{"id":18797,"date":"2023-07-24T15:56:47","date_gmt":"2023-07-24T13:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18797"},"modified":"2023-07-24T16:54:09","modified_gmt":"2023-07-24T14:54:09","slug":"was-wird-aus-europa","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/was-wird-aus-europa\/","title":{"rendered":"Was wird aus Europa?"},"content":{"rendered":"

Der folgende Beitrag zeigt, wie sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland seit den 1990er Jahren entwickelte. Nach dem Fall der Mauer sollte ein Zeitalter der Demokratie und des Friedens beginnen. Jedoch wurde Russland nicht in die europ\u00e4ische Friedensordnung eingebunden, stattdessen die Nato erweitert, unter Ausschluss Russlands. Hans Misselwitz zeigt, dass die russische Aggression nicht nur ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, sondern auch ein Scheitern der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ausgerufenen gesamteurop\u00e4ischen Friedensordnung ist.<\/em><\/p>\n

Zugleich blickt der Beitrag nach vorn: Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine trifft Europa in seinem Kern: in seiner Eigenst\u00e4ndigkeit und auch im Blick auf seine Zukunft, die durch eine anhaltende Konfrontation mit Russland noch unabsehbar belastet werden. Misselwitz spricht sich daf\u00fcr aus, schon heute die Perspektive f\u00fcr ein neues Europa der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit offen zu halten.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eDie Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor.\u201c<\/em>
\nBundeskanzler Olaf Scholz i<\/a><\/em><\/p>\n

Drei Tage nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sprach der Bundeskanzler vor dem Bundestag von einer \u201eZeitenwende\u201c. Die zun\u00e4chst greifbaren Konsequenzen f\u00fcr die deutsche Politik bestanden in einem 100-Milliarden-Euro-\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c zur Aus- und Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und in der Aufhebung des Kriegswaffenexport-Verbots im Falle der Ukraine. Wir wissen inzwischen, dass das nicht alles war.<\/p>\n

\u201eDie Welt ist aus den Fugen<\/i>\u201c. So sah es 2016 Frank-Walter Steinmeier, damals Bundesau\u00dfenminister. Er sprach von einer \u201eWelt auf der Suche nach einer neuen Ordnung<\/i>\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201e… diese Suche vollzieht sich \u2026 im Ringen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt, dieses Ringen entl\u00e4dt sich eben gewaltsam.<\/i>\u201c Der Grund sei ein ungel\u00f6stes Problem: \u201eDie Blockkonfrontation ist untergegangen. \u2026 Aber das Beunruhigende daran ist, dass seitdem keine neue Ordnung an die Stelle der alten gekommen ist.<\/i>\u201cii<\/sup><\/a><\/p>\n

Als Steinmeier davon sprach, war in der Ukraine bereits ein gewaltsamer Konflikt im Gange. Er war schon damals Teil eines globalen Konflikts im \u201eRingen um Einfluss, um Dominanz, um Vorherrschaft in unterschiedlichen Regionen der Welt<\/i>\u201c. Die USA engagierten sich seit Jahren f\u00fcr eine Westbindung der Ukraine. Russland war es, das 2014 in diesem Ringen offen seinen Anspruch als Gro\u00dfmacht demonstrierte. \u00dcbrigens schon zuvor in Syrien. Offenkundig hat der \u201eUntergang der Blockkonfrontation<\/i>\u201c in Europa ein Problem hinterlassen: Russland sah keinen angemessenen Platz f\u00fcr sich in der neuen Ordnung. Sp\u00e4testens seit dem 24. Februar 2022 sieht es sich an diese nicht mehr gebunden. Russland f\u00fchrt einen offenen Krieg gegen die Ukraine.<\/p>\n

Die Folgen dieses Krieges reichen weltweit: milit\u00e4risch, wirtschaftlich, politisch, \u00f6ffentlich. Das macht diesen Krieg inzwischen zu einem Krieg um eine neue Weltordnung. Ganz Europa ist von diesem Krieg betroffen, nicht nur geografisch, sondern im Kern, weil es auch um seine Eigenst\u00e4ndigkeit, seine Souver\u00e4nit\u00e4t geht. Bevor wir uns – wie es allgemein hei\u00dft \u2013 von der 1990 proklamierten Friedensordnung f\u00fcr Europa verabschieden, sollten wir festhalten, was sie und den Prozess dahin kennzeichnete \u2013 um zu gegebener Zeit darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n

Überwindung der Konfron­ta­tion durch Entspannung und Abrüstung<\/span><\/h3>\n

Das Ende der Blockkonfrontation in Europa war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Er brauchte mehr als zwanzig Jahre, war von R\u00fcckschl\u00e4gen unterbrochen. Er betraf die bilateralen Beziehungen zwischen den Atomm\u00e4chten USA und Sowjetunion, gekennzeichnet durch schlie\u00dflich erfolgreiche Bem\u00fchungen um R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung.iii<\/sup><\/a> Gleichzeitig begann 1970 eine Periode der Entspannungspolitik in Europa, die Vertr\u00e4ge mit den Sowjetunion, Polen und der DDR, die die durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Realit\u00e4ten anerkannten. Es waren diese Vertr\u00e4ge der Regierung von Willy Brandt, die den Weg ebneten f\u00fcr ein gesamteurop\u00e4isches Forum, die Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bereiteten, das den Grundstein f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung legte.<\/p>\n

Die Bedeutung des Helsinki-Prozesses dr\u00fcckt sich auch in der Teilnahme der Sowjetunion und der USA aus. Ihre Zustimmung zur Helsinki-Schlussakte von 1975, die ein friedliches Neben- und Miteinander unterschiedlicher politischer Systeme in Europa vorsah, war entscheidend. Trotz der bis 1990 zeitweilig neuen Spannungen zwischen Ost und West fanden regelm\u00e4\u00dfig Folgetreffen der KSZE-Mitgliedsstaaten statt, tagten Experten zu ausgew\u00e4hlten Themen, bildete sich ein Bewusstsein f\u00fcr gemeinsame Interessen heraus. Nach 1984 ging es in einer Reihe von Konferenzen um Vertrauensbildung und Abr\u00fcstung in Europa (KVAE), denen 1989 Verhandlungen \u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte (KSE) folgten. Am 19. November 1990, zwei Tage vor der Verabschiedung der \u201eCharta von Paris f\u00fcr ein Neues Europa<\/i>\u201c, unterzeichneten die Staaten des Warschauer Vertrags und der NATO den Vertrag \u00fcber die konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE).iv<\/sup><\/a> Am 21. November 1990 erkl\u00e4rten die Mitgliedsstaaten der KSZE das Ende des Kalten Krieges und riefen das \u201eZeitalters der Demokratie, des Friedens und der Einheit<\/i>\u201c f\u00fcr ganz Europa aus.v<\/sup><\/a><\/p>\n

Die \u201eZeitenwende\u201c gelang, weil sie sich auf gewachsenes Vertrauen zwischen Staaten st\u00fctzen konnte, die sich bisher als Gegner verhielten. Die Kalte-Kriegs-Logik war nach und nach von einer Friedenslogik verdr\u00e4ngt worden. Die Idee, eine neue europ\u00e4ische Ordnung der allseitigen Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, mag mit Skepsis gesehen worden sein, hatte aber Vorteile gegen\u00fcber l\u00e4hmender Konfrontation. Deshalb ist der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine nicht nur ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, sondern auch eine Absage an den Geist, die Logik und die Praxis einer europ\u00e4ischen Idee.<\/p>\n

Offensichtlich hat die mit der Charta von Paris 1990 ausgerufene gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung jetzt keinen Bestand mehr. Aber hatte sie \u00fcberhaupt eine Chance, den Krieg zu verhindern? Die f\u00fcr einen historischen Moment aus dem Helsinki-Prozess hervorgegangene, gesamteurop\u00e4ische Ordnung blieb durch die Fortschreibung der Institutionen der transatlantischen und westeurop\u00e4ischen Integration ein Torso. Das betrifft schon das europ\u00e4ische Schl\u00fcsseljahr 1990. Wo war aber die KSZE 1991 bzw. die OSZE ab 1994, als es darum ging, den jugoslawischen Sezessionskrieg zu verhindern oder zu beenden? Warum fehlten der OSZE die Institutionen f\u00fcr den Aufbau einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur?<\/p>\n

Deutsche Einheit geht vor Europa, die NATO bleibt als Rückver­si­che­rung<\/span><\/h3>\n

Bis 1989, als die \u201edeutsche Frage\u201c auf die Tagesordnung kam, galt, dass deren L\u00f6sung eine europ\u00e4ische Friedensordnung voraussetze.vi<\/sup><\/a> Die Bundesrepublik sehe \u201ein der Europ\u00e4ischen Friedensordnung auch den Rahmen \u2026 in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt<\/i>\u201c, sagte Au\u00dfenminister Genscher Ende September 1989 vor der UN-Vollversammlung. Dieses Ziel setzte einen \u201eZustand des europ\u00e4ischen Friedens in Europa<\/i>\u201c voraus, betonte Kanzler Kohl Ende November 1989.vii<\/sup><\/a><\/p>\n

Tats\u00e4chlich ging es in umgekehrter Reihenfolge: Die deutsche Frage bestimmte den europ\u00e4ischen Prozess. Die deutsche Einheit sollte aus Gr\u00fcnden der Stabilit\u00e4t in Europa den Status quo m\u00f6glichst nicht in Frage stellen. Dass die L\u00f6sung der deutschen Frage vor der europ\u00e4ischen kam, hatte aber weitreichende Folgen. Formell lag deren L\u00f6sung seit 1945 bei den Vier Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges. Frankreich teilte mit Gro\u00dfbritannien die Sorge vor einem neuen deutschen \u00dcbergewicht in Europa.viii<\/sup><\/a> Pr\u00e4sident Mitterand bekr\u00e4ftigte im Dezember 1989 gegen\u00fcber Gorbatschow: \u201eDie deutsche Frage darf nicht den europ\u00e4ischen Prozess bestimmen, sondern umgekehrt.<\/i>\u201cix<\/sup><\/a> Das entsprach der sowjetischen Position und Gorbatschows Vision, die Einbindung der Sowjetunion in das \u201egemeinsame europ\u00e4ische Haus<\/i>\u201c. Die USA sahen dagegen in den europ\u00e4ischen Ambitionen Gorbatschows eine akute Herausforderung. Ihr ganzes Augenmerk richtete sich auf den Erhalt des Status quo, d.h. den Fortbestand der NATO als ihren \u201eAnker in Europa<\/i>\u201c.x<\/sup><\/a><\/p>\n

Damit war die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zum eigentlichen Thema der Verhandlungen \u00fcber die deutsche Einheit geworden. Es waren nicht die \u00f6stlichen Nachbarn, die damals auf eine NATO-L\u00f6sung setzten. Polen und die Tschechoslowakei favorisierten gesamteurop\u00e4ische Einbettung der deutschen Vereinigung und brachten die KSZE ins Spiel.xi<\/sup><\/a> Die USA sahen aber in einer langen, von der KSZE getragenen Friedenskonferenz die Gefahr, dass diese dem Ziel, die NATO zu erhalten, entgegenlaufen k\u00f6nnte. So dr\u00e4ngten sie die westlichen Partner, noch vor dem KSZE-Treffen Mitte Februar 1990 in Ottawa ein Format f\u00fcr eine schnelle L\u00f6sung zu finden. Unter Bezugnahme auf die Vorbehaltsrechte der Vier M\u00e4chte \u00fcber Deutschland wurde in Ottawa das \u201eZwei-plus-Vier\u201c-Format vereinbart. Das hie\u00df, nur die beiden deutschen Staaten werden beteiligt. Das fand nicht nur Beifall in Europa.xii<\/sup><\/a><\/p>\n

Dass die NATO 1990 als R\u00fcckversicherung vor einem erneut m\u00e4chtigen Deutschland ins Spiel gebracht werden konnte, bedeutete nicht nur Festhalten am Bew\u00e4hrten. Die NATO als \u201eSicherheitsgarant\u201c setzte fort, was nach dem Motto von Lord Ismay, dem ersten NATO-Generalsekret\u00e4r, ihre erste Bestimmung war: \u201eKeep the Americans in, the Germans down and the Russians out<\/i>\u201c.<\/p>\n

Das Dr\u00e4ngen der USA f\u00fchrte schon im Januar 1990 zu einem Vorschlag, wie die NATO-Mitgliedschaft Moskau beigebracht werden k\u00f6nnte. Genscher stellte ihn am 30. Januar vor: Das vereinte Deutschland bleibt Mitglied der NATO, aber \u201eeine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten … n\u00e4her an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.<\/i>\u201cxiii<\/sup><\/a> Gorbatschows Zustimmung konnte US-Au\u00dfenminister Baker am 9. Februar 1990 mit der Versicherung erhalten, dass bei einer NATO-Einbindung Deutschlands diese \u201ekeinen Zentimeter<\/i>\u201c ostw\u00e4rts verschoben w\u00fcrde.xiv<\/sup><\/a> Was das f\u00fcr das vereinte Deutschlands hie\u00df, wurde schlie\u00dflich im \u201eZwei-plus-Vier-Vertrag<\/i>\u201c geregelt. Kurz: Auf dem Gebiet der DDR werden weder Kernwaffen noch Kernwaffentr\u00e4ger noch ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte stationiert, nur deutsche Streitkr\u00e4fte, die auch der NATO zugeordnet sind.xv<\/sup><\/a><\/p>\n

Das Versprechen der Nicht­aus­deh­nung der NATO<\/span><\/h3>\n

Das zweite Argument f\u00fcr ein Verbleiben Deutschlands in der NATO, dem Gorbatschow Ende Mai 1990 zustimmte, bezog sich auf das Recht auf \u201efreie B\u00fcndniswahl<\/i>\u201c entsprechend der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Dieses, zusammen mit dem deutschen Kompromiss einer Art \u201eNATO light<\/i>\u201c, wurde sp\u00e4ter zum Muster f\u00fcr den NATO-Beitritt osteurop\u00e4ischer Staaten und seit Mitte der 1990er Jahre zum Dreh- und Angelpunkt einer Kontroverse zwischen Russland und dem Westen. Russland lastete dem Westen mit der NATO-Osterweiterung die Nichteinhaltung eines sicherheitspolitischen Versprechens und damit verbundener Vertr\u00e4ge an. Das bestritt der Westen. Seitdem bestimmen zwei diametral abweichende Erz\u00e4hlungen die Kontroverse.<\/p>\n

Dazu hat die OSZE einen beispielhaften Versuch der Aufkl\u00e4rung unternommen.xvi<\/sup><\/a> In einer von ihr initiierten Studie ging es darum, systematisch die \u201eradikal voneinander abweichenden Sichten auf die Zeit von 1990 zu rekonstruieren, wie und warum dies sich so entwickelte<\/i>\u201c \u2013 und zwar auch unter Ber\u00fccksichtigung der These, \u201edass die Ukraine-Krise ein Symptom und eine Folge der Entwicklung war, aber nicht die tiefere Ursache f\u00fcr den R\u00fcckzug Russlands von der gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsordnung von 1990.<\/i>\u201cxvii<\/sup><\/a> Das Ergebnis der OSZE-Studie: Der Streit \u00fcber die Frage, ob und wann der F\u00fchrung der Sowjetunion 1990 konkret eine Nicht-Ausdehnung der NATO versprochen wurde, trifft nicht den Kern der Sache. Es wurde aber etwas weit Grunds\u00e4tzlicheres versprochen und sp\u00e4ter gebrochen: der \u201eGeist der kooperativen Sicherheit<\/i>\u201c. Die Historiker stimmten \u00fcberein, dass der Sowjetunion 1990 eine \u201einklusive und kooperative<\/i>\u201c, also gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitsordnung versprochen wurde.xviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der Washingtoner Georgetown University. \u201eUnser Argument ist, dass bereits im Verlauf des Jahres 1990 der Geist der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Strebens nach umfassender und ungeteilter europ\u00e4ischer Sicherheit ernsthaft bedroht wurde. \u2026 Die Frage, ob es tats\u00e4chlich eine \u201eVereinbarung nach dem Ende des Kalten Krieges\u201c gegeben hat … ist eine der Schl\u00fcsseldimensionen des heutigen Konflikts \u00fcber die Darstellung der Entwicklung der europ\u00e4ischen Sicherheit nach 1990.<\/i>\u201cxix<\/sup><\/a><\/p>\n

Der damalige CIA-Direktor Robert Gates best\u00e4tigte in einem sp\u00e4teren Interview, dass \u201edie Absicht, die NATO 1990 nach Osten zu erweitern<\/i>\u201c schon existierte, \u201eals Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, das w\u00fcrde nicht passieren<\/i>\u201c.xx<\/sup><\/a> Das hie\u00dfe: Unabh\u00e4ngig davon, ob die Formel \u201eNot one Inch<\/i>\u201c sich nur auf Deutschland bezog, eine ernsthafte Bereitschaft, ein kooperatives System gemeinsamer Sicherheit anstelle der NATO anzustreben, war von Anfang an in den USA nicht vorhanden. Das aber war eine unverzichtbare S\u00e4ule des KSZE-Prozesses und der gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n

Die Kontroverse um „freie Bündniswahl“<\/span><\/h3>\n

Bei der ab Mitte der 90er Jahre im Blick auf NATO-Beitrittswunsch osteurop\u00e4ischer Staaten aufkommenden Kontroverse kam dem Argument \u201eFreiheit der B\u00fcndniswahl<\/i>\u201c eine Schl\u00fcsselrolle zu. Der Westen stellte die Position heraus, dass es sich dabei um ein souver\u00e4nes Recht jedes Mitgliedsstaates der OSZE handelt. Das \u201eRecht auf freie B\u00fcndniswahl<\/i>\u201c sei Ausdruck der \u201esouver\u00e4nen Gleichheit<\/i>\u201c aller Mitgliedstaaten. Das entsprach der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der \u201eGemeinsamen Erkl\u00e4rung der KSZE-Mitgliedsstaaten<\/i>\u201c von 1990, die die v\u00f6lkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Grundlagen der angestrebten Friedensordnung enth\u00e4lt.xxi<\/sup><\/a> Dieses Recht war aber immer an die Ber\u00fccksichtigung der \u201elegitimen Sicherheitsinteressen anderer Teilnehmerstaaten<\/i>\u201c gebunden, an das Ziel \u201egemeinsame und unteilbare Sicherheit<\/i>\u201c. Souver\u00e4ne Gleichheit und gemeinsame Sicherheit geh\u00f6ren zusammen.xxii<\/sup><\/a><\/p>\n

Genau diese beiden Eckpfeiler der gesamteurop\u00e4ischen Friedensordnung wurden sp\u00e4testens seit 1994 unterschiedlich gewichtet. Osteuropa, in jener Zeit von \u00f6konomischen und sozialen Umbr\u00fcchen betroffen, dazu gewaltsame Konflikte wie der Zerfall der UdSSR und der Sezessionskrieg in Jugoslawiensuchte politische Stabilit\u00e4t durch EU-Beitritt und Sicherheit durch Anschluss an die NATO.<\/p>\n

Zun\u00e4chst wurde versucht, diese Entwicklung zu bremsen. Noch im Januar 1994, also vor dem Budapester OSZE-Gipfel, unterbreiteten die USA das Konzept \u201ePartnerschaft f\u00fcr Frieden<\/i>\u201c, ein Vorschlag, der den osteurop\u00e4ischen beitrittswilligen Staaten einen Weg zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit der NATO anbot, ohne jedoch andere, insbesondere Moskau, auszuschlie\u00dfen. Dieser Ansatz, der formal die beiden OSZE-Prinzipien als gleichrangig respektierte, kam aber schon innerhalb der Clinton-Administration unter Kritik. Er w\u00fcrde Moskau ein Veto einr\u00e4umen, wer, wann und wie der NATO beitreten d\u00fcrfe. Zus\u00e4tzlich erhielt die NATO-Erweiterungsoption R\u00fcckenwind durch den Sezessionskrieg in Jugoslawien und Jelzins Tschetschenien-Krieg ab Herbst 1994. Schlie\u00dflich waren es f\u00fcr Clinton innenpolitische Gr\u00fcnde, das Projekt \u201ePartnership for Peace<\/i>\u201c zu begraben, um angesichts einer Kampagne der Republikaner f\u00fcr die NATO-Erweiterung seine Chancen f\u00fcr eine Wiederwahl zu wahren.xxiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Im gleichen Jahr 1994 erneuerten die auf dem Gipfel in Budapest aus der Taufe gehobene OSZE die Geltung der Regel der KSZE, die \u201elegitimen Sicherheitsinteressen anderer Teilnehmerstaaten<\/i>\u201c zu respektieren, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, die \u201eeigenen Sicherheitsarrangements frei zu w\u00e4hlen<\/i>\u201c.xxiv<\/sup><\/a> Zuletzt bekr\u00e4ftigte das noch einmal im November 1999 der OSZE-Gipfel in Istanbul in der \u201eEurop\u00e4ischen Sicherheitscharta<\/i>\u201c.xxv<\/sup><\/a> Zu diesem Zeitpunkt waren Polen, Ungarn und Tschechien schon NATO-Mitglieder. Die von der NATO mit Russland im Mai 1997 beschlossene \u201eNATO-Russland-Grundakte<\/i>\u201c und das Konsultationsgremium \u201eNATO-Russland-Rat<\/i>\u201c stellten jedoch keinen gleichwertigen Ersatz f\u00fcr eine inklusive Friedensordnung dar. Im NATO-Russland-Rat sitzt Russland 29 Mitgliedern des B\u00fcndnisses gegen\u00fcber \u2013 ohne Einfluss auf dessen Entscheidungen. In der NATO-Russland-Grundakte gab es sich mit einer Erkl\u00e4rung des Nichtvorr\u00fcckens von milit\u00e4rischen Strukturen der NATO nach dem Vorbild der deutschen Regelung von 1990 zufrieden, die unter Hinweis auf eine ver\u00e4nderte Sicherheitslage jederzeit widerrufen werden kann.xxvi<\/sup><\/a> Angesichts des im M\u00e4rz 1999 erfolgten NATO-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn signalisierte Russland mit seiner Unterschrift unter diese Dokumente einen gro\u00dfen Vertrauensvorschuss gegen\u00fcber dem Westen.<\/p>\n

Was hieß bis 2022 „<\/span><\/span><\/span><\/span>europäische Friedens­ord­nung“<\/span><\/span><\/span><\/span>?<\/span><\/h3>\n

Diese Frage setzt voraus, dass eine solche Friedensordnung bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine mehr als nur auf dem Papier existiert hat. Der KSZE und der OSZE ist es zu verdanken, dass sie nach 1990 bzw. 1994 im \u201eGeist der kooperativen Sicherheit\u201c beharrlich daran weiterarbeitete, die Voraussetzungen f\u00fcr Frieden und Sicherheit in Europa zu verbessern. Der \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Charta von Paris\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span> folgten nach 1990 viele wichtige Vereinbarungen und Abkommen auf den Gebieten der Abr\u00fcstung und vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen sowie auf vielen Feldern der Zusammenarbeit und der Menschenrechte. Dazu leisteten auch die OSZE-Gipfel wichtige Beitr\u00e4ge. Genannt sei hier das Gipfeltreffen in Istanbul 1999, u.a. mit dem \u201eWiener Dokument<\/i>\u201c der Verhandlungen \u00fcber vertrauens- und sicherheitsbildende Ma\u00dfnahmen und das \u201e\u00dcbereinkommen \u00fcber die Anpassung des Vertrages \u00fcber die konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa<\/i>\u201c (AKSE). Das war aus russischer Sicht von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Es versprach, die durch die zuvor beschlossene Aufnahme von drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO den Anfang der 1990 beschlossenen KSE-Vertrag der neuen Situation anzupassen.xxvii<\/sup><\/a> Dass dieses Abkommen anschlie\u00dfend von den USA und westlichen B\u00fcndnisstaaten nicht ratifiziert wurde, deutet darauf hin, dass nach 1999 der sicherheitspolitischen Kooperation mit Russland zunehmend weniger Bedeutung beigemessen wurde.<\/p>\n

Auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz 2007 warf Putin den USA den Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 vor. Die USA betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Nach dieser Rede nahm man im Westen nicht wirklich ernst, dass Russland eigene Konsequenzen ziehen k\u00f6nnte. Der Westen legte ungeachtet dessen zu: Der Bukarester NATO-Gipfel vom April 2008 beschloss, dass nach den drei baltischen Republiken 2004 prinzipiell auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und die Ukraine in Zukunft NATO-Mitglieder werden k\u00f6nnen \u2013 was von Frankreich und Deutschland nur aufgeschoben werden konnte.xxviii<\/sup><\/a><\/p>\n

Seither begann Russland sich demonstrativ als \u201eOrdnungsmacht\u201c eigenen Rechts zu profilieren, indem es das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr sich neu interpretierte. Es gab vor, nur zu tun, was der Westen seit 1991 getan habe. Zum Beispiel die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten m\u00fcsse zur\u00fcckstehen, wenn gravierende Menschenrechtsverletzungen vorl\u00e4gen.xxix<\/sup><\/a> So hatte Russland die vom UN-Sicherheitsrat 1999 nicht mandatierte NATO-Intervention in Serbien als v\u00f6lkerrechtswidrig kritisiert und deshalb die Abtrennung des Kosovo von Serbien und seine Unabh\u00e4ngigkeit 2008 nicht anerkannt. Umgekehrt rechtfertigte nun Russland 2008 seine Intervention in Georgien (S\u00fcdossetien) mit einer Auslegung des V\u00f6lkerrechts, die die NATO 1999 in Jugoslawien herangezogenen hatte. Der Westen wiederum reagierte darauf mit dem Vorwurf der Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t von Georgien.xxx<\/sup><\/a><\/p>\n

V\u00f6llig inakzeptabel war, dass Russland sich 2014 die Krim einverleibte, indem es auf das Selbstbestimmungsrecht der Bev\u00f6lkerung der autonomen Krim verwies. Selbstverst\u00e4ndlich stellte das russische Vorgehen sowohl einen Bruch des V\u00f6lkerrechts als auch der Normen der OSZE dar.xxxi<\/sup><\/a> Die Folge war, dass bei den Nachbarn Russlands mit einer russischen Minderheit die Alarmglocken l\u00e4uteten und die NATO angerufen wurde. Das Wei\u00dfbuch 2016 der Bundesregierung stellte fest: \u201eRussland [stellt] die europ\u00e4ische Friedensordnung offen in Frage<\/i>\u201cxxxii<\/sup><\/a>. Seither erodierte das Verh\u00e4ltnis zwischen Russland und dem Westen zunehmend.<\/p>\n

Der Versuch Moskaus im Dezember 2021, mit zwei Vertragsentw\u00fcrfenxxxiii<\/sup><\/a> den Status von 1997 bei Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen, (z.B. Abzug von nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationierten NATO-Truppen, Absage einer weiteren NATO-Ausdehnung im postsowjetischen Raum) wurde abgewiesen. Nur ein Dialog \u00fcber R\u00fcstungskontrolle wurde angeboten. Umgekehrt erging es zuletzt dem Minsk-II-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine, das Putin aller Bem\u00fchungen Deutschlands und Frankreichs zum Trotz am 23. Februar 2022 mit dem Anschluss der \u201eVolksrepubliken\u201c im Donbas an Russland beerdigte. Einen Tag sp\u00e4ter begann der Krieg.<\/p>\n

Alles auf Anfang in Europa – und was könnte Deutsch­lands Rolle sein?<\/span><\/h3>\n

Es geht in diesem Beitrag um das gro\u00dfartige Projekt einer gesamteurop\u00e4ischen Friedensordnung nach den Kriegen und Teilungen des 20. Jahrhunderts und um die Entscheidungen, die zu ihrem Scheitern beitrugen. Eine simple Neuauflage wird es nach der Aggression Russlands nicht geben. Es stimmt: \u201eDie Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor<\/i>\u201c.<\/p>\n

Im Hinblick auf unser heutiges Problem sagte George Kennan, ein amerikanischer Historiker, US-Diplomat in Moskau und Kenner Russlands so ern\u00fcchternd wie zutreffend 1997 in der New York Times voraus, die NATO-Osterweiterung sei der \u201everh\u00e4ngnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der \u00c4ra nach dem Kalten Krieg<\/i>\u201c. Diese Entscheidung lasse erwarten, \u201edass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung entz\u00fcndet werden<\/i>\u201cxxxiv<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Genau das ist eingetreten. Jetzt stehen sich in der Ukraine, das um seine staatliche Existenz k\u00e4mpft, indirekt Ost und West in Gestalt die beiden atomaren Superm\u00e4chte gegen\u00fcber. Das ist die globale Dimension eines Krieges, die aber nicht offen stattfinden darf. F\u00fcr ganz Europa ist der in seinen Folgen noch unabsehbare Krieg Russlands eine Trag\u00f6die. Bis jetzt scheint jede Nachfrage nach den Ursachen unangemessen. Aber das ist bitter n\u00f6tig, denn ohne die Anerkenntnis dieser Ursachen wird es keine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein noch ertr\u00e4gliches Ende und f\u00fcr einen Neuanfang geben.<\/p>\n

Die Bedingungen sind wenig ermutigend: Die Entfremdung ist weit gediehen, das Misstrauen sitzt tief. Der oben erw\u00e4hnte Versuch des OSZE-Netzwerks, die Phasen der Geschichte des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen zu identifizieren, um Einsichten in die Motive der anderen Seite zu verschaffen, k\u00f6nnte beispielhaft sein. Es geht nicht um Zuschreibung von Verantwortung, sondern um das Nachvollziehen der Entscheidungen, das Verst\u00e4ndnis ihrer inneren Logik. Es geht darum, die einmal vorhandenen Gemeinsamkeiten wieder aufzudecken, um Anschluss zu finden.<\/p>\n

In diesem Beitrag wurde gezeigt, dass die NATO-Osterweiterung und die damit verbundenen Sicherheitsfragen von Anfang an im Zentrum des Konflikts mit Russland standen. Das belegt die 1990 f\u00fcr Deutschland getroffene Entscheidung und der seit Mitte der 1990er Jahre gef\u00fchrte Streit um das Recht auf \u201efreie B\u00fcndniswahl\u201c. F\u00fcr die einseitige Betonung souver\u00e4ner Rechte statt der St\u00e4rkung von Inklusion und Kooperation tr\u00e4gt auch der Westen die Verantwortung: Zu keiner Zeit lag ihm daran, Russland gleichberechtigt einzubinden, noch der KSZE die Mittel f\u00fcr eine zur Krisenbearbeitung n\u00f6tigen Instrumente bereitzustellen.<\/p>\n

Zugleich wurde die Bedeutung der deutschen Vereinigung am Schnittpunkt zwischen Nachkriegsordnung und Friedensordnung gezeigt. In dem Moment, in dem die Mauer fiel, stand die deutsche Frage im Raum. Deshalb wurde das vereinte Deutschland in der neuen europ\u00e4ischen Geschichte zweifach geerdet: durch die Einbindung Deutschlands in die NATO – das Schl\u00fcsselargument f\u00fcr die Zustimmung zur Vereinigung hie\u00df \u201eSicherheit vor Deutschland<\/i>\u201c; und mit dem \u201eZwei-plus-Vier-Vertrag<\/i>\u201c, in dem seine Souver\u00e4nit\u00e4t mit der Erkl\u00e4rung verbunden ist, entsprechend seiner Verfassung dem \u201eFrieden in der Welt zu dienen<\/i>\u201c und seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zu begrenzen. Das waren keine Zumutungen, sondern ein freies Bekenntnis beider deutscher Staaten, das eine der Grundlagen der ausgerufenen europ\u00e4ischen Friedensordnung wurde. Und das ist noch immer der Rahmen, in dem sich Deutschlands Rolle in Europa versteht, in dem es seine Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik formulieren soll. Das gibt dem Ansinnen nach deutscher F\u00fchrung in Europa die n\u00f6tigen Grenzen, aber auch eine Ausrichtung auf seine besondere historische Verantwortung f\u00fcr Frieden in Europa.<\/p>\n

Die sowjetische Zustimmung zur Westbindung des vereinten Deutschlands stellte einen Vertrauensvorschuss dar auf eine sp\u00e4tere Teilhabe an einem neuen System der gemeinsamen Sicherheit. Dass dem heute in Europa und auch f\u00fcr die Beziehungen Deutschlands zu Russland die Grundlage entzogen wurde, ist unbestreitbar. Aber es bedeutet f\u00fcr die Zukunft, dass es angesichts der aufgeh\u00e4uften Tr\u00fcmmer des gegenw\u00e4rtigen Krieges eine besondere Aufgabe Deutschlands in Europa sein sollte, diese Tr\u00fcmmer wieder zu beseitigen. Das w\u00e4re die Antwort auf die deutsche Frage ins Positive, ein europ\u00e4isches Deutschland.<\/p>\n

Hans Misselwitz<\/strong> Dr. rer. nat., geb. 1950 in Altenburg\/Th\u00fcr., war 1990 Mitglied der Volkskammer, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium der DDR und Leiter der Delegation der DDR bei den \u201e<\/span><\/span><\/span><\/span>Zwei-plus-Vier\u201c<\/span><\/span><\/span><\/span>-Verhandlungen.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i<\/a> Olaf Scholz, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27.2.2022, https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw08-sondersitzung-882198<\/a> (Abruf: 23.01.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii<\/a> Ausw\u00e4rtiges Amt: Die Welt ist aus den Fugen \u2013 was h\u00e4lt uns zusammen? Rede von Frank-Walter Steinmeier beim Bertelsmann Forum, ver\u00f6ffentlicht am 15.02.2016,\u00a0https:\/\/www.auswaertigesamt.de\/de\/newsroom\/160215-bm-bertelsmann-forum\/278660<\/a> (Abruf: 23.01.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii<\/a> Dazu geh\u00f6ren die Abkommen zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen SALT I in Verbindung mit ABM (Raketenabwehrschirm) 1972 und das anschlie\u00dfend verhandelte SALT II Abkommen. Dem 1987 unterzeichnete INF-Abkommen kommt dabei f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit besondere Bedeutung zu; vgl. Eckhard L\u00fcbkemeier, Nukleare R\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle, in: Wichard Woyke (Hrsg.), Handw\u00f6rterbuch Internationale Politik, Bonn 1998, S. 317-325; https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/INF-Vertrag<\/a><\/span> (Abruf: 10.02.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv<\/a> Ausw\u00e4rtiges Amt (Hrsg.), Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dokumentation zum KSZE-Prozess. 7. Auflage 1990.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v<\/a> Charta von Paris f\u00fcr ein Neues Europa vom 21.11.1990. https:\/\/www.osce.org\/files\/documents\/5\/b39518.pdf <\/span><\/a>(Abruf: <\/span>23.01.23<\/span>).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

vi<\/a> Die \u00fcbliche Formel hie\u00df in Westdeutschland: \u201eEin vereintes Deutschland in einem vereinten Europa\u201c. Von \u201egesamteurop\u00e4ischer Friedensordnung\u201c ist die Rede in der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der CDU, der DSU, den Liberalen und der SPD vom 12. April 1990, https:\/\/www.ddr89.de\/d\/Koalitionsvereinbarung.html<\/span><\/a> (Abruf: 22.01.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii<\/a> Helmut Kohl, Zehn-Punkte-Programm zur \u00dcberwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Rede im Deutschen Bundestag am 28.11.1989, https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zehn-Punkte-Programm <\/span><\/a>(Abruf: <\/span>24.<\/span>0<\/span>1.23<\/span>, Hervorhebung durch den Autor).<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii<\/a> Im Gespr\u00e4ch mit Gorbatschow \u00e4u\u00dferte Margret Thatcher Ende September 1989, weder Gro\u00dfbritannien noch Westeuropa seien interessiert an der Vereinigung Deutschlands: \u201eSie [die Vereinigung] w\u00fcrde die Nachkriegsgrenzen verschieben und das k\u00f6nnen wir nicht zulassen, weil eine solche Entwicklung die Stabilit\u00e4t der gesamten internationalen Situation unterminieren w\u00fcrde.\u201d<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix<\/a> Francois Mitterand zu M. Gorbatschow am 7. Dezember 1987 in Kiew – und: \u201eAn erster Stelle \u2026 muss die europ\u00e4ische Integration stehen, die osteurop\u00e4ische Entwicklung, der gesamteurop\u00e4ische Prozess und die Schaffung einer europ\u00e4ischen Friedensordnung.\u201c (zitiert nach: Alexander von Plato, Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel, Bonn 2002, S. 138, Anm. 22 \u2013 Gorbatschow-Stiftung, 89DEC06). Mitterand wiederholte seine Position am 16.12.1989: \u201e<\/span>German reunification must not go forward any faster than the EC, otherwise the whole thingwill end up in a ditch.<\/span>\u201c <\/span>(z<\/span>itiert nach: https:\/\/bush41library.tamu.edu\/files\/memcon-telcons\/1989-12-16\u2014Mitterand.pdf<\/span><\/a>,<\/span> Abruf: 05.02.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

x<\/a> Condoleezza Rice, 1990 Mitarbeiterin im Nationalen Sicherheitsrat und sp\u00e4tere Au\u00dfenministerin der USA, r\u00fcckblickend: \u201eEs ist richtig, dass die USA tats\u00e4chlich nur eine Sorge hatten, diejenige n\u00e4mlich, dass die Wiedervereinigung Deutschlands die NATO zerst\u00f6ren k\u00f6nnte. Denn die NATO war die treibende Kraft f\u00fcr den Frieden in Deutschland, der Anker Amerikas in Europa.\u201c (Interview vom 17.09.1999, zitiert nach: A. v. Plato, a.a.O., S. 29.)<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi<\/a> Vaclav Havel pl\u00e4dierte f\u00fcr eine von der KSZE getragene gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsstruktur. So auch Polens Premier Mazowiecki der f\u00fcr einen zeitweiligen Weiterbestand des Warschauer Vertrages eintrat. Vgl. <\/span>OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions,<\/span> \u201e<\/span>The Road to the Charta of Paris \u2013 Historic Narratives an the Lessons for the OSCE Today<\/span>\u201c, <\/span>Vienna, 2017, S. 14. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xii<\/a> Robert L. Hutchings Als der Kalte Krieg zu Ende war. Ein Bericht aus dem Innern der Macht, Berlin 1999, S. 154ff. und 161ff.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii<\/a> Rede des Bundesau\u00dfenministers des Ausw\u00e4rtigen H.-D. Genscher, Zur deutschen Einheit im europ\u00e4ischen Rahmen am 31.01.1990 in Tutzing (zitiert nach: Kiessler, R.\/Elbe, F., Ein runder Tisch mit scharfen Ecken. Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit, Baden-Baden 1993, S. 246; siehe auch: Genscher am 30.1.1990 in Washington: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=o8rarwFkjw8&t=158s<\/a>, <\/span>Abruf: 0<\/span>7.02.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv<\/a> Mary Elise Sarotte, 1989. The Struggle to Create Post-Cold War Europe. <\/span>Princeton\/Oxford 2009, S.\u00a0111; lt. Protokollnotiz von US-Au\u00dfenminister Baker \u00fcber sein Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident Gorbatschow am 9. Februar 1990 in Moskau, stellte er die Frage: \u201eW\u00fcrden Sie es vorziehen, das vereinigte Deutschland au\u00dferhalb der NATO zu sehen, unabh\u00e4ngig und ohne Truppen der USA oder s\u00e4hen Sie lieber ein vereinigtes Deutschland, eingebunden in die NATO, mit der Versicherung, dass die Zust\u00e4ndigkeit (jurisdiction) der NATO keinen Inch ostw\u00e4rts von der heutigen Position verschoben wird?\u201c Baker protokollierte von Gorbatschows Antwort den Satz: \u201eGanz sicher ist, dass eine Ausdehnung des NATO-Gebietes unakzeptabel w\u00e4re.\u201c (\u00dcbersetzung HM).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xv<\/a> Vertrag \u00fcber die abschlie\u00dfende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990. (Zwei-plus-Vier-Vertrag), Europa-Archiv, Folge 19\/1990, S. D509-514.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi<\/a> OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions (Drafting Group: C. N\u00fcnlist, J. Aunesluoma, B. Zogg), \u201eThe Road to the Charter of Paris\u2013 Historical Narratives and the Lessons for the OSCE Today\u201c, Vienna, 2017.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a> Ebd., S. 7f.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii<\/a> Ebd., S. 18.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xix<\/a> NATO Expansion: What Gorbachev Heard, https:\/\/nsarchive.gwu.edu\/briefing-book\/russia-programs\/2017-12-12\/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early<\/a>, 24.10.18<\/p>\n<\/div>\n

\n

xx<\/a> Ebd., F<\/span>n.\u00a0<\/span>1; <\/span>z<\/span>itiert nach: Gates, Robert, University of Virginia, Miller Center Oral History, George H.W. Bush Presidency, July 24, 2000, S. 101<\/span>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxi<\/a> Gemeinsame Erkl\u00e4rung von 22 Staaten, verabschiedet am Rande des KSZE-Gipfeltreffens in Paris am 19. November 1990, Europa-Archiv, Folge 24\/1990, S. D 654f.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxii<\/a> Charta von Paris f\u00fcr ein Neues Europa vom 21.11.1990, https:\/\/www.osce.org\/files\/documents\/5\/b39518.pdf <\/span><\/a>(Aufruf: <\/span>23.01.23<\/span>).<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiii<\/a> Siehe dazu Sarotte, M.E., How Washington Lost the Post-Soviet Peace (2021), https:\/\/www.foreign affairs.com\/articles\/russia-fsu\/2021-10-19\/conttainment-beyond-cold-war<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxiv<\/a> OSCE, Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security, Ziffer 10, <\/span>https:\/\/www.osce.org\/fsc\/41355<\/a>, <\/span>der <\/span>die Rechte aller anderen allerdings nachordnet.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxv<\/a> OSZE, Europ\u00e4ischen Sicherheitscharta, https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/1\/5\/39571.pdf<\/span><\/a> (Abruf: 28.01.23). In Artikel 8 hei\u00dft es: \u201eJeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekr\u00e4ftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschlie\u00dflich von B\u00fcndnisvertr\u00e4gen frei zu w\u00e4hlen \u2026 Jeder Teilnehmerstaat wird diesbez\u00fcglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvi<\/a> Grundakte \u00fcber Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen F\u00f6deration. Paris, 27. Mai 1997. Sie enth\u00e4lt das Versprechen, dass das \u201eB\u00fcndnis in dem gegenw\u00e4rtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilit\u00e4t, Integration und F\u00e4higkeit zur Verst\u00e4rkung gew\u00e4hrleistet, als dass es zus\u00e4tzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.\u201c (https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de<\/span><\/a>,<\/span> Abruf: 07.02.23).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxvii<\/a> OSZE, Europ\u00e4ischen Sicherheitscharta, https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/1\/5\/39571.pdf<\/span><\/a> (Abruf: 28.01.23). Die Gipfelerkl\u00e4rung (S. 47ff.); Das Wiener Dokument 1999 der Verhandlungen \u00fcber vertrauens- und sicherheitsbildende Ma\u00dfnahmen (S. 62ff.); Beschluss \u00fcber die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (S. 121ff); Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anpassung des Vertrages \u00fcber die konventionellen Streitkr\u00e4fte in Europa.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxviii<\/a> Gipfelerkl\u00e4rung von Bukarest. Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 2.-4. April 2008 in Bukarest, Pkt. 23.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxix<\/a> Bloed, A., OSCE Principles: Which Principles?, in: Security and Human Rights 25, Nr. 2 (2014), S.\u00a0210-220.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxx<\/a> N\u00fcnlist, C. in: Does international law serve as bone of contention or common denominator for current tensions between Russia and Europe?, <\/span>https:\/\/www.gcsp.ch\/News-Knowledge\/News\/Does-international-law-serve-as-bone-of-contention-or-common-denominator-for-current-tensions-between-Russia-and-Europe<\/span><\/span><\/a> (Abruf: <\/span>22.10.18<\/span>)<\/span>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxi<\/a> Vgl. Heintze, Hans-Joachim: V\u00f6lkerrecht und Sezession \u2013 Ist die Annexion der Krim eine zul\u00e4ssige Wiedergutmachung sowjetischen Unrechts? in: Humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht \u2013 Informationsschriften, 3\/2014, S. 129-138.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxii<\/a> Bundesministerium der Verteidigung: Wei\u00dfbuch 2016. Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2016, S. 31.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiii<\/a> Vgl. https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-12\/ukraine-konflikt-russland-nato-sicherheitspakt <\/span><\/a>(Abruf: <\/span>20.12.21).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xxxiv<\/a> Kennan, George, A fateful Error, Editorial der New York Times v. 5. Februar 1997. Zitat im Original: \u201e<\/span>Expanding NATO would be the most fateful error of American policy in the entire post -cold- war era. Such a decision may be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the athmosphere of the Cold war to the East-West-Relations and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking …\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37],"tags":[678,3229,3119],"autoren":[1891],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18797","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","tag-frieden","tag-krieg","tag-ukraine","autoren-hans-misselwitz","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nWas wird aus Europa? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/was-wird-aus-europa\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Was wird aus Europa? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der folgende Beitrag zeigt, wie sich der Konflikt zwischen dem Westen und Russland seit den 1990er Jahren entwickelte. 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