In ihren Anf\u00e4ngen bildete die Kriminalpolitik, neben der Abgrenzung von Kirche und Staat, einen Schwerpunkt der B\u00fcrgerrechtsarbeit der Humanistischen Union (HU). Prominente Justizpraktiker und Kriminalwissenschaftler wie Fritz Bauer, Heinrich Hannover und Herbert J\u00e4ger geh\u00f6rten zu ihren aktivsten Mitgliedern. Im Jahre 1964 schaltete man sich mit einer Denkschrift in die Diskussion um die Strafrechtsreform ein. Sie beginnt mit dem Satz: \u201eDer \u201aEntwurf eines Strafgesetzbuches (EStGB 1962) mit Begr\u00fcndung\u2018 (Bundesratsdrucksache 200\/62) entspricht in wichtigen Teilen nicht den Anforderungen, die an eine moderne Kriminalgesetzgebung zu stellen sind\u201c (Humanistische Union 1964: 1). Nach einer Darstellung der \u201egrunds\u00e4tzlichen M\u00e4ngel des Entwurfs und seiner Begr\u00fcndung\u201c folgten zehn konkrete Vorschl\u00e4ge und Formulierungsentw\u00fcrfe. Damals ging es der HU vor allem um die Abschaffung der Zuchthausstrafe als einer versch\u00e4rften Form des Strafvollzugs, um eine Neufassung der Bestimmungen zur Schuldf\u00e4higkeit, eine Streichung der Bestimmungen zur \u201eGottesl\u00e4sterung\u201c und zur \u201eBeleidigung von Pers\u00f6nlichkeiten des politischen Lebens\u201c, sowie um die Einschr\u00e4nkung der Strafbarkeit der Abtreibung, der \u201eunz\u00fcchtigen Schriften und Sachen\u201c, und der \u201eSt\u00f6rung der Strafrechtspflege\u201c. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rten unter anderen Fritz Bauer, Ossip K. Flechtheim, Herbert J\u00e4ger, Ren\u00e9 K\u00f6nig, Golo Mann, Alexander Mitscherlich und Wilhelm Weischedel.<\/p>\n
Vieles davon konnte in den folgenden Jahren erreicht werden: Die Zuchthausstrafe wurde abgeschafft, die Gottesl\u00e4sterung entkriminalisiert und das Sexualstrafrecht immerhin rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben im Sinne der sexuellen Selbstbestimmung angen\u00e4hert. Aber nicht Weniges ist geblieben beziehungsweise neu hinzugekommen, wozu aus der Humanistischen Union \u2013 abgesehen von einer Kritik an der Kriminalpolitik insgesamt \u2013 immer wieder kritische Aufs\u00e4tze oder Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht wurden. Das Themenspektrum umfasst etwa das Drogenstrafrecht (Lorenz B\u00f6llinger, Till M\u00fcller-Heidelberg und J\u00fcrgen Roth), die Forensische Psychiatrie (Elisabeth Kilali und Heinz Kammeier), die lebenslange Freiheitsstrafe (Charlotte Maack und Martin Singe), den Schwangerschaftsabbruch (Hans Robinsohn und Rosemarie Will), das Sexualstrafrecht (Monika Frommel), den Strafvollzug (Helga Einsele, Helmut Ortner, Reinhard Wetter und Jens Puschke) und die Sicherungsverwahrung (Lorenz B\u00f6llinger und Jens Puschke).<\/p>\n
Dar\u00fcber sah sich die HU zunehmend veranlasst, auf den Sicherheitswahn (Hassemer 1993) und die Gefahren eines Feindstrafrecht (Sack 2007) zu reagieren. Grundlegende Reflexion und Kritik von Strafrecht und Strafvollzug trat demgegen\u00fcber zunehmend zur\u00fcck. Eine Ausnahme bildete das Schwerpunktheft der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> zum Reflexhaften Strafrecht<\/i>. In dessen Editorial hei\u00dft es: \u201eGegen die sich historisch ergebende Akkumulation immer neuer Straftatbest\u00e4nde vertritt die Humanistische Union \u2013 wie viele Strafrechtler*innen \u00fcbrigens auch \u2013 einen strafrechtlichen Minimalismus\u201c (Krieg\/L\u00fcders 2015: 3), allerdings ohne dass dieser Begriff dort n\u00e4her erl\u00e4utert wird.<\/p>\n
In den meisten strafrechtlichen Lehrb\u00fcchern ist von Strafrechtskritik keine Rede und von strafrechtlichem Minimalismus erst recht nicht. Es sind eher Kriminolog*innen, die sich dieser Fragen annehmen. Eine Ausnahme stellt in diesem Punkt der Strafrechtslehrer Wolfgang Naucke dar. Er weist auf empirische Befunde und Einsichten der \u201ekritischen Kriminologie\u201c hin, wonach der Anspruch einer rationalen pr\u00e4ventiven Kriminalpolitik sich als fragw\u00fcrdig erwiesen habe. Eine Straftatverhinderung durch zweckm\u00e4\u00dfiges Strafen sei nicht nachweisbar. Die Folgerung aus dieser Empirie liege auf der Hand: \u201e[E]rsatzlose Abschaffung des Strafrechts, wo immer es durchsetzbar ist (Abolitionismus) und Regulierung des Schadens aus der Tat durch private Abmachungen (T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich) ohne formale Strafverfahren (Konsensprinzip im Strafverfahren); oder aber: Neubegr\u00fcndung eines engeren, klaren rechtsstaatlichen Strafrechts\u201c (Naucke 2002: \u00a7 1; 187). Diese Ans\u00e4tze sollen im vorliegenden Heft n\u00e4her erl\u00e4utert und durch konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die praktische Kriminalpolitik erg\u00e4nzt werden. Der Kriminalpolitik ist im Koalitionsvertrag der gegenw\u00e4rtigen (\u201eAmpel\u201c-)Regierung kein eigener Abschnitt gewidmet. Bemerkungen dazu finden sich verstreut unter dem Titel \u201eInnere Sicherheit, B\u00fcrgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport\u201c. In einem einzigen Absatz wird dort die kriminalpolitische Konzeption der Regierung zusammengefasst:<\/p>\n
\nDas Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir \u00fcberpr\u00fcfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswiderspr\u00fcche und legen einen Fokus auf historisch \u00fcberholte Straftatbest\u00e4nde, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschlie\u00dflich Ersatzfreiheitsstrafen, Ma\u00dfregelvollzug und Bew\u00e4hrungsauflagen \u00fcberarbeiten wir mit dem Ziel von Pr\u00e4vention und Resozialisierung (Koalitionsvertrag 2021: 106).<\/p>\n<\/blockquote>\n
Dagegen ist fast nichts einzuwenden, au\u00dfer dass die bisher bekannt gewordenen Vorhaben diesem Anspruch nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Beitr\u00e4ge in diesem Heft zeigen beispielhaft n\u00f6tige Ver\u00e4nderungen des deutschen Strafrechts auf. Sie sind inspiriert durch unterschiedliche Varianten einer kritischen Kriminalpolitik und eines mehr oder weniger radikalen strafrechtlichen Minimalismus.<\/p>\n
Zun\u00e4chst werden wir auf theoretischer Ebene die Varianten kritischer Kriminalpolitik mit drei Beitr\u00e4gen beleuchten. In einem kurzen Beitrag berichtet Johannes Feest<\/i> \u00fcber den Strafrechtlichen Minimalismus (penal minimalism, minimalismo penale<\/i>), der im Ausland eine starke Gefolgschaft hat. In Deutschland wurde diese Richtung fast ausschlie\u00dflich von Alessandro Baratta vertreten, dessen Erinnerung der Aufsatz gewidmet ist. Otmar Hagemann<\/i> fasst in seinem Artikel die Substanz seines vor Kurzem erschienenen umfassenden Buches Restorative Justice. Heilung, <\/i>Transformation, <\/i>Gerechtigkeit und soziale<\/i>r<\/i> Frieden<\/i> f\u00fcr uns zusammen. Zudem argumentiert Johannes Feest<\/i> in einem weiteren Beitrag, dass die Forderung nach der Abschaffung des Strafvollzugs der gemeinsame Nenner unterschiedlicher Str\u00f6mungen der abolitionistischen Kriminalpolitik ist.<\/p>\n
Auf diesen theoretischen Part folgen Texte, die sich mit konkreten Kritikans\u00e4tzen einzelner strafrechtlicher Praxen befassen. Katharina Reisch<\/i> zeigt im Hinblick auf die bisher noch undeutlichen Pl\u00e4ne des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung des Koalitionsvertrages von 2021, wie viele Straftatbest\u00e4nde von Seiten der Strafrechtswissenschaft schon l\u00e4nger zur Streichung vorgeschlagen werden. Henning Ernst M\u00fcller<\/i> setzt sich mit dem, im Strafrecht und in der \u00d6ffentlichkeit viel verwendeten Bagatellbegriff auseinander und fragt sich, ob es gelingen kann, den Ladendiebstahl ganz aus dem Strafrecht herauszunehmen. Nicole B\u00f6gelein<\/i> begr\u00fcndet die, von ihr schon im Rechtsausschuss des Bundestages vorgetragenen Argumente f\u00fcr einen Verzicht auf die Ersatzfreiheitsstrafe und geht dabei auch auf das Problem der sozialen Ungleichheit ein, da hier Armut bestraft wird.<\/p>\n
Heino St\u00f6ver<\/i>, einer der Vordenker der Entkriminalisierung im Drogenbereich, zeigt wie diese praktisch umgesetzt werden k\u00f6nnte. Thomas Meyer-Falk<\/i> berichtet \u00fcber zehn Jahre eigener Erfahrung mit der Sicherungsverwahrung, einer Institution, die er f\u00fcr nicht zeitgem\u00e4\u00df h\u00e4lt. Heinz Kammeier<\/i> wiederholt die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Soziale Psychiatrie (DGSP) erhobene Forderung, die psychiatrischen Ma\u00dfregeln in eine \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren\u201c. Erg\u00e4nzt wird Kammeiers Analyse der Forensik durch den Beitrag von Susanne L\u00fcftner<\/i> und Werner Bergmann<\/i> zur Beziehung von Kunstfreiheit und Forensik, anhand eines pers\u00f6nlich erlebten Anwendungsfalls. \u00dcber die bisher vergeblichen Versuche einer Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Poll\u00e4hne<\/i> und argumentiert, dass eine Reform der T\u00f6tungsdelikte erst nach Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Aussicht auf Erfolg durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n
Es g\u00e4be noch viele weitere Themen, die in diesem Heft nicht umfassend behandelt werden konnten. Dazu geh\u00f6rt etwa das reformbed\u00fcrftige Strafbefehlsverfahren. Jedoch kann in diesem Heft leider nicht jedes der unz\u00e4hligen Themen behandelt werden.<\/p>\n
Daf\u00fcr enth\u00e4lt diese Ausgabe wie gewohnt weitere Beitr\u00e4ge zu aktuellen b\u00fcrgerrechtlichen Themen: Till M\u00fcller-Heidelberg<\/i> fragt sich, ob Menschen, die bei Kirchen und kirchlichen Tr\u00e4gern angestellt sind, Arbeitnehmer*innen minderen Rechts sind und kritisiert die Sonderregelungen der Kirchen im Arbeitsrecht. Ferner berichtet Ernst Fricke <\/i>\u00fcber den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen, nach dem das Abh\u00f6ren des Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c keinen Eingriff in die Pressefreiheit darstelle und kritisiert die Intransparenz der Justiz im Kontext dieses fragw\u00fcrdigen Urteils. Benjamin-Immanuel Hoff, <\/i>selbst Minister f\u00fcr Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Th\u00fcringen sowie Chef der Th\u00fcringer Staatskanzlei, er\u00f6rtert, warum akademische Qualifikationsstandards f\u00fcr Th\u00fcringer Minister*innen unn\u00f6tig seien und nicht dazu beitragen, rechtsextreme und antidemokratische Personen als Minister*innen zu verhindern. Wir bleiben beim Thema Rechtsextremismus: W\u00e4hrend die Humanistische Union diskutiert, was wir gegen den Aufstieg der AfD tun k\u00f6nnen und ob ein Parteiverbotsverfahren ein b\u00fcrgerrechtlich sinnvolles Instrument ist, argumentiert Manfred Pappenberger <\/i>f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, auch wenn er sich der damit verbunden Probleme bewusst ist.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen Ihnen \u2013 auch im Namen der gesamten Redaktion \u2013 eine anregende Lekt\u00fcre der neuen Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> und freuen uns \u00fcber R\u00fcckmeldungen und kritische Anmerkungen.<\/p>\n
Johannes Feest und Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n
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Literatur<\/h3>\n