\u201eMan scheint heute allgemein zu verstehen, dass, jedenfalls wenn es sich um die Verfassung handelt, Politik und Recht nicht scharf getrennte Bereiche sind, es nicht sein k\u00f6nnen und es nicht einmal sein sollen.“ \u2014 Mit diesen Worten charakterisierte Gerhard Casper anl\u00e4sslich des Staatsakts zum f\u00fcnfzigj\u00e4hrigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts das Spannungsfeld zwischen Justiz und Politik (Casper 2002: 214f.). Dabei sind weder das Recht noch die Politik starre Systeme, die keinerlei Ver\u00e4nderungen unterliegen. Die Auffassungen davon, wie die Grundrechte auszulegen sind, wer welche Kompetenzen hat und wie bestimmte Konflikte zu l\u00f6sen sind, \u00e4ndern sich im Verlauf der Gesellschafts- und Rechtsentwicklung. Dieter Grimm hat das exemplarisch dargelegt: Im Grundgesetz gebe es zwar keine sozialen Grundrechte, in der Staatsrechtslehre der Bundesrepublik habe sich aber die Auffassung durchgesetzt, dass die Verwirklichung zahlreicher Freiheitsrechte materielle Voraussetzungen hat und dass die grundrechtliche Freiheit nicht nur vom Staat, sondern auch von Dritten oder gesellschaftlichen M\u00e4chten bedroht sei. Deswegen habe das Bundesverfassungsgericht dem Staat, abgeleitet aus den klassischen Freiheitsrechten, soziale Verpflichtungen auferlegt: sich um die materiellen Voraussetzungen des Freiheitsgebrauchs zu k\u00fcmmern, die grundrechtlich garantierte Freiheit auch gegen\u00fcber Bedrohungen von dritter Seite zu sch\u00fctzen (vgl. Grimm 2001: 279).<\/p>\n
Angesichts dieser Dynamik in der Rechtssprechung, der kontinuierlichen Fortentwicklung der Grundrechte, wundert es daher nicht, dass in den letzten Jahren neue, oft mehrb\u00e4ndige Kommentare zum Grundgesetz erschienen sind oder neu aufgelegt wurden. Die j\u00fcngste Publikation ist<\/p>\n
Karl Heinz Friauf\/Wolfram H\u00f6fling<\/em> (Hgg.): Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Berlin: Erich Schmidt; Loseblatt-Ausgabe Grundwerk 2000, 98 Euro, 2. Lief. 2001\/ 3. u. 4. Lief. 2002, Seitenpreis ca. 0,19 Euro, ISBN 3503-05911-3<\/p>\n Das Werk befindet sich im Aufbau und wird, wenn es vollst\u00e4ndig ist, mehrere B\u00e4nde umfassen. Die einzelnen Erl\u00e4uterungen folgen einem einheitlichen Gliederungsschema: Zun\u00e4chst werden die Entwicklungslinien der Verfassungsbestimmungen einschlie\u00dflich der Dogmen- und entstehungsgeschichtlichen Aspekte skizziert. Im Anschluss werden die gemeinschaftsrechtlichen, international-rechtlichen und rechtsvergleichenden Bez\u00fcge dargestellt. Darauf erfolgt die eigentliche Kommentierung der Bestimmungen des Grundgesetzes, wobei vor allem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt werden. Eine zusammenfassende Bewertung der Verfassungsbestimmungen und ihrer Auswirkungen auf das einfache Recht sowie eine Liste von Leitentscheidungen beenden die jeweilige Kommentierung. Das ist ein Gliederungsprinzip, das sich in j\u00fcngerer Zeit durchgesetzt hat und sinnvoll ist. W\u00fcnschenswert w\u00e4re, wenn die Redaktion f\u00fcr eine striktere Einhaltung der einheitlichen Kriterien und eine kleinteiligere Gliederung sorgen w\u00fcrde. So sind die jeder Verfassungsnorm vorangestellten Literaturverzeichnisse, die rein alphabetisch gegliedert sind, \u00e4u\u00dferst un\u00fcbersichtlich. Auch die Listen der Leitentscheidungen sind unterschiedlich strukturiert.<\/p>\n Wichtiger als diese \u00c4u\u00dferlichkeiten ist nat\u00fcrlich der Inhalt des Kommentars. In der Vorbemerkung vor Art. 1 GG unterscheidet Christoph Enders, wie schon in seiner Habilitationsschrift, zwei Grundrechtstheorien (ohne zu verschweigen, dass andere Autoren mehrere z\u00e4hlen): die \u201eliberale (b\u00fcrgerlich-rechtsstaatliche) Grundrechtstheorie“, welche die Grundrechte vor allem als Abwehrrechte gegen den Staat sieht und eine \u201emateriale Grundrechtstheorie“, der der Verfasser den Vorzug gibt, weil man sie allein \u201eals Wert-, Prinzipien- oder Zwecktheorie bezeichnen“ k\u00f6nne. Dem muss man nicht zustimmen, kann es aber durchaus so hinnehmen.<\/p>\n Besonderes Interesse erweckt nat\u00fcrlich die Kommentierung des Art. 2 Abs. 1 GG durch den Mitherausgeber Wolfram H\u00f6fling. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat \u2014 worauf H\u00f6fling hinweist \u2014 in einem Sondervotum (BVerfGE 80, 137, 164 ff.) darauf hingewiesen, Art. 2 Abs. 1 GG sch\u00fctze nicht die Freiheit des Einzelnen, zu tun und zu lassen, was er will, sondern die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Wer sich darauf berufen wolle, m\u00fcsse eine gesteigerte, dem Schutz der \u00fcbrigen Grundrechte vergleichbare Relevanz f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung darlegen. H\u00f6fling zeigt jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst einer extensiven Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG Vorschub geleistet hat, obwohl der grammatikalische Interpretationsaspekt eher f\u00fcr eine restriktive Auslegung des Schutzbereiches spreche. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gelte als eines der \u201eunbenannten“ Freiheitsrechte, im Gegensatz zu den speziellen (\u201ebenannten“). Zutreffend weist H\u00f6fling darauf hin, dass das Grundrecht auch die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit sch\u00fctzt.<\/p>\n Von herausragender Bedeutung ist auch die Kommentierung zu Art. 6 GG (Schutz der Ehe und Familie). Der Bearbeiter Martin Burgi erweist sich leider als \u00e4u\u00dferst konservativer Kommentator, der sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, obwohl diese zum Teil in das Jahr 1957 zur\u00fcckreichen und lediglich Einzelfall-Entscheidungen sind, die bestimmte Aspekte des Ehe- und Familienschutzes betreffen. So h\u00e4lt Burgi daran fest, dass der Begriff der Familie durch die \u201eumfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern“ gepr\u00e4gt wird und keinesfalls auf andere Formen des Zusammenlebens ausgedehnt werden k\u00f6nne, wenngleich er einr\u00e4umt, dass nach heute herrschender Auffassung \u2014 auch auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts \u2014auch diejenigen Lebensgemeinschaften in den Familienbegriff einzubeziehen sind, die nicht durch eine Ehe verbunden sind. Nichtehelichen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder von nur einem der Partner leben, will er jedoch den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG versagen. Das ist lebensfremd und entspricht nicht heutiger Auffassung. Auch kinderlose Ehen w\u00fcrden damit ohne weiteres aus dem Familienbegriff ausgegrenzt werden. Burgi diskutiert auch ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einer Ver\u00e4nderung des Verfassungsinhalts im Falle wichtiger gesellschaftlicher und zivilrechtlicher Entwicklungen (\u201eVerfassungswandel“, RdNr. 15), verneint jedoch deren Vorliegen f\u00fcr Art. 6 GG.<\/p>\n Das Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit (Art. 11 GG) enth\u00e4lt eine zu Unrecht oft wenig beachtete Freiheitsgarantie. Umso verdienstvoller ist es, dass Jan Ziekow ihm eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung widmet. Sie ist als \u201eDeutschen-Grundrecht“ ausgestaltet, hat aber kraft Gemeinschaftsrecht der EG erheblich gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Ziekow erl\u00e4utert daher auch die gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Bez\u00fcge der Freiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n Jan-R. Sieckmann erl\u00e4utert umfangreich Art. 14 GG (Garantie des Eigentums und Erbrechts), wobei wie in fast allen Kommentaren zum GG \u2014 der Garantie des Erbrechts nur minimaler Raum einger\u00e4umt wird. \u00dcbereinstimmung besteht im Wesentlichen nur dar\u00fcber, dass damit die Testierfreiheit des Menschen garantiert ist, doch ist \u201everfassungsrechtlich nicht gekl\u00e4rt [._], inwieweit Prinzipien des Verwandtenerbrechts in der Erbrechtsgarantie enthalten sind“ (BVerfGE 67, 329, 341). Es ist keineswegs nur theoretisch von Interesse, ob das Grundgesetz das gesetzliche Verwandtenerbrecht garantiert und in welchen Grenzen sowie andererseits, ob die b\u00f6swillige Aush\u00f6hlung des Erbrechts n\u00e4chster Angeh\u00f6riger durch den Erblasser verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.<\/p>\n Von besonderer Aktualit\u00e4t sind die Kommentierungen des Art. 21 GG (politische Parteien) und des Art. 38 GG (Wahlen zum Bundestag, Rechtsstellung der Abgeordneten). Uwe Volkmann weist darauf hin, dass nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG die politischen Parteien \u00fcber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel (nicht nur von Spenden) sowie \u00fcber ihr Verm\u00f6gen \u00f6ffentlich Rechenschaft geben m\u00fcssen, das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung folglich umfassend ist (RdNr. 78), wozu auch der Nachweis der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel der Kontrolle unterliegt. Volkmann weist auch zutreffend darauf hin, dass die Transparenzpflicht hinsichtlich der finanziellen \u201eMittel“ wesentlich im Zusammenhang mit dem innerparteilichen Demokratiegebot steht und daher zwingend durchgesetzt werden m\u00fcsse. Wolfgang Schreiber sieht in seiner Kommentierung des Art. 38 GG in die ser Norm (neben Art. 20 Abs. 2) eine weitere Verankerung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gesch\u00fctzt werde.<\/p>\n Der Band schlie\u00dft mit der Kommentierung zu Art. 83 bis 85 GG (bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Bereich der vollziehenden Gewalt) sowie des Art. 101 GG, der vor allem wegen des Verbots der Entziehung des gesetzlichen Richters von besonderem Interesse ist. Insgesamt ist der neue Berliner Kommentar zum Grundgesetz eine Bereicherung der verfassungsrechtlichen Literatur, zumal jeder neu begonnene Kommentar die Chance nutzen kann, nicht nur urspr\u00fcngliche Texte fortzuschreiben, sondern auch die verfassungsrechtlichen Probleme neu zu strukturieren und das Grundgesetz an neuen aktuellen Problemen zu messen. Der Kommentar ist f\u00fcr jeden, der sich intensiv mit Verfassungsrecht besch\u00e4ftigt, unentbehrlich.<\/p>\n Eine Darstellung unserer Verfassung ganz anderer Art bietet der folgende Band:<\/p>\n Rudolf Weber-Fas<\/em>: Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes. Entstehung \u2014 Prinzipien \u2014 Gestalt, T\u00fcbingen: Mohr Siebeck 2002, 298 S., ISBN 3-16-147758, 49 Euro<\/p>\n Der Verfasser, Bundesrichter a.D. und Ordinarius f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und Staatslehre an der Universit\u00e4t Mannheim, ist wiederholt mit verfassungsrechtlichen Ver\u00f6ffentlichungen hervorgetreten. Er versteht sich darauf, schwierige Probleme auch f\u00fcr den Nichtjuristen verst\u00e4ndlich darzustellen. Das Problem der Grundrechtstheorien behandelt er auf S. 73 ff. unter der \u00dcberschrift \u201eGrundrechte als subjektive Anspr\u00fcche und objektive Prinzipien“. Weber-Fas legt hier dar, was unter \u201eDrittwirkung von Grundrechten“ zu verstehen ist und dass und warum sie im privatrechtlichen Verkehr nicht unmittelbar eingreift. In zwei Kapiteln erl\u00e4utert er den Inhalt des geltenden Grundrechtssystems und einzelner Grundrechte, in einem weiteren Kapitel die Rechtsstellung und Aufgaben oberster Staatsorgane: des Bundespr\u00e4sidenten, des Bundestags, des Bundesrats, der Bundesregierung, des Bundesverfassungsgerichts und der Obersten Bundesgerichte.<\/p>\n Es handelt sich um eine Darstellung des geltenden Rechts; die Diskussion von Streitfragen oder gar eine Stellungnahme hierzu sieht der Editionsplan nicht vor. Gleichwohl kann das Buch allen Interessierten w\u00e4rmstens empfohlen werden. Die klare Diktion des Verfassers wird ihn die L\u00f6sung manches verfas sungsrechtlichen Problems finden lassen, die ihm eine wesentlich umfangreichere Abhandlung versagt.<\/p>\n Casper, Gerhard<\/em> 2002: Die Karlsruher Republik; in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, S. 214-215<\/p>\n Grimm, Dieter<\/em> 2001: Die Verfassung und die Politik. Einspr\u00fcche in St\u00f6rf\u00e4llen, M\u00fcnchen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[356],"publikationen":[1211],"class_list":["post-19066","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","autoren-sieghart-ott","publikationen-vorg-159"],"acf":[],"yoast_head":"\nLiteratur<\/h3>\n