammenhang mit Diskriminierung wegen des Tragens eines islamischen Kopftuchs im Lehramt oder als Rechtsreferendarin oder Richterin in Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n

Diskri­mi­nie­rung, Diversity, Solidarität<\/span><\/h3>\n

Die faktische Verweigerung von effektivem Rechtsschutz vor Diskriminierung ungeachtet positiver Entwicklungen der letzten Jahre wird typischerweise begleitet von Abwehrk\u00e4mpfen gegen den Verlust eigener Privilegien oder vertrauter gesellschaftlicher Ordnungen durch einen personell weiterhin recht homogenen Rechtsdiskurs sowie von hochproblematischen Konkurrenzen zwischen verschiedenen Gruppen von diskriminierten Personen, welche nach dem Prinzip \u201edivide et impera<\/i>\u201c auch oft politisch gesch\u00fcrt werden. Die Beispiele sind leider vielf\u00e4ltig: Prekariat gegen Gefl\u00fcchtete, Schwule gegen Muslime, Frauen gegen Trans*-Personen, Muslim*innen gegen J\u00fcdinnen_Juden usw.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass diskursive Identit\u00e4ten und materielle Ressourcenverteilung verbunden und Antidiskriminierungspolitiken geschw\u00e4cht werden. Ein Beispiel ist die hierarchische rechtliche und beh\u00f6rdliche Unterteilung von Menschen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, welche existentielle Folgen haben kann und bei Ressourcenknappheit zu erheblichen Konflikten zwischen von Rassismus betroffenen Gruppen f\u00fchrt. Auch andere Gruppen werden direkt gegeneinander ausgespielt, wenn beispielsweise geschlechtsbezogene Gewalt rassifiziert und allein als Problem von \u201eFremden\u201c betrachtet wird. Die Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus wird vor allem angegangen, wenn er allein Rechtsextremen und Muslimen zugeordnet oder der Bek\u00e4mpfung von Rassismus vorgezogen werden kann. Der Zorn \u00fcber die unz\u00e4hligen Vers\u00e4umnisse in der Gleichstellungspolitik trifft nicht verantwortliche Stellen, sondern in v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise Trans*-Aktivist*innen, obwohl es jeweils um Geschlechtsdiskriminierung geht. In linken Kontexten wird \u00fcber \u201eIdentit\u00e4tspolitiken\u201c gestritten, welche soziale Ungleichheit versch\u00e4rfen w\u00fcrden, statt den Zusammenhang zwischen Diskriminierung, Kapitalismus und sozio-\u00f6konomischer Deprivation zu fokussieren (vgl. Kersten et al. 2021; Rold\u00e1n Mend\u00edvil\u00a0& Sarbo 2022; R\u00f6hner 2022).<\/p>\n

In Kommunen und Hochschulen werden Gleichstellungspolitiken f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und Diversit\u00e4tspolitiken oder geschlechtliche Vielfalt als neue Ziele proklamiert, f\u00fcr welche die Positionen von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ressourcenneutral umgewidmet werden m\u00fcssten. Flauschige Diversity-Konzepte ohne Kompetenzen und Ressourcen sind aber keine Intervention in gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse (Lembke 2021 und 2012). Die spezifischen Erscheinungsformen von Diskriminierung, die Komplexit\u00e4t von Antidiskriminierungsrecht und das Ausma\u00df intersektionaler Diskriminierung verlangen solidarisches Handeln, welches auf mobilisierbares Antidiskriminierungsrecht zugreifen kann.<\/p>\n

Dass dies im deutschen Rechtsdiskurs nicht gew\u00fcnscht ist, zeigt auch die jahrelange Blockade einer horizontalen Antidiskriminierungs-Richtlinie durch die Bundesregierung in Br\u00fcssel. Die Begr\u00fcndung war letztlich, dass eine gleichwertige Unterbindung von Diskriminierung auf Grund von Behinderung die deutsche Wirtschaft in den Zusammenbruch f\u00fchren w\u00fcrde. Dies war schon f\u00fcr den Erlass des AGG 2006 vorausgesagt worden. Richtig ist nur, dass die umfassende Beseitigung von Barrieren und aktive Ma\u00dfnahmen der Inklusion auch im \u00f6ffentlichen Bereich noch eher selten sind und daher, auch in Auseinandersetzung mit dem langen Schatten der Euthanasie-Morde, die deutsche Gesellschaft massiv ver\u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n

Ziel von Antidiskriminierungsrecht ist und bleibt aber transformative Gleichheit und damit das Paradoxon der Intervention in gesellschaftliche Machtverh\u00e4ltnisse durch die Machtmittel des Rechts. Es ist allerdings ein Paradoxon, welches mit mehr politischem Willen zu solidarischer Ver\u00e4nderung auch in t\u00e4gliche Praxen \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Prof.\u00a0<\/strong>Dr. <\/strong>Ulrike<\/strong>\u00a0<\/strong>Lembke<\/strong> Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin. Forschungsschwerpunkte u.a.: Antidiskriminierungsrecht, Verfassungsrecht, Menschenrechte, rechtliche Geschlechterstudien, reproduktive Rechte, Rechtserzeugung und Rechtskritik. J\u00fcngste Ver\u00f6ffentlichungen (alle 2022): Article 4 CEDAW, in: Patricia Schulz et al. (eds.): The UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women. Oxford Commentary; Institutioneller Rassismus und Strafverfolgung in Deutschland, in: DIMR (Hrsg.): Rassismus in der Strafverfolgung, S. 57-72; \u201eWir sind Deutsche, wir sind Wei\u00dfe und wollen Wei\u00dfe bleiben.\u201c Ehenormen, Rassenideologien und Untergangsangst angesichts von \u201eMischehen\u201c und \u201eMischlingsbev\u00f6lkerung\u201c im kolonialen Kaiserreich, in: Dann et al. (Hrsg.): (Post)Koloniale Rechtswissenschaft, S. 229-268.<\/p>\n

Literatur<\/p>\n

Adamietz, Laura<\/i> 2011: Geschlecht als Erwartung: das Geschlechtsdiskriminierungsverbot als Recht gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentit\u00e4t, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Baer, Susanne<\/i> 2022: Das Kategorienproblem und die Herausbildung eines postkategorialen Antidiskriminierungsrechts, in: Mangold\u00a0& Payandeh (Hrsg.), Handbuch Antidiskriminierungsrecht, S.\u00a0223-260, T\u00fcbingen. <\/span><\/span><\/p>\n

Baer, Susanne<\/i> 1995: W\u00fcrde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Baer, Susanne\u00a0& Markard, Nora<\/i> 2018: Art. 3 Abs. 3, in: von Mangoldt et al. (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz. Band 1: Pr\u00e4ambel, Artikel 1 bis 19, 7.\u00a0Auflage, S.\u00a0423-474, M\u00fcnchen. <\/span><\/span><\/p>\n

Barskanmaz, Cengiz<\/i> 2019: Recht und Rassismus. Das menschenrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Rasse, Berlin. <\/span><\/span><\/p>\n

Crenshaw, Kimberl\u00e9<\/i><\/span> 1989: Demarginalizing the Intersection of Race and Sex, in: <\/span>The University of Chicago Legal Forum<\/i><\/span>, S.\u00a0139-167. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Elsuni, Sarah<\/i> 2011: Geschlechtsbezogene Gewalt und Menschenrechte. Eine geschlechtertheoretische Untersuchung der Konzepte Geschlecht, Gleichheit und Diskriminierung im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Foljanty, Lena<\/i> 2012: Quotenregelungen: Herausforderungen angesichts der Komplexit\u00e4t von Diskriminierung, in: femina politica<\/i>\u00a02, S.\u00a037-48. <\/span><\/span><\/p>\n

Fredman, Sandra<\/i><\/span> 2016b: Substantive equality revisited, in: <\/span>I\u2022CON<\/i><\/span> 14(3), S.\u00a0712-738. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Fredman, Sandra<\/i><\/span> 2016a: Emerging from the Shadows: Substantive Equality and Article 14 of the European Convention on Human Rights, in: <\/span>Human Rights Law Review<\/i><\/span>\u00a016, S.\u00a0273-301.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Fredman, Sandra<\/i><\/span> 2008: Human Rights Transformed: Positive Rights and Positive Duties, Oxford. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Herberger, Marie<\/i> 2022: Verbandsklageverfahren f\u00fcr diskriminierungsrechtliche Anspr\u00fcche, in: RdA<\/i>, S.\u00a0220-228. <\/span><\/span><\/p>\n

Holzleithner, Elisabeth<\/i> 2022: Intersektionale (mehrdimensionale) Diskriminierung, in: Mangold\u00a0& Payandeh (Hrsg.), Handbuch Antidiskriminierungsrecht, S.\u00a0543-594, T\u00fcbingen. <\/span><\/span><\/p>\n

Kersten, Jens et al.<\/i> (Hrsg.) 2021: Ambivalenzen der Gleichheit. Zwischen Diversit\u00e4t, sozialer Ungleichheit und Repr\u00e4sentation, Bielefeld.<\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i><\/span> 2022: Article 4 CEDAW (Temporary Special Measures), in: Schulz et al. (Hrsg.), The UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women and its Optional Protocol: A Commentary. <\/span>Oxford. <\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i> 2021: Die Gleichheit der Ungleichen: Diversit\u00e4t\u00a0\u2013 Identit\u00e4tspolitiken\u00a0\u2013 Diskriminierung, in: Kersten et al. (Hrsg.), Ambivalenzen der Gleichheit. Zwischen Diversit\u00e4t, sozialer Ungleichheit und Repr\u00e4sentation, S.\u00a0115-136, Bielefeld.<\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i> 2019b: Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Grundgesetz als verbindliches Verfassungsrecht im Kontext der Wahlen zu den Bundesgerichten, in: Schuler-Harms\u00a0& Eckertz-H\u00f6fer (Hrsg.), Gleichberechtigung und Demokratie\u00a0\u2013 Gleichberechtigung in der Demokratie, S.\u00a0197-246, Baden-Baden.<\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i> 2019a: Feministische Rechtskritik und freie Advokatur: Anmerkungen zu einem historischen \u00c4rgernis, in: Eick\u00a0& Arnold (Hrsg.), Festschrift \u201e40\u00a0Jahre Republikanischer Anwaltsverein\u201c, S.\u00a054-63, M\u00fcnster. <\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i><\/span><\/span> 2017b: Kollektive Rechtsmobilisierung gegen digitale Gewalt, Expertise HBS Berlin. Abrufbar unter <\/span><\/span>https:\/\/www.gwi-boell.de\/sites\/default\/files\/e-paper_ 43_kollektive_rechtsmobi.pdf<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/span>. <\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i> 2017a: Das Versprechen der Gleichheit f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare, in: dies. (Hrsg.), Regulierungen des Intimen. Sexualit\u00e4t und Recht im modernen Staat, S.\u00a0177-196, Wiesbaden. <\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike<\/i> 2012: Diversity als Rechtsbegriff. Eine Einf\u00fchrung, in: Rechtswissenschaft<\/i>\u00a01, S. 46-76. <\/span><\/span><\/p>\n

Lembke, Ulrike\u00a0& Liebscher, Doris<\/i> 2014: Postkategoriales Antidiskriminierungsrecht? \u2013 Oder: Wie kommen Konzepte von Intersektionalit\u00e4t in die Rechtsdogmatik?, in: Philipp et al. (Hrsg.), Intersektionelle Benachteiligung und Diskriminierung. Soziale Realit\u00e4ten und Rechtspraxis, S.\u00a0261-289, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Liebscher, Doris<\/i> 2021: Rasse im Recht\u00a0\u2013 Recht gegen Rassismus. Genealogie einer ambivalenten rechtlichen Kategorie, Berlin. <\/span><\/span><\/p>\n

Liebscher, Doris et al.<\/i> 2012: Wege aus der Essentialismusfalle: \u00dcberlegungen zu einem postkategorialen Antidiskriminierungsrecht, in: Kritische Justiz<\/i>\u00a045(2), S.\u00a0204-218. <\/span><\/span><\/p>\n

Lorde, Audre<\/i><\/span> 1984: Sister Outsider. Berkeley, California. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mangold, Katharina<\/i> 2021: Demokratische Inklusion durch Recht. Antidiskriminierungsrecht als Erm\u00f6glichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen, T\u00fcbingen. <\/span><\/span><\/p>\n

Mangold, Katharina\u00a0& Payandeh, Mehrdad<\/i> (Hrsg.) 2022: Handbuch Antidiskriminierungsrecht, T\u00fcbingen. <\/span><\/span><\/p>\n

Rieske, Thomas Viola<\/i> 2011: Bildung von Geschlecht. Zur Diskussion um Jungenbenachteiligung und Feminisierung in deutschen Bildungsinstitutionen, GEW Frankfurt am Main. <\/span><\/span><\/p>\n

R\u00f6hner, Cara<\/i> 2022: Diskriminierung wegen der sozio-\u00f6konomischen Lage, in: Mangold\u00a0& Payandeh (Hrsg.), Handbuch Antidiskriminierungsrecht, S.\u00a0475-501, T\u00fcbingen. <\/span><\/span><\/p>\n

R\u00f6hner, Cara<\/i> 2019: Ungleichheit und Verfassung: Vorschlag f\u00fcr eine relationale Rechtsanalyse, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Rold\u00e1n Mend\u00edvil, Eleonora\u00a0& Sarbo, Bafta<\/i> (Hrsg.) 2022: Die Diversit\u00e4t der Ausbeutung. Zur Kritik des herrschenden Antirassismus, Berlin. <\/span><\/span><\/p>\n

Sacksofsky, Ute<\/i> 1995: Das Grundrecht auf Gleichberechtigung. Eine rechtsdogmatische Untersuchung zu Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, Baden-Baden.<\/span><\/span><\/p>\n

Schulz, Patricia et al.<\/i><\/span> (Hrsg.) 2022: The UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women and its Optional Protocol: A Commentary, Oxford.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Uerpmann-Wittzack, Robert<\/i> 2008: Gleiche Freiheit im Verh\u00e4ltnis zwischen Privaten: Artikel\u00a03 Abs.\u00a03 GG als untersch\u00e4tzte Verfassungsnorm, in: Za\u00f6RV<\/i>\u00a068, S.\u00a0359-370. <\/span><\/span><\/p>\n

Zinsmeister, Julia<\/i> 2007: Mehrdimensionale Diskriminierung: das Recht behinderter Frauen auf Gleichberechtigung und seine Gew\u00e4hrleistung durch Art. 3 GG und das einfache Recht, Baden-Baden. <\/span><\/span><\/p>\n

Sonstige Quellen<\/p>\n

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 18.12.1953, Az.\u00a01\u00a0BvL 106\/53 (Gleichberechtigung).<\/p>\n

BVerfG vom 28.01.1992, Az.\u00a01\u00a0BvR 1025\/82, 1\u00a0BvL 16\/83 und 10\/91 (Nachtarbeitsverbot).<\/p>\n

BVerfG vom 30.01.2020, Az.\u00a02\u00a0BvR 1005\/18 (Blindenh\u00fcndin).<\/p>\n

Deutscher Bundestag 1994: Stenographischer Bericht, 209.\u00a0Sitzung, Plenarprotokoll\u00a012\/209.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

\n

i<\/a>Recht hatten sie nat\u00fcrlich nicht, aber mit der sp\u00e4ten Fassung der Strafbarkeit der Volksverhetzung in \u00a7\u00a0130 Strafgesetzbuch gab es tats\u00e4chlich eine Norm, welche beliebigen Gruppen strafrechtlichen Schutz h\u00e4tte gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Die Rechtsprechung unterband die rechtsstaatlich bedenkliche Weite durch eine radikale Einschr\u00e4nkung auf F\u00e4lle von rassistischer Hetze, in welchen Tatverd\u00e4chtige eindeutig als rechtsextremistisch zu erkennen waren. Bemerkenswert war, dass der Tatbestand mit der scheinbar neutralen Kategorie \u201eKlasse\u201c im Kaiserreich die oberen St\u00e4nde vor beleidigender Agitation gesch\u00fctzt hatte und in den 1950er Jahren als eine Art Sonderrecht zum Schutz von J\u00fcdinnen_Juden in der von \u201eantisemitischen Vorf\u00e4llen\u201c gepr\u00e4gten jungen Bundesrepublik reanimiert wurde. In der Weimarer Republik hatte die Justiz die Mobilisierung als wirksames Recht gegen Antisemitismus vereitelt, indem die (antisemitische) Einordnung von deutschen Juden als \u201eRasse\u201c statt als \u201eKlasse\u201c akzeptiert wurde. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>Eine Ausnahme k\u00f6nnte bestehen, wenn es sich um anti-slawischen Rassismus handelt, der seine eigene sehr lange und unbew\u00e4ltigte Geschichte hat. Diskutiert wird ferner, ob die Benachteiligung von Ostdeutschen eine Qualit\u00e4t erreicht hat, welche rechtlichen Diskriminierungsschutz erfordert. <\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47,16,7],"tags":[3039,3044,3033,761,3035,681,3045,3043,667],"autoren":[3042],"publikationen":[3030],"class_list":["post-18512","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-rechtspolitik","category-sozialpolitik","tag-antidiskriminierungsrecht","tag-frauenquote","tag-gleichbehandlung","tag-gleichheit","tag-gleichstellung","tag-rechtspolitik","tag-soziale-ungleichheit","tag-ungleichbehandlung","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ulrike-lembke","publikationen-237-238-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nAntidiskriminierungsrecht in Deutschland: Transformative Gleichheit als Herausforderung f\u00fcr Rechtswissenschaft und Rechtspraxis - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/antidiskriminierungsrecht-in-deutschland-transformative-gleichheit-als-herausforderung-fuer-rechtswissenschaft-und-rechtspraxis\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Transformative Gleichheit als Herausforderung f\u00fcr Rechtswissenschaft und Rechtspraxis - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die juristische Debatte um Diskriminierung und Gleichberechtigung kreist oft um die Frage, inwiefern die Gleich- oder Ungleichbehandlung von privilegierter bzw. unterprivilegierter Gruppe geboten erscheint und wann eine formale Ungleichbehandlung (wie die \u201eFrauenquote\u201c) zum Abbau von Nachteilen gerechtfertigt werden kann. 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