Am 6. Juli 2023 sind im Bundestag beide Gesetzentw\u00fcrfe zur Neuregelung der Suizidhilfe gescheitert. Keiner von beiden erhielt in der zweiten Lesung die erforderliche Mehrheit.<\/p>\n
Im Jahr 2015, vor acht Jahren, wurde der
\n\u00a7 217 ins Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt. Mit ihm wurde erstmalig die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidhilfe in Deutschland unter Strafe gestellt. Die Humanistische Union hat sich von Anfang an dagegen gewandt; wir hielten die Regelung f\u00fcr einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Suizidenten und ihrer Helfer. Gem\u00e4\u00df unserer b\u00fcrgerrechtlichen Linie, die wir im Kampf f\u00fcr die Durchsetzung der Patientenverf\u00fcgung verfolgten, schien es folgerichtig, dass jeder nicht nur \u00fcber seine \u00e4rztliche Behandlung selbst entscheiden kann, sondern auch \u00fcber die Beendigung seines eigenen Lebens. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 Recht gegeben (BverfGE 153,182). Das Urteil stellte fest, dass zum allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht auch das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben geh\u00f6rt. Weil in dieses Recht durch \u00a7 217 StGB verfassungswidrig eingegriffen wurde, hoben die Verfassungsrichter den Straftatbestand auf. Seitdem gab es keine speziellen strafrechtlichen Regelungen zur Suizidhilfe mehr. Auch die berufsrechtlichen Regelungen einiger Landes\u00e4rztekammern, die den \u00c4rzten die Suizidhilfe untersagten, mussten nach dem Urteil aufgehoben werden. Nicht erlaubt wurde jedoch der legale Zugang zu einem T\u00f6tungsmittel. Bis heute ist \u00c4rzten und Apothekern die Verordnung und Abgabe eines solchen Mittels untersagt.<\/p>\n
Mit dem neuesten Scheitern der Gesetzentw\u00fcrfe bleibt es bei dieser Rechtslage, die Suizidhilfe ist straffrei, aber es gibt keinen legalen Zugang zu einem T\u00f6tungsmittel.<\/p>\n
F\u00fcr unsere b\u00fcrgerrechtliche Arbeit ist es wichtig zu verstehen, warum und wie die Entw\u00fcrfe gescheitert sind.<\/p>\n
Der interfraktionelle Entwurf der Abgeordneten Castellucci, Heveling u.a. (BT-Drs. 20\/94), mit einer Mehrheit von Unterst\u00fctzern aus CDU und CSU, wollte ein neues strafrechtliches Verbot in \u00a7 217 StGB regeln, das im Unterschied zur aufgehobenen, verfassungswidrigen Norm breitere Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr Ausnahmen zulassen wollte. Voraussetzungen daf\u00fcr sollten zwei psychiatrische Gutachten sein. Bei der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Rechtsauschuss des Bundestages am 28. November 2022 haben vier der f\u00fcnf juristischen Gutachter den Entwurf f\u00fcr bedenklich gehalten. Diese Einsch\u00e4tzung teilen wir. W\u00e4re dieser Entwurf angenommen worden, w\u00e4re es erneut zur Aufhebung in Karlsruhe gekommen. Der Entwurf erhielt aber von den 690 abgegebenen Stimmen nur 304 Ja- und 363 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen und scheiterte.<\/p>\n
Auf der anderen Seite gab es zun\u00e4chst zwei Entw\u00fcrfe, einen FDP-dominierten Entwurf der Abgeordneten Helling-Plahr, Sitte u.a. (BT-Drs. 20\/2332) und einen gr\u00fcn dominierten Entwurf der Abgeordneten K\u00fcnast, Scheer u.a. (BT-Drs. 20\/2293). Beide Entw\u00fcrfe sahen keine strafrechtliche L\u00f6sung vor, konkurrierten aber bis Mitte Juni gegeneinander. Es war naheliegend, wie wir zu fordern, dass sich beide Entw\u00fcrfe zusammenschlie\u00dfen, damit \u00fcberhaupt eine Chance f\u00fcr eine Mehrheit bestand, die aber letztlich nicht mehr erreicht wurde.<\/p>\n
Von 682 abgegebenen Stimmen waren 287 Ja- und 375 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Dem Castellucci-Entwurf fehlten f\u00fcr eine Mehrheit 60 Stimmen und dem Helling-Plahr\/K\u00fcnast-Entwurf sogar 89 Stimmen. Es fragt sich aber, wo die Anzahl der Gegenstimmen herkommt, die die Zahl der Unterst\u00fctzer des Gegenentwurfs jeweils deutlich \u00fcbersteigt und zum Scheitern der Entw\u00fcrfe gef\u00fchrt hat. Nach den Stimmverh\u00e4ltnissen muss es einen Block gegeben haben, der gegen beide Entw\u00fcrfe gestimmt hat. Aus der heutigen Plenardiskussion war zu entnehmen, dass die AFD-Fraktion in die interfraktionelle Arbeit nicht einbezogen war, gegen beide Entw\u00fcrfe gestimmt hat und damit beide zu Fall gebracht hat<\/p>\n
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Rosemarie Will<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":18785,"template":"","categories":[],"tags":[652,2546],"autoren":[137],"publikationen":[3262],"class_list":["post-18873","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","autoren-rosemarie-will","publikationen-249-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n