Am 29. November 2023 fasste das Amtsgericht M\u00fcnchen den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht M\u00fcnchen erkl\u00e4rt das Abh\u00f6ren von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen f\u00fcr rechtens.<\/p>\n
Zum Hintergrund: Gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen legten drei Journalisten beim Amtsgericht M\u00fcnchen Beschwerde gegen Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts M\u00fcnchen ein, Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen das Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c zu erm\u00f6glichen. Das Amtsgericht erkl\u00e4rte diese Abh\u00f6rma\u00df-nahmen nun f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit f\u00fcr hinl\u00e4nglich begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation, die Humanistische Union, sieht in diesem Beschluss einen eklatanten Versto\u00df gegen die Pressefreiheit.<\/p>\n
Der Versuch der Kriminalisierung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der \u201eLetzten Generation\u201c durch den unhaltbaren Vorwurf, es handele sich bei ihnen um eine \u201ekriminelle Vereinigung\u201c bot der Staatsanwaltschaft die Rechtfertigung der mehrmonatigen klandestinen \u00dcberwachung des Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c.<\/p>\n
Das Abh\u00f6ren vertraulicher Gespr\u00e4che zwischen den Journalisten und der \u201eLetzten Generation\u201c war aus Sicht der Humanistischen Union unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und der damit verbundene Angriff auf die Pressefreiheit unertr\u00e4glich. Offensichtlich hat bei der Anordnung der Ma\u00dfnahmen keine Abw\u00e4gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse der Beh\u00f6rden und dem Grundrecht der Pressefreiheit stattgefunden \u2013 in der Anordnung zur Telefon\u00fcberwachung wurde die Pressefreiheit nicht einmal erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Der erhobene Vorwurf, die Mitglieder der \u201eLetzten Generation\u201c bildeten eine kriminelle Vereinigung, ist juristisch fragw\u00fcrdig und politisch durchschaubar, bietet er doch ein Werkzeug gegen diese und auch andere zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte. Man muss nicht alle Aktionen der \u201eLetzten Generation\u201c guthei\u00dfen, um sich gegen die Kriminalisierung zu wehren und den Schutz von Pressefreiheit einzufordern.<\/p>\n
Angesichts der immer bedrohlicher werden-den Klimakrise, die zu einer Klimakatastrophe zu werden droht, wendet sich die Humanistische Union gegen die Versuche der Kriminalisierung jener Menschen, die sich f\u00fcr die Rechte zuk\u00fcnftiger Generationen einsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17810,"template":"","categories":[],"tags":[671,3018,3322,652,2546,681],"autoren":[3012],"publikationen":[3334],"class_list":["post-19042","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-innere-sicherheit","tag-letzte-generation","tag-pressefreiheit","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-rechtspolitik","autoren-wolfram-grams-fuer-den-bundesvorstand","publikationen-mitteilungen-250"],"acf":[],"yoast_head":"\n