Letzte Chance, die israelische Regierung und die sie unterst\u00fctzenden Abgeordneten von der Notwendigkeit zu \u00fcberzeugen, die Justizreform in der Knesset abzulehnen!<\/p>\n
Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist im Juli 2023 zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbev\u00f6lkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als \u201eCoup\u201c bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verst\u00e4rkt, und es kam auch zu F\u00e4llen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.<\/p>\n
Die Gefahr f\u00fcr die israelische Demokratie ist real. Nicht umsonst hat US-Pr\u00e4sident Biden in aller Deutlichkeit dazu aufgerufen, die Reform zu stoppen. Das Gesetzespaket mit seinen \u00fcber 150 Einzelgesetzen w\u00fcrde das demokratische Gef\u00fcge in Israel aus dem Gleichgewicht bringen. Die Regierung hat die erste Lesung des Gesetzes zur \u00c4nderung der Besetzung des Obersten Gerichts hinter sich gebracht. Dieses Verfahren ist deshalb so entscheidend, weil das Gericht in Israel die einzige verfassungsm\u00e4\u00dfige Institution darstellt, die nicht unmittelbar von der Regierung kontrolliert wird.<\/p>\n
Zurecht warnte Amnesty International:<\/p>\n
\u201eSollte das Gesetz verabschiedet werden, wird der Oberste Gerichtshof Israels nahezu bedeutungslos, da die Regierung dessen Richterinnen und Richter ernennen w\u00fcrde und die Pr\u00fcfung von Gesetzen durch den Obersten Gerichtshof umgehen k\u00f6nnte. Das hei\u00dft, die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen werden keinerlei Schutz mehr erfahren. Israel wird im besten Fall zu einer Pseudodemokratie werden, in der nur diejenigen bestimmen, die die Mehrheit bilden. Die Rechte aller Menschen \u2013 insbesondere aber die der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser \u2013 werden st\u00e4rker gef\u00e4hrdet sein.\u201c<\/p>\n
Insbesondere f\u00fcr deutsche Juristen:innenorganisationen war diese Entwicklung Veranlassung, sich in Israel in Gespr\u00e4chen mit Partnerorganisationen ein Bild zu verschaffen. Vertreter:innen der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. (DIJV), der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Bundesgerichtshofes (BGH) haben mit hochrangingen Repr\u00e4sentanten aus Anwaltschaft, Justiz sowie Wissenschaft und Forschung in Tel Aviv und Jerusalem gesprochen. Sie kamen dabei zu der Schlussfolgerung:<\/p>\n
\u201eDie Justizreformen w\u00fcrden das Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative radikal verschieben und die Gewaltenteilung in Israel faktisch aufheben.\u201c<\/p>\n
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) hat den ehemaligen Dekan der juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t in Haifa, Prof. Dr. Eli Salzberger, zu einer Vortragsreihe nach Deutschland eingeladen. In der Diskussion mit Herrn Salzberger kam noch einmal deutlich heraus, wie gef\u00e4hrlich die Reform f\u00fcr die Demokratie in Israel ist. Gleichzeitig war Prof. Salzberger \u00fcberzeugt, dass die Einflussnahme auf israelische Politiker:innen durch ihre deutschen Amtskolleg:innen m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die BRAK hat schon sehr fr\u00fch den deutschen Justizminister aufgefordert, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie Abstand von ihrem demokratiefeindlichen Projekt nimmt. Diese Aufforderung trifft nun alle deutschen Ministerien, insbesondere das Ausw\u00e4rtige Amt, und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel. Angesichts der unmittelbaren Drohung der Verabschiedung der Reform sind Politiker:innen auf allen Ebenen gefordert, ihre Ablehnung der Reform unzweideutig und mit Nachdruck gegen\u00fcber ihren israelischen Amtskolleg:innen zu formulieren. So k\u00f6nnte beispielsweise das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unter die Bedingung gestellt werden, dass die israelische Regierung die Reform aufgibt.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t kann es in der aktuellen Situation nur mit der demokratischen Protestbewegung in Israel geben. Mit ihr muss es unsere Bem\u00fchung sein, die rechtsstaatlichen Strukturen in Israel zum Schutz der B\u00fcrger- und Menschenrechte, insbesondere auch der Minderheiten in Israel<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18791,"template":"","categories":[],"tags":[652,2546],"autoren":[267],"publikationen":[3262],"class_list":["post-18872","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union","publikationen-249-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n