Mit Besorgnis beobachtet die Humanistische Union (HU) den Umgang mit gewaltfreien Klimaprotesten. Gewalt als Mittel zur Aufl\u00f6sung friedlicher Blockaden ist f\u00fcr die HU nicht hinnehmbar.<\/p>\n
Nicht alle Mitglieder der \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands bef\u00fcrworten alle Aktionsformen der sogenannten \u201eLetzten Generation\u201c. Vor Allem das Aufkleben von Menschen auf Stra\u00dfen birgt auch die Risiken einer Selbstgef\u00e4hrdung, die die HU nur als Ausdruck gro\u00dfer Verzweiflung deuten kann. Angesichts des fortdauernden Rechtsbruchs der Bundesregierung beim Klimaschutz ist diese Verzweiflung f\u00fcr die HU jedoch durchaus nachvollziehbar.<\/p>\n
Mit Befremden nimmt die HU zur Kenntnis, dass die sch\u00e4rfsten Angriffe auf die Klimaproteste der \u201eLetzten Generation\u201c aus der Politik kommen und damit ausgerechnet von Leuten, die selbst f\u00fcr den fortgesetzten Verfassungsbruch verantwortlich oder mitverantwortlich sind. Gerade sie haben kein Recht, andere f\u00fcr angewandte Kritik an ihrem eigenen Handeln anzugreifen. Insbesondere den Kriminalisierungsversuchen gegen Aktive von Klimaprotesten steht die HU ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n
Die \u201eLetzte Generation\u201c ist weder eine terroristische, noch eine kriminelle Vereinigung. Wer sie in die N\u00e4he mafi\u00f6ser oder terroristischer Gruppen r\u00fcckt, der beweist nach Auffassung der HU ein mangelndes Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Demonstrationen und Proteste sind schlie\u00dflich ein essenzielles Wesensmerkmal freiheitlicher Demokratie.<\/p>\n
Besorgt ist die HU deswegen \u00fcber Angriffe aus der Bev\u00f6lkerung sowie von Polizeibeamtinnen und -beamten auf Protestierende. Nach Berichten der \u201eLetzten Generation\u201c sei ihren Aktiven in Mannheim und Berlin durch Polizeibeamtinnen und -beamte Gewalt angedroht worden mit dem Hinweis, das h\u00e4tten sie sich selbst zuzuschreiben. Interventionen anderer Beamter zugunsten der Protestiererinnen und Protestierer seien von ihren Kollegen mit solchen und \u00e4hnlichen Bemerkungen abgewendet worden.<\/p>\n
Au\u00dferdem h\u00e4tten sich Demonstrantinnen vor Polizeibeamten nackt ausziehen und l\u00e4ngere Zeit so ausharren m\u00fcssen. Auch darin sieht die HU einen unangemessenen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen und ihre Intimsph\u00e4re. In seinem j\u00fcngsten Bericht hat Amnesty International (AI) derartige Vorg\u00e4nge angeprangert, die nach Auffassung der HU gegen die Anti-Folter-Konvention versto\u00dfen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Die strikte Einhaltung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist nach Auffassung der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands elementare Bedingung f\u00fcr das Gewaltmonopol des Staates. Wenn gegen Klimaproteste von Seiten der Staatsorgane unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Gewalt angewandt wird, dann gef\u00e4hrdet das die Demokratie und die Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht in sehr besorgniserregender Weise.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":18957,"template":"","categories":[],"tags":[672,652,2546,770,670],"autoren":[1554],"publikationen":[3334],"class_list":["post-19040","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-polizei","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-verbandsnachrichten","tag-versammlungsfreiheit","autoren-mitgliederversammlung","publikationen-mitteilungen-250"],"acf":[],"yoast_head":"\n