{"id":18903,"date":"2023-09-07T10:50:19","date_gmt":"2023-09-07T08:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=18903"},"modified":"2025-08-14T14:34:53","modified_gmt":"2025-08-14T12:34:53","slug":"demokratie-und-internet-in-theorie-und-praxis","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-241\/publikation\/demokratie-und-internet-in-theorie-und-praxis\/","title":{"rendered":"Demokratie und Internet in Theorie und Praxis"},"content":{"rendered":"

Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet m\u00f6glich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verh\u00e4ltnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sph\u00e4re und den Schutz von Menschenrechten. Dazu rekonstruiert er die drei Positionen und analysiert sie im Hinblick auf ihre Forderungen, Thesen und Aktualit\u00e4t. Dabei inkludiert er nicht nur technische und demokratietheoretische \u00dcberlegungen, sondern auch die Frage von Datenschutz und \u00dcberwachung.<\/em><\/p>\n

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    Einführung und Grundlagen<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Um die Diskussion \u00fcber die demokratischen Potentiale der digitalen Netzkommunikation theoretisch zu strukturieren, f\u00fchrte Hubertus Buchstein 1996 die Idealtypen Netzoptimismus, Netzpessimismus und Netzneutralismus ein, welche die Kernpunkte der damals zu dieser Frage vertretenen Ansichten wiedergeben (Buchstein 1996: 583ff.) Andere Autoren nahmen seine Begriffstrias auf und bem\u00fchten sich um ihre Weiterentwicklung (so auch Winkel 1999: 27ff.; Winkel 2001a: 140ff.; Winkel 2001b: 10ff.).<\/p>\n

    Netzoptimismus steht dabei f\u00fcr die Annahme, dass die Verbreitung digitaler Netzkommunikation schon wegen deren spezifischer Beschaffenheit Verbesserungen im Bereich der demokratischen Willensbildung nach sich zieht, Netzneutralismus f\u00fcr die \u00dcberzeugung, dass die Auswirkungen des informationstechnischen Wandels in dieser Hinsicht einerseits ambivalent, andererseits aber auch gestaltbar sind, und Netzpessimismus f\u00fcr eine Sicht, nach der dem demokratischen Gemeinwesen im digitalen Zeitalter wegen spezieller sozio\u00f6konomischer und technikimmanenter Faktoren eher Nachteile als Vorteile erwachsen. In den folgenden Kapiteln werden die aufgef\u00fchrten Idealtypen zuerst n\u00e4her umrissen und dann aus der aktuellen Perspektive, also fast drei Jahrzehnte nach ihrer Formulierung durch Buchstein, hinsichtlich ihres aktuellen Aussagewertes auf den Pr\u00fcfstand gestellt. Dadurch soll nicht nur die Tragf\u00e4higkeit der konkurrierenden Positionen evaluiert, sondern auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, neue Einblicke und Anregungen zur Einsch\u00e4tzung und Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen zu gewinnen, mit denen sich eine demokratischen Werten verpflichtete digitale Informationsgesellschaft heute konfrontiert sieht. Dass dabei lediglich Tendenzen aufgedeckt und Schlaglichter gesetzt werden k\u00f6nnen, liegt angesichts der Breite und Komplexit\u00e4t der Thematik auf der Hand.<\/p>\n

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      Die optimis­ti­sche Position<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Kernaussagen<\/span><\/h4>\n

      Die netzoptimistische Position (Buchstein 1996: 584f.\/587ff.) geht davon aus, dass die Verbreitung digitaler Netzkommunikation schon wegen deren spezifischer Beschaffenheit Verbesserungen im Bereich der demokratischen Willensbildung nach sich zieht. Dabei wird unterstellt, dass die Netzkommunikation einen universellen Zugang zu politisch relevanten Informationen und Prozessen erm\u00f6glicht, dass sie der Einwegkommunikation der Massenmedien eine Zwei-Weg-Kommunikation entgegensetzt, und dass sie gegen\u00fcber obrigkeitsstaatlichen Interventionen weitgehend immun ist.<\/p>\n

      Mit einer solchen Lageeinsch\u00e4tzung verbinden unterschiedliche Varianten des Netzoptimismus allerdings unterschiedliche Perspektiven, wobei sich unter anderem eine marktorientierte und eine zivilgesellschaftlich ausgerichtete Spielart unterscheiden lassen. In der marktorientierten Variante impliziert die optimistische Lageeinsch\u00e4tzung, dass die Entwicklung des Internets weitgehend dem Wettbewerb \u00fcberlassen bleiben sollte, dem die F\u00e4higkeit zugeschrieben wird, nicht nur die \u00f6konomischen, sondern auch die politischen Potentiale der Netzkommunikation am besten zur Entfaltung bringen zu k\u00f6nnen. Auch die zivilgesellschaftlich ausgerichtete Variante legt einen weitgehenden Verzicht staatlicher Stellen auf direkte Interventionen zur Ausgestaltung der Netzwelt nahe, geht dabei aber nicht von einer vorwiegend marktf\u00f6rmigen, sondern von einer prim\u00e4r b\u00fcrgerschaftlichen Ausf\u00fcllung der sich dort ergebenden Freir\u00e4ume als bestem Weg zur Entfaltung der demokratischen Potentiale der digitalen Informationstechnologien aus.<\/p>\n

      Relevanz aus heutiger Sicht<\/span><\/h4>\n

      Als Belege f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit der optimistischen Position k\u00f6nnen heute folgende Befunde herangezogen werden:<\/p>\n

      Die Zahl der Internetnutzer*innen ist in den vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen, wie auch die entsprechenden Werte f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland zeigen (ARD\/ZDF-Forschungskommission 2022: 6). Dabei haben auch immer mehr Frauen, weniger Gebildete, weniger Wohlhabende und \u00c4ltere den Weg ins Internet gefunden. In unterentwickelten L\u00e4ndern Afrikas, Asiens und S\u00fcdamerikas, die nur \u00fcber eine l\u00fcckenhafte Festnetzinfrastruktur verf\u00fcgen und in denen Armut der Verbreitung von Personalcomputern entgegensteht, sind zwar noch immer gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung aus der Netzwelt ausgeschlossen, durch die Potentiale der neu hinzugetretenen Mobilfunktechnologien hat sich ihr Anteil aber verringert (Cyranek 2014: 143ff.; James 2016).<\/p>\n

      Enorm gewachsen ist auch die F\u00fclle der im Internet erh\u00e4ltlichen Informationen mit politischer Relevanz (Jungherr 2017: 284ff.). Neben staatlichen und kommunalen Stellen z\u00e4hlen Einrichtungen aus dem zivilgesellschaftlichen Raum zu den wichtigsten Informationslieferanten. Besondere Beachtung finden \u00fcber Whistleblowing zutage gef\u00f6rderte Informationen, durch die etwa geheime Aktivit\u00e4ten von Sicherheitsbeh\u00f6rden oder fragw\u00fcrdige Machenschaften von Wirtschaftsunternehmen aufgedeckt worden sind (Mey 2017a: 65ff.).<\/p>\n

      Die Verbreitung der einfach handhabbaren Instrumente, die mit den Begriffen Web 2.0 und Social Media verbunden werden, er\u00f6ffnet den Nutzer*innen zunehmende Chancen, aktiv an der Netzgestaltung mitzuwirken (siehe etwa Ammann 2020: 60ff.; Beckmann 2012: 180ff.). Diese Innovationen lassen die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation verschwimmen und leisten in fast allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen einer sozialen und politischen Erm\u00e4chtigung von Bev\u00f6lkerungsteilen Vorschub, die vor der Verbreitung des Internet auf die Empf\u00e4ngerrolle beschr\u00e4nkt waren und von \u00fcberkommenen Kommunikationseliten einer schweigenden und daher mit ihren Darstellungen tendenziell einverstandenen Mehrheit zugeordnet werden konnten.<\/p>\n

      Mit der Fortentwicklung der Netzkommunikation sind auch neue Formen der Artikulation politischer Meinungen entstanden, die als \u201eniederschwellige Partizipation\u201c bezeichnet werden (J\u00f6ckel et al. 2014: 153). Dazu z\u00e4hlen das Liken politischer Stellungnahmen und die Unterst\u00fctzung von Onlinepetitionen als Aktionen, die nur geringen Aufwand erfordern und dennoch Wirkung entfalten k\u00f6nnen, wenn sich ihnen viele Teilnehmer*innen anschlie\u00dfen. Schon fr\u00fch erkannt wurden die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten von NGOs, welche die Netzwerke nutzen, um \u201eihre Interessen in der \u00d6ffentlichkeit mit m\u00f6glichst geringen Kosten m\u00f6glichst weit zu streuen und Unterst\u00fctzer zu mobilisieren\u201c (Mei\u00dfelbach 2009: 104).<\/p>\n

      Die Potentiale von Web 2.0-Anwendungen im Rahmen b\u00fcrgerschaftlichen Widerstands sind durch den \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c, wo solche Instrumente eine \u201ewichtige Rolle als Multiplikator, Koordinator und Verst\u00e4rker der Proteste\u201c spielten (Demmelhuber 2013: 228), weltweit in den Fokus geraten. In Deutschland haben zwischenzeitlich neu aufgeflammte Anti-Atom-Proteste und der hartn\u00e4ckige Widerstand gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs (Roth 2011: 66ff.) einen \u00e4hnlichen Effekt gehabt und dabei auch den Wert von mobilen Endger\u00e4ten wie Handys und Smartphones und Diensten wie SMS und Twitter f\u00fcr die Initiierung und Koordinierung politischer Aktionen aufgedeckt. Ohne die M\u00f6glichkeiten, die Messenger wie Signal, Threema oder WhatsApp bieten, w\u00e4ren weder die aktuellen Proteste im Iran noch die vielf\u00e4ltigen Aktionen im Rahmen der Klimabewegung denkbar.<\/p>\n

      In dem Ma\u00dfe, wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Agenda gewonnen haben, sind die M\u00f6glichkeiten \u00fcberkommener Massenmedien und mit ihnen verb\u00fcndeter Politiker*innen geschwunden, die Themen des politischen Diskurses zu bestimmen und allgemeinverbindlich zu interpretieren (siehe etwa Eumann et al. 2013: 10ff.; Stegemann 2021: 27ff.). Dies stellt nicht nur die kommunikative Monopolstellung regierungstreuer Rundfunkanstalten in autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staaten wie China oder Russland und in weniger gefestigten Demokratien wie Polen oder Ungarn in Frage, auch in Nordamerika und Westeuropa haben sich in dieser Hinsicht neue Machtkonstellationen herausgebildet. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist die \u201eDemontage der Gatekeeper\u201c (R\u00f6hle 2010: 133) nicht allein auf die technisch induzierte Entstehung alternativer \u00d6ffentlichkeiten, sondern auch auf Wechselwirkungen zwischen den \u00fcberkommenen Massenmedien und der Internetkommunikation (Demmelhuber 2013: 241). Etablierte Nachrichtensendungen und Fernsehmagazine k\u00f6nnen immer weniger den W\u00fcnschen von politischen Eliten Rechnung tragen, die spezielle Themen lancieren oder auch aus dem politischen Diskurs heraushalten wollen, weil sie ansonsten Gefahr laufen, etwa durch Blogs, Microblogs oder Videobeitr\u00e4ge \u00fcberholt zu werden und an Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren.<\/p>\n

      Wo man seitens einer autorit\u00e4ren Obrigkeit versuchte, einer b\u00fcrgerschaftlichen Opposition die Informations-, Kommunikations- und Koordinationsm\u00f6glichkeiten digitaltechnischer Verfahren durch die Blockierung von Diensten vorzuenthalten, wurde deutlich, dass die technischen Eigenschaften und die globale Struktur der elektronischen Netzwerke solche Bestrebungen oft ins Leere laufen lassen (Demmelhuber 2013: 236ff.; Winter 2014). Menschen, die mit den technischen Instrumenten der digitalen Netzkommunikation vertraut sind, finden fast immer einen Weg, Blockaden zu umgehen und sich einer kommunikativen Bevormundung zu entziehen.<\/p>\n

      Diskursive Verfahren, die g\u00e4nzlich oder partiell internetbasiert ablaufen, sind auf dem Vormarsch. Zu den bekanntesten z\u00e4hlt der B\u00fcrgerhaushalt (Franzke\/Kleger 2010: 9ff.; Schneider 2018), bei dem ausgew\u00e4hlte Teile der kommunalen Haushaltsplanung der B\u00fcrgerschaft zur Disposition gestellt werden. Der B\u00fcrgerhaushalt ist zuerst im brasilianischen Porto Alegre erprobt worden und hat sp\u00e4ter auch in Deutschland Verbreitung gefunden.<\/p>\n

      In dem Ma\u00dfe, wie die Grenzen der \u00f6konomischen Rationalit\u00e4t als dominierende Logik gesellschaftlicher Organisation offenkundig geworden und als neoliberal bezeichnete Politiken angesichts zunehmender sozialer Verwerfungen in die Kritik geraten sind (siehe Kutscha 2006: 355ff.; Butterwegge 2016: 135ff.), sind die Zweifel an den positiven politischen Folgen einer weitgehend dem wirtschaftlichen Wettbewerb \u00fcberlassenen Fortentwicklung der Netzwelt gewachsen (Dingeldey 2019: 194 ff.).<\/p>\n

      Doch nur die marktorientierte Variante des Netzoptimismus hat an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, die zivilgesellschaftlich orientierte gilt weiterhin als relevant. Ihre Verfechter*innen k\u00f6nnen zur Untermauerung ihrer Thesen nicht nur auf die wachsende Bedeutung von im Internet pr\u00e4senten NPOs und NGOs bei der Setzung und Interpretation von politischen Themen und der Durchf\u00fchrung von Kampagnen verweisen (Strachwitz et al. 2020: 302ff.), sondern auch auf die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bei der Weiterentwicklung der organisatorischen und technischen Infrastruktur der Informationsgesellschaft (Betz\/K\u00fcbler 2013: 65ff.). Als Vorreiter einer zivilgesellschaftlichen, wenn auch nicht dezidiert politischen Pr\u00e4gung der Netzkommunikation gelten etwa die Open Source-Bewegung, aus der im Laufe der Zeit eine Unzahl von Projekten hervorgegangen ist, und die digitale Enzyklop\u00e4die Wikipedia, welche inzwischen schon einen geradezu legend\u00e4ren Status erreicht hat. Jeremy Rifkin (2011) weist sogar auf Entwicklungen hin, in denen sich netzbasierte Produktionsformen andeuten, in denen Zivilgesellschaft und Wirtschaft als gleichwertige Partner zusammenwirken.<\/p>\n

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        Die neutra­lis­ti­sche Position<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

        Kernaussagen<\/span><\/h4>\n

        Der Netzneutralismus (siehe Buchstein 1996: 585ff.), welcher weniger die Technik selbst als die Frage nach deren sozialer Einbindung und Nutzung in den Vordergrund r\u00fcckt, steht nach Buchstein f\u00fcr die \u00dcberzeugung, dass die informationstechnischen Innovationen in ihren Auswirkungen auf die demokratische Willensbildung ambivalent sind, das hei\u00dft, dass daraus gleicherma\u00dfen Chancen und Risiken erwachsen. Die Chancen liegen laut Ambivalenzthese dort, wo der Netzoptimismus von prim\u00e4r technikinduzierten Ver\u00e4nderungen ausgeht. Dabei thematisiert der Netzneutralismus anders als der Netzoptimismus aber nicht nur die positiven Aspekte des informationstechnischen Wandels, sondern ebenso m\u00f6gliche Fehlentwicklungen, die aus seiner Sicht die Kehrseite der Medaille darstellen.<\/p>\n

        Er warnt vor neuen Asymmetrien in der politischen Beteiligung in der Folge einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, vor einer wachsenden verbalen Aggression, vor der Verbreitung demokratische Grundwerte verletzender Inhalte, vor einer Informationsflut, welche die politische Orientierung der B\u00fcrgerschaft beeintr\u00e4chtigen und populistischen und demagogischen Bewegungen den Weg ebnen kann, vor einem Verlust der politischen \u00d6ffentlichkeit, vor der Versch\u00fcttung partizipatorischer Potentiale als Folge einer umfassenden Kommerzialisierung der Netzwelt und vor der Identifizierung und Disziplinierung von Kommunikationsteilnehmern mit unliebsamen politischen Einstellungen.<\/p>\n

        Aus diesem Blickwinkel kommt es im \u00dcbergang zur digitalen Informationsgesellschaft darauf an, durch geeignete Weichenstellungen und Ma\u00dfnahmen auf die Maximierung der Chancen und die Minimierung der Risiken des informationstechnischen Wandels hinzuarbeiten. Dazu sollen neben staatlichen und kommunalen Stellen auch Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft Beitr\u00e4ge leisten.<\/p>\n

        Relevanz aus heutiger Sicht<\/span><\/h4>\n

        Dass die Autor*innen, die von Buchstein dem neutralistischen Lager zugeordnet werden, auch die Gefahren thematisiert haben, die dem demokratischen Gemeinwesen aus den informationstechnischen Innovationen erwachsen, muss heute als entscheidender Beitrag zum Verst\u00e4ndnis des Verh\u00e4ltnisses von Demokratie und Digitalisierung gewertet werden. Zur Tragf\u00e4higkeit einzelner Aussagen ist folgendes anzumerken:<\/p>\n

        Die Vorstellung von einer Digital Divide und daraus erwachsenden Partizipationsasymmetrien besitzt als Gegenbild zur Vision einer Gesellschaft, in der ein universeller Zugang zu Wissensbest\u00e4nden, Diskursen und Entscheidungsprozessen f\u00fcr vergleichbare Beteiligungschancen sorgt, bis heute Plausibilit\u00e4t. Dies gilt schon im Hinblick auf technisch hochentwickelte L\u00e4nder. So sind auch in Deutschland zwar die meisten, aber noch l\u00e4ngst nicht alle B\u00fcrger*innen in ausreichendem Ma\u00dfe in die Internetkommunikation eingebunden. Und gerade viele Menschen, die nicht mit den digitalen Informationstechnologien gro\u00df geworden sind, sondern sie erst in einer sp\u00e4teren Lebensphase kennengelernt haben, stehen eher ratlos vor den immensen Dimensionen der virtuellen Welt und den M\u00f6glichkeiten der Netzkommunikationen, von denen sie nur einen Bruchteil nutzen (ARD\/ZDF-Forschungskommission 2022: 14\/32f.; Zubayr et al. 2013: 22). Hinsichtlich unterentwickelter L\u00e4nder stellt sich diese Problematik noch weitaus gr\u00f6\u00dfer dar. Obwohl die Verbreitung von Mobilfunktechnologien etwa in Afrika und Lateinamerika durchaus Verbesserungen gebracht hat, f\u00fchrt doch schon allein der dort anzutreffende Analphabetismus als wohl gravierendstes aller Bildungsdefizite dazu, dass gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteile dauerhaft aus der Netzwelt ausgeschlossen bleiben (UNESCO 2017). Und dort, wo Menschen Zugang \u00fcber Handys oder Smartphones erhalten, verf\u00fcgen sie damit noch l\u00e4ngst nicht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten eines an das Breitbandnetz angeschlossenen und mit einem lokalen Netz ausgestatteten mitteleurop\u00e4ischen Haushaltes, in dem unterschiedliche Endger\u00e4te vom Festplatzrechner \u00fcber den internetf\u00e4higen Fernseher bis hin zu Laptops und Tablets gleichzeitig zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

        Gesellschaftliche Segmente, etwa gebildete Schichten, die schon fr\u00fcher \u00fcber mehr Mitsprachem\u00f6glichkeiten als andere verf\u00fcgten, sind im Internet \u00fcberrepr\u00e4sentiert (siehe Reidl et al. 2020; Zillien\/Haufs-Brusberg 2014: 79). Abgesehen davon, dass auch neue Informationseliten entstanden sind (Egger de Campo 2014: 15), spiegeln sich daher in vielen Bereichen der Netzwelt altbekannte soziale Asymmetrien wider.<\/p>\n

        Wo sich der Kreis der Mitwirkenden erweitert, haftet Formen der niederschwelligen Partizipation das Stigma von Minderwertigkeit an, was abwertende Begriffe wie \u201eSlacktivism\u201c oder \u201eClicktivism\u201c deutlich machen (J\u00f6ckel et al. 2014: 153). Diese stehen in ihrer negativen Konnotation f\u00fcr eine digitale Faulenzerei, die versucht, konkrete politische Aktion, die mit M\u00fchen und Risiken verbunden ist, durch bequemeres Klicken auf dem Bildschirm zu ersetzen. Dabei wird unterstellt, dass das Liken von Inhalten oder die Verbreitung von Botschaften \u00fcber Mailinglisten zumeist keine so gro\u00dfe Wirkung erzielen kann wie etwa die Beteiligung an einer Stra\u00dfendemonstration.<\/p>\n

        Auch der Wert digitaltechnisch gest\u00fctzter Deliberationen, die zumeist im lokalen Bereich angesiedelt sind, ist umstritten. Angriffsfl\u00e4che bietet dabei neben der fehlenden Bindungswirkung von Ergebnissen die verschwindend geringe Bedeutung, die solchen Verfahren im Vergleich mit politischen Prozessen zukommt, die auf nationaler und internationaler Ebene ohne Einbezug und partiell sogar ohne Wissen der B\u00fcrgerschaft ablaufen. In diesem Sinne kann hinsichtlich der Situation europ\u00e4ischer Staaten die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die \u00c4u\u00dferungen von B\u00fcrger*innen zu \u00fcberschaubaren Teilen kommunaler Haushaltsplanung ins Gewicht fallen, wenn nationale Regierungen und weitgehend autark agierende europ\u00e4ische Einrichtungen gleichzeitig finanzpolitische Entscheidungen treffen, die nationale Haushalte mit Milliardensummen belasten. Hier sei exemplarisch auf die Bankenrettung 2008 und die Aufstockung des deutschen Milit\u00e4retats per Sonderverm\u00f6gen 2022 verwiesen (siehe etwa Dorn 2022: 37ff.; Pink\/Bode 2010: 45ff.).<\/p>\n

        Es sind zwar viele neue Kan\u00e4le entstanden, die prinzipiell zur Erweiterung und Vertiefung der Kommunikation zwischen politischen Entscheidungstr\u00e4gern auf der einen und B\u00fcrger*innen auf der anderen Seite in Betracht kommen. Diese werden seitens politischer Eliten aber zunehmend durch spezielle Zwischeninstanzen aus dem Bereich der Social Media-Expert*innen und digitalaffinen Campagnenmanager*innen bespielt (siehe Emmer 2019: 369ff.). Dialoge auf Augenh\u00f6he zwischen Repr\u00e4sentant*innen und Repr\u00e4sentierten lassen weiterhin auf sich warten.<\/p>\n

        Die Warnungen vor einer wachsenden verbalen Aggression und der Verbreitung humanistische und demokratische Grundwerte verletzender Inhalte haben sich als nur zu berechtigt erwiesen. Neben Cybermobbing und Flaming zur Einsch\u00fcchterung politischer Gegner*innen sind Ph\u00e4nomene getreten, die es sogar rechtfertigen, von \u201eCyberterror\u201c (Rieger 2015: 45) zu sprechen. Videos, die brutalste Gewalttaten zeigen, haben nicht erst mit dem Ukraine-Krieg Einzug in die virtuelle Welt der Netze gehalten. So ver\u00f6ffentlichten schon viele Jahre fr\u00fcher Anh\u00e4nger der Terrormiliz Islamischer Staat Videos von der Ermordung von Journalist*innen und anderen Geiseln auf YouTube (siehe Onyanga-Omara\/Leinwand-Leger 2015: 1f.).<\/p>\n

        Dass die informationstechnischen Innovationen nicht nur zu einer Informationsexplosion, sondern auch zu einer exponentiellen Ausweitung von Kommunikationsoptionen gef\u00fchrt haben, ist offensichtlich. Die Frage, ob dadurch Orientierungsprobleme entstanden sind, die populistische und demagogische Bewegungen beg\u00fcnstigen, kann heute nur mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Davon zeugen schon die \u201eschiere Menge von Material, Accounts und Plattformen\u201c (Musharbash 2015: 26), mit deren Hilfe Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen, Rechtsextreme, militante Islamisten und anderen Gruppierungen im Internet geschlossene Ideologien propagieren, und die Verzahnung ihrer netzbasierten Aktivit\u00e4ten mit Aktionen in der sogenannten realen Welt, die von Flashmobs \u00fcber Demonstrationen bis hin zu Terroranschl\u00e4gen reichen.<\/p>\n

        Vermehrt hinzugekommen sind verdeckte Interventionen autorit\u00e4r gef\u00fchrter ausl\u00e4ndischer Staaten und von ihnen beauftragter krimineller Gruppen zur Manipulation politischer Diskurse und Entscheidungsprozesse in demokratischen Staaten (siehe etwa Stark\/Zimmermann 2023: 26; Wehner 2017: 3ff.). Dabei haben die von Russland ausgehenden Aktivit\u00e4ten zur Beeinflussung des US-amerikanischen Wahlkampfes eine traurige Ber\u00fchmtheit erlangt. Besonders problematisch stellen sich entsprechende Interventionen in jungen und wenig gefestigten Demokratien des afrikanischen Kontinents dar.<\/p>\n

        Was zur Organisation demokratischer Gemeinwesen in modernen Massengesellschaften in der Vergangenheit zur Verf\u00fcgung stand, war niemals eine allumfassende \u00d6ffentlichkeit, aber immerhin ein Netz sich \u00fcberlappender Teil\u00f6ffentlichkeiten (siehe Marschall 1999: 109ff.). Dass sich dieses Netz im Laufe der vergangenen Jahre immer weiter ausgedehnt und Risse bekommen hat, ist offensichtlich (Bertelsmann Stiftung 2017: 18ff; Hasebrink\/H\u00f6lig 2014: 16ff.; Schaal 2014: 117; Dingeldey 2019: 192). Verantwortlich daf\u00fcr waren vor allem rasante Differenzierungsprozesse bei den digitalen Medien, die Printmedien zunehmend an den Rand dr\u00e4ngten und den Einfluss des Fernsehens relativierten. Der bislang letzte Schub der Aufl\u00f6sung des \u00f6ffentlichen Raums resultiert aus der Ausbreitung des Web 2.0. In dem Ma\u00dfe, wie sich ehemals weitgehend passive Nutzer*innen als Gestaltungsgr\u00f6\u00dfen im Netz etablieren k\u00f6nnen, w\u00e4chst das \u201eGemisch aus Mail- und Forendiensten\u201c, welche \u201e\u00f6ffentliche bzw. gruppen\u00f6ffentliche Kommunikation mit der M\u00f6glichkeit kombinieren, pers\u00f6nliche Nachrichten auszutauschen\u201c (Beckmann 2012: 181). Das Fernsehen, lange das \u201evirtuelles Lagerfeuer unserer Zeit\u201c (Renner\/Wessinghage 2017: 37), weicht einem Sammelsurium voneinander abgeschotteter \u201eResonanzr\u00e4ume\u201c, was durch die Metapher der \u201eFilterblasen\u201c (Pariser 2012) treffend auf den Punkt gebracht wird.) Noch versch\u00e4rft wird die Aufl\u00f6sung des kollektiven gesellschaftlichen Aufmerksamkeitsfokusses dadurch, dass gerade Angeh\u00f6rige nachwachsender Generationen den Angeboten der \u00fcberkommenen Massenmedien zunehmend den R\u00fccken kehren (siehe ARD\/ZDF-Forschungskommission 2022: 14ff.; Zubayr et al. 2023: 2) Das gilt ganz besonders f\u00fcr das ZDF, f\u00fcr welches das Durchschnittsalter der Zuschauer*innen inzwischen bei 65 Jahren liegt.<\/p>\n

        Das von Buchstein (1996: 587) mit \u201ePanoptifizierung\u201c umschriebene Szenario einer gl\u00e4sernen Gesellschaft, in der Kommunikationsteilnehmer*innen mit unliebsamen politischen Einstellungen identifiziert, diskriminiert und diszipliniert werden k\u00f6nnen, konkretisiert sich heute so deutlich, dass viele darin sogar die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die demokratische Willensbildung sehen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass der Verlust von Privatheit inzwischen zu einem Merkmal der modernen Gesellschaft geworden ist, sind vor allem zwei Faktoren. Erstens f\u00fchrt die Tatsache, dass immer mehr Menschen Zugang zu einem zunehmend leistungsf\u00e4higen Internet gefunden haben, auch dazu, dass immer mehr digitale Spuren hinterlassen werden, die ausgewertet und zu Pers\u00f6nlichkeitsprofilen verdichtet werden k\u00f6nnen. Zweitens erm\u00f6glicht die rasante Verbreitung einer mit der Festnetzkommunikation verkoppelten Mobilkommunikation (Bauckhage 2014: 99ff.) inzwischen auch die Erstellung von Bewegungsprofilen, die mit bereits vorhandenen Daten verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

        Die M\u00f6glichkeit, Informationen zu einzelnen Gesellschaftsmitgliedern zu sammeln und zu Profilen zu verbinden, haben vor allem die Internetkonzerne. Soweit die Manipulation politischer Prozesse nicht \u2013 wie etwa im Fall vom Cambridge Analytica (Nezik 2020: 28) \u2013 zum Gesch\u00e4ftsmodell gemacht wird, sind die Auswirkungen der Machtstellung der Internetwirtschaft auf die demokratische Willensbildung noch indirekter Natur. Direkt \u00e4u\u00dfern sie sich aber sp\u00e4testens dann, wenn die Unternehmen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, was nicht nur im Hinblick auf L\u00e4nder wie China und Russland, sondern auch auf die USA unterstellt wird, und selbst in Deutschland niemals ganz ausgeschlossen werden kann.<\/p>\n

        Erhalten Sicherheitsbeh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit, detaillierte Pers\u00f6nlichkeitsprofile von mehr oder weniger willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlten Personen zu generieren und ohne gravierenden Anlass und richterliche Genehmigung Abh\u00f6raktionen durchzuf\u00fchren, wird der demokratische Willensbildungsprozess dadurch nicht nur gest\u00f6rt, sondern grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Denn Privatheit ist eine Voraussetzung von Freiheit und Freiheit eine Voraussetzung von Partizipation. In gefestigten Demokratien wie der deutschen kann die Identifizierung von Kommunikationsteilnehmern mit unliebsamen politischen Einstellungen immerhin soziale Ausgrenzung und Karrierenachteile nach sich ziehen. In weniger entwickelten Demokratien und insbesondere in autorit\u00e4ren Staaten drohen noch weitaus h\u00e4rtere Sanktionen bis hin zu K\u00f6rperverletzung und Freiheitsentzug und sogar die Todesstrafe.<\/p>\n

        Dabei ist die demokratische Willensbildung nicht erst dann gef\u00e4hrdet, wenn Geheimdienste oder andere Akteur*innen ihr Wissen \u00fcber einzelne Personen oder Gruppen nutzen, um deren Verhalten zu manipulieren oder ihnen die Rechnung f\u00fcr ihre Aufs\u00e4ssigkeit zu pr\u00e4sentieren. Dazu reicht es schon aus, dass politisches Engagement in der B\u00fcrgerschaft tendenziell als riskant empfunden wird, weil es jederzeit an die Oberfl\u00e4che gebracht und m\u00f6glicherweise geahndet werden kann (Becker\/Seubert 2019: 225ff.; Cap 2014: 958).<\/p>\n

        Die Warnung vor einer Marginalisierung der politischen Potentiale der Netzkommunikation in der Folge einer Kommerzialisierung des Internets hat sich dagegen als unbegr\u00fcndet erwiesen. Obwohl die wirtschaftliche Bedeutung, die der virtuellen Welt inzwischen zukommt, wohl selbst die k\u00fchnsten Erwartungen \u00fcbertroffen hat, ist der politischen Nutzung des Internets dadurch kein Ende bereitet worden. Im Gegenteil, wohl niemals zuvor waren die politische Bedeutung des Internets und die Brisanz von dort pr\u00e4sentierten und ausgetauschten Informationen so gro\u00df wie heute. Besonders deutlich wird dies etwa, wenn man die Ereignisse Revue passieren l\u00e4sst, die mit den Namen Edward Snowden und Julian Assange verbunden werden (siehe etwa Harding 2014; Rosenbach\/Stark 2011).<\/p>\n

        Dies bedeutet aber nat\u00fcrlich nicht, dass die Kommerzialisierung an der demokratischen Willensbildung spurlos vor\u00fcbergegangen w\u00e4re. Neben den Konsequenzen, die aus der massenhaften Sammlung von Daten zum Zwecke der Anfertigung von Nutzerprofilen resultieren, sind hier weitere Ph\u00e4nomene in den Blick zu nehmen, die sich subtiler darstellen und deren Bedeutung erst ansatzweise erforscht ist. Dazu geh\u00f6rt die Tatsache, dass soziale Netzwerke ma\u00dfgeblich dar\u00fcber mitbestimmen, welche Nachrichten im Internet in welcher Weise Verbreitung finden, und damit auch dar\u00fcber, wie die Welt von den Teilnehmer*innen wahrgenommen wird (Bertelsmann Stiftung 2017: 28ff.). Dazu z\u00e4hlt der Umstand, dass Suchmaschinen und allen voran Google als selektierende Filter wirken und damit ebenfalls zur Konstruktion sozialer Realit\u00e4t beitragen, ohne dass sich die meisten Nutzer dessen bewusst sind (Bertelsmann Stiftung 2017: 12ff.). Und dazu geh\u00f6rt die Tatsache, dass auch von Herstellern wie Apple bezogene Apps strukturierend in ehemals gestaltungsoffene Computerwelten und Interaktionsr\u00e4ume eingreifen (siehe Beckmann 2012: 176ff.).<\/p>\n

        Wie oben dargelegt ersch\u00f6pfen sich die Annahmen des Netzneutralismus nicht in der \u00dcberzeugung, dass den Chancen, welche die Netzkommunikation zur Fortentwicklung des demokratischen Gemeinwesens bietet, eine F\u00fclle von Gefahren gegen\u00fcbersteht. Es wird zudem unterstellt, dass gezielte Interventionen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Chancen produktiv zu machen und die Risiken zu beherrschen. Was diesen Aspekt angeht, ergeben die in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen kein eindeutiges Bild. Einige Befunde sprechen daf\u00fcr, dass solche Einflussm\u00f6glichkeiten tats\u00e4chlich bestehen und auch bereits erfolgreich genutzt werden konnten:<\/p>\n

        Dass Ma\u00dfnahmen wie die F\u00f6rderung der Breitbandverkabelung, die Unterst\u00fctzung einheitlicher technischer Standards und Datenformate, die Bereitstellung von Basiskomponenten und die F\u00f6rderung von Medienkompetenz dazu beigetragen haben, die Proportionen von Offliner*innen und Onliner*innen in modernen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland innerhalb weniger Jahre zugunsten der letztgenannten Kategorie zu verschieben, erscheint plausibel. Dass F\u00f6rderprogramme geholfen haben, vielen Menschen in unterentwickelten L\u00e4ndern, die lange von der Internetnutzung ausgeschlossen waren, einen bescheidenen Zugang \u00fcber station\u00e4re und insbesondere mobile Endger\u00e4te zu verschaffen, l\u00e4sst sich ebenso wenig bestreiten. Und dass die rasant gewachsene Zahl der Internetauftritte von Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten sowie die Bereitschaft, Datenbest\u00e4nde im Sinne von Open Data und Open Government allgemein zug\u00e4nglich zu machen (Hansson et al. 2015: 540ff.; Kitchin 2014), Informationsasymmetrien prinzipiell entgegenwirken, steht ebenfalls zu vermuten. Auch kann die Fortexistenz des Politischen in einer sich zunehmend kommerzialisierenden virtuellen Welt auch durchaus zu staatlichen und kommunalen Programmen in Bezug gesetzt werden, die internetgest\u00fctzte Deliberation f\u00f6rderten, oder zu netzpolitischen Erfolgen wie der Aufrechterhaltung von Netzneutralit\u00e4t (Wolff 2015: 1f.). Dass hier eine wesentliche oder sogar die entscheidende Ursache f\u00fcr die Aufrechterhaltung politischer R\u00e4ume im Internet liegt, wird allerdings wohl niemand unterstellen wollen.<\/p>\n

        In anderen Bereichen ist es entgegen der netzneutralistischen Erwartung offensichtlich nicht gelungen, Gefahren zu entsch\u00e4rfen, die der Demokratie aus der Netzkommunikation erwachsen:<\/p>\n

        So sind verbale Aggression und die Verbreitung menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Inhalte bis hin zu Aufrufen zu Mord und V\u00f6lkermord inzwischen zu einem festen Bestandteil der virtuellen Welt geworden. Staatliche Normen und Appelle, die Bereitschaft kommerzieller Plattformbetreiber, zur Eliminierung solcher Inhalte mit Beh\u00f6rden zu kooperieren, und auch zivilgesellschaftliche Projekte wie die Entwicklung der \u201eNetiquette\u201c, eines ethisch fundierten Verhaltenskodexes f\u00fcr die virtuelle Welt (Bertelsmann Stiftung 2020), haben das nicht verhindern k\u00f6nnen. Und so ist die Aufl\u00f6sung von \u00d6ffentlichkeit, ohne die demokratische Willensbildung in der Massengesellschaft unm\u00f6glich ist, auch durch ein verst\u00e4rktes Engagement von Rundfunkanstalten und etablierten Verlagen im Internet nicht aufgehalten worden. Sehr deutlich zeigt sich die Unf\u00e4higkeit, die Netzkommunikation nach demokratievertr\u00e4glichen Regeln zu gestalten, auch in der Hilflosigkeit gegen\u00fcber datensammelnden Unternehmen und die Privatsph\u00e4re bedrohenden Geheimdiensten.<\/p>\n

        Wer diese Hilflosigkeit auf das Fehlen geeigneter Abwehrinstrumente zur\u00fcckf\u00fchrt, begibt sich allerdings auf d\u00fcnnes Eis. Fest steht lediglich, dass \u00fcberkommene national basierte Steuerungsmechanismen der Regelsetzung, Kontrolle und Sanktion abweichenden Verhaltens in der virtuellen Welt immer weniger greifen (siehe Kutscha 2010: 112ff.; Schaar 2012: 363ff.). Mehr Erfolg versprechen sich viele vom sogenannten technischen Datenschutz, also von Bestrebungen, die Sicherung der Privatsph\u00e4re in technische L\u00f6sungen von Beginn an einzubauen. Prinzipiell m\u00f6glich ist dies, weil solche Systeme nicht von der Hardware, sondern von der Software bestimmt werden, die keiner fixen technischen, sondern einer disponiblen sozialen Logik folgt (siehe Lessig 2001). Wie Programmierer*innen sicherstellen k\u00f6nnen, dass die Kund*innen einer Internetfirma nur dann Zugang zu deren Leistungen erhalten, wenn sie dem Unternehmen im Gegenzug detaillierten Einblick in ihre pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse gew\u00e4hren, k\u00f6nnten sie ebenso daf\u00fcr sorgen, dass auf die Erhebung pers\u00f6nlicher Daten verzichtet und die Speicherung von Verbindungsdaten unterlassen wird.<\/p>\n

        Zudem w\u00e4re es prinzipiell m\u00f6glich, den Internetnutzer*innen mehr Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie sich vor der Aussp\u00e4hung von sensiblen Informationen und Kommunikationsbeziehungen sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Die dazu geeignete Basistechnologie ist die elektronische Kryptographie (siehe Beutelspacher 2017: 35ff.; K\u00fcsters\/Wilke 2011; Winkel 2022: 237ff.). Diese findet aber vor allem in der Variante der digitalen Signatur Verbreitung, w\u00e4hrend die M\u00f6glichkeiten der Konzelation, also der vertraulichkeitssch\u00fctzenden Verschl\u00fcsselung, die zudem anonyme Kommunikation unterst\u00fctzen kann, eher im Hintergrund bleiben. Zwar bieten unterschiedliche Messengerdienste vertraulichkeitssch\u00fctzende Verschl\u00fcsselung an. Bei Facebook Messenger, Google Allo und Telegram ist diese optional, bei Signal, Threema und Whatsapp sogar obligatorisch (siehe Nezik 2021: 21; Schulze 2017: 23). Doch die Verfahren liegen dabei nicht in der Hand der Nutzer*innen, sondern der Unternehmen. Der offensichtliche Nachteil: Die Nutzer*innen d\u00fcrfen bestenfalls hoffen, dass sie nicht abgeh\u00f6rt und ihre Daten nicht weitergegeben werden, k\u00f6nnen dies aber nicht nachpr\u00fcfen. Eigentlich naheliegende Forderungen wie die, dass diese Technologien \u201eals legitime Konzepte gesellschaftlich etabliert und fundiert\u201c werden sollten (Fromm 2013: 20) und in die H\u00e4nde der Teilnehmenden geh\u00f6ren (siehe auch Herfert et al. 2016: 290ff.), sind eher selten zu vernehmen.<\/p>\n

        Festzuhalten ist schlie\u00dflich auch, dass es selbst in Staaten mit langer demokratischer Tradition wie der Bundesrepublik Deutschland an einer effektiven Kontrolle von Geheimdiensten fehlt, wobei offen bleibt, ob diese nicht gewollt oder schlichtweg nicht m\u00f6glich ist (siehe Kutscha 2020: 44ff.; Obermaier 2014: 5). Die Eigendynamik von Geheimdiensten ist kein neues Ph\u00e4nomen, aber sie gewinnt in einer Gesellschaft, in der immer mehr Daten und Kommunikationsbeziehungen in elektronische Netzwerke verlagert und damit angreifbar werden, eine v\u00f6llig neue Dimension.<\/p>\n

          \n
        1. \n

          Die pessi­mis­ti­sche Position<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Kernaussagen<\/span><\/h4>\n

          Die netzpessimistische Position (siehe Buchstein 1996: 589ff.) steht in diametralem Gegensatz zur optimistischen und in kritischer Distanz zur neutralistischen Auffassung. Unabh\u00e4ngig davon, ob entsprechende Wirkungen als eher systemimmanent antizipiert oder an die Voraussetzung spezieller politischer Interventionen gebunden werden, ist es aus der Sicht des Netzpessimismus verfehlt, der Netzkommunikation umfassendes demokratief\u00f6rderliches Potential zuzuordnen. Diese Position geht vielmehr davon aus, dass eine breite \u00dcbertragung politischer Funktionen auf elektronische Netzwerke sogar \u00e4u\u00dferst bedenkliche Folgen zeitigen kann. Fehlentwicklungen, die sich der neutralistischen Ambivalenzthese zufolge durch geeignete Ma\u00dfnahmen verhindern lassen, werden aus netzpessimistischer Sicht zu unmittelbaren und weitgehend unvermeidbaren Folgen des informationstechnischen Wandels. Als urs\u00e4chlich daf\u00fcr werden neben asymmetrischen sozio\u00f6konomischen Rahmenbedingungen technikimmanente Faktoren ausgemacht. Die spezifischen Eigenschaften der digitalen Informationstechnologien, auf denen die Hoffnungen von Netzoptimist*innen ruhen, machen die Welt der Netze in den Augen der Netzpessimist*innen zu einer Welt der schlechten Alternativen, in der sich eine Fehlentwicklung oft nur unter Inkaufnahme einer weiteren ebenso gravierenden Fehlentwicklung verhindern l\u00e4sst. Bei einem solchen Lagebild erscheint es folgerichtig, dass sich Netzpessimist*innen eine restriktive Nutzung digitaler Informationstechnologien in politischen Zusammenh\u00e4ngen w\u00fcnschen. Sie wollen entsprechende Anwendungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum konzentriert sehen und warnen vor jeder Form virtueller Demokratie, die geeignet sein k\u00f6nnte, herk\u00f6mmliche demokratische Entscheidungsverfahren zu verdr\u00e4ngen. Damit sprechen sie nicht nur gegen eine Anreicherung der parlamentarischen Demokratie um deliberative oder direktdemokratische Entscheidungsverfahren in der digitalen Sph\u00e4re, sondern auch gegen elektronische Wahlen aus.<\/p>\n

          Relevanz aus heutiger Sicht<\/span><\/h4>\n

          Was die retrospektive Bewertung der netzpessimistischen Position angeht, sind folgende Befunde und \u00dcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

          Die rasante Vermehrung von Netzzug\u00e4ngen in fast allen Weltregionen, der enorme Zuwachs an politisch relevanten Informationsquellen und Kommunikationsoptionen, die damit einhergehende Ausweitung politischer und zivilgesellschaftlicher Aktionsfelder, die Relativierung der dominierenden Rolle \u00fcberkommener Massenmedien und die weitgehende Resilienz der Netzkommunikation gegen\u00fcber obrigkeitsstaatlichen Blockierungsversuchen z\u00e4hlen zu den Ph\u00e4nomenen, die sich mit einer netzpessimistischen Sicht nur schwer vereinbaren lassen.<\/p>\n

          W\u00e4hrend die zur Untermauerung der netzoptimistischen Position geeigneten Befunde und Interpretationen die netzpessimistische Sicht tendenziell in Frage stellen, st\u00fctzen die Kratzer und Flecken im Bild der virtuellen Welt, das der Netzneutralismus vermittelt, auch die pessimistische Position. Dies gilt bereits f\u00fcr den Umstand, dass das Szenario einer Digital Divide und einer damit verbundenen \u201eDemocratic Divide\u201c (Zillien\/Haufs-Brusberg 2014: 91) nicht nur im Hinblick auf unterentwickelte Gesellschaften weiterhin Brisanz besitzt, sondern auch auf L\u00e4nder in Nordamerika und Europa; und zwar insbesondere dann, wenn man nicht nur nach Zugang oder Nichtzugang, sondern zudem nach Art des Zugangs und Intensit\u00e4t der Nutzung differenziert.<\/p>\n

          Die Flut von Unsachlichkeit und Irrationalit\u00e4t, die mit dem \u00dcbergang zur digitalen Informationsgesellschaft zusammen mit verfassungsfeindlichen und kriminellen Inhalten in den politischen Diskurs geschwappt ist, und die Unf\u00e4higkeit, diesen davon wieder zu befreien, k\u00f6nnen als weitere Belege f\u00fcr die Relevanz netzpessimistischen Denkens betrachtet werden. Nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die fortgesetzten Versuche autorit\u00e4rer Regime und mit ihnen verb\u00fcndeter krimineller Gruppen, politische Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten zu manipulieren, auf die aus Komplexit\u00e4tserh\u00f6hungen erwachsenden Orientierungsprobleme und ihre m\u00f6glichen individuellen und gesamtgesellschaftlichen Folgen, auf den weiteren Zerfall politischer \u00d6ffentlichkeiten sowie auf Aktivit\u00e4ten von Internetwirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden, die eine Gefahr f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliche Schutzr\u00e4ume und die selbstbestimmte Wahrnehmung b\u00fcrgerschaftlicher Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte darstellen und letztlich auch geeignet sind, das Vertrauen in Staat und Demokratie dauerhaft zu sch\u00e4digen.<\/p>\n

          Vor allem ist festzuhalten, dass das zentrale netzpessimistische Argument gro\u00dfe Aktualit\u00e4t besitzt, nach dem sich eine zunehmend internetbasierte Gesellschaft in vielerlei Hinsicht in eine Welt der schlechten Alternativen verwandelt, in der man eine Fehlentwicklung oft nur unter Inkaufnahme einer anderen nicht weniger gravierenden vermeiden kann.<\/p>\n

          Dies offenbaren bereits die wachsenden Spannungen zwischen den Anforderungen, die aus der zunehmenden Informationsflut erwachsen, und den Belangen der Aufrechterhaltung einer politischen \u00d6ffentlichkeit. So wirken neue Informationsangebote und Diskursplattformen, die etwa von staatlichen und kommunalen Stellen, von \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von den Herausgebern etablierter Zeitungen und Zeitschriften bereitgestellt werden, der Gefahr entgegen, dass die zunehmende Komplexit\u00e4t der virtuellen Welt in der B\u00fcrgerschaft zu Orientierungsverlusten f\u00fchrt. Andererseits leisten sie aber auch einem weiteren Zerfall der \u00d6ffentlichkeit Vorschub, weil sie selbst zu den Triebkr\u00e4ften der medialen Ausdifferenzierung geh\u00f6ren. Die Frage, wie man beides zugleich haben kann \u2013 also sowohl gut informierte und politisch handlungsf\u00e4hige Gesellschaftsmitglieder als auch eine \u00f6ffentliche Sph\u00e4re, die in der Massengesellschaft als Basis der demokratischen Willensbildung dienen kann \u2013 bleibt ohne befriedigende Antwort.<\/p>\n

          Besonders deutlich manifestiert sich der Umstand, dass die fortschreitende Verlagerung sozialer Funktionen in elektronische Netzwerke eine vormals durch das Strukturprinzip des Sowohl-als-auch bestimmte Gesellschaft immer mehr zu einer Entweder-oder-Gesellschaft werden l\u00e4sst, in dem zunehmend brisanten Verh\u00e4ltnis von liberalen Freiheitsrechten und staatlichen Ordnungsanspr\u00fcchen.<\/p>\n

          W\u00e4hrend den Ermittlungsm\u00f6glichkeiten seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden und damit auch dem Herrschaftsanspruch des Staates in der Vergangenheit bereits durch technische Restriktionen Grenzen gesetzt waren, ist mit dem \u00dcbergang zur digitalen Informationsgesellschaft eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung fast aller Lebens- und Arbeitsbereiche m\u00f6glich geworden. In dem Ma\u00dfe, wie diese M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, droht eine Erosion liberaler Grundrechte mit fatalen Folgen f\u00fcr das demokratische Gemeinwesen.<\/p>\n

          Andererseits existiert mit der vertraulichkeitssch\u00fctzenden elektronischen Kryptographie aber auch eine Technologie, die prinzipiell einen zuverl\u00e4ssigen Schutz vor der Aussp\u00e4hung sensibler Informationen und vor der Nachverfolgung von Kommunikationsakten bieten kann. Welche M\u00f6glichkeiten hier bestehen, zeigen die in den vergangenen Jahren mit dem sogenannten Darknet gesammelten Erfahrungen (Mey 2017a: 65ff.; Mey 2017b: 4ff.; Schallbruch 2018: 88ff.). Dabei handelt es sich um einen Anonymit\u00e4t bietenden Bereich des Internets, der h\u00e4ufig auch in Kombination mit starker vertraulichkeitssch\u00fctzender Verschl\u00fcsselung genutzt wird. Zugang zum Darknet er\u00f6ffnet der Tor-Browser. Mit seiner Hilfe k\u00f6nnen Teilnehmer*innen nicht nur anonym im \u00fcberkommenen World Wide Web kommunizieren, sondern zudem anonym betriebene Websites aufsuchen und solche auch selber aufbauen. Das Darknet gilt einerseits als \u201edigitales Kaufhaus der Kriminellen\u201c (Vogt 2017: 4), anderseits aber auch als \u201eNetz der Dissidenten\u201c (Mo\u00dfbrucker 2017: 16), das kritische Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Politiker*innen, die mit autorit\u00e4ren Regimen in Konflikt geraten sind, noch weitgehend frei und ohne Furcht vor Sanktionen benutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

          Im Internet existiert also nicht nur die Welt der herk\u00f6mmlichen Browser, Suchmaschinen und Plattformen, in der Konzerne den gl\u00e4sernen Kunden und Sicherheitsbeh\u00f6rden den gl\u00e4sernen B\u00fcrger zum Normalfall werden lassen, sondern auch ein \u201eAnonymit\u00e4t via Design\u201c bietendes \u201eParallelnetz\u201c, vor dem \u201eselbst Geheimdienste kapitulieren\u201c (Setz 2013: 39). Damit ist hier neben dem Szenario einer Orwellschen \u00dcberwachungsgesellschaft auch das einer radikallibert\u00e4ren Anarchie denkbar, in dem das einzig geltende Recht das des St\u00e4rkeren ist. Was sich bislang aber nicht abzeichnet, ist der Weg in eine digitale Informationsgesellschaft, in der b\u00fcrgerschaftliche Freir\u00e4ume und staatliche Ordnungsanspr\u00fcche als konstituierende Elemente eines demokratischen Gemeinwesens nebeneinander existieren bzw. in einem ausgewogenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen (so auch Kutscha 2011: 461ff.; Kutscha 2015: 235ff.).<\/p>\n

            \n
          1. \n

            Schluss­fol­ge­rungen und abschlie­ßende Betrach­tungen<\/span><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n

            Auch fast 30 Jahre nachdem Buchstein den Diskurs \u00fcber die demokratischen Potentiale der digitalen Informationstechnologien durch die Einf\u00fchrung der Idealtypen Netzoptimismus, Netzneutralismus und Netzpessimismus theoretisch strukturiert hat, l\u00e4sst sich keine Position durchg\u00e4ngig best\u00e4tigen oder widerlegen. Vielmehr wird deutlich, dass alle Positionen einerseits Elemente aufweisen, die auch aus heutiger Sicht noch substanziell erscheinen, andererseits aber ebenso Komponenten enthalten, deren Tragf\u00e4higkeit durch Entwicklungen der letzten drei Dekaden in Frage gestellt wird.<\/p>\n

            Der Umstand, dass sich die Machtverh\u00e4ltnisse in der politischen Kommunikation zugunsten der B\u00fcrgerschaft verschoben haben und \u00fcberkommenen Eliten die Herrschaft \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit weitgehend entglitten ist, kann als besonders gewichtiges Argument zur Best\u00e4tigung der optimistischen Sichtweise angef\u00fchrt werden. Geradezu hellsichtig wirken heute neutralistische Warnungen vor einer Verrohung und Irrationalisierung politischer Diskurse, vor einer forcierten Aufl\u00f6sung politischer \u00d6ffentlichkeiten und vor der Eskalation von \u00dcberwachung mit sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fcr die politische Willensbildung. Nicht weniger hellsichtig erscheinen aber auch die netzpessimistischen Hinweise darauf, dass die Interventionsm\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung solcher Ph\u00e4nomene begrenzt sind.<\/p>\n

            Letzteres ist im Zusammenhang mit dem Befund zu sehen, dass sich die Gesellschaft mit zunehmender Verlagerung sozialer Funktionen in elektronische Netzwerke wie von Netzpessimist*innen unterstellt tats\u00e4chlich zumindest in Teilbereichen in eine Welt der schlechten Alternativen zu verwandeln scheint, in der es immer schwerer f\u00e4llt, f\u00fcr sich legitime, aber dennoch widerstreitende Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Besonders klar zeigt sich dies in den wachsenden Spannungen zwischen dem b\u00fcrgerschaftlichen Anspruch auf individuellen Freiraum und Privatheit auf der einen und dem staatlichen Ordnungsanspruch auf der anderen Seite. Dieser Punkt ist \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r. Denn es liegt letztlich auch im Interesse der informationellen Selbstbestimmung, wenn Belange der \u00f6ffentlichen Sicherheit gewahrt bleiben, und im Interesse der Sicherheitsbeh\u00f6rden, wenn es nicht zum \u201eEnde der Privatheit\u201c (Whitaker 1999) kommt. Legitimieren sich doch sowohl Datensch\u00fctzer als auch Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber den Anspruch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sch\u00fctzen zu wollen. Und sind doch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne garantierte individuelle Freir\u00e4ume ebenso wenig denkbar wie ohne ein System von Regeln und Sanktionsmechanismen, das dem Missbrauch dieser R\u00e4ume entgegenwirkt (so schon Fraenkel 1968: 165ff.). Gel\u00e4nge es einer Partei oder Gruppierung, ihren Interessen im \u00dcbergang zur digitalen Informationsgesellschaft absolute Geltung zu verschaffen, w\u00e4re nicht nur das Projekt der anderen Seite, sondern auch das eigene gescheitert.<\/p>\n

            Gerade in j\u00fcngster Zeit mehren sich Entwicklungen, welche die Relevanz der neutralistischen Position unterstreichen. Dennoch sollte die Maxime gelten, dass die neutralistische Sicht im Zweifel nicht nur vor einem netzpolitischen Optimismus, sondern auch vor einem netzpolitischen Pessimismus den Vorzug verdient, weil der Glaube an Gestaltbarkeit, den sie transportiert, eine unverzichtbare Voraussetzung erfolgreichen Gestaltens ist.<\/p>\n

            Wechselt man die Perspektive und fragt nicht nach der Tragf\u00e4higkeit der einzelnen Positionen angesichts aktueller empirischer Befunde, sondern danach, wie sich zuk\u00fcnftige Herausforderungen im Lichte von Buchsteins Begriffstrias darstellen werden, kann man schon wegen des sich stetig beschleunigenden digitaltechnischen Wandels kaum Konkretes zu erkennen. In den vergangenen Jahren haben die Herausbildung der neuen Dienste, die mit dem Begriff Web 2.0 verbunden werden, und die Mobilisierung der Endger\u00e4te die Voraussetzungen, Formen, Verfahren und Ergebnisse politischer Willensbildungsprozesse stark beeinflusst. \u00dcber die Frage, wie die demokratiespezifischen Potentiale und Probleme der interaktiven Netzkommunikation aussehen werden, wenn Quantencomputer mit nie gekannter Leistungsf\u00e4higkeit veralteter Rechnersysteme sukzessive ersetzen, und wenn K\u00fcnstliche Intelligenz immer tiefer in immer mehr bislang noch dem Menschen vorbehaltene Funktionsbereiche vorgedrungen ist, l\u00e4sst sich heute bestenfalls spekulieren.<\/p>\n

             <\/p>\n

             <\/p>\n

            Prof. (i. R.) Dr. Olaf Winkel <\/strong>\u00a0 hatte bis Oktober 2022 die Professur f\u00fcr Politikwissenschaft an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) inne. Er hat Soziologie studiert und Politikwissenschaft promoviert und habilitiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Verwaltungspolitik und Verwaltungsreform im Kontext von Staatsmodernisierung und gesellschaftlichem Wandel, kommunale Selbstverwaltung, Digitalisierung als Herausforderung f\u00fcr Politik und Verwaltung, Electronic Government und Hochschulpolitik und Hochschulreform.<\/em><\/p>\n

             <\/p>\n

            Literatur<\/span><\/h3>\n

            Ammann, Thomas<\/em> 2020: Die Machtprobe, Hamburg.<\/p>\n

            ARD\/ZDF-Forschungskommission<\/em> 2022: ARD\/ZDF-Onlinestudie 2022, Frankfurt\/Main.<\/p>\n

            Bauckhage, Christian<\/em> 2014: Mobile Social Media and Computational Intelligence, in: B\u00e4chle, Thomas\/Thimm, Caja (Hrsg.): Mobile Medien \u2013 mobiles Leben<\/em>, M\u00fcnster, S. 99-113.<\/p>\n

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