Am Samstag, 14. Oktober 2023, hat die Humanistische Union (HU) den diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerde-f\u00fchrenden der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz verliehen. Die Preisverleihung fand im Residenzschloss Rastatt statt, unweit von Karlsruhe, wo die Beschwerdef\u00fchrenden vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten.<\/p>\n
\u201eDas Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass notwendige Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel nicht, wie im angegriffenen Bundes-Klimaschutzgesetz geschehen, in eine unbestimmte Zukunft verschoben und damit auf die junge Generation und auf kommende Generationen abgew\u00e4lzt werden d\u00fcrfen. Dies ist mit den Grundrechten unvereinbar\u201c, sagte Stefan H\u00fcgel, Vorsitzender des Bundesvorstands der HU, am Samstagabend. Der Gerichtentscheid hat weltweit Aufmerksamkeit erhalten, da es den Grundrechtsschutz auf Klimawandelfolgen in der Zukunft und im Ausland erstreckte. Dementsprechend divers ist auch die Gruppe der Fritz-Bauer-Preistr\u00e4gerinnen und Preistr\u00e4ger 2023.<\/p>\n
Die Humanistische Union sieht die Preisverleihung als Ehrung der vom Klimaschutzgesetz Betroffenen, die den Mut zur Klage hatten, aber auch als Mahnung an die Bundesregierung, den Klimaschutz als Menschenrecht nicht zu entleeren. \u201eDas Bundesverfassungsgericht sagt, die zuk\u00fcnftigen Freiheitsbeschr\u00e4nkungen haben eine Vorwirkung auf heute und verpflichten den Gesetzgeber, die heutigen Emissionen von Treibhausgasen so zu beschr\u00e4nken, dass f\u00fcr die Zukunft noch etwas \u00fcbrigbleibt. Das Gericht entschied dann, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um f\u00fcr die Zeit nach 2030, dem Zieljahr des Gesetzes, noch Zugriff auf Energie zu sichern, soweit diese noch nicht durch erneuerbare Quellen ersetzt worden ist\u201c, sagte Prof. Dr. Gerd Winter in seiner Laudatio.<\/p>\n
Die HU ehrt damit die Beschwerde-f\u00fchrenden und will ihnen helfen, im \u00f6ffentlichen Diskurs wahrgenommen zu werden. \u201eIn Ihrem Verfahren, ebenso wie in anderen, an denen ich beteiligt war, f\u00fcgte es sich gl\u00fccklich, dass die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger selbstbewusst und interessant berichten und argumentieren konnten\u201c, so Winter weiter. Gleichzeitig sieht die Humanistische Union mit Sorge, dass wir in Sachen Klimaschutz als Grundrecht gerade in eine gegenl\u00e4ufige Phase geraten, in der auch Grundrechte gegen mehr Klimaschutz wiederentdeckt werden. \u201eMan k\u00f6nnte auch sagen, zuk\u00fcnftige Freiheiten treten in Konflikt mit gegenw\u00e4rtigen Freiheiten\u201c, erkl\u00e4rte Winter.<\/p>\n
Der Fritz-Bauer-Preis wurde von der Humanistischen Union 1968 gestiftet in Erinnerung an ihren Mitbegr\u00fcnder Fritz Bauer, den langj\u00e4hrigen Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierten Juristen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18967,"template":"","categories":[2948,2995],"tags":[2546,695,850,770],"autoren":[3207],"publikationen":[3334],"class_list":["post-19038","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-veranstaltungen-berichte","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-verbandsnachrichten","autoren-philip-dingeldey","publikationen-mitteilungen-250"],"acf":[],"yoast_head":"\n