Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht. Es hat dabei \u00fcber je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser L\u00e4nder f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Leider hat das Gericht dabei weitergehende Erwartungen entt\u00e4uscht. Um die Entscheidung richtig einordnen zu k\u00f6nnen, ist es n\u00f6tig, wenigstens einen kurzen Blick auf die Geschichte der Gefangenenarbeit und ihrer (durchweg) unbefriedigenden Bezahlung zu werfen.<\/p>\n
Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsentgelt war in Deutschland erstmals durch das Strafvollzugsgesetz von 1976 eingef\u00fchrt (vorher war nur eine geringf\u00fcgige \u201eArbeitsbelohnung\u201c gew\u00e4hrt worden). Im Regierungsentwurf hie\u00df es dazu, diese Neuerung folge aus dem Grundsatz, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe keine \u00fcber den Freiheitsentzug hinausgehenden Einschr\u00e4nkungen mit sich bringen sollte. \u201eDie Gew\u00e4hrung eines echten Arbeitsentgelts dient zugleich der Eingliederung, weil sie dem Gefangenen erm\u00f6glicht, zum Lebensunterhalt seiner Angeh\u00f6rigen beizutragen, Schaden aus seiner Straftat wiedergutzumachen und Ersparnisse f\u00fcr den \u00dcbergang in das normale Leben zur\u00fcckzulegen“ (RegE, S.67). Konsequent hatte der Alternativentwurf der Strafrechtsprofessoren (1973) eine tarifm\u00e4\u00dfige Entlohnung der Gefangenen vorgeschlagen, ein Vorschlag, der auch von der Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK) aufgenommen wurde (1975). Jede(r) Gefangene sollte nach dem f\u00fcr ihn\/sie geltenden Tarifvertrag bezahlt werden. In Zweifelsf\u00e4llen sollte die Verwaltung einen Wert festlegen. Letztlich entschied sich der Gesetzgeber aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t f\u00fcr eine pauschale Methode: die Orientierung am durchschnittlichen Entgelt aller Versicherten der Rentenversicherung. Allerdings war bald nicht mehr von einer hundertprozentigen \u00dcbernahme dieses Ma\u00dfstabs die Rede. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens war von einem echten Arbeitsentgelt allerdings keine Rede mehr: man einigte sich auf l\u00e4cherliche f\u00fcnf Prozent dieser Bemessungsgrundlage, mit dem Versprechen, dass dieser Prozentsatz im Zeitraum von 1977 bis 1986 stufenweise auf 40 Prozent angehoben werden sollte. Davon ist der Gesetzgeber jedoch sp\u00e4ter abger\u00fcckt, so dass es 20 Jahre lang bei dem \u201eHungerlohn\u201c blieb.<\/p>\n
Zu einer Erh\u00f6hung ist es bisher nur aufgrund von Verfassungsbeschwerden von Gefangenen gekommen. Diese waren im Jahre 1998 erfolgreich, als das BVerfG die bisherige Regelung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte. Allerdings ging das Gericht dabei vom Ma\u00dfstab eines am normalen Arbeitsmarkt orientierten „echten Arbeitsentgelts“ ab. Stattdessen entwickelte es einen neuen, strafvollzugspezifischen Ma\u00dfstab: „Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit kann zur verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn dem Gefangenen durch die H\u00f6he des ihm zukommenden Entgelts in einem Mindestma\u00df bewusstgemacht werden kann, dass Erwerbsarbeit zur Herstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist“. Was das bedeuten sollte, wurde dem damals f\u00fcr den Strafvollzug zust\u00e4ndigen Bundesgesetzgeber \u00fcberlassen. Auf diese Weise kam eine Erh\u00f6hung von f\u00fcnf auf neun Prozent der Bemessungsgrundlage zustande, ein Kompromiss, der niemandem so recht passte. Es war schon damals klar, dass die urspr\u00fcnglichen Ziele (Beitrag zum Lebensunterhalt der Angeh\u00f6rigen, Schadenswiedergutmachung, R\u00fccklage f\u00fcr einen Neubeginn in Freiheit) auf dieser Grundlage nicht erreichbar waren. Auf die Problematik des Ma\u00dfstabes hatte der Berichterstatter des Gerichtes, Konrad Kruis, in einer abweichenden Meinung hingewiesen: \u201eDa der Mensch in seiner existentiellen Befindlichkeit in Frage gestellt wird, wenn er – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – einer Ordnung ausgesetzt ist, in der f\u00fcr ihn der Zusammenhang zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechtem) Lohn prinzipiell aufgehoben ist, stellt sich bei Pflichtarbeit die Frage nach dem angemessenen Entgelt im Blick auf die Achtung der Menschenw\u00fcrde losgel\u00f6st vom Resozialisierungsgebot der Verfassung und dem Resozialisierungszweck der Arbeit“. Das Arbeitsentgelt m\u00fcsse einen echten Gegenwert darstellen. In seiner H\u00f6he m\u00fcsse der Wert der geleisteten Arbeit deutlich werden. Er hoffe, dass man diese Entscheidung nicht so verstehen werde, \u201edass das Bundesverfassungsgericht damit von fr\u00fcheren Wertma\u00dfst\u00e4ben abr\u00fcckt“. Ein bemerkenswert weitsichtiges Statement.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund waren die Erwartungen an die neue Entscheidung des BVerfG hoch gespannt. Diese kn\u00fcpft jedoch genau an die problematischen Ma\u00dfst\u00e4be der Vorentscheidung an. Sie verpflichtet die beiden Bundesl\u00e4nder, ein \u201eumfassendes, wirksames und in sich schl\u00fcssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln sowie die von ihm zu bestimmenden wesentlichen Regelungen des Strafvollzugs darauf aufzubauen. Der Gesetzgeber m\u00fcsse die Zwecke, die im Rahmen seines Resozialisierungskonzepts mit der (Gesamt-) Verg\u00fctung der Gefangenenarbeit und insbesondere dem monet\u00e4ren Verg\u00fctungsteil erreicht werden sollen, im Gesetz benennen und widerspruchsfrei aufeinander abstimmen. Er sei dabei nicht auf ein bestimmtes Regelungskonzept festgelegt, vielmehr sei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum er\u00f6ffnet. In jedem Fall m\u00fcsse die Angemessenheit der Verg\u00fctungsh\u00f6he den im Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken entsprechen“.<\/p>\n
Aber ist ein solches Konzept denkbar, aus welchem sich die Verg\u00fctungsh\u00f6he der Gefangenenarbeit im Strafvollzug ableiten l\u00e4sst? Das muss ernsthaft bezweifelt werden.<\/p>\n
Schon das Konzept der Resozialisierung selbst ist umstritten. Von den Einen wird es psychologisch verstanden als die Beseitigung von Sozialisationsdefiziten (\u201eNachsozialisation“), von Anderen, eher soziologisch, als Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Im Zweifel kann beides erforderlich sein, wenn auch in unterschiedlicher Gewichtung bei verschiedenen Personen. Ob sich daraus klare Vorgaben f\u00fcr die Entlohnung der Gefangenenarbeit ergeben, ist mehr als zweifelhaft. Es spricht vielmehr alles daf\u00fcr, den arbeitsf\u00e4higen Strafgefangenen freizustellen, ob sie arbeiten wollen oder nicht und die arbeitenden Gefangenen als (gefangene) Arbeiter nach den jeweils geltenden Tarifvertr\u00e4gen zu bezahlen.<\/p>\n
Die Entscheidung des BVerfG ist streng genommen nur f\u00fcr Bayern und NRW. Indirekt sind jedoch s\u00e4mtliche anderen Bundesl\u00e4nder betroffen. Sie sind -wenn auch nur indirekt – dazu verpflichtet, ihre Gesetze den Ma\u00dfst\u00e4ben des BVerfG anzupassen. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass wir es in Zukunft mit 16 verschiedenen Systemen der Gefangenenentlohnung zu tun bekommen, je nach Auslegung des verfassungsgerichtlichen Ma\u00dfstabes. Vermutlich wird der Strafvollzugsauschuss der L\u00e4nder versuchen, m\u00f6glichst viele L\u00e4nder auf ein gemeinsames Modell einzuschw\u00f6ren. Gelingt das nicht, was angesichts der unterschiedlichen Finanzlage der L\u00e4nder nicht unwahrscheinlich ist, wird das Chaos gro\u00df sein und viele Gefangene werden die Gerichte anrufen. Diese werden sich ihrerseits mit den vagen Ma\u00dfst\u00e4ben des BVerfGs auseinandersetzen m\u00fcssen. Das d\u00fcrfte das Chaos noch vergr\u00f6\u00dfern. Und letztlich werden alle eine neue Entscheidung dieses Gerichts herbeiw\u00fcnschen.<\/p>\n
Fazit: Aus der Entscheidung ergibt sich, dass dem BVerfG nichts Neues eingefallen ist. Die L\u00e4nder sollen in ihren Gesetzen die Bedeutung von Arbeit in einem \u201eResozialisierungskonzept“ kl\u00e4ren. Was das in Cent und Euro bedeuten soll, bleibt unklar und d\u00fcrfte \u00fcber l\u00e4ngere Zeit umstritten sein.<\/p>\n
Das sollte niemanden \u00fcberraschen. Das Gef\u00e4ngnis ist nun einmal kein geeigneter Platz zur Resozialisierung von Straft\u00e4tern. Wenn man meint, Menschen zur Strafe einsperren zu m\u00fcssen und sie dort arbeiten l\u00e4sst, dann ist man verpflichtet, sie regul\u00e4r zu bezahlen. Der richtige Ma\u00dfstab daf\u00fcr ist (mindestens) der gesetzliche Mindestlohn und die Einbeziehung in die Sozialversicherung.<\/p>\n
Dass dies teuer werden d\u00fcrfte, ist kein Argument gegen ein solches Vorgehen. Es wird jedes einzelne Bundesland dazu bringen, an einer radikalen Verringerung der Gefangenenzahlen mitzuwirken. Und damit zu einer w\u00fcnschbaren Fortentwicklung des Strafvollzugs in Strafanstalten beizutragen.<\/p>\n
Johannes Feest<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":18767,"template":"","categories":[2972,2957],"tags":[3210,3213,3212,3209,2546,3211,807],"autoren":[220],"publikationen":[3203],"class_list":["post-18764","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-strafvollzug","tag-gefangenenbezahlung","tag-gefaengnis","tag-haft","tag-mindestlohn","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-soziale-menschenrechte","tag-strafen","autoren-johannes-feest","publikationen-mitteilungen-nr-248-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n