{"id":19093,"date":"2024-01-22T11:54:37","date_gmt":"2024-01-22T10:54:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=19093"},"modified":"2024-05-23T13:53:31","modified_gmt":"2024-05-23T11:53:31","slug":"kuenstliche-intelligenz-menschenrechtlich-einhegen-die-europaeische-union-auf-dem-weg-zu-einer-ki-verordnung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/kuenstliche-intelligenz-menschenrechtlich-einhegen-die-europaeische-union-auf-dem-weg-zu-einer-ki-verordnung\/","title":{"rendered":"K\u00fcnstliche Intelligenz menschenrechtlich einhegen? Die Europ\u00e4ische Union auf dem Weg zu einer KI-Verordnung"},"content":{"rendered":"<p class=\"v-teaser-western\"><em>Anfang Dezember 2023 einigten sich das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union auf eine Kompromissfassung f\u00fcr eine Verordnung der Europ\u00e4ischen Union zur Entwicklung und Nutzung von Anwendungen K\u00fcnstlicher Intelligenz, deren Regelungen nach einer \u00dcbergangsfrist von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten werden. Diese auch als KI-Gesetz oder AI Act bezeichnete Verordnung basiert auf einem kontrovers diskutierten Vorschlag, den die Europ\u00e4ische Kommission im Fr\u00fchjahr 2021 vorlegte. Das Europ\u00e4ische Parlament machte im Sommer 2023 am Ende der ersten Lesung des Entwurfs umfangreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, insbesondere im Interesse des Grund- und Menschenrechtsschutzes. Der Beitrag von Hartmut Aden bewertet zentrale Elemente der Verordnung aus menschen- und b\u00fcrger*innenrechtlicher Perspektive.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote1sym\" name=\"sdendnote1anc\"><sup>i<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"1-von-ethischen-zu-rechtlichen-anforderungen\">1. Von ethischen zu rechtlichen Anfor&shy;de&shy;rungen<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die Diskussion \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und m\u00f6gliche Grenzen ihrer Entwicklung und Nutzung wurde lange Zeit vor allem unter ethischen Aspekten gef\u00fchrt: Wie kann sichergestellt werden, dass am Ende nicht Maschinen wichtige Entscheidungen \u00fcbernehmen und die Menschen unkontrollierbar beherrschen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen, die KI-Anwendungen nutzen, andere Menschen manipulieren und beherrschen k\u00f6nnen? Grunds\u00e4tze wie Transparenz, Erkl\u00e4rbarkeit und das Prinzip, dass am Ende ein Mensch und nicht die KI-Anwendung wichtige Entscheidungen treffen soll, sind Ergebnisse dieser Ethikdiskussion.<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote2sym\" name=\"sdendnote2anc\"><sup>ii<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">F\u00fcr die Nutzung von KI galten bisher die allgemeinen rechtlichen Regeln wie das Datenschutzrecht und die Fachgesetze f\u00fcr die jeweiligen Einsatzgebiete. Erst in den letzten Jahren ist ein Trend hin zur Schaffung rechtsverbindlicher Regelungen spe-ziell f\u00fcr die Entwicklung und Nutzung von KI zu beobachten. Im Europarat wird die Etablierung einer KI-Konvention diskutiert (vgl. Europarat-CAI 2023). In der Europ\u00e4ischen Union (EU) legte die Europ\u00e4ische Kommission im Fr\u00fchjahr 2021 einen Verordnungsentwurf vor \u2013 mit der expliziten Ambition, \u201ebei der Entwicklung einer sicheren, vertrauensw\u00fcrdigen und ethisch vertretbaren k\u00fcnstlichen Intelligenz weltweit eine F\u00fchrungsrolle einzunehmen\u201c (Europ\u00e4ische Kommission 2021: 21 = Erw\u00e4gungsgrund 5). Der Untertitel <i>Gesetz \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz<\/i> \u2013 englisch <i>AI Act<\/i> \u2013 symbolisiert diese weitreichenden Ambitionen ebenfalls.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Europ\u00e4ische Kommission wollte zwei Anliegen miteinander verbinden, die zwangsl\u00e4ufig in Konflikt miteinander stehen: den Schutz der Grundrechte vor Auswirkungen von KI-Anwendungen und die Schaffung von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die wirtschaftliche Nutzung von KI:<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Kommission formulierte in ihrem Entwurf die folgenden Ziele:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">\u201eEs muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten und verwendeten KI-Systeme sicher sind und die bestehenden Grundrechte und die Werte der Union wahren.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Zur F\u00f6rderung von Investitionen in KI [\u2026] muss Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Governance und die wirksame Durchsetzung des geltenden Rechts zur Wahrung der Grundrechte sowie die Sicherheitsanforderungen an KI-Systeme m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die Entwicklung eines Binnenmarkts f\u00fcr rechtskonforme, sichere und vertrauensw\u00fcrdige KI-Anwendungen muss erleichtert werden und es gilt, eine Marktfragmentierung zu verhindern.\u201c (Europ\u00e4ische Kommission 2021: 3).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die kontroversen fach\u00f6ffentlichen Diskussionen w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens spiegeln die Breite und die potenzielle Widerspr\u00fcchlichkeit dieser Zielsetzungen wider. Manche KI-Entwicklungsfirmen und Sicherheitsbeh\u00f6rden vertraten bei ihren Lobby-Interventionen sogar die Position, die EU solle lieber auf einen ausdifferenzierten Rechtsrahmen f\u00fcr die KI-Nutzung verzichten, um die weitere Entwicklung von KI-Anwendungen nicht zu behindern (zur Kritik an solchen Positionen EDRi et al. 2023).<\/p>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Das Europ\u00e4ische Parlament legte am Ende der ersten Lesung im Sommer 2023 umfangreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vor, auch um den Grund- und Menschenrechtsschutz zu st\u00e4rken (Europ\u00e4isches Parlament 2023a). Anfang Dezember 2023 fanden Vertreter*innen des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rats der EU in den sogenannten Trilog-Verhandlungen unter Beteiligung der Europ\u00e4ischen Kommission einen Kompromiss, sodass die Verordnung in Kraft treten kann und nach einer \u00dcbergangszeit von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein wird (Europ\u00e4isches Parlament 2023b).<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"2-umstrittene-zuordnung-zu-risikostufen\">2. Umstrittene Zuordnung zu Risiko&shy;stufen<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Kernelement der Verordnung ist ein risikobasierter Ansatz. Dieser erscheint auch aus menschen- und b\u00fcrger*innenrechtlicher Perspektive sinnvoll: Je gr\u00f6\u00dfer die Risiken f\u00fcr Rechte Betroffener sind, desto restriktiver sollten die Regelungen ausfallen. Kontrovers gesehen wird allerdings f\u00fcr viele KI-Anwendungen, welcher Risikostufe sie zugeordnet werden sollten, was w\u00e4hrend der Aushandlung der KI-Verordnung eines der Hauptstreitthemen war. Kritische Stimmen weisen zu Recht darauf hin, dass die Zuordnung von KI-Anwendungen zu den Risikostufen sich nicht konsequent genug an den Risiken f\u00fcr die Grundrechte orientiert (vgl. etwa Ruschemeier 2023: 369).<a class=\"sdendnoteanc\" href=\"#sdendnote3sym\" name=\"sdendnote3anc\"><sup>iii<\/sup><\/a><\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Im Zentrum der Regelungsvorschl\u00e4ge und der dar\u00fcber entbrannten Kontroversen standen die beiden h\u00f6chsten Risikostufen: Erstens stuft die Verordnung besonders risikobehaftete KI-Anwendungen als \u201everbotene Praktiken\u201c ein (Art. 5), er\u00f6ffnet allerdings zugleich \u201eHintert\u00fcren\u201c, die ihre Nutzung den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ausnahmsweise doch erlauben sollen (dazu unten, Abschnitt 3). Zweitens enth\u00e4lt die Verordnung Regelungen f\u00fcr \u201eHochrisiko-KI-Systeme\u201c (Art. 6ff.), an deren Nutzung umfangreiche Pflichten gekn\u00fcpft werden. Kaum verwunderlich konzentrierten sich die Kontroversen w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens daher auf die Frage, welche KI-Anwendungen in diese beiden Kategorien fallen sollen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Am Ende der Verhandlungen erreichte das Europ\u00e4ische Parlament, dass eine Reihe von KI-Anwendungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Rechte Betroffener als verboten eingestuft wurden: die Kategorisierung von Menschen aufgrund von besonders sensiblen Datenkategorien wie politischen und weltanschaulichen \u00dcberzeugungen, sexueller Orientierung oder Zuordnung zu einer \u201eRasse\u201c, das ungezielte Schaffen von Datenbanken mit Gesichtsbildern mit Daten aus dem Internet, aus Social-Media-Plattformen oder aus der Video\u00fcberwachung, die Nutzung von Emotionserkennungssystemen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, Bewertungssysteme f\u00fcr das Verhalten von Menschen (<i>Social Scoring<\/i>), KI-Systeme, die menschliches Verhalten manipulieren oder ihre freie Willensentscheidung behindern und KI-Systeme, die zur Ausbeutung vulnerabler Gruppen f\u00fchren k\u00f6nnen (Europ\u00e4isches Parlament 2023b). Allerdings bleibt dieser Kompromiss hinter zivilgesellschaftlichen Verbotsforderungen zur\u00fcck, die auch automatisierte <i>Profiling<\/i>-Systeme in der Strafverfolgung und im Migrationsbereich verboten sehen wollten (EDRi et al. 2023: 3)<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Problematisch bleibt die Zuordnung von KI-Anwendung zur Hochrisiko-Kategorie. Auch unterliegen niedriger eingestufte KI-Systeme nur schwachen Anforderungen, insbesondere Transparenzregelungen (Art. 52). Dem liegt die Hypothese zugrunde, dass von so eingestuften KI-Anwendungen keine oder vergleichsweise geringe Risiken f\u00fcr die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen ausgehen. Dies trifft zwar in vielen F\u00e4llen zu, etwa, wenn keine (oder nur wenig) personenbezogene Daten verarbeitet werden, erweist sich aber beim n\u00e4heren Hinsehen als problematisch: Auch scheinbar harmlose KI-Anwendungen k\u00f6nnen in bestimmten Verwendungskontexten weitreichende Auswirkungen auf Betroffene haben, etwa wenn Firmen oder Beh\u00f6rden Chatbots f\u00fcr die Kommunikation per Telefon oder Internet einsetzen und Betroffene kaum noch Chancen haben, ihre Anliegen mit realen Menschen zu besprechen.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"3-integrierter-regelungsansatz-aber-hintertueren-fuer-strafverfolgungsbehoerden-und-fehlende-erstreckung-auf-nachrichtendienste-und-militaer\">3. Integrierter Regelungs&shy;an&shy;satz, aber &bdquo;Hinter&shy;t&uuml;ren&ldquo; f&uuml;r Straf&shy;ver&shy;fol&shy;gungs&shy;be&shy;h&ouml;rden und fehlende Erstreckung auf Nachrich&shy;ten&shy;dienste und Milit&auml;r<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Die Verordnung gilt auch f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Damit wurde f\u00fcr die KI ein anderer Regelungsansatz gew\u00e4hlt als f\u00fcr den Datenschutz, dessen EU-Rechtsrahmen die Strafverfolgung vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, VO (EU) 2016\/679) ausnimmt. Statt der DSGVO gilt f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die gesonderte Richtlinie (EU) 2016\/680 mit gr\u00f6\u00dferen Umsetzungsspielr\u00e4umen f\u00fcr die Mitgliedstaaten. Dagegen gelten die Regelungen der KI-Verordnung grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Allerdings sind f\u00fcr sie zahlreiche Ausnahmeklauseln vorgesehen, auch f\u00fcr die ansonsten verbotenen KI-Anwendungen (n\u00e4her hierzu Engelhardt\/Schiemann 2022: 447f.; Aden\/Kleemann 2023).<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Besonders kontrovers wurde dies f\u00fcr die biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierungssysteme diskutiert, die zu den verbotenen Praktiken im Zusammenhang mit KI-Anwendungen geh\u00f6ren sollen (Art. 5). Unter diese Kategorie fallen Systeme, die Menschen beispielsweise aufgrund von Bildern aus \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum identifizieren k\u00f6nnen. Allerdings gew\u00e4hrt derselbe Artikel den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Ausnahmen von diesem Verbot, die bis kurz vor der Verabschiedung eines der gr\u00f6\u00dften Streitthemen zwischen Parlament und Rat waren. In der Kompromissfassung wurde die Nutzung der Echtzeit-Fernidentifizierung von einer richterlichen Anordnung abh\u00e4ngig gemacht und nur im Falle von besonders schweren Straftaten erlaubt (Europ\u00e4isches Parlament 2023b).<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Schlie\u00dflich sollte nicht \u00fcbersehen werden, dass die Regelungen der KI-Verordnung f\u00fcr Nachrichtendienste und Milit\u00e4r keine Anwendung finden \u2013 aufgrund der fehlenden beziehungsweise sehr begrenzten Kompetenzen der EU in diesen Bereichen.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"4-kontrollstrukturen-individuelle-beschwerdemoeglichkeiten-und-deren-defizite\">4. Kontroll&shy;struk&shy;turen, indivi&shy;du&shy;elle Beschwer&shy;dem&ouml;g&shy;lich&shy;keiten und deren Defizite<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Bereits der urspr\u00fcngliche Kommissionsentwurf sah Gremien vor, die sich mit der Einhaltung der Verordnungsregelungen befassen sollen, insbesondere die Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Ausschusses (European Artificial Intelligence Board) und von Stellen zur Sicherstellung der korrekten Implementation der Regeln in den Mitgliedstaaten (Europ\u00e4ische Kommission 2021: Art. 56ff.). Das Europ\u00e4ische Parlament bevorzugte die Einrichtung einer st\u00e4rker institutionalisierten Struktur auf EU-Ebene in Form eines European Artificial Intelligence Office (Europ\u00e4isches Parlament 2023a). Die Mitgliedstaaten sollen Verwaltungsstrukturen zur Sicherstellung einer effektiven Implementierung der Verordnung einrichten. In den Verhandlungen blieb allerdings unklar, in welchem Verh\u00e4ltnis diese administrativen Strukturen zu bereits bestehenden mitgliedstaatlichen und europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden stehen sollen, insbesondere zur Datenschutzaufsicht, mit deren Aufgaben es zahlreiche \u00dcberschneidungen gibt, unter anderem bei der KI-basierten Verarbeitung personenbezogener Daten, etwa beim KI-Training.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Beschwerdem\u00f6glichkeiten Betroffener fehlten im urspr\u00fcnglichen Entwurf, was insbesondere von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kritisiert wurde (vgl. EDRi et al. 2023: 2). F\u00fcr Hochrisiko-KI-Systeme konnte das Europ\u00e4ische Parlament in der Endfassung die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus erreichen (Europ\u00e4isches Parlament 2023b).<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"5-fazit-das-ki-recht-steht-erst-am-anfang-seiner-entwicklung\">5. Fazit: Das KI-Recht steht erst am Anfang seiner Entwicklung<\/span><\/h3>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Mit der KI-Verordnung der EU liegt erstmals ein umfangreiches Regelwerk f\u00fcr den Umgang mit KI-Anwendungen vor. Die Endfassung l\u00e4sst viele Fragen offen (vgl. zur Kritik: Hacker 2023). Ob die hier gew\u00e4hlten Ans\u00e4tze zur Transformation ethischer in rechtliche Standards funktionieren, wird erst die Anwendungspraxis zeigen (skeptisch hierzu Ruschemeier\/M\u00fchlhoff 2023). Auch die Frage, ob der Rechtsrahmen die Entwicklung von KI in der EU beschleunigt oder hemmt, wird erst die Anwendungspraxis beantworten. Vieles spricht jedoch daf\u00fcr, dass ein rechtlicher Rahmen f\u00fcr die Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Praktiken f\u00fcr europ\u00e4ische Firmen zum Marktvorteil werden k\u00f6nnte \u2013 denn nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt d\u00fcrften viele Akteur*innen Wert auf eine rechtssichere, menschenrechtsorientierte Handhabung legen, wenn sie KI-Anwendungen nutzen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die von der Verordnung offengelassenen und viele weiterhin umstrittenen Fragen legen die Prognose nahe, dass die KI-Regelung in der EU einen \u00e4hnlichen Weg gehen k\u00f6nnte wie das EU-Datenverarbeitungsrecht nach Erlass der DSGVO: Die KI-Verordnung k\u00f6nnte den allgemeinen Rahmen bilden, auf dessen Basis weitere und konkretere Regelungen in Form von Verordnungen oder Richtlinien folgen, um speziellere Fragen wie die Cybersicherheit bei der KI-Nutzung, den Schutz vor KI-basierter Desinformation und vor Diskriminierung (vgl. hierzu Aden\/Kleemann\/Sch\u00f6nrock 2023) oder einzelne KI-Anwendungsfelder konkreter zu regeln (hierzu bereits Gonz\u00e1les Fuster 2020: 68ff.). Auch die datenschutz- und urheberrechtskonforme Generierung der umfangreichen Trainingsdaten, die f\u00fcr die KI-Entwicklung ben\u00f6tigt werden, wird voraussichtlich einen konkreteren Rechtsrahmen ben\u00f6tigen. Die Erfahrung mit den zahlreichen EU-Regelungen, die in den letzten Jahren f\u00fcr die Datenverarbeitung erlassen wurden, l\u00e4sst allerdings erwarten, dass der Interessenkonflikt zwischen kommerzieller Nutzung von KI und hohen Standards f\u00fcr den Schutz von Grund- und Menschenrechten auch die weitere Entwicklung des KI-Rechts pr\u00e4gen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><em><strong class=\"western\">Prof. Dr. <\/strong><strong class=\"western\">Hartmut Aden<\/strong> ist Jurist und Politikwissenschaftler. Er ist Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), zugleich Vizepr\u00e4sident f\u00fcr Forschung (seit 2020) und Mitglied des Forschungsinstituts f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin). Zudem ist er Mitglied der Redaktion der<strong> vor<\/strong>g\u00e4nge. Website: <a href=\"http:\/\/www.hwr-berlin.de\/prof\/hartmut-aden\">www.hwr-berlin.de\/prof\/hartmut-aden<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><span id=\"literatur\">Literatur<\/span><\/h3>\n<p align=\"justify\">Aden, Hartmut\/Kleemann, Steven 2023: Die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Nutzung K\u00fcnstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich \u2013 Regelungsans\u00e4tze und Problemfelder des KI-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission, in: Pfeffer, Kristin (Hrsg.): Smart Big Data Policing \u2013 Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen, G\u00f6ttingen, S. 51-64.<\/p>\n<p align=\"justify\">Aden, Hartmut\/Kleemann, Steven\/Sch\u00f6nrock, Sabrina 2023: Probleme der Entwicklung diskriminierungsfreier K\u00fcnstlicher Intelligenz, in: Sabrina Sch\u00f6nrock\/Sarah Gei\u00dfler (Hrsg.) 6. Fachsymposium zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. \u00dcbergangsmanagement im Bereich des islamistischen Extremismus \u2013 Chancen, Risiken, Perspektiven, Stuttgart et al., S. 76-82<\/p>\n<p align=\"justify\">Engelhard, Jana\/Schiemann, Anja 2022: Der EU-Kommissionsvorschlag einer Verordnung f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz aus rechts- und kriminalpolitischer Perspektive \u2013 Zur unumg\u00e4nglichen aber nachbesserungsbed\u00fcrftigen Harmonisierung, in: KriPoZ, Jg., 5, Nr. 6, S. 444-456.<\/p>\n<p align=\"justify\">Europarat, Committee on Artificial Intelligence (CAI) 2023: Consolidated Working Draft of the Framework Convention on Artificial Intelligence, Human Rights, Democracy and the Rule of Law (KI-Konvention), CAI(2023)18.<\/p>\n<p align=\"justify\">Europ\u00e4ische Kommission 2021: Entwurf einer Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz) und zur \u00c4nderung bestimmter Rechtsakte der Union, COM(2021) 206 final, 2021\/0106(COD).<\/p>\n<p align=\"justify\">Europ\u00e4isches Parlament 2023a: European Parliament, Draft Compromise Amendments on the Draft Report\u201a Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on Artificial Intelligence (Artificial Intelligence Act) and amending certain Union Legislative Acts (COM(2021)0206 \u2013 C9 0146\/2021 \u2013 2021\/0106(COD))\u2019, KMB\/DA\/AS, 11 May 2023, <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/resources\/library\/media\/20230516RES90302\/20230516RES90302.pdf\">https:\/\/www.europarl.europa.eu\/resources\/library\/media\/20230516RES90302\/20230516RES90302.pdf<\/a> (abgerufen am 16.12.2023).<\/p>\n<p align=\"justify\">Europ\u00e4isches Parlament 2023b: Artificial Intelligence Act: deal on comprehensive rules for trustworthy AI, Pressemitteilung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 9.12.2023. Online: <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20231206IPR15699\/artificial-intelligence-act-deal-on-comprehensive-rules-for-trustworthy-ai\">https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20231206IPR15699\/artificial-intelligence-act-deal-on-comprehensive-rules-for-trustworthy-ai<\/a> (abgerufen am 16.12.2023).<\/p>\n<p align=\"justify\">European Digital Rights (EDRi) et al. 2023: EU Trilogues: The AI Act must protect people\u2019s rights. A civil society statement on fundamental rights in the EU Artificial Intelligence Act. Br\u00fcssel. Online <a href=\"https:\/\/edri.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Civil-society-AI-Act-trilogues-statement.pdf\">https:\/\/edri.org\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Civil-society-AI-Act-trilogues-statement.pdf<\/a> (abgerufen am 16.12.2023).<\/p>\n<p align=\"justify\">Gonz\u00e1lez Fuster, Gloria 2020: Artificial Intelligence and Law Enforcement: Impact on Fundamental Rights. Study requested by the LIBE Committee of the European Parliament PE 656.295.<\/p>\n<p align=\"justify\">Hacker, Philipp 2023: What\u2019s Missing from the EU AI Act: Addressing the Four Key Challenges of Large Language Models, in: Verfassungsblog vom 13.12.2023, <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/whats-missing-from-the-eu-ai-act\/\">https:\/\/verfassungsblog.de\/whats-missing-from-the-eu-ai-act\/<\/a>, DOI: 10.59704\/3f4921d4a3fbeeee.<\/p>\n<p align=\"justify\">Ruschemeier, Hannah 2023: AI as a challenge for legal regulation \u2013 the scope of application of the artificial intelligence act proposal, in: ERA Forum, 23, S. 361\u2013376.<\/p>\n<p align=\"justify\">Ruschemeier, Hannah\/M\u00fchlhoff, Rainer 2023: Daten, Werte und der AI Act: Warum wir mehr Ethik f\u00fcr bessere KI-Regulierung brauchen, in: Verfassungsblog vom 15.12.2023,<a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/daten-werte-und-der-ai-act\/\"> https:\/\/verfassungsblog.de\/daten-werte-und-der-ai-act\/<\/a>, DOI: 10.59704\/1fdcbe5787e8012c.<\/p>\n<h3 class=\"v-zwischen&uuml;berschrift-2-western \"><span id=\"anmerkungen\">Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n<div id=\"sdendnote1\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote1anc\" name=\"sdendnote1sym\">i <\/a>Dieser Beitrag basiert auf Erkenntnissen aus den Verbundforschungsprojekten <i>FAKE-ID <\/i>(<i>Videoanalyse mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Detektion von falschen und manipulierten Identit\u00e4ten; 2021-2024;<\/i> BMBF-F\u00f6rder-Kennzeichen 13N15737) und <i>VIKING<\/i> (<i>Vertrauensw\u00fcrdige K\u00fcnstliche Intelligenz f\u00fcr polizeiliche Anwendungen, 2021 bis 2024\/25<\/i>; BMBF-F\u00f6rder-Kennzeichen 13N16242 (HWR\/F\u00d6PS Berlin), beide gef\u00f6rdert vom Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung. Der Verfasser leitet in diesen Projekten zusammen mit Prof. Dr. Sabrina Sch\u00f6nrock die rechtlichen (FAKE-ID und VIKING) und die sozialwissenschaftlich-ethischen Teilprojekte (FAKE-ID).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote2\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote2anc\" name=\"sdendnote2sym\">ii <\/a>Vgl. zu diesen Prinzipien auch den Beitrag von Steven Kleemann, Simon Hirsbrunner und mir in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdendnote3\">\n<p class=\"sdendnote-western\"><a class=\"sdendnotesym\" href=\"#sdendnote3anc\" name=\"sdendnote3sym\">iii <\/a>Vgl. zu diesem Befund auch den Beitrag von Rolf Schwartmann und Moritz K\u00f6hler in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19119,"template":"","categories":[12,37,2952],"tags":[3356,3351,3204,667],"autoren":[138],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19093","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-europa-internationales","category-kuenstliche-intelligenz","tag-ai-act","tag-europaeische-union","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-vorgaenge-artikel","autoren-hartmut-aden","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>K\u00fcnstliche Intelligenz menschenrechtlich einhegen? 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