{"id":18548,"date":"2023-04-25T13:53:50","date_gmt":"2023-04-25T11:53:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18548"},"modified":"2025-08-18T14:02:00","modified_gmt":"2025-08-18T12:02:00","slug":"gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/","title":{"rendered":"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c"},"content":{"rendered":"

Der Krieg in der Ukraine bestimmt seit Februar diesen Jahres die politische Berichterstattung. In den Nachrichten dominieren dabei Berichte \u00fcber wechselnde Gel\u00e4ndegewinne und -verluste beider Seiten, die angesichts der zahlreichen damit verbunden Opfer kaum als Erfolge zu werten sind. Aus der milit\u00e4rischen Logik scheint derzeit kaum ein Entkommen m\u00f6glich. Der folgende Beitrag von J\u00f6rg Arnold versucht genau dies, indem er Immanuel Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c neu interpretiert. <\/span>Mit ihr unterzieht er <\/span>nicht nur die Positionen der unmittelbaren Kriegsparteien, sondern auch das Verhalten der deutschen Regierung bzw. ihrer westlichen Verb\u00fcndeten einer kritischen Pr\u00fcfung, <\/span>inwiefern sie <\/span>Schritte zu einem m\u00f6glichen Frieden <\/span>unternehmen oder den Weg dazu verbauen. Einige der <\/span>hier <\/span>ge\u00e4u\u00dferten Gedanken finden sich bereits in <\/span>J\u00f6rg Arnolds <\/span>Beitrag \u201eKants Schrift \u201aZum ewigen Frieden\u2018 und der Russland-Ukraine-Krieg\u201c in der Berliner Zeitung vom 5.11.2022, S. 24\/25.<\/span><\/em><\/p>\n

Vorbemerkung<\/span><\/h3>\n

Vor f\u00fcnf Jahren habe ich einen Vortrag an der Kant-Universit\u00e4t in Kaliningrad mit dem Titel \u201eZur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201aZum ewigen Frieden\u2018<\/i>\u201c gehalten. Ich war eingeladen zu einer Konferenz \u00fcber juristische Aspekte der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t. Der Teilnehmerkreis beschr\u00e4nkte sich au\u00dfer mir und einer deutschen Philosophie-Lehrerin allein auf russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Der Tenor der Konferenz war auf die St\u00e4rkung der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t und den Schutz dieser Souver\u00e4nit\u00e4t vor Kriegen gerichtet.i<\/sup><\/a> Heute bekommt dieses Thema eine damals ungeahnte, bedr\u00fcckende und schmerzliche Aktualit\u00e4t. Deshalb habe ich meinen damaligen Vortrag noch einmal zur Hand genommen und Kants Friedensschrift erneut gelesen. Meine Gedanken dazu m\u00f6chte ich im Folgenden wiedergeben. Wie die an der damaligen Konferenz russischen Teilnehmenden heute \u00fcber das Thema denken, ist mir nicht bekannt. Aber ein Austausch dar\u00fcber sollte zu gegebener Zeit stattfinden.<\/p>\n

Einleitung<\/span><\/h3>\n

<\/a>Gegenw\u00e4rtig erscheint wohl kein anderer historischer Text als Kants Friedensschrift besser dazu geeignet, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erneut gelesen zu werden. Dabei mag man den Eindruck gewinnen, eine Illusion vor Augen gef\u00fchrt zu bekommen. Zudem existieren vielf\u00e4ltige philosophische wie rechtliche und historische Interpretationen von Kants Friedensschrift. Zu Recht wird auch davor gewarnt, Gleichsetzungen heutiger Ereignisse mit Kants damaligen Friedensforderungen und seinem V\u00f6lkerrechtsverst\u00e4ndnis vorzunehmen. Dennoch sind Gedanken \u00fcber Frieden und Recht, \u00fcber Krieg und Frieden anhand der Friedensschrift von Kant nicht etwa obsolet geworden. Ganz im Gegenteil verlangt die heutige Aktualit\u00e4t des Krieges eine erneute Besch\u00e4ftigung damit. Dies von vornherein als zwar sch\u00f6ne, aber naive Vision abzutun, verkennt, dass es genau solcher Vision bedarf, um \u00fcberhaupt noch eine Hoffnung auf die Realisierung von Friedensvernunft aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Dabei steht nicht die Devise \u201eZur\u00fcck zu Kant!<\/i>\u201c im Vordergrund, sondern wie es der Rechtsphilosoph Hermann Klenner vor fast 20 Jahren angesichts der damaligen Kriege der Bush-Administration anmahnte, \u201eKein Zur\u00fcck hinter Kant!<\/i>\u201c.ii<\/sup><\/a> Und wenn Heribert Prantl zu eben dieser Zeit analysierte, warum es der deutschen Politik egal ist, was Immanuel Kant sagt, indem n\u00e4mlich Recht nur dann Recht bleibt, solange es passt,iii<\/sup><\/a> so gilt das mehr denn je auch f\u00fcr die russische Politik. Kant \u2013 so Klenner vor fast 20 Jahren \u2013 hat Einsichten in den Fortschrittsprozess der Menschheit beigesteuert, hinter die zur\u00fcckzugehen ihr das \u00dcberleben kosten oder sie zumindest in ihr barbarisches Zeitalter zur\u00fcckwerfen k\u00f6nnte.iv<\/sup><\/a> In \u201eDer Streit der Fakult\u00e4ten<\/i>\u201c bezeichnet Kant den Krieg als die \u201eUmkehrung des Endzwecks der Sch\u00f6pfung selbst<\/i>.\u201cv<\/sup><\/a> Das ist heute aktueller denn je.<\/p>\n

In den gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen, politischen und moralischen Auseinandersetzungen \u00fcber Krieg und Frieden werden jene Stimmen, die sich f\u00fcr unverz\u00fcgliche Verhandlungen und Frieden einsetzen, als nicht besonders ernst zu nehmende Mindermeinungen angesehen. Sie werden mitunter diffamiert und aus dem Diskurs ausgegrenzt, obwohl sie die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Krieges Russlands gegen die Ukraine klar benennen, die sich schon mit Kant, aber auch mit dem aktuellen V\u00f6lkerrecht ergibt. Es ist aber gerade das Beharren von Kant auf der Vernunft des Friedens, die bei ihm zugleich die Pflicht zum Frieden ist, an die es zu erinnern gilt. Deshalb sind die Gedanken des nachfolgenden Textes anhand Kants Friedensschrift sowohl auf die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Krieges gegen die Ukraine gerichtet wie auch auf die von Kant geforderte Vernunft und Pflicht, die Kriegslogik zu durchbrechen.<\/p>\n

Zur Friedens­schrift<\/span><\/h3>\n

Kants Schrift mit dem Titel \u201eZum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf<\/i>\u201c, erscheint 1795. Sie entsteht unter dem Eindruck des sogenannten \u201eBaseler Friedens\u201c, der am 5. April 1795 zwischen Preu\u00dfen und der Franz\u00f6sischen Republik geschlossen wurde. Kant begr\u00fc\u00dft diesen Friedensschluss, obwohl es sich dabei auf der Seite Preu\u00dfens wohl um einen Verrat an seinen Verb\u00fcndeten handelte. Mutma\u00dflich war Kant sich dessen bewusst, dass der Baseler Friede mit seinen Geheimklauseln \u00fcber sp\u00e4tere territoriale Abfindungen nur ein Waffenstillstand war und den Keim k\u00fcnftiger Konflikte in sich trug. Doch gerade deshalb scheint Kant dar\u00fcber nachgedacht zu haben, wie die Geschichte der V\u00f6lker eine entschiedene Wende zum Besseren nehmen k\u00f6nnte. Kant spricht sich f\u00fcr die Idee der Entstehung einer Weltordnung als Friedensordnung aus und daf\u00fcr, dass der Friede zwischen den Staaten im Rahmen des V\u00f6lkerrechts verwirklicht werden soll. Dabei geht es Kant zuerst um den zwischenstaatlichen Frieden als Voraussetzung zur Vermeidung von Krieg unter den V\u00f6lkern.<\/p>\n

Die \u201e<\/span>Streitschrift f\u00fcr den Frieden<\/i><\/span>\u201cvi<\/sup><\/a> wendet sich an die Menschheit allgemein, indem sie Prinzipien des internationalen Rechts f\u00fcr alle menschlichen Wesen als kollektiv bindend ansieht. Aus diesem Grund gehen diese Prinzipien besonders jene an, wie Kant schreibt, die die Macht \u00fcber Staaten haben. Kant betrachtet den ewigen Frieden zwischen den V\u00f6lkern als eine Forderung des Rechts und gleichsam als den Endzweck des Menschengeschlechts. Der Frieden m\u00fcsse deshalb f\u00fcr alle moralisch veranlagten Menschen von Interesse sein. Wie es Kant sp\u00e4ter in seiner Rechtslehre ausdr\u00fcckt, ist der ewige Friede \u201e<\/span>das letzte Ziel des ganzen V\u00f6lkerrechts<\/i><\/span>\u201c.vii<\/sup><\/a> Das freiheitsgesetzliche Rechtsdenken Kants rezipiert mit der Idee des ewigen Friedens den Begriff des \u201e<\/span>gerechten Krieges<\/i><\/span>\u201c kritisch und hebt ihn zugleich auf. Die Grundlage f\u00fcr diese Aufhebung des \u201e<\/span>gerechten Krieges<\/i><\/span>\u201c in der Idee des ewigen Friedens bildet ein Rechtsbegriff, f\u00fcr den menschliche Selbstbestimmung und Gemeinschaft konstitutiv sind \u2013 und zwar als Form humaner Selbstverwirklichung in allen pragmatischen, ethischen, religi\u00f6sen, wissenschaftlichen, \u00e4sthetischen, kurz: kulturellen Hinsichten: \u201e<\/span>Das Recht ist der Inbegriff der Bedingungen unter denen die Willk\u00fcr des einen mit der Willk\u00fcr des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.<\/i>\u201c \u2013 so Kant.viii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Friedensschriftix<\/sup><\/a> ist in sogenannte Pr\u00e4liminarartikel und Definitivartikel eingeteilt. Die Pr\u00e4liminarartikel<\/i> z\u00e4hlen verschiedene den Frieden sowohl tangierende Verbote, als auch daraus resultierende Rechtsverletzungen auf. Die Definitivartikel<\/i> umrei\u00dfen ein vollst\u00e4ndiges System des \u00f6ffentlichen Rechts und der Naturgeschichte der Menschheit, das im Frieden zu seinem Endzweck kommt.<\/p>\n

Verletzung der Staaten­sou­ve­rä­nität der Ukraine<\/span><\/h3>\n

Im Hinblick auf das Einmischungsverbot in die Staatensouver\u00e4nit\u00e4t sind besonders jene Pr\u00e4liminar- und Definitivartikel der Friedensschrift wichtig, die bestimmen, dass kein Staat sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewaltt\u00e4tig einmischen,x<\/sup><\/a> dass die Verfassung in jedem Staat republikanischxi<\/sup><\/a> und dass das V\u00f6lkerrecht auf einen F\u00f6deralismus freier Staaten gegr\u00fcndet sein solle.xii<\/sup><\/a><\/p>\n

Gemessen an diesen Punkten ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine klare Verletzung ihrer Staatensouver\u00e4nit\u00e4t. Es widerspricht der Friedensvernunft Kants, dass der Ukraine ihre Staatensouver\u00e4nit\u00e4t abgesprochen wird. Als einen von mehreren Kriegsgr\u00fcnden \u2013 wie durch Putin \u2013 anzugeben, dass die Ukraine historisch zu Russland geh\u00f6re, was sich nebenbei gesagt zugleich auch gegen Lenins Nationalit\u00e4tenpolitik richtet, ist nicht nur illegitim, sondern stellt zugleich einen Angriff auf die Verfassung der Ukraine dar und einen erheblichen V\u00f6lkerrechtsversto\u00df. Das l\u00e4sst sich auch nicht mit der offiziellen russischen Bezeichnung des Krieges als \u201emilit\u00e4rische Operation<\/i>\u201c kaschieren. Das offensichtliche Verst\u00e4ndnis der Machthaber Russlands, wonach es sich nicht um einen Krieg handelt, sondern um die legitime milit\u00e4rische Durchsetzung territorialer Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Ukraine, steht damit in diametralen Gegensatz zu Kants Friedensschrift.<\/p>\n

Der Maßstab des Völker­rechts als Maßstab von Univer­sa­lität<\/span><\/h3>\n

Die heutige Wirklichkeit, also gewisserma\u00dfen der \u201eWeltzustand\u201c im Blickwinkel der in Kants Friedensschrift erw\u00e4hnten friedenstheoretischen Sollens-Ma\u00dfst\u00e4be, ergibt bei \u00fcber den Ukraine-Krieg hinausgehender universeller Betrachtung \u2013 und die ist mit Kant zwingend \u2013 unter anderem folgendes Bild:<\/p>\n

Im Hinblick auf die Missachtung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t existiert eine Vielzahl von Eingriffen, die sich als Verst\u00f6\u00dfe gegen Kants Sollens-Ma\u00dfst\u00e4be darstellen. Solche Verst\u00f6\u00dfe sind es vor allem dann, wenn es sich um gewaltsame Eingriffe in die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t handelt, nicht zuletzt unter Berufung auf die unter V\u00f6lkerrechtlern durchaus umstrittenen sogenannten \u201ehumanit\u00e4ren Interventionen<\/i>\u201c bzw. die sog. \u201eSchutzverantwortung\u201c (responsibility to protect<\/i>); diese werden immer wieder auch als \u201egerechte Kriege<\/i>\u201c bezeichnet, mit denen schwere Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Staaten verhindert oder beseitigt werden sollen, die durch das milit\u00e4rische Eingreifen aber nicht selten selbst mit verursacht und in Kauf genommen werden. In aller Regel sollen diese Interventionen zugleich einen politischen Systemwechsel (regime change<\/i>) herbeif\u00fchren. Beispiele daf\u00fcr sind die in den letzten Jahrzehnten erfolgten milit\u00e4rischen Interventionen der USA und der Nato in Jugoslawien\/Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Libyen (hier mit zweifelhafter Billigung des UN-Sicherheitsrates), zuvor freilich der Aggressionskrieg der USA gegen Vietnam. Auch der sogenannte \u201eKrieg gegen den Terror<\/i>\u201c ist f\u00fcr Staaten oder milit\u00e4rische B\u00fcndnisse immer wieder Veranlassung, die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten zu verletzen. Dazu geh\u00f6ren auch die beiden Tschetschenien-Kriege Russlands.<\/p>\n

Mit Kants Friedensschrift ergibt sich eine friedensphilosophische Rechtswidrigkeit der Einmischungen. Kant sieht in der Friedensschrift das V\u00f6lkerrecht als f\u00fcr alle Staaten g\u00fcltig an. Noch elf Jahre zuvor geht er in seinem Essay <\/span>\u201eIdee zu einer allgemeinen Geschichte in weltb\u00fcrgerlicher Absicht<\/i>\u201c davon aus, dass der vorb\u00fcrgerliche Staat durch einen <\/span>\u201egesetzlosen Zustand der Wilden<\/i>\u201cxiii<\/sup><\/a> gepr\u00e4gt sei, und dieser Zustand durch Kriege beendet werde, in deren Ergebnis b\u00fcrgerliche Gemeinwesen entst\u00fcnden. K\u00f6nnte hieraus noch geschlussfolgert werden, dass Kant Kriege zur Erreichung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und der b\u00fcrgerlichen Verfassung als legitim ansieht, bezieht er hingegen in das in der Friedensschrift entwickelte V\u00f6lkerrecht die \u201e<\/span>Wilden mit ihrer gesetzlosen Freiheit<\/i><\/span>\u201c ausdr\u00fccklich mit ein. Denn das V\u00f6lkerrecht ist gerade die \u00dcberwindung des Naturzustandes durch einen Rechtszustand. Der Friedenszustand auf der Grundlage der Vernunft wird mit Kant durch das V\u00f6lkerrecht zur unmittelbaren politischen und moralischen Pflicht.<\/span><\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der heute geltenden V\u00f6lkerrechtsordnung lassen sich in gewisser Weise bis zu Kants Friedensschrift zur\u00fcckverfolgen. Gleichwohl scheint eine aktuelle Interpretation des V\u00f6lkerrechts unter anderen darin zu bestehen, dass es legitim und legal sei, die Behebung des \u201e<\/span>gesetzlosen Zustandes der Wilden<\/i><\/span>\u201c \u2013 oder in heutiger Sprache: schwere Menschenrechtsverletzungen in Staaten \u2013 mit den Mitteln des Krieges zu beheben. <\/span>Dabei <\/span>wird sich \u2013 <\/span>wie bereits hingewiesen \u2013 <\/span>auf sogenannte \u201e<\/span>humanit\u00e4re Interventionen<\/i><\/span>\u201c bzw. <\/span>die <\/span>sog<\/span>enannte<\/span> \u201e<\/span>Schutzverantwortung<\/i><\/span>\u201c (<\/span>responsibility to protect<\/i><\/span>)<\/span> bezogen.<\/span> Diese werden sowohl in der V\u00f6lkerrechtspolitik als auch in der herrschenden V\u00f6lkerrechtslehre \u2013 beispielsweise durch solche renommierten Stimmen wie Albin Eser und Claus Kress \u2013 als eine faktische Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts betrachtet und zum V\u00f6lkergewohnheitsrecht gez\u00e4hlt. In der UN-Charta hat das jedoch keine Grundlage gefunden. Zwar hat die<\/span> International Commission on Intervention and State Sovereignty<\/i><\/span> (ICISS) im Jahre 2001 versucht, dieses Konzept an die UN-Charta zu binden. Es ist strittig, ob und inwieweit das gelungen ist. <\/span>Jedenfalls <\/span>wird damit nicht der Gefahr entgangen, dass das <\/span>als Friedensrecht konzipierte <\/span>V\u00f6lkerrecht den Fakten von Gewalt und Kriegen angepasst und somit faktisch zum Recht des St\u00e4rkeren wird. Der St\u00e4rkere bestimmt dann, was V\u00f6lkerrecht ist und was nicht, befindet dar\u00fcber, ob V\u00f6lkerrecht verletzt wird oder nicht. Dieser Gefahr entgeht auch J\u00fcrgen Habermas nicht, der den Nato-Krieg gegen Jugoslawien philosophisch als eine Reaktion auf die \u201e<\/span>Unterinstitutionalisierung des Weltb\u00fcrgerrechts<\/i><\/span>\u201c in einer von souver\u00e4nen Staaten gepr\u00e4gten V\u00f6lkerrechtsordnung betrachtet.xiv<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n

Gerade auch hierauf wirft der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein besonderes Schlaglicht, indem sich sowohl Pr\u00e4sident Putin wie auch Au\u00dfenminister Lawrow mehrfach auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien und die \u201eSchutzverantwortung\u201c berufen haben. Das geschah vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Donbass seit 2014. Russland sieht darin einen illegitimen Krieg der Ukraine gegen diese Gebiete. Die Ukraine und das westliche B\u00fcndnis stehen auf dem Standpunkt, dass es sich dabei um ein legitimes milit\u00e4risches Vorgehen der Ukraine aufgrund separatistischer bzw. sezessionistischer Bestrebungen mit dem Ergebnis von jedenfalls verfassungswidrigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen der Gebiete Donezk und Luhansk zu \u201eVolksrepubliken\u201c handele. Zudem sei dadurch die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine verletzt w<\/span>o<\/span>rden. Die Darstellung Russlands, dass diese Auseinandersetzung, die bisher 14.000 Menschenleben gefordert habe, einen V\u00f6lkermord darstellt, ist im Hinblick darauf, dass dabei im Sinne des modernen V\u00f6lkerrechts Genozid vorliege, deutlich zu bezweifeln. Jedenfalls rechtfertigen sie <\/span>ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats oder der Einwilligung der Regierung in Kiew keine milit\u00e4rische Intervention.xv<\/sup><\/a> Damit ist allerdings weder eine Geringsch\u00e4tzung der Opfer dieses Krieges, noch des Ausma\u00dfes des menschlichen Leides und der Zerst\u00f6rungen im Donbass verbunden. Norman Paech verweist darauf, dass dieser Krieg im Westen nie richtig wahrgenommen wurde.xvi<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n

Die Bef\u00fcrwortung der \u201eSchutzverantwortung\u201c durch V\u00f6lkerrechtler im Falle des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien bezieht sich darauf, dass im Vergleich mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine der Krieg der Nato gegen Jugoslawien aufgrund der schwersten Menschheitsverbrechen in Jugoslawien erfolgte und deshalb geboten war. Eine <\/span>vergleichbare <\/span>Schwere von Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Armee und \u2013 so sei hinzugef\u00fcgt \u2013 das ultranationalistische bzw. rechtsextremistische Asow-Regiment gegen die Donbass-Gebiete sei nicht vorhanden. Ferner sei der Krieg gegen Jugoslawien im Gegensatz <\/span>zum<\/span> Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit Gebietsanspr\u00fcchen verbunden gewesen. <\/span><\/p>\n

Jedenfalls mit dem Ma\u00dfstab von Kant bleibt zumindest der erste Teil dieser Argumentation problematisch. Denn f\u00fcr Kant geht es bei der Berufung auf V\u00f6lkerrecht um dessen \u00e4u\u00dfere Wahrung als Rechts- und Friedensprinzip. Mit v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen Frieden schaffen zu k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich mit Kant nicht begr\u00fcnden. Oder anders gesagt: Bei Statuierung einer Rechtspflicht zur Herstellung \u00e4u\u00dferen Friedens ist eine Vergleichbarkeit der Schwere der V\u00f6lkerrechtsverletzung durch Kriege ebenso schwierig, wie eine Antwort auf jene Frage zu finden, welches innerstaatliche oder B\u00fcrgerkriegs-Unrecht schwerer wiegt, um einen Krieg von au\u00dfen zur Beseitigung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Inneren anderer Staaten f\u00fcr geboten zu halten.<\/p>\n

So wie demnach die Inanspruchnahme einer \u201eSchutzverantwortung\u201c beim Angriffskrieg der Nato im Jahre 1999 h\u00f6chst zweifelhaft ist, so geht sie auch im Jahre 2022 beim Angriff Russlands gegen die Ukraine fehl; und dies wie schon 1999 allein deshalb, weil sie gerade keine Grundlage in der UN-Charta hat und dem dortigen Gewaltverbot widerspricht. Soweit stattdessen V\u00f6lkergewohnheitsrecht herangezogen wird, darf dieses jedoch nicht im Gegensatz zur UN-Charta stehen. Nur wenn Art.\u00a051 UN-Charta in legaler Weise als Nothilferecht zur Anwendung kommt, und dazu ein UN-Sicherheitsratsbeschluss gefasst w\u00fcrde, w\u00e4re der Kontext zu einer Art \u201eSchutzverantwortung\u201c durch die dem angegriffenen Staat zur Hilfe eilenden anderen Staaten gegeben. Da die sich verfassungswidrig f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rten \u201eVolksrepubliken\u201c im Donbass auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine anerkannten V\u00f6lkerrechtssubjekte sind, und dies werden sie auch nicht durch einseitige Anerkennung Russlands, scheidet die Berufung Putins und Lawrows auf eine Nothilfe durch Russland aus.<\/p>\n

<\/a>Im Hinblick auf die Ende September dieses Jahres im Donbass sowie <\/span>in den Gebieten Cherson und Saporoschje stattgefundenen Referenden ist davon auszugehen, dass sich Russland dabei \u2013 wie bereits bei dem Referendum auf der Krim \u2013 auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zu Kosovo bezieht, wonach die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kosovos im Jahre 2008 das allgemeine internationale Recht nicht verletzt. Indes wird in der v\u00f6lkerrechtlichen Literatur darauf hingewiesen, dass der Internationale Gerichtshof damit aber nichts zu der Frage gesagt hat, ob das Kosovo durch die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung auch ein unabh\u00e4ngiger Staat geworden ist. Der Internationale Gerichtshof hat sich demnach weder grundlegend zur Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker ge\u00e4u\u00dfert, noch zum Recht auf Sezession und zum Status des Kosovo.xvii<\/sup><\/a> Russland kann <\/span>der <\/span>Kosovo-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes mithin keine Legitimation f\u00fcr die Abspaltung der Donbassgebiete von der Ukraine und der damit verbundenen Aufnahme in die Russische F\u00f6deration <\/span>entnehmen<\/span>. Gleichwohl gibt es trotz der einhelligen westlichen Verurteilung der Referenden mit dem Ergebnis des Anschlusses an Russland als Annexion auch bedenkenswerte Stimmen, die demgegen\u00fcber von einer Sezession ausgehen.xviii<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine l\u00e4sst sich schon gar nicht durch eine pseudopragmatische Haltung des \u201eWie du mir, so ich dir\u201c bzw. \u201eWenn du das V\u00f6lkerrecht gebrochen hast, kann ich das auch\u201c, legitimieren, geschweige denn legalisieren. Solche Haltung bleibt immer ein einseitiger Legitimationsversuch des Angreifers, legal wird der Angriffskrieg dadurch nicht.<\/p>\n

Ein weiteres Argument der politisch und milit\u00e4risch Herrschenden Russlands zur Legitimation des Krieges gegen die Ukraine ist die angenommene Bedrohung und Gef\u00e4hrdung der Sicherheit Russlands durch die Nato-Osterweiterung, insbesondere dadurch, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mehrfach in Aussicht gestellt worden war. Ferner wurde von Putin \u2013 wenn auch erst Monate nach Kriegsbeginn \u2013 behauptet, dass Russland mit der \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>milit\u00e4rischen Operation<\/i>\u201c gegen die Ukraine einem Angriff gegen Russland zuvorgekommen sei, was sich offenbar auf die Gefahr eines Angriffs auf die Krim bezog.<\/p>\n

Hier nun ist zur\u00fcckzugehen zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen Irak im Jahre 2003. Es ist an die Bedrohungsargumente zu erinnern, die die damalige Bush-Regierung gebrauchte, um Irak zu \u00fcberfallen. Erst sp\u00e4ter erfuhr die Weltgemeinschaft von der Bedrohungsl\u00fcge. Jener, der sie in der UN-Vollversammlung vortrug, der damalige US-Au\u00dfenminister Colin Powell, r\u00e4umte sp\u00e4ter \u00f6ffentlich ein, dass das eine L\u00fcge war. Demgegen\u00fcber ist die Bedrohungssituation Russlands durch die Nato kaum von der Hand zu weisen; sie kann jedenfalls nicht als L\u00fcge bezeichnet werden. Die Behauptung, dass ein Angriff auf Russland bzw. die Krim bevorstand, ist aber kaum verifizierbar und zumindest hinsichtlich eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu bezweifeln. Indes ist die v\u00f6lkerrechtliche Situation damals wie heute \u00e4hnlich einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

F\u00fcr Russland besteht kein Recht auf pr\u00e4ventive Selbstverteidigung, das w\u00e4re nur bei Unmittelbarkeit des bevorstehenden Angriffs und bei Vorliegen eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses der Fall gewesen. Die USA beriefen sich zur Legitimierung des Angriffskrieges gegen Irak darauf, dass bei \u201eSchurkenstaaten\u201c, die irgendwann einmal Massenvernichtungswaffen einsetzen, allein schon diese M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Pr\u00e4ventivkrieg ausreichen muss. So wie V\u00f6lkerrechtler dazu fast einhellig die Auffassung vertraten, dass Pr\u00e4ventivkriege v\u00f6lkerrechtswidrig sind, gilt dies auch f\u00fcr den Pr\u00e4ventivkrieg Russlands gegen die Ukraine. Allen Versuchen der USA und anderer Nato-Staaten, Pr\u00e4ventivkriege allein durch Praxis, das hei\u00dft durch Schaffung vollendeter Tatsachen, zu legalisieren, indem es nicht mehr auf die Unmittelbarkeit ankommt und eine Angriffsabsicht nicht mehr nachgewiesen werden muss, ist eine Absage zu erteilen. Diese Absage muss auch f\u00fcr derartige Versuche Russlands gelten, im \u00dcbrigen auch dem von russischer Seite immer mal wieder vorgetragenen milit\u00e4rischen Ziel des Krieges, einen politischen Systemwechsel (regime change<\/i>) in der Ukraine herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Doch zeigt sich eben auch hier, dass die Negierung des V\u00f6lkerrechts quasi im Namen des V\u00f6lkerrechts Fakten schafft, auf die sich je nach politischer und milit\u00e4rischer Interessenlage unterschiedliche Staaten berufen k\u00f6nnen. Der V\u00f6lkerrechtler Norman Paech verweist auf die Ohnmacht des V\u00f6lkerrechts bei solchen wie von Putin ge\u00e4u\u00dferten Drohungen: \u201eAn alle, die beabsichtigen, sich von au\u00dfen einzumischen: Wenn ihr das tut, werdet ihr Konsequenzen erleben, die gr\u00f6\u00dfer sind als alles, was ihr in der Geschichte erlebt habt.<\/i>\u201cxix<\/sup><\/a><\/p>\n

Insoweit der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyi daraufhin die Nato auffordert<\/span>e<\/span>, die M\u00f6glichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes \u201e<\/span>notfalls mit Pr\u00e4ventivschl\u00e4gen zu verhindern<\/i><\/span>\u201c,xx<\/sup><\/a> ist auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahre 1996 zu verweisen. Darin wird festgestellt, dass <\/span>der Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grunds\u00e4tzlich v\u00f6lkerrechtswidrig sind. F\u00fcr den extremen Fall von Selbstverteidigung, in dem die Existenz eines Staates gef\u00e4hrdet w\u00e4re, konnte der Gerichtshof nicht entscheiden, ob der Einsatz von Atomwaffen gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrde.xxi<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n

Zu verweisen ist aber auf den Atomwaffensperrvertrag sowie den Atomwaffenverbotsvertrag. Letzterer trat am 22.1.2021 in Kraft und wurde zuvor bei den Vereinten Nationen verabschiedet.xxii<\/sup><\/a> Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren allerdings weder die Atomm\u00e4chte noch die NATO-Staaten inklusive Deutschland.xxiii<\/sup><\/a>\u00a0\u00dcber 80 L\u00e4nder sind dem Vertrag aber mittlerweile beigetreten. Eingesch\u00e4tzt wird, dass der Vertrag das wichtigste Instrument des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ist, um die katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen bzw. entsprechender Atomwaffentests abzuschw\u00e4chen. Der Vertrag formuliere ein klares internationales Verst\u00e4ndnis seitens der Staaten und der Zivilgesellschaft, dass der Einsatz von nuklearen Waffen unabh\u00e4ngig von den Gr\u00fcnden inakzeptabel ist.xxiv<\/sup><\/a> Letztlich l\u00e4sst sich einsch\u00e4tzen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag so etwas wie die \u201eFriedensschrift\u201c f\u00fcr die weltweite \u00c4chtung von Atomwaffen ist. Aber so wie bei der Friedensschrift von Kant gilt auch f\u00fcr die Friedensschrift gegen Atomwaffen, dass an die Vernunft vor allem der Atomwaffenm\u00e4chte und der Nato nur immer wieder zu appellieren ist, und dies mit einer m\u00f6glichst kraftvollen gesellschaftlich-weltweiten Bewegung. Die herrschende Politik nicht zuletzt Deutschlands ist immer wieder aufzufordern, sich aktiv daran zu beteiligen, \u201ediese Gei\u00dfel der Menschheit <\/i>loszuwer<\/i>d<\/i>en<\/i>\u201c, so der au\u00dfenpolitische Sprecher der Linken Gregor Gysi.xxv<\/sup><\/a><\/p>\n

Legitime Suche nach Kriegs­ur­sa­chen<\/span><\/h3>\n

Zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine berief sich die offizielle russische Seite darauf, dass man die Ukraine von Nazismus befreien und sie entmilitarisieren wolle. Nicht zuletzt in diesem Kontext wurde der gewaltsame Maidan-Konflikt im Jahre 2014 mit der damaligen Regierung unter Janukowitsch in die russische Argumentation ebenso mit einbezogen (wohl nicht zu Unrecht wird dabei auch von einem gewaltsamen Putsch durch rechtsradikale Kr\u00e4fte gesprochen),xxvi<\/sup><\/a> wie die erfolglose Umsetzung der Minsker Abkommen, wobei Russland die Hauptschuld daran der ukrainischen und westlichen Seite zuschreibt.<\/p>\n

\u00dcber die historische Wahrheit, \u00fcber die Interpretation der historischen Tatsachen und deren politische Einordnung \u2013 auch im Zusammenhang mit der Annexion der Krim (Rechtswissenschaftler wie beispielsweise Hermann Klenner, Reinhard Merkel und Norman Paech sprechen von Sezession) \u2013 wird heftig gestritten. Die herrschende politische wie mediale Meinung hierzulande grenzt nicht selten Mindermeinungen, wie sie beispielsweise von Teilen der Friedensforschung und der Friedensbewegung vertreten werden, aus. Diese wollen entgegen einem bellizistischen Zeitgeist sowohl der Vorgeschichte des Krieges wie auch realen Bedrohungsrealit\u00e4ten auf den Grund gehen. Damit rechtfertigt die Mindermeinung keineswegs den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine \u2013 wie oft unterstellt wird. Denn selbst wenn hypothetisch gesehen die \u201erussische Wahrheit\u201c tats\u00e4chlich darin best\u00fcnde, dass es sich bei alledem in der Ukraine \u2013 um wieder mit Kant zu sprechen \u2013 um einen \u201egesetzlosen Zustand von Wilden<\/i>\u201c handelt, m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich in einem nazistischen bzw. faschistoiden Gewand, verbietet es sich sowohl mit Kants Friedensschrift als auch mit dem aktuellen V\u00f6lkerrecht, diesen Zustand durch Krieg beseitigen zu wollen. Die Suche nach der Vorgeschichte des Krieges und nach der historischen oder auch geopolitischen Einordnung (nicht Relativierung!) wird damit nicht etwa obsolet, und dies allein schon deshalb nicht, weil damit gerade auch Vergleiche gezogen werden k\u00f6nnen, die dem Frieden dienen sollen. Die Marginalisierung solchen historischen Herangehens, die durch die vorherrschende Politik und einem Gro\u00dfteil der Medien vorgenommen wird, ist gerade nicht friedensf\u00f6rdernd.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die USA waren und sind verschiedene Staaten im \u201egesetzlosen Zustand von Wilden<\/i>\u201c \u2013 wie gezeigt \u2013 gleichsam \u201eSchurkenstaaten\u201c. Das hat zu Kriegen gegen derartige Staaten gef\u00fchrt. Wenn man verschiedene aktuelle Konfliktsituationen in der Welt betrachtet, die alle ihre Vorgeschichte haben, muss bef\u00fcrchtet werden, dass der Krieg weiterhin als das legitime Mittel gegen\u00fcber Staaten angesehen wird, die als solche \u201eWilden\u201c betrachtet werden. Die Interpretationshoheit daf\u00fcr liegt dann freilich bei dem potentiellen Aggressor. Das f\u00fchrt nicht selten dazu, dass sich Staaten gegenseitig der potentiellen Aggression bezichtigen. Krieg wird damit wieder normal, wird zum bevorzugten Mittel der Durchsetzung von politischen, \u00f6konomischen, ideologischen, religi\u00f6sen, kulturellen und milit\u00e4rischen Interessen. Diese Interessen sind komplex. Auch daf\u00fcr ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Beispiel.<\/p>\n

<\/a>I<\/span>n Abwandlung der ber\u00fchmten Metapher <\/span>eines <\/span>\u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Volks von Teufeln<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span>\u201c aus<\/span><\/span><\/span><\/span> Kants Friedensschrift stehen sich auf beiden Seiten <\/span>des Ukraine-Kriegs <\/span>in Gestalt der Staats- und Kriegsm\u00e4chtigen \u201eTeufel\u201c unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber, und <\/span>die Bosheit des einen \u201eTeufels\u201c bedroht auch die b\u00f6se Absicht des anderen, wie das schon vor Jahren der Sozialwissenschaftler Uli J\u00e4hner in Anlehnung an Kant so treffend formuliert hat.<\/p>\n

Putin und Lawrow scheinen der Meinung sein, dass ihr milit\u00e4risches Vorgehen gegen die Ukraine zugleich ein Krieg gegen die \u201eTeufel\u201c des Westens sei. Neuerdings spricht Putin von \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>einer Horde seelenloser Sklaven<\/i>\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>, zu denen der Westen den Rest der Welt machen wolle.xxvii<\/sup><\/a>\u00a0 Mit dem russischen Kampf dagegen solle die unipolare Weltordnung durch ein kollektives, multipolares Sicherheitssystem ersetzt werden. Gerade erst dadurch \u2013 so offenbar die Vorstellung von Putin \u2013 w\u00fcrden V\u00f6lkerrecht wie auch Frieden gesichert. Das freilich bezeugt die ganze Paradoxie von Krieg. Frieden und Recht sollen durch Krieg geschaffen werden. Das ist das Gegenteil von Kant, der in seiner Friedensschrift nicht m\u00fcde wird zu fordern, dass die Ursachen von Konflikten zwischen Staaten nur mit friedlichen Mitteln ausger\u00e4umt werden d\u00fcrfen, dass der Weltzustand des Friedens nur durch Frieden selbst erreicht werden kann.<\/span><\/p>\n

Aber was ist mit solchen aktuellen Kriegen wie im Jemen, in Syrien, in Israel\/Pal\u00e4stina, im Nordirak, um nur einige zu nennen? Bei nicht allen dieser und weiterer Kriege handelt es sich um Kriege zwischen Staaten. Der heutige Kriegsbegriff umfasst weitaus mehr und ist heterogen, der Kriegswirklichkeit angepasst. Dazu geh\u00f6ren B\u00fcrgerkriege, Stellvertreterkriege, S\u00f6ldnerkriege, hybride Kriege, asymmetrische Kriege und weitere. Wenn Kants Friedensschrift einer Weiterentwicklung bedarf, dann nicht zuletzt im Hinblick darauf. Dann ist seine origin\u00e4re Sicht auf den \u00e4u\u00dferen Frieden zwischen Staaten auf die Herstellung jedweden Friedens zu erweitern. Das wiederum aber bedeutet die Wahrnehmung von Friedensverantwortung der Staaten f\u00fcr die friedliche Behebung derartiger \u201einnerer\u201c Kriege.<\/p>\n

Wenn es entsprechend der heutigen realen Situation im Inneren von Staaten schwerste Menschenrechtsverletzungen mit universeller Betroffenheit gibt (unter anderem Genozid), die als Verbrechen an der Menschheit (Hannah Arendt) aufgefasst werden m\u00fcssen, und wenn zu deren Behebung tats\u00e4chlich nur Krieg von au\u00dfen m\u00f6glich sein sollte, dann muss f\u00fcr die Legalisierung derartigen milit\u00e4rischen Eingreifens f\u00fcr solche absoluten Ausnahmesituationen zuvor die Charta der Vereinten Nationen entsprechend ge\u00e4ndert werden, indem eine milit\u00e4rische \u201eSchutzverantwortung\u201c aufgenommen und diese auf Verbrechen gegen die Menschheit beschr\u00e4nkt wird. Dem Einwand, dass das aufgrund des Vetorechts Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht m\u00f6glich sei, ist auf diplomatische, politische und juristische Weise zu begegnen. Russland hat mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine selbst faktische Tatsachen f\u00fcr eine solche \u00c4nderung der UN-Charta geschaffen. An diesen Tatsachen ist Russland zu messen, gewisserma\u00dfen insofern \u201ebeim Wort\u201c zu nehmen, wonach der Krieg gegen die Ukraine auch der Verhinderung von weiterem Genozid gegen die russische Bev\u00f6lkerung der Donbass-Gebiete diene. Das freilich ist eine Nachkriegsaufgabe, die nicht nachtr\u00e4glich die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit heilt, die aber f\u00fcr die Zukunft die legalisierte M\u00f6glichkeit schafft, Verbrechen gegen die Menschheit mit milit\u00e4rischen Mitteln Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Albin Eser spricht gar davon, dass humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht versus nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ausgerichtet werden m\u00fcsse, das hei\u00dft, dass staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t dann verwirkt w\u00e4re, wenn Menschen durch den eigenen Staat bedroht w\u00fcrden und den erforderlichen Schutz ihrer eigenen Rechte gar nicht anders als von au\u00dfen her zu erlangen verm\u00f6gen.xxviii<\/sup><\/a> Doch welches \u2013 so ist hier erneut zu fragen \u2013 ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr jene Bedrohung der Menschen durch den Staat, der ein milit\u00e4risches Eingreifen von au\u00dfen zu rechtfertigen vermag? Und wer entscheidet dar\u00fcber, wann und wie von au\u00dfen eingegriffen werden soll? Diese Fragen unterstreichen einmal mehr, dass es daf\u00fcr internationalrechtliche Vorgaben der UN-Charta geben muss, die so klar wie m\u00f6glich sind. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang stellt sich dann auch das Problem der Reform des Systems des UN-Sicherheitsrates. Eine L\u00e4nder-Erweiterung des Sicherheitsrates unter Abschaffung des Vetorechts und Einf\u00fchrung eines Mehrheitsverh\u00e4ltnisses bei Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ausnahmen vom Gewaltverbot k\u00f6nnten Gedanken in eine legalisierte Richtung sein.<\/p>\n

<\/a>Eine Nachkriegsaufgabe ist es auch, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dem V\u00f6lkerstrafrecht im Hinblick auf die Aufkl\u00e4rung und Ahndung der Kriegsverbrechen und anderen schweren Verbrechen gegen die Menschheit zur Durchsetzbarkeit zu verhelfen. Albin Eser sieht in der internationalen Strafgerichtsbarkeit einen Teilbeitrag hin zu dem von Kant postulierten ewigen Frieden und<\/span> in der Errichtung internationaler Strafgerichtsbarkeit die Entwicklung von einem staatsfixierten V\u00f6lkerrecht bei Kant hin zu einem auch den Menschen einbeziehenden und kosmopolitisch ausgerichteten Weltb\u00fcrgerrecht.xxix<\/sup><\/a> Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck weist darauf hin, \u201edass die Treiber der aktuellen Entwicklung und Ankl\u00e4ger gegen Russland ausgerechnet die westlichen Staaten sind, die wie die <\/i>USA <\/i><\/span><\/span><\/span>und <\/i>Gro\u00dfbritannien <\/i><\/span><\/span><\/span>in den letzten Jahren selbst zur Diskreditierung des Internationalen Strafgerichtshof<\/i>s<\/i> und zur Erosion des V\u00f6lkerrechts beigetragen haben \u2013 etwa durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen <\/i>Irakkrieg <\/i><\/span><\/span><\/span>2003, die systematische Folter von Terrorismusverd\u00e4chtigen und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen denselben Internationalen Strafgerichtshof, den man nunmehr in Anspruch nehmen will.<\/i>\u201cxxx<\/sup><\/a> Noch ausf\u00fchrlicher dazu \u00e4u\u00dfert sich der V\u00f6lkerstrafrechtler Kai Ambos mit seinem neuen Buch \u201eDoppelmoral \u2013 Der Westen und die Ukraine<\/i>\u201c (Westend-Verlag, 2022).<\/p>\n

Kant sendete diesbez\u00fcglich widerspr\u00fcchliche Signale. F\u00fcr ihn war ein internationaler V\u00f6lkerstrafgerichtshof nicht vorstellbar, denn das Strafrecht habe jenseits <\/span>einer innerstaatlichen Gesetzlichkeit keinen Platz. Andererseits ist f\u00fcr Kant der Krieg <\/span>nur \u201edas traurige Nothmittel im Naturzustande \u2026, (wo kein Gerichtshof vorhanden ist, der rechtskr\u00e4ftig urtheilen k\u00f6nnte), durch Gewalt sein Recht zu behaupten.<\/i>\u201cxxxi<\/sup><\/a> Ist es nur Zufall, wenn Kant hier auf den fehlenden Gerichtshof im Naturzustand hinweist, oder k\u00f6nnte nicht bereits dies als Anzeichen einer Idee f\u00fcr die friedensstiftende Funktion eines internationalen Gerichtshofes betrachtet werden? Die Juristin Gisela Manske hat \u2013 <\/span>ankn\u00fcpfend an Kant \u2013 <\/span>mit ihrer Promotion wichtige Kriterien f\u00fcr Verbrechen an der Menschheit als Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft herausgearbeitet.xxxii<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Friedens­schluss zwischen Russland und der Ukraine?<\/span><\/h3>\n

Mit Kants Schrift \u201eMetaphysische Anfangsgr\u00fcnde der Rechtslehre\u201c (zwei Jahre nach der Friedensschrift erschienen) ist unbestreitbar, dass der Ukraine das Selbstverteidigungsrecht gegen die Aggression Russlands zusteht. Doch im Geist der Friedensschrift ist zu fragen, wieweit dieses Selbstverteidigungsrecht tr\u00e4gt, wie lange es vern\u00fcnftig ist, sich selbst zu verteidigen, ab wann es stattdessen vern\u00fcnftig ist, den Frieden anzustreben. Denn das Recht auf Selbstverteidigung hei\u00dft nicht automatisch, dass dessen Zielstellung darin besteht, den Aggressor besiegen zu m\u00fcssen. Frieden nach Kant ist nicht zu erreichen mit immer mehr Waffen, nicht dadurch, dass der Krieg verl\u00e4ngert und das T\u00f6ten auf beiden Seiten der Kriegsparteien kein Ende findet. Zwar hat nach geltendem V\u00f6lkerrecht jeder Staat das Recht, einem angegriffenen anderen Staat auch durch Waffenlieferungen Hilfe zu leisten. Allein dadurch werden die helfenden Staaten damit aber nicht zur unmittelbaren Kriegspartei. Doch werden in der Regel Kriege dadurch verl\u00e4ngert. Das T\u00f6ten und das unermessliche Leid auf beiden Seiten der gegeneinander k\u00e4mpfenden Staaten wird immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Zudem ist es unabsehbar, wann der helfende Staat die Grenze zum Eintritt als unmittelbare Kriegspartei \u00fcberschreitet. Das k\u00f6nnte der Fall sein durch die Ausbildung von Soldaten f\u00fcr den angegriffenen Staat. aber auch dann, wenn Nachrichtendienste milit\u00e4rische Informationen, die f\u00fcr den Krieg notwendig sind, dem angreifenden oder sich verteidigenden Staat \u00fcbermitteln. Das k\u00f6nnte aber auch bereits dann eintreten, wenn der angreifende Staat von sich aus erkl\u00e4rt, dass die den angegriffenen Staat unterst\u00fctzenden Staaten Kriegsparteien sind. Dann w\u00fcrde der angreifende Staat den Verteidigungskrieg zu einem faktischen Stellvertreterkrieg erkl\u00e4ren. Die Gefahr einseitiger Erkl\u00e4rung besteht immer und wird gr\u00f6\u00dfer, wenn der Angreifer erkennt, dass er den Krieg nicht gewinnen kann.<\/p>\n

Einmal mehr f\u00fchrt das zu Kants \u201eunwiderstehlichem Veto<\/i>\u201c aus den \u201emetaphysischen Anfangsgr\u00fcnden der Rechtslehre<\/i>\u201c, welches er trotz der Anerkennung des milit\u00e4rischen Verteidigungsrechts des angegriffenen Staates, und trotz des beschriebenen Naturzustandes, in dem auch ein Recht des Zuvorkommens eines bedrohten Staates bestehe (ius praeventionis<\/i>), in Anwendung moralisch-praktischer Vernunft formuliert:xxxiii<\/sup><\/a> \u201eEs soll kein Krieg sein<\/i>\u201c.xxxiv<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Zustand des So-Sein im Krieg, den Kant in den \u201emetaphysischen Anfangsgr\u00fcnden der Rechtslehre\u201c ausf\u00fchrlicher als in seiner Friedensschrift beschreibt, muss in dem Sollens-Zustand der kategorischen Ablehnung des Krieges enden. In diesem dialektischen Kontext kann sich zur eigenen Rechtfertigung von Pr\u00e4ventivkriegen oder pr\u00e4ventiven \u201emilit\u00e4rischen Operationen<\/i>\u201c dann auch nicht auf jenen Aspekt von Kants So-Sein-Zustand des Krieges berufen werden, wonach auf eine Bedrohung von au\u00dfen pr\u00e4ventiv reagiert werden d\u00fcrfe.<\/p>\n

F\u00fcr wirkliche Friedensschl\u00fcsse ist der Waffenstillstand die Voraussetzung. Ein Waffenstillstand hingegen, der blo\u00df erfolgt, damit der Krieg weitergeht, oder k\u00fcnftige neue Kriege gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist nach Kant kein Friedensschluss, sondern nur ein Aufschub der Feindseligkeiten. Der einzelne Krieg ist durch einen Friedensvertrag zu beenden, dies ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass alle Kriege \u201ein einem Friedensbund endigen<\/i>\u201c.xxxv<\/sup><\/a> Staaten, die Kriege f\u00fchren, befinden sich \u2013 wie Kant sagt \u2013 \u201eim Naturzustand<\/i>\u201c.xxxvi<\/sup><\/a> Aber jene Staaten, die sich im gesetzlichen (v\u00f6lkerrechtlichen) Friedenszustand befinden und es in der Hand haben, das \u201eNothmittel\u201c Krieg zwischen den kriegf\u00fchrenden Staaten zu \u00fcberwinden, sind auch moralisch verpflichtet, dies zu tun. Staaten mithin, die dem angegriffenen Staat Hilfe durch die Lieferung schwerer Waffen leisten, sollten einzusch\u00e4tzen wissen, ab wann dies nicht etwa zur Beendigung des Krieges f\u00fchrt, sondern zu seiner kaum abzusch\u00e4tzenden Verl\u00e4ngerung. Diese Staaten m\u00fcssen daher auf einen Friedensvertrag hinwirken, m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, Frieden \u201ezu stiften<\/i>\u201c, statt weiter schwere Waffen zu liefern. Diese Vernunft gebietet auch die atomare Bedrohung und die Verantwortung von \u201eStaatsklugheit\u201c (Kant), die davon ausgehenden Gefahren zu minimieren. Wirkliche Staatsklugheit w\u00fcrde alles tun, um durch beharrliches Hinwirken auf Friedensvertragsverhandlungen einen \u201eVerhandlungsfrieden\u201c zu erreichen, dem ein Waffenstillstand vorausgeht. Solch ein Frieden ist ohne gegenseitige Kompromisse nicht zu erreichen. Auch das geh\u00f6rt zur Staatsklugheit.<\/p>\n

Besonders jene gesellschaftlichen Kr\u00e4fte in Deutschland, die sich in \u00f6ffentlichen Aufrufen und Appellen an die Regierungspolitik in verschiedener Weise f\u00fcr derartige Staatsklugheit eingesetzt haben, sehen sich der Stigmatisierung ausgesetzt: Sei es als \u201eLumpenpazifisten\u201c (Sascha Lobo), sei es, dass sie sich dem fr\u00fcheren ukrainischen Botschafter in Deutschland Melnyk zufolge zum \u201eTeufel scheren\u201c sollen, oder ihnen unterstellt wird, sie w\u00fcrden \u201emit absurder Rhetorik Russlands Aggression befeuern<\/i>\u201c (Melnyk). Damit aber wird die oben zitierte Metapher aus Kants Friedensschrift, dass die Befehlshaber des Krieges \u201eTeufel\u201c sind, in ihr Gegenteil verkehrt. Zu \u201eTeufeln\u201c werden nun jene erkl\u00e4rt, die sich f\u00fcr eine rasche Beendigung des Ukraine-Krieges aussprechen. Aber vielleicht sind es ja gerade diese \u201eFriedensteufel\u201c \u2013 denen v\u00f6llig haltlos unterstellt wird, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutzuhei\u00dfen oder zu rechtfertigen \u2013, die sich von diesen Unterstellungen nicht abhalten lassend weiter auf dem Frieden beharren und damit in letzter Konsequenz zum Erreichen des \u201eGuten\u201c, dem Friedensschluss beitragen.<\/p>\n

Es ist \u00fcbrigens bemerkenswert, dass jene Kr\u00e4fte der SPD-Linken, die sich k\u00fcrzlich f\u00fcr eine Diplomatie-Offensive ausgesprochen haben, um zu einem schnellstm\u00f6glichen Waffenstillstand zu gelangen, den \u00fcblichen Diffamierungen \u2013 soweit zu sehen ist \u2013 nicht ausgesetzt sind. Auch die SPD-Linken verweisen auf die Gefahr eines Atomkrieges, weshalb bei jeder Lieferung von Waffen an die Ukraine sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen sei, wo die \u201erote Linie\u201c liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren k\u00f6nnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets \u201ew\u00fcrden diese Grenze sicher \u00fcberschreiten\u201c.xxxvii<\/sup><\/a><\/p>\n

Aber auch kirchliche Organisationen sehen sich nicht jener Diffamierung ausgesetzt, wie die Unterzeichner der oben erw\u00e4hnten Friedensaufrufe und -appelle. Meistens kommen sie im \u00f6ffentlichen gesellschaftlichen Diskurs nicht vor, werden schlicht ausgegrenzt. Die Erkl\u00e4rung der 11. Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe vom September 2022 befindet sich im Geiste einer konsequenten Friedenshaltung. Sie ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand auf, um dem Tod und der Zerst\u00f6rung Einhalt zu gebieten, sowie zu Dialog und Verhandlungen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern. Eine der vielen tragischen Folgen des Krieges in der Ukraine sei die erhebliche Versch\u00e4rfung der Militarisierung, der Konfrontation und der Spaltung des europ\u00e4ischen Kontinents, mit einer enormen und weitgehend unkontrollierten Verbreitung von Waffen in der Region und einer erneuten und eskalierenden Bedrohung durch einen Atomkonflikt, der eine Katastrophe von erschreckendem und wahrscheinlich globalem Ausma\u00df ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Eine neue Trennungslinie werde quer \u00fcber den Kontinent gezogen, die auf beiden Seiten mit Waffen gespickt ist.xxxviii<\/sup><\/a><\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Papst Franziskus in seinem Angelus-Gebet am 2.10.2022:<\/p>\n

\u201e<\/span>Nur ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen, die die Unantastbarkeit menschlichen Lebens, die Integrit\u00e4t jedes Landes und Minderheitenrechte achten, k\u00f6nnen Leid, Tod, Zerst\u00f6rung, Angst und die Gefahr atomarer Vernichtung beenden. Der Krieg und die Vorstellung, ihn milit\u00e4risch gewinnen zu wollen, ist ein Irrtum, ein Horror und ein Wahnsinn.\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>xxxix<\/sup><\/a><\/p>\n

Bedeutung von Wirtschafts­sank­ti­onen<\/span><\/h3>\n

Gefragt werden soll zugleich danach, ob sich mit Kants Friedensschrift auch Aufschl\u00fcsse \u00fcber die Frage nach den Wirtschaftssanktionen, die das westliche B\u00fcndnis gegen Russland verh\u00e4ngt hat, ergeben. Bei Kant ist auf den ersten Blick zu dieser Frage erst einmal nichts zu finden, obwohl schon zu seiner Zeit Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit Kriegen nicht unbekannt waren. Als institutionelles Instrument der Au\u00dfenpolitik kamen sie erst durch den V\u00f6lkerbund nach dem Ende des ersten Weltkrieges zum Einsatz. Ihre Wirksamkeit war jedoch von jeher umstritten, so wie sie das auch heute in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist.xl<\/sup><\/a> Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber einem das Gewaltverbot der UN-Charta verletzenden Staat sind zun\u00e4chst einmal legal. Die Wirtschaftssanktionen gegen\u00fcber Russland finden auch eine Grundlage im Recht der EU; dies gilt auch f\u00fcr ihre immer weiter erfolgten Versch\u00e4rfungen. Damit soll erreicht werden, dass Russland geschw\u00e4cht wird, so geschw\u00e4cht, dass es den Krieg gegen die Ukraine verliert, was im Geiste von Kants Friedensbegriff letzten Endes illegitim ist. Zudem hofft die westliche Politik, dass sich dadurch immer mehr Menschen in Russland selbst gegen den Krieg der russischen Machthaber wenden. Ob derartige Zielstellungen realistisch sind, steht dahin. Die Zweifel daran d\u00fcrften gr\u00f6\u00dfer sein, als die Erfolgsaussichten. Das verr\u00e4t auch ein Blick in die Geschichte von Wirtschaftssanktionen.xli<\/sup><\/a><\/p>\n

Lieferung schwerer Waffen sowie Wirtschaft­s­em­bargo<\/span><\/h3>\n

<\/a>Immer wieder wird im Zusammenhang mit der Lieferung schwerer Waffen und der weiteren Versch\u00e4rfung der Wirtschaftssanktionen postuliert, dass durch die Gegenwehr der Ukraine auch \u201eunsere Freiheit\u201c und \u201eunsere Werte\u201c verteidigt w\u00fcrden. (Schon einmal sollte \u201eunsere Freiheit\u201c verteidigt werden, am Hindukusch. Wie das geendet hat, ist bekannt.) Diese Argumentation spricht eher daf\u00fcr, dass Deutschland \u2013 wie auch andere EU- und Nato-Staaten \u2013 die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine und die Wirtschaftssanktionen wenn auch nicht in einem v\u00f6lkerrechtlichen Sinne, so aber zumindest als einen moralischen \u201eStellvertreterkrieg\u201c aufzufassen scheinen. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr das Wirtschaftsembargo sowie die Exporte schwerer Waffen sind dabei stark emotionalisiert. Stattdessen w\u00e4re eine sachliche und n\u00fcchterne Debatte \u00fcber den Schaden und Nutzen der Sanktionen gegen Russland geboten. Eine Debatte, die auch thematisiert, ob und inwieweit das Wirtschaftsembargo gegen Russland eine Ursache f\u00fcr die sich immer weiter zuspitzende soziale und problematische volkswirtschaftliche Lage in Deutschland und den anderen EU-Staaten ist; eine Debatte, in der abgewogen wird, ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll ist, die Wirtschaftssanktionen aufrechtzuerhalten. Eine Debatte schlie\u00dflich, in der nicht allein \u00fcber Sozial- und Energiepolitik gesprochen werden darf, sondern die die Au\u00dfenpolitik mit einbeziehen muss. (Wer von Wirtschaftssanktionen spricht, darf von der Au\u00dfenpolitik nicht schweigen, w\u00fcrde Max Horkheimer heute wohl sagen.)<\/p>\n

An dieser Stelle kommt auch Kant wieder ins Spiel. Er betont in der Friedensschrift, dass es der \u201eHandelsgeist\u201c ist, \u201eder mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sich jedes Volk bem\u00e4chtigt.<\/i>\u201cxlii<\/sup><\/a> Nach Kant verbindet der \u201eHandelsgeist\u201c die V\u00f6lker. Der \u201eHandelsgeist\u201c und die \u201eGeldmacht\u201c seien es, die Kriege verhindern k\u00f6nnten. Kant sieht in den friedlichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr ein friedliches Miteinander, was \u201efreilich nicht eben durch Triebfedern der Moralit\u00e4t<\/i>\u201c bestimmt werde.xliii<\/sup><\/a><\/p>\n

Kant unterscheidet zwischen einem \u201emoralischen Politiker<\/i>\u201c, der die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, \u201edass sie mit der Moral zusammen bestehen k\u00f6nnen<\/i>\u201cxliv<\/sup><\/a> von einem politischen Moralisten, \u201eder sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmanns sich zutr\u00e4glich findet.<\/i>\u201cxlv<\/sup><\/a> Ein politisches Moralisieren also, wie es aktuell durch die Formel \u201eFrieren f\u00fcr den Frieden<\/i>\u201c besonders anschaulich zum Ausdruck kommt, ist mit Kant nicht zu machen. Nach Kant ist nicht der Zweck der Anfang der praktischen Vernunft, ins Heute gewandt, nicht der Zweck, dass die Ukraine unbedingt den Krieg gegen Russland gewinnt, sondern der Anfang ist, so zu handeln, \u201edass du wollen kannst, deine Maxime solle ein allgemeines Gesetz werden (der Zweck mag sein welcher er wolle).<\/i>\u201cxlvi<\/sup><\/a> Das ist f\u00fcr Kant Rechtsprinzip. In seiner Friedensschrift ist es das Prinzip des moralischen Politikers, den \u201eewigen Frieden<\/i>\u201c herbeizuf\u00fchren. F\u00fcr den politischen Moralisten hingegen ist das eine blo\u00dfe Kunstaufgabe. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der politische Moralist das Wirtschaftsembargo nur einseitig verh\u00e4ngt \u2013 wie hier gegen\u00fcber Russland wegen dessen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg \u2013 und nicht im Zusammenhang mit anderen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen von Staaten, denen er nahe steht (wie beim Krieg der USA gegen Irak). Die politischen Moralisten betreiben \u2013 wie Kant schreibt \u2013 \u201eempirische Politik<\/i>\u201cxlvii<\/sup><\/a> und keine sich nach allgemeing\u00fcltigen Rechtsprinzipien orientierende Politik. \u201eAlle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizit\u00e4t vertr\u00e4gt, sind unrecht<\/i>\u201c hei\u00dft es bei Kant in der Friedensschrift.xlviii<\/sup><\/a> Es d\u00fcrfte wohl wenig Zweifel daran geben, dass die Versch\u00e4rfung der sozialen Lage in Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern, ja, die existenzielle Bedrohung gro\u00dfer Teile der eigenen Bev\u00f6lkerung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, bei gleichzeitiger Gewinnsteigerung gro\u00dfer Konzerne, soweit sie sich auf das Wirtschaftsembargo gegen Russland zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, nicht in deren Interesse liegt und sich nach Kant somit auch nicht mit der Publizit\u00e4t (nur das, was \u00f6ffentlich ist und sich der allgemeinen Kritik stellt, kann legitim sein) in \u00dcbereinstimmung bringen l\u00e4sst.xlix<\/sup><\/a> Hinzu kommt, dass sich die westlichen Wirtschaftssanktionen negativ vor allem auch auf die \u00e4rmere russische Bev\u00f6lkerung auswirken werden oder schon auswirken, indem die Grundversorgung mit Gesundheitsg\u00fctern und Lebensmitteln nicht mehr sichergestellt werden kann.<\/p>\n

In der \u201eGrundlegung zur Metaphysik der Sitten<\/i>\u201c schreibt Kant zwei Jahre nach der Friedensschrift noch deutlicher: \u201eHandle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals blo\u00df als Mittel brauchest.<\/i>\u201cl<\/sup><\/a> Angewandt auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bedeutet das \u2013 worauf auch die Philosophin Felicitas Holzer hinweist \u2013,li<\/sup><\/a> dass das Wirtschaftsembargo zun\u00e4chst vor allem die in Russland davon unmittelbar in ihrer sozialen Existenz schwer betroffenen Menschen als Mittel ansieht und damit deren Menschenw\u00fcrde verletzt. Das aber trifft auch auf jene Menschen in Deutschland und den anderen EU-Staaten zu, die dadurch in \u00e4hnlicher Weise in eine sozial prek\u00e4re Lage geraten oder deren ohnehin schon prek\u00e4re Lage sich weiter versch\u00e4rft. Auch sie werden als Mittel zum Zweck behandelt.<\/p>\n

\u201eWirtschaftskrieg als moralische Pflicht?<\/i>\u201c \u2013 so fragt dezidiert der Hallenser Wirtschaftsethiker Ingo Pies und verneint dies.lii<\/sup><\/a> Pies geht dabei \u00fcber die sozialen, armutsf\u00f6rdernde Wirkung dieses Krieges hierzulande hinaus und thematisiert die f\u00fcr die Weltwirtschaft bestehenden Gefahren, von denen ein bis zwei Milliarden Menschen des globalen S\u00fcdens betroffen sind.<\/p>\n

Nationalistische Schl\u00fcsse, wie: \u201eZuerst unser Land<\/i>\u201c (AfD), befinden sich gerade nicht im Geiste von Kant. Denn mit ihm steht ein universelles \u201eZuerst Frieden!<\/i>\u201c dagegen. Stimmen gegen die drastischen Wirtschaftssanktionen d\u00fcrfen diese nicht nur im nationalen Kontext kritisieren, sondern m\u00fcssen auch deren Auswirkungen in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union, auf die russische Bev\u00f6lkerung sowie die restliche Welt beachten. Die Kritik sollte zugleich die Friedensfrage, aber auch die Klimafrage in den Blick nehmen.liii<\/sup><\/a><\/p>\n

Dass das Wirtschaftsembargo selbst auch das Risiko zur weiteren Eskalation der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung in sich birgt, zeigen j\u00fcngst die gegenseitigen feindlichen Anschuldigungen nach den Anschl\u00e4gen auf die Ostseepipelines Nordstream 1 und Nordstream 2, ganz zu schweigen von den dadurch m\u00f6glicherweise entstandenen und noch gar nicht absehbaren \u00f6kologischen Sch\u00e4den; auf die Krimbr\u00fccke, die daraufhin erfolgenden Raketenangriffe Russlands gegen die Infrastruktur und zivile Bev\u00f6lkerung der Ukraine; die Aufk\u00fcndigung des Abkommens zur Ausfuhr von Getreide; sowie die immer st\u00e4rker werdenden gegenseitigen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Ob es richtig ist, die Auseinandersetzung \u00fcber die \u201eschmutzige Bombe\u201c einseitig als \u201ePhantomdebatte\u201c oder \u201edreckiges Spiel\u201c zu bezeichnen, und eine solche Gefahr damit m\u00f6glicherweise zu untersch\u00e4tzen, steht nicht fest.<\/p>\n

Friedens­for­de­rungen als Unter­stüt­zung des russischen Angriffs­krie­ges?<\/span><\/h3>\n

Einer konsequenten friedensorientierten Sicht, die oftmals zugleich auch das verh\u00e4ngte Wirtschaftsembargo kritisch hinterfragt, wird nicht selten vorgeworfen, damit nur Putin zu unterst\u00fctzen. Es werde der Wohlstandsverlust westlicher Menschen, bzw. deren verschlechterte soziale Lage beklagt. Die Menschen in der Ukraine und die vielen Opfer des Krieges w\u00fcrden damit geringsch\u00e4tzig betrachtet, ja sogar verh\u00f6hnt, indem die Ukraine aufgefordert werde, zu kapitulieren. Eine solche Sicht sei empathielos, egoistisch und damit verachtenswert.<\/p>\n

Angesichts der aktuellen ukrainischen milit\u00e4rischen Erfolge sind \u2013 so der britische Historiker Adam Tooze \u2013 vermutlich weder Moskau noch Kiew derzeit an Verhandlungen interessiert. <\/span>Deshalb sei <\/span>es geradezu zynisch, jetzt zu fordern: Verhandelt mal, damit der Krieg endlich aufh\u00f6rt. In der internationalen Politik \u2013 so Tooze weiter \u2013 gelte nicht die Logik des Pazifismus oder des Humanismus. Im ukrainischen Diskurs und im russischen Diskurs gehe es nicht mehr darum, dass kein Blut vergossen werden darf. Im Gegenteil, es greife jetzt eine Opferlogik: Das Gr\u00f6\u00dfte ist es, sich zu opfern, f\u00fcr diese Sache. Das Problem sei, dass dadurch eine Hypothek entsteht: Denn die Sache m\u00fcsse siegreich zu Ende getragen werden, sonst ist das Opfer sinnlos.liv<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der oben erw\u00e4hnten Verhandlungs- und Friedens-Aufrufe halten dagegen:<\/p>\n

Die Theologin Margot K\u00e4\u00dfmann bekennt sich im Gespr\u00e4ch mit Jakob Augstein weiterhin konsequent zum Pazifismus.lv<\/sup><\/a> Das au\u00dfenpolitische Ziel der Bundesrepublik d\u00fcrfe nicht ein Sieg der Ukraine sein, sondern das Sterben zu beenden. Die Neuausgabe des von ihr gemeinsam mit Konstantin Wecker herausgegebenen Buches \u201e\u2018Entr\u00fcstet Euch!\u2018 Von der bleibenden Kraft des Pazifismus<\/i>\u201c zeigt, dass in einer Zeit, in der Pazifismus bel\u00e4chelt und verspottet wird, die Menschen verschiedenster Herkunft und Motivation sich wieder zusammentun. \u201eFrieden ist keine Illusion, Frieden ist machbar. Wir k\u00f6nnen uns ent-r\u00fcsten!<\/i>\u201clvi<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Rechtsphilosoph, Straf- und V\u00f6lkerstrafrechtler Reinhard Merkel verwahrt sich gegen den Vorwurf, der Kapitulation der Ukraine das Wort geredet zu haben. Der Aufruf zu Waffenstillstandsverhandlungen entspreche nicht einem Aufruf zur Kapitulation, sondern der Aufforderung zu beidseitigen Kompromissen. Ferner macht Merkel die Schutzpflichten deutlich, die jeder Staat gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern hat. Das betreffe auch die Entscheidung einer Regierung zur kollektiven Selbstverteidigung f\u00fcr 40 Millionen Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n

\u201eZu diesen geh\u00f6ren viele Millionen, die nicht einwilligungsf\u00e4hig sind, die Kinder etwa, und deren Zustimmung zur Fortsetzung des Krieges und vielleicht zum Verlust ihres Lebens man daher nicht einfach fingieren darf. Und zu diesen fundamentalen Schutzpflichten geh\u00f6rt neben der Pflicht, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes nicht einfach einem Aggressor auszuliefern, auch die f\u00fcr Leib und Leben seiner Bewohner. Es ist offensichtlich, dass diese beiden Schutzpflichten hier in Kollision miteinander geraten. Und das bezeichnet ein gravierendes Dilemma. Es einfach und ohne weitere Erw\u00e4gung zugunsten einer schlechterdings unbegrenzten milit\u00e4rischen Option aufzul\u00f6sen, wie es die Bellizisten hierzulande tun, wird im zunehmend verheerenden Gang der Dinge in der Ukraine irgendwann unzul\u00e4ssig.\u201clvii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Juli Zeh spricht sich auch weiterhin nachdr\u00fccklich f\u00fcr Waffenstillstandsverhandlungen aus. Sie glaube nicht daran, dass Russland an einem bestimmten Punkt sagen wird: \u201eJetzt haben wir es eingesehen, wir ziehen uns zur\u00fcck.<\/i>\u201c Daraus resultiere ihre Haltung gegen Waffenlieferungen. Sie sei nicht aus einem absoluten Pazifismus heraus gegen Waffenlieferungen, sondern das sei eine Abw\u00e4gungsfrage. \u201eWas will man, wie realistisch ist es, das zu bekommen und welche Risiken ist man bereit, daf\u00fcr einzugehen.<\/i>\u201clviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Zeh glaubt, dass Verhandlungen mit Putin m\u00f6glich sind. \u201eW\u00fcrden alle westlichen L\u00e4nder Putin und Selenskyj an den Verhandlungstisch laden, habe ich durchaus die Hoffnung, dass das funktionieren w\u00fcrde. Und sollte es nicht klappen \u2013 wie viel w\u00e4re verloren?<\/i>\u201clix<\/sup><\/a> Juli Zeh h\u00e4lt es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass es einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer in diesem Konflikt geben wird. Ferner spricht sie sich gegen jene Wirtschaftssanktionen aus, die den Krieg nicht beenden und die Welt nicht besser machten. Sie habe das unbehagliche Gef\u00fchl, \u201edass wir unter Umst\u00e4nden mehr Verwerfungen anrichten, die das Ergebnis, das wir anstreben, nicht lohnen.<\/i>\u201clx<\/sup><\/a> Im R\u00fcckblick m\u00fcsse m\u00f6glicherweise gesagt werden, dass die Sanktionen \u00fcberhaupt nichts brachten, sondern den Falschen wehgetan haben.<\/p>\n

Deutlich wird, dass den Genannten das Leid, das der Krieg Russlands \u00fcber die Menschen in der Ukraine bringt, nicht egal ist. Es gibt hier keine Kausalit\u00e4t zwischen Friedensforderungen und Missachtung der menschlichen Kriegsfolgen in der Ukraine.<\/p>\n

Die erhobenen Vorw\u00fcrfe, gar Einsch\u00e4tzungen von Zynismus und Opferlogik, sind besonders deshalb zur\u00fcckzuweisen, weil jedenfalls im Geiste mit Kants Friedensvision die Politik ermahnt wird, alles zu tun, damit es baldm\u00f6glichst zu einem Friedensschluss kommt. Damit das unermessliche Leid in der Ukraine gerade nicht immer noch weiter verl\u00e4ngert wird. Mit Kants Friedensschrift sind die sich immer noch weiter ausdehnenden Lieferungen schwerer Waffen sowie die gravierenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland gerade keine ad\u00e4quaten Mittel zur Beendigung des Krieges. Wenn \u2013 wie vielfach angenommen \u2013 die f\u00fcr den Krieg Russlands gegen die Ukraine politisch und milit\u00e4risch Verantwortlichen unter den gegebenen Umst\u00e4nden kein Interesse an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen haben, und wenn, was sich andeutet, die Ukraine weitere milit\u00e4rische Erfolge gegen Russland erlangt, wann jemals sollte der Krieg dann sein Ende finden? Wenn die Ukraine den Aggressor aus dem \u00fcberfallenden Land restlos vertrieben hat? Und w\u00fcrde Putin es so ohne weiteres hinnehmen, dass die russische Armee sich zur\u00fcckziehen muss? Wissen wir wirklich, wie er mit dem R\u00fccken zur Wand stehend reagieren w\u00fcrde? Besonders dann, wenn die Kriegsparteien zu siegen oder zu verlieren glauben, erh\u00f6ht sich die Gefahr von Atomschl\u00e4gen. Der Politikwissenschaftler Nikita Gerasimov geht davon aus, dass die Charkiw-Offensive der Ukraine kein baldiges, geschweige denn ein leichtes Kriegsende verspricht, sondern wom\u00f6glich noch blutigere Etappen mit ungewissem Ausgang. Die ukrainische F\u00fchrung wolle im Glauben an milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Donezk, Luhansk und die Krim zur\u00fcckerobern. In Videos sei zu h\u00f6ren, wie ukrainische Soldaten \u201eWir treiben sie jetzt bis nach Moskau<\/i>\u201c rufen. Russland scheine pl\u00f6tzlich bereit zu sein f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge und eine Mobilmachung, die zuvor undenkbar schienen. Von Verhandlungen spreche niemand.lxi<\/sup><\/a> Das hat sich seit der \u00c4u\u00dferung Gerasimovs jedenfalls verbal etwas ge\u00e4ndert. Seit kurzem sprechen sowohl Selenskiy wie auch Putin verbal von Verhandlungen, aber jeder nennt Bedingungen, die wohl von keiner der beiden Seiten akzeptiert werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Wenn im Hinblick auf die Unterzeichner von Friedensaufrufen und Appellen davon die Rede ist, dass diese der Diffamierung ausgesetzt und gar des Zynismus bezichtigt werden, so ist das ganz besonders absurd, wenn man sich eine \u00c4u\u00dferung von Annalena Baerbock in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.9.2022 vor Augen f\u00fchrt: \u201eUnsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten<\/i>\u201c hei\u00dft es da. Dagegen protestierten die Medien und die herrschende Meinung nicht. Von Zynismus ist hier keine Rede. Nimmt man noch die \u00f6ffentliche und zustimmende \u00c4u\u00dferung von Baerbock hinzu, dass die EU-Wirtschaftssanktionen \u201eRussland ruinieren<\/i>\u201c, so d\u00fcrften angesichts der historischen Tatsache des \u00dcberfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 sowohl solche Sprache wie auch die damit verfolgten Zielstellungen aus dem Munde einer deutschen Au\u00dfenministerin sich verbieten.lxii<\/sup><\/a><\/p>\n

Stattdessen k\u00f6nnte Annalena Baerbock sich einsetzen f\u00fcr die Reaktivierung von politisch zunichte gemachten Kontakten in die russische Zivilgesellschaft, gegen eine sich zeigende Russophobie, aber auch f\u00fcr die konsequente Aufnahme sowohl von jenen Russen in Deutschland, die sich nicht der Teilmobilmachung aussetzen wollen, als auch von russischen Deserteuren. Der fr\u00fchere Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer stellt in Bezug auf die derzeitige Behandlung von russischen Menschen in Deutschland fest: \u201eWas immer an rassistischen Stereotypen und Verdammungen in den letzten 75 Jahren unter der Decke geblieben ist, ist wieder da und salonf\u00e4hig.<\/i>\u201clxiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Friedensverhandlungen?<\/span><\/h3>\n

Eine Politik der Waffen und Sanktionen hat im Hinblick auf eine Friedensl\u00f6sung keine hoffnungsvollen Antworten parat, jedenfalls nicht f\u00fcr eine rasch anzustrebende Friedensl\u00f6sung. Der Logik des Krieges, der sich auch die herrschende deutsche Politik verschrieben hat, muss mit Friedensvernunft begegnet werden. Derzeit ist nicht zu sehen, dass ernsthafte politische und diplomatische Bem\u00fchungen des Westens, auch nicht von Seiten Deutschlands unternommen werden, damit der Krieg in einen \u201eVerhandlungsfrieden\u201c bzw. \u201eKompromissfrieden\u201c endet. Die Kriegslogik will einen \u201eSiegfrieden\u201c. Wann dieser erreicht sein wird, ist unabsehbar. Das Leid gerade der Menschen in der Ukraine wird dadurch immer gr\u00f6\u00dfer. Jakob Augstein kritisiert nachdr\u00fccklich, dass die Bundesrepublik den absoluten Primat des milit\u00e4rischen Denkens \u00fcbernommen hat. Auch und gerade deshalb w\u00fcrden sich Politiker wie Publizisten dagegen aussprechen, den Krieg mit Russland so schnell wie m\u00f6glich zu beenden.lxiv<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Giessener Friedensforscherin Hanne-M. <\/b>Birckenbach hat die bisherigen diplomatischen Friedensbem\u00fchungen, insbesondere der Vereinten Nationen, zusammengefasst. Sie pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass diese Bem\u00fchungen st\u00e4rker kommuniziert werden m\u00fcssen. Die Generalversammlung habe einen sofortigen Waffenstillstand sowie eine sofortige Beilegung des Konflikts gefordert und die Mittel daf\u00fcr benannt: durch politischen Dialog, Verhandlungen und andere friedliche Mittel. Zwangsmittel wie Sanktionen oder auch Waffenlieferungen geh\u00f6ren laut UN-Charta nicht zu den friedlichen Mitteln.lxv<\/sup><\/a><\/p>\n

Zugleich pl\u00e4diert Birckenbach daf\u00fcr, das Kriegsende vom Frieden her zu denken. Notwendig sei eine humane Erz\u00e4hlung, die das \u201ein allen Lagern verst\u00e4ndliche Ziel ausmalt, Menschenleben zu schonen. Zum anderen sind jetzt materielle Investitionen in das breite Repertoire der friedlichen Streitbeilegung, nicht zuletzt in ziviles Peacekeeping, kommunale Konfliktberatung, mediative Dialoge und Friedensbildung unabdingbar.<\/i>\u201clxvi<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht hingegen derzeit einen Zusammenbruch der Diplomatie. Um die Friedensdiplomatie wieder zu beleben, m\u00fcsse man auch mit dem \u201eTeufel Tango tanzen<\/i>\u201c. Ansonsten w\u00fcrde alles weiter den Bach runtergehen und die Ukraine werde weiter zerst\u00f6rt.lxvii<\/sup><\/a> UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres hat am 19. September 2022 erkl\u00e4rt, dass Russland und die Ukraine weit davon entfernt seien, ein Friedensabkommen abzuschlie\u00dfen. Beide Seiten w\u00fcrden weiterhin an ihren Zielen festhalten. Die Friedensforscher Herbert Wulf und Tobias Debiel mahnen, dass sich Politik und Diplomatie auf unmittelbare Verhandlungen vorbereiten m\u00fcssten, auch wenn die Zeit daf\u00fcr noch nicht reif sei. Auch sie erwarten ansonsten einen lang andauernden, verlustreichen Zerm\u00fcrbungskrieg mit einer unmittelbaren atomaren Gefahr.lxviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese Gefahr ist nun realer geworden. Wenn im Ergebnis der verfassungswidrigen Referenden in den \u201eVolksrepubliken\u201c im Donbass sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje, die durchaus ihre Vorgeschichte haben,lxix<\/sup><\/a> diese dann aus russischer Sicht zu russischem Territorium geh\u00f6ren, ist jeder Angriff auf diese Regionen wiederum aus russischer Sicht zugleich ein Angriff gegen Russland. In seiner Rede zur k\u00fcrzlich ausgerufenen Teilmobilisierung f\u00fchrt Putin aus, dass im Falle, die Integrit\u00e4t Russlands werde bedroht, nicht gez\u00f6gert werden w\u00fcrde, zur Verteidigung Russlands und des russischen Volkes alle Mittel einzusetzen, die Russland zur Verf\u00fcgung stehen. Diejenigen, so Putin, \u201edie Russland mit Atomwaffen zu erpressen suchen, m\u00fcssten wissen, dass sich der Wind auch einmal in ihre Richtung drehen kann.<\/i>\u201clxx<\/sup><\/a><\/p>\n

Muss dann aber nicht von Seiten der UN und der Nato alles notwendige Diplomatische unternommen werden, um einen Frieden durch Kompromisse zu erreichen? Der mexikanische Pr\u00e4sident Obrador hat j\u00fcngst eine Initiative f\u00fcr einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Vorgeschlagen wird ein Komitee f\u00fcr Dialog und Frieden. Als Vermittler sollen die Staatsoberh\u00e4upter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekret\u00e4r der Vereinen Nationen agieren. Diese Friedensmission solle unverz\u00fcglich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespr\u00e4che mit Selenskyi und Putin anstreben. Es sollte ein multinationales Abkommen erzielt werden, um einen Waffenstillstand von mindestens f\u00fcnf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch die sofortige Aussetzung milit\u00e4rischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet.lxxi<\/sup><\/a><\/p>\n

Der fr\u00fchere Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, betont wie andere auch, dass es keine europ\u00e4ische Friedensordnung ohne Russland gibt, und als transatlantische Dependance eines amerikanisch gef\u00fchrten \u201eWestens\u201c gebe es ebenso keine europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t.lxxii<\/sup><\/a><\/p>\n

In der bereits erw\u00e4hnten Erkl\u00e4rung der 11. Vollversammlung des \u00d6kumenischen Rates der Kirchen wird dazu aufgerufen, dass die Regierungen Europas und die gesamte internationale Gemeinschaft viel mehr in die Suche nach und die F\u00f6rderung von Frieden sowie in die St\u00e4rkung gewaltfreier Konfliktl\u00f6sungen, ziviler Konfliktbearbeitung und Vers\u00f6hnungsprozesse investieren, anstatt Konfrontation und Spaltung zu versch\u00e4rfen. Der \u00d6kumenische Rat der Kirchen wird aufgerufen, gemeinsam mit seinen Mitgliedskirchen den Ansatz der Klarheit und des Dialogs fortzusetzen. Ermutigt wird zu Runden Tischen und anderen Formaten, die dazu beitragen k\u00f6nnen, L\u00f6sungen f\u00fcr den Konflikt und seine Auswirkungen zu finden. Der katholische Theologe und Sozialethiker Franz Segbers f\u00fchrt Beispiele aus der Geschichte gewaltfrei-aktiven Widerstandes an, die als Alternativen zu Waffen und Waffenlieferungen erfolgreich waren. Die Haltung von \u201eFrieden schaffen ohne Waffen!<\/i>\u201c ist nicht naiv, sondern die Vernunft gewaltlosen Widerstandes \u2013 so Franz Segbers.lxxiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Diese vielf\u00e4ltigen Stimmen der Vernunft – die Initiativen von Obrador, dem Vatikan, der damaligen italienischen Regierung unter Draghi, der Friedensforschung, der Friedens- und B\u00fcrgerrechtsbewegung, der Kirchen und aus demokratischen und humanistischen Parteikreisen \u2013 sie alle m\u00fcssen lauter werden. Sie eint das Ziel, die Politik zur Einsicht bringen zu wollen, dass es Frieden nur durch einen \u201eVerhandlungsfrieden\u201c geben kann. Selbst wenn ein \u201eSiegfrieden\u201c \u00fcber Russland durch die Ukraine erreicht werden k\u00f6nnte, was angesichts der Entwicklungen, die der Krieg genommen hat, nicht auszuschlie\u00dfen ist, muss gefragt werden, ob der Preis daf\u00fcr \u2013 den Krieg auf unabsehbare Zeit zu verl\u00e4ngern, viele weitere Tote und die weitere Zerst\u00f6rung der Ukraine daf\u00fcr in Kauf zu nehmen \u2013 gerechtfertigt ist.<\/p>\n

W\u00fcrde sich eine einflussreiche diplomatische Politik des Westens, die die ukrainische F\u00fchrung von einem \u201eVerhandlungsfrieden\u201c bzw. \u201eKompromissfrieden\u201c \u00fcberzeugt, nicht als der \u201ewahrhafte Sieger\u201c \u00fcber Russland erweisen? Mag es auch angesichts der realen Situation paradox klingen, aber es w\u00e4re ein Sieg mit Kant, ein Sieg der Friedensvernunft, ein Sieg der \u201emoralischen \u00dcberlegenheit des Westens<\/i>\u201c, indem darauf verzichtet wird, alles zu tun, um einen milit\u00e4rischen Sieg zu erringen. Eine derart operierende Politik w\u00fcrde auch die sicherheitspolitischen Interessen Russlands ernst nehmen, und jene Fehler korrigieren, die nach der Auffassung von Obrador mit zu dem Krieg gef\u00fchrt haben, n\u00e4mlich nicht alles zur Kriegsvermeidung getan, sondern Hegemonialinteressen in Richtung Krieg gelenkt zu haben.<\/p>\n

Andere Stimmen (unter anderen wieder Adam Tooze) werden noch deutlicher und betonen, dass es das strategische Ziel der US-Administration sei, dass Russland auf Jahre in einen kostspieligen milit\u00e4rischen Konflikt verwickelt bleibe und dadurch geschw\u00e4cht werde.lxxiv<\/sup><\/a> Viele Politiker des Westens, namentlich Biden und Truss k\u00fcrzlich vor der UN-Generalversammlung in New York, sehen hier einen Machtkampf zwischen Demokratie und Autokratie, der zum Modell f\u00fcr k\u00fcnftige Konflikte mit anderen Staaten erkl\u00e4rt wird. Damit d\u00fcrfte wohl die Volksrepublik China gemeint sein. Der Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart bezeichnet es als irref\u00fchrend zu behaupten, es liege bei der Ukraine zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird. Dies unterstelle eine politische Autonomie, die nicht existiere. Schon vor dem Krieg habe die Ukraine am westlichen Finanztopf gehangen \u2013 und ich (J.A.) f\u00fcge hinzu, auch bei der durch den Westen seit 2014 erfolgten massiven milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung des Landes \u2013 und sie w\u00e4re momentan ohne die massive Hilfe des Westens wehrlos. Demzufolge habe der Westen \u2013 allen voran die USA \u2013 eine gewichtige Stimme. Die USA k\u00f6nnten die Logik des Krieges durchbrechen, um mit der Ukraine und Russland zu einem Verhandlungsfrieden zu finden.lxxv<\/sup><\/a><\/p>\n

Es k\u00e4me in erster Linie wohl auch den USA zu, auszuloten, welche M\u00f6glichkeiten sich aus Putins j\u00fcngst verbal ge\u00e4u\u00dferter Verhandlungsbereitschaft ergeben, nachdem die Referenden in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson aus seiner Sicht erfolgreich waren. Man mag Verhandlungen vor diesem Hintergrund als ausgeschlossen, ja geradezu als paradox ansehen, weil diese Bem\u00e4chtigung dadurch noch belohnt werden w\u00fcrde, zumal Putin in seiner Rede den Westen als \u201eBlock des B\u00f6sen<\/i>\u201c ansieht.lxxvi<\/sup><\/a> Die F\u00fchrung in Kiew ist allerdings ohnehin der Ansicht, dass ein Waffenstillstand Russland lediglich Zeit geben w\u00fcrde, sich f\u00fcr einen erneuten Angriff zu formieren<\/span><\/a><\/span><\/span>.lxxvii<\/sup><\/a> Nichtsdestotrotz sollte jeder noch so kleinen Chance f\u00fcr einen Waffenstillstand nachgegangen und Versuche in diese Richtung unternommen werden. Doch indem all das unterbleibt, ist an eine \u201emoralische \u00dcberlegenheit des Westens<\/i>\u201c aus sich heraus somit also nicht wirklich zu denken. Darauf kann nur eine geeinte gesellschaftliche Friedenskraft, nur eine geeinte Friedensbewegung die Politik zu beeinflussen suchen.<\/p>\n

Hochrüstung und weitere Milita­ri­sie­rung der Gesell­schaft<\/span><\/h3>\n

Aber auch der gegenw\u00e4rtig stattfindende Sprung in die weitere Hochr\u00fcstung ist mit Kant nicht zu rechtfertigen. In Pr\u00e4liminartikel 3 der Friedensschrift hei\u00dft es: \u201eStehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufh\u00f6ren.<\/i>\u201clxxviii<\/sup><\/a> Kant begr\u00fcndet das mit der Bedrohung anderer Staaten mit Krieg, wenn die Bereitschaft besteht, \u201eimmer dazu ger\u00fcstet zu erscheinen<\/i>\u201c.lxxix<\/sup><\/a> Zum Tod oder \u201eget\u00f6tet zu werden in Sold zu sein<\/i>\u201c,lxxx<\/sup><\/a> bedeutet nach Kant den Gebrauch von Menschen als blo\u00dfe \u201eMaschinen und Werkzeuge in der Hand eines anderen (des Staats)<\/i>\u201c zu sein.lxxxi<\/sup><\/a> An anderer Stelle sieht Kant in \u00f6konomischer Hinsicht eine \u201egef\u00e4hrliche Geldmacht<\/i>\u201c, von Kant ins Ironische gewendet, einen \u201eSchatz zum Kriegf\u00fchren, der die Sch\u00e4tze aller anderen Staaten zusammengenommen \u00fcbertrifft<\/i>\u201c.lxxxii<\/sup><\/a> Dieser \u201eSchatz\u201c ist nicht mehr jener, den Kant f\u00fcr einen friedlichen wirtschaftlichen Handel als Hinderungsgrund f\u00fcr Kriege angesehen hatte. Jetzt ist es der \u201eSchatz\u201c f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie, der kein taugliches Mittel zur Verhinderung von Kriegen mehr ist.<\/p>\n

Zwar bekr\u00e4ftigt Kant erneut, dass der Staat gegen Angriffe von au\u00dfen zu sichern berechtigt ist, spricht sich aber gegen die Anh\u00e4ufung der \u201eGeldmacht\u201c als zuverl\u00e4ssigstes Kriegswerkzeug aus. Wieder ins Heute gewendet ist das das ganze Gegenteil zu dem 100 Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr; ein \u201eSchatz\u201c, f\u00fcr den ohne demokratische und breite Diskussion sogar das Grundgesetz ge\u00e4ndert wurde. Es ist eine einfache Rechnung, dass diese Mittel anderweitig und zwar friedens- und demokratief\u00f6rdernd eingesetzt werden k\u00f6nnten, sei es zum Ausbau des Sozialstaates, zum Klimaschutz, zur Verwendung in kulturellen und \u00f6ffentlichen Bereichen.<\/p>\n

Die auf Jahrzehnte geplante Hochr\u00fcstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir k\u00f6nnen uns die Hochr\u00fcstung im Namen der Zukunft nicht leisten \u2013 so steht es ganz im Geist von Immanuel Kants Friedensschrift in einem Appell von Prominenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sowie Politikern und Politikerinnen, der im M\u00e4rz 2022 die sprunghafte Militarisierung unserer Gesellschaft anprangerte. Auch der \u00d6kumenische Rat der Kirchen vertritt in seiner Erkl\u00e4rung diese Position. Eine Erh\u00f6hung der staatlichen Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung bedeute zwangsl\u00e4ufig, dass weniger Geld f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Armut, den sozialen Schutz, die Gesundheit, die Bildung, den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung zur Verf\u00fcgung steht. Unweigerlich w\u00fcrden die \u00c4rmsten am meisten betroffen sein.<\/p>\n

<\/a>Am 29.9.2022 wurde bekannt, dass die Bundesregierung R\u00fcstungsexporte f\u00fcr die im Jemen kriegf\u00fchrenden L\u00e4nder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und \u00c4gypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erh\u00e4lt Zulieferungen f\u00fcr Ausr\u00fcstung und Bewaffnung sowie Munition f\u00fcr seine Eurofighter und Tornados. Und das, so der Friedensaktivist J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, obwohl mit genau diesen Kampfflugzeugen seit Jahren nachweislich auch zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert werden. Hier geht es nicht um milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die kriegsf\u00fchrenden Parteien als Abwehr gegen Angriffskriege, sondern hier stehen wirtschaftliche Interessen \u00fcber Menschenrechten und Frieden, beklagt Gr\u00e4sslin.lxxxiii<\/sup><\/a> Auch dies ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass es bei dem Sprung in die weitere Hochr\u00fcstung und Militarisierung nicht wirklich um die Verteidigung Deutschlands oder die Abwendung von Bedrohungen geht.<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/span><\/h3>\n

Man mag nun einwenden oder gar fordern, dass angesichts dieses ern\u00fcchternden Befunds sich von der Friedensvision Kants endg\u00fcltig verabschiedet werden sollte. Man m\u00f6ge sich der Realit\u00e4t stellen, so k\u00f6nnte es hei\u00dfen, sich eingestehen, dass der Gedanke an eine friedliebende Welt ein sch\u00f6ner, aber nicht zu verwirklichender Traum ist. Stattdessen sei es sinnvoller, der empirischen Politik zu folgen, die zu Recht auch eine moralisierende Politik sei, eine Politik, f\u00fcr die der Zweck das Mittel heiligt, nicht aber der kategorische Friedens-Imperativ Kants praktisch leitend ist.<\/p>\n

Aber soll man wirklich eine drohende Selbstvernichtung der Menschheit durch Kriege und Klimakatastrophe einfach hinnehmen? Oder beschw\u00f6rt diese Fragestellung eine Gefahr herauf, die nicht real ist, eine Erz\u00e4hlung dystopischen Ausma\u00dfes? Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs, der Berater des damaligen russischen Pr\u00e4sidenten Jelzin war, sieht die Welt heute am Rande einer nuklearen Katastrophe.lxxxiv<\/sup><\/a> Die ist durch Putins Rede anl\u00e4sslich der Bem\u00e4chtigung der vier Gebiete der Ukraine nicht unwahrscheinlicher geworden.lxxxv<\/sup><\/a><\/p>\n

All das zeigt, <\/span>wie weit die Realit\u00e4t von Kants Friedensidee entfernt ist. Mehr noch: Diese Wirklichkeit f\u00e4llt hinter Hermann Klenners eingangs genannter Forderung \u201eKein Zur\u00fcck zu Kant!<\/i>\u201c weit zur\u00fcck. Schon 1959 hat der Philosoph G\u00fcnther Anders in seinen \u201eThesen zum Atomzeitalter<\/i>\u201c festgestellt, dass sich der Frage \u201eWie sollen wir leben?<\/i>\u201c eine grunds\u00e4tzlichere Frage untergeschoben hat: \u201eWerden wir leben?<\/i>\u201clxxxvi<\/sup><\/a><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der vor kurzem erfolgten Verleihung des Max-Frisch-Preises an den Schweizer Autor Jonas L\u00fcscher hat dieser vor dem Hintergrund der <\/span>aktuellen <\/span>Menschheits- und Weltgef\u00e4hrdungen von der Pflicht zur Hoffnung gesprochen. Nach dem Philosophen Ottfried H\u00f6ffe ist die Hoffnung bei Kant, dass ich hoffen darf, wenn ich tue, was ich soll.<\/span> Die Hoffnung mit Max Frisch wiederum \u2013 so Jonas L\u00fcscher \u2013 ist die Pflicht zum Widerstand. Diese Hoffnung speist sich nach L\u00fcscher aus den j\u00fcngeren Generationen, aus ihrer Wut und ihrem friedlichen Widerstandsgeist.lxxxvii<\/sup><\/a> Gewaltloser Widerstand ist damit auch die Hoffnung auf Frieden, darauf, dass die Pflicht zur Hoffnung auf den ewigen Frieden keine leere Idee ist. Erinnert sei hier auch an den Ausspruch von Albert Einstein: \u201e<\/span>Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse.<\/i><\/span>\u201clxxxviii<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Kant selbst spricht vielfach davon, dass es dem Menschen gelingen k\u00f6nne, sich an seine Ideale anzun\u00e4hern, auch wenn das Erreichen derselben in schier unerreichbarer Ferne liege. Mit Kant ergibt sich die Hoffnung auf die Erhaltung der Welt durch die Annahme einer allgemeinen Menschennatur, die ein moralisches und friedliches Handeln erst erm\u00f6glicht. Da die Natur alle V\u00f6lker durch die Kugelgestalt der Erde in bestimmte Grenzen gesetzt hat \u2013 so Kant in der \u201eRechtslehre der Metaphysik der Sitten<\/i>\u201c \u2013, geh\u00f6ren alle V\u00f6lker immer als Teil zu diesem einen Ganzen. Aus dieser von der Natur vorgegebenen r\u00e4umlichen Gemeinschaft erw\u00e4chst nach Kant notwendiger Weise auch eine rechtliche Gemeinschaft, in der die V\u00f6lker in Wechselwirkung miteinander stehen. Was liegt aus diesen unbestreitbaren Tatsachen mit Kant n\u00e4her, als die \u201eVernunft<\/i>\u00ad<\/i>idee einer friedlichen, wenngleich noch nicht freundschaftlichen, durchg\u00e4ngigen Gemeinschaft aller V\u00f6lker auf Erden<\/i>\u201c.lxxxix<\/sup><\/a> Und um den m\u00f6glichen Einwand gegen alle hier aufgef\u00fchrten theoretischen Gedanken f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben auf Erden zu begegnen sei abschlie\u00dfend mit Kant daran festgehalten: \u201eWas aus Vernunftgr\u00fcnden f\u00fcr die Theorie gilt, das gilt auch f\u00fcr die Praxis.<\/i>\u201cxc<\/sup><\/a><\/p>\n

Prof.\u00a0<\/strong>Dr. <\/strong>J\u00f6rg\u00a0Arnold<\/strong> Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht, Freiburg im Breisgau, hat in der Vergangenheit mehrfach zu Fragen des Zusammenhangs von Frieden und Recht publiziert; unter anderem hat er 2004 gemeinsam mit Prof. Dr. Kai Ambos das Buch \u201eDer Irak-Krieg und das V\u00f6lkerrecht\u201c herausgegeben, sowie gemeinsam mit Prof. Dr. Albin Eser \u00fcber \u201eVergangenheitspolitik und Transitionsstrafrecht\u201c geforscht. Dabei wurden auch die M\u00f6glichkeiten von Friedensschl\u00fcssen durch Recht untersucht. Bei dem vorstehenden Beitrag handelt es sich allein um die pers\u00f6nliche Auffassung des Autors.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/p>\n

\n

i<\/a>Tagungsbericht bei Arnold\/Shestakov, Monatsschrift f\u00fcr Kriminologie und Strafrechtsreform 2019; 102 (2), 154-162.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a>Klenner, Sitzungsberichte der Leibniz-Soziet\u00e4t, 69 (2004), 43-54 (46).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a>Prantl, in: Ambos\/Arnold (Hrsg.), Der Irak-Krieg und das V\u00f6lkerrecht, 2004, S. 55-56.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a>Klenner, a.a.O. (Anm. 2), 54.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a>Kant, Der Streit der Fakult\u00e4ten, in: Kant, Werke Bd. 9, hrsg. v. Weischedel, 1968, S. 362.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a>Brandt, in: Merkel\/Wittmann (Hg.), \u201eZum ewigen Frieden\u201c. Grundlagen, Aktualit\u00e4t und Aussichten einer Idee von Immanuel Kant, S. 31-66 (33); vgl. zum Buch von Merkel\/Wittmann (Hg.) die Rezension von Arnold, Goltdammer\u2018s Archiv f\u00fcr Strafrecht 1998, S. 46-49.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a>Kant, Die Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, Werkausgabe Bd. VIII, hrsg. v. Weischedel, 18. Aufl., 2017, S. 474.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a>Ebenda, S. 337.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

<\/a> ix<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, in: Kant, Werke Bd. 9, hrsg. v. Weischedel, 1968. Alle Zitate aus der Friedensschrift sind dieser Quelle entnommen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 199.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 204.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 208.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a>Kant, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltb\u00fcrgerlicher Absicht, in: Kant, Werke Bd. 9, hrsg. v. Weischedel, 1968, S. 42.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a>Dazu Simon\/Brock, Krieg zum Schutz der Menschenrechte: Niemals! Oder doch? vorg\u00e4nge, 218: https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/218\/publikation\/krieg-zum-schutz-der-menschenrechte-niemals-oder-doch-1\/<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 30.9.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a>Vgl. Paech, Krieg gegen die Ukraine \u2013 Renaissance des V\u00f6lkerrechts? Abrufbar bei: http:\/\/www.norman-paech.de\/<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 30.9.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a>Siehe https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/unabhaengigkeitserklaerung-des-kosovo-was-der-igh-wirklich-entschied\/<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a>https:\/\/peacediplomacy.org\/2022\/05\/17\/sovereigntys-other-half-how-international-law-bears-on-ukraine\/<\/a> (zuletzt aufgerufen: 30.9.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a>Paech, a.a.O. (Anm. 15).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xx<\/a>https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/joe-biden-warnt-vor-armageddon-konfrontation-mit-russland-a-ffa0eead-9edf-4075-897e-30d3bb6af3dd<\/a> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi<\/a>https:\/\/www.atomwaffena-z.info\/heute\/voelkerrecht.html<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022),<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii<\/a>https:\/\/www.das-marburger.de\/2020\/10\/ab-januar-sind-atomwaffen-durch-das-voelkerrecht-geaechtet-marburg-begruesst-die-50-bestaetigung-des-vertrags-zum-verbot-von-atomwaffen\/<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiii<\/a>https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/baerbock-vereinte-nationen-atomwaffensperrvertrag-atomwaffenverbotsvertrag-100.html<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiv<\/a>https:\/\/www.icrc.org\/de\/document\/warum-der-atomwaffenverbotsvertrag-wichtig-ist<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxv<\/a>https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2021\/kw04-de-aktuelle-stunde-atomwaffen verbot-818968\/<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 7.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvi<\/a>Siehe https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2014\/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html<\/a> (zuletzt aufgerufen: 29.9.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvii<\/a>Siehe https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Putin-Rede-Atomare-Praezedenzfaelle-und-der-Westen-als-eigentlicher-Gegner-7281908.html<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxviii<\/a>Eser, in: Eser\/Arnold, Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik, Teilbd. 14, 2012, S. 467 ff.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxix<\/a>Eser, in: Lange (Hrsg.), Menschenrechte und ihre Grundlagen im 21. Jahrhundert \u2013 auf dem Wege zu Kants Weltb\u00fcrgerrecht, 2010, S. 117-124 (115 f.).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxx<\/a>Kaleck, Kommt Putin vor Gericht? https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/wladimir-putin-vor-gericht-ecchr-chef-wolfgang-kaleck-ueber-internationale-strafjustiz-a-cd5b8c60-f402-4001-a381-69a717c713dc<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 30.9.2022)<\/span>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxi<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 200.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxii<\/a>Manske, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit. Zu einem zentralen Begriff der internationalen Strafgerichtsbarkeit, 2003.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiii<\/a>Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, a.a.O. (Anm. 7), S. 469.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiv<\/a>Ebenda, S. 478.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxv<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 211.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvi<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxvii<\/a>https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-krieg-spd-linke-fordern-waffenstillstand-und-verhandlungen-mit-russland-a-3a1c249a-9205-495b-a2b6-0f81c3ef342c<\/a> (zuletzt aufgerufen: 30.9.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxviii<\/a>https:\/\/www.oikoumene.org\/resources\/documents\/war-in-ukraine-peace-and-justice-in-the-european-region<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxix<\/a>Vgl. https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/stroeme-von-blut-und-traenen-papst-franziskus-richtet-friedensappell-an-putin-und-selenskyj-a-59882858-3081-4dc9-beec-9ac5cc01727a<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 4.10.2022)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xl<\/a>Vgl. Thieme, Zeitschrift maldekstra 15, Juni 2022, 11-12.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xli<\/a>Vgl. dazu Wirtschaft im Krieg, Zeitschrift maldekstra 16, September 2022.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlii<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 226.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xliii<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xliv<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 233.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlv<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlvi<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 239.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlvii<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 243.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlviii<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 245.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xlix<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

l<\/a>Kant, Grundlegung der Metaphysik der Sitten, in: Kant, Kritik der praktischen Vernunft. Grundlegung der Metaphysik der Sitten, hrsg. v. Weischedel, 2. Aufl., 1996, S. 61.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

li<\/a>https:\/\/www.philomag.de\/artikel\/ethik-der-sanktionen-russland-<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lii<\/a>https:\/\/www.forum-wirtschaftsethik.de\/wirtschaftskrieg-als-moralische-pflicht-drei-ordonomische-einwaende\/<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

liii<\/a>Vgl. dazu Wirtschaft im Krieg, Zeitschrift maldekstra, 16. September 2022.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

liv<\/a>der Freitag Nr. 37 v. 15.9.2022, S. 3.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lv<\/a>der Freitag Nr. 38 v. 22.9.2022, S. 7.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lvi<\/a>https:\/\/margotkaessmann.de\/buch\/entruestet-euch\/<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lvii<\/a>https:\/\/www.philomag.de\/artikel\/reinhard-merkel-russland-hat-ein-eigenes-interesse-einem-waffenstillstand<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lviii<\/a>https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/debatte\/ukraine-krieg-schriftstellerin-juli-zeh-steht-zu-unterschrift-unter-offenem-brief-an-scholz-li.269704<\/a> -(zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lix<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lx<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxi<\/a>der Freitag Nr. 37 v. 15.9.2022, S. 9.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxii<\/a>Siehe dazu auch Gro\u00dfe, Mobilisierte Ungediente, der Freitag Nr. 28 v. 14.7.2022, S. 14.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxiii<\/a>https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/wladimir-putin-macht-einen-fehler-nach-dem-anderen-so-ist-es-doch-oder-etwa-nicht-kolumne-a-b96669f2-d030-4fef-8e87-7c637ad6ed5b<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxiv<\/a>der Freitag, Nr. 29 v. 21.7.2022, S. 1.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxv<\/a>https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/kluge-verhandlungsprozesse-schuetzen-und<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxvi<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxvii<\/a>https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Was-wir-jetzt-erleben-ist-der-Zusammenbruch-der-Diplomatie-7254685.html?seite=all<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxviii<\/a>der Freitag Nr. 35 v. 1.9.2022, S. 18.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxix<\/a>Mei\u00dfner, der Freitag Nr. 39 v. 29.9.2022, S. 7.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxx<\/a>https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/dies-ist-kein-bluff-putins-rede-zur-teilmobilmachung-im-wortlaut-8667736.html<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxi<\/a>https:\/\/amerika21.de\/2022\/09\/260164\/amlo-kritiert-un-wegen-ukraine-krieg<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxii<\/a>https:\/\/www.cicero.de\/aussenpolitik\/soziologe-wolfgang-streeck-im-interview-es-gibt-keine-europaische-friedensordnung-ohne-russland<\/a> (zuletzt aufgerufen: 31.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxiii<\/a>Segbers, Diskussionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Linke ChristInnen zum Krieg in der Ukraine v. 17.3.2022, https:\/\/christinnen.die-linke-bayern.de\/aktuelles\/<\/span><\/a><\/span><\/span> (zuletzt aufgerufen: 1.10. 2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxiv<\/a>der Freitag Nr. 37 v. 15.9.2022, S. 3.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxv<\/a>der Freitag Nr. 32 v. 11.8.2022, S. 9.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxvi<\/a>https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Putin-Rede-Atomare-Praezedenzfaelle-und-der-Westen-als-eigentlicher-Gegner-7281908.html?seite=2<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxvii<\/a>https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/wladimir-putin-haelt-rede-zur-annexion-mehr-wuetender-taxifahrer-denn-staatschef<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxviii<\/a>Kant, Zum ewigen Frieden, S. 197.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxix<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxx<\/a>Ebenda.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxi<\/a>Ebenda, S. 198.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxii<\/a>Ebenda, S. 198 f.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxiii<\/a>https:\/\/www.friedenskooperative.de\/aktuelles\/keine-waffen-in-kriegsgebiete-friedensfoerderung-als<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxiv<\/a>https:\/\/neue-entspannungspolitik.berlin\/jeffrey-sachs-diplomatie-bleibt-die-einzige-option-fuer-die-ukraine\/<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxv<\/a>https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Putin-Rede-Atomare-Praezedenzfaelle-und-der-Westen-als-eigentlicher-Gegner-7281908.html?seite=2<\/a> (zuletzt aufgerufen: 1.10.2022).<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxvi<\/a>Anders, \u201eThesen zum Atomzeitalter\u201c, S. 6, Beilage zum Philosophie Magazin Nr. 6\/2022.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxvii<\/a>der Freitag Nr. 28 v. 14.7.2022, S. 19.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxviii<\/a>Einstein\/Freud, Warum Krieg? Ein Briefwechsel, 1996, S. 12 f.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

lxxxix<\/a>Kant, Metaphysik der Sitten, Rechtslehre, a.a.O. (Anm. 7), S. 475.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xc<\/a>Kant, \u00dcber den Gemeinspruch, in: Kant, Werke Bd. 9, hrsg. v. Weischedel, 1968, S. 172.<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,3124,3122,3120,3125,3119,3121,3123],"autoren":[1700],"publikationen":[3030],"class_list":["post-18548","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-friedensverhandlungen","tag-immanuel-kant","tag-russland","tag-souveraenitaet","tag-ukraine","tag-ukraine-krieg","tag-zum-ewigen-frieden","autoren-joerg-arnold","publikationen-237-238-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nGedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Krieg in der Ukraine bestimmt seit Februar diesen Jahres die politische Berichterstattung. In den Nachrichten dominieren dabei Berichte \u00fcber wechselnde Gel\u00e4ndegewinne und -verluste beider Seiten, die angesichts der zahlreichen damit verbunden Opfer kaum als Erfolge zu werten sind. Aus der milit\u00e4rischen Logik scheint derzeit kaum ein Entkommen m\u00f6glich. Der folgende Beitrag von J\u00f6rg Arnold [weiterlesen]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-08-18T12:02:00+00:00\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@humunion\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"63\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/publikation\\\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/publikation\\\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\\\/\",\"name\":\"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2023-04-25T11:53:50+00:00\",\"dateModified\":\"2025-08-18T12:02:00+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/publikation\\\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/publikation\\\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/publikation\\\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Publikationen\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"vorg\u00e4nge\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"vorg\u00e4nge Nr. 237\\\/238: Diskriminierende Realit\u00e4ten\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/publikationen\\\/vorgaenge\\\/237-238-vorgaenge\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":4,\"name\":\"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"name\":\"Humanistische Union\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#organization\",\"name\":\"Humanistische Union e.V.\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg\",\"width\":1000,\"height\":536,\"caption\":\"Humanistische Union e.V.\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.humanistische-union.de\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/x.com\\\/humunion\",\"https:\\\/\\\/mastodon.social\\\/@humunion\",\"https:\\\/\\\/bsky.app\\\/profile\\\/humanistischeunion.bsky.social\"]}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union","og_description":"Der Krieg in der Ukraine bestimmt seit Februar diesen Jahres die politische Berichterstattung. In den Nachrichten dominieren dabei Berichte \u00fcber wechselnde Gel\u00e4ndegewinne und -verluste beider Seiten, die angesichts der zahlreichen damit verbunden Opfer kaum als Erfolge zu werten sind. Aus der milit\u00e4rischen Logik scheint derzeit kaum ein Entkommen m\u00f6glich. Der folgende Beitrag von J\u00f6rg Arnold [weiterlesen]","og_url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/","og_site_name":"Humanistische Union","article_modified_time":"2025-08-18T12:02:00+00:00","twitter_card":"summary_large_image","twitter_site":"@humunion","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"63\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/","name":"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c - Humanistische Union","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website"},"datePublished":"2023-04-25T11:53:50+00:00","dateModified":"2025-08-18T12:02:00+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/publikation\/gedanken-zur-aktualitaet-von-kants-schrift-zum-ewigen-frieden\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Publikationen","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"vorg\u00e4nge","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"vorg\u00e4nge Nr. 237\/238: Diskriminierende Realit\u00e4ten","item":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/237-238-vorgaenge\/"},{"@type":"ListItem","position":4,"name":"Gedanken zur Aktualit\u00e4t von Kants Schrift \u201eZum ewigen Frieden\u201c"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#website","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","name":"Humanistische Union","description":"","publisher":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#organization","name":"Humanistische Union e.V.","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/HU-LOGO-blau_RGB-high-scaled-e1704725806773.jpg","width":1000,"height":536,"caption":"Humanistische Union e.V."},"image":{"@id":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/x.com\/humunion","https:\/\/mastodon.social\/@humunion","https:\/\/bsky.app\/profile\/humanistischeunion.bsky.social"]}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation\/18548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikation"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/types\/publikation"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/media?parent=18548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/categories?post=18548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/tags?post=18548"},{"taxonomy":"autoren","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/autoren?post=18548"},{"taxonomy":"publikationen","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/custom-json\/wp\/v2\/publikationen?post=18548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}