{"id":19047,"date":"2024-01-08T15:33:35","date_gmt":"2024-01-08T14:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19047"},"modified":"2024-01-08T15:33:35","modified_gmt":"2024-01-08T14:33:35","slug":"berichte-aus-den-regionen-2","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-250\/publikation\/berichte-aus-den-regionen-2\/","title":{"rendered":"Berichte aus den Regionen"},"content":{"rendered":"

Berlin-­Bran­den­burg: Beteiligung im „Bündnis für soziale Sicherheit – #noASOG“<\/h4>\n

Schon im Koalitionsvertrag k\u00fcndigte die CDU\/SPD-Landesregierung f\u00fcr Berlin eine Wende in der Innenpolitik an. Vorbei war der liberale Kurs der vorherigen aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke bestehenden Regierung.<\/p>\n

Vor wenigen Wochen legte die CDU\/SPD-Regierung einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG, dem Berliner Polizeigesetz) vor. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr plant die Regierung weitere \u00c4nderungen im ASOG.<\/p>\n

Gegen diese Pl\u00e4ne schlossen sich mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr soziale Sicherheit – #noASOG\u201c zusammen. Die HU Berlin-Brandenburg ist Mitglied im B\u00fcndnis.<\/p>\n

In seinem Gr\u00fcndungsaufruf steht:<\/p>\n

Nein zu Den Asog-Versch\u00e4rfungen!<\/em><\/p>\n

Soziale L\u00f6sungen statt Law & Order!<\/em><\/p>\n

Wir protestieren gegen den (erweiterten) Einsatz von Bodycams, Tasern und Video\u00fcberwachung, die Verl\u00e4ngerung des pr\u00e4ventiven Unterbindungsgewahrsams von 48h auf 5 bis 7 Tage, sowie die Festschreibung des sogenannten \u201cfinalen Rettungsschuss\u201d \u2013 all diese Versch\u00e4rfungen hat die GroKo mit der ASOG-Novelle geplant.<\/em><\/p>\n

Als zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis #noASOG stellen wir uns gegen den Ausbau polizeilicher \u00dcberwachungsstrukturen und das Untergraben demokratischer Grundrechte.<\/em><\/p>\n

Auch wir sehen soziale Missst\u00e4nde in unseren Nachbarschaften. Aber wir wissen: Um einen sicheren Alltag f\u00fcr alle Menschen zu schaffen, braucht es soziale L\u00f6sungen f\u00fcr soziale Probleme: Wohnraum und Bleiberecht f\u00fcr alle, konstruktive Drogenpolitik und gut finanzierte soziale Strukturen.<\/em><\/p>\n

Die GroKo will stattdessen Gelder in allen sozialen Bereichen k\u00fcrzen und den \u00dcberwachungs- und Polizeistaat auszubauen \u2013 ein be\u00e4ngstigender Rechtsruck gegen soziale und Freiheitsrechte.<\/em><\/p>\n

Wir fordern nachhaltige Sicherheit, die sich an den Bed\u00fcrfnissen, dem Wohlbefinden und Zusammenleben aller orientiert. Eine Politik, die kein Geld f\u00fcr soziale Hilfsprogramme ausgeben will, aber Drogenkonsum und Obdachlosigkeit kriminalisiert, handelt zynisch.<\/em><\/p>\n

Wir kritisieren die von CDU und SPD konstruierten Angst- und Gewaltszenarien, die nur zu mehr Ausgrenzung und sozialem Gegeneinander f\u00fchren.<\/em><\/p>\n

Neben uns sind (Stand: Ende November 2023) der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Berlin, Bizim Kiez, Cilip\/B\u00fcrgerrechte & Polizei, Digitale Freiheit, Ihr seid keine Sicherheit, Interventionistische Linke, Perspektive Selbstverwaltung, Rote Hilfe e.V., Seminar f\u00fcr angewandte Unsicherheit und Wrangelkiez United! Dabei. Weitere Mitglieder sind willkommen.<\/p>\n

Aktuelle Informationen dazu es auf der B\u00fcndnis-Homepage: https:\/\/buendnis-soziale-sicherheit.de\/<\/a><\/p>\n

Als HU-Landesverband organisierten wir zu diesem Thema am 30. November eine \u201eVesper \u2013 Menschenrechte aktuell\u201c mit Hartmut Aden (Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft, HWR Berlin, Forschungsinstitut f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit [F\u00d6PS Berlin]), David Kiefer (Wrangelkiez United!, B\u00fcndnis f\u00fcr soziale Sicherheit \u2013 #noASOG), Ali Mehrens (B\u00fcndnis f\u00fcr soziale Sicherheit \u2013 #noASOG) und Niklas Schrader (Die Linke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher f\u00fcr Innenpolitik und Drogenpolitik).<\/p>\n

Zu dem Gesetz fand am 13. November 2023 im Abgeordnetenhaus eine Anh\u00f6rung statt. Die anwesenden Experten, u. a. Hartmut Aden, kritisierten den Gesetzesentwurf heftig. Ob das zu \u00c4nderungen im Gesetzesentwurf f\u00fchrt, ist noch unklar.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf \u201eAntrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD: Gesetz zur \u00c4nderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 19\/1232 vom 11. Oktober 2023)\u201c kann hier nachgelesen werden:<\/p>\n

https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/19\/IIIPlen\/vorgang\/d19-1232.pdf<\/a><\/p>\n

Das Protokoll der Anh\u00f6rung vom 13. November 2023 kann hier nachgelesen werden:<\/p>\n

https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/19\/InnSichO\/protokoll\/iso19-025-wp.pdf<\/a><\/p>\n

Axel Bussmer<\/em><\/p>\n

Marburg: Groß Geburtstag gefeiert: Delegation der HU Marburg in Hanau<\/h4>\n

Ihren dritten Geburtstag hat die Bildungsinitiative Ferhat Unvar am 24. November 2023 in Hanau gefeiert. Unter den knapp 200 geladenen G\u00e4sten waren auch sechs Aktive der Humanistischen Union (HU) aus Marburg und der Jury des Marburger Leuchtfeuers f\u00fcr Soziale B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Nach zahlreichen Gru\u00dfworten offizieller Vertreterinnen der Bundesregierung und offizieller Stellen sowie einer Ansprache des Hanauer Oberb\u00fcrgermeisters Klaus Kaminski, bewegten vor Allem die Gru\u00dfworte von M\u00fcttern, deren Kinder Opfer rassistischer Gewalt oder Opfer terroristischer Anschl\u00e4ge geworden sind. Die internationale Vernetzung mit Ini-tiativen von Angeh\u00f6rigen der Opfer rassistischer Gewalt, von Terrorakten oder auch von Polizeigewalt ist ein neues Bet\u00e4tigungsfeld der Bildungsinitiative. Zum Geburtstag ihres – bei dem rassistischen Terroranschlag am 19. Februar 2020 ermordeten – Sohns Ferhat hatte Serpil Unvar die Initiative im November 2020 gegr\u00fcndet, um das Herzensanliegen ihres ermordeten Spr\u00f6sslings nach einem Bildungssystem ohne Rassismus weiter-zutragen.<\/p>\n

Inzwischen gehen die jungen Leute aus dem Team der Bildungsinitiative an Schulen und Jugendzentren, zu Vereinen und mehr und mehr auch in Firmen. Jugendliche werden zu Teamerinnen und Teamern ausgebildet, die ihre Erfahrungen mit allt\u00e4glichem Rassismus kompetent und einf\u00fchlsam an Gleichaltrige vermitteln. Bei der Geburts-tagsfeier beeindruckten diese jungen Leute zwischen 15 und 29 Jahren durch ihre unglaubliche Energie, ihre rhetorische \u00dcberzeugungskraft und auch ihre technischen Fertigkeiten.<\/p>\n

K\u00fcnftig m\u00f6chte sich die Bildungsinitiative auch Kindern im Grundschulalter zuwenden, da sie \u201edie Jugendlichen von morgen\u201c sind. Aufkl\u00e4rung \u00fcber Rassismus betreffe auch schon Kinder im Vorschulalter, berichtete der Comedian Khalid Bounouar, der den Abend moderierte, mit einem Augen-zwinkern von eigenen Erlebnissen in einer Kita. Humor und Tr\u00e4nen trafen an diesem Abend mit ber\u00fchrender Wucht eindringlich aufeinander.<\/p>\n

Im wahrsten Sinne bewegend war die Kraft, die all diese jungen Leute ausstrahlten. \u201eDu hast Hass in Liebe verwandelt und daraus Energie gewonnen f\u00fcr das Engagement f\u00fcr eine bessere Welt\u201c, lautete der Tenor vieler Reden, die damit der Initiativengr\u00fcnderin Serpil Unvar dankten. Im Sommer hatten die HU Marburg und die Stadt Marburg die Hanauerin mit dem \u201eMarburger Leuchtfeuer f\u00fcr Soziale B\u00fcrgerrechte\u201c ausgezeichnet.<\/p>\n

Eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen der Bildungsinitiative und der B\u00fcrgerrechtsorganisation sind derzeit in Planung. Gerade die Energie der – mittlerweile gut 60 \u2013 Aktiven aus der Bildungsinitiative sowie ihre \u00fcberzeugende Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenverachtung beeindruckte Jury-Sprecher Egon Vaupel und den Marburger HU-Regionalvorsitzenden Franz-Josef Hanke sowie die anderen angereisten Mitglieder der Jury sehr stark. So viel Professionalit\u00e4t und \u00dcberzeugungskraft hatten sie von jungen Menschen, die vom Bildungssystem wegen ihres famili\u00e4ren Hintergrunds oft fr\u00fchzeitig ausgegrenzt werden, vorher eher nicht erwartet. F\u00fcr die F\u00f6rderung dieser Talente und ihres wichtigen Anliegens zur St\u00e4rkung der Demokratie m\u00f6chte sich die HU Marburg deswegen nach Kr\u00e4ften einsetzen.<\/p>\n

Franz-Josef Hanke<\/em><\/p>\n

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