{"id":18813,"date":"2023-07-24T16:41:10","date_gmt":"2023-07-24T14:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18813"},"modified":"2023-07-24T16:42:08","modified_gmt":"2023-07-24T14:42:08","slug":"kopftuecher-im-oeffentlichen-dienst-pro-contra","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/kopftuecher-im-oeffentlichen-dienst-pro-contra\/","title":{"rendered":"Kopft\u00fccher im \u00f6ffentlichen Dienst: Pro & Contra"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Nichtannahme-Entscheidung (Beschluss v. 17.1.2023, 1 BVR 1661\/21) einen Rechtsstreit um das Verbot religi\u00f6ser Bekleidung bei \u00f6ffentlich Bediensteten des Landes Berlin beendet. Anlass war eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27.8.2020 (8 AZR 62\/19), mit dem das im Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz enthaltene Verbot von Kopft\u00fcchern und anderen religi\u00f6sen Kleidungsst\u00fccken eingeschr\u00e4nkt und auf F\u00e4lle begrenzt wurde, in denen konkrete Gefahren f\u00fcr den Schulfrieden bzw. die staatliche Neutralit\u00e4t gegeben seien.<\/em><\/p>\n

Die Frage, ob und in welchem Rahmen religi\u00f6se Symbole und Kleidung in Schulen, Gerichten, bei der Polizei und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zuzulassen sind, besch\u00e4ftigt nicht nur deutsche Gerichte, sondern auch B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union seit vielen Jahren. Dabei geht es u.a. um die Frage, wie das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot und die individuelle Religionsfreiheit miteinander in Einklang zu bringen sind. Die beiden folgenden Kommentaren gehen auf das F\u00fcr und Wider von Kopftuch-Verboten ein.<\/em><\/p>\n

Kopftuch­ver­bote sind keine Religi­ons­ver­bote<\/span><\/h4>\n

1. Sind Staat und Religionsgemeinschaften heute in Deutschland voneinander getrennt im Sinne von religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t? Die Staatspraxis vermittelt einen anderen Eindruck: Das Oberhaupt der katholischen Kirche h\u00e4lt eine Rede im Bundestag. Volksvertreter besuchen demonstrativ vor der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Parlaments \u00f6kumenische Gottesdienste. Bundespr\u00e4sidenten, Kanzler und andere Regierungsmitglieder nehmen an \u00fcberwiegend staatlich finanzierten Kirchen- und Katholikentagen teil. Bei vielen feierlichen, bei traurigen Gedenkveranstaltungen, deren staatlicher oder kirchlicher Charakter im Ungef\u00e4hren bleibt, treten staatliche und Religionsvertreter gemeinsam auf. In den \u00f6ffentlichen Schulen werden den Sch\u00fclern durch den staatlichen, aber von den Religionsgemeinschaften inhaltlich verantworteten Religionsunterricht sittliche Werte vermitteln. Allen Soldaten der Bundeswehr wird durch staatlich besoldete Milit\u00e4rgeistliche lebenskundlicher Unterricht erteilt. Vertretern von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird in allen m\u00f6glichen staatlich eingerichteten Gremien, R\u00e4ten, Beir\u00e4ten \u2013 streng parit\u00e4tisch \u2013 Sitz und Stimme garantiert. Die staatlichen Finanzbeh\u00f6rden ziehen f\u00fcr die Religionsgemeinschaften deren Mitgliedsbeitr\u00e4ge ein. Die Ausbildung der Geistlichen erfolgt durch staatliche Hochschullehrer. In vielen Einrichtungen des Staates, in Schulen, Gerichten und Beh\u00f6rden sind Kreuze aufgeh\u00e4ngt \u2013 knapp drei\u00dfig Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht<\/i> entschieden hat: \u201eDie Anbringung eines Kreuzes in den Unterrichtsr\u00e4umen einer staatlichen Pflichtschule \u2026 verst\u00f6\u00dft gegen Art. 4 <\/i>Abs. 1 <\/i>Grundgesetz.<\/i>\u201ci<\/sup><\/a> Staat und Religionsgemeinschaften sind also auf das Innigste miteinander vermischt und verschr\u00e4nkt.<\/p>\n

2. Dazu passt es, dass seit dem Jahr 2015 staatlichen Lehrkr\u00e4fte an \u00f6ffentlichen Pflichtschulen bei der Unterrichtserteilung ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung durch das Tragen entsprechender Kleidung Ausdruck verleihen d\u00fcrfen. Das ist \u2013 gegen den expliziten Wortlaut von Gesetzen in einigen L\u00e4ndern \u2013 die Rechtslage, nachdem das Bundesverfassungsgericht<\/i> (1. Senat) am 27.1.2015 f\u00fcr das islamische Kopftuch in Nordrhein-Westfalen so entschieden hat (BVerfGE 138,296). Die Einschr\u00e4nkung, dass das Kopftuch, also die religi\u00f6s konnotierte Kleidung, verboten werden kann, wenn der Schulfrieden konkret beeintr\u00e4chtigt wird, ist erwartungsgem\u00e4\u00df vollst\u00e4ndig ohne Wirkung geblieben.ii<\/sup><\/a> Das Bundesarbeitsgericht<\/i> hat sich im Jahr 2020 unter Berufung auf diese Verfassungsrechtsprechung f\u00fcr befugt erachtet, das sog. Neutralit\u00e4tsgesetz in Berlin (Gesetz v. 27.1.2005 GVBl. S. 92) schlicht unangewendet zu lassen, welches in \u00a7\u00a02 vorsah, dass Lehrkr\u00e4fte<\/p>\n

\u201ekeine sichtbaren religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Symbole, die f\u00fcr die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religi\u00f6s oder weltanschaulich gepr\u00e4gten Kleidungsst\u00fccke tragen\u201c<\/i> d\u00fcrfeniii<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Befugnis, ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz (wie das BerlNeutrG) wegen Versto\u00dfes gegen das Grundgesetz nicht anzuwenden (Verwerfungsbefugnis) kommt nach Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 GG nur dem Bundesverfassungsgericht<\/i> zu; das Bundesarbeitsgericht<\/i> h\u00e4tte also die Frage nach der Vereinbarkeit des Neutralit\u00e4tsgesetzes mit dem Grundgesetz dem BVerfG vorlegen m\u00fcssen, zumal der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts<\/i> kurz zuvor in einem Fall aus der hessischen Justiz das entsprechende gesetzliche Kopftuchverbot (\u00a7\u00a045 HessBeamtenG) ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hatte (BVerfG vom 14.1.2020 \u2013 BVerfGE 153, 172). In der \u00fcberdehnten Anwendung der verfassungskonformen Auslegung des Berliner Gesetzes (a.a.O., Rdn. 66-69) folgt das Bundesarbeitsgericht<\/i> dem, was der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts<\/i> im Jahre 2015 bei dem nordrhein-westf\u00e4lischen Gesetz vorexerziert hatte. Es herrscht \u2013 vorsichtig gesprochen \u2013 also ein gewisses juristisches Durcheinander.<\/p>\n

3. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst (Schule, Verwaltung, Polizei, Justiz) das Kopftuch oder eine andere religi\u00f6s akzentuierte Kleidung nichts zu suchen hat. Das Tragen solcher Kleidung \u2013 vom Kopftuch bis zur Ganzk\u00f6rperverschleierung \u2013 verst\u00f6\u00dft gegen das sich aus Art.\u00a0137 Abs.\u00a01 Weimarer Reichsverfassung und Art.\u00a0140 Grundgesetz ergebende Gebot der staatlichen Neutralit\u00e4t in Religionsangelegenheiten. Eine solche Auffassung hat nichts mit der der Missachtung der Religionsfreiheit, mit Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, ja Rassismus zu tun. Umgekehrt will ich auch den Verteidigern des Kopftuchs keine unedlen Motive unterstellen, z.B. dass sie die Unterdr\u00fcckung der Frauen verharmlosen oder leugnen. Vielmehr will ich versuchen, die Diskussion auf den m.E. ma\u00dfgeblichen Kern zu konzentrieren.<\/p>\n

Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist sp\u00e4testens seit 1919 bestimmt vom Gebot der Neutralit\u00e4t des Staates in Religionsangelegenheiten. Ohne \u2013 unter anderem \u2013 dieses Grundprinzip ist die politische Stabilit\u00e4t der Gesellschaft heute angesichts der weltanschaulichen und kulturellen Vielfalt in Deutschland, vermutlich in allen westlichen Demokratien gef\u00e4hrdet. Neutral ist der Staat, der keine Religion privilegiert, sich mit keiner Religionsgemeinschaft identifiziert und zu allen Religionsgesellschaften den gleichen Abstand h\u00e4lt. Nur unter diesen Voraussetzungen kann und darf der Staat mit Religionsgesellschaften interagieren und kooperieren.<\/p>\n

Gegen das so verstandene verfassungsrechtliche Prinzip der Neutralit\u00e4t verst\u00f6\u00dft der Staat nicht nur in vielen oben (Nr. 1) genannten Bereichen, sondern auch, wenn seine Diener \u2013 Lehrkr\u00e4fte, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Polizisten, Verwaltungsbeamte \u2013 in Aus\u00fcbung ihres Dienstes den Staatsb\u00fcrgern in einer Kleidung gegen\u00fcber treten, mit der sie sichtbar ihre religi\u00f6se \u00dcberzeugung zur Schau tragen. Dies gilt insbesondere in den Situationen, in denen der B\u00fcrger mit den in ihrer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung erkennbaren, hoheitlich t\u00e4tigen Staatsdienern unausweichlich in Kontakt treten muss: in der Schule, in den Amtsr\u00e4umen, im Gerichtssaal. Auch wenn die Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamten und Richter im konkreten Fall ihren Dienst nicht im Sinne ihrer Religion aus\u00fcben (und das kann regelm\u00e4\u00dfig unterstellt werden), kann etwa bei den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern die Kopftuch-Lehrerin kraft ihrer Autorit\u00e4t als Vorbild wirken. In Amtsstuben und Gerichtss\u00e4len kann das auch hier bestehende Autorit\u00e4tsgef\u00e4lle zwischen den Amtstr\u00e4gern und den ihnen in gewisser Weise ausgelieferten Menschen den Eindruck, den Anschein oder die Sorge der Voreingenommenheit in bestimmten Fragen erzeugen. Auch nur vermutete Glaubensaspekte d\u00fcrfen bei der Dienstaus\u00fcbung keine Rolle spielen.<\/p>\n

Dagegen wird eingewendet, das Kopftuch signalisiere nicht notwendigerweise eine religi\u00f6se Botschaft der Person, die es tr\u00e4gt; Modegesichtspunkte oder Anpassung an das gesellschaftliche Umfeld k\u00f6nnen eine Rolle spielen. Das mag der Fall sein, auch wenn das Tragen eines solchen Kleidungsst\u00fcckes ohne eine darin zum Ausdruck kommende Grundgl\u00e4ubigkeit eher unwahrscheinlich ist. Jedenfalls d\u00fcrften die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die so gekleidete Amtswalterin als Muslimin wahrnehmen. In dieser Lehrerin, Beamtin etc. tritt der Staat seinen B\u00fcrgern also nicht \u00e4u\u00dferlich religionsneutral gegen\u00fcber.<\/p>\n

Und was ist mit der Religionsfreiheit der betroffenen Frauen im Fall des Kopftuchverbots? Der Zugang zum \u00f6ffentlichen Dienst wird ihnen nicht verwehrt. Zu den bei der Berufswahl bedeutsamen Zugangsvoraussetzungen geh\u00f6rt nicht, dass sie keiner Religion angeh\u00f6ren d\u00fcrfen, sondern lediglich \u2013 ich sage bewusst: lediglich \u2013, dass Sie bei der Dienstaus\u00fcbung keine religi\u00f6s konnotierte Kleidung tragen d\u00fcrfen. Das ist eine vergleichsweise geringf\u00fcgige, zeitlich begrenzte Beschr\u00e4nkung der freien Religionsaus\u00fcbung (Art.\u00a04 Abs.\u00a02 GG); eine f\u00fcr alle geltende legitime Beschr\u00e4nkung, die gerechtfertigt ist durch das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralit\u00e4t des Staates und seiner Amtstr\u00e4ger. Die Beschr\u00e4nkung diskriminiert nicht und sie schlie\u00dft Musliminnen auch nicht von bestimmten Berufen aus.<\/p>\n

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Johann-Albrecht Haupt<\/strong> ist Verwaltungsbeamter im Ruhestand und war ehemals im Nieders\u00e4chsischen Kultusministerium t\u00e4tig. Er engagiert sich seit vielen Jahren f\u00fcr die Trennung von Staat und Kirchen sowie die Abschaffung der Staatskirchenleistungen und anderer kirchlicher Privilegien in der Humanistischen Union, deren Beirat er angeh\u00f6rt.<\/p>\n

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Für eine liberale und migra­ti­ons­freund­liche Auslegung der Religi­ons­frei­heit: Muslimische Frauen müssen auch als Richte­rinnen und Polizis­tinnen ein Kopftuch tragen dürfen!<\/span><\/h4>\n

Muslimische Frauen in Deutschland d\u00fcrfen mittlerweile in den meisten Bereichen des Staatsdienstes ein Kopftuch tragen \u2013 und das ist gut so. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen muslimische Frauen in Deutschland beginnend mit Fereshta Ludin seit nunmehr 25 Jahren. Richterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen und Polizistinnen d\u00fcrfen aber weiterhin kein Kopftuch tragen. Das sollte sich \u00e4ndern! Im Folgenden werde ich zun\u00e4chst den aktuellen Sachstand der Rechtsprechung zum Kopftuchtragen im \u00f6ffentlichen Dienst wiedergeben und sodann meine Position dazu begr\u00fcnden.<\/p>\n

    \n
  1. \n
    Recht­spre­chung zum Kopftuch­tragen<\/span><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    1998 bewarb sich Fereshta Ludin als erste Muslimin mit Kopftuch f\u00fcr den Lehramtsdienst in Baden-W\u00fcrttemberg und wurde \u2013 insbesondere unter Berufung auf das beamtenrechtliche Unparteilichkeits- und M\u00e4\u00dfigungsgebot (vgl. Art.\u00a033 Abs.\u00a04 und 5 GG; \u00a7\u00a7\u00a033 Abs.\u00a01, 34 Abs.\u00a01 Beamtenstatusgesetz) \u2013 abgelehnt (vgl. VGH Mannheim, Urteil v. 26.6.2001, 4 S 1439\/00 und BVerwG, Urteil v. 4.7.2002, 2 C 21.01). Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht 2003 entschieden hatte, dass f\u00fcr ein Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst eine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage erforderlich sei (vgl. BVerfG, Urteil v. 24.9.2003, 2 BvR 1436\/02), \u00e4nderten acht Bundesl\u00e4nder ihre Schul- und zum Teil Beamtengesetze.iv<\/sup><\/a> Sie untersagten nunmehr pauschal das Tragen religi\u00f6s oder weltanschaulich konnotierter Symbole und Kleidungsst\u00fccke im Lehramtsdienst \u2013 und zum Teil auch in anderen Bereichen.v<\/sup><\/a> F\u00fcnf dieser acht Bundesl\u00e4nder regelten in den Gesetzen ausdr\u00fccklich Ausnahmen zugunsten christlicher und j\u00fcdischer Symbole und Kleidungsst\u00fccke. In den anderen acht Bundesl\u00e4ndern wurde \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines muslimisch motivierten Kopftuches im Lehramtsdienst im Einzelfall entschieden. 2015 aber entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im \u00f6ffentlichen Dienst nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die staatliche Neutralit\u00e4t verboten werden k\u00f6nne (vgl. BVerfG, Beschluss v. 27.1.2015, 1 BvR 471\/10, 1181\/10). Daraufhin lie\u00dfen fast alle Bundesl\u00e4nder das Kopftuchtragen im Schuldienst grunds\u00e4tzlich zu. Berlin hob jedoch erst 2023 das pauschale Kopftuchverbot f\u00fcr den Lehramtsdienst auf.vi<\/sup><\/a> Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.1.2023, 1\u00a0BVR 1661\/21). Das Bundesarbeitsgerichts sah in der Ablehnung einer Berliner Lehramtsbewerberin wegen ihres Kopftuches einen Versto\u00df gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BAG, Urteil v. 27.8.2020, 8 AZR 62\/19).<\/p>\n

    Richterinnen, Staatsanw\u00e4ltinnen, Justizvollzugsbeamtinnen und Polizistinnen wird dagegen weiterhin das Tragen eines Kopftuches im Dienst verboten. Dieses Verbot wurde zun\u00e4chst auf die gesetzlichen Regeln zum Tragen einer Robe bzw. Uniform gest\u00fctzt. Mittlerweile aber sind durch neu geschaffene beamtenrechtliche Vorschriften in Bundes- und Landesgesetzen ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigungsgrundlagen f\u00fcr ein solches Verbot geschaffen worden (vgl. \u00a7\u00a061 Abs.\u00a02 Bundesbeamtengesetz, \u00a7\u00a034 Abs.\u00a02 Beamtenstatusgesetz; unter anderem \u00a7\u00a031a Nieders\u00e4chsisches Justizgesetz). Das Bundesverfassungsgericht entschied 2020, dass Rechtsreferendarinnen das Tragen des Kopftuches bei bestimmten hoheitlichen Handlungen wie dem Sitzen auf der Richter*innen-Bank verboten werden k\u00f6nne (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.1.2020, 2 BvR 1333\/17). In diesem Beschluss formulierte das Bundesverfassungsgericht eine strenge religi\u00f6s-weltanschauliche Neutralit\u00e4tsverpflichtung der Justiz.<\/p>\n

    Private Arbeitgeber*innen unterliegen keiner Neutralit\u00e4tsverpflichtung. Ihnen steht zwar grunds\u00e4tzlich frei, die Einhaltung einer bestimmten Kleiderordnung von ihren Arbeitnehmer*innen zu erwarten. Allerdings m\u00fcssen sie dabei die Religionsfreiheit und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beachten. In Streitf\u00e4llen haben die Gerichte deshalb bislang in letzter Instanz immer zugunsten der Kopftuchtr\u00e4gerin entschieden.vii<\/sup><\/a><\/p>\n

      \n
    1. \n
      Verfas­sungs­recht­liche Argumente für das Kopftuch­tragen im öffent­li­chen Dienst<\/span><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      F\u00fcr das Recht von beim Staat Besch\u00e4ftigten, sich auch im Dienst ma\u00dfvoll religi\u00f6s zu kleiden, spricht zuv\u00f6rderst die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit. Diese gew\u00e4hrt jeder das Recht, ihr gesamtes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und ihrer inneren Glaubens\u00fcberzeugung gem\u00e4\u00df zu handeln (BVerfG, Urteil v. 24.9.2003, 2 BvR 1436\/02; bereits BVerfG, Beschluss v. 19.10.1971, 1 BvR 387\/65).<\/p>\n

      Zwar kann diese individuelle Religionsfreiheit von der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht beschr\u00e4nkt werden; das mit dem Kopftuch zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur muslimischen Religion kollidiert aber nach der hier vertretenen Ansicht nicht mit der Neutralit\u00e4tspflicht. Diese Ansicht vertritt in Bezug auf Lehrerinnen auch das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

      Die staatliche Verpflichtung auf Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber Religion und Weltanschauung ist im Grundgesetz nicht ausdr\u00fccklich verankert. Das BVerfG liest sie aus einer Zusammenschau von Grundgesetzartikeln, und zwar Art.\u00a04 Abs.\u00a01, Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Satz\u00a01, Art.\u00a033 Abs.\u00a03 GG sowie durch Art.\u00a0136 Abs.\u00a01 und 4 und Art.\u00a0137 Abs.\u00a01 WRV in Verbindung mit Art.\u00a0140 GG. In diesen Artikel \u2013 so das BVerfG \u2013 w\u00fcrde f\u00fcr den Staat als Heimstatt aller Staatsb\u00fcrger die Pflicht zu weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t begr\u00fcndet. Der Inhalt der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht wird vom BVerfG zuletzt in der Entscheidung zum Kopftuch einer Referendarin (BVerfG, Beschluss v. 14.1.2020, 2 BvR 1333\/17) so benannt: Dem Staat sei es verwehrt, staatskirchliche Rechtsformen einzuf\u00fchren, bestimmte Bekenntnisse zu privilegieren ebenso wie Andersgl\u00e4ubige auszugrenzen. Er habe auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und d\u00fcrfe sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren. Er sei offen gegen\u00fcber der Vielfalt weltanschaulich-religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen und gr\u00fcnde dies auf ein Menschenbild, das von der W\u00fcrde des Menschen und der freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gepr\u00e4gt sei.<\/p>\n

      Die dem Staat gebotene weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t sei nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und \u00fcbergreifende, die Glaubensfreiheit f\u00fcr alle Bekenntnisse gleicherma\u00dfen f\u00f6rdernde Haltung. Art.\u00a04 Abs.\u00a01 und 2 GG gebiete auch im positiven Sinn, den Raum f\u00fcr die aktive Bet\u00e4tigung der Glaubens\u00fcberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Pers\u00f6nlichkeit auf weltanschaulich-religi\u00f6sem Gebiet zu sichern. Der Staat d\u00fcrfe lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi\u00f6sen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gef\u00e4hrden. Auch verwehre es der Grundsatz weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten.<\/p>\n

      Die Verpflichtung des Staates auf Neutralit\u00e4t k\u00f6nne keine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtstr\u00e4ger auf Neutralit\u00e4t. Allerdings m\u00fcsse sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsaus\u00fcbung get\u00e4tigte private Grundrechtsaus\u00fcbung seiner Amtstr\u00e4ger als eigene zurechnen lassen. In Bezug auf Lehrerinnen und p\u00e4dagogische Mitarbeiterinnen an Schulen entschied das BVerfG deshalb zu Recht, dass der Staat dadurch, dass er deren Kopftuch hinnehme, sich nicht die damit verbundene religi\u00f6se Aussage zu Eigen mache.<\/p>\n

        \n
      1. \n
        Recht auf Kopftuch auch für Richte­rinnen und Polizis­tinnen<\/span><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Dagegen nahm das BVerfG in Bezug auf eine Rechtsreferendarin, die w\u00e4hrend der Ausbildung mit einem Kopftuch auf der Richter*innenbank sitzen wollte, eine m\u00f6gliche Kollision mit der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht sowie der Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege an: Die weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates k\u00f6nne durch das Kopftuch betroffen sein, weil die Situation vor Gericht \u2013 anders als in den auf Offenheit und Pluralit\u00e4t angelegten staatlichen Schulen \u2013 formalisiert sei. Den Amtstr\u00e4ger*innen werde eine klar definierte, Distanz und Gleichma\u00df betonende Rolle zugewiesen, die auch deren \u00e4u\u00dferes Auftreten betreffe (BVerfG, Beschluss vom 14.1.2020, 2 BvR 1333\/17).<\/p>\n

        Die Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege setze voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpers\u00f6nlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiere. Die \u00f6ffentliche Kundgabe von Religiosit\u00e4t sei geeignet, das Bild der Justiz in ihrer Gesamtheit zu beeintr\u00e4chtigen, das gerade durch eine besondere pers\u00f6nliche Zur\u00fccknahme der zur Entscheidung berufenen Amtstr\u00e4ger gepr\u00e4gt sei (BVerfG, Beschluss v. 14.1.2020, 2 BvR 1333\/17).<\/p>\n

        Die Annahme einer besonders strikten Neutralit\u00e4tspflicht f\u00fcr Richter*innen ist jedoch zu widersprechen: Auch die Begr\u00fcndung eines f\u00fcr die Gerichtsbarkeit geltenden Neutralit\u00e4tsgebots muss sich an Art.\u00a04 GG als zentraler Norm des Religionsverfassungsrechts messen lassen. Grundrechte verpflichten den Staat darauf, das M\u00f6gliche zu tun, um Grundrechtstr\u00e4ger*innen einen weitgehend ungest\u00f6rten Gebrauch ihrer Freiheiten zu gew\u00e4hrleisten. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Religionsfreiheit, die laut ihrem Wortlaut vorbehaltlos gew\u00e4hrleistet wird. Die Schranke der Religionsfreiheit ergibt sich im Einzelfall durch Abw\u00e4gung mit entgegenstehenden Grundrechten anderer Personen und wichtigen Allgemeing\u00fctern. Das Kopftuch einer Richterin ber\u00fchrt zwar das richterliche Unparteilichkeitsgebot und die negative Religionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten; in der Abw\u00e4gung obsiegt aber die Religionsfreiheit der Richterin. Das Unparteilichkeitsgebot verlangt von einer Richter*in n\u00e4mlich nicht, bereits den Anschein von (unterstellter) Parteilichkeit zu vermeiden. Andernfalls lie\u00dfe sich die Freiheitsgew\u00e4hrleistung des Art.\u00a04 GG durch (pauschale) Unterstellungen Dritter allzu leicht einschr\u00e4nken. Das Grundgesetz sieht in Richter*innen keinen Rechtsprechungsautomaten. Richter*innen d\u00fcrfen vielmehr in der Robe als Individuum sichtbar sein. Sie d\u00fcrfen erkennbar teure Uhren tragen, alt oder jung sein, gepflegte oder ungepflegte Frisuren haben, ohne dass ihnen allein deshalb Parteilichkeit zugunsten bestimmter sozialer Gruppen unterstellt wird. Nichts Anderes kann f\u00fcr das Tragen eines Kopftuches gelten. Richterinnen sollte aber nur erlaubt werden, Kopft\u00fccher in der Farbe ihrer Robe zu tragen, um nicht unn\u00f6tig die Aufmerksamkeit der Verfahrensbeteiligten vom Inhalt der Verhandlung abzulenken.<\/p>\n

          \n
        1. \n
          Gleich­be­hand­lung aller Religiösen und Nicht­re­li­gi­ösen durch den Staat<\/span><\/h5>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Der bisherige Umgang mit dem Kopftuch zeigt, dass der Staat nicht, entsprechend seiner grundgesetzlichen Verpflichtung, alle Religionen gleichbehandelt. Neutralit\u00e4tserwartungen an das Erscheinungsbild wurden vielmehr nur hinsichtlich nicht-christlicher Lehrerinnen formuliert: Ein als Kettenanh\u00e4nger getragenes Kreuz einer Staatsbediensteten ist bislang ebenso wenig problematisiert worden wie die Nonnen, die bis in die 2000er Jahre hinein im Habit vereinzelt an staatlichen Schulen unterrichteten. Dagegen wurde bereits in den 1980er Jahren die religi\u00f6s konnotierte Kleidung von Sannyasins im Schuldienst verboten (BVerwG, Beschluss v. 8.3.1988, 2 B 92.87). M\u00f6glicherweise geht es dem Staat also gerade darum, die Sichtbarkeit von nicht-christlichen Religionen, vor allem dem Islam, zu reduzieren. Ein solches Verhalten ist aber aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

          <\/a>Das Tragen eines Kopftuches f\u00fcr alle Staatsbediensteten zuzulassen, schr\u00e4nkt auch die negative Religionsfreiheit der Nicht- und Andersgl\u00e4ubigen nicht \u00fcber Geb\u00fchr ein. B\u00fcrger*innen sind als Sch\u00fcler*innen, Verfahrensbeteiligte etc. vor religionsbezogener Parteilichkeit und missionarischem Verhalten von Staatsbediensteten selbstverst\u00e4ndlich zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt das Grundgesetz aber kein Recht darauf, nicht mit der Religion und sonstiger Individualit\u00e4t anderer konfrontiert zu werden. Die Vielfalt der Gesellschaft verlangt von allen \u2013 Mehrheiten wie Minderheiten \u2013 Akzeptanz und Toleranz, damit ein gedeihliches Miteinander gelingt!<\/p>\n

           <\/p>\n

          Dr. <\/strong>Kirsten Wiese<\/strong> war von 2017 bis 2021 im Bundesvorstand der Humanistischen Union f\u00fcr das Thema Religion, Weltanschauung und Staat zust\u00e4ndig, deren Beirat sie jetzt angeh\u00f6rt. Sie hat zur Frage, ob Lehrerinnen im Dienst ein Kopftuch tragen d\u00fcrfen, in der Rechtswissenschaft promoviert.<\/p>\n

           <\/p>\n

          Anmerkungen:<\/p>\n

          \n

          i <\/a>Leitsatz 1 in BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Mai 1995 \u2013 1 BvR 1087\/91, abrufbar unter http:\/\/www.bverfg.de\/e\/rs19950516_1bvr108791.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

          \n

          ii <\/a>Bemerkenswert ist der Umstand, dass der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts 12 Jahre fr\u00fcher das Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen ausdr\u00fccklich gebilligt hatte, sofern daf\u00fcr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage bestehe (Urt. v. 24.9.2003 BVerfGE 108,282). Die gebotene Kritik an dieser Kehrtwende des Gerichts ist bei Hans Michael Heinig in: Recht der Jugend und des Bildungswesens 2015, S. 217ff. nachzulesen.<\/p>\n<\/div>\n

          \n

          iii <\/a>BAG Urt. v. 27.08.2020, https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/8-AZR-62-19.pdf<\/a><\/span>.<\/p>\n<\/div>\n

          \n

          iv <\/a>Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

          \n

          v <\/a>Berlin – <\/span>Gesetz zu Artikel\u00a029 der Verfassung von Berlin vom 27. Januar 2005<\/span> und Hessen \u2013 \u00a7 45 Hessisches Beamtengesetz in der alten Fassung vom 27.5.2013.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

          \n

          vi <\/a>S. https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2023\/03\/berlin-kopftuch-lehrerinnen-schulen-neutralitaetsgesetz.html.<\/a><\/p>\n<\/div>\n

          \n

          vii <\/a>Zwar entschied der EuGH (vgl. Urteil vom 15.7.2021, C-804\/18 und C-341\/19), dass einer Erzieherin und einer Verk\u00e4uferin grunds\u00e4tzlich verboten werden k\u00f6nne, ein Kopftuch zu tragen, wenn der Arbeitgeber dieses Verbot auf eine f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten geltende betriebliche Vorgabe, eine neutrale Kleiderordnung zu beachten, st\u00fctze. Allerdings sch\u00fctzt die Religionsfreiheit aus Art.\u00a04 GG das Recht, ein religi\u00f6s motiviertes Kopftuch am Arbeitsplatz zu tragen und ist bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als g\u00fcnstigere Vorschrift zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47,13,3],"tags":[3243,3245,3244,656,667],"autoren":[3242],"publikationen":[3228],"class_list":["post-18813","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-religioese-symbole","category-staat-religion-weltanschauung","tag-kopftuch","tag-kopftuch-debatte","tag-oeffentlicher-dienst","tag-religion","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johann-albrecht-haupt-und-kirsten-wiese","publikationen-239-240-vorgaenge"],"acf":[],"yoast_head":"\nKopft\u00fccher im \u00f6ffentlichen Dienst: Pro & Contra - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/239-240-vorgaenge\/publikation\/kopftuecher-im-oeffentlichen-dienst-pro-contra\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kopft\u00fccher im \u00f6ffentlichen Dienst: Pro & Contra - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Nichtannahme-Entscheidung (Beschluss v. 17.1.2023, 1 BVR 1661\/21) einen Rechtsstreit um das Verbot religi\u00f6ser Bekleidung bei \u00f6ffentlich Bediensteten des Landes Berlin beendet. 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