<\/p>\n
(Red.) Am Donnerstag, 29. Juli wurde in Hessen das Hessische Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verabschiedet. Dabei wurde auch ein kurzfristiger \u00c4nderungsantrag der Frak-tionen CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu \u00a7 25a verabschiedetet, der datenschutz- und polizeirechtlich relevant ist. Wir haben im Vorfeld in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags diese Kurzfristigkeit, die jede au\u00dfer-parlamentarische Beteiligung bez\u00fcglich des \u00c4nderungsantrags verhindert und im Verfahren intransparent ist, kritisiert. Unser Brief wurde sowohl medial als auch von einigen Abgeordneten diskutiert. Gleichwohl wurde der \u00c4nderungsantrag ohne Anh\u00f6rung verabschiedet. Unsere Kritik bleibt dennoch bestehen. Daher drucken wir den Text hier f\u00fcr Sie ab:<\/em><\/p>\n \u00a0<\/em><\/p>\n Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages,<\/p>\n am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, \u00fcber den \u00c4nderungs-antrag der Fraktionen CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung sicherheitsrechtlicher Vor-schriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei (LT-Drs. 20\/11235) in der dritten Lesung abstimmen. Wir, die B\u00fcrgerrechtsorganisation Huma-nistische Union, halten dieses Schnellverfahren bei einer so wichtigen \u00c4nderung des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) f\u00fcr undemokratisch und den Gesetz-gebungsprozess f\u00fcr intransparent. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft zum \u00c4nderungsantrag der Regierungsfraktionen wird damit n\u00e4mlich verunm\u00f6glicht.<\/p>\n Der neue \u00c4nderungsantrag von CDU und Gr\u00fcnen befasst sich vor allem mit einer \u00c4nderung des verfassungswidrigen \u00a725a HSOG. Der neue \u00c4nderungsantrag soll den alten \u00a725a durch einen neuen ersetzen. Darin geht es um die automatisierte Anwendung der Datenanalyse von HessenDATA und das Zusammenf\u00fcgen verschiedener Datent\u00f6pfe. Beim kurzfristig eingereichten \u00c4nderungsantrag geht es also nicht nur um Formalit\u00e4ten oder Kleinig-keiten, sondern um Fragen des Daten-schutzes und des Polizeirechts. Kurz gesagt handelt es sich um Angelegenheiten, die der \u00f6ffentlichen Debatte bed\u00fcrfen \u2013 und zwar nicht nur des Landtags, sondern auch der breiten \u00d6ffentlichkeit, der Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen \u2013, wenn man den Begriff Demokratie ernster nehmen m\u00f6chte. Denn es geht um b\u00fcrgerrechtliche Fragen, die kontrovers diskutiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n Eine solche Beteiligung wird jedoch durch den straffen Zeitplan verhindert. Der urspr\u00fcngliche Gesetzentwurf wurde zwar schon im M\u00e4rz 2022 eingereicht. Nachdem aber nur einen Monat sp\u00e4ter das Bundesverfassungsgericht das Verfassungs-schutzgesetz in Bayern kassiert hatte, wurde auch klar, dass Teile des HSOG verfassungswidrig sind. Im M\u00e4rz 2023 wurden daraufhin \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht, und es fand abermals eine Anh\u00f6rung statt, die inzwischen vom Innenausschuss ausgewertet wurde. Dort k\u00fcndigten Abgeordnete der Fraktionen CDU und Die Gr\u00fcnen an, bez\u00fcglich HessenDATA einen \u00c4nderungsantrag einzubringen. Dieser \u00c4nderungsantrag liegt Ihnen erst seit 20. Juni dieses Jahres vor.<\/p>\n Trotz dieser Kurzfristigkeit sollen am 27. Juni die zweite und am 29. Juni die dritte Lesung im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf (LT-Drs. 20\/8129) und dem dazugeh\u00f6rigen \u00c4nderungsantrag statt-finden. In einem solchen Schnelldurchlauf werden zivilgesellschaftliche Organi-sationen und die hessischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen. Denn in Anbetracht der wenigen verbleibenden Tage und der Komplexit\u00e4t sowohl des \u00c4nderungsantrags der Regierungsfraktionen als auch der Drucksachen, auf die darin Bezug genommen wird, wird es weder m\u00f6glich sein, in der au\u00dferparlamentarischen \u00d6ffentlich-keit den Antrag zu diskutieren, noch werden fundierte gutachterliche Stellungnahmen von B\u00fcrgerrechts-organisationen wie uns rechtzeitig m\u00f6glich sein. Der au\u00dferparla-mentarischen \u00d6ffentlichkeit fehlt damit in einem solchen Verfahren die M\u00f6glichkeit, sich differenziert zum \u00c4nderungsantrag zu \u00e4u\u00dfern. Die Kurzfristigkeit unterminiert somit das Transparenzgebot und erschwert eine demokratische Debatte enorm.<\/p>\n In der Tat ist in der Gesch\u00e4ftsordnung des Hessischen Landtages eine Anh\u00f6rung oder Beteiligung von Interessensverb\u00e4nden oder B\u00fcrgerrechtsorganisationen nicht schrift-lich verordnet \u2013 anders als dies etwa beim Bundestag der Fall ist. Daher bleibt zivil-gesellschaftlichen Organisationen in Bezug auf den Hessischen Landtag auch keine M\u00f6glichkeit der formalen Beschwerde angesichts dieses Schnellverfahrens. Gleichwohl ist die Humanistische Union \u00fcber diesen Ablauf emp\u00f6rt. Wir sind der Meinung, dass ein Gesetzgebungsverfahren, das als demokratisch gelten soll, so nicht ordnungsgem\u00e4\u00df sein sollte.<\/p>\n Daher fordern wir den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung erstens dazu auf, k\u00fcnftig bei Gesetzgebungs-verfahren die Zivil-gesellschaft nicht mehr durch Zeitmangel auszuschlie\u00dfen, sondern sich demokratischen Debatten zu stellen. Zweitens fordern wir den Hessischen Landtag dazu auf, wenigstens die gutachterlichen Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren generell zu ver\u00f6ffentlichen und damit das Transparenz-gebot zu erf\u00fcllen.<\/p>\n