{"id":18753,"date":"2023-07-06T14:03:14","date_gmt":"2023-07-06T12:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18753"},"modified":"2023-07-06T14:54:42","modified_gmt":"2023-07-06T12:54:42","slug":"ressortplanung-2022-23-des-bundesvorstandes-der-humanistischen-union","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-nr-248-mitteilungen\/publikation\/ressortplanung-2022-23-des-bundesvorstandes-der-humanistischen-union\/","title":{"rendered":"Ressortplanung 2022\/23 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union"},"content":{"rendered":"

(Red.) Seit September 2022 ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten in ihrem Themenbereich verantwortlich und dienen als Ansprechpartner f\u00fcr Anregungen zu diesem Thema.<\/em><\/p>\n

Der Vorstand hat die zu erwartenden Schwerpunkte der Ressorts besprochen und zugeteilt. Das Ergebnis stellen wir hiermit vor. Kritische Anmerkungen und Vorschl\u00e4ge zur Erg\u00e4nzung sind herzlich willkommen. Zudem stellt der Vorstand im Folgenden seine inhaltlichen Planungen und Ergebnisse der einzelnen Ressorts vor. Die Zust\u00e4ndigkeit zu folgenden inhaltlichen Themen hat sich der Bundesvorstand aufgeteilt.<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Bildung<\/td>\nDr. Wolfram Grams<\/td>\n<\/tr>\n
Datenschutz<\/td>\nStefan H\u00fcgel<\/td>\n<\/tr>\n
Digitalpolitik<\/td>\nStefan H\u00fcgel<\/td>\n<\/tr>\n
Frauenpolitik<\/td>\nProf. (. R.) Dr. Marlis D\u00fcrkop-Leptihn<\/td>\n<\/tr>\n
Frieden und Milit\u00e4r<\/td>\nDr. Andrea Zielinski<\/td>\n<\/tr>\n
Informationsfreiheit<\/td>\nStefan H\u00fcgel<\/td>\n<\/tr>\n
Innere Sicherheit und Polizei<\/td>\nProf. (i. R.) Dr. Johannes Feest<\/td>\n<\/tr>\n
Kriminalpolitik und Rechtspolitik<\/td>\nProf. (i. R.) Dr. Johannes Fest<\/td>\n<\/tr>\n
K\u00fcnstliche Intelligenz<\/td>\nStefan H\u00fcgel und Thomas Messerer<\/td>\n<\/tr>\n
Medienpolitik<\/td>\nThomas Messerer<\/td>\n<\/tr>\n
Selbstbestimmung<\/td>\nProf. (i. R.) Dr. Marlis D\u00fcrkop-Leptihn<\/td>\n<\/tr>\n
Soziale Grundrechte<\/td>\nDr. Wolfram Grams<\/td>\n<\/tr>\n
Staat und Religion<\/td>\nDr. Andrea Zielinski<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Johannes Feest: Krimi­nal­po­litik, Sicher­heits­po­litik<\/strong><\/span><\/h3>\n

Innere Sicherheit und Polizei<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgerrechten und Polizei besch\u00e4ftigt die Humanistische Union, und damit auch die Zeitschrift vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> seit ihrer Gr\u00fcndung\u201c, hei\u00dft es in einem Editorial von Hartmut Aden und Sven L\u00fcders (vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nr. 227\/ 2019).<\/p>\n

Das begann mit der Forderung nach Polizeikennzeichnung (1968) und nach Einrichtung unabh\u00e4ngiger Beschwerdestellen, beides in engem Zusammenhang mit politischen Demonstrationen. Diese Forderungen haben im Laufe der Jahre sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern bewirkt. Sie haben jetzt auch Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden, wo es hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eWir f\u00fchren eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte bzw. einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten f\u00fcr die Polizei des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts-und Zutrittsrechten ein. Wir f\u00fchren die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein\u201c.<\/p>\n

Die Umsetzung dieser Pl\u00e4ne muss von uns weiter beobachtet und gegen R\u00fcckschritte verteidigt werden. Auch die Ungleichheiten bei der Aus\u00fcbung der polizeilichen Definitionsmacht sind seit langem Gegenstand der rechtspolitischen Arbeit der HU. Neuerdings muss diese Kritik am Beispiel des Racial Profiling erneuert werden.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat sich die HU verst\u00e4rkt Fragen der Sicherheitstechnologie zugewandt (Lauschangriff; Vorratsdatenspeicherung; Predictive Policing u. \u00e4.). Dabei haben rechtliche Fragen zunehmend an Bedeutung gewonnen und diese sind in Form von Musterprozessen von der HU erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht verfolgt worden. Die gesetzgeberische Umsetzung solcher juristischer \u201eSiege\u201c m\u00fcssen wir kritisch pr\u00fcfen und notfalls erneut den Rechtsweg beschreiten.<\/p>\n

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Auseinandersetzung mit der (un-)heimlichen Staatsgewalt des Verfassungsschutzes, die in der Forderung \u201eDer Verfassungsschutz muss weg!\u201c gipfelte. Von der Erf\u00fcllung solcher weitreichenden Forderungen sind wir jedoch noch weit entfernt. Es wird darum gehen, diese Diskussion am Leben zu erhalten und sie in umfassendere Fragen der Sicherheitspolitik einzubetten.<\/p>\n

In einem Aufsatz, der bis heute Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt hat, argumentierte Winfried Hassemer, dass es bisher \u201ekeine progressive Vorstellung von Innerer Sicherheit\u201c gebe (vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nr. 124\/1993, 54 ff.). Allzu oft folge man konservativen Deutungen des Handlungsbedarfs und beschr\u00e4nke sich auf \u201eGesten des Bestreitens und Warnens\u201c. Er hat dazu Ans\u00e4tze vorgelegt, die weiterentwickelt werden m\u00fcssten: Sicherheitspolitik d\u00fcrfe nicht auf Polizeipolitik verengt werden. Sicherheitspolitik ohne R\u00fccksicht auf Jugend, Arbeit, Wohnen, Soziales, Bildung sei \u201eeine auf Dauer hoffnungslose Veranstaltung\u201c und k\u00f6nne nur als \u201eTeil einer abgestimmten Innenpolitik sinnvoll sein\u201c. F\u00fcr eine langfristig angelegt Kriminal- und Sicherheitspolitik k\u00e4me es auf dasselbe Ziel an: \u201enormstabilisierende, solidarisierende Prozesse zu initiieren und zu beg\u00fcnstigen\u201c.<\/p>\n

Konservative Politik fordert st\u00e4ndig eine Erweiterung der polizeilichen Kapazit\u00e4ten. Demgegen\u00fcber fragt eine progressive Polizeikritik, wieviel Polizei unsere Gesellschaft wirklich braucht. \u201eGibt es tragf\u00e4hige Alternativen zur Polizei oder wenigstens M\u00f6glichkeiten, ihre negativen Effekte einzud\u00e4mmen?\u201c (Daniel Loick, Hrsg., Kritik der Polizei, 2018). Die HU sollte sich an diesen Diskussionen aktiv beteiligen. Eine erhebliche Entkriminalisierung im Bereich der Massenkriminalit\u00e4t, einschlie\u00dflich der Drogenkriminalit\u00e4t w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, einen erheblichen Teil des Polizeibudgets anderen Gemeinschaftsaufgaben (Gesundheit, Bildung etc.) zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Kriminalpolitik<\/strong><\/p>\n

Auch die Kriminalpolitik hat in der Arbeit der Humanistischen Union seit ihren Anf\u00e4ngen eine bedeutende Rolle gespielt. Das zeigt sich allein schon an der gro\u00dfen Zahl von Tr\u00e4gern des Fritz-Bauer-Preises, die diesem Bereich zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen und im Sinne einer skeptischen Kriminalpolitik weiter zu entwickeln. Dazu ist ein Schwerpunktheft (vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nr. 3 oder 4\/2023) geplant.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag ist der Kriminalpolitik kein eigener Abschnitt gewidmet. Die kriminalpolitischen Vorhaben der Ampel finden sich verstreut unter dem Titel \u201eInnere Sicherheit, B\u00fcrgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport\u201c. Die zugrundeliegende kriminalpolitische Konzeption wird in einem Absatz wie folgt zusammengefasst:<\/p>\n

\u201eDas Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir \u00fcberpr\u00fcfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswiderspr\u00fcche und legen den Fokus auf historisch \u00fcberholte Straftatbest\u00e4nde, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschlie\u00dflich Ersatzfreiheitsstrafen, Ma\u00dfregelvollzug und Bew\u00e4hrungsauflagen \u00fcberarbeiten wir mit dem Ziel von Pr\u00e4vention und Resozialisierung\u201c.<\/p>\n

Vom Ansatz her ist dagegen nur wenig einzuwenden. Allerdings fehlen unter den Beispielen gro\u00dfe Bereiche, die nach diesem Ma\u00dfstab einer gr\u00fcndlichen Revision, wenn nicht gar der Abschaffung bed\u00fcrfen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir als HU den jetzt anlaufenden Prozess der Gesetzgebung kritisch begleiten. Einige Beispiele daf\u00fcr, was damit gemeint ist.<\/p>\n

Entr\u00fcmpelung des Strafrechts<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst gilt es einige offensichtlich veralteten Z\u00f6pfe abzuschneiden. Unser Strafrecht stellt \u00fcber weite Strecken ein Sammelsurium der Gefahr- und Moralvorstellungen fr\u00fcherer Epochen dar. In jeder neuen Epoche wird etwas hinzugef\u00fcgt, w\u00e4hrend nur selten etwas aus dem Bereich des Strafbaren entfernt wird. Gustav Heinemann hat als Justizminister damit begonnen, \u00dcberholtes zu entfernen (z.B. die Strafbarkeit des Ehebruchs und der Kuppelei). Dieses gute Werk w\u00e4re jedoch st\u00e4ndig und sogar verst\u00e4rkt fortzusetzen, wenn das Strafrecht tats\u00e4chlich das letzte Mittel sein soll. Vielfach w\u00fcrde das Zivilrecht ausreichen, wenn es darum geht, sozialwidriges Verhalten zu sanktionieren. \u201eFahren ohne Fahrschein\u201c und \u201eLadendiebstahl\u201c sind herausragende Beispiele daf\u00fcr, wie Unternehmer und Gesch\u00e4ftsinhaber sich ihrer Kontrollaufgaben entledigt haben und sich des Strafrechts als einer billigen Entlastung bedienen. Zugleich sind es traurige Beispiele einer Verfolgung von Armut (\u201eNeue Klassenjustiz\u201c). Diese Entwicklung umzukehren, w\u00fcrde die Strafjustiz ernsthaft entlasten. Der vom Bundesjustizministerium gegenw\u00e4rtig verfolgte Plan einer Umwandlung derartiger Straftatbest\u00e4nde in Ordnungswidrigkeiten w\u00fcrde diesen Effekt nicht haben, sondern nur den Namen der Bestrafung austauschen.<\/p>\n

Strafbefehl <\/strong><\/p>\n

Kein ganz alter Zopf, aber doch einer, der dringend unter das Messer kommen sollte, ist das Strafbefehlsverfahren (\u00a7 407 ff. StPO). Es wurde eingef\u00fchrt, um F\u00e4lle minder schwerer Kriminalit\u00e4t schnell und effektiv auf schriftlichem Wege zu bearbeiten. Je nach Region sind dies bis zu 90 % der Geldstrafen. Der Strafbefehl wird per Post zugestellt. Verurteilte k\u00f6nnen binnen zwei Wochen Einspruch einlegen und damit eine Hauptverhandlung erwirken. Jedoch erfassen das die Wenigsten \u2013 viele Betroffene sind von dem schriftlichen Verfahren und der ungewohnten Rechtssprache \u00fcberfordert und begreifen weder die Strafe noch deren drohenden Vollstreckung, Diese soziale Ungerechtigkeit versch\u00e4rft sich, wenn bildungsferne Angeklagte auf einen Einspruch verzichten. Bei Nicht-Zahlung wird aus einer Geldstrafe quasi-automatisch eine Ersatzfreiheitsstrafe. Im Ergebnis dient das Strafbefehlsverfahren zwar einer gewissen Entlastung der Strafgerichtsbarkeit, zugleich tr\u00e4gt es jedoch erheblich zur \u201eneuen Klassenjustiz\u201c bei. Konsequenz m\u00fcsste die v\u00f6llige Beseitigung dieses rechtsstaatswidrigen Verfahrens sein. Leider wird dar\u00fcber offiziell noch nicht einmal mehr nachgedacht. Bei Beibehaltung des Strafbefehlsverfahrens m\u00fcsste mindestens gefordert werden, dass der\/die Beschuldigte, nach kompetenter Rechtsberatung, dieser Art der Bestrafung zustimmt.<\/p>\n

Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t <\/strong><\/p>\n

Die Repression gegen Drogenkonsumierende hat in den letzten Jahren ein Rekordniveau erreicht.\u00a0 Zwei Drittel davon betrifft Cannabis, zumeist den Konsum. Zwanzig Prozent aller Strafgefangenen sitzen wegen Drogendelikten ein, hinzu kommt eine gro\u00dfe Zahl, die wegen Beschaffungskriminalit\u00e4t, zumeist Diebstahl verurteilt wurden. Die zur Abwehr von Drogenkonsum in Justizvollzugsanstalten ergriffenen Ma\u00dfnahmen verursachen zudem drastische Einschr\u00e4nkungen bei den Haftbedingungen der \u00fcbrigen Gefangenen. Neue Formen der Pr\u00e4vention, Therapie und Schadensminderung werden erst m\u00f6glich, wenn die Repression einer konstruktiven Regulierung weicht und im Gegensatz zum heute g\u00fcltigen Abstinenzdogma ein vornehmlich gesundheits-politischer Ansatz mit akzeptanz-\/problemorientiertem Schwerpunkt zum Tragen kommt. Ziel w\u00e4re eine Regulierung illegaler Substanzen, d. h. ein Abbau repressiver Strukturen zugunsten gesundheitlicher Unterst\u00fctzungen und Hilfen. Ein erster Schritt w\u00e4re die seit langem \u00fcberf\u00e4llige Entkriminalisierung von Erwerb, Besitz und Verkauf von Cannabis. Diese w\u00e4re wissenschaftlich zu evaluieren und k\u00f6nnte sich als Modell f\u00fcr die Legalisierung anderer, bisher illegaler Drogen erweisen. Die gegenw\u00e4rtigen Pl\u00e4ne der einschl\u00e4gigen Ministerien (Cannabis Clubs u. \u00e4.) sind halbherzig und zur L\u00f6sung der erw\u00e4hnten Probleme ungeeignet.<\/p>\n

Politisches Strafrecht<\/strong><\/p>\n

Weitgehend obsolet ist auch das politische Strafrecht. Althergebrachte Straftatbest\u00e4nde wie Hochverrat und Landesverrat werden in der Praxis kaum noch angewendet. Der mindestens symbolisch sinnvolle \u201eFriedensverrat\u201c war 1968 eingef\u00fchrt, aber schon 2016 wieder abgeschafft worden. Dagegen spielt der, Ende der 19.Jahrhunderts gegen die Sozialdemokratie eingef\u00fchrte, Straftatbestand der \u201ekriminellen Vereinigung\u201c (\u00a7 129 StGB) neuerdings erneut eine fatale Rolle bei der Verfolgung gewaltloser Protestbewegungen. Er gestattet eine Ausweitung des Strafrechts durch Vorverlagerung der Strafbarkeit und der Strafverfolgung. Der Straftatbestand m\u00fcsste wenigstens ausdr\u00fccklich auf die durch Erwerbsinteresse motivierte organisierte Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt werden. Nachgedacht werden sollte auch \u00fcber die ausufernde Strafverfolgung wegen \u00a7 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).<\/p>\n

Strafvollzug<\/strong><\/p>\n

Fritz Bauer war ein Champion des \u201eFreig\u00e4ngertums\u201c. Aber der in der Folge eingef\u00fchrte Freigang als M\u00f6glichkeit, au\u00dferhalb der Anstalt einer Ausbildung oder Berufst\u00e4tigkeit nachzugehen, steht zwar in den Gesetzen, hat aber nur geringe Bedeutung erlangt. Auch der \u201eoffene Vollzug\u201c, urspr\u00fcnglich als Regelvollzugsform gedacht, k\u00fcmmert unterhalb von zwanzig Prozent dahin. Der geschlossene Strafvollzug erf\u00fcllt weder seine \u00fcberkommenen Abschreckungsziele, noch die neuerdings proklamierten Resozialisierungshoffnungen. Er bedeutet Zwangsarbeit, Zwangsarmut, Zwangsz\u00f6libat, und verst\u00f6\u00dft daher gegen grundlegende Menschenrechte. Unter humanistischen Gesichtspunkten spricht daher alles f\u00fcr einen Verzicht auf diese Institution. Gerade weil dies nur ein langfristiges Projekt sein kann, m\u00fcssen Zwischenziele ernsthaft angestrebt werden. Sofort abgeschafft werden sollte die Ersatzfreiheitsstrafe, ein weiteres Beispiel f\u00fcr die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Bestrafung von Armut. Dem wird durch die Pl\u00e4ne des Bundesjustizministeriums, die nur eine Halbierung der Strafl\u00e4nge vorsehen, nicht abgeholfen (vgl. Grundrechtereport 2023). Nachgedacht werden muss jedoch weiterhin auch \u00fcber die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Inhumanit\u00e4t und Sinnlosigkeit dieser Strafe wurde im Rahmen der Humanistischen Union zuletzt in einem Tagungsbericht von Charlotte Maack thematisiert (vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> 26\/1977). Es w\u00e4re an der Zeit, darauf wieder zur\u00fcck zu kommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/a><\/a><\/a>Stefan Hügel: Digital­po­litik<\/strong><\/span><\/h3>\n

Digitalpolitik ist inzwischen eine feste Gr\u00f6\u00dfe in der B\u00fcrger- und Menschenrechtsarbeit. Die Humanistische Union arbeitet bereits lange zu den Themen des Datenschutzes<\/strong>, der Informationsfreiheit<\/strong> und der \u00dcberwachung<\/strong>.<\/p>\n

Seit einigen Jahren gewinnen Verfahren der K\u00fcnstlichen Intelligenz<\/strong> an Bedeutung, so dass auch sie verst\u00e4rkt der b\u00fcrgerrechtlichen Begleitung bedarf.<\/p>\n

<\/a><\/a><\/a>Datenschutz und Informationsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Die heutige Gesellschaft ist durch ein starkes Machtgef\u00e4lle gekennzeichnet, das sich vor allem zwischen Einzelpersonen und (gro\u00dfen) staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen zeigt. Institutionen \u00fcben i.\u00a0d.\u00a0R. durch Informationen Macht \u00fcber Einzelpersonen aus. Dabei sind zwei Klassen von Informationen zu unterscheiden:<\/p>\n