{"id":19105,"date":"2024-01-22T14:21:08","date_gmt":"2024-01-22T13:21:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19105"},"modified":"2024-01-23T11:37:15","modified_gmt":"2024-01-23T10:37:15","slug":"wie-man-einen-revisionisten-nicht-befriedet-ueber-herfried-muenklers-vortraege-zum-ukrainekrieg-die-doppelkontingenz-von-appeasement-und-den-nutzen-ausgewogenen-unmuts","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/wie-man-einen-revisionisten-nicht-befriedet-ueber-herfried-muenklers-vortraege-zum-ukrainekrieg-die-doppelkontingenz-von-appeasement-und-den-nutzen-ausgewogenen-unmuts\/","title":{"rendered":"Wie man einen Revisionisten nicht befriedet: \u00dcber Herfried M\u00fcnklers Vortr\u00e4ge zum Ukrainekrieg, die Doppelkontingenz von Appeasement und den Nutzen ausgewogenen Unmuts"},"content":{"rendered":"

Herfried M\u00fcnkler zufolge befinden wir uns einer retrograden Anverwandlung an die Geschichte entsprechend gewisserma\u00dfen am Ende des Ersten Weltkriegs, der Europa mit Grenzziehungen und ethnischen S\u00e4uberungen einen Raum der Instabilit\u00e4t bescherte. Dies basiere im Ukrainekrieg vor allem einen Revisionismus Russlands. Veit Friemert geht M\u00fcnklers Thesen zum Ukrainekrieg und dem Revisionismus wie auch einer Appeasement-Politik nach, ordnet und kritisiert M\u00fcnklers Begrifflichkeiten und stellt sich die Frage, unter welchen Umst\u00e4nden (mit und gegen M\u00fcnkler als public intellectual gelesen) Frieden m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

Wer den Untergang der Sowjetunion nicht bedauert, hat kein Herz.<\/i><\/p>\n

Wer sie wiederherstellen m\u00f6chte, hat keinen Verstand.<\/i><\/p>\n

Wladimir Putini<\/sup><\/a><\/i><\/p>\n

In der Diskussion um den Ukrainekrieg kann man beobachten, dass sich die streitenden \u00d6ffentlichkeiten schon dadurch unterscheiden, dass sie voneinander abweichende Argumentationsans\u00e4tze benutzen oder pr\u00e4ferieren: Menschen mit westlicher Sichtweise argumentieren eher mit Verweis auf universalistische Prinzipien, etwa dem V\u00f6lkerrecht, den Menschenrechten, aber auch (prim\u00e4r f\u00fcr den Fall Wei\u00dfrussland oder Russland) mit dem Verweis auf B\u00fcrgerrechte. Menschen, die der westlichen Sicht kritisch gegen\u00fcberstehen, argumentieren vorzugsweise historisch: mit Verweis auf die Vorgeschichte des Konflikts, mit Bezug darauf, wie denn alles gekommen ist. Herfried M\u00fcnkler geh\u00f6rt dem ersteren Lager an, ist aber jemand, der sich auf die Geschichte einl\u00e4sst, die er bis zum Endes des Ersten Weltkriegs zur\u00fcckverfolgt. Diese retrospektive Einstellung ist interessant. Sie l\u00e4sst uns n\u00e4mlich, wenn wir hier M\u00fcnkler folgen, erkennen, dass wir, indem wir zeitlich voranschreiten, zugleich in die Geschichte hinabsteigen.<\/p>\n

Wir befinden uns, so lassen sich M\u00fcnklers Bemerkungen zu Anfang seiner beiden Vortr\u00e4geii<\/sup><\/a> verstehen, einer retrograden Anverwandlung an die Geschichte entsprechend gewisserma\u00dfen am Ende des Ersten Weltkriegs, der Europa, gerade um das Schwarze Meer herum, mit Grenzziehungen und ethnischen S\u00e4uberungen einen Raum der Instabilit\u00e4t bescherte. Wir haben es, so M\u00fcnkler, \u201emit einem Raum zu tun, der [\u2026] eine sehr konflikttr\u00e4chtige Rolle im zwanzigsten Jahrhundert gespielt hat und jetzt wieder spielt\u201c (KA 23:55). Diese Konfliktzone hatte damalige Generationen mit dem faktischen oder drohenden Zerfall multiethnischer und multireligi\u00f6ser Staaten konfrontiert, aber auch mit reaktiven Konsolidierungsversuchen ehemaliger Gro\u00dfreiche, die im Zeichen von Nationalismen erfolgten, die in diesen Zerfallsereignissen und Auferstehungsritualen aufloderten. Die Konsequenzen betreffen auch uns: Die Habsburger Monarchie zerfiel und hatte sich, so M\u00fcnkler, im kleineren Ma\u00dfstab Jugoslawiens (Klein-Habsburg) neu etabliert, bis sich dieses dann mit dem Untergang des Ostblocks (dem es ironischerweise gar nicht zugeh\u00f6rte) im Feuer nationalistischer B\u00fcrgerkriege verzehrte. Das Osmanische Reich zerfiel, reorganisierte sich als s\u00e4kularer Staat unter der F\u00fchrung des \u201eVaters der T\u00fcrken\u201c (Atat\u00fcrk) und versucht heute unter dem weniger s\u00e4kularen, aber durchaus ambitionierten Ururenkel eine Hegemonierevanche. Russland, die nach dem Zerfall der Sowjetunion verbliebene Rumpfmacht, stellt mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine, der dekretierten Eingemeindung dortiger Oblaste und der strategischen Unterordnung Wei\u00dfrusslands gegenw\u00e4rtige Landesgrenzen mit Verweis auf die Einheit der Gro\u00df-, Klein- und Wei\u00dfrussen in nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Au\u00dfengrenzen der Sowjetunion in Frage. (vgl. Putin 2021)<\/p>\n

Nun ist es aber auch so, dass diese r\u00fcckl\u00e4ufige Bewegung (gegen die Zeit) mit alldem erfolgt, was sich seitdem (in der Zeit) ergeben hat. Wir stehen damit, so M\u00fcnkler, (gewisserma\u00dfen) nicht nur, wie am Ende des Ersten Weltkriegs den Revisionisten Russland, T\u00fcrkei und Serbien gegen\u00fcber, sondern sind auch mit dem konfrontiert, was zwischenzeitlich an Instrumenten und Akteuren hinzugekommen ist: mit nuklearen Massenvernichtungs- und digitalen Multifunktionswaffen (von kulturindustriellen Unterhaltungstools bis zu \u00dcberwachungstechnologien, wom\u00f6glich mit K\u00fcnstlicher Intelligenz als demn\u00e4chst verf\u00fcgbarer Kopplungiii<\/sup><\/a>) sowie mit den USA und China als Weltm\u00e4chten.<\/p>\n

Das scheint mir der Rahmen zu sein, in dem M\u00fcnklers zentrale Fragen stehen: was eine revisionistische Macht ist und wie sie sich befrieden lie\u00dfe. Da es sich bei dem hier thematisierten Revisionisten um Russland handelt, mutet die Fragestellung nach dem 24. Februar 2022 anachronistisch an. Ich komme darauf zur\u00fcck.<\/p>\n

1. Begriffe<\/span><\/h3>\n

Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich kurz auf die Terminologie eingehen: M\u00fcnkler bestimmt eine revisionistische Macht<\/i> als eine solche, die \u201eden Status quo ver\u00e4ndern will und das gegebenenfalls auch mit kriegerischen Mitteln zu tun bereit ist\u201c (KA 30:17). Gegen die Definition scheint zun\u00e4chst nichts zu sprechen. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass revisionistische Macht<\/i> bei M\u00fcnkler wohl kein deskriptiver, sondern ein normativer Begriff ist, denn er kontrastiert den Revisionismus mit einer \u201eFriedensordnung\u201c (KA 30:17). Die revisionistische Macht ist damit eine Friedensst\u00f6rerin. Das ist eine begriffliche Weichenstellung, die er unter der Hand vornimmt. Ich halte das f\u00fcr problematisch, denn man kann fragen, ob eine revisionistische Macht per se eine Friedensst\u00f6rerin sein muss, oder genauer formuliert: ob jede Status-quo-St\u00f6rung zugleich St\u00f6rung einer Friedensordnung ist. Ist es nicht auch denkbar, dass eine Macht den Status quo \u201egegebenenfalls auch mit kriegerischen Mitteln\u201c st\u00f6rt, um v\u00f6lkerrechtskonform gegen die Okkupation eigenen Territoriums zu opponieren? Wie etwa die Ukraine? Auch ein Status quo kann falsch sein. Oder M\u00fcnkler setzt Frieden mit Status quo gleich. Dann w\u00e4re sein Begriff der revisionistischen Macht<\/i> ein deskriptiver Begriff und der Revisionist ein Status-quo-St\u00f6rer; ob zu Recht, w\u00e4re Thema einer anderen Diskussion. Da diese Diskussion aber im thematischen Rahmen des Ukrainekriegs erfolgt, glaube ich nicht, dass M\u00fcnkler das meint. Es bleibt also dabei: Der Status des Begriffs der revisionistischen Macht<\/i> ist unklar, was umso problematischer ist, als er f\u00fcr M\u00fcnkler der Zentralbegriff ist, um den herum er seine gesamte Argumentation aufbaut.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte man den Begriff der revisionistischen Macht<\/i> weiter differenzieren. Eine revisionistische Macht kann einerseits eine solche sein, die verlorenes politisches Terrain (siehe Putins Russland) zur\u00fcckgewinnen m\u00f6chte. Eine solche Macht kann man einen Revanchisten<\/i> nennen. Andererseits kann man jene Macht, die in die Position einger\u00fcckt ist, die die andere verlassen musste (aber wom\u00f6glich als Revanchist zur\u00fcckzuerlangen trachtet), einen revisionistischen Profiteur<\/i> nennen. Ich mache diese begriffliche Unterscheidung in der Vermutung, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Verfl\u00fcssigung der bis dahin geronnenen Ost-West-Entgegensetzung erfolgt ist \u2013 was bezweifeln l\u00e4sst, ob es in diesem Zusammenhang \u00fcberhaupt noch wirkliche Status-quo-M\u00e4chte gibt.<\/p>\n

M\u00fcnkler hat vermutlich Recht, wenn er Serbien als revisionistische Macht bezeichnet. Genauer formuliert ist Serbien wohl ein revanchistischer Akteur. Der revisionistische Profiteur im Sinne meiner obigen Unterscheidung ist hingegen der albanische Kosovo. Allerdings greift M\u00fcnkler wom\u00f6glich zu kurz, wenn er bezogen auf den Balkan allein Serbien an den Pranger stellt. Die Konstellation zweier albanischer Staaten \u2013 einer davon im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht gegr\u00fcndet \u2013 in der Nachbarschaft Nordmazedoniens ist prek\u00e4r: Ein Viertel der nordmazedonischen Bev\u00f6lkerung ist ethnisch albanisch, die kosovarische UCK hatte den milit\u00e4rischen Konflikt 2000\/01 \u00fcber die dortige Staatsgrenze getragen und die Gegend um das nordmazedonische Tetovo destabilisiert. Die Mehrheit der albanischen Bev\u00f6lkerung in Albanien, im Kosovo und in Nordmazedonien will ein Gro\u00dfalbanien, \u00fcbrigens auch die jetzige kosovarische Regierungspartei Vet\u00ebvendosje. Es gibt, anders als M\u00fcnkler meint, auf dem Balkan also nicht nur ein serbisches Pulverfass.<\/p>\n

Diese begriffliche Differenzierung deckt das Feld m\u00f6glicher Bez\u00fcge allerdings nicht ab: George W. Bushs Krieg gegen den Irak war nach M\u00fcnklers Definition revisionistisch, aber die USA waren dabei weder ein Revanchist noch ein revisionistischer Profiteur. Zur Erinnerung: Alle meine Begriffsverwendungen sind deskriptiv. Normativ werden sie erst im Kontext des V\u00f6lkerrechts: Bushs Irakkrieg war, Putins Ukrainekrieg ist v\u00f6lkerrechtswidrig. Kommen wir jetzt zu M\u00fcnklers Gedanken, wie sich eine revisionistische Macht befrieden lie\u00dfe.<\/p>\n

2. Optionen<\/span><\/h3>\n

Er unterbreitet hierzu drei Vorschl\u00e4ge, die er \u201eOptionen\u201c und \u201esystematische L\u00f6sungen\u201c (BBAW 18:54) nennt. Man k\u00f6nne eine revisionistische Macht erstens durch Wohlstandstransfer zu pazifizieren suchen, zweitens durch Appeasement und drittens durch milit\u00e4rische Abschreckung.<\/p>\n

2.1 Ökonomismus<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Die Idee ist zun\u00e4chst, dass der Westen Teile seines wirtschaftlichen Reichtums L\u00e4ndern im Osten \u00fcberl\u00e4sst, um dort den Wohlstand zu heben. Man gibt wirtschaftlich etwas ab und erh\u00e4lt im Gegenzug Sicherheit, weil sich mit der Erfahrung kumulativer Prosperit\u00e4t der Revisionismus (Sehnsucht nach vergangener Gr\u00f6\u00dfe, alte offene Rechnungen) folklorisiert und schlie\u00dflich verschwindet. Dann meint M\u00fcnkler damit aber auch Gesch\u00e4fte auf Gegenseitigkeit: Der Westen liefert Technologie, und die Sowjetunion beziehungsweise Russland liefert \u00d6l und Gas. Diese Option sei bezogen auf Russland gescheitert, weil Russland respektive Putin kein \u201ekalk\u00fclrationaler Akteur\u201c, kein \u201ehomo oeconomicus\u201c sei. War dann die Sowjetunion, die nie ihre Rohstofflieferungen in den Westen unterbrochen hatte, ein solcher? Warum ist die Option in Osteuropa, wie M\u00fcnkler sagt, erfolgreich gewesen? Weil diese Staaten kalk\u00fclrationaler sind?<\/p>\n

Das Problem mit M\u00fcnklers erster Option ist, dass sie gar keine ist. Sie bietet, anders als er meint, kein \u201etragf\u00e4higes Konzept\u201c (KA 35:37), weil Gesch\u00e4ftsleute keine Politik machen. Sie machen Gesch\u00e4fte. M\u00fcnkler scheint hier auf das seit Beginn des Ukrainekriegs h\u00e4ufig wiederholte Formelkonzept \u201eWandel durch Handel\u201c anzuspielen, das bezogen auf Russland gescheitert sei \u2013 wobei interessanterweise langsam in Vergessenheit ger\u00e4t, dass die Formel einmal \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c hie\u00df. Oder M\u00fcnkler meint damit (quasi als Variante der Wandel-durch-Handel-These) jene politischen Kr\u00e4fte, die glauben, mit Wirtschaftsbeziehungen \u00f6konomische Hebel f\u00fcr politische Effekte in die Hand zu bekommen. Dann aber anzunehmen, dass es der anderen Seite an Kalk\u00fclrationalit\u00e4t fehlt, wenn sie das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft verschm\u00e4ht, weil sie den politischen Braten riecht, der damit schlie\u00dflich serviert werden soll, scheint nicht plausibel. Wird der anderen Seite auf diese Weise nicht das zum Vorwurf gemacht, was die eigene Seite hierbei fraglos f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, n\u00e4mlich politisch zu denken und zu handeln?<\/p>\n

Warum aber war der Westen in Osteuropa, warum waren die Vereinigten Staaten im Westdeutschland der 1950er und 1960er Jahre erfolgreich? Es hat geklappt, weil in diesen F\u00e4llen der Wohlstandstransfer innerhalb eines politischen<\/i> Rahmens erfolgte, in dem er \u00fcberhaupt erst Sinn machen konnte. M\u00fcnkler selbst erw\u00e4hnt f\u00fcr die Bundesrepublik die Montanunion als Beginn der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsbildung, die bis zur Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrte, in die dann auch die Osteurop\u00e4er eingebunden wurden. Und was die Sowjetunion betrifft, so war diese wie ihr westlicher Gegner europabezogen eine Status-quo-Macht. Zudem war sie durch eine Vielzahl politischer Vertr\u00e4ge gebunden (Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag und andere sogenannte Ostvertr\u00e4ge, das Berlin-Abkommen sowie R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge mit den Vereinigten Staaten). Der Status quo war damit aber ein politischer, kein \u00f6konomischer. Es handelt sich somit um politische Prozesse und Bedingungen, die sich mit dem Transfer von Wohlstand nur ungen\u00fcgend beschreiben lassen. M\u00fcnkler scheint mir hier einen Teil f\u00fcrs Ganze zu nehmen.<\/p>\n

2.2 Appeasement<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

Bei Pazifizierung durch Appeasement denkt man, wie M\u00fcnkler zu Recht betont, zuerst an Chamberlains Scheitern von 1938. Appeasement sei eine \u201ejanusk\u00f6pfige Figur\u201c (KA 46:25), was schon das Wort sagt: to appease<\/em> hei\u00dft bes\u00e4nftigen, aber auch beschwichtigen. Man kann auf sein Gegen\u00fcber bes\u00e4nftigend, Frieden suchend einwirken, andererseits es beschwichtigend vorerst Zeit gewinnen wollen, weil man glaubt, ihm momentan noch nicht entgegentreten zu k\u00f6nnen. So war Chamberlain mit dem M\u00fcnchner Abkommen gescheitert, hatte damit aber Zeit, um genug Spitfires auf die Piste zu bringen.<\/p>\n

Als Beispiel f\u00fcr das \u201egute\u201c Janusgesicht f\u00fchrt M\u00fcnkler den Friedensvertrag zwischen \u00c4gypten und Israel aus dem Jahre 1979 an. Einerseits trifft das die Sache, weil dieser Vertrag ein klassischer politischer Deal ist: Beide Staaten tauschen origin\u00e4r politische G\u00fcter: Frieden gegen Land. \u201eUnd die Oslo-Verhandlungen mit den Pal\u00e4stinensern sind nach demselben Modell gef\u00fchrt worden\u201c, nur sei der G\u00fctertausch da gescheitert, \u201eaus vielerlei Gr\u00fcnden, unter anderem ist da wieder die historische Erinnerung dazwischengekommen\u201c (KA 44:10). Dem revisionistischen, also den Status quo ver\u00e4ndern wollenden Akteur \u00c4gypten wird die Revision hingegen gew\u00e4hrt. Das ist eine Abweichung von dem bei Option 1 diskutierten (und f\u00fcr M\u00fcnklers Vortr\u00e4ge zentralen) osteurop\u00e4isch-russischen Fall. Denn bei dem ging es darum, dem Revanchisten den Revanchismus auszureden oder abzuhandeln. Man kann diesen Fall aber auch an den vorherigen anpassen, indem man sagt, dass der Revisionist \u00c4gypten mit dem Friedensvertrag seinen \u00e4gyptischen Revanchismus vom panarabischen Revanchismus trennt.<\/p>\n

Andererseits war den Israelis nach der Okkupation des Sinai 1967 der \u00e4gyptische Revanchismus so gleichg\u00fcltig wie der panarabische. Egal war ihnen, ob \u00c4gypten nun den Sinai zur\u00fcckwollte oder die panarabische Bewegung ganz Pal\u00e4stina \u2013 hatte Israel die arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg doch vernichtend geschlagen und mittlerweile begonnen, wie in der Westbank auch auf dem \u00e4gyptischen Sinai zu siedeln (dort 18 Siedlungen). Der entscheidende Punkt ist: W\u00e4hrend f\u00fcr \u00c4gypten das handlungsleitende Moment zum Friedensschluss der Ausgang des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 war, war es f\u00fcr Israel der Beginn des Oktober- beziehungsweise Yom-Kippur-Kriegs von 1973. Israel hatte es da mit einem Gegner zu tun bekommen, dessen \u00dcberraschungsangriff den Eindruck einer existenziellen Gefahr vermittelte. Dass es zum Friedensschluss mit diesem potenziell eben doch gef\u00e4hrlichen Gegner kommen konnte, lag wiederum an der Tatsache, dass Sadat die panarabische Karte seines Vorg\u00e4ngers Nasser nicht mehr spielen wollte und sich in diesem Zusammenhang vom sowjetischen in den amerikanischen Orbit bewegte. Dieser Positionswechsel verschaffte dem G\u00fctertausch auch einen H\u00fcter, der an beiden Seiten stark interessiert war: die Vereinigten Staaten. Nennen wir diese Art der Pazifizierung durch Appeasement die \u00d6lzweig-These<\/i>.<\/p>\n

Die \u201evielerlei Gr\u00fcnde\u201c, derentwegen der Tausch Land gegen Frieden im israelisch-pal\u00e4stinensischen Verh\u00e4ltnis nicht zustande kam, sind schnell aufgez\u00e4hlt: Die pal\u00e4stinensische Seite war politisch schwach, der amerikanische H\u00fcter an ihr weit weniger interessiert als an \u00c4gypten. Mit der historischen Erinnerung, die dann \u201edazwischengekommen\u201c sei, spielt M\u00fcnkler wohl auf pal\u00e4stinensische Aspirationen auf das ganze Pal\u00e4stina an. Erkl\u00e4rt sich dieser Revisionismus allein aus der Geschichtserinnerung \u201evergangener Gr\u00f6\u00dfe\u201c? M\u00f6glicherweise schafft jahrzehntelang erfahrene Ungerechtigkeit erst die Erinnerung einer Gr\u00f6\u00dfe, die es nie gab. Ist die Ungerechtigkeit deshalb irrelevant? Aber auch auf zionistischer Seite gibt es (mittlerweile) eine geschichtliche Erinnerung. Sie hat nunmehr den Staat auf ihrer Seite, den seine politischen Theologen gegen innerweltliche Einspr\u00fcche immunisieren. Mit dem Sechs-Tage-Krieg haben sie Land erobert, das heilig bleibt.<\/p>\n

Nun zum anderen Janusgesicht: Appeasement hei\u00dft hier \u2013 abweichend von der Frage, um die es M\u00fcnkler eigentlich geht, n\u00e4mlich der nach der Pazifizierung eines Revisionisten \u2013 gar nicht Frieden, sondern Krieg beziehungsweise dessen Vorbereitung. Nennen wir die Kriegsvorbereitung durch Appeasement die Spitfire-These.<\/i> Der paradigmatische Fall daf\u00fcr ist eigentlich nicht M\u00fcnchen: Denn Chamberlain wollte Hitler nicht beschwichtigen, sondern mit den Sudetengebieten bes\u00e4nftigen. Mit seiner R\u00fcckkehr nach London glaubte er Hitlers \u00d6lzweig in der Hand zu halten und hatte doch nur eine Verz\u00f6gerung bewirkt. Die Hurricanes und Spitfires, die dank Chamberlains Selbstbeschwichtigung in der Zwischenzeit produziert werden konnten, waren nicht das beabsichtigte Resultat einer klugen Doppelstrategie, sondern produktives Resultat eines Scheiterns. Mit ihnen gewann Gro\u00dfbritannien die Luftschlacht um England.<\/p>\n

Der paradigmatische Fall f\u00fcr die Spitfire-Variante ist nicht M\u00fcnchen, sondern Minsk II. Der Beginn beider Kriege wird durch das Scheitern von Vertr\u00e4gen flankiert, wobei mir allerdings M\u00fcnchen f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges weit weniger relevant zu sein scheint als Minsk II f\u00fcr den des Ukrainekriegs.<\/p>\n

M\u00fcnchen und Minsk II haben gemeinsam, die (quasi-)paradoxale Logik von Appeasement transparent zu machen. Bei M\u00fcnkler klingt sie in folgenden Worten an:<\/p>\n

\n

\u201eDas Minsker Abkommen, also die Verhandlungen im Normandie-Format, waren eine Form von Appeasement, vielleicht nicht in dem Sinne einer vollen, v\u00f6lkerrechtlich ins Gespr\u00e4ch gebrachten Anerkennung des Besitzes der Krim, der nach Russland \u00fcbergegangen ist, aber sozusagen in einer Quasi-Art der Akzeptanz dessen \u2013 aber daf\u00fcr sozusagen Stillstellung der Separatistengebiete. Wenn wir das mal annehmen, dann hat auch das auf Dauer nicht funktioniert \u2013 sei es, weil die ukrainische Seite es nicht hinnehmen wollte, sei es, weil es den Russen zu wenig war. Das lassen wir einmal hintangestellt. Aber das Zeitgewinnen hat sehr wohl eine Rolle gespielt. Denn ohne die Umorganisation der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und ihrer Aufr\u00fcstung durch die USA, die ja stattgefunden hat, w\u00e4re die ukrainische Armee nach dem 24. Februar nicht in der Lage gewesen, in dieser Weise zu k\u00e4mpfen.\u201c (KA 45:05)<\/p>\n<\/blockquote>\n

In Appeasement kann Ego die Chance zum Krieg sehen, Alter aber die Chance zum Frieden. An die glaubt Alter, solange er glaubt, dass auch Ego darin die Chance zum Frieden sieht. Ego hingegen sieht in Alters Glauben und in diesem geglaubten Glauben Egos seine Chance zum Krieg. Alter wird an der Chance zum Frieden aber dann zweifeln, wenn er Grund zu haben glaubt, dass Ego damit die Chance zum Krieg verbindet, selbst wenn Ego sie damit nicht verbinden sollte. M\u00fcnkler vermutet wohl zurecht, dass im fraglichen Fall auf beiden Seiten die Chance zum Krieg \u00fcberwog: Minsk II war Russland zu wenig, der Ukraine zu viel. Letztere nutzte das Abkommen, um mit Hilfe des Westens aufzur\u00fcsten. F\u00fcr das Scheitern w\u00e4re es aber gar nicht erforderlich gewesen, dass es Russland zu wenig war; es h\u00e4tte gereicht, dass es die ukrainische Seite nicht hinnehmen wollte. Oder umgekehrt.<\/p>\n

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Um beide Seiten beim \u00d6lzweig zu halten, war das Normandie-Format vermutlich ein zu schwaches Rahmenwerk. Wom\u00f6glich waren Frankreich und Deutschland als H\u00fcter schlechtweg \u00fcberfordert, w\u00e4hrend die Ukraine die Zwischenzeit nutzend sich von den USA und Gro\u00dfbritannien als Garantiem\u00e4chten des Budapester Memorandums, das Russland mit der Besetzung der Krim gebrochen hatte, gewisserma\u00dfen die Spitfires liefern lie\u00df. Das l\u00e4sst dann auch gem\u00e4\u00df der Logik von Appeasement daran zweifeln, dass die Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritannien \u00fcberhaupt daran interessiert waren, Frankreich und Deutschland in ihrer H\u00fcterrolle beizustehen \u2013 zumal es auf die USA angekommen w\u00e4re, was hei\u00dft, dass ohne sie daraus nichts werden konnte.<\/p>\n

2.3 Abschre­ckung<\/span><\/span><\/span><\/h4>\n

M\u00fcnklers dritte Pazifizierungsidee lautet deterrence<\/i>, Abschreckung. Mit Appeasement qua Spitfire hat sie die Kriegsvorbereitung gemeinsam. Der Unterschied zwischen Abschreckung und Appeasement besteht darin, dass erstere einerseits \u00f6ffentliche Kriegsvorbereitung meint \u2013 also etwas, das Appeasement arglistig unterl\u00e4sst \u2013; andererseits den Krieg durch Vorbereitung auf ihn gerade zu vermeiden trachtet. Das Problem f\u00fcr den Westen besteht, so M\u00fcnkler, erst einmal darin, dass Abschreckung erhebliche Kosten verursacht. Interessanter ist in unserem Zusammenhang aber das, was er hier \u201eSicherheitsdilemma\u201c nennt: Der Westen investiere mit Abschreckung in etwas,<\/span><\/p>\n

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\u201eum bei der anderen Seite den Preis f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen zu erh\u00f6hen. Aber die andere Seite begreift das nat\u00fcrlich nicht als eine defensive Handlung, sondern als eine offensive Handlung, f\u00fchlt sich bedroht und r\u00fcstet ihrerseits auf. Und dann muss man selber noch weiter aufr\u00fcsten und so ger\u00e4t man in das hinein, was man diese R\u00fcstungsspiralen nennt. Die kann man begrenzen, indem man R\u00fcstungsbegrenzungsverhandlungen f\u00fchrt und die auch zum Abschluss bringt. Aber das hat eine heikle Voraussetzung, die nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, n\u00e4mlich Vertrauen in die Gegenseite. [\u2026] Und wenn tats\u00e4chlich ein anderer Akteur da ist, dem man misstraut, Putin, wer kann dem im Augenblick vertrauen, nach den Erkl\u00e4rungen, die er vor dem 24.2. abgegeben hat, da kann man eigentlich auch keine R\u00fcstungsbegrenzungsverhandlungen f\u00fchren.\u201c (KA 50:35)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Dilemma, das M\u00fcnkler zutreffend beschreibt, l\u00e4sst sich idealtypisch als handlungslogische Eskalationsparadoxie begreifen: Pazifizierung als Abschreckungshandlung wird von Alter als Offensivhandlung verstanden, auf die er dann offensiv reagiert, was Ego dann wiederum, in seinem Misstrauen best\u00e4rkt, weiter aufr\u00fcsten l\u00e4sst. Die prek\u00e4re Voraussetzung des Vertrauens in die Gegenseite zwecks Begrenzung der R\u00fcstungsspirale wird mit jeder Drehung prek\u00e4rer, das hei\u00dft unwahrscheinlicher. Die Paradoxie: Der Logik dieser Handlungsweise entsprechend ist der Weg zum Frieden der zum Krieg, wobei der Weg zum Krieg der zum Frieden sein sollte. Wir haben hier, wie im Falle von Appeasement, das soziologische Ph\u00e4nomen doppelter Kontingenzv<\/sup><\/a> bei Abwesenheit des Dritten in der Funktion des H\u00fcters. M\u00fcnkler hat mit seiner Bemerkung aber auch unrecht. Denn das Misstrauen ist nicht allein Putins Wortbruch geschuldet, wie schwer dieser auch wiegt, sondern wohnt bereits der Logik der Abschreckung inne.<\/p>\n

M\u00fcnklers drei Optionen sind letztlich nicht wirklich \u00fcberzeugend: Option 1 (Handel durch Wandel oder Wohlstandstransfer) ist keine politische Option, sondern bedarf ihrer politischen Einbettung, die M\u00fcnkler aber, soweit ich sehe, nicht diskutiert; Option 2 (Appeasement) kann das Problem der doppelten Kontingenz nicht l\u00f6sen; und Option 3 treibt dieses zum Paradox. Auch ist M\u00fcnklers zentrale Frage, wie man eine revisionistische Macht befrieden kann, nunmehr, nach Ausbruch des Ukrainekrieges (wie oben bereits gesagt), eigentlich anachronistisch. Sie fragt den Ereignissen hinterher. Hier zeigt sich nun auch der eingangs erw\u00e4hnte argumentationslogische Ort f\u00fcr M\u00fcnklers Hinwendung zur Geschichte: Angesichts dessen, dass sp\u00e4testens mit der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 die Pazifizierung der revisionistischen Macht gescheitert ist, wird aus der hypothetisch prophylaktischen Frage, wie man eine revisionistische Macht befrieden kann, die retrospektiv anamnetische Frage, warum die revisionistische Macht nicht hat befriedet werden k\u00f6nnen. Steigen wir also selber in die Geschichte hinab.<\/p>\n

3. Chancen<\/span><\/h3>\n

Gab es Appeasement als \u00d6lzweig zum Wohlstandstransfer? Ja, und zwar schon 1972 aus der K\u00e4lte des Kalten Kriegs kommend mit dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Defensivwaffen und dann sp\u00e4ter mit dem INF-Vertrag zur Vernichtung landgest\u00fctzter Nuklearraketen mit k\u00fcrzerer und mittlerer Reichweite, der 1988 ratifiziert wurde. Nach dem Fall der Berliner Mauer folgte im November 1990 in der Charta von Paris im Rahmen des KSZE-Prozesses die Erkl\u00e4rung, dass die Teilung Europas \u00fcberwunden sei und eine europ\u00e4ische Sicherheitsordnung demokratischer Staaten auf der Grundlage der Wahrung \u201evon Menschenrechten und Grundfreiheiten\u201c aufgebaut werden solle. Betont wurde auch die sicherheitsbildende Rolle von Abr\u00fcstung und in diesem Zusammenhang der Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) begr\u00fc\u00dft. Hier wurden Obergrenzen f\u00fcr die Anzahl schwerer Waffen \u201efrom the Atlantic to the Urals\u201c festgelegt (ATTU-Zone), was zu einer erheblichen Reduktion der Waffenbest\u00e4nde f\u00fchrte. Es gab sie also bereits, die R\u00fcstungsbegrenzungsverhandlungen, die zum Abschluss zu bringen M\u00fcnkler f\u00fcr so schwierig erachtet.<\/p>\n

Das ist aber noch nicht alles: Der KSE-Vertrag bedurfte der Anpassung, weil mittlerweile die Pr\u00e4senz zweier Milit\u00e4rbl\u00f6cke, die er voraussetzte, mit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts nicht mehr gegeben war. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde deshalb beschlossen, die KSE-Vereinbarung durch ein KSE-Anpassungsabkommen (AKSE) zu ersetzen, das dann 1999 beim Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen durch die KSE-Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Zeitgleich erfolgte die Verabschiedung der Europ\u00e4ischen Sicherheitscharta, die unter anderem \u201edas jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht\u201c festschrieb, \u201eseine Sicherheitsvereinbarungen einschlie\u00dflich von B\u00fcndnisvertr\u00e4gen frei zu w\u00e4hlen\u201c, andererseits aber auch betonte, dass die Teilnehmerstaaten \u201eihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen\u201c sollten, weil \u201ekeiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung f\u00fcr die Erhaltung von Frieden und Stabilit\u00e4t im OSZE-Gebiet zu[kommt] als anderen\u201cvi<\/sup><\/a>. Auch k\u00f6nne keine Staatengruppe oder Organisation \u201eirgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen\/ihren Einflussbereich betrachten\u201c. Diese Passagen sind interessant, weil hier einerseits Einzelstaaten B\u00fcndnisrechte zugestanden, andererseits Allianzen R\u00fccksichtspflichten gegen\u00fcber Drittstaaten abverlangt werden.vii<\/sup><\/a><\/p>\n

Man k\u00f6nnte nun in der Entgegensetzung von B\u00fcndnisrechten bezogen auf Allianzen und R\u00fccksichtspflichten von Allianzen bezogen auf Dritte einen Konfliktherd sehen, wenn n\u00e4mlich der Beitritt eines Landes zu einer Allianz dazu angetan ist, von einem weiteren, nichtalliierten OSZE-Staat als machtpolitische Beeintr\u00e4chtigung verstanden zu werden. Zwingend ist die Bef\u00fcrchtung aber nicht. Denn das Recht des Kandidaten ist kein Recht auf Aufnahme, sondern das Recht zu kandidieren; ihm korrespondiert also nicht die Pflicht des B\u00fcndnisses \u2013 im Klartext: der NATO \u2013 ihn aufzunehmen. Die NATO interessiert die sicherheitspolitischen Belange des Kandidaten erst einmal gar nicht, ist sie doch laut Pr\u00e4ambel sowie Artikel 3, 5 und 6 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 ein sicherheitspolitisches B\u00fcndnis auf Gegenseitigkeit, zu dem der Kandidat definitionsgem\u00e4\u00df nicht geh\u00f6rt. Mit Blick auf das Istanbuler Treffen k\u00f6nnte man zugespitzt formulieren: Das B\u00fcndnis interessiert \u2013 neben der eigenen Sicherheit \u2013 die Sicherheit interessierter Anderer nur in dem Ma\u00dfe, in dem diese ihm, dem B\u00fcndnis, n\u00fctzt und die Dritter nicht gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Das KSE-Anpassungsabkommen ist von den USA unter George W. Bush nicht ratifiziert worden, die \u00fcbrigen NATO-Mitglieder sind dieser Entscheidung gefolgt. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Weigerung wurden Verpflichtungen bezogen auf Georgien und Transnistrien vorgebracht, die Russland auf dem Istanbuler Treffen eingegangen, denen es aber nur in Teilen nachgekommen war. Die Absage des Westens gilt Gerhard Mangott und Wolfgang Richter, Kennern der Materie, die jeglicher Russlandn\u00e4he unverd\u00e4chtig sind, als \u00fcberzogen oder als (mit M\u00fcnkler gesagt) \u201ekalk\u00fclrational\u201c: Mit der Weigerung, AKSE zu ratifizieren, er\u00f6ffneten sich der NATO Stationierungsr\u00e4ume an russischen Grenzen, n\u00e4mlich in den baltischen Staaten, der Ukraine und in Georgien, f\u00fcr die es kein verbindliches Reglement mehr gab, weil sie im KSE-Rahmen als Staaten nicht existierten. Und so diente die Forderung selber, n\u00e4mlich russische Truppen aus Transnistrien und Georgien abzuziehen, offensichtlich dazu, den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine vorzubereiten. Ferner entledigte die Demissionierung des KSE-Vertrags die Vereinigten Staaten der Konsultationspflichten hinsichtlich der Stationierung \u201erotierender\u201c amerikanischer Truppenkontingente in den Flankenstaaten Rum\u00e4nien und Bulgarien, die 2007 erfolgte. (Richter 2022: 6)<\/p>\n

Die \u00d6lzweig-Variante von Appeasement fand im Jahr 2008 ihr Ende, wof\u00fcr sich verschiedene Ereignisse anf\u00fchren lassen: Bekannt ist der schon erw\u00e4hnte NATO-Gipfel vom 2. bis 4. April in Bukarest (auf dem \u00fcbrigens auch Putin anwesend war), der der Ukraine und Georgien eine NATO-Perspektive er\u00f6ffnete. (\u201eWe agreed today that these countries will become members of NATO.\u201c) Am 16. April des Jahres verordnete Putin, offizielle Beziehungen zu den abtr\u00fcnnigen georgischen Gebieten Abchasien und S\u00fcd-Ossetien aufzunehmen. Das ist nicht nur als eine Reaktion auf den Gipfelbeschluss zu verstehen, sondern auch auf die von Bush begr\u00fc\u00dfte Unabh\u00e4ngigkeitsdeklaration des Kosovo (vom 17. Februar 2008). Mit der Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo und der Unterst\u00fctzung seitens der Vereinigten Staaten wurden, wie Richter (2022: 7) betont, \u201eerstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des [UN-]Sicherheitsrates ver\u00e4ndert\u201c. Mit der Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t Georgiens (die sp\u00e4ter im Jahr mit dem kurzen Georgienkrieg ihre Fortsetzung fand) antwortete Russland auf die V\u00f6lkerrechtsverletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t (Rest-)Jugoslawiens. Das wird zum Muster: Putin greift die Ukraine an und antwortet damit (aus seiner Perspektive) auf den Angriffskrieg der USA gegen den Irak. Muster hei\u00dft: Russland sieht in den Revisionismen des Westens die Berechtigung zur Revanche mit analogen Mitteln. Indem Russland 2022 New Start, den letzten gro\u00dfen Abr\u00fcstungsvertrag, aussetzte, antwortete es ebenfalls auf Aufk\u00fcndigungen der USA: den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag 2002 durch Bush, den Ausstieg aus AKSE durch Nichtratifizierung durch Bush, den aus dem INF-Vertrag 2018 durch Donald Trump und dem Ausstieg aus Open Skies 2020 durch Trump.<\/p>\n

4. Retro­spek­tive 1<\/span><\/h3>\n

Warum hat die revisionistische Macht Russland nicht befriedet werden k\u00f6nnen? Im November 2022 hat M\u00fcnkler in einem weiteren Vortrag (vor dem Schweizerischen Institut f\u00fcr Auslandforschung) versucht, dies zu er\u00f6rtern. Er fragt dort, warum die \u201eStaatsr\u00e4son der Bundesrepublik, ihre Sicherheitspolitik eher auf wirtschaftlicher Macht [\u2026] zu gr\u00fcnden als auf milit\u00e4rischen Potentialen\u201c, dann am 24. Februar 2022 \u201esozusagen unter die russischen Panzerketten gekommen\u201c sei (SIAF 21:39). Die Antwort darauf gibt dann schon der Titel des Vortrags: Erwachen in der Wirklichkeit. Deutschland in Europa<\/i>.<\/p>\n

Wer geschlafen hat, ist klar. Deutschland habe \u201eoffenbar einen sch\u00f6nen Traum\u201c getr\u00e4umt. Es handele sich dabei um die \u201efreundliche Variante dessen\u201c, was \u201eim Allgemeinen als die Naivit\u00e4t der letzten zehn Jahrzehnte\u201c bezeichnet werde (SIAF 15:35ff.). M\u00fcnkler diagnostiziert f\u00fcr Deutschland somit einen hundertj\u00e4hrigen Schlaf des politischen Verstands. Fragt man, welche Ereignisse diese deutsche Geschichtskontinuit\u00e4t bilden, wird man nicht recht schlau: Begonnen habe alles 1922 mit dem \u201eProjekt Rapallo\u201c, \u201egeopolitisch von Karl Haushofer und anderen gedacht\u201c (SIAF 27:00). Nun war aber Rapallo keine deutsche Einfalt, sondern der pragmatische Deal der europapolitisch ausgegrenzten Staaten Deutschland und Sowjetunion. Haushofer hingegen hatte wirklich getr\u00e4umt, insofern n\u00e4mlich, als die Sowjetunion in Haushofers auf Japan orientiertem eurasischem Projekt eine eher nachgeordnete Rolle zukommen sollte. Das war in der Tat naiv, denn schon zu Lebzeiten Haushofers irrelevant. Relevant hingegen war das Ribbentrop-Molotow-Abkommen \u2013 Appeasement auf Gegenseitigkeit in der Spitfire-Variante. Daf\u00fcr, dass dann nach 1945 die Westdeutschen eingeschlafen seien, spricht auch nicht viel \u2013 n\u00e4mlich nicht die Vielzahl von Altnazis, die bei weltanschaulichen Schnittmengen von Antikommunismus und Russophobie von der amerikanischen Besatzungsmacht problemlos in den westdeutschen Staats- und Sicherheitsapparat \u00fcbernommen werden konnten. Geschlafen haben die Deutschen also weit weniger, als M\u00fcnkler meint. Beginnt Westdeutschland dann erst mit Willy Brand und Egon Bahr gef\u00e4hrlich zu tr\u00e4umen, oder dann gar das geteilte Gesamtdeutschland?<\/p>\n

M\u00fcnklers geschichtliche Herleitung scheint nicht besonders \u00fcberzeugend. Er m\u00f6chte die Gegenwart aus der Geschichte heraus erkl\u00e4ren, was ihm aber nicht wirklich gelingt. Denn die fragliche Gegenwart ergibt sich ihm aus einer teleologischen Chronologie, mit der er Deutschland fortw\u00e4hrend \u00fcber die mangelnde russische Kalk\u00fclrationalit\u00e4t hinwegtr\u00e4umen sieht. Den Defiziten, die M\u00fcnkler Russland und Deutschland bescheinigt, korrespondiert die Unsch\u00e4rfe seiner eigenen Pazifizierungskonzeption. Diese oszilliert zwischen einem (unpolitischen) \u00d6konomismus wirtschaftlicher Anreizkultur und einer (politischen) Abschreckungsoption, die die Unw\u00e4gbarkeit des doppelt kodierten Appeasement nicht los wird.<\/p>\n

5. Streit­ob­jekt<\/span><\/h3>\n

Die Ukraine ist der Zankapfel zwischen dem Westen und Russland. F\u00fcr die westliche Seite kann man hier an Zbigniew Brzezi\u0144ski erinnern, f\u00fcr den die Ukraine wesentlicher Teil einer von ihm \u201edemokratischer Br\u00fcckenkopf\u201c genannten ostpolitischen Containment-Architektur war: Brzezi\u0144ski (1997: 57ff.) versteht die Ukraine als Russlands T\u00fcr zum Westen, weshalb es darauf ankomme, auf wessen Seite die Ukraine steht. Steht sie auf Seiten Russlands, wird der russische Einfluss auf Europa unkontrollierbar, steht sie auf Seiten des Westens, ist dieser Einfluss unter Kontrolle. Brzezi\u0144ski war kein einsamer Rufer in der W\u00fcste. Bereits am 18. September 1996, also etwa ein Jahr vor der Publikation seiner These, forderte der US-Kongress in der Resolution 120 (\u201eZur Unterst\u00fctzung der Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u201c), die Ukraine m\u00f6ge wie die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dem Entstehen einer jeden politischen oder milit\u00e4rischen Organisation entgegentreten, die geeignet sei, die Wiedervereinigung der Staaten der fr\u00fcheren Sowjetunion zu bef\u00f6rdern (\u00a7 11), und stattdessen die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen (\u00a7 13)viii<\/sup><\/a>. Wenn M\u00fcnkler dann auf Putins These von 2005 (also neun Jahre nach der Kongress-Resolution) verweist, der Zerfall der Sowjetunion sei die gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen (SIAF 28:45), so formuliert er dazu nur den Kontrapunkt.<\/p>\n

F\u00fcr Putins Zankapfel-Variante wiederum braucht man nur an seine nationalistische Gro\u00dferz\u00e4hlung von der geschichtlichen Einheit der Russen und Ukrainer vom Juli 2021 erinnern, der er dann am 21. Februar 2022 ein Update folgen lie\u00df, in dem er die Beliebigkeit ukrainischer Au\u00dfengrenzen unterstrich, die er schlie\u00dflich drei Tage sp\u00e4ter v\u00f6lkerrechtswidrig zu revidieren begann. Dar\u00fcber hinaus hat der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Medwedjew vor nicht allzu langer Zeit die Ukraine zum Missverst\u00e4ndnis erkl\u00e4rt, zu einem \u201eLand 404\u201c (nach dem http-Statuscode f\u00fcr einen defekten Link), an dem Russland keinen Bedarf habe. Was Russland hingegen brauche, sei ein Gro\u00df-Russland (\u201e\u041d\u0430\u043c \u043d\u0443\u0436\u043d\u0430 \u0411\u043e\u043b\u044c\u0448\u0430\u044f \u0412\u0435\u043b\u0438\u043a\u0430\u044f \u0420\u043e\u0441\u0441\u0438\u044f\u201c).ix<\/sup><\/a> Es scheint, dass Putin mit seinem Angriff vom 24. Februar 2022 Brzezi\u0144skis T\u00fcr zum Westen zugeschlagen hat \u2013 innerhalb der Ukraine.<\/p>\n

Es gibt die deutschlandpolitische These, im Kalten Krieg sei es den Kontrahenten lieber gewesen, \u00fcber das halbe Deutschland ganz zu verf\u00fcgen, als \u00fcber das ganze Deutschland halb. Dem entsprach die deutsche Teilung als Teil des Kalten Krieges. Die Teilung erfolgte als Einvernahme des jeweiligen deutschen Teils, als dessen Remilitarisierung \u2013 nachdem dort gerade abger\u00fcstet worden war. Die These l\u00e4sst sich aber auch als Pazifizierung begreifen, und zwar im zweifachen Sinne. Denn erstens wurde mit dieser Teilung ein Staat pazifiziert, der sich gerade als weltkriegerischer Revisionist geoutet und seine Niederlage quittiert hatte. Zweitens war die deutsche Teilung auch Teil einer Deeskalationsstrategie, n\u00e4mlich den neuen Systemkonflikt kalkulierbar, den Kalten Krieg kalt zu halten. H\u00e4tten beide Weltm\u00e4chte das ganze Deutschland ganz haben wollen, w\u00e4re der Kalte Krieg hei\u00df, zum Dritten Weltkrieg geworden. Die Berliner Mauer war so gesehen nicht der zu Politik geronnene Panzerzug der Revolution, wie es bei Heiner M\u00fcller (1985) revolutionsromantisch hei\u00dft, auch nicht das Schandmal eines kommunistischen Unrechtsregimes, wie die andere Seite meint, sondern das Symbol der n\u00fcchternen \u00dcbereinkunft, es lieber bei einem Teil zu belassen.<\/p>\n

\u00dcber das halbe Deutschland ganz verf\u00fcgen zu wollen statt \u00fcber das ganze Deutschland ganz war vern\u00fcnftig. H\u00e4tte die Alternative gelautet (siehe die Stalinnote von 1952), \u00fcber das ganze Deutschland halb verf\u00fcgen zu wollen, w\u00e4re das nicht weniger rational, denn auch damit w\u00e4re der gro\u00dfe Krieg nicht riskiert worden. Bedeutet h\u00e4tte dies eine gesamtdeutsche Neutralit\u00e4t als Teil einer mitteleurop\u00e4ischen Pufferzone, mit \u00d6sterreich im S\u00fcden und Finnland im Norden als Schicksalspartnern und Schweden und der Schweiz als historischen Vorl\u00e4ufern. In diesem Sinne hatte Henry Kissinger 2014 in der Washington Post der Ukraine empfohlen, sich an Finnland zu orientieren: \u201eInternationally, they [the Ukrainians] should pursue a posture comparable to that of Finland. That nation leaves no doubt about its fierce independence and cooperates with the West in most fields but carefully avoids institutional hostility toward Russia\u201cx<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Wenn ich hier den Vergleich zur deutschen Teilung aufmache, so nicht im Sinne einer vollst\u00e4ndigen Parallelisierung mit dem Fall Ukraine, wie man sie von Putin kennt, der in ihr einen neuen Nazi-Staat verstehen will, der sein Existenzrecht verwirkt h\u00e4tte. Der Ukraine kommt hingegen wie fr\u00fcher dem Deutschland der Nachkriegszeit eine Schl\u00fcsselrolle bei der Frage zu, wie man global- und regionalpolitische Konflikte bew\u00e4ltigen k\u00f6nnte. Auch wenn Russland der Aggressor ist und es falsch w\u00e4re, diese Invasion als Zwangsl\u00e4ufigkeit einer Erpressung seitens des Westens zu verstehen, l\u00e4sst sich doch am ukrainischen Fall der Revisionismus beider Seiten, des westlichen und des russischen, zeigen.<\/p>\n

Beide wollen letztlich die ganze Ukraine ganz, was nun Krieg bedeutet. Das betraf nicht nur die NATO-Frage, sondern auch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das \u201esowohl die USA und die EU [\u2026] als auch Russland\u201c 2013 zum \u201egeopolitischen Entweder-Oder hochstilisierten\u201c, wie G\u00fcnter Verheugen (2014) in einem im Spiegel ver\u00f6ffentlichten Brief an Helmut Schmidt schrieb. \u201eMit Russland wurde schlicht nicht dar\u00fcber geredet, was die Assoziierung der Ukraine (und anderer) politisch und wirtschaftlich bedeutet.\u201c H\u00e4tte es einerseits eine gegenseitige \u00dcbereinkunft in dieser Frage gegeben, andererseits eine Zur\u00fcckhaltung der NATO (die bekannterma\u00dfen George F. Kennan und Kissinger verlangt hatten), so h\u00e4tte dies jeder der beiden Konfliktparteien bedeutet, sich darauf zu beschr\u00e4nken, \u00fcber die ganze Ukraine nur halb zu verf\u00fcgen. Als dann 2014 die Krim erobert wurde und im Donbass sogenannte Volksrepubliken entstanden, konnte man darin die Entscheidung Putins sehen, \u00fcber die halbe Ukraine aus der Bef\u00fcrchtung heraus ganz zu verf\u00fcgen, der Westen wolle \u00fcber die ganze Ukraine ganz verf\u00fcgen. Die \u00c4hnlichkeit zu den obengenannten eskalatorischen Unw\u00e4gbarkeiten von M\u00fcnklers Abschreckungsstrategie scheint mir augenf\u00e4llig.<\/p>\n

6. Retro­spek­tive 2<\/span><\/h3>\n

Dass man bezogen auf den Ukrainekrieg lieber dar\u00fcber redet, wie denn alles gekommen ist als \u00fcber universalistische Prinzipien, kann verschiedene Gr\u00fcnde haben.<\/p>\n

Man kann diese Prinzipien f\u00fcr irrelevant halten, weil man glaubt, dass Rechtsgrunds\u00e4tze, die im Unterschied zu moralischen Grunds\u00e4tzen sanktionsbewehrt sein m\u00fcssen, in Abwesenheit eines Weltstaats ihren Ort allein in Einzelstaaten haben. Universalistische Prinzipien sind dann h\u00f6herer Bl\u00f6dsinn, der Bentham\u2019sche Unsinn auf Stelzen, mit denen man von oben her nach vorne schauend unbeirrbar \u00fcber die Unebenen der Geschichte stakst. Eine retrospektive Orientierung, sprich, eine an der Geschichte, ergibt sich demgegen\u00fcber insofern, als das fragliche Gewaltmonopol des Staates seine Legitimation aus der eigenen Geschichtserz\u00e4hlung, der Tradition bezieht. Diese narrative Sicht kann man umstandslos zum nationalistischen Mythos ausbauen. Man braucht daf\u00fcr nur den Gegenstand der Geschichte zu variieren, die Geschichtserz\u00e4hlung von der des Staats zu der des Staatsvolks umzuschreiben \u2013 womit tendenziell Subjekt und Objekt der Erz\u00e4hlung, Erz\u00e4hler und Erz\u00e4hltes, verschmelzen. Das ist in etwa das Strickmuster von Putins Gro\u00dferz\u00e4hlungen: Er meint damit einen traditionsimpr\u00e4gnierten Demokratismus zu kreieren, den er gegen liberaldemokratische Konzepte in Stellung bringt, die jene universalistischen Prinzipien enthalten.<\/p>\n

Man kann von der Bezugnahme auf diese Prinzipien aber auch Abstand nehmen, ohne sie f\u00fcr irrelevant zu halten. Es gibt hier zun\u00e4chst die Strange-Bedfellows-These: Man bef\u00fcrchtet, sich in Fragen des Ukrainekriegs durch Verweis auf diese Prinzipien mit den USA gemein zu machen, denen man eine H\u00fcterrolle jener Prinzipien nicht zutraut, sondern ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zu diesen nachsagt. Der Zweite Irakkrieg der Vereinigten Staaten hatte in Joe Biden, dem gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten, einen seiner Bef\u00fcrworter. So liegt der Verdacht nahe, dass im Vergleich beider F\u00e4lle oft Gleiches ungleich behandelt wird. Erstaunlicherweise ist M\u00fcnkler dieser Irakkrieg in seinen langen Ausf\u00fchrungen nur eine knappe kryptische Formulierung wert: wenn er n\u00e4mlich betont, die USA seien damals \u201eanderweitig besch\u00e4ftigt\u201c gewesen \u2013 \u201eob das gut oder dumm war, ist eine andere Frage\u201c (KA 20:14), also eine solche, die hier offenbar nichts zur Sache tut. Allerdings ist die hier diskutierte Sache die russische Invasion der Ukraine und der Vergleich mit dem amerikanischen Irakkrieg durchaus geboten. Wieso l\u00e4sst der Krieg gegen die Ukraine die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock von einem \u201eZivilisationsbruch\u201c sprechen, womit sie eine Assoziation zu Auschwitz herstellt (Diner 1988: 9), w\u00e4hrend es ihr damaliger Amtskollege und Parteifreund Joschka Fischer damals dabei belassen hatte \u2013 und M\u00fcnkler folgt ihm hier\u2013, den Irakkrieg der Amerikaner nicht \u00fcberzeugend zu finden (Fischer: \u201enot convinced\u201c)? Die Strange-Bedfellows-These ist eine These \u00fcber Doppelmoral.<\/p>\n

Schlie\u00dflich kann man diese Prinzipien akzeptieren, aber von einer gegenw\u00e4rtig offenbar hegemonialen Lesart Abstand nehmen. Diese zeigt sich insbesondere in verschiedenen politisch hochkar\u00e4tigen Polemiken gegen das Schwarzer\/Wagenknecht-Manifest f\u00fcr den Frieden. Was in dem Manifest offen artikuliert wird, ist ein Gef\u00fchl existenzieller Bedrohung. \u00dcberraschenderweise erregt das mittlerweile Argwohn. Noch 1981 konnte sich Willy Brandt (SPD) nach dem NATO-Doppelbeschluss in diesem Gef\u00fchl wiedererkennen: \u201eIch identifiziere mich mit denen, die ein Gef\u00fchl existentieller Bedrohung haben: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.\u201c (Brand 2002) Sp\u00e4ter hatte das Zitat dann Brandts Weggef\u00e4hrte Egon Bahr (SPD) aufgegriffen und dabei die G\u00fcterabw\u00e4gung unterstrichen, die Brandt vorgenommen hatte: \u201eFreiheit, Demokratie ist nicht mehr relevant, wenn es nicht gelingt, den Frieden zu bewahren, das hei\u00dft, den Frieden als oberstes Kriterium f\u00fcr den Fortbestand der Menschheit zu sehen\u201c (Bahr\/Hatting 2013).<\/p>\n

Mittlerweile erregt es hingegen Unmut, zwischen Frieden und Freiheit unterscheiden zu wollen. Nur so ist, wie mir scheint, M\u00fcnklers Invektive (im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger vom Februar 2023) zu verstehen, das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sei \u201everlogen\u201c und \u201ekenntnisloses Dahergerede\u201c, der dort vertretene Pazifismus \u201enicht[s] anderes als Unterwerfungsbereitschaft\u201cxi<\/sup><\/a>. Er trifft sich dabei mit Baerbock, die am 10. Februar 2023 vor der Landeswahl in Berlin mit Blick auf die Mauergeschichte der Stadt ihrer Anh\u00e4ngerschaft sagte, \u201egerade in dieser Stadt wissen wir, dass Frieden nicht nur bedeutet, dass die Waffen schweigen, sondern dass Menschen frei ihre Meinung sagen k\u00f6nnen\u201c (Baerbock 2:55). Was fr\u00fcher Alleinstellungsmerkmal des interventionistischen Neokonservatismus \u00e0 la Reagan war, teilen heute offenbar auch wertebasierte Gr\u00fcne wie Baerbock und findet mit M\u00fcnkler Zustimmung im Lager des au\u00dfenpolitischen Realismus: Nichtwestliche Staaten sind dieser Lesart zufolge letztlich unfriedlich \u2013 nach innen und au\u00dfen.<\/p>\n

Was sagt uns der Blick zur\u00fcck \u00fcber die Zukunft? Er erinnert uns daran, dass Ereignisse Ursachen haben, die durch diese (gegenw\u00e4rtigen) Ereignisfolgen Handlungsspielr\u00e4ume bedingen. Nun haben moderne Gesellschaften komplexe Zeitstrukturen, das hei\u00dft solche mit einer Vielzahl einander ausschlie\u00dfender zuk\u00fcnftiger Gegenwarten, die modo futuri exacti, im Modus vorerinnerter Handlungen abgewogen und selegiert werden m\u00fcssen. Selektion ist der Abbau \u00fcbersch\u00fcssiger M\u00f6glichkeiten, ist \u201eDefuturisierung\u201c (Luhmann) mit dem Ziel, auch zuk\u00fcnftig selegieren und weiterhandeln zu k\u00f6nnen.xii<\/sup><\/a> Der Spielraum temporaler (diachroner wie synchroner) Handlungsanschl\u00fcsse hat sich mit dem Ukrainekrieg dramatisch verengt, dieser hat die gegenw\u00e4rtige Zukunft in den Bereich zunehmenden Risikos bei reduzierten Handlungsoptionen verschoben. Der Blick zur\u00fcck er\u00f6ffnet vertanen M\u00f6glichkeiten wohl keine zweite Chance.<\/p>\n

7. Schluss<\/span><\/h3>\n

Kissinger, der in Vorfeld dieses Kriegs vor einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gewarnt hatte, (Kissinger 2014) pl\u00e4diert j\u00fcngst (am 17. Januar 2023 auf dem Weltwirtschaftsforum) f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies sei kein Sinneswandel, sondern, wie er betont, einem Wandel der Umst\u00e4nde geschuldet. Er bleibt bei der Richtigkeit seiner damaligen Warnung vor eine NATO-Mitgliedschaft, weil er bef\u00fcrchtete, die NATO-Integration werde genau zu den Vorg\u00e4ngen f\u00fchren, die wir heute beobachten (Kissinger 13:18).<\/p>\n

Jetzt sei die Idee einer neutralen Ukraine nicht mehr haltbar (\u201eno longer meaningful\u201c). Kissinger meint nun, es solle ein Waffenstillstand geschlossen werden, der von den Grenzen von vor der Invasion (\u201ealong the lines of invasion\u201c) auszugehen habe \u2013 die dann aber nicht zwangsl\u00e4ufig das Ergebnis von Folgeverhandlungen sein m\u00fcssten. Die Sicherheit der Ukraine sei letztlich von der NATO zu garantieren, in welcher Form die NATO dies auch immer bewerkstelligt, wobei er aber glaube, die Mitgliedschaft der Ukraine w\u00e4re ein angemessenes Ergebnis (\u201ean appropriate outcome\u201c). Zugleich m\u00fcsse verhindert werden, dass im Fortgang des Kriegs neue Streitfragen entstehen, die einen Waffenstillstand weiter erschweren, dass der Krieg zu einem Krieg gegen Russland selbst werde, dass Russland zerst\u00f6rt werde, mit der Folge von B\u00fcrgerkrieg und Intervention in einem Land mit einem immensen Arsenal an Nuklearwaffen. Deshalb pl\u00e4diert er f\u00fcr die Fortsetzung des Dialogs schon bei Fortdauer der Kriegshandlungen. Russland m\u00fcsse letztlich in ein internationales System eingebunden werden. In seiner Westorientierung sei Russland immer widerspr\u00fcchlich gewesen, einerseits kulturell zu Europa hingezogen, andererseits von der Furcht getrieben, durch Europa ausgel\u00f6scht zu werden.<\/p>\n

Hinter Kissingers Revision scheint mir die Prognose zu stehen, dass beide Kriegsparteien ihre Kriegsziele verfehlen werden \u2013 die Ukraine wird Russland nicht vom Territorium der Ukraine vertreiben k\u00f6nnen, und Russland wird innerhalb der Ukraine nicht sicher sein. Weil beide von ihren Zielen aber nicht lassen werden, wird daraus ein aussichtsloser Abnutzungskrieg, der jederzeit das Potenzial hat, als ein Krieg zwischen Russland und der NATO v\u00f6llig aus dem Ruder zu laufen. Dies auch deshalb, weil die immer massiveren Waffenlieferungen des Westens, die die Ukraine im Krieg halten, den Westen immer weiter in die Kampfhandlungen einbinden.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund kann man Kissinger so verstehen, dass er meint, die L\u00f6sung k\u00f6nne nur sein, dass jede Seite das erh\u00e4lt, ohne welches sie den Konflikt nicht bereit sein wird zu beenden. Sie erhielte nicht alles, aber immerhin das, was zu Beginn des Jahres 2022 relevant war. Die Ukraine erhielte, in welcher Form auch immer, eine NATO-Assoziation; Russland, in welcher Form auch immer, die Donbassregion und die Krim. Das gesch\u00e4he innerhalb eines politischen Rahmenwerks, das man \u201eMinsk III\u201c nennen k\u00f6nnte und sich von Minsk II unter anderem dadurch unterschiede, den politischen Support der USA zu haben. Die Ukraine w\u00e4re vor weiteren Gebietsverlusten wirksam gesch\u00fctzt, Russland in den annektierten Gebieten sicher. Dies w\u00e4re, so kann man Kissinger verstehen, Land f\u00fcr Frieden.<\/p>\n

Das Ganze ist aber dann doch in zweifacher Hinsicht problematisch: Erstens setzte dies die Kooperationsbereitschaft der Beteiligten voraus, zweitens m\u00fcsste verhindert werden, dass die Ukraine als NATO-Mitglied den B\u00fcndnisfall als Mittel ihrer Revanche nutzt. Alle m\u00fcssten einen Unmut reduzierter Erwartungen in Kauf nehmen, der aber, wie Kissinger bereits 2014 schrieb, den schwachen Trost enthielte, ausgewogen zu sein (\u201ebalanced dissatisfaction\u201c). Nur war der Verstand, der das begriffe, in Putins Entscheidung zu Beginn des Jahres 2022 bereits an sein Herz verloren. Im Gegenzug fasst sich nun die deutsche Au\u00dfenministerin das Herz einer sogenannten wertebasierten Politik, die sie in der Tradition von Charles Krauthammer in der Kalk\u00fclrationalit\u00e4t des amerikanischen Neokonservatismus aufgehoben sieht.xiii<\/sup><\/a><\/p>\n

Das verhei\u00dft nichts Gutes. Dank M\u00fcnkler wissen wir immerhin, wie man revisionistische M\u00e4chte nicht befriedet \u2013 wie man sie befriedet, wissen wir aber nicht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. Veit Friemert<\/strong> ist promovierter Philosoph und arbeitet als freiberuflicher \u00dcbersetzer und Publizist.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Baerbock, Annalena 2023: Rede vor Berlin-Wahl (Baerbock): https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5kNn2YHW1LI&ab_channel=GrebensikovDmitrij<\/a>.<\/p>\n

Bahr, Egon\/Hatting, Andr\u00e9 2013: \u201eFrieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts\u201c \u2013 Egon Bahr im Gespr\u00e4ch mit Andr\u00e9 Hatting, in Deutschlandfunk Kultur vom 09.03.2013, https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/frieden-ist-nicht-alles-ohne-frieden-ist-alles-nichts-100.html<\/a>.<\/p>\n

Brandt, Willy 2002: Berliner Ausgabe, Bd. 5: Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972 \u2013 1992, Bonn.<\/p>\n

Brzezi\u0144ski, Zbigniew 1997: The Grand Chessboard, New York.<\/p>\n

Diner, Dan (Hrsg.) 1988: Zivilisationsbruch: Denken nach Auschwitz, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Haffner, Sebastian 2006: Anmerkungen zu Hitler, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Kissinger, Henry 2014: To Settle the Ukraine Crisis, Start at the End, in: Washington Post vom 3. M\u00e4rz 2014, https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end\/2014\/03\/05\/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html<\/a>.<\/p>\n

Kissinger, Henry 2023: Rede vor dem Weltwirtschaftsform: Davos 2023 (Kissinger), https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lbCFnn_g_MI&ab_channel=WorldEconomicForum<\/a>.<\/p>\n

Krauthammer. Charles 1990\/1991: The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs, Jg. 70, H. 1, S. 23\u201333:<\/p>\n

Krauthammer, Charles 2002\/2003: The Unipolar Moment Revisited, in: The National Interest, Jg. 70, H. 4, S. 5\u201318.<\/p>\n

Luhmann, Niklas 1990: Die Zukunft kann nicht beginnen. Temporalstrukturen der modernen Gesellschaft, in: Peter Sloterdijk (Hrsg.): Vor der Jahrtausendwende: Berichte zur Lage der Zukunft, Bd. 1, Frankfurt am Main, S. 119\u2013150<\/p>\n

M\u00fcller, Heiner 1985: Die Wunde Woyzeck, Dankrede zur Verleihung des B\u00fcchner-Preises 1985, https:\/\/www.deutscheakademie.de\/de\/auszeichnungen\/georg-buechner-preis\/heiner-mueller\/dankrede<\/a>.<\/p>\n

M\u00fcnkler, Herfried 2022 (KA): Neue Weltordnung? Herfried M\u00fcnkler zum Ukrainekrieg und seinen Folgen f\u00fcr Europa. Vortrag vom 20. September 2022, Katholische Akademie M\u00fcnchen (KA), https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Eh0v-n95BBA&ab_channel=KatholischeAkademieinBayern<\/a>.<\/p>\n

M\u00fcnkler, Herfried 2022 (BBAW): Der Ukrainekrieg, seine Folgen f\u00fcr Europa und die globale Ordnung, Vortrag vom 5. Oktober 2022, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW), https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fwbIRDdxSJA&ab_channel=Berlin-BrandenburgischeAkademied.Wissenschaften<\/a>.<\/p>\n

M\u00fcnkler, Herfried 2022 (SIAF): Vortrag vom 8. November 2022, Z\u00fcrich, Schweizerisches Institut f\u00fcr Auslandforschung (SIAF), https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=u4YqiKxnj7o&ab_channel=SchweizerischesInstitutf%C3%BcrAuslandforschung<\/a>.<\/p>\n

Putin, Wladimir 2021: \u00dcber die historische Einheit der Russen und Ukrainer, 12. Juli 2021. http:\/\/en.kremlin.ru\/events\/president\/news\/66181<\/a>.<\/p>\n

Richter, Wolfgang 2022: Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, Stiftung Wissenschaft und Politik, SPW-Aktuell, Nr. 11, Februar 2022, https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf.<\/a><\/p>\n

Verheugen, G\u00fcnter 2014: Warum Helmut Schmidt irrt, in: Spiegel vom 19. Mai 2014, https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html<\/a>.<\/p>\n

Wines, Michael 2000: Path To Power: A Political Profile. Putin Steering to Reform, But With Soviet Discipline, in: New York Times vom 20. Februar 2000, Section 1, Seite 1, https:\/\/www.nytimes.com\/2000\/02\/20\/world\/path-power-political-profile-putin-steering-reform-but-with-soviet-discipline.html<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Zitiert in: Wines 2000: 1. Der Anlass der \u00c4u\u00dferung ist unklar, die \u00c4u\u00dferung selber aber darf als authentisch gelten. Auf sie wurde am 28. Februar 2023 von Regierungssprecher Dimitri Peskow in einem Interview mit der Zeitung Iswestija best\u00e4tigend verwiesen: https:\/\/iz.ru\/1476223\/petr-marchenko-evgeniia-chukalina-liubov-lezhneva\/poka-nikakikh-predvybornykh-nastroenii-net-u-putina-del-mnogo<\/a>. Dazu Peskows Kommentar: Dies sei seiner Meinung nach die umfassendste Haltung gegen\u00fcber jenen, die \u00fcber eine Wiederherstellung der UdSSR sprechen: Die Wiederherstellung sei unm\u00f6glich (\u201e\u044d\u0442\u043e \u043d\u0435\u0432\u043e\u0437\u043c\u043e\u0436\u043d\u043e\u201c).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Neue Weltordnung? Herfried M\u00fcnkler zum Ukrainekrieg und seinen Folgen f\u00fcr Europa. Vortrag vom 20. September 2022 an der Katholischen Akademie M\u00fcnchen (KA); Der Ukrainekrieg, seine Folgen f\u00fcr Europa und die globale Ordnung, Vortrag vom 5. Oktober 2022 an der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW). Zitate von Ausschnitten dieser Reden werden hier im Text in Klammern mit dem K\u00fcrzel und der Zeitangabe (Minute:Sekunde) des Beginns des jeweiligen Redeabschnitts versehen wiedergegeben. Gleiches gilt f\u00fcr weitere Redebeitr\u00e4ge auch anderer Personen. Nachweise dazu einschlie\u00dflich der Weblinks am Ende des Textes.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Vgl. hierzu den Beitrag von Hans-J\u00f6rg Kreowski und Aaron Lye in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Haffner zitiert hier Hitler aus den Bormann-Diktaten vom 14. Februar 1945.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Von lateinisch con-tingere<\/i>, zusammen sich ber\u00fchren<\/i>, hier im Sinne von zusammenfallen<\/i>, Zufall<\/i>. Unter doppelter Kontingenz<\/i> soll hier (im Anschluss an Parsons und Luhmann) ein soziologisches Modell verstanden werden, bei dem davon ausgegangen wird, dass Handlungen anderer nicht vorherbestimmbar sind. Dass Handlungen kontingent sind, hei\u00dft, dass Akteure anders handeln k\u00f6nnen. Doppelte Kontingenz hei\u00dft dann aber nicht nur, dass in der Interaktion von (modellhaft) zwei Akteuren Kontingenz auf beiden Seiten vorkommt (zweimal einfache Kontingenz), sondern dar\u00fcber hinaus, dass beide Akteure, deren Handlungen voneinander abh\u00e4ngen, darum wissen: Ego wei\u00df, dass Alter anders handeln kann, und wei\u00df zugleich, dass Alter wei\u00df, dass Ego dies wei\u00df. Gleiches gilt f\u00fcr Alter. So gesehen ist Gesellschaft eigentlich unwahrscheinlich. Denn keiner wei\u00df vom anderen, ob der nicht doch anders handeln wird. Als Tanzpartner w\u00fcrden Ego und Alter einander best\u00e4ndig auf die F\u00fc\u00dfe treten. Dass sie aber \u00fcberhaupt auf dem Parkett sind, zeigt, dass im Problembewusstsein die L\u00f6sung liegt. Menschen \u201eerfinden\u201c Gesellschaft, weil sie wissen, dass sie miteinander klarkommen m\u00fcssen. Das Paar geht aufs Parkett, weil es tanzen muss und deshalb ein Paar ist.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Europ\u00e4ische Sicherheitscharta, Dokument von Istanbul 1999, Abschnitt II.8, https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/b\/f\/125809.pdf<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii <\/a>Ich beziehe mich in diesem Teil verschiedentlich auf den (vor dem 24. Februar 2022 publizierten) lesenswerten Text von Wolfgang Richter (2022).<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>https:\/\/www.congress.gov\/104\/bills\/hconres120\/BILLS-104hconres120enr.pdf<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix <\/a>https:\/\/vk.com\/wall53083705_54704<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

x <\/a>https:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end\/2014\/03\/05\/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi <\/a>https:\/\/www.ksta.de\/politik\/herfried-muenkler-verlogenes-manifest-von-alice-schwarzer-und-sahra-wagenknecht-zur-ukraine-454517<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii <\/a>Dazu Niklas Luhmann (1990: 126ff.) im Anschluss an Alfred Sch\u00fctz und George Herbert Mead.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii <\/a>Annalena Baerbocks Rede an der New School in New York vom 2. August 2022 mit dem Titel Seizing the Transatlantic Moment: Our Common Responsibility in a New World<\/i>, verweist auf Charles Krauthammers These vom unipolaren Moment, mit dem der konservative Publizist Krauthammer (2002\/2003: 5-18; 1990\/1991: 23-33) den globalen F\u00fchrungsanspruch der Vereinigen Staaten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eingefordert hatte. Baerbock bietet hier die Arbeitsteilung der EU an.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[3379,663,678,3378,3120,3119,3377,667],"autoren":[3376],"publikationen":[3345],"class_list":["post-19105","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-aussenpolitik","tag-europa","tag-frieden","tag-herfried-muenkler","tag-russland","tag-ukraine","tag-ukrainkrieg","tag-vorgaenge-artikel","autoren-veit-friemert","publikationen-vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie man einen Revisionisten nicht befriedet: \u00dcber Herfried M\u00fcnklers Vortr\u00e4ge zum Ukrainekrieg, die Doppelkontingenz von Appeasement und den Nutzen ausgewogenen Unmuts - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorgaenge-nr-242-kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte\/publikation\/wie-man-einen-revisionisten-nicht-befriedet-ueber-herfried-muenklers-vortraege-zum-ukrainekrieg-die-doppelkontingenz-von-appeasement-und-den-nutzen-ausgewogenen-unmuts\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wie man einen Revisionisten nicht befriedet: \u00dcber Herfried M\u00fcnklers Vortr\u00e4ge zum Ukrainekrieg, die Doppelkontingenz von Appeasement und den Nutzen ausgewogenen Unmuts - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Herfried M\u00fcnkler zufolge befinden wir uns einer retrograden Anverwandlung an die Geschichte entsprechend gewisserma\u00dfen am Ende des Ersten Weltkriegs, der Europa mit Grenzziehungen und ethnischen S\u00e4uberungen einen Raum der Instabilit\u00e4t bescherte. 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Hitler war Chamberlains Vertragswilligkeit, wie Sebastian Haffner (2006: 51)iv<\/sup><\/a> belegt hat, eher unlieb, wollte er sein milit\u00e4risches Abenteuer doch nicht zuletzt mit der Widerspenstigkeit von Chamberlain und Daladier plausibilisieren. M\u00fcnchen war ein K\u00f6der, den beide verschm\u00e4hen sollten. Chamberlain glaubte, Land gegen Frieden getauscht und schien doch nur Zeit f\u00fcr Land erhalten zu haben. Und das Land, das er eintauschte, war nicht das seine. Auch die knapp bemessene Zeit hatte er nicht getauscht, sondern nur geteilt. Denn diese Zeit hatte auch Hitler. Immerhin hatte Chamberlain damals angebissen und war damit Hitler an der Angel.<\/p>\n